Coronavirus-Newsblog für Bayern:Newsblog vom 6. bis 21. Dezember 2021

Archivhinweis: Coronavirus-Newsblog für Bayern

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Inzidenzwert fällt auf 276,7

Dienstag, 21. Dezember, 6.57 Uhr: Die Inzidenz im Freistaat sinkt weiter. Am Dienstag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 276,7 - am Vortag lag sie bei 285,2 und vor einer Woche noch bei 382,6. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 2153 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 87 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.

Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben Stadt und Landkreis Coburg mit 612,1 und 600,7, die Stadt Schweinfurt (493,3) sowie die Kreise Kronach (476,2) und Unterallgäu (464,5). Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin liegen am Dienstagmorgen 866 Covi-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.

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Testpflicht für Kinder im ÖPNV während der Ferien

Montag, 20. Dezember, 18.48 Uhr: Ungeimpfte Schüler ab sechs Jahren brauchen in den anstehenden Weihnachtsferien einen negativen Schnelltest, wenn sie den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nutzen wollen. Das berichtete Antenne Bayern am Montag und verwies auf eine entsprechende Regelung. Im kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz ist vorgesehen, dass Schüler nur außerhalb der Ferienzeit von der sogenannten 3G-Regel im öffentlichen Personenverkehr - also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete - ausgenommen sind. Das bayerische Gesundheitsministerium teilte dem Radiosender mit: Die Ausnahme, dass Schüler in den Ferienzeiten nicht als getestet gelten, sei erst "in letzter Minute durch Änderungsanträge der Ampelkoalition" in das Gesetz gekommen. Bayern habe auf die Ausgestaltung keinen Einfluss gehabt. Grünen-Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek aus München sagte dem Radiosender: "Gerade in ländlichen Räumen lässt sich das nur schlecht umsetzen, wenn Sie zum Beispiel erst zur Teststation fahren müssen und dafür einen Bus brauchen. An diese Regel sollte man nochmal rangehen". Kinder unter zwölf Jahren sollten von einer Testpflicht im ÖPNV ausgenommen werden, sagte er. Kinder hätten in der Pandemie schon mehr als genug gelitten. Die Maßnahmen müssten so getroffen werden, dass Familien davon am wenigsten betroffen sind.

Verwaltungsgerichtshof: 2-G-Regel gilt nicht für Spielzeugläden

Montag, 20. Dezember, 16.03 Uhr: Spielzeugläden in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der Deckung des täglichen Bedarfs und unterliegen damit auch nicht der 2-G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits am vergangenen Freitag entschieden. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen wurden Ladengeschäfte "zur Deckung des täglichen Bedarfs". Wie der Verwaltungsgerichtshof am Montag mitteilte, hatte der Inhaber eines Spielwarengeschäfts einen Eilantrag hiergegen gestellt. Die Richter lehnten den Eilantrag als unzulässig ab - aber nur, weil der Kläger gar nicht betroffen sei. Denn die Staatsregierung hatte als Ausnahmen von der 2-G-Regel einerseits Läden der eindeutig notwendigen Grundversorgung wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken aufgezählt - andererseits aber auch Buch- und Blumenläden, Gartenmärkte und Weihnachtsbaumverkäufe, die eindeutig nicht zur täglich notwendigen Grundversorgung gehören.

Für Kinder aber hätten Spielzeugläden - zumal in der Weihnachtszeit - mindestens dieselbe Bedeutung wie für Erwachsene Bücher, Schnittblumen und Gartengeräte, erklärten die Richterinnen und Richter nun. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2-G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext noch der Begründung zu entnehmen. Der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels (BVS) in Köln begrüßte die Entscheidung und forderte ein Ende von 2G im Einzelhandel in ganz Deutschland. Weitere Spielwarenhändler in anderen Bundesländern prüften jetzt, ebenfalls Klage einzureichen. 2G und Lockdowns im Einzelhandel seien "ein Irrweg", sagte BVS-Geschäftsführer Steffen Kahnt. Händler würden aus rein symbolischen Gründen in ihrer umsatzstärksten Zeit benachteiligt. So erwirtschafteten etwa Spielwarenhändler im Weihnachtsgeschäft normalerweise 40 Prozent ihres Jahresumsatzes.

Derzeit 68 Omikron-Fälle in Bayern bestätigt

Montag, 20. Dezember, 14.29 Uhr: Bayern will bei möglichen neuen Vorkehrungen im Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus nicht vorpreschen. Der Freistaat werde aber alle Maßnahmen mittragen, die gemeinsam von Bund und Ländern getroffen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München. In Bayern seien derzeit 68 Omikron-Fälle bestätigt, es gebe 123 weitere Verdächstfälle. Bayern habe viele Maßnahmen bereits getroffen, die in anderen Bundesländern noch ausstünden. Söder nannte die Schließung von Clubs und Discotheken als Beispiel. Weitere Schritte müssten auf der Grundlage der Aussagen von Experten einheitlich getroffen werden. Beispielsweise müsse auch geklärt werden, wie mit den Schulen umgegangen werden muss, sollte sich bewahrheiten, dass die Omikron-Variante sich stärker auch auf Kinder und Jugendliche niederschlage, sagte Söder. Er kündigte für Bayern an, die Impfzentren auch über die Weihnachtsfeiertage offen halten zu wollen. Auch in Arztpraxen solle möglichst weiter geimpft werden. Er erwarte sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag auch eine klarere Einschätzung über die in Nachbarländern wie den Niederlanden oder Dänemark bereits getroffenen Maßnahmen, sagte Söder. Beide Nachbarn haben einen strikten Lockdown zum Schutz vor der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante verhängt. Söder warf der Bundesregierung vor, einen zu unklaren Kurs zu fahren, und forderte dazu auf, die ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder herzustellen. Dies ermögliche ein einfacheres und schnelleres Handeln in Notsituationen.

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 285,2 - weniger Covid-Intensivpatienten

Montag, 20. Dezember, 6.52 Uhr: Die Zahl der schwerkranken Corona-Patienten auf Bayerns Intensivstationen ist über das Wochenende erstmals seit November wieder unter 900 gesunken. Am Montagmorgen waren nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) noch 878 Menschen in intensivmedizinischer Behandlung. Landesweit waren wieder zwölf Prozent der Intensivbetten frei, ebenfalls so viel wie seit Wochen nicht mehr. Sowohl Corona-Neuinfektionen als auch Krankenhauseinweisungen und Corona-Todesfälle gehen derzeit kontinuierlich zurück.

Die bayernweite Inzidenz sank laut Robert Koch-Institut am Montag auf 285,2. Die höchsten erfassten Inzidenzwerte im Freistaat haben die Stadt und der Landkreis Coburg (705,2 und 663,0). Deutschlandweit wurden über das Wochenende 16 086 neue Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet, in Bayern sind es 2843.

Die Belastung in den Krankenhäusern ist nach wie vor sehr hoch. Angesichts der erwarteten Ausbreitung der sehr ansteckenden Omikron-Variante sind Mediziner besorgt und rechnen mit einem baldigen Wiederanstieg der Zahlen. Denn derzeit liegen immer noch fast zwanzig Mal so viele Corona-Patienten auf den Intensivstationen wie im August. Nach wie vor gibt es auch Landkreise, in deren Krankenhäusern zeitweise kein einziges Intensivbett frei ist, so in Landsberg und Straubing-Bogen.

Einreise aus Großbritannien: PCR-Test für Bayern notwendig

Montag, 20. Dezember, 6.32 Uhr: Wegen der erneuten Einstufung von Großbritannien als Virusvariantengebiet gilt für Menschen, die aus der Region nach Bayern einreisen, eine verschärfte Testregel. "Für Einreisende aus Virusvariantengebieten reicht nach der bayerischen Allgemeinverfügung als Testnachweis ein bloßer negativer Antigentest nicht mehr aus", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntagabend. Sie müssten sich zusätzlich bei oder unverzüglich nach der Einreise mittels PCR-Test testen lassen und bräuchten einen entsprechenden Testnachweis.

Für Einreisende mit Wohnsitz oder Aufenthaltsort in Bayern würden zusätzlich weitere solche Testungen an Tag 5 und Tag 13 der Quarantäne angeordnet. Diese Verschärfung galt den Angaben zufolge bislang nur bei Einreisen aus Südafrika und den dort angrenzenden Ländern. Sie werde nunmehr auf alle Virusvariantengebiete, also auch auf Einreisende aus Großbritannien, ausgedehnt.

Noch am Sonntag wurden laut Ministerium bereits mehr als 1500 Passagiere aus dem Vereinigten Königreich an den bayerischen Flughäfen München und Memmingen erwartet. Für diese Passagiere wurde bereits vorsorglich eine entsprechende Testung angeordnet, um Isolationsmaßnahmen sofort einleiten zu können.

Großbritannien wird an diesem Montag wieder als Virusvariantengebiet eingestuft. Die Regelung soll um Mitternacht in Kraft treten. Grund ist die massive Ausbreitung der Corona-Virusvariante Omikron auf der Insel. Ein Virusvariantengebiet ist die höchste Corona-Risikokategorie. Die Einreise aus solchen Gebieten nach Deutschland ist nur unter starken Einschränkungen möglich.

Fluggesellschaften dürfen nun im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen von Großbritannien nach Deutschland befördern. Es handelt sich aber nicht um ein Flugverbot. Die Regel gilt auch für den Bahn- oder Schiffsverkehr. Für Einreisende aus Virusvariantengebieten gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht - auch für Geimpfte und Genesene. Sie kann nicht durch negative Tests verkürzt werden.

Mehrere Tausend demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen in Nürnberg

Sonntag, 19. Dezember, 17.43 Uhr: Mehrere Tausend Menschen haben in Nürnberg gegen die Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht demonstriert. Rund 2000 Menschen kamen nach Angaben der Polizei zu Gegenprotesten zusammen. Bislang habe es keine größeren Zwischenfälle gegeben, sagte Polizeisprecher Michael Konrad am späten Nachmittag. Die Polizei war mit vielen Kräften in der Stadt unterwegs. Bereits am Samstag hatten Tausende Menschen in Bayern und anderen deutschen Städten gegen die Corona-Politik protestiert. Auf dem Nürnberger Volksfestplatz hatte das Bündnis "Schüler stehen auf" zu einer Demonstration aufgerufen. Die Polizei ordnet dieses der "Querdenker"-Szene zu. Diese sei sehr heterogen und umfasse alle politischen Strömungen, sagte Konrad. Es seien sicherlich auch Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum dabei gewesen. Mit Plakaten und Transparenten, auf denen "Denkpflicht statt Impflicht", "Wir halten Stand" oder "Impfen macht frei" stand, zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Südstadt. Darunter waren Menschen aller Altersgruppen, auch Familien mit Kindern. "Die "Querdenker" haben zwischen 10 000 und 12 000 Teilnehmer mobilisieren können", sagte Konrad.

Rund 2500 Menschen zählte die Polizei bei einer AFD-Kundgebung, bei der auch die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, auftraten. Beide sprachen sich gegen eine Impfpflicht aus. "Niemand darf gegen seien Willen zu einer medizinischen Behandlung gezwungen werden", sagte Weidel und betonte: Die Protestbewegung komme aus der Mitte der Gesellschaft. "Ich sehe hier und heute keine Extremisten." Nur wenige Meter weiter machten Gegendemonstranten lautstark mit Sirenen und Pfeifen gegen die AfD mobil. Linke Gruppen waren zuvor unter lauten Rufen durch die Stadt gezogen. Vereinzelt seien Demonstranten der unterschiedlichen Lager aufeinander getroffen, sagte der Polizeisprecher. Dabei sei es überwiegend bei verbalen Auseinandersetzungen geblieben. Auf der Demonstration gegen die AfD-Kundgebung stand auf einem Schild: "Ich habe Brustkrebs. Suche Intensiv-Bett. Lasst Euch impfen!"

Im Stadtzentrum kamen laut Polizei rund 100 Bürgerinnen und Bürger zu einer "Menschenkette für Menschenrechte" zusammen. Mit Kerzen wollten sie an die Corona-Toten erinnern und ein Zeichen für Solidarität und gegen die Feinde der Demokratie setzen. "Wir stehen gemeinsam auf gegen Hetze, Desinformation und Verschwörungstheorien", schrieb Oberbürgermeister Marcus König (CSU) dazu auf Twitter.

Rechtsextremist an wohl illegaler Schule in Unterfranken beteiligt

Sonntag, 19. Dezember, 11.44 Uhr: Bei einer mutmaßlich illegal betriebenen Schule im unterfränkischen Landkreis Miltenberg bestehen enge Bezüge zur rechtsextremen Szene. "Ich kann bestätigen, dass eine Person, die uns aus dem rechtsextremen Bereich bekannt ist, dort involviert ist", sagte ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz am Samstag. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf die Behörde berichtet, bei dem Mann handele es sich um den Betreiber und Verantwortlichen der Schule. Dem BR zufolge wird momentan geprüft, inwieweit dieser Einfluss auf den Schulbetrieb genommen hat. Auch die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus sei bereits in den Fall mit eingebunden.

Das Landratsamt Miltenberg und die Polizei hatten das Gebäude in Röllbach vor knapp zwei Wochen durchsucht und dabei Anhaltspunkte für ein nicht genehmigtes Betreuungsangebot für Kinder während der Unterrichtszeit erhalten. Wie eine Sprecherin des Landratsamtes weiter mitteilte, wurde die Nutzung der Einrichtung verboten. Die Untersuchungen zur sogenannten Querdenker-Szene dauerten zwar noch an, doch liege die Vermutung nahe, dass die Menschen, die die Einrichtung genutzt hätten, die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung kritisch sähen.

Mehrere Tausend demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen

Sonntag, 19. Dezember, 7.56 Uhr: Mehr als 15 000 Menschen haben am Samstag laut Polizei in verschiedenen Orten im Freistaat gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Im Großen und Ganzen blieb es dabei friedlich, doch in Traunstein wurde nach Angaben der Polizei ein Beamter leicht verletzt. Zudem gab es in mehreren Kommunen Platzverweise und Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht oder wegen Beleidigung.

In Traunstein habe einer der rund 1200 Protestierenden einen Platzverweis erhalten, weil er die vorgeschriebene Maske nicht trug, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Ein anderer Mann habe daraufhin die Beamten angegriffen und einen von ihnen leicht verletzt.

In Ansbach stieg die Teilnehmerzahl nach Angaben der Polizei im Laufe der Veranstaltung auf 4200. Da die Anordnung, mindestens medizinische Masken zu tragen, am Anfang von einem Großteil nicht eingehalten worden sei, habe die Polizei den Zug vorübergehend gestoppt, hieß es. Zudem wollten demnach etwa 200 Personen die Versammlungsstrecke Richtung Innenstadt verlassen, was die Polizei aber unter anderem mit Platzverweisen unterband.

In Augsburg versammelten sich laut Polizei rund 2300 Menschen bei der angemeldeten Veranstaltung, Hunderte weitere zogen jedoch ohne Erlaubnis als Demonstrationszug durch die Stadt. In Regensburg waren bei der Kundgebung der Gegner der Corona-Maßnahmen nach Schätzungen der Polizei in der Spitze rund 2400 Menschen.

2300 Kritiker versammelten sich nach Polizeiangaben in Neumarkt in der Oberpfalz, zudem trafen sich rund 500 Menschen unter dem Motto "Solidarität mit den Pflegekräften". In Bamberg versammelten sich zwischen 1800 und 2000 Maßnahmengegner, wie ein Polizeisprecher sagte. Dazu habe es eine Gegenversammlung mit ungefähr 500 Personen gegeben. Auch in anderen Städten und Gemeinden im Freistaat gab es Versammlungen mit bis zu einigen hundert Teilnehmern.

Kita-Fachkräfte: Sozialministerium soll Corona-Tests zentral besorgen

Samstag, 18. Dezember, 16.40 Uhr: Die Corona-Tests für die Krippen- und Kindergarten-Kinder sollte das Sozialministerium nach Ansicht des Verbandes der Kita-Fachkräfte in Bayern zentral beschaffen und an die Kitas verteilen. "Die Sets können dann von den Eltern in den Einrichtungen abgeholt werden. Durch dieses Verfahren würde den Eltern der Weg in die Apotheke erspart und damit die Umsetzung erleichtert", teilte der Verband am Samstag in München mit. Zudem müssten dann keine Berechtigungsscheine mehr ausgestellt werden, wodurch der Verwaltungsaufwand minimiert werde.

Nach dem Ende der Weihnachtsferien müssen Eltern ihre Kita-Kinder drei Mal in der Woche selbst testen, wofür sie von den Kitas Berechtigungsscheine für bislang jeweils zehn Tests erhalten. Das Ergebnis der Selbsttests müssen die Eltern entweder durch Vorlage der Testkassette oder durch ein unterschriebenes Formular vorweisen, bevor das Kind betreut werden darf. Haben Erzieherinnen und Erzieher Zweifel an der Wahrheit der Angaben, dürfen sie laut Ministerium weitere Nachweise verlangen, etwa ein Video von der Durchführung des Tests.

Inzidenz sinkt auf 300,1

Samstag, 18. Dezember, 10.10 Uhr: Die Inzidenz ist in Bayern erneut leicht gesunken. Am Samstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 300,1 für den Freistaat. Damit liegt sie den dritten Tag in Folge unter dem bundesweiten Durschnitt von 321,8. Am Freitag hatte das RKI für Bayern eine Inzidenz von 313,4 angegeben.

81 Infizierte nach Corona-Ausbruch im Straubinger Gefängnis

Freitag, 17. Dezember, 13.12 Uhr: Bei einem Corona-Ausbruch in der Justizvollzugsanstalt Straubing ist die Zahl der Infizierten nach Angaben eines Sprechers auf 81 gestiegen. Am Donnerstag waren zunächst 55 Fälle bestätigt. Bei der Auswertung einer Reihentestung seien 17 weitere Infizierte festgestellt und am Freitag per Schnelltest zusätzlich neun Fälle registriert worden, sagte der Sprecher. Die Betroffenen seien isoliert und in Quarantäne.

Es ist nicht der erste Corona-Vorfall im Straubinger Gefängnis. In der niederbayerischen JVA sitzen rund 700 Männer ein. Schon im April dieses Jahres hatten sich dort 48 Menschen infiziert. Auch in anderen bayerischen Gefängnissen tritt Corona immer wieder auf.

Inzidenz im Freistaat sinkt erneut leicht

Freitag, 17. Dezember, 7.20 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Bayern erneut leicht gesunken. Das Robert-Koch-Institut meldet am Freitag einen Wert von 313,4 (Mittwoch: 322,5), der auch den zweiten Tag in Folge unter dem bundesweiten Durschnitt von 331,8 liegt. Deutschlandweit wurden 437 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet, in Bayern sind es 86.

Die höchsten Inzidenzen im Freistaat verzeichnen die Landkreise Coburg (601,8), Bamberg (570,9) und der Stadtkreis Schweinfurt (581,4).

Passau untersagt "Spaziergänge" von Gegnern der Corona-Politik

Donnerstag, 16. Dezember, 15.44 Uhr: In Passau dürfen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel bis auf Weiteres nur noch an einem festen Ort stattfinden. Am Donnerstag werde eine entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung erlassen, teilte die Stadt mit. Ausnahmen könnten nur erteilt werden, wenn es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sei. Die neue Regelung sei eine Reaktion auf "Spaziergänge" von Gegnern der Corona-Politik.

Am vergangenen Samstag hat es den Angaben zufolge einen nicht angezeigten "Spaziergang" mit rund 1500 Teilnehmern durch die Innenstadt gegeben. Dabei seien im Takt Parolen gerufen worden, Teilnehmer hätten keine Masken getragen und den Mindestabstand nicht eingehalten. "Dieser 'Spaziergang' entsprach deshalb einer öffentlichen Versammlung", teilte die Stadt mit. Bereits eine Woche zuvor habe es eine friedlich verlaufende Veranstaltung mit rund 150 Personen gegeben. Dieser hatte demnach aber noch nicht den Charakter einer Versammlung.

Häufung antisemitischer Vorfälle bei Corona-Demos

Donnerstag, 16. Dezember, 15.32 Uhr: Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern hat allein im Dezember 13 judenfeindliche Vorfälle bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen registriert. Da zurzeit viele Versammlungen stattfänden, sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Eine Ursache sieht RIAS Bayern im Verhalten der Polizei. "Die Demonstranten fühlen sich durch den Zuwachs der Kundgebungen und das häufige Gewährenlassen durch die Polizei immer weiter ermächtigt", sagte Leiterin Annette Seidel-Arpaci.

Die Meldestelle ordnet die Fälle dem sogenannten Post-Schoah-Antisemitismus zu. Hierbei handele es sich um eine Form des Antisemitismus, der sich insbesondere in einer Verhöhnung der Opfer der Schoah äußere, etwa durch eine Gleichsetzung der tatsächlichen oder vermeintlichen Coronamaßnahmen mit der Verfolgung und Ermordung der Juden im Nationalsozialismus.

"Es zeigt sich eine verfolgende Unschuld: Die Menschen imaginieren sich an die Stelle der Opfer der Schoah. Die Maßnahmen und eine eventuelle Impfpflicht erscheinen als zweiter Holocaust", erklärte Seidel-Arpaci. Manche gäben in antisemitischer Manier die Schuld an dieser angeblichen Verfolgung geheimen, mächtigen und als jüdisch markierten Instanzen. Dies stehe in einer deutschen Tradition der Schuldabwehr, sich als Opfer der Opfer zu sehen.

Kulturbranche beklagt "De-Facto-Lockdown" durch neue Corona-Regeln

Donnerstag, 16. Dezember, 14.20 Uhr: Die Kulturschaffenden in Bayern fühlen sich durch die Corona-Politik der Staatsregierung gegenüber anderen Branchen benachteiligt. "Die Ungleichbehandlung des Kulturbereichs bei den aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen hat zu einem De-Facto-Lockdown in der Freien Kunst- und Kultur-Szene geführt", schreibt der Bayerische Landesverband für Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK) in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Staatsregierung und namentlich an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das gefährde die Existenzgrundlage von Soloselbständigen und unterlaufe zudem "das Recht auf kulturelle Teilhabe".

Nur öffentlich hoch geförderte Träger könnten es sich unter den aktuellen Auflagen leisten, Kunst und Kultur zu veranstalten. Die klassische Kulturwirtschaft sei die Leidtragende einer Politik, die wissenschaftliche Erkenntnisse zum geringen Infektionsrisiko im Kulturbereich nicht anerkennt. Es sei beispielsweise "nicht weiter vermittelbar", warum eine Kulturveranstaltung mit 2G plus, FFP2-Maskenpflicht am Platz, und einer maximalen Belegung von 25 Prozent der Kapazitäten sowie einem Mindestabstandsgebot zwischen verschiedenen Haushalten belegt wird, während zum Beispiel die angeschlossene Gastronomie mit 2G, ohne Maske und ohne Abstand arbeiten könne. "Geradezu obszön" sei die geltende 75-Prozent-Belegung von Gondelbahnen aus wirtschaftlichen Gründen, bei gleichzeitiger 25-Prozent-Belegung in der Oper oder auf freien Bühnen. Eine "schnelle Nachbesserung" bestehender Hilfsprogramme sei nötig, fordert der BLVKK.

Hohe Impfquote bei der bayerischen Polizei

Donnerstag, 16. Dezember, 14.09 Uhr: 92 Prozent aller Mitarbeiter der bayerischen Polizei sind vollständig gegen Corona geimpft oder bereits genesen. "Damit ist die Quote der geimpften und genesenen Polizistinnen und Polizisten seit der vorangegangenen Erhebung vor rund einem Monat deutlich gestiegen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. Bei den Vollzugsbeamten sei die Quote (Stand 14. Dezember) mit 92,9 Prozent sogar noch höher. Mitte November hatte die Quote der geimpften oder genesenen Polizeibeschäftigten im Freistaat noch bei rund 81 Prozent gelegen.

"Unser Ziel ist, alle Polizistinnen und Polizisten davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen", betonte Herrmann. Er wies aber darauf hin, dass es auch bei der Polizei Kolleginnen und Kollegen gebe, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten, etwa wegen der Gefahr erheblicher allergischer Reaktionen. Bei planbaren Einsätzen werde der Impf- oder Genesenenstatus der Polizisten "möglichst berücksichtigt".

Bis zum 13. Dezember 2021 hätten die Verbände der Bayerischen Polizei 394 derzeit erkrankte Beschäftigte gemeldet. Hinzu kämen 179 Polizeibeschäftigte in Quarantäne. Seit Beginn der Pandemie seien 4118 Beschäftige bei der Bayerischen Polizei als genesen erfasst worden.

Studierende fordern Nachbesserungen bei Corona-Regeln an Hochschulen

Donnerstag, 16. Dezember, 12.33 Uhr: Bayerns Studierende erneuern ihre Kritik an der Corona-Politik der Staatsregierung für den Hochschulbetrieb. Seit dem 24. November gelte "flächendeckend an allen Hochschulen" die 2G-Regelung und für Prüfungen 3G plus, teilte am Donnerstag die Landes-Asten-Konferenz mit, das höchste Gremium der Studierendenvertreter in Bayern. Der enorme "logistische und finanzielle Aufwand" für Studierende und Hochschulen stehe "in keinem Verhältnis zu der zusätzlichen Sicherheit".

Konkret kritisierten die Studierendenvertreter, dass die 3G-plus-Regelung zwar für Hochschulmitarbeiter inzwischen zu einem 3G umgewandelt worden sei - wohl auch wegen des enormen Aufwands, dass alle Mitarbeitende regelmäßig einen negativen PCR-Test vorlegen müssen. Für Studierende, die oft kein festes und dann auch meist kein hohes Einkommen haben, sei dies aber weiterhin gefordert - obwohl sie die Tests aus eigener Tasche bezahlen müssten, klagt die Landes-Asten-Konferenz.

Zudem gilt für praktische Lehrveranstaltungen, die nicht direkt für das Bestehen einer Prüfung notwendig sind, die 2G-Regelung. Zutritt etwa zu künstlerischen Werkstätten, Sportstätten oder auch Laboren haben demnach nur Geimpfte oder Genesene. Das treffe vor allem Studierende aus anderen Ländern hart, weil diese zwar durchaus meistens geimpft seien, aber oft mit Impfstoffen, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Die Politik müsse dringend nachbessern, hieß es.

Bayern dringt im Bundesrat auf Gehaltsverdopplung für Intensivpfleger

Donnerstag, 16. Dezember, 11.34 Uhr: Bayerns Regierung fordert die Ampel-Koalition in Berlin dazu auf, das Nettoeinkommen von Intensivpflegekräften im kommenden Jahr zu verdoppeln. Wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag mitteilte, werde Bayern in der Bundesratssitzung am Freitag eine entsprechende Initiative vorlegen. Der Plan sieht vor, die in der Pandemie besonders belastete Berufsgruppe "mindestens" ein Jahr lang von der Lohnsteuer zu befreien. "Wir wollen damit ein deutliches Zeichen der Wertschätzung setzen", so Holetschek. Auch die Langzeitpflege solle von Steuerbefreiungen profitieren.

Die Initiative soll dem Minister zufolge als Belohnung für den Einsatz in der Corona-Krise verstanden werden und andererseits Anreize schaffen, um Mitarbeiter in der Pflege zu halten. Zuletzt hatten viele Pflegekräfte den Job aufgegeben, weil die Belastungen in der vierten Corona-Welle zu groß geworden waren. Der bereits vor der Pandemie herrschende Pflegenotstand verschärft sich dadurch weiter.

In den Fraktionen der Bundesregierung stößt die bayerische Großzügigkeit auf Kritik. "Acht Jahre hat die Union das Bundesgesundheitsministerium geführt", sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem Spiegel. Dass die CSU-geführte Staatsregierung nun so tue, als könne man "einfach und schnell eine Gehaltserhöhung in einem derartigen Umfang beschließen, ist plump". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnu, kündigte an, es werde zeitnah eine neue Prämie für Pflegekräfte geben.

Inzidenz in Bayern sinkt unter den Bundesdurchschnitt

Donnerstag, 16. Dezember, 6.49 Uhr: In Bayern ist die Corona-Inzidenz am Donnerstag erneut gesunken. Sie beträgt nun 322,5, den Wert hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen gemeldet. Am Vortag lag die Inzidenz noch bei 356,0. Der Freistaat ist damit zum ersten Mal seit Langem wieder unter dem bundesweiten Durchschnitt, der bei 340,1 liegt. Das RKI meldet deutschlandweit 522 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona.

Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Bamberg (663,7), Coburg (593,7) und Freyung-Grafenau (567,9), wo am Dienstag wegen der gesunkenen Zahlen einer der letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns endete.

Hohe Nachfrage nach Kinderimpfung sorgt für Probleme bei der Terminvergabe

Mittwoch, 15. Dezember, 16.15 Uhr: Zum Start der Corona-Impfungen von Fünf- bis Elfjährigen in Bayern wollen viele Eltern ihre Kinder in Arztpraxen impfen lassen. "Die Nachfrage ist riesig groß", sagte der Landesvorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Dominik Ewald, am Mittwoch in Regensburg. "Jeder hat einen kranken Verwandten oder Schulkinder, die bei einer Infektion in Quarantäne müssten." Die große Nachfrage stelle die Praxen "vor Weihnachten noch einmal vor eine Herausforderung", betonte Ewald. Schließlich würden parallel auch immer noch viele Erwachsene gegen Corona geimpft. Viele Kinderärzte in Bayern würden ihre Praxen wegen des Andrangs auch in den Weihnachtsferien an einigen Tagen für Kinderimpfungen öffnen.

Genug Impfstoff werde an die Kinderärzte geliefert, wenn auch teils erst in den kommenden Tagen, sagte Ewald. "Meine Praxis hat sogar mehr angeboten bekommen, als wir momentan verimpfen können." Abgesehen von dem "ganz normalen logistischen Chaos" bei der Verteilung solch großer Mengen an Impfstoff gebe es dabei aus Sicht der bayerischen Kinderärzte bislang keine größeren Probleme.

Zu Problemen kam es jedoch an manchen Orten in Bayern bei der Terminvergabe. Auf dem Internetportal des Gesundheitsministeriums für Impftermine, BayIMCO, konnte man Kinder am Mittwoch zwar registrieren, aber keine Termine für Kinderimpfungen buchen. Die beauftragte Softwarefirma arbeite derzeit "mit Hochdruck" daran, dies zu ändern, sagte eine Ministeriumssprecherin. In Nürnberg kam es bei der Terminvergabe über eine Telefon-Hotline zeitweise ebenfalls zu Komplikationen. "Heute früh hatten wir leider ein paar technische Probleme", sagte der Leiter der Koordinierungsstelle der Nürnberger Impfzentren, Rolf Rabenstein. "Aber die sind inzwischen behoben." Die Nachfrage nach Terminen sei groß, die 30 Mitarbeiter an der Hotline seien "sehr gut ausgelastet". In München war der Andrang bereits am Dienstag so groß, dass das Buchungssystem im Internet vorübergehend zusammenbrach.

Für Fünf- bis Elfjährige wird ein niedriger dosiertes und anders abgefülltes Präparat im Vergleich zum herkömmlichen Biontech/Pfizer-Impfstoff verwendet. Von dem mRNA-Vakzin sollen laut Ständiger Impfkommission (Stiko) zwei Dosen im Abstand von drei bis sechs Wochen gegeben werden. Für jüngere Kinder gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff. Die Stiko empfiehlt Impfungen für Kinder, die Risikofaktoren für einen schweren Covid-19-Verlauf oder Angehörige mit hohem Risiko haben. Es können nach individueller Entscheidung und ärztlicher Aufklärung aber auch alle Kinder dieser Altersgruppe geimpft werden. Für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren laufen Impfungen bereits seit Längerem.

Grüne werfen Staatsregierung Gängelung der Kultur durch neue Corona-Regeln vor

Mittwoch, 15. Dezember, 15.12 Uhr: Die Kultur in Bayern wird durch die Corona-Regeln nach Ansicht der kulturpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, massiv benachteiligt. Hier werde die Axt angelegt an die Vielfalt der Kultur, schrieb die Münchner Landtagsabgeordnete in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Kunstminister Bernd Sibler (CSU). Theater dürften nur ein Viertel ihrer Sitzplätze nutzen, während die Theaterkneipe zu 100 Prozent besetzt werden könne. Dabei gelte im Theater weiter die 2G-plus-Regel, nach der auch Geimpfte und Genesene einen negativen Test vorlegen müssten, im Lokal dagegen nur 2G.

Auch Ski-Gondeln oder Freizeitparks hätten im Innenbereich weniger Infektionsschutzauflagen als Kultur im Außenbereich. "Was heißt es für einen Kulturstaat, dass Werbeveranstaltungen mit 2G durchgeführt werden dürfen bei 100 Prozent Auslastung, Kultur aber mit 2G plus und 25 Prozent Auslastung gegängelt und in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wird?" Weil die Lage dramatisch sei, forderte Kurz Minister Sibler auf, "eine laute Stimme des Anwalts der Kultur" zu erheben. Sibler nannte die Begrenzung der Auslastung auf ein Viertel der Zuschauer einen schmerzlichen Schritt: "Als Kunstminister blutet mein Herz", sagte der CSU-Politiker. "Noch schmerzlicher wäre die Notwendigkeit einer kompletten Schließung des Kulturbetriebs, wie es die Grünen ja kürzlich mit einem Lockdown gefordert hatten." Um die kulturelle Vielfalt im Freistaat zu stabilisieren, gebe es verschiedene Unterstützungsprogramme für die Kunst- und Kulturbranche. Diese seien bis Ende März verlängert worden.

Die Grünen-Politikerin hatte sich auf am Dienstag vom Kabinett beschlossene Neuerungen bezogen. Danach bleibt die 2G-plus-Regel unter anderem für Ausstellungen oder Kulturveranstaltungen im Innenbereich bestehen. 2G ohne zusätzliche Tests gilt dagegen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit Ausnahme des Sports und der Kultur, für zoologische und botanische Gärten oder Freizeitparks, auch innen. Menschen, deren Auffrischungsimpfung 15 Tage zurückliegt, müssen sich nicht mehr testen lassen.

Erstmals seit Wochen weniger als 1000 Corona-Intensivpatienten

Mittwoch, 15. Dezember, 11.42 Uhr: Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayerns Krankenhäusern ist erstmals seit Wochen wieder unter 1000 gesunken. Laut Divi-Intensivregister lagen am Mittwochvormittag 978 schwer kranke Covid-Patienten auf den Intensivstationen, 26 weniger als am Vortag.

Nach Einschätzung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) wäre es trotz des Rückgangs verfrüht, von einer Entspannung zu sprechen. Zum einen sei die Zahl der Corona-Patienten nach wie vor sehr hoch, auf vielen Stationen seien Pflegepersonal und Mediziner überlastet. Und es sei nach wie vor zu befürchten, dass die Zahl der Covid-Patienten um Weihnachten und Jahreswechsel herum wieder steige, sagte ein BKG-Sprecher. Mediziner beobachten vor allem die Entwicklung der Omikron-Variante des Erregers mit Sorge.

Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern war seit August kontinuierlich von unter 50 auf über 1000 gestiegen. Der derzeitige leichte Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass weniger neue Intensivpatienten hinzukommen als sterben oder wegen Besserung ihres Zustands auf Normalstationen verlegt werden können. Das Robert Koch-Institut meldete am Mittwoch 80 neue Covid-Tote in Bayern.

Landkreis Miesbach richtet Leichensammelstelle ein

Mittwoch, 15. Dezember, 9.38 Uhr: Im Landkreis Miesbach steht angesichts der angespannten Lage in den Krankenhäusern eine Leichensammelstelle bereit. Der Ort, der aus Pietätsgründen geheim bleiben soll, sei fertig und betriebsbereit, teilte eine Sprecherin des Landratsamtes mit. Die Sammelstelle verfüge über zwölf mögliche Kühlplätze. Bisher gebe es bei allen Bestattern in der Region und im Krankenhaus Agatharied rund 30 Plätze, die aber schon jetzt zu mehr als 90 Prozent ausgelastet seien. "Wir denken nicht, dass wir die Plätze jetzt brauchen. Man denkt vor allem an die Weihnachtsfeiertage", sagte die Sprecherin.

Die Stelle wurde auch mit Blick auf die Standesämter eingerichtet, die über die Feiertage traditionell dünn oder gar nicht besetzt seien. Vor der Einäscherung werde für jeden Toten eine standesamtliche Urkunde benötigt. Fehle diese, müsse der Leichnam über mehrere Tage gekühlt werden. Der Katastrophenschutz des Landkreises habe die Leichensammelstelle deshalb für den Notfall eingerichtet - für alle Verstorbenen, nicht nur für die Corona-Toten. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 waren im Landkreis Miesbach 126 Menschen mit oder an Corona gestorben, davon 39 allein seit Anfang November. Die Hoffnung sei dennoch, dass die Leichensammelstelle nicht gebraucht werde. Ob und in wie vielen bayerischen Landkreisen es ähnliche Sammelstellen gibt, konnten das Innenministerium und der Bestatterverband nicht beantworten.

Kinderimpfungen in Bayern starten

Mittwoch, 15. Dezember, 6.39 Uhr: In bayerischen Impfzentren sowie bei Haus- und Kinderärzten sollen an diesem Mittwoch die Kinderimpfungen gegen das Coronavirus beginnen. Nicht überall sind die Vorbereitungen dafür schon abgeschlossen, daher startet die Impfkampagne für Fünf- bis Elfjährige in manchen Städten und Gemeinden auch erst am Donnerstag oder später. Im Freistaat gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums etwa 855 000 Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Impfungen für Kinder, die Risikofaktoren für einen schweren Covid-19-Verlauf oder Angehörige mit hohem Risiko haben. Es können nach individueller Entscheidung und ärztlicher Aufklärung aber auch alle Kinder dieser Altersgruppe geimpft werden. Für Kinder ab zwölf Jahren laufen Impfungen bereits seit mehreren Wochen. Allein für die Impfzentren im Freistaat sind nach Worten von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) rund 240 000 Impfdosen bestellt worden. "Dazu kommen noch die Impfdosen für die Ärzte, die selbst bestellen konnten."

Vielerorts werden die Mitarbeiter der Impfzentren für die Impfungen der Kinder besonders geschult, etwa um Eltern und Kinder ausreichend aufzuklären. Impfzentren sind teils kindgerecht gestaltet, mancherorts gibt es spezielle Familienimpftage. Für Fünf- bis Elfjährige wird ein niedriger dosiertes und anders abgefülltes Präparat im Vergleich zum herkömmlichen Biontech/Pfizer-Impfstoff verwendet. Von dem mRNA-Vakzin sollen laut Stiko zwei Dosen im Abstand von drei bis sechs Wochen gegeben werden. Für jüngere Kinder gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff.

"Zwar erleiden Kinder nur selten schwere Verläufe, aber auch sie können von Post-Covid betroffen sein und die Infektionen weitertragen", sagte Minister Holetschek. "Je mehr Menschen sich impfen lassen können, desto mehr Sicherheit bekommen wir."

Keine regionalen Lockdowns mehr

Mittwoch, 15. Dezember, 6.39 Uhr: Die Inzidenz im Freistaat sinkt weiter. Am Mittwochmorgen meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 356,0 - am Vortag lag sie bei 382,6. Die bundesweite Inzidenz liegt bei 353,0.

Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Bamberg (690,2), Freyung-Grafenau (672,6), Coburg (643,4), die Stadt Coburg (538,7) und der Landkreis Ostallgäu (535,6). Am Dienstag endeten wegen der gesunkenen Zahlen die letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns in Weilheim und Freyung-Grafenau.

Corona-Beratungen von Bayern und Sachsen

Dienstag, 14. Dezember, 13.15 Uhr: Geimpfte, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben, sind in Bayern künftig in weiten Bereichen von zusätzlichen Testpflichten befreit. Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Er sei nun auch für die Linie: "Wer geboostert ist, muss bei 2 G plus keinen Test mehr erbringen", sagte er nach Beratungen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Das solle allerdings erst 15 Tage nach der Auffrischungsimpfung gelten. Ausgenommen seien aber etwa Alten- und Pflegeheime - dort bleibt es also weiter bei der Testpflicht.

Ob auch andere Gruppen wie zum Beispiel Genesene von einer Testpflicht ausgenommen werden könnten, das müssten am Nachmittag die Gesundheitsminister beraten, sagte der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU).

Am Nachmittag wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über einheitliche Erleichterungen für Geimpfte beraten, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte vor den Minister-Beratungen einen Vorschlag dazu angekündigt, dass Geboosterte bei Zugangsregeln nach dem Modell 2 G plus von zusätzlichen Tests befreit sein sollen.

Söder gab zudem weitere Erleichterungen für Bayern bekannt: So soll die Sperrstunde von 22 Uhr an zu Silvester nicht gelten. In Zoos und Freizeitparks entfällt die Testpflicht für Geimpfte, dort heißt es wieder: Zutritt mit 2 G. Diese Regelung wie auch die Testbefreiung für Geboosterte gelten vom 15. Dezember an. Auch nach dem Jahreswechsel bleibt es zunächst bei erleichterten Corona-Regeln für Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden. Für Zwölf- bis 17-Jährige gelten dann weiterhin bestimmte Ausnahmen von der 2-G-Regel - nämlich in der Gastronomie, in Hotels und Ferienwohnungen und bei der Ausübung eigener sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten.

Der Ministerpräsident betonte, wie wichtig es sei, dass nun auch Kinderimpfungen von dieser Woche an möglich sind. Er kritisierte, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) auch diesmal keine generelle Impfempfehlung gegeben hat. Söder hatte das Gremium schon bei den Impfungen der Zwölf- bis 17-Jährigen angegriffen. Es müsse über eine Reform der Stiko nachgedacht werden, befand Söder.

Er forderte nun außerdem eine "einheitliche nationale Omikron-Strategie". Diese müsse auf einem möglichst bald stattfindenden Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt werden. "Delta flacht ab, aber Omikron steht vor der Tür", sagte Söder. In Bayern gebe es aktuell 87 Verdachtsfälle und 39 bestätigte.

Inzidenz im Freistaat sinkt weiter

Dienstag, 14. Dezember, 6.37 Uhr: In Bayern ist die Sieben-Tage-Inzidenz erneut gesunken - am Dienstagmorgen meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 382,6. Am Montag lag die Inzidenz noch bei 399,1.

Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Freyung-Grafenau (713,4), Passau (689,1), Bamberg (679,3), Garmisch-Partenkirchen (643,4) und Weilheim-Schongau (606,0). Wegen der gesunkenen Zahlen enden an diesem Dienstag die letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns in Weilheim und Freyung-Grafenau. Die Landratsämter der zwei Landkreise kündigten das am Montag in ihren jeweiligen Amtsblättern an. Damit können Restaurants und Gaststätten wieder öffnen, Amateursport und Versammlungen sind wieder erlaubt. Es gelten dann in beiden Kreisen wieder die gleichen Einschränkungen wie im restlichen Bayern.

Omikron-Verdachtsfall an Gymnasium in Unterhaching

Dienstag, 14. Dezember, 6:32 Uhr: Am Lise-Meitner-Gymnasium in Unterhaching gibt es einen Omikron-Verdachtsfall. Möglicherweise hat sich ein Schüler mit der Corona-Variante aus Südafrika infiziert. Das hat das Landratsamt am Montagabend bestätigt. Der tatsächliche Nachweis fehlt offenbar aber noch.

Bei den Quarantänemaßnahmen handle es sich "aktuell um eine reine Vorsichtsmaßnahme, die in Abstimmung mit vorgesetzten Stellen vorsorglich getroffen wurde", teilte das Landratsamt mit. Wie viele Schüler und Lehrer von den Quarantänemaßnahmen betroffen sind, war nicht in Erfahrung zu bringen. Das Gesundheitsamt stehe in Kontakt mit allen Beteiligten und behalte die Situation im Blick, hieß es aus der Kreisbehörde.

Rund 600 Impfgegner bei unangemeldetem Protest in Straubing

Montag, 13. Dezember, 21.30 Uhr: Bei einer unangemeldeten Versammlung haben am Montagabend in Straubing 600 Impfgegner protestiert. Gegen den Versammlungsleiter sei eine Ordnungswidrigkeitsanzeige erstellt worden, sagte ein Sprecher der Polizei.

Die Menschen fanden sich am frühen Abend vor dem Rathaus der Stadt ein. Anschließend sei der Protest mehrmals um den Stadtplatz gezogen. Gegen 19.30 Uhr löste sich die nach Angaben der Polizei friedlich verlaufene Versammlung auf. Die Polizei begleitete den Aufzug demnach und sicherte diesen zum Straßenverkehr ab.

Demo in Schweinfurt: Bewährungsstrafen in beschleunigten Verfahren

Montag, 13. Dezember, 18.25 Uhr: In beschleunigten Verfahren sind zwei Männer nach einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Schweinfurt zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Zwei weitere Männer kamen in Untersuchungshaft, unter anderem wegen versuchter Brandstiftung an einem zivilen Polizeiwagen, wie die Staatsanwaltschaft Schweinfurt und die Polizei am Montagabend mitteilten.

Am Sonntagabend hatte die Polizei insgesamt zehn Menschen vorläufig festgenommen; sechs kamen wieder auf freiem Fuß, müssen aber ebenfalls mit Strafverfahren rechnen.

Bei der Demonstration in Schweinfurt hatte ein 27-Jähriger Beamte angegriffen und einem Polizisten einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Der Beamte erlitt eine stark blutende Platzwunde, die ärztlich versorgt werden musste. Ein Richter am Amtsgericht Schweinfurt verurteilte den Angreifer nur wenige Stunden später am Montagvormittag zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, die unter der Auflage einer Zahlung von 3500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Ein 29 Jahre alter Mann bekam sechs Monate, die gegen eine Geldauflage von 1500 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte trotz Alkoholverbots in der Innenstadt Alkohol konsumiert und mehrfach versucht, mit dem Fuß gegen die Köpfe der Einsatzkräfte zu treten, als diese seine Personalien feststellen wollten.

Zwei 30- und 34-jährige Tatverdächtige sollen am Rande der Demonstration versucht haben, am Rathaus mit Brandbeschleunigern ein Zivilfahrzeug der Polizei anzuzünden. Die Tat sei schnell bemerkt und das Feuer gelöscht worden, hieß es. Gegen beide erging Haftbefehl unter anderem wegen versuchter Brandstiftung und Landfriedensbruchs.

Neues Förderprogramm für die Corona-Forschung

Montag, 13. Dezember, 16.28 Uhr: Mit einem neuen Förderprogramm will der Freistaat die Corona-Forschung an bayerischen Universitäten und Kliniken voranbringen. Jede der sechs Medizinischen Fakultäten erhält für diesen Zweck zusätzlich eine Million Euro, wie das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst am Montag in München mitteilte. Diese Gesamtsumme in Höhe von sechs Millionen Euro soll der Hochschulmedizin noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Forschung sei ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie, denn neue wissenschaftliche Erkenntnisse brächten neue Möglichkeiten, den Menschen zu helfen, betonte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU). Die Hochschulmedizin sei mit innovativen Forschungsprojekten und neuen präventiven und therapeutischen Ansätzen "Rückgrat und Speerspitze gegen das Virus".

Für aktuell laufende und viel versprechende Forschungsprojekte hatte das Wissenschaftsministerium bereits zu Beginn der Pandemie 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden unter anderem die Forschungskooperation der bayerischen Universitätskliniken im Corona-Vakzin-Konsortium, die Studie "Covid Kids Bavaria" und das Projekt "Prospektive Covid-19 Kohorte München" gefördert.

Hunderte Impfpässe gefälscht - Mann in Untersuchungshaft

Montag, 13. Dezember, 11.15 Uhr: 400 gefälschte Impfausweise und Tausende Chargenaufkleber für Corona-Impfstoffe hat die Polizei bei einem Mann in Nürnberg gefunden. Mindestens 34 Kunden des 31-Jährigen sollen in Apotheken der Region versucht haben, mit gefälschten Pässen ein digitales Impfzertifikat zu bekommen, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Montag mitteilte. Der Mann sitzt nun wegen des Verdachts auf "gewerbsmäßige Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen" in Untersuchungshaft.

Bereits im September hatten Ermittler die Wohnung des 31-Jährigen durchsucht und neben Blanko-Impfpässen und Stempeln von Arztpraxen auch mehrere Tausend Chargenaufkleber entdeckt. Im Dezember fand die Polizei abermals Fälschungsutensilien bei dem Mann. Auch gegen die mutmaßlichen Kunden wird ermittelt.

Inzidenz fällt auf Wert unter 400 - letzte Lockdowns enden

Montag, 13. Dezember, 6.39 Uhr: In Bayern ist die Corona-Inzidenz am Montag erneut gesunken - zum 17. Mal in Folge: Sie beträgt nun 399,1. Den Wert hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen gemeldet. Am Vortag lag die Inzidenz noch bei 408,6. Der Freistaat ist damit nur knapp über dem bundesweiten Durchschnitt, der am Montag bei 389,2 liegt. Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Das RKI meldet 18 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona.

Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Passau (748), Freyung-Grafenau (746,6) und Weilheim-Schongau (702,2). Wegen der gesunkenen Zahlen enden an diesem Dienstag die letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns in Weilheim und Freyung-Grafenau. Die Landratsämter der zwei Landkreise kündigten das am Montag in ihren jeweiligen Amtsblättern an. Damit können Restaurants und Gaststätten wieder öffnen, Amateursport und Versammlungen sind wieder erlaubt. Es gelten dann in beiden Kreisen wieder die gleichen Einschränkungen wie im restlichen Bayern.

Teils "heftige Aggressivität" bei Corona-Demo in Schweinfurt

Sonntag, 12. Dezember, 23:43 Uhr: Die Polizei hat bei einer nicht angemeldeten Demo gegen Corona-Maßnahmen im unterfränkischen Schweinfurt von "teils heftiger Aggressivität" bei einem ansonsten überwiegend friedlichen Verlauf gesprochen. Am Sonntagabend zogen bis zu 2000 Menschen größtenteils ohne Maske auf engem Raum durch die Schweinfurter Innenstadt, wie die Polizei mitteilte.

"Unter die in der Hauptsache friedlichen und für polizeiliche Maßnahmen zugänglichen Protestler mischten sich allerdings auch einige Dutzend aufwiegelnde Aggressoren. Diese stachelten immer wieder weitere Gruppen zu Aktivitäten gegen Einsatzkräfte und Anordnungen auf", hieß es weiter.

Zehn Menschen wurden vorläufig festgenommen - zwei von ihnen hätten am Rande der Versammlung versucht, ein Zivilfahrzeug der Polizei anzuzünden, hieß es. Acht weitere hätten unter anderem mit Schlägen und Tritten gegen Beamte Widerstand gegen Identitätsfeststellungen geleistet. Zwei Festgenommene sollen am Montag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Söder zur Corona-Impfung: "Eigenverantwortung der Menschen (...) tatsächlich überschätzt"

Sonntag, 12. Dezember, 15.05 Uhr: Nach Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lag die Politik mit der Einschätzung der Eigenverantwortung der Menschen in Bezug auf die Corona-Impfung daneben. "Als Politiker haben wir die Eigenverantwortung der Menschen, die wir hoch eingeschätzt haben, tatsächlich überschätzt", sagte Söder dem Main-Echo (Samstag).

"Ich dachte, dass bei einer potenziell tödlichen Krankheit ein kostenfrei vom Staat verabreichter Impfstoff von allen Menschen angenommen wird." Stattdessen gebe es in Bayern nun eine zu niedrige Impfquote, sagte Söder. "Wir reden uns doch den Mund fusselig, damit sich die Menschen bitte impfen lassen. Aber da hört man dann andere, tiefer liegende Motive, warum dieses Angebot nicht angenommen wird." Also müsse man das Land "eben auf anderen Wegen" schützen - "und auch die schützen, die sich nicht schützen lassen wollen", betonte Söder. "Das ist das eigentliche Paradoxon dieser Zeit."

Freie Wähler wollen 2-G-Ausnahmen für ungeimpfte Jugendliche verlängern

Sonntag, 12. Dezember, 14:35 Uhr: Die Freien Wähler in Bayern fordern, dass ungeimpfte Jugendliche auch im kommenden Jahr mit Schultests vorerst von der 2-G-Regel in vielen Lebensbereichen ausgenommen bleiben. Das System mit Schultestungen sei "bewährt und sollte im neuen Jahr fortgesetzt werden", teilten Landesvorstand und Landtagsfraktion der Partei am Sonntag in München mit. "Jugendlichen dürfen Vereins-, Freizeit-, und Kulturangebote auch weiterhin nicht vorenthalten werden, auch wenn sie noch nicht geimpft sind."

Bislang sei geplant, dass die Ausnahme für 12- bis 17-Jährige Ende des Jahres auslaufen soll. Über eine mögliche Verlängerung wolle die Staatsregierung in nächster Zeit entscheiden. "Eltern, Vereine und Freizeitgruppen melden sich und bitten uns eindringlich, die Tests weiter gelten zu lassen, um für bestimmte Bereiche wie das Sporttraining oder die Theatergruppe den 2-G-Status zu erfüllen", sagte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

Rund 240 000 Impfdosen für Kinder in Bayerns Impfzentren bestellt

Sonntag, 12. Dezember, 12.06 Uhr: Für Kinder von fünf bis elf Jahren sollen in den kommenden Tagen rund 240 000 Corona-Impfdosen nach Bayern geliefert werden. "Allein von den Impfzentren wurden rund 24 000 Vials des Kinderimpfstoffs bestellt", teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag mit. "Das entspricht rund zehn Mal so vielen Impfdosen und ermöglicht also rund 240 000 Impfungen. Dazu kommen noch die Impfdosen für die Ärzte, die selbst bestellen konnten."

Der Start der Corona-Impfungen von Kindern im Freistaat sei weiter für Mittwoch geplant, sagte Holetschek. "Wir haben die Impfzentren gebeten, frühestmöglich mit den Impfungen zu beginnen, möglichst schon ab dem 15. Dezember." Außerdem habe das Ministerium die Impfzentren aufgefordert, für Kinder eigene Impfangebote und separate, kindgerecht gestaltete Impfstraßen einzurichten. Termine sollen interessierte Eltern demnach telefonisch für ihre Kinder im jeweiligen Impfzentrum ausmachen. In einigen Fällen gebe es auch die Möglichkeit einer digitalen Anmeldung.

Die Ständige Impfkommission hatte in der vergangenen Woche eine Impfempfehlung für Fünf- bis Elfjährige mit Vorerkrankungen und Kontakt zu Risikopatienten angekündigt. Aber auch gesunde Kinder sollen demnach auf Wunsch und nach ärztlicher Aufklärung geimpft werden können. Der spezielle Impfstoff soll in Deutschland von Montag an ausgeliefert werden. Für Fünf- bis Elfjährige wird ein niedriger dosiertes und anders abgefülltes Präparat im Vergleich zum herkömmlichen Biontech/Pfizer-Impfstoff verwendet. Von dem mRNA-Vakzin sollen laut Stiko zwei Dosen im Abstand von drei bis sechs Wochen gegeben werden. Für jüngere Kinder gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff.

Inzidenz im Freistaat sinkt laut RKI auf 408,6

Sonntag, 12. Dezember, 07.57 Uhr: In Bayern ist die Corona-Inzidenz erneut gesunken - zum 16. Mal in Folge auf nun 408,6, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen meldete. Am Vortag lag der Wert noch bei 427,5. Der Freistaat bleibt damit weiterhin über dem bundesweiten Durchschnitt, der am Sonntag bei 390,9 liegt. Die höchsten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Freyung-Grafenau (819,3), Passau (752,1) und Bamberg (711,2). Das RKI meldet 32 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona. Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.

Mehrere Demos gegen Corona-Maßnahmen in bayerischen Städten

Samstag, 11. Dezember, 21.30 Uhr: In mehreren bayerischen Städten haben am Samstag Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In Neumarkt in der Oberpfalz trafen sich zunächst 1300 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, hätten sich weitere angeschlossen, sodass in der Spitze rund 2000 Menschen mitliefen. Zu Verstößen sei es nur vereinzelt gekommen, hieß es.

Wie ein Polizeisprecher sagte, wurde eine Frau angezeigt, weil sie ein Schild mit einem Schriftzeichen verwendet habe, das an eine Siegrune erinnerte. Die Siegrune ist ein heute verbotenes Zeichen der völkischen Bewegung des 19. und 20. Jahrhunderts. Meist wird damit die SS symbolisiert. Bei einem weiteren Schild werde geprüft, ob es den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, teilte die Polizei mit.

Auch in Fürth versammelten sich nach Polizeiangaben knapp 2000 Menschen zu einer Kundgebung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Demonstration sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.

Bei einem Impfzentrum im niederbayerischen Straubing versammelte sich eine größere Gruppe mutmaßlicher Impfgegner, wie die Polizei mitteilte. Von dort aus sei die Gruppe zum Stadtplatz im Straubinger Zentrum gezogen und diesen mehrfach auf- und abgeschritten. Angemeldet sei die Veranstaltung nicht gewesen, teilte die Polizei mit. In der Spitze seien rund 700 Menschen bei dem Zug mitgelaufen.

Am Münchner Marienplatz trafen sich nach Angaben eines Polizeisprechers etwa 100 Menschen zu einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen. Weitere Demonstranten seien in 100 Fahrzeugen durch die Stadt gefahren und hätten mit Transparenten demonstriert. In Augsburg berichtete die Polizei von bis zu 550 Teilnehmern. Größere Zwischenfälle gab es den Angaben zufolge nicht.

RKI: Corona-Inzidenz in Bayern weiter gesunken

Samstag, 11. Dezember, 10.42 Uhr: Die Corona-Inzidenz in Bayern sinkt weiter. Am Samstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut für den Freistaat einen Wert von 427,5. Das ist der 15. Rückgang in Folge - am Freitag lag der Wert noch bei 447,7. Bayern bleibt damit aber über der bundesweiten Inzidenz von 402,9 am Samstag.

Inzwischen liegt kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt im Freistaat mehr über der Inzidenzmarke von 1000, ab der aktuell schärfere Corona-Maßnahmen in Kraft gesetzt werden. Die höchsten Inzidenzwerte in Bayern finden sich in den Landkreisen Freyung-Grafenau mit 916,3 und Passau mit 797,6.

Das RKI meldete 108 weitere im Zusammenhang mit Corona verzeichnete Todesfälle in Bayern. Insgesamt waren es nun 18 533. Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist aber zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.

Blanko-Impfpässe bei polizeibekanntem Reichsbürger gefunden

Freitag, 10. Dezember, 15.07 Uhr: Dutzende Blanko-Impfpässe sind bei einem polizeibekannten Reichsbürger in Memmingen gefunden worden. Auch drei gefälschte Stempel von Impfzentren in Baden-Württemberg entdeckten die Beamten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der 36-jährige Mann sei den Behörden seit 2020 als Mitglied der Reichsbürger-Szene bekannt. Bei der Festnahme habe er Widerstand geleistet und dabei drei Beamte verletzt.

Aufgeflogen war der Mann Ende November durch Hinweise von Mitarbeitern einer Postverteilerstelle. In einem beschädigten Paket hatten sie Blanko-Impfpässe entdeckt und die Polizei informiert. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung fanden die Ermittler neben Hinweisen auf 500 Blanko-Impfpässe auch drei weitere Pakete, die an Orte in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg adressiert waren. Die Pakete enthielten auch Pässe, die bereits mit gefälschten Chargen-Aufklebern von Corona-Impfstoffen und Unterschriften versehen waren. Der Mann wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Auch gegen die Empfänger der Pakete wird ermittelt.

Mit Unterhose als Corona-Maske im Supermarkt

Freitag, 10. Dezember, 14.30 Uhr: Mit einer Unterhose vor dem Gesicht hat eine Frau in Oberfranken die Maskenpflicht im Supermarkt umgehen wollen. Die 34-Jährige hatte sich am Donnerstag zunächst ohne Maske in dem Laden in Lichtenfels aufgehalten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Eine Streife habe die Frau bemerkt und an die Maskenpflicht erinnert.

Doch statt einer FFP2-Maske zog sich die Frau einen Tanga-Slip über das Gesicht. Den habe sie vorher um den Hals getragen, erklärte die Polizei. Die 34-Jährige bekommt eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

Kirchen wollen Impfkampagne unterstützen

Freitag, 10. Dezember, 12.44 Uhr: Die katholische und die evangelische Kirche in Bayern rufen zur Corona-Impfung auf - und wollen für Impfaktionen eigene Räume zur Verfügung stellen. "Kirchen und Gemeindesäle sind zentrale Orte, die vielen Menschen im Freistaat vertraut sind", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag in München. Die Kirchen hätten zudem "einen besonderen Zugang zu den Menschen" und könnten "mit Zweifelnden oder Zögernden ins Gespräch kommen".

Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat nach Angaben des Ministeriums in einem Schreiben gebeten, in allen 1540 Landeskirchengemeinden zu prüfen, ob sie Impfzentren vor Ort Räume oder ehrenamtliche Hilfe anbieten können. Damit könne die Kirche ihren Beitrag "zu dieser riesengroßen Kraftanstrengung leisten", sagte Bedford-Strohm demnach.

Laut dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Lorenz Wolf, unterstützen auch alle bayerischen Diözesen die Bemühungen, "den Menschen in jeder Altersgruppe den Zugang zur Impfung zu erleichtern". Vereinzelt hatte es in Räumen von Kirchengemeinden schon seit Sommer Impfaktionen gegeben.

RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 447,7

Freitag, 10. Dezember, 6.54 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist wieder deutlich gefallen. Am Freitag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 447,7. Am Donnerstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 471,2. Alle Städte und Landkreise bleiben im dreistelligen Bereich. Allerdings: Ob die Zahlen die tatsächliche Lage widerspiegeln, ist nicht ganz klar. Experten gehen von einer Untererfassung aus, da Gesundheitsämter und Kliniken zum Teil mit der Meldung von Fällen nicht hinterherkommen.

Das RKI meldet 9719 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, im gleichen Zeitraum sind 115 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. 1026 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Auch diese Zahl geht langsam nach unten. 322 Intensivbetten sind derzeit in Bayern frei. Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit 930,4 gefolgt von den Landkreisen Passau mit 788,3 und Bamberg mit 781,7.

Staatsregierung justiert bei Corona-Regeln für Skifahrer weiter nach

Donnerstag, 9. Dezember, 19.28 Uhr: Die Staatsregierung hat bei den Corona-Regeln in Skigebieten noch einmal nachjustiert. Kleinere Gondeln dürfen nun mit bis zu 75 Prozent ausgelastet werden. Das teilten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag mit. Ursprünglich war vorgesehen, dass Gondeln nur zu einem Viertel besetzt werden dürfen. Das gilt jetzt nur noch bei größeren Anlagen mit einer Kapazität von mehr als zehn Personen pro Einheit. Keine Begrenzungen gibt es für Seilbahnen und Lifte, bei denen die Fahrgäste unter freiem Himmel sind - also etwa für Schlepplifte.

Nach großen Protesten aus der Tourismusbranche hatte die Staatsregierung am vergangenen Dienstag die Corona-Vorschriften für den alpinen Skisport entschärft. Geimpfte und Genesene dürfen demnach Gondeln und Lifte ohne zusätzlichen Corona-Test benutzen. Denn eigentlich hatte der Freistaat für das Skifahren 2G-plus-Regeln vorschreiben wollen - es wäre also vor jedem Skitag ein zusätzlicher Test notwendig geworden.

Heilbäder fordern 2-G-Regel

Donnerstag, 9. Dezember, 16.08 Uhr: Nachdem die Staatsregierung die Corona-Regeln für Skigebiete entschärft hat, fordert der Bayerische Heilbäder-Verband (BHV) eine 2-G-Regel für Kureinrichtungen. In diesen gilt aktuell 2G Plus. "Wir nehmen die aktuellen Erleichterungen der Bayerischen Staatsregierung für die Seilbahnbetriebe wahr und begrüßen diese ausdrücklich", sagte BHV-Vorsitzender Peter Berek, Landrat des oberfränkischen Landkreises Wunsiedel. Heilbäder und Thermen seien keine Pandemietreiber, dienten aber der Gesundheit und Prävention.

BHV-Geschäftsführer Thomas Jahn verwies auf ein Gutachten des Bundesamtes für Umwelt aus dem vergangenen Jahr, nach dem das Risiko, sich in Thermen und Bädern mit aufbereitetem Wasser anzustecken, äußerst gering sei. "Auch die Auswertung der Luca App hat ergeben, dass lediglich 0,6 Prozent der Kontaktmeldungen auf Thermen oder Bäder zurückgehen."

Berek hält eine einheitliche, branchenübergreifende 2-G-Regel für sinnvoll, also etwa auch für Gastronomie, Hotellerie und Kultur. Dann wüssten die Bürger, was mitzubringen sei, ohne nachschauen zu müssen, wo welche Regeln gelten.

Die Staatsregierung hatte nach massiven Protesten aus der Tourismusbranche die Corona-Vorschriften für das Skifahren im Freistaat entschärft. Geimpfte und Genesene sollen Gondeln und Lifte ohne zusätzlichen Corona-Test benutzen dürfen. Ursprünglich hatte die Staatsregierung für das Skifahren 2G Plus vorschreiben wollen, jeder Skifahrer in Bayern hätte sich damit vor dem Kauf eines Tickets auch zusätzlich testen lassen müssen. Nun gilt wie in Österreich nur 2G - allerdings dürfen Gondeln nur zu einem Viertel besetzt werden.

Gericht: Regensburger Weihnachtsmarkt darf nicht stattfinden

Donnerstag, 9. Dezember, 15.28 Uhr: Das Verbot von Weihnachtsmärkten in Bayern bleibt bestehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einen Eilantrag der Betreiber des Marktes im Innenhof von Schloss Thurn und Taxis in Regensburg abgelehnt. Angesichts der pandemischen Lage sei die Absage oder Beschränkung von solchen Veranstaltungen gerechtfertigt, die Untersagung von Jahres- und Weihnachtsmärkten somit "aller Voraussicht nach rechtmäßig".

Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung nur auf die Frage, ob die entsprechende Regelung in der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wirskam ist. Ob der Weihnachtsmarkt Thurn und Taxis "in seiner konkreten Ausgestaltung" stattfinden darf, darüber müsse die Kommune entscheiden. Die Stadt Regensburg hatte zuletzt auch den Betrieb des Weihnachtsmarktes als Wintergastronomie untersagt - an der Entscheidung dürfte sich auch jetzt nichts ändern.

Eine gute Nachricht gibt es für die Schausteller und Marktkaufleute dennoch: Im Landtag hat der Haushaltsausschuss an diesem Donnerstag über das Konsultationsverfahren 30 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds für die Branche freigegeben.

Verbände: Jugendliche nicht durch 2G ausschließen

Donnerstag, 9. Dezember, 13.24 Uhr: Die Einführung der 2G-Regel auch in der Kinder- und Jugendarbeit wird nach Einschätzung von Verbänden für viele junge Menschen im Freistaat zu massiven Einschränkungen und damit zu sozialen Folgen führen. "Minderjährige können zum Teil nicht selbst entscheiden, ob sie sich impfen lassen", erläuterte das Forum Bildungspolitik als Dachverband von über 40 Organisationen am Donnerstag in München. Ungeimpft habe der Nachwuchs jedoch ab dem nächsten Jahr keinen Zugang mehr zu außerschulischen Bildungs- und Freizeitangeboten wie Volkshochschulen oder Schwimmbädern.

Die 2G-Regel treffe daher im Abwägungsprozess zwischen Pandemiebekämpfung und sozialen Freiheiten genau die Falschen, betonte das Forum Bildungspolitik. "Als Gesellschaft müssen wir die Bedürfnisse junger Menschen jetzt politisch priorisieren. Sie brauchen diese Zeit in den schulischen und außerschulischen Einrichtungen für ihre geistige und soziale Entwicklung ebenso wie für ihre psychische Gesundheit", sagte die Vorsitzende Simone Fleischmann.

Auch der Caritasverband der Erzdiözese Bamberg hatte vor kurzem auf die Problematik hingewiesen. Die stellvertretende Direktorin Ursula Kundmüller warf zudem die Frage auf, wie es in den Weihnachtsferien weitergehen solle. Der Schulausweis könne, da in den Ferien weder Unterricht noch Tests stattfänden, nicht mehr wie gewohnt als Testnachweis gelten. "Hier muss die Politik schnellstens Klarheit schaffen. Sonst sind Jugendliche, deren Erziehungsberechtigte sie nicht impfen lassen, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen."

Ungeimpfte 12- bis 17-jährige, die in der Schule regelmäßig negativ getestet werden, haben trotz der neuen 2G-Regelungen übergangsweise noch bis Ende Dezember Zutritt zu sportlichen, musikalischen oder schauspielerischen Aktivitäten, auch wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.

Zoll findet 130 000 unsichere FFP2-Masken

Donnerstag, 9. Dezember, 12.18 Uhr: Der Zoll hat etwa 130 000 unsichere FFP2-Masken aus dem Verkehr gezogen. Die Masken hätten nicht den vorgegebenen Normen entsprochen, teilte ein Sprecher des Hauptzollamts Regensburg am Donnerstag mit. Den Beamten waren demnach Anfang Dezember bei der Abfertigung der aus Südosteuropa kommenden Lieferung in Amberg wegen des fehlenden Namens und der nicht vorhandenen Kontaktanschrift des Herstellers Zweifel gekommen.

Die zuständige Marktüberwachungsbehörde bei der Regierung von Mittelfranken habe den Verdacht dann bestätigt. Auch sei die Kennzeichnung falsch gewesen.

RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 471,2

Donnerstag, 9. Dezember, 6.52 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist abermals deutlich gefallen. Am Donnerstag meldet das Robert-Koch-Institut einen Wert von 471,2. Zuvor hatte das Institut den niedrigeren Wert von 381,5 gemeldet, ihn jedoch noch am Morgen korrigiert. Am Mittwoch lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 493,2. Kein Landkreis und keine Stadt liegen demnach noch über der Marke von 1000. Ob die Zahlen die tatsächliche Lage widerspiegeln, ist nicht ganz klar. Experten gehen von einer Untererfassung aus, da Gesundheitsämter und Kliniken zum Teil mit der Meldung von Fällen nicht hinterherkommen.

Das RKI meldet 11 794 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, im gleichen Zeitraum sind 136 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. 1048 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Sie machen knapp ein Drittel der Intensivpatienten in Bayern aus. 290 Intensivbetten sind derzeit in Bayern frei. Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit 945,7 gefolgt von Weilheim-Schongau mit 864,6 und dem Kreis Passau mit 815,7.

Polizei: Mehr als 1000 Menschen bei Corona-Demo in München

Mittwoch, 8. Dezember, 21.05 Uhr: In München haben sich am Mittwochabend zahlreiche Kritiker von Corona-Maßnahmen und Impfgegner versammelt. Mehr als 1000 Menschen versammelten sich bei der angemeldeten Demonstration rund um den Wittelsbacherplatz, wie eine Polizeisprecherin auf SZ-Anfrage sagte. In sozialen Netzwerken war unter Verweis auf Videos von der Protestaktion von "Tausenden" Teilnehmern die Rede. Es sei zu Verstößen gegen die Maskenpflicht gekommen, so die Polizei. Größere Zwischenfälle habe es nach ersten Erkenntnissen aber nicht gegeben. Gegen 20 Uhr habe sich die Demonstration allmählich aufgelöst.

Wöchentliche Impfungen in Bayern kratzen an Millionen-Marke

Mittwoch, 8. Dezember, 16.35 Uhr: Die Zahl der wöchentlichen Impfungen in Bayern ist Anfang Dezember auf fast eine Million gestiegen. Zwischen dem 29. November und 5. Dezember seien 971 300 Dosen gegen Corona verabreicht worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. In der Woche zuvor waren es noch etwa 793 000 gewesen, Anfang November nur knapp 180 000.

Allein am Dienstag wurden den Angaben zufolge fast 169 000 Menschen in Bayern gegen Corona geimpft, 13 000 davon zum ersten Mal. Im Wochenvergleich sank die Zahl der Erstimpfungen nach Angaben des Ministeriums aber erstmals seit Anfang November wieder - von etwa 109 000 auf 100 000. Die Zahl der Auffrischungsimpfungen stieg im Gegensatz dazu von knapp 619 000 auf fast 793 000.

Verfassungsgerichtshof lässt neue bayerische Corona-Regeln in Kraft

Mittwoch, 8. Dezember, 12.52 Uhr: Die im Dezember noch einmal deutlich verschärften Corona-Regeln bleiben unverändert in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung ab, einzelne Vorschriften der Corona-Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Es sei zudem "nicht davon auszugehen, dass die Popularklage im Hinblick auf die aktuell geltenden Vorschriften in der Hauptsache erfolgreich sein wird", teilte das Gericht mit.

Der Antragsteller hatte unter anderem eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften beklagt und die Corona-Regeln gleich reihenweise außer Vollzug setzen lassen wollen: etwa das Verbot von Weihnachtsmärkten, die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene, die 2G- und 2G-plus-Regelungen, die Sperrstunde in der Gastronomie, die pauschale Schließung von Clubs und Kneipen sowie die noch strikteren Einschränkungen in regionalen Corona-Hotspots.

Das höchste bayerische Gericht wies sämtliche Forderungen zurück: Es sei nicht ersichtlich, dass die Staatsregierung die Spielräume im Bundesinfektionsschutzgesetz überschritten habe oder unter Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung gehandelt habe. Die Richter verwiesen dabei auf die zugespitzte Corona-Lage in Bayern.

Umfrage: Fast 70 Prozent der Bayern sind für Impfpflicht

Mittwoch, 8. Dezember, 9.16 Uhr: Im Kampf gegen Corona befürworten fast 70 Prozent der Bayern eine generelle Impflicht. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Bayerischen Rundfunks ergeben. Demnach antworteten 58,8 Prozent mit "ja, auf jeden Fall" und 10,1 Prozent mit "eher ja" - das sind zusammen 68,9 Prozent. 24,5 Prozent sind kategorisch dagegen, 3,5 Prozent sagten "eher nein". Unentschieden in der Impfpflichtfrage sind 3,1 Prozent.

6,4 Prozent der Befragten lehnen alle Covid-Impfstoffe ab. 15,5 Prozent stimmten der Aussage "Bin skeptisch gegenüber mRNA-Impfstoffen" zu. 10,1 Prozent wollen auf einen Totimpfstoff warten. Die Ansicht, das Virus sei "nicht so gefährlich wie gesagt wird", vertreten 11,9 Prozent. 41,4 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass eine allgemeine Impflicht bereits ab 12 Jahren gelten soll - falls sie kommt. 31,1 Prozent sind für eine Einführung ab 18 Jahren, 25,2 Prozent befürworten laut der Befragung eine Impflicht ab fünf Jahren. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Civey 1000 Menschen in Bayern online befragt.

In Teilen des Einzelhandels gilt ab Mittwoch 2G

Mittwoch, 8. Dezember, 7.23 Uhr: In Teilen des bayerischen Einzelhandels dürfen ab Mittwoch nur noch Geimpfte und Genesene einkaufen. Die 2G-Regelung gilt allerdings nicht für Geschäfte des täglichen Bedarfs, was zu einer ganzen Reihe an Ausnahmen führt. Im Handel wartet man nun gespannt darauf, wie die Kunden reagieren. Eine Liste des Gesundheitsministeriums zu den Ausnahmen von der 2G-Regelung führt neben dem Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Baumärkten und Zeitschriftenläden unter anderem auch Optiker, Akustiker, Babyfachmärkte, Tier- und Futtermittelgeschäfte, Blumenläden, Schuhgeschäfte und Buchhandlungen. Zudem sind auch Handwerksbetriebe und Werkstätten ausgenommen und für die restlichen Betriebe ist zumindest die Abholung bestellter Ware erlaubt.

In den von der 2G-Regelung betroffenen Geschäften wie beispielsweise Textilhandel, Juwelieren oder Sportgeschäften muss der 2G-Status im Eingangsbereich kontrolliert werden. Dafür sind neben dem Nachweis selbst auch Ausweispapiere nötig, wie Bernd Ohlmann vom Handelsverband Bayern sagt. Im Handel sieht man mit gemischten Gefühlen auf die Maßnahme. Einerseits falle ein Teil der potenziellen Kunden weg, Spontankäufe werden schwieriger und man befürchtet Ärger mit abgewiesenen Besuchern. Andererseits herrsche nun Klarheit, sagt Bernd Ohlmann vom Handelsverband. "Unsere große Hoffnung ist, dass der weihnachtliche Knoten platzt." Dazu könne auch beitragen, dass so manche Geimpfte, die bisher den Rummel gemieden hätten, sich mit 2G künftig sicherer fühlten und lieber einkaufen gingen.

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 500

Mittwoch, 8. Dezember, 7.12 Uhr: Die Corona-Inzidenz hat einen deutlichen Sprung nach unten gemacht und liegt am Mittwoch bei 493,2. Am Vortag hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) für Bayern einen Wert von 520,6 ausgewiesen. Das RKI meldet 10 417 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, im gleichen Zeitraum sind 114 Menschenan oder mit Covid-19 gestorben. 1054 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Sie machen knapp ein Drittel der Intensivpatienten in Bayern aus. Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Weilheim-Schongau mit 1062,2, gefolgt von Freyung-Grafenau mit 1001,9. Dies sind die beiden einzigen Landkreise, in denen die Inzidenz noch vierstellig ist.

Würzburger Faschingsumzug fällt aus

Dienstag, 7. Dezember, 15.28 Uhr: Kaum hat die fünfte Jahreszeit begonnen - schon steht sie in Würzburg vor einem jähen Ende. Der größte Faschingsumzug in Süddeutschland "rechts des Rheins", so die Eigenwerbung, fällt auch 2022 aus. Das sagte der 1. Gesellschaftspräsident der 1. Karnevalsgesellschaft Elferrat Würzburg, Georg Göbel. Auch die Große Gala-Prunksitzung und der Prinzenball fänden nicht statt.

Normalerweise schauen bis zu 100 000 Menschen beim Rosenmontagsumzug zu. 2020 waren 150 Gruppen und Musikkapellen mit 3000 Teilnehmern durch die Innenstadt von Würzburg gezogen. Ob der Kinderfasching am Faschingssamstag auch abgesagt wird, steht laut Göbel noch nicht fest.

Franken gilt als ausgewiesene Narrenregion in Bayern. In Nicht-Corona-Jahren kommen Hunderttausende Zuschauer zu den Faschingsumzügen etwa in Nürnberg, Bayreuth und Bamberg. In Bayreuth ist nach Angaben der Marketing & Tourismus GmbH noch nicht entschieden, ob die geplanten Veranstaltungen ausfallen. In Nürnberg organisiert der Förderverein Nürnberger Fastnachtszug alljährlich den großen Faschingszug - geplant im kommenden Jahr für den 27. Februar. Laut Homepage soll der Gaudiwurm an diesem Tag um 13 Uhr beginnen.

Kabinett beschließt Nachweispflicht für Tests bei Kita-Kindern

Dienstag, 7. Dezember, 12.35 Uhr: Wie kann die vierte Welle gebrochen werden? Mit dieser Frage hat sich am Dienstagvormittag das bayersiche Kabinett befasst. In der anschließenden Pressekonferenz gab Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bekannt, dass für Kita-Kinder von Januar an drei Test pro Woche verpflichtend sind. Das gilt für alle Kinder vom 1. Geburtstag an. Akzeptiert werde ein Test, der in der Einrichtung vorgenommen werde, oder auch die glaubhafte Versicherung eines selbst vorgenommenen Schnelltests. Auch PCR-Pooltests seien möglich, sofern die Träger dies anböten, sagte Herrmann. Der Entwurf des Sozialministeriums werde noch weiter ausgearbeitet. Von Eltern hatte es Kritik gegeben, unter anderem weil die Laborkapazitäten für die Tests unter Umständen nicht ausreichen könnten.

Im Freizeitbereich gibt es eine kleine Lockerung, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mitteitle. Für die Seilbahnen gelte künftig nur noch die 2-G-Regelung statt wie derzeit 2 G plus. Das gelte für Schlepp- und Sessellifte sowie für Gondeln, sagte der Freie-Wähler-Chef. Damit wolle man verhindern, dass Menschen ins Ausland fahren und andere das Geschäft mit dem Wintersport machen.

In Anbetracht der teilweise übervollen Intensivstationen in Bayerns Krankenhäusern will Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mehr Personal gewinnen. Damit soll die Zahl der nutzbaren Intensivbetten um bis zu 100 erhöht werden.

Kabinett berät über Kita-Tests und Intensivbetten

Dienstag, 7. Dezember, 9.23 Uhr: Das bayerische Kabinett berät am Dienstagvormittag erneut über die Corona-Lage im Freistaat. Unter anderem soll über einen Vorschlag des Sozialministeriums gesprochen werden, der ein Testkonzept für Kinder in Kindertagesstätten enthält.

Ferner wollen die Minister unter Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch über die Möglichkeit beraten, die Zahl der Intensivbetten in Bayerns Krankenhäusern zu erhöhen. Die Kapazität war im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent geschrumpft, weil nicht mehr ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung steht, um die Betten zu betreiben.

Um 12 Uhr werden Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Digital-Ministerin Judith Gerlach (alle CSU) sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Sitzung berichten - den Livestream können Sie auf Süddeutsche.de verfolgen.

Holetschek: Bayern prüft Testpflicht-Befreiung nach Booster-Impfung

Dienstag, 7. Dezember, 9.21 Uhr: Die Befreiung von verpflichtenden Corona-Tests für Menschen mit Booster-Impfung soll möglicherweise von bislang drei Bundesländern auf andere ausgeweitet werden. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) kündigte nach einer Konferenz der Gesundheitsminister am Montag an, dass der Freistaat diese Möglichkeit prüfen werde. Auch der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe bei der Konferenz einen entsprechenden Hinweis gegeben.

In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gilt eine entsprechende Regelung bereits seit Samstag. Mecklenburg-Vorpommern prüft ebenfalls. Lauterbach nahm erstmals an der Sitzung teil, der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum letzten Mal. Lauterbach soll zusammen mit den anderen Mitgliedern des künftigen Bundeskabinetts aus SPD, Grünen und FDP an diesem Mittwoch vereidigt werden.

An den Online-Beratungen der Minister nahm auch der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission teil, Thomas Mertens. Dessen Äußerung, wenn er Vater eines sieben Jahre alten Kindes wäre, würde er dieses derzeit nicht gegen Corona impfen lassen, sei missverstanden worden, sagte Holetschek. Mertens habe deutlich gemacht, er habe so verstanden werden wollen, dass er einem Kind keinen Impfstoff geben würde, für den es noch keine Empfehlung gebe.

Gewerkschaft: Testkonzept für Kitas kommt zu spät

Dienstag, 7. Dezember, 9.20 Uhr: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist vor der Beratung der Staatsregierung über ein Corona-Testkonzept für Kindertagesstätten skeptisch. "Seit Mai fordern wir Lolli-Tests für Kitas, seit November auch für Personal und Kinder verpflichtend. Nun ist es Dezember, die Welle überrollt uns und die Staatsregierung reagiert gewohnt verspätet", kritisierte der stellvertretende Landesvorsitzende Gerd Schnellinger. "Das alles hätte man sich sparen können, hätte man den Sommer genutzt."

Das bayerische Kabinett wird am Dienstag erneut zusammenkommen, um über die Corona-Lage im Freistaat zu beraten. Unter anderem soll über einen Vorschlag des Sozialministeriums gesprochen werden, der ein Testkonzept für Kinder in Kindertagesstätten enthält. Die GEW befürchtet dabei, dass nicht PCR-Pool-Tests, die sie favorisiert, sondern Schnelltests vorgeschrieben werden. Diese seien für das Personal aufwendiger.

"Wir sind ehrlich gesagt müde, immer wieder Pool-Tests und Luftfilter zu fordern", sagte der Würzburger Kita-Leiter Christian Gündling. "Wie befürchtet, wird erst etwas getan, wenn es brennt." Das koste leider vielen Menschen die Gesundheit.

Umfrage: Ungeimpfte eher bereit zum Corona-Regelbruch an Weihnachten

Dienstag, 7. Dezember, 8.27 Uhr: Besonders Ungeimpfte sind einer Umfrage zufolge bereit, sich am bevorstehenden Weihnachtsfest über eventuelle Kontaktbeschränkungen hinwegzusetzen. Bei der jährlichen Weihnachtsstudie der Universität der Bundeswehr München gaben zwei Drittel (66 Prozent) der nicht geimpften Befragten an, dass sie sich über coronabedingte Verbote, zumindest teilweise, hinwegsetzen würden. Von den vollständig geimpften Personen zeigten nur 43 Prozent eine Offenheit für Regelbrüche, sagte Studienleiter Professor Philipp Rauschnabel der Deutschen Presse-Agentur.

Im Durchschnitt hatten 47 Prozent der Männer und Frauen eine Bereitschaft zu Regelverstößen erklärt. "Die Offenheit zum Regelbruch ist weiterhin erschreckend hoch", meinte Rauschnabel. "Diese Zahlen sollten uns zu denken geben." Bei der Online-Umfrage hatten die Teilnehmer verschiedene Antwortoptionen. Sie konnten beispielsweise angeben, dass sie Verbote nicht beachten würden, weil diese mit einer wichtigen Tradition brechen würden. Eine andere Antwortmöglichkeit zielte darauf ab, dass die Befragten Verbote übertrieben fänden - hier stimmten 39 Prozent der Ungeimpften und 18 Prozent der Geimpften zu. 80 Prozent der Befragten waren den Informationen zufolge vollständig geimpft, 16 Prozent nicht. Die 4 Prozent Teilnehmer, die sich als noch nicht vollständig geimpft bezeichneten, wurden bei den Vergleichen nicht berücksichtigt.

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 526,4

Dienstag, 7. Dezember, 7.07 Uhr: Die Corona-Inzidenz ist wieder leicht gesunken, nun ist es der elfte Tag in Folge. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist am Dienstag für Bayern den Wert von 520,6 aus, am Montag lag er bei 526,4. Das RKI meldet 5385 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, im gleichen Zeitraum sind 106 Menschenan oder mit Covid-19 gestorben. 1064 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Sie machen ein Drittel der Intensivpatienten in Bayern aus. Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Weilheim-Schongau mit 1046,0 gefolgt von Freyung-Grafenau mit 1015,9. Dies sind die beiden einzigen Landkreise, in denen die Inzidenz noch vierstellig ist.

Drei oberbayerische Kommunen heben Hotspot-Regeln auf

Montag, 6. Dezember, 17.55 Uhr: In drei weiteren bayerischen Kommunen werden an diesem Dienstag die verschärften Corona-Hotspot-Beschränkungen enden. Stadt und Landkreis Rosenheim sowie der Kreis Mühldorf am Inn gaben am Montag bekannt, dass die regionalen Hotspot-Regelungen aufgehoben werden. Wobei die Stadt Rosenheim mit der Aufhebung einen Tag länger wartet als nötig gewesen wäre.

Gaststätten, Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen dürfen somit am Dienstag wieder öffnen, Ungeimpfte haben aber weiterhin keinen Zutritt. Hotels dürfen zudem nun auch wieder Touristen beherbergen. Die schärferen Beschränkungen werden in Bayern aufgehoben, wenn in den Landkreisen oder kreisfreien Städten fünf Tage in Folge die Sieben-Tage-Inzidenz unter 1000 liegt.

Die Stadt Rosenheim hätte bereits am Sonntag die Aufhebung bekannt geben können, dann hätten dort die Unternehmen bereits am Montag öffnen können. Ein Sprecher der Stadt erklärte, die Menschen müssten solch eine Maßnahme aber erfahren und die Betriebe darauf regieren. "Beides ist nach Einschätzung der Verwaltung mit Bekanntgabe an einem Sonntag nicht wirklich zu gewährleisten. Alle von den Lockerungen profitierenden Branchen benötigen zur Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit einen gewissen Vorlauf", sagte er. Deswegen sei bis Montag abgewartet worden.

Caritasverband gegen Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen

Montag, 6. Dezember, 16.10 Uhr: Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising lehnt eine Impfpflicht für einige Berufsgruppen ab. Eine solche Impfpflicht, die sich "auf die Beschäftigten in Krankenhäusern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen beschränkt, ist ein falsches Signal", teilte der Verband am Montag mit. Dies wäre eine "Aufkündigung der Solidarität gerade mit all denen", die in den vergangenen Monaten in den Pflege- und Sozialberufen "alles gegeben" hätten, hieß es weiter.

Die Bekämpfung des Coronavirus und auch der Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe "und nicht das Problem einzelner Einrichtungen", sagte Diözesan-Caritasdirektor Hermann Sollfrank: "Wenn schon eine Impfpflicht kommen muss, dann muss es eine allgemeine Impfpflicht sein."

Sollfrank erneuerte den Aufruf des Diözesan-Caritasverbandes, sich "so rasch als möglich gegen Covid 19 impfen" zu lassen: "Sämtliche Nebenwirkungen, die alle gängigen Impfstoffe haben, sind in Häufigkeit und Stärke nicht vergleichbar mit dem Leid, welches das Virus insbesondere aufgrund der geringen Durchimpfung verursacht". Zum Diözesan-Caritasverband München und Freising gehören mehrere hundert Einrichtungen in München und Oberbayern.

Derzeit knapp 1200 Soldaten in Bayern im Corona-Einsatz

Montag, 6. Dezember, 15.55 Uhr: Um das Coronavirus zu bekämpfen sind in Bayern zurzeit 1187 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. 767 Soldaten seien auf insgesamt 73 Kontaktnachverfolgungsstellen verteilt, teilte ein Sprecher der Bundeswehr am Montag auf Anfrage in München mit.

Ein weiterer Teil entfällt auf Kliniken: In 19 Einrichtungen sind nach Angaben der Bundeswehr 341 Soldaten beschäftigt. 49 weitere leisten Ihren Dienst derzeit in insgesamt zehn Impfzentren. Zudem verteilen sich weitere 30 auf eine Pflegeeinrichtung und 2 Landratsämter.

"Die Soldaten erhalten vor Ort ihren Auftrag durch eine Einweisung der jeweiligen Einrichtung", hieß es von Seiten der Bundeswehr. Kurz nach Beginn der Pandemie waren im Freistaat etwa 200 Soldaten im Corona-Einsatz.

Inzidenz sinkt leicht auf 526,4

Montag, 6. Dezember, 6.58 Uhr: Die Corona-Inzidenz ist nochmals gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist am Montag für Bayern den Wert von 526,4 aus, am Vortag hatte er bei 529,6 gelegen. Am Freitag vor einer Woche hatte die Zahl der der Infektionen pro 100 000 Menschen in den vergangenen Tagen ihren bisherigen Höchstwert im Freistaat erreicht und lag bei 652,3. Das RKI meldet 6168 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, 25 Menschen sind im gleichen Zeitraum an oder mit Covid-19 gestorben. 1068 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Sie machen genau ein Drittel der Intensivpatienten in Bayern aus.

Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit 1074,6, gefolgt von Weilheim-Schongau mit 1032,1. Dies sind die beiden einzigen Landkreise, in denen die Inzidenz vierstellig ist.

Zahl der Neuinfektionen geht zurück - Inzidenz bei 529,6

Sonntag, 5. Dezember, 11.20 Uhr: Die Corona-Zahlen in Bayern sinken langsam aber stetig. Das Robert-Koch-Institut meldete am Sonntagmorgen eine Inzidenz von 529,6 für den Freistaat. Das sind 14,1 weniger als am Vortag, es ist der neunte Rückgang in Folge. Deutscher Durchschnitt sind 439,2. Zudem liegen derzeit etwas weniger Menschen mit Corona auf Intensivstationen in Bayern. Das bundesweite Intensivregister meldete mit Stand 11.05 Uhr im Vergleich zum Vortag einen leichten Rückgang auf 1056 erwachsene Covid-19-Patienten.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist allerdings zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung bei den Corona-Zahlen ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Auch dem RKI fällt die Beurteilung der Lage schwer. Zudem wurden teilweise Intensivpatienten aus Bayern in andere Bundesländer verlagert.

Die höchsten Inzidenzen in Bayern wiesen laut RKI die Landkreise Freyung-Grafenau mit 1116,7 und Weilheim-Schongau mit 1040,2 auf. Sie sind auch die einzigen über der Grenze von 1000 ab der verschärfte Corona-Maßnahmen gelten. Gültig waren diese am Sonntag noch in neun Landkreisen. Allerdings können sie am Montag in mehreren Kreisen enden, nachdem diese seit fünf Tagen unter der Grenze von 1000 liegen. Unter anderem kündigte das Landratsamt Traunstein einen entsprechenden Schritt an.

Mehr Teilnehmer als angemeldet bei Demo in Ansbach

Sonntag, 5. Dezember, 10.40 Uhr: Bei einer Demonstration gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen sind in Ansbach statt der angemeldeten 250 Teilnehmer etwa 1500 Menschen gekommen. Wie ein Pressesprecher der Polizei am Sonntag sagte, musste die Zahl der Ordner kurzfristig erhöht werden und deswegen eine Zwischenkundgebung am Karlsplatz in Ansbach stattfinden. In der Spitze sollen bis zu 1800 Menschen am Samstag an der Demonstration teilgenommen haben. Zwischenfälle oder Verstöße gegen die Auflagen sind dem Pressesprecher der Polizei nicht bekannt.

Inzidenz sinkt leicht

Samstag, 4. Dezember, 10.45 Uhr: Der leichte Abwärtstrend bei den gemeldeten Corona-Neuinfektionen in Bayern hält an. Das Robert-Koch-Institut gab am Samstagmorgen eine Inzidenz von 543,7 für den Freistaat an. Das sind 17,8 weniger als am Freitag und der achte Rückgang in Folge. Deutschlandweit stieg die Inzidenz minimal auf 442,7.

Zudem liegen aktuell etwas weniger Menschen mit Corona auf Intensivstationen in Bayern. Das bundesweite Intensivregister meldete im Vergleich zum Vortag einen leichten Rückgang um elf auf 1077 erwachsene Covid-19-Patienten.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist allerdings zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung bei den Corona-Zahlen ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Auch dem RKI fällt die Beurteilung der Lage schwer.

Die höchsten Inzidenzen in Bayern wiesen die Landkreise Freyung-Grafenau mit 1050,3 und Weilheim-Schongau mit 1049 auf. Sie sind auch die einzigen über der Grenze von 1000 ab der verschärfte Corona-Maßnahmen greifen. Gültig sind diese - Stand Samstag - noch in neun Landkreisen. In Dingolfing-Landau endeten sie am Samstag, nachdem der Landkreis fünf Tage unter der Marke geblieben war.

Nächste Kandidaten für ein Ende der verschärften Maßnahmen wären die Landkreise Passau, Traunstein, Berchtesgadener Land und die Stadt Rosenheim, sofern die Inzidenz dort auch am Sonntag unter der Grenze von 1000 bleibt. Die niedrigsten Inzidenzen in Bayern wies das RKI am Samstag für die Landkreise Main-Spessart, Kulmbach und Wunsiedel mit Werten von 251,6, 266 und 291,8 aus.

Münchens OB: Oktoberfest mit Einlassbändchen

Freitag, 3. Dezember, 22.32 Uhr: Zweimal in Folge ist das Oktoberfest wegen der Corona-Pandemie nun schon ausgefallen, damit die Wiesn kommendes Jahr wieder stattfinden kann, sind nun offenbar Einlassbändchen im Gespräch. "Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir keine Wiesn ohne Beschränkungen sehen werden. Wir denken gerade über Oktoberfest-taugliche Zugangskontrollen nach", sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) der Bild-Zeitung. "Wir denken über Bändchen nach. Die man unter Vorlage seiner Impfnachweise erhalten kann - für jeden Tag eine andere Farbe. Oder ein Bändchen für 16 Tage. Das ist einfacher zu kontrollieren. Wir müssen noch überlegen, wie wir das mit Spontanbesuchern regeln."

Reiter hatte im Juni gesagt, zwei Jahre ohne Oktoberfest seien genug. Er wolle eine Wiesn 2022. Dazu solle mit Fachleuten ein Konzept erstellt werden. Sechs Millionen Besucher aus aller Welt lockte das größte Volksfest der Welt vor der Pandemie an.

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