Süddeutsche Zeitung

Coronavirus-Newsblog für Bayern:Newsblog vom 10. bis 21. Januar 2022

Hinweis: Dieser Newsblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert.

Inzidenz in Bayern steigt - Elf Kreise über 1000

Freitag, 21. Januar, 6.47 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter - am Freitag liegt sie nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 755,0. Elf der 96 Landkreise und kreisfreien Städte sind über die 1000er-Marke gerutscht, darunter München, Ingolstadt und Schweinfurt. Am Donnerstag lag der Wert bei 661,2. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 25 014 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 30 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus - insgesamt sind es seit Pandemiebeginn 20 266 Tote.

Die höchsten Inzidenz-Werte melden die Landkreise Dachau (1288,1), Ebersberg (1178,4) und der Landkreis München (1153,0). Die Stadt München weist 1122,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen auf. Den geringsten Wert meldet der Landkreis Coburg mit 269,1. Auf den Intensivstationen macht sich die neue Welle bisher nicht besonders stark bemerkbar. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Freitagfrüh 348 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.

Ab sofort wieder FFP2-Maskenpflicht in Plenarsitzungen des Landtags

Donnerstag, 20. Januar, 17.44 Uhr: Angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Welle werden die Corona-Regeln im bayerischen Landtag weiter verschärft. Neben der 3G-Regel - Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete - ordnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag wieder eine FFP2-Maskenpflicht in Plenarsitzungen an. Abgeordnete, die keinen 3G-Nachweis erbringen können oder wollen, müssen weiterhin auf der Tribüne Platz nehmen, können aber auch von dort aus sprechen.

"FFP2-Masken schützen gerade vor der Omikron-Variante sehr gut, wie aktuelle Studien zeigen", sagte Aigner. "Sie helfen uns deshalb entscheidend dabei, dass der Bayerische Landtag handlungsfähig bleibt und gerade in der jetzigen Phase die notwendigen Debatten hier im Parlament geführt werden können." Zugleich rief die Parlamentspräsidentin alle Abgeordneten auf, vor den Sitzungen einen PCR-Test zu machen.

Das Plenum soll nach einem Beschluss des Ältestenrats vom Donnerstag bis Ende Februar in reduzierter Besetzung tagen, aber aus Gründen der Geschäftsordnung mindestens mit der Hälfte der Abgeordneten. Auch die Ausschüsse sollen bis Ende März in reduzierter Besetzung mit elf Abgeordneten tagen.

"Dramatischer Rückgang" der Besucherzahlen - Museen fordern Ende von 2-G-plus

Donnerstag, 20. Januar, 11.40 Uhr: Wegen stark eingebrochener Besucherzahlen fordern die Museen in Bayern eine Lockerung der strengen Zugangsregeln. Die Museen seien durch die Einführung der 2-G-plus-Regeln sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden, kritisierte die Arbeitsgemeinschaft der Museen in Bayern in einem Offenen Brief am Donnerstag. Es gebe einen "dramatischen Rückgang" bei den Besuchern in allen Häusern.

Viele Museen im Freistaat kämen deshalb an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, heißt es weiter. "Unser kulturelles Angebot ist, wie das der Theater und das aller sonstigen kulturellen Einrichtungen, ein Grundpfeiler unseres kulturellen Selbstverständnisses."

Während für die Gastronomie mit der 2-G-Regel ein Sonderweg eingeschlagen worden sei, habe man den Museen weiterhin einen Quasi-Lockdown verordnet. So komme es in vielen Häusern zu der paradoxen Situation, dass im Museumscafé 2G herrsche, während an der Museumstür 2-G-plus verlangt werde. Die Vertreter der bayerischen Museen fordern in dem Schreiben "ein Ende der Ungleichbehandlung". Die Museen hätten in jeder Phase der Corona-Wellen stets sehr verantwortungsvoll und umsichtig gehandelt.

Inzidenz in Bayern steigt - Drei Kreise über 1000

Donnerstag, 20. Januar, 6.37 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter - am Donnerstag rutschen erstmals im neuen Jahr drei Landkreise über die Marke von 1000. Die vom Robert Koch-Institut gemeldete Corona-Inzidenz ist indes so hoch wie nie zuvor im Freistaat. Mit einem Wert von 661,2 Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner am Donnerstagmorgen ließ sie den alten Höchstwert aus der Delta-Welle hinter sich. Am 26. November hatte die Inzidenz 652,5 betragen. Am Mittwoch lag der Wert bei 607,1. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 21 784 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, das sind mehr als doppelt so viele wie am Tag zuvor (10 729). 22 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus - insgesamt sind es seit Pandemiebeginn 20 236 Tote.

Die höchsten Inzidenz-Werte melden die Landkreise Dachau (1076,0), Ebersberg (1032,7) und Bad Tölz-Wolfratshausen (1015,5). Die Stadt München folgt direkt darauf mit 986,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Den geringsten Wert meldet der Landkreis Coburg mit 210,2. Auf den Intensivstationen macht sich die neue Welle bisher nicht besonders stark bemerkbar. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Donnerstagfrüh 372 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern. Das ist nur etwas mehr als ein Drittel des Höchstwertes aus der Delta-Welle. Allerdings gibt es typischerweise einen Zeitverzug zwischen Infektionen und Intensivbehandlung.

Impfbetrug weiter stark verbreitet

Mittwoch, 19. Januar, 18.55 Uhr: Auch wenn im Januar zunächst ein Rückgang zu beobachten war - Fälle von Impfpassfälschungen gehören für die Polizei im Freistaat weiterhin zum Alltag. Insgesamt 4066 Anzeigen wegen Urkundendelikten im Zusammenhang mit der Corona-Impfthematik habe es bis zum Montag gegeben, teilte das Innenministerium mit. Dabei seien rund 5500 Impfpässe und -zertifikate sichergestellt worden. Einen falschen Impfstatus haben aber wohl weit mehr Menschen in Bayern: "Wir müssen leider von einem großen Dunkelfeld ausgehen", teilte das Ministerium mit.

Im Oktober wurden demnach 338, im November 1070 und im Dezember 1979 Fälle registriert. Dabei ging es etwa um gefälschte Aufkleber, Zertifikate, Etiketten, Stempel und Genesenennachweise. Insbesondere seit dem 24. November habe es einen starken Anstieg gegeben, teilte das Ministerium mit. An dem Tag trat ein neues Corona-Regelwerk in Kraft, das Strafbarkeitslücken in dem Bereich schließen sollte. Verfolgt wird seitdem etwa auch die Vorlage von falschen Gesundheitszeugnissen bei Apotheken oder auf der Arbeit - vorher war im Gesetz nur konkret von "Behörden oder Versicherungsgesellschaften" die Rede gewesen.

In den ersten beiden Januarwochen verzeichnete die Polizei mit 379 Fällen wieder einen Rückgang. Ein Großteil der gefälschten Impfpässe wird nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts im Internet angeboten. Das kann im Darknet sein, aber auch "offen" auf Kanälen wie WhatsApp, Telegram oder Facebook. Dazu kommen demnach Einzelfälle, in denen auf Veranstaltungen mit Corona-Bezug gezielt potenzielle "Kunden" angeworben wurden. Vereinzelt wurden außerdem Ärzte erwischt, die Nachweise ausstellten, ohne ihre Patienten geimpft zu haben. Erst am vergangenen Donnerstag hatte es in so einem Fall eine großangelegte Razzia in vier Bundesländern bei etwa 100 Patienten eines schwäbischen Hausarztes gegeben. Es wurden rund 80 Impfausweise sichergestellt, zudem wurde bei etwa 50 Beschuldigten Blut abgenommen, um den Impfstatus zu klären.

In Niederbayern stehen seit Dezember zwei Ärztinnen im Verdacht, bei Impfgegnern die Impfpässe gefälscht und anderen Patienten verdünnten Impfstoff verabreicht zu haben. Im Oktober machten Ermittler Betrüger in München dingfest, die mithilfe der IT-Infrastruktur einer Apotheke gefälschte Impfzertifikate hergestellt haben sollen - allein innerhalb eines Monats mehr als 500 Stück. "Unsere Polizistinnen und Polizisten sind speziell ausgebildet, um Fälschungen von Impfnachweisen zu erkennen", teilte das Ministerium mit.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 2-G-Regel für Einzelhandel

Mittwoch, 19. Januar, 14.50 Uhr: Die Staatsregierung will nach einem vorläufigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) die 2-G-Regel im Einzelhandel nicht weiter anwenden. "Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung", teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung mit.

Bayern sei mit der Zugangsbeschränkung auf Genesene und Geimpfte (2 G) im Handel einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gefolgt, "aber wegen der entstandenen Abgrenzungsschwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Supermärkten die einfachere Alternative". Herrmann betonte zudem: "Die FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz."

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte zuvor mit Beschluss von diesem Mittwoch die 2-G-Regel für den Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Er gab damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern statt. Das Gericht begründete seinen Schritt damit, dass die Ausnahmen von den Zugangsbeschränkungen in Geschäften im Infektionsschutzgesetz nicht hinreichend definiert seien.

Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darf der Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden, die sogenannte 2-G-Regel. Hiervon ausgenommen sind Ladengeschäfte, die der "Deckung des täglichen Bedarfs" dienen. Das Kriterium des täglichen Bedarfs wird dabei durch eine Liste von Beispielen konkretisiert, wie beispielsweise Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Baumärkte, Gartenmärkte und der Verkauf von Weihnachtsbäumen, es ist jedoch ausdrücklich nicht abschließend definiert.

Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes und beantragte deshalb, die Regelung vorläufig außer Vollzug zu setzen - mit Erfolg.

Der Gerichtshof bezweifelte zwar grundsätzlich nicht, dass eine 2-G-Zugangsbeschränkung für Betriebe des Einzelhandels im Infektionsschutzgesetz geregelt werden dürfe. Allerdings gebe das Gesetz vor, dass sich die Reichweite von Ausnahmeregelungen - wie hier für die "Ladengeschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs" - mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst ergeben müsse - und nicht auf die Ebene des Normenvollzugs und dessen gerichtlicher Kontrolle verlagert werden dürfe. Diesen Anforderungen werde die angegriffene Regelung nicht gerecht, befand der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Insbesondere im Hinblick auf die - ausdrücklich nicht abschließend gemeinte - Aufzählung von Ausnahmen und die uneinheitliche Behandlung von sogenannten "Mischsortimentern" lasse sich der Verordnung nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Ladengeschäfte von der Zugangsbeschränkung erfasst würden.

Gegen den Beschluss des Senats gibt es keine Rechtsmittel. (BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2022, Az. 20 NE 21.3119)

Erstimpfung im 15. Monat? - Frau zeigt kuriosen Impfnachweis vor

Mittwoch, 19. Januar, 12.33 Uhr: Erstimpfung am 01.15.2021 und die zweite Dosis am 03.26.2021 - mit diesen Fake-Daten auf ihrem Impfnachweis hat eine Frau am Münchner Flughafen eine Airline-Mitarbeiterin misstrauisch gemacht. Die 70-Jährige wollte beim Check-in ihren Impfnachweis erst gar nicht zeigen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Als sie es dann tat, fielen der Mitarbeiterin am Dienstag gleich mehrere kuriose Angaben auf. Deshalb verständigte sie die Polizei. Den beiden kurz darauf eingetroffenen Bundespolizisten sagte die 70-Jährige - die selbst Ärztin war - sie könne sich weder an die Impfdaten noch den Impfstoff erinnern. Sie wisse nur, dass sie nicht mit Biontech geimpft worden sei, weil sie dagegen allergisch sei. Dem offensichtlich gefälschten Impfbuch zufolge wurde die Frau jedoch eben genau mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft - einmal am imaginären 01.15.2021 sowie am 03.26.2021. Auffällig war zudem die Angabe der Arztpraxis in Düsseldorf. Diese war nämlich vor vier Jahren geschlossen worden. Bei sich hatte die Frau außerdem eine von ihr selbst ausgestellte Bescheinigung, laut der sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfe. Die Beamten zeigten die Frau wegen des Verdachts der Urkundenfälschung an und nahmen ihr den Impfpass sowie die weiteren vorgezeigten Nachweise ab.

Mehr als 17 000 neu gemeldete Coronafälle im Freistaat

Mittwoch, 19. Januar, 6.53 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter - doch weiterhin bleiben alle Städte und Landkreise dreistellig. Am Mittwoch liegt der Wert nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 607,1, am Dienstag lag er bei 576,3. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 17 637 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, das sind deutlich mehr als am Tag zuvor. 24 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.

Die Stadt München ist der Spitzenreiter in der Liste mit dem höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern: 948,9. Danach folgen die Kreise Ebersberg mit 923,0 und Miesbach mit 876,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Den geringsten Wert meldet der Landkreis Coburg mit 206,8. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Mittwochfrüh 385 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.

Pflegevereinigung fordert allgemeine statt berufsbezogene Impfpflicht

Dienstag, 18. Januar, 18.16 Uhr: Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern hat eine Aussetzung der berufsbezogenen Impfpflicht gefordert und plädiert stattdessen für eine allgemeine Impfpflicht "als notwendige Maßnahme zur Bewältigung der Pandemie". "Setzen Sie den einrichtungsbezogenen Immunitätsnachweis aus und sorgen schnellstmöglich für eine rechtssichere allgemeine Impfpflicht als Ausweg aus der Pandemie", sagte Verbandspräsident Georg Sigl-Lehner am Dienstag in München. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kann aus seiner Sicht "überhaupt keinen Beitrag zur nachhaltigen Bewältigung der Covid-19-Pandemie leisten".

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht sieht vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen wie Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen bis zum 15. März nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Damit sollen Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden.

Bei der großen Mehrheit der Beschäftigten, die geimpft und meist auch schon geboostert seien, komme diese Art der Impfpflicht nicht gut an, stellte Sigl-Lehner fest. Sie werde eher als Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens verstanden. "Gerade die Gesundheitsberufe zeigen doch seit vielen Jahren, dass sie über Expertise im Infektionsschutz verfügen - die strengen Hygieneregime in Kliniken und Pflegeeinrichtungen machen nicht erst seit Covid-19 vor, wie es geht." Deshalb halte man es nicht für verhältnismäßig, ausgerechnet jene mit einer Impfpflicht zu belegen, die ohnehin schon einen wesentlichen Beitrag leisteten.

Außerdem sei fraglich, wie die Einrichtungen den erneuten Mehraufwand durch die Nachweispflicht verkraften sollen. Der Verbandspräsident befürchtet, dass die Dynamik der Omikron-Welle, an deren Anfang man erst stehe, in die ohnehin dünne Personaldecke noch einmal weitere Löcher reißt. Die brisante Personalnot in den Gesundheitsberufen und speziell in der Pflege bleibe im bisherigen Konzept vollkommen unberücksichtigt.

Eilverfahren zu Corona-Protestmärschen - mit unterschiedlichem Ausgang

Dienstag, 18. Januar, 8 Uhr: Zwei Anträge gegen die Allgemeinverfügungen der Stadt München und des Landkreises Starnberg haben am Montagabend im Eilverfahren zunächst das Münchner Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz dann den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beschäftigt. Mit diesen Allgemeinverfügungen wurden jeweils für bestimmte Tage die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen und die Teilnahme an solchen Versammlungen untersagt, wenn diese Versammlungen nicht rechtzeitig vorab den Behörden angezeigt wurden. Dies betrifft insbesondere unangekündigte Protestmärsche, von den Veranstaltern selbst als "Spaziergänge" bezeichnet.

Das Verwaltungsgericht München hatte beiden Anträgen zunächst stattgegeben. Es begründete dies der Münchner Abendzeitung zufolge damit, dass ein präventives Verbot im Sinne der Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig sei. Es gebe mildere Mittel.

Nach einer Beschwerde der Landeshauptstadt München und des Freistaats Bayern wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag für München am späteren Abend als unzulässig ab. Die Antragstellerin habe ihre Antragsbefugnis nicht dargelegt, teilte die Behörde mit. Eine inhaltliche Entscheidung zur Allgemeinverfügung ist damit noch nicht ergangen.

Eine Beschwerde des Freistaats Bayerns zur Entscheidung für Starnberg wies das Gericht hingegen zurück. Die Gefahrenprognose des Landratsamtes rechtfertige ein pauschales Versammlungsverbot nicht. Die Entscheidung bedeutet, dass die Allgemeinverfügung des Landratsamts Starnberg vom Antragsteller nicht beachtet werden muss, wohl aber von allen anderen Bürgern. Diese galt allerdings nur bis zum gestrigen Montag.

Inzidenz in Bayern steigt weiter

Dienstag, 18. Januar, 6.41 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter - aber noch ist keine Stadt und kein Landkreis wieder vierstellig. Am Dienstag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 576,3, am Montag lag sie bei 551,5. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 10 729 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 13 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.

Die Stadt München ist der Spitzenreiter in der Liste mit dem höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern: 883,4. Danach folgen die Kreise Ebersberg mit 864,7 und Miesbach mit 844,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Den geringsten Wert meldet der Landkreis Coburg mit 172,1. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Dienstagfrüh 397 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.

Tausende protestieren erneut gegen Corona-Politik

Montag, 17. Januar, 22.59 Uhr: Erneut sind in Bayern zahlreiche Menschen gegen die aktuelle Corona-Politik auf die Straße gegangen. Tausende Menschen protestierten bei weit mehr als hundert Versammlungen im Freistaat, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend von verschiedenen Polizeipräsidien erfuhr. Größere Zwischenfälle gab es demnach nicht.

Bei einem Demozug in Nürnberg waren der Polizei zufolge in der Spitze bis zu 5500 Teilnehmer unterwegs. In Augsburg protestierten demnach bis zu 2000 Menschen, in Bamberg waren es etwa 1860, in Bayreuth und Penzberg 1500, in Regensburg 1050, in Amberg 1100 sowie in Landshut und Neustadt an der Aisch 1000. Einige der Versammlungen im Freistaat waren erneut nicht angemeldet worden. Vereinzelt gab es vergleichsweise kleineren Gegenprotest, etwa in Nürnberg, Bayreuth, Regensburg und Amberg.

Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen verdoppelt

Montag, 17. Januar, 15.33 Uhr: Die Corona-Inzidenzen bei bayerischen Kindern und Jugendlichen sind in der Woche seit Ende der Weihnachtsferien in die Höhe geschossen. In der Altersgruppe der Sechs- bis Elfjährigen ist der Wert binnen sieben Tagen um mehr als 164 Prozent gestiegen, wie aus Daten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom Montag hervorgeht. Vor einer Woche hatte das LGL für die Gruppe noch 372 Fälle pro Woche und 100 000 Einwohnern gemeldet, jetzt sind es 985. Noch höher fiel die Inzidenz bei den 16- bis 19-Jährigen aus: 1305 ist der höchste Wert, den das LGL je für eine Altersgruppe ermittelt hat. Der relative Anstieg fiel mit 79 Prozent allerdings etwas geringer aus.

Die dritthöchste Inzidenz wird mit 982 für die 12- bis 15-Jährigen ausgewiesen. Auch hier gab es mehr als eine Verdoppelung binnen sieben Tagen. Dahinter folgen die 20- bis 34-Jährigen mit 882 - hier fällt der Anstieg wie auch bei anderen älteren Gruppen allerdings deutlich geringer aus. Stark angezogen hat auch die Inzidenz bei Kindern bis fünf Jahren. Hier gab es mehr als eine Verdoppelung - von 177, die vergangenen Montag gemeldet wurden, auf 376. Zum starken Anstieg dürfte dabei auch die Testpflicht für Kindergartenkinder beigetragen haben. Wie in den Schulen sorgen die verpflichtenden Tests dafür, dass Infektionen häufiger entdeckt werden.

Staatsregierung setzt Lockdown-Regel in Hotspot-Gebieten weiter aus

Montag, 17. Januar, 12.08 Uhr: Die Hotspot-Regel in Bayern bleibt weiter ausgesetzt. Städte und Landkreise, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 überschreiten, müssen also nicht automatisch strikte Lockdown-Maßnahmen verhängen. Das hat Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Montag nach einer Kabinettssitzung mitgeteilt. Die Lage sei derzeit unklar. Einerseits steige die Inzidenz rasant, andererseits wisse man noch nicht, wie sich die hohen Infektionszahlen auf die Belegung der Krankenhausbetten auswirke. Darauf gebe es "keine klare Antwort", sagte Herrmann. Das Kabinett habe deshalb weder Lockerungen noch Verschärfungen der bestehenden Regeln beschlossen.

Die sogenannte Hotspot-Regelung war vergangene Woche bis zur heutigen Kabinettssitzung ausgesetzt worden. In Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 1000 mussten bisher Gastronomie, Hotels sowie Sport- und Kulturstätten schließen, zudem wurden Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen verboten. An Hochschulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen fanden keine Präsenzveranstaltungen mehr statt. Wegen der hochansteckenden Omikron-Variante dürften viele Städte und Landkreise diese Marke demnächst übersteigen - ohne in einen Lockdown zu müssen. In der kommenden Woche will das Kabinett erneut darüber diskutieren, wie es mit der Regel weitergeht.

Staatskanzleichef Herrmann sagte zudem, dass man den derzeit stark beschränkten Bereichen wie der Kultur eine Perspektive geben wolle. Derzeit dürfen bei Kulturveranstaltungen nur ein Viertel der verfügbaren Plätze belegt werden. "Uns sind die Belastungen sehr bewusst. Wir wollen zu Lockerungen kommen, wenn es die Lage erlaubt", sagte Herrmann. Wenn sich die Situation in den Krankenhäusern nicht verschlechtere, könne sich das Kabinett Lockerungen vorstellen. Denkbar sei, die Kapazitäten auf die Hälfte der verfügbaren Plätze zu verdoppeln.

Kabinett berät über Hotspot-Regeln im Freistaat

Montag, 17. Januar, 11.45 Uhr: Die bayerische Staatsregierung hat am Vormittag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Wegen der weitverbreiteten Omikron-Variante steigen derzeit die Inzidenzzahlen stark an, zugleich gebe es aber mehr milde Verläufe, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek bereits in den vergangenen Tagen immer wieder betont hatte. Aus diesem Grund soll die bisherige Hotspot-Regelung, wonach Kommunen mit einer Inzidenz von mehr als 1000 in einen Lockdown gehen mussten, angepasst werden. Außerdem erhoffen sich Vertreter aus Kultur und Wirtschaft einige Lockerungen für ihre Branchen. Um zwölf Uhr informiert Holetschek zusammen mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (beide CSU), sowie Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) über die Ergebnisse der Kabinettsberatung.

Inzidenz in Bayern steigt weiter

Montag, 17. Januar, 7.01 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Montag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 551,5, am Sonntag lag sie bei 527,4. Vor genau einer Woche lag sie bei 321,8. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 8204 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. Sieben Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.

Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Ingolstadt mit 866,0 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt die Stadt München mit 859,7 und der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen mit 828,3. Den geringsten Wert meldet der Kreis Neumarkt in der Oberpfalz mit 175,3. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Montagfrüh 406 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.

Wirt öffnet trotz Verbots Gaststätte

Sonntag, 16. Januar, 17.35 Uhr: Was juckt's mich, was die Behörden sagen: Das muss sich wohl ein Gastwirt in Memmingen gedacht haben, als er verbotenerweise an zwei Abenden hintereinander sein Lokal öffnete und bis zu 80 Leute bediente. Nach Polizeiangaben vom Sonntag hatte die Stadt dem Betreiber zuvor die Gaststättenerlaubnis entzogen - warum blieb zunächst unklar. Als Polizisten die Gaststätte in der Innenstadt am Freitag und Samstag kontrollierten, versorgte der uneinsichtige Mann gerade etwa 35 beziehungsweise rund 80 Gäste. Auf ihn kommen nun eine Anzeige und eine empfindliche Geldbuße zu.

Polizei löst Partys wegen Verstößen gegen Corona-Regeln auf

Sonntag, 16. Januar, 14.01 Uhr: Die Polizei hat am Wochenende wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln mehrere private Feiern aufgelöst. Im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen beendeten die Beamten eine Party von 30 Jugendlichen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Private Treffen seien derzeit für Geimpfte und Genesene auf maximal zehn Menschen begrenzt. Beim Eintreffen eines Streifenwagens in Gachenbach seien in der Nacht zum Samstag einige der Feiernden geflüchtet. Von 20 Menschen nahm die Polizei die Personalien auf. Laut den Beamten müssen die Gäste mit einer Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz rechnen. In Weiden in der Oberpfalz lösten die Beamten eine Party in einer Wohnung auf. Von den 14 Teilnehmern seien keinerlei Corona-Vorschriften eingehalten worden, teilte die Polizei mit. Auch sie erwarteten Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz.

In München feierten in der Nacht zum Sonntag Jugendliche mit lauter Musik, bevor die Polizei die Party beendete. Einige Feiernde seien bei der Ankunft der Polizei geflüchtet. Von etwa 30 Jugendlichen seien die Personalien aufgenommen worden. Auch hier geht es um das Infektionsschutzgesetz. Etwa 150 junge Menschen feierten am Samstagabend am Stachus. Da von den Feierenden am Stachus in der Vergangenheit wiederholt Straftaten ausgegangen und keine Corona-Regeln eingehalten worden seien, stellten die Beamten Platzverweise aus. Einzelne Gruppen seien der Aufforderung, den Platz zu verlassen, nur zögerlich nachgekommen. Ein 22-Jähriger wurde in Gewahrsam genommen, er konnte die Wache am Abend wieder verlassen, wie es weiter hieß.

Inzidenz steigt auf 527,4

Sonntag, 16. Januar, 7.15 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Bayern erneut deutlich gestiegen. Am Sonntag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 527,4. Am Samstag hatte der Wert noch 500,8 betragen, am Sonntag vor einer Woche 295,1. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 10 198 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. Die Landeshauptstadt München steht mit einer Inzidenz von 829,4 an der Spitze der Liste des RKI für den Freistaat. Danach folgen Ingolstadt mit 820,7 und der Landkreis Lindau mit 796,7. Den niedrigsten Wert weist am Sonntag der Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz mit 159,7 aus. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Sonntagfrüh in Bayern 412 Covid-Patienten auf Intensivstationen. 434 Intensivbetten sind bayernweit frei.

Deutliche Übersterblichkeit in Bayern während Delta-Welle

Samstag, 15. Januar, 14.41 Uhr: Während der vierten Corona-Welle sind in Bayern Tausende Menschen mehr gestorben als üblich. Ende November, Anfang Dezember waren es teils über 1000 Todesfälle pro Woche mehr als im Mittelwert (Median) der vier Jahre davor, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht.

Ab Oktober ist in diesen Zahlen ein deutlicher Anstieg der Sterbefälle pro Woche zu sehen. Für die Zeit von Anfang November bis Mitte Dezember meldet die Behörde durchweg Todeszahlen, die um mehrere hundert über den Werten aus den vier vorangegangenen Jahren liegen. Die höchste Differenz gab es dabei in der Kalenderwoche 48 mit insgesamt 3699 Todesfällen - 1094 mehr als der Medianwert.

Insgesamt starben den vorläufigen Zahlen zufolge in den Kalenderwochen 40 bis 49 - also vom 4. Oktober bis zum 12 Dezember 2021 - in Bayern 32 041 Menschen. Das sind gut 6500 mehr als die Medianwerte dieser Wochen aus den Vorjahren. Einen direkten Zusammenhang mit Corona sieht die Statistik bei 3269 Todesfällen. Bundesweit weist das Statistische Bundesamt ebenfalls deutlich mehr Tote als im Mittel der Vorjahre aus. Hier geht die Differenz sogar in die Zehntausende.

Inzidenz in Bayern steigt weiter

Samstag, 15. Januar, 10.25 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Samstag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 500,8, am Freitag lag sie noch bei 473,1. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 10 351 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 33 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.

Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat der Landkreis Lindau mit 810,1 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt die Stadt Ingolstadt mit 774,0 und die Stadt München mit 761,9.

"Fastnacht in Franken" soll aufgezeichnet ausgestrahlt werden

Freitag, 14. Januar, 15.52 Uhr: Die beliebte Fernsehsendung "Fastnacht in Franken" soll es heuer trotz Pandemie geben. Die gemeinsame Sendung des Bayerischen Rundfunks (BR) und des Fastnacht-Verbandes Franken soll am 18. Februar ausgestrahlt werden, wie der BR am Freitag in München bekannt gab. Allerdings werde keine Live-Sendung geplant, sondern eine Aufzeichnung "mit reduziertem Publikum". Details zum Ablauf und Informationen zum inhaltlichen Programm gab der BR noch nicht bekannt.

Neue Verzögerungen bei Corona-Hilfen

Freitag, 14. Januar, 13.05 Uhr: Bei den staatlichen Corona-Hilfen für pandemiegeschädigte Unternehmen gibt es offensichtlich neuerliche Verzögerungen. Die Bearbeitung der Überbrückungshilfe IV kann voraussichtlich erst Mitte Februar starten, weil die dafür vorgesehene IT-Plattform des Bundes noch nicht fertig ist. Das berichtete die IHK München und Oberbayern, die in Bayern für die Bearbeitung der Anträge zuständig ist, am Freitag.

Die bayerischen Wirtschaftsverbände wollen nun mit Banken und Sparkassen auf eigene Faust Abhilfe schaffen, so dass die betroffenen Unternehmen bei ihren Hausbanken Zwischenfinanzierung beantragen können - gegebenenfalls über Dispokredite.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vergangene Woche bekannt gegeben, dass Unternehmen die Überbrückungshilfe IV nunmehr beantragen können. Diese ist für Unternehmen gedacht, die in der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten haben. Bezugsmonat ist der November 2019. Kann ein Betrieb im Vergleich dazu einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent nachweisen, zahlt der Bund einen Zuschuss.

Doch Antrag bedeutet keine automatische Genehmigung. Für die Bewilligung gibt es in jedem Bundesland eine eigene Stelle, die dafür die vom Bund zur Verfügung gestellte Software nutzen soll. In Bayern ist das die IHK München und Oberbayern, die die Verzögerungen nun publik machte. Schon die Vorgängerhilfen waren teilweise mit wochenlanger Verspätung gestartet.

AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Corona-Auflagen im Landtag

Freitag, 14. Januar, 11.24 Uhr: Die AfD im bayerischen Landtag ist erneut mit einer Verfassungsklage gegen die Corona-Auflagen für Mitarbeiter und Abgeordnete im Parlament gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in München teilte am Freitag mit, dass er bereits am Donnerstag den Eilantrag der AfD-Fraktion und einiger Abgeordneter als unzulässig abgewiesen habe.

Die Klage richtete sich gegen die in der Allgemeinverfügung vom 19. November 2021 verankerten Vorschriften für den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Landtags wie die 3G-Regel für Beschäftigte, den Zutritt von Abgeordneten zu parlamentarischen Sitzungen und die Pflicht zum Tragen einer Maske im Plenarsaal. Laut der Verfügung dürfen Abgeordnete ohne Impf-, Genesenen- oder Testnachweis derzeit nur von Plätzen der Besuchertribüne an Plenarsitzungen teilnehmen.

Die AfD hatte argumentiert, dass dadurch ihre durch die Verfassung geschützten Rechte verletzt würden. Es fehle für jede der angegriffenen Regelungen die erforderliche Darlegung, so jedoch der Verfassungsgerichtshof. Die Behauptung, mit den Regeln werde der parlamentarische Ablauf unmittelbar und schwerwiegend beeinträchtigt, werde weder substanziiert dargelegt, noch sei dies anderweitig ersichtlich.

Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits am 14. September 2020, am 6. Mai 2021 und am 28. September 2021 Anträge der AfD-Fraktion oder einzelner AfD-Abgeordneter gegen Corona-Anordnungen im Maximilianeum abgelehnt.

Inzidenz steigt auf 473,1

Freitag, 14. Januar, 6.39 Uhr: Die Inzidenz in Bayern hat erneut einen Sprung gemacht: Am Freitag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 473,1, am Donnerstag lag sie bei 420,2. Erstmals ist sie nun auch wieder höher als die bundesweite Inzidenz, die bei 470,6 liegt. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 13 142 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 43 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.

Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat der Landkreis Ebersberg mit 753,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt der Kreis Lindau mit 748,0 sowie die Stadt München mit 718,2. Insgesamt weisen 26 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte einen Wert von mehr als 500 aus. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Freitagfrüh 434 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.

Holetschek: Hotspot-Regelung bis zur Kabinettsentscheidung ausgesetzt

Donnerstag, 13. Januar, 15.58 Uhr: Landkreise und kreisfreie Städte, die in den kommenden Tagen gegebenenfalls eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 übersteigen, müssen das öffentliche Leben nicht automatisch herunterfahren: Die sogenannte Hotspot-Regelung wird bis zur geplanten Überarbeitung im Kabinett ausgesetzt. Das kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag an.

"Ich denke, es ist richtig und angemessen, die momentan in Bayern geltenden Hotspot-Regelungen, die an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 gebunden sind, an Omikron anzupassen", sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Jeder Tag bringe zusätzliches Wissen und zähle für eine möglichst sachgerechte Anpassung der Hotspot-Regelung. "Solange wird die bestehende Hotspot-Regelung nicht angewendet", erklärte der Minister. "Ansonsten käme es wohl bereits in wenigen Tagen in Bayern wieder zu regionalen Lockdowns."

Die Corona-Zahlen steigen auch in Bayern derzeit rasant an, mehrere Regionen lagen am Donnerstag bereits über der Inzidenz-Marke 600. Nach der aktuellen Corona-Verordnung, die das Kabinett am Dienstag verlängerte, müsste in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 1000 das öffentliche Leben drastisch heruntergefahren werden. Unter anderem müssten die Gastronomie sowie Beherbergungsbetriebe, Sport- und Kulturstätten schließen. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hatte bereits eine Erhöhung des Schwellenwerts angedeutet - darüber und über weitere Details will das Kabinett kommende Woche beraten.

Dabei ist auch im Gespräch, ab einem bestimmten Wert - eventuell 1000 - die 2G-plus-Regel dann doch auch in der Gastronomie anzuwenden. Man werde sicher auch noch einmal einen kritischen Blick auf die Regelungen zu 2G/2G plus werfen und wo diese angemessen und notwendig sind, auch in Bezug auf unterschiedliche Lebensbereiche von der Gastronomie bis zur Beherbergung", erklärte der Gesundheitsminister.

"Wir werden in der kommenden Woche im Ministerrat über das weitere Vorgehen sprechen. Dem will ich auch nicht zu sehr vorweggreifen", sagte Holetschek. "Ich könnte mir aber vorstellen, dass wir den heutigen Grenzwert für einen regionalen Hotspot von 1000 anheben werden." Dabei sollte die aktuelle Infektionsdynamik einbezogen werden. "Das würde der veränderten Bedrohungslage durch Omikron gerecht werden, die anders ist als bei Delta." Man sehe etwa in ersten Studien aus den USA, dass die Wahrscheinlichkeit eines Krankenhausaufenthalts jedenfalls nur etwa halb so groß oder sogar niedriger sei. Dem stünden aber auf der anderen Seite höhere Fallzahlen und ein dynamischeres Infektionsgeschehen gegenüber.

Lehrerverband BLLV fordert von Söder sofortiges Handeln

Donnerstag, 13. Januar, 11.40 Uhr: Mit Blick auf die Corona-Pandemie und deren Folgen für die Schulen hat der Lehrerverband BLLV Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum sofortigen Handeln gedrängt und sieben Forderungen aufgestellt. So müssten die Erwartungen an die Leistungen der Schülerinnen und Schüler heruntergeschraubt, die Voraussetzungen für ein flächendeckendes digitales Lernen geschaffen und faire Prüfungsbedingungen hergestellt werden, schrieb die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Simone Fleischmann, in einem am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief. Zudem brauche es klare Vorgaben für den Unterrichtsbetrieb in den Schulgebäuden: "Es müssen Richtwerte gelten für die Höhe der Inzidenz, die Luftqualität (Lüftungsanlagen, CO2-Ampeln), Impfquote, Anzahl der Quarantänefälle in der einzelnen Klasse/an der Schule, Raumsituation an der Schule und aktuelle Lehrerversorgung im Kollegium", zählte Fleischmann auf. Auch müssten alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Die Schulleitungen müssten mehr Zeit zum Organisieren bekommen - und mehr Kompetenzen, damit sie mit passgenauen Notlösungen auf den vielerorts herrschenden Lehrermangel reagieren könnten.

Durchsuchungen wegen mutmaßlich falscher Impfbescheinigungen

Donnerstag, 13. Januar, 9.18 Uhr: Die Polizei hat in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen Wohnungen von mehr als 100 Menschen durchsucht, die sich falsche Impfbescheinigungen besorgt haben sollen. Die Ermittler stellten bei der Aktion, die am frühen Donnerstagmorgen begann, unter anderem Impfausweise und Smartphones sicher. Zudem wurde bei Beschuldigten Blut entnommen, um den Impfstatus zu klären, wie ein Sprecher der Polizei erklärte.

Ausgangspunkt der Durchsuchungen ist der Fall eines Hausarztes im bayerischen Landkreis Donau-Ries, der Scheinimpfungen verabreicht und Impfbescheinigungen ohne Impfung ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungen richten sich nun gegen Verdächtige, die den Arzt bewusst aufgesucht haben sollen, um eine Impfung bescheinigt zu bekommen, ohne sich impfen zu lassen. Gegen sie wird laut Polizei wegen der Beihilfe beziehungsweise Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung ermittelt. Außerdem stünden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Raum. Gegen den Arzt wurde zwischenzeitlich ein Berufsverbot verhängt. Bei den Durchsuchungen waren mehr als 200 Beamte im Einsatz, zunächst verliefen sie nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich.

Acht Kreise und Städte mit Inzidenz über 600

Donnerstag, 13. Januar, 7.05 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Donnerstag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 420,2, am Vortag lag sie bei 375,1. Fünf Landkreise sowie die Städte Rosenheim, München und Regensburg haben einen Wert von mehr als 600. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 14 346 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 36 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.

Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat der Landkreis Ebersberg mit 671,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt die Stadt München mit 645,3 sowie der Landkreis Erding mit 635,0. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Donnerstagfrüh 459 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.

Kaum Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen unterwegs

Mittwoch, 12. Januar, 21.27 Uhr: Im Freistaat waren am Mittwoch nach Auskunft der Polizeipräsidien kaum Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen unterwegs. Vorfälle wurden zunächst keine bekannt. Mit rund 250 Teilnehmern versammelten sich demnach die meisten Maßnahmengegner in Würzburg, dort trafen sie auf rund 75 Gegendemonstranten. In München zogen nach ersten Zählungen der Polizei weniger als eine handvoll Gruppen mit jeweils maximal 30 Leuten unangemeldet durch die Innenstadt. Dennoch waren rund 1000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, weil am vergangenen Mittwoch rund 3000 Menschen ohne entsprechende Anmeldung der Demonstration protestiert hatten und es zu mehreren Zwischenfällen gekommen war.

Staatsregierung kündigt eine Erleichterung für die Kultur an

Mittwoch, 12. Januar, 18.34 Uhr: Bayerns Gastronomie kann weitermachen wie bisher, trotz Omikron-Welle, doch die leidgeprüfte Kultur? Der freundliche Wirtshaus-Beschluss der Staatsregierung soll nun auch für sie nicht folgenlos bleiben. Kunst- und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) stellt eine Lockerung der Auflagen in Aussicht: von 25 Prozent genehmigter Saalbelegung auf 50 Prozent. Denn die offenkundigen "Wertungswidersprüche" zwischen dem Votum für einen entspannten Besuch im Restaurant (ohne Maske und ohne zusätzlichen Test oder Boosterung bei relativ nah sitzenden Menschen) und den geltenden strengen Auflagen für die Kulturbetriebe (nur 25 Prozent Saalbelegung auf 1,5 Meter Abstand, mit Maske und Test oder Booster) sind bereits im Kabinett diskutiert worden. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach am Dienstag bereits von möglichen Lockerungen für die Kultur in Bayern.

An diesem Mittwoch dann bat Sibler Vertreter verschiedener Kulturbereiche zum "Runden Tisch", um das weitere Vorgehen zu erörtern. Er warb dabei neuerlich um Verständnis, dass man sich in einem Spannungsfeld bewege zwischen steigenden Inzidenzen und dem Wunsch, der Kultur doch "ein Stück Hoffnung zu geben". Beschlossen werden muss die Halb-Leer-Grenze ohnehin noch im Bayerischen Kabinett. Und die Minister tagen frühestens am kommenden Dienstag zum nächsten Mal.

Freie-Wähler-Fraktion in Quarantäne, CSU-Klausur virtuell

Mittwoch, 12. Januar, 15.34 Uhr: Nachdem sich bei den Freien Wählern sechs Abgeordnete und fünf Mitarbeiter der Landtagsfraktion mit dem Coronavirus infiziert haben, hat sich die gesamte Fraktion in Quarantäne begeben - darunter die Minister Hubert Aiwanger, Michael Piazolo und Thorsten Glauber. Aiwanger bestätigte der SZ, dass er freiwillig zu Hause bleiben wird. Er sagte: "Ich habe Büroarbeit genug."

Wegen der vielen Positivfälle hatten die FW am Dienstagabend ihre Winterklausur abgesagt. Auf die Infektionswelle beim Koalitionspartner reagierte am Mittwoch dann auch die CSU-Fraktion, die entschied, ihre Klausur in der kommenden Woche doch nicht in Präsenz abzuhalten, sondern virtuell und lediglich an zwei Tage statt an dreien, wie zunächst geplant.

Bei den Freien Wählern hatten sich im Vorfeld der geplanten Klausur die Abgeordneten und Mitarbeiter Tests unterzogen. Die Schnelltests waren alle negativ, PCR-Tests brachten dann jedoch zahlreiche positive Ergebnisse. "Dank dieses doppelten Sicherheitsnetzes konnten wir rechtzeitig vor Beginn unserer Klausur reagieren und die Tagung absagen", sagte Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Fraktion.

"Dass ausnahmslos alle Schnelltests negativ waren und sämtliche positiv PCR-Getesteten bereits geboostet und symptomlos waren", mache nachdenklich. "Offenbar sind wir durch Omikron in einer völlig neuen Phase der Pandemie angekommen", sagte Mehring.

Rund 200 Impfungen mit abgelaufenem Vakzin in Ingolstadt

Mittwoch, 12. Januar, 13.50 Uhr: Im Impfzentrum in Ingolstadt sind Anfang Januar knapp abgelaufene Dosen des Biontech-Impfstoffs verabreicht worden. Am 4. und 5. Januar sei versehentlich in 201 Fällen ein tags zuvor abgelaufenes Vakzin verabreicht worden, teilte die Regierung von Oberbayern am Mittwoch mit. Neben einem ähnlichen Vorfall im Impfzentrum Ebersberg sei dies der einzige Fall in Oberbayern, bei dem Impfstoff gegeben wurde, dessen Haltbarkeitsdatum geringfügig überschritten war. Nach Aussage des Gesundheitsministeriums vom Dienstag sind das derzeit auch bayernweit die einzigen bekannten Fälle. Der Vorfall in Ingolstadt ereignete sich in der Außenstelle Unsernherrn des Impfzentrums Ingolstadt. Personen, die an genannten Tagen dort mit Biontech geimpft wurden, würden kontaktiert, teilte die Stadt mit. Mitarbeiter hatten bei der Entnahme des Impfstoffes aus der Kühlung den Vermerk über das Ablaufdatum übersehen.

Die ärztliche Leitung des Impfzentrums betonte, die Impfungen seien gesundheitlich unbedenklich. Hinsichtlich der Wirksamkeit des Impfstoffs ließen bisherige Erfahrungen darauf schließen, dass trotz des kurzzeitigen Ablaufs des Vakzins ein Impfschutz bestehe. Zur Überprüfung werde den Betroffenen ein kostenloser Bluttest zur Antikörperbestimmung angeboten und bei Bedarf nachgeimpft. Am Dienstag war ein ähnlicher Fall aus Ebersberg bekannt geworden. Dort waren zwischen dem 4. und dem 6. Januar nach Angaben der Betreiberfirma rund 1800 Menschen mit einem Vakzin geimpft worden, das zum 31. Dezember abgelaufen war. Auch dort schloss die Betreiberfirma gesundheitliche Schäden oder nachträgliche Auswirkungen aus.

Höchste Inzidenzen in und um München

Mittwoch, 12. Januar, 7.05 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Mittwoch liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 375,1, am Vortag lag sie bei 339,5. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 12 561 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, fast doppelt so viele wie am Vortag (6313). 51 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.

Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat der Landkreis Ebersberg mit 635,7 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt die Stadt München mit 596,8 sowie der Landkreis Starnberg mit 565,1. Insgesamt haben zehn Kreise und Städte einen Wert von mehr als 500. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Mittwochfrüh 483 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.

1,6 Prozent der Schüler wegen Corona nicht im Unterricht

Dienstag, 11. Januar, 17.10 Uhr: Derzeit fehlen in Bayern mindestens 1,6 Prozent der Schüler wegen einer Corona-Infektion oder Quarantäne im Unterricht. Bei 0,72 Prozent sei ein positiver Covid-19-Test der Grund, weitere 0,91 Prozent seien in Quarantäne, teilte das Kultusministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Die Schulen meldeten diese Zahlen, soweit sie ihnen bekannt seien, hieß es. In den nächsten Tagen seien Nachmeldungen zu erwarten.

An den Grund- und Förderschulen waren am Montag laut Ministerium 3,1 Prozent der Pooltests in den Klassen positiv. Das ist deutlich mehr als am Montag vor Weihnachten, als der Wert bei 1,7 Prozent lag. Nach den Allerheiligenferien sei er allerdings mit 4,4 Prozent deutlich höher ausgefallen. In der damals folgenden Woche schnellte die Inzidenz in den Altersgruppen der Sechs- bis Elfjährigen sowie der 12- bis 15-Jährigen nach Zahlen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf mehr als 1000. Zuletzt lag sie weniger als halb so hoch.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) bewertete den Start nach den Weihnachtsferien positiv. Die Schulen seien sehr gut vorbereitet gewesen. "Mittlerweile sind die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte den Umgang mit den Tests, der Maskenpflicht und den Hygieneregeln gewohnt", sagte er und betonte: "Wir überprüfen das Sicherheitsnetz an Bayerns Schulen ständig neu und passen es dem Infektionsgeschehen an."

Aiwanger kann sich Faschingsfeiern im Februar kaum vorstellen

Dienstag, 11. Januar, 15.07 Uhr: Wegen der unsicheren Corona-Infektionslage durch die Omikron-Variante kann sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger derzeit keine Faschingsveranstaltungen vorstellen. Er würde "momentan keine größere Summe darauf verwetten", dass die Feiern stattfinden, "sondern eher das Gegenteil", sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Aktuell werde niemand eine Faschingsparty abhalten "können und wollen und dürfen". Er sehe dabei aber auch die große Betroffenheit der Vereine und Verbände und die Gefahr, dass die Geselligkeit weiter verloren gehe, sagte Aiwanger. Niemand könne heute sagen, wie die Lage im Februar sein werde. Gegebenenfalls wäre es daher eine Lösung, die Sommermonate für solche geselligen Veranstaltungen - auch Volksfeste - zu nutzen, weil sich dann die Situation deutlich entspanne.

Kabinett stellt sich gegen die Einführung von 2-G-plus in der Gastronomie

Dienstag, 11. Januar, 14.11 Uhr: In Bayern werden die Zugangsregeln in der Gastronomie vorerst nicht verschärft. Die Regierungskoalition hat sich nach Angaben von Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann darauf verständigt, dass weiterhin die 2-G-Regel gelten soll. Die Gastro-Branche in Bayern sei durch Schließungen von Clubs und Bars sowie die Sperrstunde bereits stark genug eingeschränkt, sagte der CSU-Politiker. Deshalb habe sich das Kabinett bei seiner Sitzung am Dienstag gegen eine "flächendeckende" 2-G-plus-Regelung entschieden. Zutritt zu Restaurants oder Cafés haben also weiterhin nur Personen, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Erkrankung genesen sind. Allerdings deutete Herrmann an, dass in Zukunft die 2-G-plus-Regel für Hotspots mit einer hohen Corona-Inzidenz noch relevant werden könnte.

Damit weicht Bayern von den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ab und schlägt einen Sonderweg ein. Am vergangenen Freitag hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, angesichts der steigenden Omikron-Welle bundesweit 2 G plus in der Gastronomie einzuführen. Gäste bräuchten also zusätzlich zum Impf- oder Genesenen-Nachweis einen negativen Test. Bayern hatte allerdings bereits da Zweifel geäußert, ob es die Regel umsetzen werde. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach den Beratungen, er sei bei der Frage "sehr, sehr zurückhaltend".

Die bislang geltende 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung werde "nahezu eins zu eins" verlängert, sagte Herrmann. Nur in wenigen Punkten gebe es Änderungen: Die Ausnahme bei der 2-G-Regel für ungeimpfte Schülerinnen und Schüler über 14 Jahre werde verlängert. Sie dürfen auch über den 12. Januar hinaus Restaurants oder Hotels besuchen oder an Freizeitaktivitäten teilnehmen. Jüngere Kinder sind ohnehin von der Regel befreit. Neu sei auch, dass geboosterte Personen bereits ab dem Tag der Auffrischungsimpfung von der Testnachweispflicht bei der 2-G-plus-Regel ausgenommen seien - nicht wie zuvor erst 14 Tage danach. Wer nach einer doppelten Corona-Impfung eine Infektion erlitten hat, muss bei 2-G-plus-Veranstaltungen anders als bislang keinen Test mehr vorlegen. Die überarbeitete Verordnung soll laut Herrmann bereits am Mittwoch in Kraft treten.

Dass Bayern von schärferen Regeln in der Gastronomie absieht, während zum Beispiel in Kultureinrichtungen 2 G plus sowie strenge Besuchergrenzen gelten, hatten die Grünen in den vergangenen Tagen als widersprüchlich kritisiert. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) warnte angesichts der Kritik davor, die beiden Branchen gegeneinander auszuspielen. 2 G plus in der Gastronomie würde "große Verwerfungen" verursachen, sagte er und stellte "bessere Rahmenbedingungen" für Kulturhäuser in Aussicht. Konkrete Lockerungen für Theater oder Opernhäuser nannte er allerdings nicht.

Die von Bund und Ländern vereinbarte Verkürzung von Corona-Quarantäne und -Isolation setzt Bayern ohne Abweichungen um: Künftig beträgt die Dauer der Isolation für Infizierte und der Quarantäne für enge Kontaktpersonen in der Regel zehn Tage. Bereits nach sieben Tagen ist eine Freitestung mit einem negativen PCR- oder Antigen-Schnelltest möglich, wobei man nach einer Infektion zusätzlich mindestens 48 Stunden symptomfrei sein muss.

Im Kreis Ebersberg wurde abgelaufener Biontech-Stoff verabreicht

Dienstag, 11. Januar, 11.10 Uhr: Im Ebersberger Impfzentrum ist im Zeitraum von 4. bis 6. Januar abgelaufener Impfstoff verabreicht worden. Das hat der Betreiber, die Tresec GmbH, am Montagabend mitgeteilt. Am Dienstagvormittag teilte das Landratsamt Ebersberg auf SZ-Nachfrage mit, dass "1500 bis 1800 Personen" betroffen seien.

Grund für die Panne sei eine fehlerhafte Etikettierung gewesen. Bei dem fraglichen Impfstoff Comirnaty des Herstellers Biontech sei das Verfallsdatum um vier bis sechs Tage überschritten gewesen. Der Sachverhalt wurde durch den Betreiber selbst bei einer routinemäßigen internen Qualitätskontrolle festgestellt und an das Landratsamt Ebersberg gemeldet.

Kabinett entscheidet über die Einführung von 2-G-plus in der Gastronomie

Dienstag, 11. Januar, 10.57 Uhr: Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern will das bayerische Kabinett an diesem Dienstag über die Umsetzung im Freistaat entscheiden. Insbesondere geht es darum, ob Bayern die vereinbarte 2-G-plus-Regel auch in Restaurants anwenden will oder nicht. Danach sollen nur noch Geimpfte mit zusätzlichem Test oder mit Auffrischungsimpfung Zugang haben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Freitag aber angedeutet, dass Bayern in der Gastronomie bei der 2-G-Regel bleiben könnte: Der Freistaat sei bei 2 G plus in der Gastronomie "sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch".

Bayern und Sachsen-Anhalt waren bei diesem Punkt am Freitag aus der gemeinsamen Bund-Länder-Linie ausgeschert und hatten jeweils eine Protokollerklärung abgegeben. Söder verwies etwa darauf, dass Bayern in weiten Bereichen bereits schärfere Regelungen habe. So sind etwa Kneipen und Discos anders als in anderen Ländern ganz geschlossen. Grüne und SPD fordern allerdings die Umsetzung von 2-G-plus auch in der Gastronomie. Es sei unverständlich, warum im Wirtshaus ohne Maske und mit Vollbesetzung andere Regeln gelten sollten als etwa in Theatern, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze.

Inzidenz in Bayern steigt weiter

Dienstag, 11. Januar, 7.03 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Montag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 339,5, am Montag lag sie bei 321,8. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 6313 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 62 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.

Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Würzburg mit 591,6 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt der Landkreis Starnberg mit 540,2 und die Stadt München mit 532,5. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Dienstagfrüh 501 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern. 543 Intensivbetten sind bayernweit frei.

Demonstrationen in mehreren bayerischen Städten

Montag, 10. Januar, 23.22 Uhr: Erneut sind am Montagabend an zahlreichen Orten in Bayern Menschen aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Allein im südlichen Oberbayern zählte die Polizei rund 30 Veranstaltungen. Vielerorts gab es dieses Mal kleinere Gegendemos - immer mehr Menschen befürworten nun öffentlich die Maßnahmen der Politik und das Impfen. "Corona macht krank. Querdenken macht Dumm", war in Bayreuth auf Transparenten zu lesen. Bis zum Abend blieben die meisten Versammlungen laut Polizei friedlich. Allerdings gab es Dutzende Verstöße gegen Allgemeinverfügungen mit entsprechenden Bußgeldverfahren. In Schweinfurt wurde eine Frau nach einer Beißattacke festgenommen.

In Nürnberg formierten sich laut Polizei rund 3900 Teilnehmer zu einem Zug gegen die Corona-Politik. In Bamberg gingen rund 2400 Menschen auf die Straße; in Bayreuth waren es 1500. Rund 200 Menschen traten hingegen ausdrücklich für die Pandemie-Maßnahmen ein. Auch in Augsburg gingen beide Seiten auf die Straße. Rund 2000 Menschen protestierten gegen die Corona-Politik. Einige Male habe hier eingeschritten werden müssen, sagte ein Polizeisprecher. In einem Fall werde wegen eines Hitlergrußes ermittelt. Bei einem anderen Teilnehmer seien ein Messer und ein Teleskopschlagstock sichergestellt worden, zudem gebe es Verfahren wegen Beleidigung.

In Unterhaching bei München folgten rund 300 Menschen dem Aufruf von Studenten, die ein Zeichen der Solidarität mit Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen setzen wollten und für das Impfen warben. Mit dabei waren Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU), die Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler, die SPD-Abgeordnete Natascha Kohnen sowie Ärzte und Pfleger. CSU, Grüne und SPD wollten gemeinsam ein Zeichen setzen, sagte Schreyer. Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal kämpften seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie. "Sie sollen sehen, dass wir als Politiker sie unterstützen." Ebenfalls 300 Menschen demonstrierten in dem Münchner Vorort gegen die Corona-Politik. Bei einigen wurden die Personalien festgestellt, wie eine Polizeisprecherin berichtete. In München selbst blieb es ruhig. Die Landeshauptstadt hatte erneut per Allgemeinverfügung für Montag und Mittwoch alle Demos verboten, die nicht ordnungsgemäß angemeldet waren.

"Alles ruhig", hieß es zunächst auch im unterfränkischen Schweinfurt, wo es bei früheren Demos zu Aggressionen und Gewalt gekommen war. Im Verlauf des Abends gab es aber dann doch eine Versammlung, bei der sich rund 150 Teilnehmer entgegen der Allgemeinverfügung der Stadt zu einem Aufzug formierten. Gegen rund 70 Menschen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet, wie die Polizei mitteilte. Eine 51-Jährige versuchte, eine Polizeikette zu durchbrechen, griff einen Beamten an - und biss ihn ins Bein. Der Beamte wurde leicht verletzt, die Frau wurde vorläufig festgenommen.

In Regensburg in der Oberpfalz demonstrierten an die tausend Menschen. Die Demo blieb wie eine spontane Gegenkundgebung einer Handvoll Teilnehmer friedlich. Im niederbayerischen Vilshofen protestierten etwa 780 Personen gegen die Maßnahmen. Bei einer zeitgleichen Veranstaltung erinnerten rund zwei Dutzend Menschen an die Opfer von Corona und würdigten die besonders belasteten Menschen.

Holetschek über Ausnahme für Jugendliche: "Kann mir vorstellen, dass diese Regelung verlängert wird"

Montag, 10. Januar, 15.43 Uhr: Für minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig in der Schule auf das Coronavirus getestet werden, wird wohl auch künftig eine Ausnahme von der 2-G-Vorschrift gelten. "Ich kann mir vorstellen, dass diese Regelung verlängert wird", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag der Süddeutschen Zeitung. Die Erlaubnis, dass Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren auch dann in Hotels und Gaststätten oder zum Sporttraining gehen dürfen, wenn sie weder gegen Covid-19 geimpft noch von einer Corona-Erkrankung genesen sind, hatte die Staatsregierung zunächst bis 12. Januar befristet und erwogen, diese Ausnahme danach auslaufen zu lassen. Entsprechende Überlegungen hatten die Opposition im Landtag und Vertreterinnen und Vertreter der Jugendarbeit teils heftig kritisiert.

Gesundheitsminister Holetschek verwies darauf, dass die finale Entscheidung beim Ministerrat liege, der sich an diesem Dienstag unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trifft. Da sich allerdings auch die Freien Wählern schon einmal für die Verlängerung der Ausnahmeregel ausgesprochen hatten, ist innerhalb der schwarz-orangen Koalition mit einer einheitlichen Entscheidung gegen einen "Freizeit-Lockdown" für ungeimpfte Jugendliche zu rechnen. "Wir wollen das Leben der Jugendlichen nicht zu sehr einschränken und ihnen auch weiterhin Teilhabe ermöglichen, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt", hatte Holetschek bereits in der vergangenen Woche gesagt - und damit eine Verlängerung der Ausnahmeregel in Aussicht gestellt.

Geimpfte Kitakinder brauchen keine Tests

Montag, 10. Januar, 13.55 Uhr: Für die neue Regel, dass Kitakinder in Bayern seit diesem Montag drei Mal pro Woche einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, gibt es Ausnahmen. So gilt die neue Testnachweispflicht nicht für genesene oder bereits geimpfte Kita-Kinder, wie das Sozialministerium am Montag laut Radiosender Antenne Bayern präzisierte. Alle anderen Kinder müssen getestet werden.

In der Regel geschieht dies zuhause durch die Eltern, die das gegenüber der Einrichtung mittels Formular oder Testkassette belegen müssen. Alternativ sind auch PCR-Pooltests in den Kitas erlaubt.

Das Sozialministerium habe in seinem Elternbrief zur neuen Regelung nichts zu genesenen oder geimpften Kindern geschrieben und daher für Verwirrung gesorgt, so der Radiosender. In den Schulen gilt die Testpflicht außerdem auch für geimpfte und genesene Schüler. In den Kitas sei das aber nicht der Fall, stellte das Sozialministerium laut Antenne Bayern klar. Auch sie erhielten aber weiterhin Berechtigungsscheine für Gratistests.

Starker Anstieg gefälschter Corona-Impfnachweise in Bayern

Montag, 10. Januar, 13.53 Uhr: In Bayern werden immer mehr Impfnachweise gefälscht. Die Anzeige gefälschter Aufkleber, Zertifikate, Etiketten, Stempel und Genesenennachweise sei insbesondere seit der Aktualisierung der Strafvorschriften im Strafgesetzbuch (StGB) und Infektionsschutzgesetz (IfSG) zum 24. November 2021 stark gestiegen, teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Waren es im Oktober noch 338 registrierte Fälle, so stieg die Zahl im Dezember auf 1928. Insgesamt verzeichnete die Bayerische Polizei bisher knapp 4000 Anzeigen im Bereich der Urkundendelikte im Zusammenhang mit der Corona-Impfthematik.

Etwa zwei Drittel der Fälschungen werden in Apotheken erkannt. Aber auch im Rahmen polizeilicher Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten konnten etwa zwölf Prozent der bekannten Fälschungen festgestellt werden, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums. Wie viele Strafen und Urteile es bisher wegen gefälschter Impfzertifikate in Bayern gab, konnte das bayerische Justizministerium auf epd-Anfrage nicht beantworten. Eine aktuelle Statistik hierzu liege nicht vor, so ein Sprecher, die Zahl werde nirgends gesondert erfasst.

Bei Einführung von 2-G-plus: Münchens Wirte drohen mit Schließung

Montag, 10. Januar, 11.43 Uhr: "Fassungslos" und "bestürzt" äußern sich Münchner Innenstadtwirte über die künftig verschärfte 2-G-plus-Regelung für die Gastronomie. Dies sei "eine Katastrophe" für die ohnehin schwer gebeutelte Branche und komme quasi einem Lockdown gleich, sagte Gregor Lemke, der Vorsitzende des Vereins der Münchner Innenstadtwirte. Erneut seien die Wirte die Leidtragenden. Eine Blitzumfrage bei den 34 Vereinsmitgliedern habe ergeben: Mehr als die Hälfte würde bei der Einführung von 2 G plus wohl zusperren (müssen) - erst einmal für bestimmte Zeit begrenzt.

Eine Öffnung im umsatzschwächsten Januar und Februar rechne sich "in keinster Weise". Dabei seien Gaststätten nachweislich nicht die Treiber der Infektion. "Dass wir nun trotzdem neuerliche Verschärfungen hinnehmen müssen, ist ein Schock und für viele Betriebe fraglos ein Sterben auf Raten", so Lemke.

Trautner verteidigt neue Test-Regeln für die Jüngeren

Montag, 10. Januar, 10.05 Uhr: Bayerns Sozialminister Carolina Trautner (CSU) hat den Start der Corona-Tests für Krippen- und Kindergartenkinder abermals verteidigt. "Ich glaube, dass es wirklich funktionieren wird, weil die Eltern ja auch größtes Interesse daran haben, dass die Sicherheit in den Kitas sehr hoch ist", sagte sie am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Schummelei durch die Eltern lasse sich zwar nicht ausschließen. "Aber ich baue wirklich darauf, dass das größte Interesse auch bei den Eltern daran besteht, dass die Kinder in einer sicheren Umgebung betreut werden."

Seit dem 10. Januar gilt in Bayern zwar keine Testpflicht in den Räumen der Kitas, aber eine Testnachweispflicht für die Sorgeberechtigten. In den Kitas zu testen, würde laut Trautner das Erziehungspersonal überfordern. "Die Kinder sind noch sehr klein, sie schaffen es nicht alleine, dies zuverlässig an sich selber durchzuführen. Insofern wäre es für die Beschäftigten nicht leistbar." Bayernweit gibt es etwa 10 200 Kitas. Eltern müssen nun dreimal in der Woche glaubhaft versichern, dass sie alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr mit negativem Ergebnis selbst zu Hause getestet haben.

Die vom Freistaat per Berechtigungsschein bezahlten Tests müssen grundsätzlich montags, mittwochs und freitags erfolgen. Ist ein Kind an einem dieser Tage nicht anwesend, muss ein Test an dem Tag gemacht werden, an dem es wieder betreut wird. Die Einrichtungen können selbst entscheiden, ob die Eltern als Nachweis des Tests die Testkassette mit der negativen Ergebnisanzeige oder aber ein jedes Mal mit dem aktuellen Datum neu unterschriebenes Formular mitbringen müssen.

Inzidenz in Bayern steigt weiter

Montag, 10. Januar, 6.43 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Montag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 321,8, am Sonntag lag sie bei 295,1. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 5876 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. Zehn Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.

Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Würzburg mit 496,2 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgen die Landkreise Lindau mit 493,4 und Ostallgäu mit 492,6. Den geringsten Wert meldet der Kreis Berchtesgadener Land mit 111,9. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Montagfrüh 511 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern. 528 Intensivbetten sind bayernweit frei.

Wieder Corona-Proteste und Gegendemos in Schweinfurt

Sonntag, 9. Januar, 19.43 Uhr: Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen sind am Sonntagabend erneut zahlreiche Menschen im unterfränkischen Schweinfurt auf die Straße gegangen. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren rund 600 Menschen in verschiedenen Gruppen bei der nicht angemeldeten Versammlung in der Stadt unterwegs. Eine parallel stattfindende und angemeldete Gegendemo mit rund 200 Menschen am Schillerplatz sei bislang friedlich verlaufen. Zuvor fand bereits eine ebenfalls angemeldete Gegendemo mit rund 100 Menschen am Marktplatz statt.

Die Stadt hatte wegen mehrerer Vorfälle bei früheren Protesten die Regeln verschärft. Unangemeldete Versammlungen dürfen in Schweinfurt nur noch ortsfest sein, also keine Spaziergänge im eigentlichen Sinne. Rund 200 Personen hätten sich am Sonntag nicht daran gehalten. Sie müssten nun mit Anzeigen wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte es in Schweinfurt eine unangekündigte Versammlung gegeben, bei der es zu Aggression und Gewalt gekommen war.

Holetschek fordert schnelle Entscheidung über Impfpflicht

Sonntag, 9. Januar, 13.45 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert eine schnelle Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht. "Wir müssen diese Diskussion endlich konkret und vor allem zielorientiert führen und dürfen keine Zeit mehr verlieren", sagte der Politiker der Augsburger Allgemeinen. Generell beklagte er ein fehlendes Tempo im Kampf gegen die Pandemie.

"Wir müssen wichtige Entscheidungen zügiger treffen und dann auch umsetzen. Durch Zaudern und Zögern werden wir kein schnelleres Pandemieende bekommen", sagte Holetschek der Zeitung. Er sei überzeugt davon, dass eine Impfpflicht in Deutschland der schnellste Weg aus der Pandemie sei. "Aber wir tun gut daran, offen zu bleiben für Diskussionen, in welcher Form diese am sinnvollsten wäre." Möglich sei eine Befristung, zum Beispiel auf zwei Jahre. Ebenso denkbar sei es, die Impfpflicht nur für die besonders gefährdeten Altersgruppen einzuführen.

Bayerns FDP-Chef Martin Hagen äußerte Verständnis für das Zögern der Ampel-Koalition. "Die Impfpflicht wäre ein Eingriff in das Recht am eigenen Körper, der sehr gut begründet sein müsste", sagte er der Zeitung. Er könne sich vorstellen, dass eine altersabhängige Lösung im Bundestag mehrheitsfähig wäre.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.5504051
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ.de/dpa/vewo/amm/fema/gal/kbl/infu
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.