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Kritik an Söders Corona-Politik:"Sie nennen es Auf-Sicht-Fahren, ich nenne es Blindflug"

Bayerischer Landtag berät verlängerten Corona-Lockdown

Markus Söder (CSU) gibt während einer Sitzung des bayerischen Landtags seine Regierungserklärung ab.

(Foto: dpa)

Der Landtag diskutiert über die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung - diesmal mit einem erstaunlichen Bilderreichtum: Von Ying, Yang und Söders Karotten ist die Rede - denn der Ministerpräsident hat zwei Ideen für Kultur und Wirtschaft.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Da ist also Ludwig Hartmann, am Rednerpult. Und daneben Markus Söder, auf der Regierungsbank. Drei, vier Meter trennen die beiden. Auch bei der Corona-Politik, "in der großen Linie" sei man "nicht so weit auseinander", sagt der Grünen-Fraktionschef zum Ministerpräsidenten. Das war's dann aber auch mit Kuscheln. "Sie pfuschen und stolpern munter weiter, ohne Strategie", sagt Hartmann. Es brauche endlich "einen Plan, der motiviert", einen "Perspektivplan".

Da ist er wieder, dieser Begriff: Perspektive. Damit hat die Woche begonnen, damit geht sie zu Ende, am Freitag im Maximilianeum. Dass eine Perspektive für die schrittweise Öffnung des Lockdowns her muss, da waren sich die Fraktionen schon am Dienstag einig, bei der ersten Landtagsdebatte der Woche - wenn auch nicht darüber, wie die Perspektive konkret aussehen soll. Selbst die CSU, Söders eigene Fraktion, erhöhte zuletzt den Druck, weil der Ministerpräsident zwar viel über "Vorsicht und Umsicht" sprach, aber einigen zu wenig darüber, wie er den Freistaat herausführen will aus dem Lockdown. "Auf Sicht fahren ist das einzige, was wirklich hilft", sagte Söder noch am Sonntag, trotz sinkender Inzidenz. Nun kontert Hartmann: "Sie nennen es Auf-Sicht-Fahren, ich nenne es Blindflug."

Bevor Hartmann dran ist, spricht Söder. Auch er sagt: "Der Mensch braucht Perspektiven. Aber Perspektive mit Vorsicht." Das sind ja die Worte, die Söder in jedes Mikro spricht, seit Neuestem: "Vorsicht mit Perspektive". Nur ein rhetorischer Kniff? Söder ist bemüht, die Abgeordneten zu überzeugen, dass es ihm ernst damit ist, den Menschen Perspektiven zu geben. Nur müsse man wegen der Gefahr durch ansteckendere Mutanten eben "Schritt für Schritt" vorgehen. Sollten die Infektionszahlen weiter sinken, werde man sehen, ob es weitere Stufen geben könne, um den Lockdown zu lockern.

Zur Erinnerung: In der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch hat man sich zunächst nur auf eine Öffnungsstufe verständigt. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 Neuinfektionen liegt, soll es weitere Lockerungen geben. Auf Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses hat die Staatsregierung dann am Donnerstag beschlossen, dass Kitas und Grundschulen am 22. Februar in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen, dass dann Fahrschulen öffnen dürfen und am 1. März die Friseure. Nun, am Freitag, wirbt Söder im Landtag um die Zustimmung für diese Entscheidungen. Die Frage ist: Reicht das, was er präsentiert, um das Parlament, das nach Perspektiven ruft, zu besänftigen?

Den Grünen reicht es also schon mal nicht (auch wenn sie am Ende als einzige Oppositionskraft mit der Regierung stimmen werden). Sie fordern weiter einen Stufenplan für Schulöffnungen und Öffnungsschritte etwa für Hotels und Kultur. An die Kulturschaffenden richtet sich auch Söder in seiner Regierungserklärung. "Natürlich ist Kultur systemrelevant", sagt er. Das habe er zu Beginn der Pandemie nicht genug betont, "ich bedauere das". Nun habe man aber das Hilfsprogramm für Künstler bis Juni verlängert. Für den Sommer stellt Söder "Kulturwochen, Kulturmonate" in Aussicht. Der Freistaat werde seine Flächen, Schlösser und Gärten zur Verfügung stellen, um "Open-Air-Möglichkeiten" zu nutzen.

So ähnlich hatte Söder das im November schon mal versprochen, für den Frühling. Dem Handel stellt Söder in Aussicht, nach der Öffnung "an drei, vier Sonntagen zusätzliche Perspektiven" zu schaffen. Für Hartmann sind das nur "Karotten, die uns vor die Nase gehalten werden". Es brauche aber "ein Stück Planungssicherheit".

AfD-Fraktionschef Ingo Hahn fordert ein Ende des "Lockdown-Irrsinns", der "Geiselhaft". Söder wolle "keine Normalität", deshalb gebe es auch keine Exit-Strategie, so Hahn. Was Söder als Perspektive modelliere, sei ein "Perspektiv-Desaster", meint Horst Arnold, der Fraktionschef der SPD - vor allem mit Blick auf Einzelhandel und Kultur. Die SPD befürworte jede Maßnahme, die geeignet sei, die Pandemie einzudämmen; es fehle aber Verhältnismäßigkeit und eine "tragfähige Corona-Strategie". Martin Hagen (FDP) sagt, dass der Lockdown, der ein Wellenbrecher sein sollte, zunehmend zum "Genickbrecher" werde für Freiheit, Grundrechte und die Zukunft der Wirtschaft. Ein Stufenplan, wie jener der Liberalen, sei nötig.

Und die Regierungsfraktionen? FW-Fraktionschef Florian Streibl betont die "Einigkeit" der Koalition. Dass die Freien Wähler stets schneller lockern wollen als die CSU, sei eine "Stärke der bürgerlichen Bayernkoalition", quasi "Yin und Yang". Fabian Mehring (FW) lobt den in Lockerungsfragen ungeduldigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dafür, dass "er die Berliner Beschlüsse im Münchner Kabinett mit der richtigen Portion an Zuversicht garnieren konnte". Ist das also die Rolle der FW: Garnitur draufsetzen? Wie der Hilfskoch, der noch mit einem Blatt Petersilie verschönern darf, bevor der Teller die Södersche Küche verlässt? Nein, versichert Streibl auf Nachfrage, im Gegenteil: man sei kein Sous-Chef, sondern habe viel bewegt in den Debatten in der Koalition.

Und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betont trotz der jüngsten Söder-Kritik in den eigenen Reihen, dass der Ministerpräsident "von Anfang an die richtige Politik verfolgt" habe. Das Ringen und Raunen freilich wird weitergehen. In einer Mitteilung der CSU zu den Überbrückungshilfen steht recht klar die Forderung: "so bald wie möglich" private Treffen mit bis zu fünf Personen. Allerdings: versteckt in der Mitteilung. Fast ein wenig verschämt.

© SZ vom 13.02.2021/infu
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