Corona-Pandemie:Impfpflicht für Klinikbeschäftigte als Ultima Ratio

Coronavirus - Söder besucht Uniklinik Augsburg

Eine Pflegerin verlässt das Universitätsklinikum Augsburg. Kliniken arbeiten an schärferen Sicherheitsvorschriften.

(Foto: Stefan Puchner/dpa)

Noch ist die Situation auf den Intensivstationen vergleichsweise entspannt. Doch angesichts steigender Inzidenzen erwarten die Kliniken verschärfte Zugangsregeln. Der Vizepräsident der Landesärztekammer geht noch einen Schritt weiter.

Von Dietrich Mittler, München

Auch wenn augenblicklich in Bayern nur acht Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind und damit die sogenannte Krankenhaus-Ampel weiterhin auf Grün steht: Die regional hohen Inzidenzwerte lassen sich nicht wegreden. Auf dem Covid-19-Dashboard des Robert-Koch-Instituts (RKI) fanden sich in der Nacht zum Dienstag auf den ersten sechs Plätzen ausschließlich bayerische Kommunen, angeführt vom Landkreis Berchtesgadener Land mit der bundesweit höchsten Sieben-Tage-Inzidenz von 343,3, gefolgt vom Kreis Traunstein mit einem Inzidenzwert von 304,8 und dem Kreis Straubing-Bogen mit einem Wert von 281,1. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte am Dienstag im Anschluss an die Kabinettssitzung, dies sei bisher nicht alarmierend. Aber es sei nach wie vor eine Dynamik erkennbar, mit einem regionalen Schwerpunkt im südostbayerischen Raum.

Nach aktualisierten Angaben des DIVI-Bettenregisters wurden am Dienstagnachmittag in Bayerns Krankenhäusern 261 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch versorgt, zwei mehr als in der Woche zuvor. Erst beim Wert 1200 würde die Krankenhaus-Ampel auf Gelb springen, sagte Herrmann. Man sei also von den Grenzwerten noch relativ weit entfernt. Derzeit feilen indes im Gesundheitsministerium Fachleute intensiv an einer neuen Handlungsempfehlung für Bayerns Kliniken.

"Momentan ist das eine ganz heiße Kiste."

Grundsätzlich sind vom Ministerium, wie aus einem aktuellen Rundschreiben hervorgeht, strengere Vorgaben für die Krankenhäuser sowie für die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Freistaat geplant, um im patientennahen Bereich die Übertragung des Erregers Sars-CoV-2 möglichst zu unterbinden. Demnach soll von nun an sowohl für Beschäftigte als auch für ehrenamtlich Tätige mit Patientenkontakt die 3-G-Regelung gelten. Könne weder ein Impf-, ein Genesenen- noch ein entsprechender Testnachweis erbracht werden, so sei sowohl dem oder der Beschäftigten als auch den ehrenamtlich Tätigen der Zugang zur Einrichtung zu verwehren.

Offiziell halten sich die einzelnen Kliniken im Freistaat mit einer Stellungnahme zu der Verschärfung der Sicherheitsvorgaben noch zurück. Schon vergangene Woche aber hieß es hinter vorgehaltener Hand: "Momentan ist das eine ganz heiße Kiste." Heiß auch deshalb, weil einige Krankenhäuser im Augenblick gar nicht wissen, wo sie das Personal für noch mehr Corona-Tests herbekommen sollen. Mancherorts können mangels Fachkräften zur Verfügung stehende Patientenbetten gar nicht mehr belegt werden. Weitere Kliniken hatten wiederum ein Problem damit, dass ihnen bei diesen Tests offenbar nur die Materialkosten ersetzt werden.

Andere Häuser, insbesondere die großen, setzen bereits seit Längerem auf eine umfassende Testung - davon ausgenommen lediglich die Notfall-Patienten, bei denen es auf jede Minute ankommt. Das Problem dabei war, auf welcher Rechtsgrundlage das möglich ist, den Zugang zum Haus so streng zu reglementieren. Überdies war nicht zu übersehen: Die Regelungen wichen von Klinik zu Klinik ab, sorgten für Verwirrung oder gar für kaum unterdrückten Ärger. Aus Nürnberg etwa erreichte die SZ eine Mail, in der sich ein Patient über "vorauseilenden deutschen Gehorsam" beklagte. Ein Vorwurf, der im Gesundheitsministerium auf Unverständnis stößt. Die einzelnen Krankenhäuser seien nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, "ein einrichtungsindividuelles Schutz- und Hygienekonzept für Besuche zu erarbeiten und dieses zu beachten".

"Strikte Umsetzung der 3-G-Regelung"

Unter dem Strich heißt das: Krankenhäuser treffen in Bayern bislang im eigenen Ermessen die Entscheidung, ob sie einen Testnachweis für erforderlich halten. Grundsätzlich aber sollte nach Auffassung des Gesundheitsministeriums Patienten ein niedrigschwelliger Zugang zur Behandlung in Krankenhäusern gewährt werden. "Zu beachten ist jedoch auch, dass stationär behandlungsbedürftige Patientinnen und Patienten in der Regel eine vulnerable Personengruppe darstellen, die entsprechenden Schutz benötigt", hieß es am Dienstag.

Die Handlungsempfehlung, auf die Bayerns Kliniken sehnlichst warten, ist indes noch in Bearbeitung. "Eine finale Fassung liegt noch nicht vor", sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage. Klar müsse aber auch sein, die Handlungsempfehlung sei "keine bindende Verpflichtung". Druck macht indes auch die Landesärztekammer. Am Wochenende forderten die Delegierten auf dem Bayerischen Ärztetag per Beschluss: Sowohl die Bundesregierung als auch die Staatsregierung habe den Schutz der Beschäftigten sowie von Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen "besonders zu beachten und zu regeln". Dabei gehöre eine "strikte Umsetzung der 3-G-Regelung" zu den effektiven Schutzmaßnahmen gegen Sars-CoV-2. Andreas Botzlar, Vizepräsident der Kammer, kann sich als "Ultima Ratio" sogar die Einführung einer Impfpflicht für Klinikbeschäftigte vorstellen, falls Anreize zum Impfen nicht weiterhelfen.

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