Flüchtlingsunterkünfte: Streit um Einzelzimmer

Innenminister Joachim Herrmann hält die Corona-Vorsorge in den bayerischen Asyl-Unterkünften für ausreichend

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf, in Bayerns großen Asylunterkünften werde der Schutz der Flüchtlinge vor einer Coronavirus-Infektion "auf sträfliche Weise vernachlässigt", wie es kürzlich in einem offenen Brief von Asyl-Aktivisten hieß. "Selbstverständlich gilt auch diesen Menschen unsere Sorge", betonte der Minister in seinem neuesten Newsletter. Bei den Grünen stößt Herrmanns Argumentationskette auf Kritik: "Die Geflüchteten können sich auf engstem Raum ohne Hilfe nicht ausreichend vor der Krankheit schützen", erklärte Gülseren Demirel, die asylpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Demirel stützt sich dabei auf eine Studie der Universität Bielefeld, die das Ansteckungsrisiko von Asylbewerbern in Sammelunterkünften untersucht hat und möglichst eine "Einzelunterbringung in kleinen Wohneinheiten" empfiehlt.

Noch massiver meldet sich der Bayerische Flüchtlingsrat zu Wort. Bayerns Innenminister Herrmann, aber auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU), so betonte Alexander Thal als einer der Sprecher des Flüchtlingsrats, "scheinen lieber eine Vielzahl an Infizierten und mutmaßlich vermeidbaren Toten in Kauf zu nehmen, als ihre ideologisch geprägte Abschreckungs- und Abwehrhaltung in der Asylpolitik aufzugeben". So etwa habe das Robert Koch-Institut (RKI) längst Handlungsleitlinien für Flüchtlingsunterkünfte erarbeitet, und darin werde nicht nur zu einer Unterbringung der Flüchtlinge in Einzelzimmern geraten. Massenquarantänen, so wie sie in Bayerns großen Unterkünften gehandhabt würden, sehe das RKI äußerst kritisch. Doch weder Bayern noch die anderen Bundesländer hielten sich an diese wissenschaftlich fundierten Richtlinien.

Laut Herrmann sind im Freistaat augenblicklich wenig mehr als 160 Asylbewerber mit Corona infiziert. Im Verhältnis zu den knapp 89 000 Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen, "die als sogenannte Fehlbeleger in Gemeinschaftsunterkünften wohnen", sei dies "eine sehr geringe Quote von 0,18 Prozent". In Bayerns "Anker"-Einrichtungen lebten aktuell gut 6800 Personen, und sie seien dort "schon sehr früh" lockerer verteilt worden. Die Abgeordnete Demirel kann die Angaben von Herrmann nicht nachvollziehen. "Nach unseren Berechnungen ist die Quote der infizierten Flüchtlinge weit höher als jene der Bevölkerung", sagte Demirel am Montag. Herrmann wiederum pocht darauf, dass die Quote der an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorbenen Flüchtlinge unter jener der Bevölkerung liege. Bislang seien unter den Asylbewerbern in Bayern vier coronabedingte Todesfälle zu beklagen. Der Flüchtlingsrat erneuerte indes seine Forderung, "alle Sammelunterkünfte zu schließen".