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Coronavirus-Newsblog für Bayern:Newsblog vom 12. bis zum 18. April 2021

Archivhinweis: Coronavirus-Newsblog für Bayern

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Unsere Newsblogs werden in regelmäßigen Abständen archiviert. Die neuesten Entwicklungen finden Sie hier in unserem aktuellen Newsblog zur Corona-Krise in Bayern.

"Hinweis: Dieser Newsblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert."

Polizei rückt nach Hochzeit mit 100 Gästen an

Sonntag, 18. April, 16.34 Uhr: Im Landkreis Weilheim-Schongau soll ein Brautpaar mit rund 100 Menschen eine Hochzeit gefeiert und damit gegen die Corona-Regeln verstoßen haben. Nach einem Hinweis rückte die Polizei an. Zu diesem Zeitpunkt seien aber die meisten Gäste bereits nicht mehr anwesend gewesen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Namen der Teilnehmer seien aber bekannt. Es wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erstellt. Nach der kirchlichen Trauung des Hochzeitspaares in Bernried am Starnberger See hatte sich die Hochzeitsgesellschaft den Angaben zufolge im Innenhof eines Klostergeländes an Tischen getroffen und es war ein Buffet aufgebaut. Eine Ausnahmegenehmigung für die Feier am Samstag lag demnach nicht vor.

Auch an anderer Stelle kam es im Landkreis Weilheim-Schongau am Samstag zu einem größeren Polizeieinsatz. In Penzberg hatten sich am Stadtplatz rund 100 Menschen versammelt. Die meisten davon sollen weder Abstände eingehalten noch eine Mund-Nase-Bedeckung getragen haben. Die Polizei forderte die Gruppe mit Lautsprecherdurchsagen mehrfach auf, den Platz zu verlassen, da keine Genehmigung für eine Versammlung vorgelegen habe. Etwa 20 Menschen seien der Aufforderung nicht nachgekommen. Aus dieser Gruppe heraus flog schließlich eine Flasche in Richtung der Einsatzkräfte. Getroffen wurde niemand. Der stark betrunkene 37 Jahre alte Flaschenwerfer wurde vorläufig festgenommen.

20 Anzeigen nach illegalem Treffen in Garage

Sonntag, 18. April, 13.58 Uhr: Nach einem illegalen Treffen in einer Garage in München hat die Polizei 20 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen gestellt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde bei dem Treffen am Freitagabend weder auf Mindestabstände geachtet, noch wurden Masken getragen. Zudem wurde die derzeit erlaubte Personenanzahl und Zahl der Haushalte für private Treffen weit überschritten. Insgesamt wurden laut Polizei bei dem Treffen 20 Anzeigen verteilt. Die genaue Personenanzahl war noch unklar, die Ermittler sprachen von fast 20 Anwesenden. Im Laufe des Wochenendes kam es zu weiteren Vorfällen und Kontrollen in München, welche jedoch größtenteils kommunikativ gelöst werden konnten.

Inzindezwert in Bayern: Kronach nun ungewollt an der Spitze

Sonntag, 18. April, 10.09 Uhr: Nur noch drei Landkreise in Bayern haben in den vergangenen sieben Tagen weniger als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner registriert. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntagmorgen für den Landkreis Tirschenreuth eine Inzidenz von 77,7. Dahinter folgen der Landkreis Forchheim mit einem Wert von 92,9 und der Landkreis Kitzingen mit 96,5. Bayernweit ist der Landkreis Kronach mittlerweile mit 367,1 ungewollter Spitzenreiter.

Für den gesamten Freistaat meldete das RKI eine Inzidenz von 185,4 nach 182,4 am Vortag. Das geht aus Zahlen von Sonntagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.09 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich. Die Gesundheitsämter im Freistaat meldeten dem Institut binnen eines Tages 3367 Neuinfektionen und zehn Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Bundesweit lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner laut RKI am Sonntagmorgen bei 162,3. Am Vortag hatte das RKI diese 7-Tage-Inzidenz mit 160,7 angegeben, vor vier Wochen hatte sie noch bei 129,7 gelegen.

Polizei löst illegale "Querdenker"-Versammlung in Kempten auf

Sonntag, 18. April, 7.08 Uhr: Nach dem Demo-Verbot in Kempten haben etwa 1000 Gegner der Corona-Politik am Samstag versucht, dennoch eine Versammlung in der Innenstadt des Ortes im Allgäu abzuhalten. Auch Mitglieder der linken Szene, deren Gegendemonstration ebenfalls untersagt worden war, hielten sich am Nachmittag laut Polizei in der Innenstadt auf. Dabei stellte die Polizei insgesamt fast 180 Verstöße gegen das Versammlungsrecht wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung fest. Gegen rund 300 Personen wurden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht in der Innenstadt eingeleitet, rund 230 Personen wurden Platzverweise erteilt. Vier Menschen wurden demnach vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Etwa 500 Menschen hatten sich nach Angaben der Polizei auf einem Platz eingefunden, der ursprünglich einer der Demo-Orte sein sollte. Die illegale Versammlung sei aufgelöst worden, erläuterte ein Sprecher. Die Polizei räumte demnach den Platz. Weil an gleicher Stelle ein Wochenmarkt stattgefunden habe, sei mit der Räumung nach Ende des Marktes begonnen worden.

Immer wieder hätten Menschen versucht, sich an verschiedenen Orten zu versammeln. Einzelne Bereiche wurden geräumt. Insgesamt hielten sich nach Schätzung der Polizei knapp 1000 Zugehörige der sogenannten Querdenker-Szene in der Innenstadt auf.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte Freitagabend das Verbot der Stadt Kempten von zwei "Querdenker"-Demonstrationen bestätigt. Auch eine Demo aus der linken Szene wurde untersagt. In München gab es am Samstag mehrere erlaubte Demos gegen die Corona-Maßnahmen, darunter ein Auto-Korso im Innenstadtbereich. Die Polizei meldete zunächst keine Probleme.

Am Sonntag soll in Nürnberg ein Schweigemarsch "gegen Diskriminierung und für Menschenrechte" stattfinden. Die Polizei rechnete mit mehreren hundert Teilnehmern.

Unangemeldete Demo gegen Corona-Auflagen in Aschaffenburg

Samstag, 17. April, 10.30 Uhr: In Aschaffenburg haben 160 Menschen gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen demonstriert. Die Versammlung war nicht angemeldet, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Zu Störungen oder Straftaten sei es am Freitagabend aber nicht gekommen. Die Demonstration wurde noch vor Ort mit Auflagen versehen. Anfänglich versuchten die Teilnehmer, einen Aufzug aus der Versammlung zu machen. Dies wurde jedoch durch eine Polizeikette verhindert. Gegen einige Teilnehmer, die keinen Mund-Nasen-Schutz trugen, wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bereits am Mittwochabend versammelten sich in Aschaffenburg etwa 100 schwarz gekleidete Menschen mit lauter Musik, weißen Masken und Fahnen, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren.

Drei Landkreise unter 100 - Inzidenz weiter über Bundesschnitt

Samstag, 17. April, 10.00 Uhr: Nur noch drei Landkreise in Bayern haben in den vergangenen sieben Tagen weniger als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner registriert. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Samstagmorgen für den Landkreis Tirschenreuth eine Inzidenz von 83,3. Dahinter folgen der Landkreis Forchheim mit einem Wert von 90,4 und der Landkreis Lindau mit 93,5. Bayernweit ist die Stadt Hof mit 386,3 weiter ungewollter Spitzenreiter. Für den gesamten Freistaat meldete das RKI eine Inzidenz von 182,4. Das geht aus Zahlen von Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.08 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Die Gesundheitsämter im Freistaat meldeten dem Institut binnen eines Tages 3951 Neuinfektionen und 31 Todesfälle in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion. In seinem aktuellen Lagebericht über Deutschland von Freitagabend schreibt das RKI: "Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort." Besonders in den jüngeren Altersgruppen seien die Zahlen gestiegen. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag nach RKI-Angaben bundesweit bei 160,7. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 160,1 angegeben, vor vier Wochen hatte sie noch bei 99,9 gelegen.

Gericht bestätigt Verbot von "Querdenker"-Demos in Kempten

Samstag, 17. April, 09.30 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot von zwei "Querdenker"-Demonstrationen in Kempten bestätigt. Die Beschwerden der beiden Veranstalter seien zurückgewiesen worden, teilte der Gerichtshof am Freitagabend mit. Die Versammlungsbehörde habe zu Recht festgestellt, dass die Untersagung notwendig sei, um Infektionsgefahren zu verhindern. Auch eine Versammlung mit weniger Teilnehmern sei deshalb nicht vertretbar.

Die Stadt hatte eine Demo mit 8000 Teilnehmern und einen Demonstrationszug mit 2000 Teilnehmern verboten. Das Verwaltungsgericht in Augsburg genehmigte am Donnerstag nur 200 Teilnehmer statt der von den Veranstaltern angemeldeten 8000. Der geplante Demonstrationszug mit 2000 Teilnehmern wurde verbotenn. An der Veranstaltung der Allgäuer "Querdenken"-Gruppe am Samstag sollte auch der Gründer der Initiative, Michael Ballweg, teilnehmen. Die Stadt Kempten hatte die Großkundgebung wegen der Corona-Schutzvorschriften verboten, weil es in der Kommune keine dafür geeignete Fläche gebe.

Lage in Nürnberger Klinikum "sehr angespannt"

Freitag, 16. April, 19.10 Uhr: Die Intensivbetten im Raum Nürnberg werden knapp. "Die Lage ist sehr angespannt", sagte eine Sprecherin des Klinikums Nürnberg am Freitag. Am Donnerstagabend seien für kurze Zeit alle Intensivbetten in der Region belegt gewesen. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Das Klinikum Nürnberg sei von der Integrierten Leitstelle abgemeldet gewesen, die die Bettenkapazität im Blick hat. Eine solche Abmeldung käme immer wieder vor, erklärte die Sprecherin des Klinikums. Trotzdem habe das Klinikum aus medizinischen Gründen am Donnerstagabend noch zwei Patienten aufgenommen - beide schwer an Covid-19 erkrankt.

Am Freitag waren im Raum Nürnberg noch rund 20 Intensivbetten frei, sagte der Leiter der Integrierten Leitstelle in Nürnberg, Marc Gistrichovsky. Davon seien sechs Betten für Covid-19-Patienten reserviert. 340 Intensivbetten waren demnach belegt, 88 davon mit Covid-19-Patienten. Die Zahlen könnten sich aber jederzeit wieder ändern.

Mehr als die Hälfte der bayerischen Polizei geimpft

Freitag, 16. April, 16.07 Uhr: Mehr als die Hälfte der bayerischen Polizistinnen und Polizisten hat mindestens eine Corona-Erstimpfung erhalten - trotz zwischenzeitlichen Stopps der Impfaktion. Das zeigt die noch unveröffentlichte Antwort des Innenministerium auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Stefan Schuster; sie liegt der SZ vor. 20 548 Angehörige der Polizei sind demnach geimpft, über eigene Impfstraßen, die an Präsidien aufgebaut wurden, sowie über das Hop-on-Konzept (Einspringen bei übrig gebliebenem Vakzin). Dies ist gut die Hälfte des Personalapparats der Polizei. Da der Stichtag für die Zählung Ende vergangener Woche liegt und mögliche private Besuche an kommunalen Impfzentren nicht vom Dienstherrn erfasst werden, dürften es nun de facto noch mehr sein. Nicht jeder ist wohl dazu bereit - somit ist die Durchimpfung der impfwilligen Polizisten bald erreicht.

Frühzeitig waren in Bayern zwölf Polizei-Impfstraßen aufgebaut worden. Laut Innenministerium sind die Beamten "im täglichen Dienst einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt und damit völlig zu Recht in der zweithöchsten Prioritätsstufe". Nach den neuen Änderungen für Astra Zeneca bei unter 60-Jährigen Ende März gab es für die Gruppe den Stopp; das war im Grunde eine Pause fast der ganzen Aktion, da sich ja kaum Ältere im aktiven Dienst finden. Mit der Wiederaufnahme wurden vor einer Woche für die Sicherheitskräfte zudem Moderna-Impfdosen bereit gestellt. Innenminister Joachim Herrmann und sein Staatssekretär Gerhard Eck (beide CSU), die 64 beziehungsweise 61 Jahre alt sind, ließen sich unlängst bei der Bereitschaftspolizei in Nürnberg mit Astra Zeneca erstimpfen.

Die Antwort auf Schusters Anfrage bestätigt, dass "keine Impfpflicht" bestehe. Es gebe weder eine Registrierung von Impfskeptikern noch entstünden daraus Konsequenzen. Nach derzeitiger Schätzung entstehen für die Impfung der Polizei Gesamtkosten von einer Million Euro. Ebenfalls abgefragt: Seit Beginn der Pandemie 2020 wurden für Schutzmasken bei der Polizei etwa 7,5 Millionen Euro ausgegeben. SPD-Politiker Schuster begrüßte den Impffortschritt: "Ein gutes Signal, wir müssen hier aber weiter Tempo machen" - auch für ausreichend Vakzine bei der Zweitimpfung.

Tirschenreuth - vom Corona-Hotspot in die Niedriginzidenz

Freitag, 16. April, 13.54 Uhr: Tirschenreuth ist wieder Spitzenreiter - jetzt aber am anderen Ende der Inzidenz-Skala. Der Landkreis an der Grenze zu Tschechien, der monatelang der Corona-Hotspot Bayerns - und zeitweise Deutschlands - war, hatte am Donnerstag und Freitag den niedrigsten Inzidenzwert im Freistaat. Während in den meisten Regionen die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen steigt, lag sie in Tirschenreuth am Freitag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) mit 75,0 am dritten Tag in Folge unter 100.

"Es ist jetzt natürlich ein besseres Gefühl, als in die andere Richtung der Spitzenreiter zu sein", sagte Landrat Roland Grillmeier (CSU). Ab Montag soll es wieder Präsenzunterricht geben und in den Geschäften werde Einkaufen mit Termin und Test möglich sein.

Die Ursachenforschung ist vielfältig: Dem Landratsamt zufolge spielen die Testpflicht für Grenzpendler und die vorübergehenden Grenzkontrollen eine Rolle, ebenso die Test- und Hygienekonzepte in Betrieben, die Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt, die Impfungen, die sinkenden Inzidenzen in den umliegenden Landkreisen und in Tschechien, sowie die Disziplin der Menschen. Hier appelliert der Landrat an die Bürger, nicht nachzulassen. Bei Lockerungen bestehe immer das Risiko, dass die Zahlen schlechter werden. "Dann sind die Lockerungen schnell wieder zu Ende und die Freude ist dahin."

Supermarkt in Bayreuth muss wegen Corona-Ausbruch schließen

Freitag, 16. April, 10.54 Uhr: Ein Rewe-Supermarkt in Bayreuth muss wegen eines Corona-Ausbruchs bis auf Weiteres schließen. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, wurden mehrere Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Laut Landratsamt sind 18 Personen betroffen, die sich nun in Quarantäne befänden. Wie das Unternehmen dem BR mitteilte, sei der Markt gereinigt und desinfiziert worden. Dem Bericht zufolge weist ein Schild am Eingang der Filiale nicht auf den Ausbruch hin, sondern auf einen "Systemfehler". Wann die Filiale in der Spinnereistraße wieder öffnen kann, ist noch unklar.

Musiker wollen Urteil zu Kulturschließungen nicht hinnehmen

Freitag, 16. April, 8.04 Uhr: Nach der Ablehnung ihres Eilantrags gegen die Schließung von Kultureinrichtungen in der Corona-Krise erwägt die Initiative "Aufstehen für die Kunst" weitere juristische Schritte - und sogar den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Wir überlegen in diese Richtung", sagte der Bariton Christian Gerhaher, der die Initiative gemeinsam mit anderen Musikern ins Leben gerufen hat, der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichtes sei für ihn denkbar. "Wenn Juristen über Kunst urteilen und nicht verstehen, was Kunst bedeutet, dann sehe ich die Freiheit der Kunst erschreckend gefährdet."

Am Donnerstag hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Eilantrag mehrerer Musiker der Initiative gegen die pandemiebedingte Schließung von Theatern, Opern- und Konzerthäusern abgelehnt. "Der Eingriff in die Kunst- und Berufsfreiheit der Antragsteller erweise sich im Hinblick auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen (...) als erforderlich und angemessen", teilte das Gericht mit.

Nach Ansicht von "Aufstehen für die Kunst" wird die Kultur etwa gegenüber dem Einzelhandel oder den Kirchen zu Unrecht benachteiligt. Auch Friseure seien geöffnet worden. Dabei sei das Risiko in Theatern angesichts der guten Belüftungssysteme und Hygienekonzepte minimal. Dass der VGH dieser Argumentation nicht folgte und betonte: "Teilnehmer bei Versammlungen und Besucher von Gottesdiensten übten aktiv ihre Versammlungs- beziehungsweise Religionsfreiheit aus, während der Genuss von Kunst und Kultur nicht von der Kunstfreiheit selbst geschützt" sei, kann Gerhaher nicht nachvollziehen.

"Hanebüchen" nannte er das. "Hier geht es doch nicht um so etwas wie kulinarischen Genuss", sagte er. "Es kann nicht sein, dass Kunst und Kultur unabhängig vom Publikum gedacht werden." Auch die Interpretationen, die Zuschauer am Werk vornähmen, gehörten seiner Ansicht nach untrennbar dazu. "Die Rolle der Kunst wird von den bayerischen Gerichten völlig falsch beurteilt." Er forderte eine Klärung dessen, was Kunst bedeutet. Denn: "Die Kunst wurde hier in ihrem Wesen nicht begriffen."

Inzidenz steigt leicht - deutlich besserer Wert in Hof

Freitag, 16. April, 6.45 Uhr: Bayerns Sieben-Tage-Inzidenz liegt erneut deutlich über dem bundesweiten Wert: Das Robert-Koch-Institut weist den Wert am Freitag mit 180,3 für den Freistaat aus, für die gesamte Bundesrepublik mit 160,1. Allerdings: Am Donnerstag hatte er im Freistaat bei 178,4 gelegen, er steigt also nur leicht. Insgesamt haben bayernweit nur vier Orte eine Inzidenz unter 100 gemeldet, bei unverändert 32 Städten und Landkreisen liegen die Werte über 200 und bei 60 zwischen 100 und 200.

Erfreuliche Zahlen kommen aus der Stadt und dem Landkreis Hof, dort haben die Werte, die anzeigen, wie viele Menschen sich pro 100 000 in den vergangenen sieben Tagen angesteckt haben, einen deutlichen Sprung nach unten gemacht. Die Stadt Hof liegt bei 460,4 nach 567,4 am Donnerstag, der Landkreis bei 390,3 nach 474,7. Damit ist Hof nicht mehr bundesweiter Spitzenreiter beim Inzidenzwert.

Die Polizei kontrolliert im Hotspot Hof strikt die Einhaltung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. "Es gibt Tage, da machen die Corona-Kontrollen fast ein Drittel des Tagesgeschäfts aus", sagt Matthias Singer, Vize-Chef der örtlichen Polizei. Rund 600 Verstöße gegen die Corona-Regeln meldeten die Beamten vergangenes Jahr. Nun sind es seit Jahresbeginn nach Angaben der Polizei schon knapp 450 Anzeigen, davon allein 140 seit der Verschärfung der Regeln am vergangenen Samstag. Seitdem seien auch deutlich mehr Polizisten im Einsatz, erklärt Singer. Bis zu 30 Kollegen der Bereitschaftspolizei unterstützen die Streifen täglich bei der Kontrolle.

Gericht erlaubt "Querdenken"-Versammlung nur mit Einschränkungen

Donnerstag, 15. April, 19.50 Uhr: Eine "Querdenken"-Versammlung an diesem Wochenende in Kempten darf nur mit starken Einschränkungen stattfinden. Das Verwaltungsgericht in Augsburg genehmigte am Donnerstag nur 200 Teilnehmer statt der von den Veranstaltern angemeldeten 8000. Zudem müssten die Teilnehmer zuvor über die sozialen Netzwerke über die Beschränkung informiert werden, erklärte ein Gerichtssprecher nach dem Eilverfahren. An der Veranstaltung der Allgäuer "Querdenken"-Gruppe am Samstag soll auch der Gründer der Initiative, Michael Ballweg, teilnehmen. Die Stadt Kempten hatte die Großkundgebung wegen der Corona-Schutzvorschriften verboten, weil es in der Kommune keine dafür geeignete Fläche gebe. Zudem wurde ein geplanter Demonstrationszug mit 2000 Teilnehmern verboten. Auch dies wurde vom Gericht überprüft. In diesem Fall bleibt es aber bei dem Verbot.

Bald bis zu 50 000 Impfdosen für Mitarbeiter bayerischer Betriebe

Donnerstag, 15. April, 19.15 Uhr: Die Staatsregierung will Betriebsärzten in bayerischen Unternehmen im Rahmen von Modellprojekten bald bis zu 50 000 Impfdosen gegen das Corona-Virus zur Verfügung stellen. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Donnerstag: "Sobald alle Vorbereitungen abgeschlossen sind, wollen wir möglichst noch im April mit den ersten Modellprojekten beginnen." Ausgewählt würden zunächst kleine und mittelständische Unternehmen sowie kleinere Standorte von Großunternehmen in den Hochinzidenzregionen. Ziel der Modellprojekte sei es, Organisation und Ablauf der Impfungen in den Betrieben zu erproben, sagte der Minister. Mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) werde gerade ein gleitendes Stufenkonzept entwickelt. Die Modellbetriebe sollten sich vor allem in stark infektionsbelasteten Regionen befinden und unterschiedliche Branchen abbilden.

Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte, über 300 Betriebe in Bayern wollten ihre Belegschaften von ihren Betriebsärzten impfen lassen. Die gemeinsame Initiative wolle alle rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen klären, "damit an dem Zeitpunkt, an dem genug Impfstoffe vorhanden sind, sofort mit der Durchimpfung der Belegschaften begonnen werden kann". Auch in Betrieben gelte die vom Bund festgelegte Impfreihenfolge, erklärte Holetschek. Eine Abweichung sei nur in einzelnen Modellprojekten und nur in hochbelasteten Regionen möglich. "Damit die Belegschaften der Unternehmen einen unkomplizierten Zugang zum Impfangebot erhalten, müssen dort starre Priorisierungen aufgelöst werden", forderte er.

Corona-Ausbruch in Klinik könnte mehr Todesfälle gefordert haben

Donnerstag, 15. April, 17.55 Uhr: Der Corona-Ausbruch in einem schwäbischen Krankenhaus könnte deutlich mehr Todesfälle gefordert haben als bislang bekannt. Im Rahmen eines Ausbruchsgeschehens in der Klinik in Friedberg seien 15 Patienten verstorben, heißt es in einer Antwort von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) auf eine Landtagsanfrage der Grünen-Abgeordneten Christina Haubrich. Es sei aber noch nicht abschließend geklärt, "ob die Patienten mit oder an Sars-CoV-2 verstorben sind". Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk (BR) über die höhere Zahl von Todesfällen berichtet. Bislang war davon ausgegangen worden, dass nur sieben Verstorbene auf klinikinterne Infektionen zurückzuführen sind. Laut Holetschek sind insgesamt 63 Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses und 54 Patienten positiv getestet worden.

Das Landratsamt Aichach-Friedberg hatte bislang keine Detailinfos zu dem Coronaausbruch in der Klinik in Friedberg bekanntgegeben und auf einen späteren Untersuchungsbericht verwiesen. Der BR hatte allerdings Informationen des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) veröffentlicht, wonach es Hygienemängel in dem Haus gegeben habe. Auch die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall, nachdem es eine Strafanzeige von einer Angehörigen eines verstorbenen Patienten gab.

CSU und Freie Wähler streiten um bundesweite Notbremse

Donnerstag, 15. April, 17.18 Uhr: Im Streit um eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse ist in der bayerischen Regierungskoalition ein offener Schlagabtausch zwischen CSU und Freien Wählen entbrannt. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf dem Koalitionspartner mangelndes Urteilsvermögen vor: "Die Freien Wähler haben den Ernst der Lage nicht erkannt", erklärte Blume. Es sei verantwortungslos, gegen die Bundes-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen - zumal die Freien Wähler die Ausgangsbeschränkungen in Bayern alle mitbeschlossen hatten. "Realität ist: Klagen eines Herrn Aiwanger beeindrucken das Virus nicht. Die Menschen brauchen jetzt verlässliche Lösungen und keinen Flickenteppich", sagte Blume. Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte zuvor angekündigt, seine Partei werde nach Karlsruhe ziehen.

Die Freien Wähler reagierten umgehend: Das Virus reagiere nicht auf die Umverteilung von politischen Kompetenzen, sondern auf Impfungen, Tests und Schutzmaßnahmen, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme des parlamentarischen Geschäftsführers, Fabian Mehring. "Mit dem Impfdesaster, dem Testdebakel sowie dem Chaos um die Osterruhe hat dabei keine politische Ebene kläglicher versagt und mehr Vertrauen verspielt als der Bund."

Dass ausgerechnet die CSU die Entscheidungshoheit nach Berlin weiterzugeben bereit sei, führte Mehring auf das aktuell stattfindende Duell um die Kanzlerkandidatur der Union zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chef Armin Laschet zurück. Die Freien Wähler übernähmen nun die jahrzehntelang der CSU zugefallene Rolle, sich an Karlsruhe zu wenden, um das Land vor Berliner Übergriffen zu verteidigen.

Freie-Wähler-Parteichef Aiwanger hatte am Vortag eine Klage gegen die Notbremse-Regelung beim höchsten deutschen Gericht angekündigt. "Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden", hatte Aiwanger erklärt. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

Dagegen verteidigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Notbremse-Regelung. Die darin enthaltenen Beschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte Pandemie-Welle unter Kontrolle zu bringen, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Wir brauchen einen spürbaren und dauerhaften Rückgang der Infektionszahlen und müssen unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen."

Auch von wissenschaftlicher Seite werde die Effektivität der Ausgangsbeschränkungen überzeugend bestätigt, sagte der CSU-Politiker. "Die erste Welle der Pandemie hat gezeigt, dass zuverlässig eingehaltene kontaktreduzierende Maßnahmen zusammen mit einem strikten Containment maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen." Die Notbremse, die auf Bundesebene nun geplant ist, gilt in Bayern ohnehin bereits und wird auch durchgesetzt. Allerdings könnten einige Sonderregelungen, die für Bayern gelten, durch ein Bundesgesetz aufgehoben werden.

Geimpfte müssen nicht mehr in Corona-Quarantäne

Donnerstag, 15. April, 13.13 Uhr: Wer gegen Corona geimpft ist, muss künftig nicht mehr in Quarantäne, wenn er Kontakt zu einem Covid-19-Kranken hatte. Diese Änderung hat das bayerische Gesundheitsministerium beschlossen und in einer neuen Allgemeinverfügung erlassen. Die Lockerung gilt für alle, die zwei Schutzimpfungen bekommen haben. Die zweite muss mindestens zwei Wochen zurückliegen; welcher Impfstoff verwendet wurde, ist egal.

Die Lockerung der Quarantäne-Vorschriften gilt auch für ehemals Corona-Kranke, die zumindest eine Schutzimpfung bekommen haben, und unabhängig von einer Impfung für alle, die nachgewiesenermaßen eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben, die nicht mehr als ein halbes Jahr zurückliegt. Für letztere gilt die Quarantäne-Ausnahme aber nicht, wenn sie Kontakt zu einem Menschen hatten, der sich mit einer der gefährlicheren Virus-Mutanten angesteckt hat; dann müssen sie in jedem Fall in Quarantäne.

Wer bei einem Corona-Fall als Kontaktperson der Kategorie 1 gilt, muss grundsätzlich zwei Wochen zu Hause bleiben und darf keinen Kontakt zu anderen Menschen haben. Bei genesenen Patienten und geimpften Personen schätzen Experten die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Erreger übertragen, als deutlich geringer ein. Daher wird für sie die Quarantänepflicht nun gelockert. Die Neuerung gilt seit Donnerstag.

Gericht lehnt Eilantrag gegen Schließung von Kultureinrichtungen ab

Donnerstag, 15. April, 12.23 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag mehrerer Musiker gegen die Schließung von Kultureinrichtungen in der Corona-Krise abgelehnt. "Der Eingriff in die Kunst- und Berufsfreiheit der Antragsteller erweise sich im Hinblick auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen (...) als erforderlich und angemessen", teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Der VGH sah auch keine Ungleichbehandlung der Kultur. "Teilnehmer bei Versammlungen und Besucher von Gottesdiensten übten aktiv ihre Versammlungs- beziehungsweise Religionsfreiheit aus, während der Genuss von Kunst und Kultur nicht von der Kunstfreiheit selbst geschützt sei", entschied das Gericht. Mehr als 20 Musikerinnen und Musiker der Initiative "Aufstehen für die Kunst" hatten versucht, mit einem Eilantrag die Öffnung der Bayerischen Staatsoper und der Philharmonie in München zu erreichen.

Bundeswehr unterstützt beim Impfen im Hotspot Hof

Donnerstag, 15. April, 12.09 Uhr: Die Bundeswehr unterstützt beim Impfen im Corona-Hotspot Hof. Das Personal werde in den bestehenden Zentren und bei den mobilen Impfteams helfen, sagte Landeskommando-Sprecher Carsten Spiering am Donnerstag. So sollen die Impfzeiten auf 7.00 bis 23.00 Uhr ausgeweitet werden. Die Bundeswehr werde aber in Hof nicht wie etwa im Saarland ein eigenes Zentrum betreiben, das rund um die Uhr impfe, betonte der Sprecher.

Die Zahl der Corona-Infektionen in Hof ist seit langem sehr hoch. Die Stadt in Oberfranken ist mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 570 bundesweiter Spitzenreiter. Im Landkreis Hof lag sie am Donnerstag laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 474. Wie viele Soldaten nun beim Impfen helfen, war nicht bekannt.

Landtagsabgeordnete müssen künftig während der Sitzung Maske tragen

Donnerstag, 15. April, 11.57 Uhr: Bayerns Landtagsabgeordnete müssen künftig auch während der Sitzungen eine FFP-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen tragen. Die Anordnung gelte vom 19. April an, es werde jedoch darum gebeten, sie sofort zu erfüllen, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag. Bereits am Donnerstag tagte das Parlament mit einer reduzierten Zahl von Abgeordneten.

"Wir alle müssen unser Möglichstes tun, um das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus zu minimieren", sagte Aigner. Die aktuell vorherrschende britische Virusmutante sei um ein Vielfaches ansteckender. "Bei einem Corona-Fall müssten daher möglicherweise viele Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Quarantäne - trotz Abstand und Lüftung. Dieses Risiko müssen wir für das Parlament als Verfassungsorgan so weit wie möglich reduzieren", betonte die CSU-Politikerin.

Ministerin: Gesundheitsämter wollen Ende April Luca-App nutzen

Donnerstag, 15. April, 10.48 Uhr: Die 76 bayerischen Gesundheitsämter werden flächendecken von Ende April an die Luca-App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie nutzen können. Das kündigte Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) am Donnerstag im Landtag an. Bisher hätten 23 Gesundheitsämter die notwendige Technik.

Großer Vorteil der Luca-App sei, dass die gesammelten Daten direkt in das Sormas-System der Gesundheitsämter einfließen können und damit die Arbeit der Ämter erheblich erleichtert werde, sagte Gerlach. Seit Februar dieses Jahres können alle Gesundheitsämter in Bayern Sormas nutzen. Der Datenschutz sei in alle Schritte einbezogen. Bisher habe kein Datenschutzbeauftragter in Deutschland Einspruch erhoben, sagte Gerlach.

Mit der Luca-App können Menschen über einen QR-Code etwa beim Besuch in Gaststätten "einchecken". Die Daten landen beim Gesundheitsamt, Kontakte könnten direkt nachverfolgt, mögliche Kontaktpersonen direkt über die App informiert werden. Zuletzt hatte der Chaos-Computer-Club Kritik geübt und mögliche Datenschutzprobleme angeprangert.

Corona-Demonstrationen in München und Aschaffenburg

Donnerstag, 15. April, 8.39 Uhr: Etwa 100 Menschen haben sich in Aschaffenburg getroffen, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. Die Versammlung löste sich am Mittwochabend wieder auf, noch bevor die Einsatzkräfte eintrafen, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Die Polizei ermittelt nun, da die Demonstranten bengalisches Feuer gezündet haben sollen. Auch in München trafen sich am späten Mittwochabend etwa 200 Menschen, um gegen die Ausgangssperren zu demonstrieren. Verstöße gegen die Corona-Auflagen stellten die Beamten jedoch nicht fest, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Bayernweiter Ansturm auf Impfaktionen mit Astra Zeneca

Donnerstag, 15. April, 7.32 Uhr: Zahlreiche Kommunen ermöglichen ihren Bürgern ab 60 Jahren noch bis zum 18. April kurzfristige Impftermine mit dem Impfstoff des Herstellers Astra Zeneca. Die Nachfrage ist enorm. Im Landratsamt Augsburg sei wegen der vielen Anrufe zeitweise die Telefonanlage ausgefallen, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Von 19. April an wird das Vakzin nur noch in Hausarztpraxen verwendet. In den Impfzentren sind dann keine Erstimpfungen mehr mit diesem Impfstoff möglich.

Im Landkreis Augsburg sollen am kommenden Wochenende 3500 zusätzliche Dosen des Impfstoffes von Astra Zeneca vergeben werden. Bei der Hotline des Landratsamtes seien am Tag des Registrierungsstartes am Dienstag exakt 225 493 Anrufe eingegangen, davon rund 155 000 in der ersten Stunde. Bis zum Abend seien dann 3200 der 3500 Termine vergeben gewesen, so Landrat Martin Sailer (CSU).

Sonderimpfaktionen gibt es beispielsweise auch in den Landkreisen Kronach, Neumarkt in der Oberpfalz, Bayreuth und Berchtesgadener Land. In letzterem läuft die Impfaktion noch bis Ende dieser Woche. Die Resonanz sei positiv, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes. Allein am Samstag seien 1200 der mehr als 3000 Termine vergeben worden. Am Mittwoch waren noch etwa 900 Termine frei. Landrat Bernhard Kern (CSU) sprach von einer "einmaligen und unkomplizierten Möglichkeit, schnell einen Impftermin zu erhalten".

Nach Berichten über Nebenwirkungen waren die Altersempfehlungen für Astra Zeneca geändert worden. Zuletzt hatte die Ständige Impfkommission empfohlen, in Deutschland das Präparat nur noch Menschen ab 60 Jahren zu spritzen.

Inzidenzwert steigt leicht an

Donnerstag, 15. April, 7.08 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist leicht gestiegen. Am Donnerstag meldete das Robert-Koch-Institut einen bayernweiten Wert von 178,4, am Vortag lag er bei 172,6. Die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte, in denen der Wert der Neuinfizierten pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen den Wert von 200 überschritten hat, liegt nun bei 32. Spitzenreiter sind nach wie vor Stadt und Landkreis Hof mit 567,4 und 474,7. 59 Städte und Landkreise liegen in der Inzidenz zwischen 200 und 100, fünf melden weniger als 100.

Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Bundesnotbremse an

Mittwoch, 14. April, 21.42 Uhr: Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundesnotbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen.

"Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden", sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern Wirtschaftsminister im Kabinett von Markus Söder (CSU) ist. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

Aus Sicht der Freien Wähler werde mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Subsidiaritätsprinzip ausgehebelt. Die Gesetzesnovelle, die derzeit in der parlamentarischen Beratung im Bundestag ist und anschließend auch noch durch den Bundesrat muss, sieht unter anderem bundeseinheitliche Vorgaben wie Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit einer hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen vor. Zudem soll es ab einer Inzidenz von 100 auch Restriktionen für den Handel geben.

Söder: Bundes-Notbremse reicht nicht aus für Kampf gegen Corona-Welle

Mittwoch, 14. April, 16.10 Uhr: Zur Eindämmung der dritten Corona-Welle reicht nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die geplante Bundes-Notbremse nicht aus. "Wir halten es für richtig, dass auf Bundesebene diese Notbremse fest verankert wird. Allein das wird es aber noch nicht helfen, wir müssen uns mehr überlegen", sagte der CSU-Chef am Mittwoch am Rande der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Notwendig sei etwa "ein moderneres und flexibleres Impfkonzept, um die Geschwindigkeit durch einen Bürokratieabbau zu erhöhen und "vor allem um zu flexibilisieren".

Söder betonte, die Corona-Lage in Deutschland sei weiter sehr schwierig. Es würden sich alle Prognosen zu den Infektionszahlen bestätigen. "Es steigt und steigt und steigt. Es geht nicht zurück", sagte Söder. Dies gelte sowohl für die Zahl der Infizierten als auch für die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. "Regional stoßen wir mittlerweile an unsere Grenzen."

Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, welche bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren - trotz deutlicher Kritik einiger Länder und der Opposition im Bundestag.

Studie: Corona-Dunkelziffer in Tirschenreuth 2020 bei 80 Prozent

Mittwoch, 14. April, 14.00 Uhr: Die Dunkelziffer der Sars-CoV-2-Infizierten im Landkreis Tirschenreuth lag in der ersten Jahreshälfte 2020 bei 80 Prozent - zu diesem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Studie, die im Frühjahr 2020 im damaligen Corona-Hotspot gestartet worden war. Demnach kamen auf eine Person, bei der eine Infektion mittels Test registriert worden war, vier Personen, die Antikörper aufwiesen und somit infiziert waren, ohne es gewusst zu haben.

Den Berechnungen nach hatten bis Juni 2020 8,6 Prozent der Bevölkerung im Landkreis Tirschenreuth eine Sars-CoV-2-Infektion durchlaufen. Am höchsten war die Dunkelziffer mit 92 Prozent unentdeckter Infektionen in der Altersgruppe der 14- bis 20-Jährigen. Bei den Menschen ab 85 Jahren lag sie bei 41 Prozent. 2,5 Prozent der Infizierten starben zwischen Februar und Juni 2020 an oder mit einer Covid-19-Erkrankung. 0,5 Prozent der Verstorbenen waren jünger als 60 Jahre, 14 Prozent stammten aus der Altersgruppe der 70- bis 79-Jährigen. 45 Prozent der Verstorbenen lebten in Senioren- und Pflegeheimen.

Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass sowohl Alter als auch Betreuungssituation Einfluss auf die Sterberate im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion hatten und die Dunkelziffer unter jüngeren Menschen besonders hoch war. Das stütze die aktuelle Teststrategie, die Jugendliche einbezieht, sowie die bevorzugte Impfung von Menschen ab 70 Jahren und von Personal in Pflege- und Heilberufen.

Per Zufallsprinzip waren für die Studie 6600 Menschen ab 14 Jahren ausgewählt und um Teilnahme gebeten worden, 4200 von ihnen (64 Prozent) hätten mitgemacht, teilten die Studienleiter am Mittwoch mit. In Auftrag gegeben hatte die Studie im vergangenen April das bayerische Wissenschaftsministerium, durchgeführt wird sie von Fachleuten der Universitätskliniken Regensburg und Erlangen. Die Studie läuft noch, weitere Ergebnisse sollen folgen. Den Angaben nach war Tirschenreuth bis Herbst 2020 bei mehr als 1500 registrierten Infektionen pro 100 000 Einwohnern der am stärksten von Corona betroffene Landkreis in Deutschland. Am Mittwoch war Tirschenreuth nach Zahlen des Robert Koch-Institutes (RKI) mit 94,4 der Landkreis mit der zweitniedrigsten Inzidenz in Bayern. Lediglich der Landkreis Miltenberg hatte mit 76,1 eine niedrigere Inzidenz.

Lehrerverbände kritisieren Notbremse ab Inzidenz von 200

Mittwoch, 14. April, 12.35 Uhr: Lehrerverbände kritisieren die geplante Notbremse für Schulen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200. "Niemand aus der Schulpraxis versteht, warum Schulen plötzlich bis zu einer Inzidenz von 200 geöffnet bleiben können", betonte Michael Schwägerl, Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbands (bpv), in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Der Vorschlag dürfe nicht im Freistaat umgesetzt werden. Bisher gilt in Bayern die Notbremse mit Distanzunterricht für die meisten Schüler ab 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche.

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts sollen im Rahmen der Bundesnotbremse Schulen erst schließen, wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 200 überschreitet. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse soll auch für Kitas gelten, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte die Notbremse für Schulen Ende April in ganz Deutschland in Kraft treten.

"Wenn man massive Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben anordnet, um Kontakte zu vermeiden, dann ist es geradezu grob fahrlässig, mit Schulschließungen bis zu einer Inzidenz von 200 zu warten", kritisierte Pankraz Männlein, Landesvorsitzender des Verbandes der Lehrer an beruflichen Schulen (VLB).

Auch der Deutsche Realschullehrerverband (VDR) fordert niedrigere Grenzwerte für Schulen. "Neben einer klar strukturierten Test- und Impfstrategie muss man sich jetzt bundesweit auf eindeutige Grenzwerte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 für Wechselunterricht und 100 für Distanzunterricht festlegen", meinte der Verbandsvorsitzende Jürgen Böhm. In Bayern gilt bisher: Bei einem Wert von über 100 bekommen alle Distanzunterricht. Ausgenommen davon sind nur die Abschlussklassen, die vor dem Übertritt stehenden vierten Klassen sowie die elfte Jahrgangsstufe an Gymnasien und Fachoberschulen.

Amtsgericht in Bayern entscheidet gegen Maskenpflicht an Schule

Mittwoch, 14. April, 12.20 Uhr: Ein Familiengericht im oberbayerischen Weilheim hat ein Kind von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Gericht am Dienstag an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben darf. Wie eine Sprecherin des Gerichtes mitteilte, gelte die Entscheidung allerdings nur für diesen Einzelfall (Az. 2 F 192/21). Zuvor hatte die Online-Plattform "Tichys Einblick" berichtet. Auch das Kultusministerium wies darauf hin, dass es sich um eine familiengerichtliche Einzelentscheidung handelt. Der Beschluss habe keine Auswirkungen auf bestehende Infektionsschutzmaßnahmen an den Schulen im Freistaat. Die Regelungen seien auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung als rechtmäßig eingestuft worden. Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht würden deshalb für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler unverändert gelten.

Geklagt hatten in Weilheim die Eltern des Kindes. Das Verfahren wurde vor einer Familienrichterin geführt, die über eine mögliche Kindeswohlgefährdung durch die Masken zu entscheiden hatte. Dies sah das Gericht durch die an der Realschule geltenden Corona-Vorschriften als gegeben an. Die Richterin bezog sich auch auf Professor Christof Kuhbandner von der Universität Regensburg. Der Psychologe hatte bereits in der Vergangenheit auf mögliche negative Nebenwirkungen für Schüler hingewiesen.

Das Amtsgericht Weilheim entschied auch, dass das Kind an der Realschule nun wegen des Urteils nicht in der Klasse isoliert werden dürfe. Grundsätzlich wird durch die Gerichtsentscheidung aber nicht die entsprechende Verordnung gekippt. Denn für eine solche rechtliche Überprüfung wäre nicht das Amtsgericht zuständig, sondern die Verwaltungsgerichte.

Auch im thüringischen Weimar hatte das Familiengericht bereits gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen entschieden. Das Thüringer Bildungsministerium hatte daraufhin "gravierende verfahrensrechtliche Zweifel" an der Entscheidung angemeldet. Die AfD im bayerischen Landtag forderte hingegen die Staatsregierung in München auf, die Verordnungen zu ändern, weil sich diese "längst als unsinnig und schädlich erwiesen" hätten.

Rekord-Nachfrage bei den Bahnhofsmissionen im Corona-Jahr 2020

Mittwoch, 14. April, 12.35 Uhr: Die bayerischen Bahnhofsmissionen haben im Corona-Jahr 2020 nach eigenen Angaben so viele materielle Hilfen wie nie zuvor geleistet. "Die Armut wächst überall", sagte Hedwig Gappa-Langer von der Arbeitsgemeinschaft der kirchlichen Bahnhofsmissionen in Bayern am Mittwoch.

Auch die Situation kranker und obdachloser Besucher habe sich während der Pandemie verschärft. Unter anderem fehlte es Betroffenen an Alltagsmasken, Winterkleidung und warmen Mahlzeiten. Bayerns größte Bahnhofsmission in der Landeshauptstadt München verzeichnete im vergangenen Jahr 90 000 Kontakte mehr als noch 2019.

Insgesamt leisteten die 13 ökumenischen Bahnhofsmissionen der katholischen und evangelischen Kirchen in Bayern 2020 laut Mitteilung rund 540 000 Mal Hilfe. Dazu zählen etwa auch die Vermittlung von Übernachtungsmöglichkeiten und seelsorgerische Gespräche.

Amateurfußball vor Saisonabbruch - Fortsetzung "de facto" unmöglich

Mittwoch, 14. April, 10.22 Uhr: Wegen der weiter nicht absehbaren Lockerungen in der Corona-Pandemie steht der bayerische Amateurfußball vor dem Saisonabbruch. Weil im Freistaat nach den jüngsten Entscheidungen der Politik bis mindestens 9. Mai kein reguläres Training möglich ist, ist die Fortsetzung der Spielzeit "de facto nicht mehr möglich". Das sagte Jürgen Faltenbacher, der im Präsidium des Bayerischen Fußball-Verbands für den Spielbetrieb zuständig ist.

Hintergrund ist ein Kabinettsbeschluss, wonach die Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 9. Mai 2021 verlängert wird. Der BFV hatte zuletzt mitgeteilt, dass eine Fortsetzung des Ligabetriebs nur möglich sei, wenn bis 3. Mai wieder ein flächendeckender Trainingsalltag gewährleistet ist.

Nun sollen sich die Vereine zu den Modalitäten eines Saisonabbruchs äußern. Vorgesehen ist, Auf- und Abstiege über Quotienten zu regeln, also Punkte nach bestrittenen Spielen und ohne Relegationspartien. Bayern hatte anders als andere Verbände die Amateursaison 2019/20 nicht abgebrochen sondern nur unterbrochen in der Hoffnung, die Spielzeit nun abschließen zu können. Anfang April hatte der BFV bereits die Pokalwettbewerbe in den unteren Spielklassen gestrichen.

Immer mehr Landkreise und Städte über Inzidenz von 200

Mittwoch, 14. April, 6.58 Uhr: Immer mehr Städte und Landkreise haben eine Sieben-Tage-Inzidenz jenseits der 200er-Marke. Spitzenreiter sind nach wie vor die Stadt und der Landkreis Hof mit 573,9 und 458,9 neu Infizierten pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Auch bundesweit sind sie unter den Top drei, der Landkreis Greiz in Thüringen hat sich zwischen die Stadt und den Landkreis geschoben.

Bayernweit liegt der Inzidenzwert laut Robert-Koch-Institut am Mittwoch bei 172,6, am Dienstag betrug er 159,7. Insgesamt haben 28 Städte und Landkreise eine Sieben-Tage-Inzidenz die höher ist als 200, Inzidenzen zwischen 100 und 200 melden 65. Nur noch drei Landkreise liegen unter 100. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen 24 Stunden 4083 Neuinfektionen und 44 Todesfälle in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion im Freistaat (Stand: 14. April, 3.09 Uhr).

Petition für Gewinnung von zusätzlicher Corona-Impfdosis gescheitert

Dienstag, 13. April, 18.28 Uhr: Im bayerischen Landtag ist am Dienstag eine Petition zur Gewinnung zusätzlicher Impfdosen aus den Medikamentenampullen gescheitert. Im Gesundheitsausschuss ging es beispielsweise darum, dass aus den Fläschchen von Biontech/Pfizer sieben Dosen gewonnen werden können, obwohl offiziell nur sechs Dosen enthalten sind. Der Ausschuss lehnte allerdings mehrheitlich eine Würdigung der Petition ab, so dass die siebte Dosis nun nicht staatlich vorgeschrieben werden soll. Vertreter verschiedener Fraktionen hatten zuvor klar gemacht, dass es zu begrüßen sei, wenn die Impfärzte sieben statt nur sechs Dosen aus den Ampullen entnehmen. Dies ist möglich, weil der Hersteller immer eine Reserve in die Impfstofffläschchen füllt. Ausschussvorsitzender Bernhard Seidenath (CSU) betonte allerdings, dass es nachteilig sei, wenn die Entnahme der siebten Dosis vorgeschrieben sei. Denn dann müsse der Arzt diese Dosis auch aus den Ampullen ziehen, jetzt sei es ihm freigestellt.

Unter anderem setzt sich der Allgemeinmediziner Christian Kröner aus Neu-Ulm seit Wochen für die zusätzlichen Dosen aus den Arzneimittelfläschchen ein. Seiner Ansicht nach werden unnötig zahlreiche Impfdosen weggeworfen, weil die Impfzentren immer nur sechs Spritzen aufziehen. Er wollte deswegen eine offizielle Freigabe der zusätzlichen Impfdosen, damit nicht "aus rein juristischen Gründen jeden Tag tausende Impfdosen ungenutzt entsorgt werden". Die Gesundheitsbehörden hatten klar gemacht, dass Impfärzte zwar sieben Dosen aus den Biontech-Ampullen entnehmen dürfen, dies aber in eigener Verantwortung geschehe. Fachleute sprechen in einem solchen Fall von einem "Off-Label-Use". Die Mediziner setzen dann ein Präparat außerhalb des von den Zulassungsbehörden genehmigten Anwendungsbereiches ein.

Traunsteiner Landrat Walch mit Corona infiziert

Dienstag, 13. April, 18.01 Uhr: Der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch (CSU) ist mit dem Coronavirus infiziert. Ein Test sei positiv ausgefallen, teilte das Landratsamt am Dienstag in Traunstein mit. Wegen typischer Symptome habe sich der CSU-Politiker testen lassen. Daraufhin sei er umgehend in Quarantäne gegangen. Nach Auskunft des Landratsamtes lässt sich der 37-Jährige zunächst vertreten. Er wolle aber möglichst bald die Amtsgeschäfte wieder von zu Hause aus führen. Der Landkreis Traunstein ist stark vom Coronavirus betroffen. Am Dienstag meldete das Robert Koch-Institut dort 226,1 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Allerdings hatte es am frühen Dienstagmorgen in der Behörde gebrannt, nach bisherigen Erkenntnissen wegen eines technischen Defekts. Es seien deshalb noch nicht alle Labormeldungen bearbeitet worden.

Lage in bayerischen Krankenhäusern spitzt sich zu

Dienstag, 13. April, 16.31 Uhr: In Bayern werden wegen der Corona-Krise die Intensivbetten langsam wieder knapp. In den vergangenen drei Wochen sei die Auslastung der sogenannten ICU-Betten um 43,5 Prozent gestiegen, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Die Situation sei "noch beherrschbar", bereite angesichts der steigenden Infektionszahlen aber Sorgen. ICU-Betten sind Intensivpflegebetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit. Die Behandlung in einem solchen Bett bedeutet zwar nicht zwingend, dass der Patient aktuell beatmet wird. Es kann aber jederzeit dazu kommen, dass sofort eine Beatmung notwendig wird.

Bayerns Krankenhäuser meldeten am Dienstag 782 Covid-19-Patienten, wie aus dem deutschlandweiten DIVI-Register am Dienstag hervorgeht. Keine freie Betten auf der Intensivstation gab es demnach im Landkreis Landshut, mehrere andere Kommunen meldeten nur noch ein bis zwei freie Intensivbetten. Im bundesweiten Corona-Hotspot Hof waren nach Angaben der dortigen Klinik am Dienstag noch zwei Intensivbetten frei, 49 Covid-19-Patienten wurden behandelt.

Wenn in einem Landkreis keine Betten mehr frei sind, bedeutet dies nicht, dass keine Behandlung mehr möglich ist. Aber neue Intensivpatienten müssen dann zum Teil über weite Entfernungen in andere Krankenhäuser gebracht werden. Bayernweit waren laut Intensivregister am Dienstag noch 10,9 Prozent der knapp 3400 Intensivbetten frei, vergleichbar mit dem benachbarten Baden-Württemberg. "Die Lage spitzt sich zu", sagte ein Sprecher der Bayerischen Krankenhausgesellschaft der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der Covid-19-Patienten nehme deutlich zu, gleichzeitig würden immer mehr Mitarbeitende ohne Impfung ausfallen. "Es gibt Kliniken, die geplante Operationen schon wieder verschieben."

Kabinett begrüßt bundesweite Notbremse - und verlängert Lockdown

Dienstag, 13. April, 13.09 Uhr: Der Lockdown in Bayern wird bis zum 9. Mai verlängert. Darauf hat sich nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag das Kabinett in München geeinigt. Die aktuelle Corona-Infektionsschutzverordnung wäre ansonsten in der Nacht auf nächsten Montag ausgelaufen. Auch die Einreisequarantäneverordnung werde entsprechend verlängert.

"Die Lage ist weiter besorgniserregend", sagte Herrmann. Die Inzidenz im Land liege bei fast 160, im Vergleich zur Vorwoche gebe es 100 Prozent mehr Todesfälle. Zudem seien die Intensivstationen immer stärker ausgelastet. Generell sei zu beobachten, dass gerade Jüngere stärker von Infektionen betroffen seien. Rund fünf Prozent aller registrierten Corona-Tests seien derzeit positiv, Tendenz steigend. Einziger Lichtblick sei die positive Entwicklung bei den Impfungen.

Zudem hat das bayerische Kabinett die geplante bundesweite Notbremse befürwortet. Das Vorgehen, das einheitliche Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 vorsieht, sei "absolut richtig", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Sitzung am Dienstagmittag. Das Bundeskabinett hatte sich am Vormittag darauf verständigt, die Notbremse auf den Weg zu bringen.

Diese sieht bundesweit einheitliche Regeln für alle Städte und Landkreise vor, deren Sieben-Tage-Inzidenz über der 100er Marke liegt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sich bereits in den vergangenen Tagen für diesen Mechanismus ausgesprochen. Gegenwind war von den Freien Wählern gekommen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte hingegen angekündigt, eine härtere Gangart bei der sogenannten Notbremse auf Bundesebene nicht mitgehen zu wollen. Diese unterschiedlichen Positionen bleiben offenbar bestehen. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sprach von "unterschiedlichen Positionen", die ausgetauscht worden seien - aber "ohne jeden Schaum vor dem Mund".

Die Notbremse sieht unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre vor. Von 21 Uhr bis 5 Uhr früh soll der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung nicht erlaubt sein. Ausnahmen sind etwa die Versorgung von Tieren oder die Berufsausübung. In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass bei einer Inzidenz von mehr als 100 private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.

Außerdem kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Neuregelung für Vollgeimpfte an: "Diejenigen, die zweimal geimpft sind, müssen nicht mehr in die Quarantäne, wenn sie engere Kontaktpersonen waren", sagte der Minister. Diese soll ab dem fünfzehnten Tag nach der zweiten Impfung gelten, also wenn der volle Impfschutz eintritt.

Bayern will sich spätestens Ende Mai von der Impf-Priorisierung lösen. Dann soll möglichst schnell allen in Frage kommenden Menschen ein Impfangebot gemacht werden, sagte Holetschek. Einige der 100 Impfzentren in Bayern seien schon jetzt in Priorisierungsstufe 3, sagte Holetschek. Das heißt, dass ein großer Teil der Mitglieder von Risikogruppen bereits mindestens einmal geimpft ist. Insgesamt habe Bayern bereits mehr als 2,1 Millionen der 13 Millionen Einwohner mit einer Erstimpfung versorgt, 860 000 Menschen hätten vollen Impfschutz. Insgesamt wurden über drei Millionen Impfdosen verabreicht. Die Einbeziehung der Hausarztpraxen habe sich bewährt, sagte Holetschek.

Bayerisches Kabinett berät über Corona-Notbremse

Dienstag, 13. April, 10.06 Uhr: Der bayerische Ministerrat kommt am Dienstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen - und auch diesmal wird sich das Kabinett überwiegend mit dem Kampf gegen Corona beschäftigen müssen. Im Anschluss an die Sitzung sollen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) an die Öffentlichkeit treten.

Unter anderem werden sich die Ministerinnen und Minister mit der Frage beschäftigen müssen, wie die bayerische Haltung zur geplanten Ergänzung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes ist. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte bereits Gegenwind für den Kurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, eine härtere Gangart bei der sogenannten Notbremse auf Bundesebene mitgehen zu wollen.

Unklar blieb zunächst, ob die Regierung die bayerische Maßnahmenverordnung, die am kommenden Sonntag ausläuft, ungeachtet der Diskussionen auf Bundesebene verlängern wird. Kultusminister Piazolo wird in der Kabinettssitzung einen Bericht darüber abgeben, wie sich die komplexe Situation an Bayerns Schulen nach den Osterferien darstellt.

Elternverbände gegen Corona-Tests in Klassenzimmern

Dienstag, 13. April, 6.49 Uhr: Zwei Elternverbände haben gefordert, Corona-Tests für Schüler in Klassenzimmern zu stoppen. "Testungen sollen in Eigenverantwortung vor Antritt des Schulweges zuhause oder extern von geschultem Personal vor der Schule durchgeführt werden", heißt es in einem Offenen Brief des Landeselternverband Bayerischer Realschulen und des Bayerischen Elternverbandes an Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Klassenzimmer sind keine Testzentren."

Seit Montag ist im Freistaat für die Teilnahme am Unterricht in den Klassenräumen ein Corona-Test verpflichtend. Alle Schülerinnen und Schüler, die sich in den Schulgebäuden aufhalten - sei es im Präsenzunterricht, im Wechselmodell oder in der Notbetreuung -, müssen künftig zwei Mal pro Woche in der Schule einen Selbsttest machen oder einen aktuellen negativen PCR- oder Schnelltest vorlegen. Die Elternverbände argumentierten, Ansteckungen müssten bereits auf dem Schulweg vermieden werden. Zudem müssten auch Lehrkräfte geschützt "und nicht als medizinisches Personal missbraucht werden".

Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern bei 159,7

Dienstag, 13. April, 6.23 Uhr: Bayernweit ist die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag nach den RKI-Zahlen auf 159,7 gestiegen. Bundesweiter Spitzenreiter bleibt die Stadt Hof, allerdings mit einer etwas geringeren Inzidenz als am Montag: 560,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche. Nur noch sieben der 96 Städte und Landkreise liegen unter dem Wert 100. Die geringste Inzidenz meldete der unterfränkische Landkreis Miltenberg mit 68,4.

Astra-Zeneca-Impfung ohne Priorisierung

Montag, 12. April, 16.47 Uhr: In mehreren Landkreisen in Bayern verabreichen die Impfzentren den Impfstoff von Astra Zeneca inzwischen ohne Rücksicht auf die bisherige Priorisierung. Die Impfwilligen müssen lediglich über 60 Jahre alt sein, weil die Ständige Impfkommission das Vakzin des Herstellers nur noch für diese Altersgruppe empfiehlt. Im Berchtesgadener Land, wo die Behörden 3650 Dosen des Impfstoffs auf Lager hatten, waren bis Montagnachmittag schon weit mehr als 2000 Termine für die Sonderaktion vergeben, die bis Ende dieser Woche läuft und auf eigene, bereits für eine Impfung registrierte Landkreisbürger beschränkt ist. Ähnliche Aktionen haben auch die Landkreise Bayreuth, Wunsiedel und Neustadt an der Waldnaab sowie die Stadt Weiden angekündigt. Das Vakzin von Astra Zeneca war nach Berichten über Nebenwirkungen von vielen Impfwilligen abgelehnt worden.

Studenten fordern Testpflicht an Unis

Montag, 12. April, 16.45 Uhr: Das Sommersemester 2021 an den bayerischen Universitäten hat am Montag begonnen wie das Wintersemester endete: rein digital. Angesichts der steigenden Corona-Inzidenzzahlen in Bayern sind Studierendensprecher wie Uni-Leitungen zurückhaltend, wenn es um Präsenzbetrieb an Unis und Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) geht. Die Rahmenbedingungen fürs Sommersemester sind seit Wochen klar, an den HaW läuft der Betrieb seit vier Wochen. Kritik gibt es kaum. Während aber vereinzelt Studenten für Öffnungsperspektiven demonstrieren, plädieren die Sprecher der Landesastenkonferenz (LAK) für Vorsicht und fordern eine Testpflicht für die Hochschulen. Bisher gibt es kein Testkonzept der Staatsregierung für die Hochschulen.

Trotz Digitalbetrieb sind Laborarbeit, Praktika oder praktischer Musik- und Kunstunterricht erlaubt, weil sie nicht digitalisiert werden können. Bisher gilt dafür nur Mindestabstand und Maskenpflicht. Das reicht den Studierenden nicht: "Wenn Präsenz sein muss, fordern wir dafür eine Testpflicht", sagte LAK-Sprecherin Johanna Weidlich. Bezahlen müsse diese Tests die Staatsregierung. Ähnliches hatte zuletzt auch der Münchner TU-Präsident Thomas Hofmann gefordert. Auch Sabine Doering-Manteuffel, Sprecherin der bayerischen Uni-Chefs und Präsidentin der Uni Augsburg, könnte Schnelltests für den Präsenzbetrieb etwas abgewinnen - wenn der Freistaat zahlt. Tests für flächendeckende Präsenz seien auf die Schnelle aber kaum umsetzbar. Von allgemeiner Präsenz im Sommersemester hält auch LAK-Sprecherin Weidlich nichts: "Digitale Veranstaltungen sind nicht das Motivierendste, aber Gesundheitsschutz geht vor - wir sind in der Impfpriorisierung extrem weit hinten." Am Sonntag hatten die Studierendensprecher getagt, die Stimmung sei eindeutig: Auch wenn der Wunsch nach Normalität und Treffen mit den Kommilitonen sehr groß sei, gehe die Vernunft vor.

Klare Aussagen zu den Schnelltests machte das Wissenschaftsministerium am Montag nicht. "Die Teststrategie für die verschiedenen Lebensbereiche" befinde sich in einem "kontinuierlichen Prozess", hieß es. Die Fragen und Wünsche aus den Hochschulen flössen dort ein und wer sich testen lassen will, könne die "Jedermann-Testungen" nutzen.

Gericht lehnt Antrag gegen Corona-Tests für Schüler ab

Montag, 12. April, 15.34 Uhr: Bayerische Schüler dürfen weiter nur mit einem negativen Corona-Test am Präsenz-Unterricht teilnehmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte am Montag einen Eilantrag ab, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler außer Kraft zu setzen. Den Antrag hatte eine Schülerin gestellt. Seit Montag müssen alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der örtlichen Inzidenz, einen negativen Test vorweisen, um am Präsenzunterricht teilzunehmen.

Zur Begründung führt der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat laut Mitteilung aus, "eine solche Testobliegenheit begegne aufgrund der Infektions- und Gefährdungslage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken". Mit der Anordnung könne den besonderen schulischen Bedürfnissen von Schülern und Lehrkräften Rechnung getragen werden.

Das Gericht stellte aber auch klar, dass die Test-Teilnahme freiwillig sei. Somit müsse bei fehlendem Einverständnis sichergestellt sein, dass Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen. Andernfalls sei nicht von der erforderlichen Freiwilligkeit bei der Einwilligung in die Erhebung gesundheitsbezogener Daten auszugehen. Zudem müsse sichergestellt sein, dass in den Schulen nur Tests verwendet würden, die auch für die jeweiligen Altersgruppen freigegeben seien.

Bayern-Koalition streitet um bundeseinheitliche Notbremse

Montag, 12. April, 15.34 Uhr: Um die Haltung zur bundeseinheitlichen Corona-Notbremse bahnt sich in Bayern ein Koalitionsstreit an. Während Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU geschlossen hinter den Plänen für eine Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes stehen, sehen die Freien Wähler als kleinerer Koalitionspartner Diskussionsbedarf.

Beispiel Ausgangsbeschränkung: Der Bund wolle eine Ausgangssperre ab 21.00 Uhr, sagte Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger am Montag auf dpa-Anfrage. "Da ist es im Frühsommer noch hell. Ich kann doch nicht die Menschen bei Tageslicht in die Wohnung sperren", betonte er. Er halte es nicht für sinnvoll, Kompetenzen aus Bayern zum Bund zu verlagern. Das gelte etwa auch für die Öffnungsregelungen für den Handel im Freistaat, die dadurch eher verschärft als gelockert würden.

Söder hatte noch am Sonntag erklärt: "Natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird." Die Pandemie sei keine regionale, sondern die nationale Herausforderung, sagte Söder. Für eine erfolgreiche Bekämpfung sei ein bundeseinheitlicher Rahmen wichtig. Er hoffe sehr, dass auch die Opposition im Bundestag bereit sei, das Gesetzgebungsverfahren mit zu beschleunigen. Am Dienstag kommt der bayerisches Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auch dort dürfte das Thema für Diskussionsstoff sorgen.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter - nur wenige Regionen unter 100

Montag, 12. April, 10.55 Uhr: Nur noch elf Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern haben in den vergangenen sieben Tagen weniger als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner registriert. In der Stadt Hof lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 587 - das war bundesweit der höchste Wert. Bayernweit betrachtet meldetet das RKI eine Inzidenz bei 153,3. Der Landkreis Miltenberg hat mit 60,6 den niedrigsten Wert. Die Gesundheitsämter meldeten dem Institut binnen eines Tages 3296 Neuinfektionen und 23 Todesfälle in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion im Freistaat.

Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 03.08 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Montag sind die vom Institut gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Zudem könnten die Zahlen wegen der Schulferien noch nicht vergleichbar mit früheren Werten sein. RKI-Präsident Lothar Wieler rechnete ab Mitte dieser Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie.

München am Montag wieder über kritischer Marke

Montag, 12. April, 6.26 Uhr: Die Stadt München hat am Montag bei der Sieben-Tage-Inzidenz wieder die 100er-Marke überschritten. Aktuell meldet das Robert Koch-Institut (RKI) einen Wert von 126,9. Welche Auswirkungen das hat und ob die Corona-Regeln nun verschärft werden, ist noch unklar, nachdem es am Wochenende eine Datenpanne gegeben hatte. Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) war der Wert bereits am Sonntag deutlich über die 100er-Marke auf 116,4 gestiegen. Das RKI hingegen gab einen Wert von nur 94,4 an. Auch am Samstag lag der Inzidenzwert in der Landeshauptstadt über der kritischen Marke von 100, bei 102,5 Die Stadt werde nun mit den zuständigen Stellen klären, welche Konsequenzen das Datenproblem auf den Zeitpunkt einer möglichen Verschärfung der Corona-Regeln habe, hieß es am Sonntag.

Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen zudem meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Zudem könnten die Zahlen wegen der Schulferien und der Osterfeiertage noch nicht vergleichbar mit früheren Werten sein.

Söder: Bayern und CSU werden für neues Infektionsschutzgesetz stimmen

Sonntag, 11. April, 19.47 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die volle Unterstützung seines Landes und der CSU für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. "Er (der Entwurf) wird gerade noch abschließend beraten und natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird", sagte der CSU-Chef am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

Söder begründete die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, mit der Tatsache, dass einige Bundesländer die Notbremse in Regionen mit Inzidenzen von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche nicht konsequent umsetzen würden. Dies hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt kritisiert. "Die Pandemie ist ja keine regionale Frage, sondern die nationale Herausforderung", sagte Söder. Für eine erfolgreiche Bekämpfung sei ein bundeseinheitlicher Rahmen wichtig. Er hoffe sehr, dass die Opposition im Bundestag bereit sei, das Gesetzgebungsverfahren mit zu beschleunigen.

Söder stellt sich damit direkt gegen die Ablehnung seines Koalitionspartners in der bayerischen Staatsregierung, der im Bundestag nicht vertretenen Freien Wähler. Deren Parteichef und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte zuvor der Passauer Neuen Presse erklärt, die Freien Wähler würden einer "Machtverlagerung von Bayern nach Berlin" nicht zustimmen.

Verwirrung um die Sieben-Tage-Inzidenz in München

Sonntag, 11. April, 15.32 Uhr: Wie sich die Osterfeiertage auf die Entwicklung der Corona-Infektionen ausgewirkt haben, ist noch immer unklar - nun hat es am Wochenende zusätzlich Verwirrung um die Sieben-Tage-Inzidenz in München gegeben. Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) stieg der Wert deutlich über die 100er-Marke auf 116,4. Das Robert Koch-Institut (RKI) hingegen gab einen Wert von nur 94,4 an. Auch am Samstag hatte der Inzidenzwert in München über der kritischen Marke von 100 gelegen,

Laut Angaben der Stadt sei es zu einem "Datenproblem" zwischen LGL und RKI gekommen, was den Unterschied erkläre. Der auf dem RKI-Dashboard veröffentlichte Inzidenzwert ist jedoch ausschlaggebend für die aktuell geltenden Regelungen. Die Stadt werde nun mit den zuständigen Stellen klären, welche Konsequenzen das Datenproblem auf den Zeitpunkt einer möglichen Verschärfung der Corona-Regeln habe.

Freie Wähler gegen "Machtverlagerung" nach Berlin in Corona-Politik

Sonntag, 11. April, 13.43 Uhr: Die Freien Wähler in Bayern laufen Sturm gegen die geplante bundeseinheitliche "Notbremse" im Infektionsschutzgesetz. Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnte dies am Sonntag ebenso strikt ab wie Landtagsfraktionschef Florian Streibl. Er habe "keine Lust, dieser Machtverlagerung von Bayern nach Berlin zuzustimmen", sagte Aiwanger der "Passauer Neuen Presse", auch mit Blick auf die möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats. "Der Bund soll sich bei der Coronapolitik um die Dinge kümmern, für die er zuständig ist und wo er bisher versagt hat. Beschaffung von Impfstoff, genügend gute Masken, bessere Bezahlung der Pflegekräfte", forderte er. Auch das jüngste "Chaos" um die Osterruhe zeige ja, "dass es kein Vorteil ist, wenn bundesweit alle einheitlich denselben Fehler machen sollen, weil es die Zentrale beschlossen hat". Aiwanger betonte, die Diskussion hierzu sei noch nicht abgeschlossen, auch nicht in der Koalition mit der CSU unter Ministerpräsident Markus Söder. "Und ich hoffe noch auf ein vernünftiges Ergebnis."

Die Bundesregierung hat schon einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. In einer "Formulierungshilfe" schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche vor, darunter nächtliche Ausgangsbeschränkungen. In Bayern sind entsprechende Maßnahmen schon größtenteils in Kraft. Allerdings wären die eben erst beschlossenen Öffnungsmöglichkeiten für den Handel über einer Inzidenz von 100 mit Termin und Testpflicht, die an diesem Montag starten, damit wieder obsolet.

© SZ.de/vewo/fema/kast/kbl
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