Bayerns Gesundheitsminister für allgemeine Impfpflicht
Montag, 22. November, 8.02 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kann sich angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. "Ich war immer eigentlich ein Gegner einer Impfpflicht", sagte er am Montagmorgen dem Deutschlandfunk. "Ich glaube aber inzwischen, (...), dass wir relativ schnell über dieses Thema sprechen müssen." Eine Impfpflicht werde nicht heute und morgen helfen, aber sie sei der Weg aus der Pandemie.
"Ich persönlich bin inzwischen als Ultima Ratio tatsächlich für diese allgemeine Impfpflicht." Darüber müsse relativ schnell in Berlin gesprochen werden - es brauche eine bundeseinheitliche Lösung. In der vergangenen Woche hatte auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine allgemeine Impfpflicht plädiert. An diesem Montag kommen die Gesundheitsminister der Länder (GMK) zusammen, um etwa über die angekündigte Deckelung von Bestellmengen für den Biontech-Impfstoff zu sprechen.
Inzidenzwert steigt leicht auf 640,0
Montag, 22. November, 6.47 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist abermals gestiegen - diesmal allerdings nur leicht: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Montag einen Wert von 640,0 - am Sonntag hatte er bei 639,4 gelegen. Die Zahl der neuen Fälle ist allerdings stark zurückgegangen, zumindest im Vergleich. So wurden in den vergangenen 24 Stunden 8426 neue Covid-19-Fälle gemeldet, am Samstag waren es noch deutlich mehr als 13 000. 27 Menschen starben in derselben Zeit an oder mit dem Coronavirus. Aktuell werden nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) 945 Covid-Patienten auf bayerischen Intensivstationen behandelt.
Die bayernweit höchste Inzidenz hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit einem Wert von 1569,8. Danach folgen die Kreise Rottal-Inn mit 1426,9 und Landshut 1157,6. Neun der 96 Landkreise und kreisfreien Städte weisen eine Inzidenz von mehr als 1000 aus. Für die Landeshauptstadt München meldet das RKI einen Wert von 705,3. Den geringsten Wert hat der oberpfälzische Landkreis Amberg-Sulzbach mit 211,7.
Kubicki kritisiert Söders Corona-Management scharf
Sonntag, 21. November, 12.03 Uhr: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Corona-Management in Teilen Süddeutschlands und insbesondere Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. Söder stelle eigene Karriereambitionen vor den Schutz der Bevölkerung, sagte Kubicki am Sonntag auf einem FDP-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. "Das ist charakterlos und menschlich erbärmlich."
Vor allem im Süden Deutschlands sei die Pandemie-Lage schwierig, sagte Kubicki. Er verwies auf die im Vergleich niedrigen Impfquoten in Bayern und Sachsen. Hunderte Tote in diesen Ländern seien Fehler politischer Nachlässigkeit.
Kubicki warnte vor einer gesellschaftlichen Spaltung. "Jeder kämpft nur noch für sich." Wenn Kommentatoren forderten, ihn aus Talkshows zu verbannen, weil er sich für Grundrechte einsetze, "dann läuft was schief in diesem Land". Den Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete er wegen dessen Kritik am Verhalten der FDP als "Saddam Hussein der Ärzteschaft".
Landtags-SPD fordert schnelle Hilfen für Schausteller
Sonntag, 21. November, 11.46 Uhr: Nach dem Aus für Weihnachtsmärkte in Bayern fordert die Landtags-SPD schnelle und unbürokratische Hilfen für Marktkaufleute und Schausteller. "Wenn die Hilfen jetzt nicht in der gebotenen Eile kommen, werden Weihnachtsmärkte, wie wir sie kennen und schätzen, vielerorts der Vergangenheit angehören", sagte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Klaus Adelt (SPD).
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe zwar angekündigt, Überbrückungshilfen neben den Bundesmitteln zu prüfen. Doch das reiche nicht aus. "Die Liquiditätsengpässe sind jetzt da. Es braucht sofort schnelle und unbürokratische Hilfen und keine Prüfaufträge." Viele kleine und familiengeführte Unternehmen stünden vor den Scherben ihrer Existenz, nach zwei Jahren Pandemie hätten sie keine Reserven mehr. "All das, was noch übrig war, wurde in die Vorbereitungen, Planungen und Durchführung der Weihnachtsmärkte investiert", erläuterte Adelt. "Die Buden sind aufgebaut, die Standgebühren entrichtet und die Warenlager voll." Söder hatte die von Mittwoch an geltende Absage der Weihnachtsmärkte am Freitag verkündet. "Wir glauben, es führt zu unzähligen Kontakten, es gibt keine effektive Kontrolle", hatte er die Entscheidung begründet.
SPD Oberbayern fordert allgemeine Corona-Impfpflicht
Sonntag, 21. November, 11.01 Uhr: Die SPD Oberbayern tritt für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ein. "Wir können diesen Teufelskreis der Pandemie nur mit einer hohen Impfquote durchbrechen", sagte der Bezirksvorsitzende Florian Ritter am Sonntag in München. "Wir dürfen nicht immer mehr Tote in Kauf nehmen, wir dürfen nicht die Krankenversorgung an die Wand fahren und wir dürfen nicht die Beschäftigten im Gesundheitswesen bis zum letzten auspressen."
Leider würden zu wenig Menschen das Impfangebot wahrnehmen. "Zwar sind die Gründe dafür vielschichtig, aber wir können nicht einfach nur warten, bis auch die letzten sich irgendwann überzeugen lassen", forderte Ritter. Er sitzt auch für die SPD im Landtag und wurde bei einem digitalen Parteitag der SPD Oberbayern am Samstag in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.
Landrat: Corona-Lage im Kreis Freyung-Grafenau katastrophal
Sonntag, 21. November, 10.13 Uhr: Angesichts der hohen Zahl an Corona-Infektionen ist die Lage im niederbayerischen Landkreis Freyung-Grafenau nach Auskunft des dortigen Landrats Sebastian Gruber (CSU) katastrophal. "Unsere Kliniken und die Intensivkapazitäten sind nahe am Kollaps, es gibt schon einzelne Verlegungen in andere Regierungsbezirke", sagte er dem Bayerischen Rundfunk (BR). Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte für die Region am Sonntag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1651,5 (Stand: 3.12 Uhr) gemeldet - Spitzenwert nicht nur in Bayern, sondern bundesweit.
Das könnte auch an der niedrigen Impfquote in der Region liegen, die Gruber mit rund 57 Prozent angibt - deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt von rund 66 Prozent. Der CSU-Politiker berichtete zwar von einem Ansturm auf Impfungen, doch handele es sich dabei vor allem um Auffrischungen und nicht um Erstimpfungen. "Das ist durchaus noch arg ausbaufähig", sagte Gruber.
Die verschärften Corona-Maßnahmen halte er für "zwingend notwendig". In der Tat gelten in Hotspot-Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 1000 noch strengere Regeln, als in anderen Landkreisen. Gruber sagte, er halte eine einheitliche Linie für sinnvoller.
Neuer Höchststand - Inzidenz jetzt bei 639,4
Sonntag, 21. November, 7.54 Uhr: Die Corona-Zahlen in Bayern steigen und steigen - auch am Sonntag hat die Sieben-Tage-Inzidenz wieder einen Höchststand erreicht. Nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts liegt diese im Freistaat bei 639,4 (am Vortag lag der Wert noch bei 635,6, am Freitag bei 625,3). Die Hospitalisierungsinzidenz liegt bei 9,5, allerdings nach Zahlen vom Samstag.
Die bayern- und auch bundesweit höchste Inzidenz hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit einem Wert von 1651,5. Neun der 96 Landkreise und kreisfreien Städte weisen eine Inzidenz von mehr als 1000 aus. Für die Landeshauptstadt München meldet das RKI einen Wert von 727,2.
Kassenärzte in Bayern üben massive Kritik an Biontech-Rationierung
Samstag, 20. November, 15.19 Uhr: Die Kassenärzte in Bayern wollen die geplante Mengenbegrenzung bei der Bestellung des Biontech-Impfstoffs durch Praxen nicht hinnehmen. Bei den Haus- und Fachärzten werde damit ein heilloses Durcheinander erzeugt, kritisierte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) am Samstag in München. Der Verband forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Resolution auf, die künstliche Verknappung der Impfdosen von Biontech/Pfizer umgehend rückgängig zu machen. Andernfalls gefährde er den notwendigen Fortschritt der Impfkampagne massiv.
Die Mediziner begründen ihre Kritik mit dem Vertrauen der meisten Patienten in das Vakzin von Biontech. Mehr als 85 Prozent aller Impfungen in bayerischen Praxen seien bislang damit durchgeführt worden. Der Moderna-Impfstoff spiele mit einem Anteil von 0,2 Prozent bislang eine untergeordnete Rolle. "Der Erklärungsbedarf in den Praxen bei einer Umstellung des Impfstoffs wäre gewaltig und bei der sowieso bereits enormen Arbeitsbelastung für die Ärztinnen und Ärzte sowie die Praxisteams in keiner Form zu leisten", heißt es in der Erklärung. Von der geschäftsführenden Bundekanzlerin Angela Merkel hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns bei ihrer Versammlung aus Ärger über die Rationierung die sofortige Abberufung von Jens Spahn als geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister gefordert.
Initiative Familien: Corona-Regeln belasten Zwölfjährige besonders
Samstag, 20. November, 13.46 Uhr: Die Initiative Familien in Bayern sieht zwölfjährige Kinder durch die neuen Corona-Regelungen für Ungeimpfte in Bayern besonders stark belastet. "Fortwährend wird bewusst ignoriert, dass Elfjährige irgendwann zwölf werden und nicht über Nacht komplett geimpft sein können", kritisierte der Verband am Samstag. "Es zeichnet sich ab, dass der Kinderimpfstoff erst kurz vor Weihnachten verfügbar ist, so dass alle Geburtstagskinder mindestens bis Januar keine Teilhabe haben und ihre Freunde nicht treffen können." Kinder und Jugendliche müssten unter Geltung der 3G-Regel dauerhaft und uneingeschränkt Zugang zu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens haben, forderte die Initiative. Sabine Kohwagner vom Vorstand der Initiative nannte es richtig und wichtig, dass die Schulen auch bei sehr hohen Inzidenzen offen gehalten würden.
Zweiter Intensivtransporthubschrauber in Nürnberg
Samstag, 20. November, 12.26 Uhr: Der Freistaat Bayern stockt wegen der Corona-Pandemie die Luftrettung für Intensivpatienten auf. Am Flughafen Nürnberg sei dafür seit Samstag befristet ein zweiter Intensivtransporthubschrauber stationiert, der auch bundesweit eingesetzt werden könne, teilte die DRF Luftrettung am Samstag mit. Von 8 Uhr morgens bis zum Sonnenuntergang soll die Maschine vom Typ H145 demnach schwerpunktmäßig für Intensivpatienten zur Verfügung stehen, um das öffentlich-rechtliche Versorgungssystem zu entlasten. Der andere Intensivtransporthubschrauber in Nürnberg steht rund um die Uhr bereit. Weitere dieser Maschinen betreibt die DRF in Regensburg und München. Hinzu kommen Rettungshubschrauber in Weiden und Nürnberg. Auch der Automobilclub ADAC unterhält Hubschrauber an mehreren Standorten.
Inzidenzwert steigt auf 635,6
Samstag, 20. November, 10.16 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern hat wieder einen Höchststand erreicht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Samstag einen Wert von 635,6 für den gesamten Freistaat. Am Freitag hatte die Inzidenz bei 625,3 gelegen. 13 761 neue Fälle wurden dem RKI in den vergangenen 24 Stunden gemeldet, 61 Menschen starben in derselben Zeit an oder mit dem Coronavirus. Aktuell werden nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) 913 Covid-Patienten auf bayerischen Intensivstationen behandelt.
Die bayernweit höchste Inzidenz hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit einem Wert von 1564,7. Danach folgen die Kreise Rottal-Inn mit 1474,5 und Passau mit1155,8. Neun der 96 Landkreise und kreisfreien Städte weisen eine Inzidenz von mehr als 1000 aus. Für die Landeshauptstadt München meldet das RKI einen Wert von 756,3. Den geringsten Wert hat die Stadt Amberg in der Oberpfalz mit 223,5.
Städte enttäuscht über Weihnachtsmarkt-Absagen
Freitag, 19. November, 17.43 Uhr: Der berühmte Nürnberger Christkindlesmarkt wird wieder abgesagt - in der Stadt ist die Enttäuschung groß. Man habe lange gehofft und gewissenhaft gearbeitet, sagte Oberbürgermeister Marcus König (CSU) am Freitag. "Doch die landesweiten Vorgaben sind eindeutig. Damit kann der traditionelle Markt im zweiten Jahr in Folge nicht stattfinden." Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in München angekündigt, man werde alle Weihnachtsmärkte absagen. "Wir hatten eigentlich darauf gehofft, dass die Veranstalter selber dieses Einsehen haben." Erst am Montag hatte die Stadt Nürnberg Pläne für einen räumlich entzerrten Markt mit verschiedenen Corona-Vorsichtsmaßnahmen vorgestellt. "Für Nürnberg ist es hart. Ich bin traurig", teilte Nürnbergs Wirtschaftsreferent Michael Fraas mit. Ähnliche Stimmen gab es am Freitag auch aus anderen Städten. Die Leiterin des ebenfalls abgesagten Tollwood Winterfestival in München, Rita Rottenwallner, sagte: "Heute ist ein bitterer Tag." Auch Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber bedauerte die Absage.
Veranstalter, die schon eröffnet haben oder kurz davor stehen, haben aber noch ein Zeitfenster von ein paar Tagen: Das neue Paket soll erst am Dienstag im Kabinett beschlossen und anschließend im Landtag beraten werden. Alle Maßnahmen sollen dann in der Nacht auf Mittwoch in Kraft treten. "Bis dahin gelten die aktuellen Regeln", teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei mit. "Uns tut es auch um die Schausteller leid", sagte Söder. Sie bekämen aber Übergangsgeld, kündigte er an. Es gebe die Überbrückungshilfe des Bundes "und wir entscheiden, ob Bayern auch noch etwas tun kann an der Stelle."
Bamberg: Mann will gefälschte Impfpässe verkaufen
Freitag, 19. November, 16.13 Uhr: Weil ein 23-Jähriger einem verdeckten Ermittler 70 gefälschte Impfpässe angeboten hat, sind er und seine zwei mutmaßlichen Komplizen in Oberfranken festgenommen worden. Der 23 Jahre alte Mann hatte dem Polizisten bei Bamberg Impfpässe mit gefälschten Impfbelegen gegen das Coronavirus für einen mittleren vierstelligen Betrag offeriert, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Bei der geplanten Übergabe konnte er gefasst werden. Bei einer Durchsuchung wurden außerdem Falschgeld und Drogen gefunden.
Aggressionen gegen Impfteams
Freitag, 19. November, 15:46 Uhr: In der unterfränkischen Stadt Schweinfurt sieht sich das Impfpersonal Aggressionen und Beleidigungen ausgesetzt. Einer Mitteilung des Landratsamts zufolge habe man sich deshalb gezwungen gesehen, die Polizei um Unterstützung zu bitten. Diese überwache künftig die Impfangebote. In einem Fall sei sogar Personal körperlich angegangen worden. Im Raum Schweinfurt kam es nach Behördenangaben zuletzt zu langen Wartezeiten vor den Impfstellen. Impfwillige "ohne Aussicht auf eine Impfung" hätten zudem weggeschickt werden müssen, teilte das Landratsamt mit. Das Impfzentrum Schweinfurt sei "regelrecht überrannt" worden.
Dass sich Impfpersonal nun sogar Aggressionen ausgesetzt sehe, sei untragbar, erklärten Landrat Florian Töpper und Oberbürgermeister Sebastian Remelé in einer gemeinsamen Erklärung: "Beleidigungen und die Androhung von körperlicher Gewalt gegenüber den Impfteams sind völlig inakzeptabel." Zwar könne man Enttäuschung und Verärgerung angesichts von Wartezeiten und Zurückweisungen nachvollziehen, aber Drohungen und Beleidigungen überschritten eine "Toleranzgrenze".
Söder: Alle Impfzentren werden komplett hochgefahren
Freitag, 19. November, 13.58 Uhr: Die Staatsregierung will alle Impfzentren in Bayern mit einer Anweisung komplett hochfahren lassen. Dass ein Impfzentrum nur zwei Tage in der Woche geöffnet sei, werde es dann nicht mehr geben, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München. An alle Hausärzte ergehe der Appell, so viel wie möglich zu impfen. Er hoffe auch, dass der Bund eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einführe, sagte Söder. Wenn der Bund das nicht tun würde, müssten die Länder überlegen, was sie tun.
Theoretisch hätten in Bayern schon im Oktober alle Einwohner ab dem zwölften Lebensjahr geimpft sein können. Aber in Bayern sei die Impfquote sehr niedrig: Es gebe eine Impflücke von 4,6 Millionen Menschen, die nicht geimpft seien, sagte Söder. Die Inzidenz bei Ungeimpften liege bei 1500, bei Geimpften nur bei 110. Der Bayerische Ethikrat halte eine allgemeine Impfpflicht für nicht ausgeschlossen. Wenn in einem halben Jahr immer noch nicht genug Menschen geimpft seien, "müssen wir uns dieser Debatte noch einmal grundlegend stellen", sagte Söder. Für kommendes Jahr müsse man überlegen, "ob nicht eine weitergehende Impfpflicht notwendig ist, um aus dieser Endlosschleife Corona herauszukommen".
Bayern verschärft Maßnahmen weiter, Clubs müssen schließen, Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte
Freitag, 19. November, 13.13 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein neues Stufenkonzept für den Freistaat verkündet. Man wolle blocken, bremsen, boostern - also weniger Kontakte, Infektionszahlen reduzieren und mehr Impfungen. Die neuen Beschlüsse hat das Kabinett bei einem Treffen am Freitagvormittag gefasst: Bayern will die epidemische Lage feststellen. Es gibt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte - maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich noch treffen. Außerdem wird das System von 2 G verschärft - so fallen nun etwa auch körpernahe Dienstleistungen wie Friseure darunter. Der Handel bleibt von 2 G ausgenommen, dafür soll es wieder Begrenzungen für maximale Personenzahlen geben.
Es gibt wieder eine Sperrstunde ab 22 Uhr. Clubs, Diskotheken und Bars müssen wieder komplett schließen - zunächst für drei Wochen. Alle Weihnachtsmärkte in Bayern werden abgesagt. Für alle Kultur- und Sportveranstaltungen soll von nun an 2 G plus gelten: Also geimpft oder genesen - und immer mit zusätzlichem Test und Maske. Nur noch maximal 25 Prozent der Zuschauerinnen und Zuschauer dürfen dabei sein. Die genannten Verschärfungen gelten landesweit, teilte Söder mit.
Anders sieht es in den schwer betroffenen Kreisen aus, in denen die Situation schon jetzt dramatischer ist. In Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 soll das öffentliche Leben in weiten Bereichen heruntergefahren werden: Dort müssen etwa die Gastronomie, Sport- und Kulturstätten schließen, Veranstaltungen werden untersagt. Ausnahmen gibt es in diesen Gebieten nur für Kitas und Schulen sowie im Handel.
Gelten sollen die neuen verschärften Maßnahmen von Mittwoch, 24. November, an. Zuvor muss noch der Landtag über die Regeln diskutieren und die Änderungen verabschieden.
Gericht: Corona-Ansteckung kann bei Polizisten Dienstunfall sein
Freitag, 19. November, 11.56 Uhr: Unter Umständen kann eine Corona-Infektion bei einem Polizeibeamten als Dienstunfall gewertet werden - zu diesem Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht Augsburg. Allerdings steckte das Gericht in seinem am Freitag bekannt gegebenen Urteil vom 21. Oktober den Rahmen relativ eng. Im konkreten Fall hatte sich ein Polizist beim Lehrgang für Sportübungsleiter in Eichstätt mit dem Coronavirus infiziert - so wie 18 weitere der insgesamt 21 Teilnehmer.
Bei dem Lehrgang ab dem 9. März vergangenen Jahres hatte sich am 11. März einer der Teilnehmer krankgemeldet - erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Betreffende an Covid-19 erkrankt war. Nachdem der klagende Polizist in der Nacht auf den 15. März selbst Corona-typische Symptome entwickelte und ein PCR-Test bei ihm am 16. März positiv ausfiel, wurde der Lehrgang abgebrochen. Am 25. Mai 2020 beantragte der Polizist die Anerkennung der Corona-Infektion als Dienstunfall.
Das Landesamt für Finanzen als zuständige Behörde lehnte den Antrag ab - ebenso verwarf sie den Widerspruch, so dass der Beamte am 25. November 2020 Klage erheben ließ. Die Richter folgten der Begründung des Landesamtes für Finanzen zwar, dass kein "auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis" gebe. Wohl aber seien die Voraussetzungen für eine Berufskrankheit als Dienstunfall gegeben.
Der klagende Polizeibeamte sei "durch seine dienstliche Teilnahme am Sportübungsleiterlehrgang" einer besonderen Gefahr der Corona-Erkrankung ausgesetzt gewesen. Denn während des Lehrgangs sei "im Wesentlichen in der Halle bzw. im Schwimmbad" intensiv Sport getrieben worden. Zudem sei in die Entscheidung eingeflossen, dass sich 19 von 21 Teilnehmern angesteckt hatten. Das Gericht hat wegen der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" die Berufung zugelassen. (00/3895/19.11.2021).
Holetschek: "Wir haben einen Handlungsbedarf"
Freitag, 19. November, 9.12 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält im Freistaat auch umfassende Lockdown-Maßnahmen wegen der hohen Corona-Infektionszahlen für möglich. "Ich will im Moment überhaupt nichts ausschließen in der Frage, wie wir jetzt Maßnahmen diskutieren", sagte er am Freitagmorgen im Radiosender Bayern2: "Wir haben einen Handlungsbedarf." Einen Lockdown für Geimpfte hält er für nicht möglich. Gleichwohl müsse man entschlossen handeln, um die vierte Welle zu brechen. Das Kabinett berät am Freitagmorgen über weitere Corona-Maßnahmen.
Bereits am Donnerstagabend hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern einen "de-facto-Lockdown" für Ungeimpfte in Bayern angekündigt. Er wolle den Beschlüssen des Kabinetts vom Freitagmorgen nicht vorgreifen, aber darauf laufe es hinaus, sagte Söder. Er betonte, es brauche nun einen "echten Wellenbrecher" und "keine homöopathischen Dosen" mehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bayerische Staatsregierung werde versuchen "alles auszuschöpfen", was rechtlich möglich ist, betonte Söder.
Dehoga prüft Klage gegen Corona-Regel 2G plus
Freitag, 19. November, 8.13 Uhr: Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. "Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe", sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Freitag in München. "Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen."
Die Ministerpräsidenten der Länder und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Donnerstag beschlossen, dass die sogenannte 2G-plus-Regel gelten soll, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet. In Bayern ist das der Fall. An Orten mit besonders hohem Infektionsrisiko - etwa Diskotheken, Clubs oder Bars - sollen Geimpfte und Genesene demnach zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorzeigen müssen. "Geimpfte dürfen nicht weiter in ihren Grundrechten eingeschränkt werden", forderte Geppert. "Sie sind Teil der Lösung und nicht des Problems."
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 625,3
Freitag, 19. November, 6.39 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt weiter. Am Freitag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 625,3. Damit hat der Freistaat in einer RKI-Auflistung am Freitagmorgen zwar deutschlandweit die höchste Zahl von Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Allerdings fehlten nach RKI-Angaben noch die Zahlen aus Sachsen, das bislang am stärksten betroffene Bundesland. Damit könnte sich die Rangfolge noch ändern.
Die bayernweit höchste Inzidenz hat weiter der Landkreis Rottal-Inn mit 1423,6 (Donnerstag: 1359,6), gefolgt vom Landkreis Freyung-Grafenau mit einem Wert von 1366,9. Insgesamt bewegen sich acht bayerische Landkreise über der 1000er-Marke. Für die Landeshauptstadt München meldet das RKI einen Wert von 754,0. In den vergangenen 24 Stunden wurden in Bayern 15 704 neue Corona-Fälle gemeldet, 51 Menschen sind im gleichen Zeitraum an oder mit dem Coronavirus gestorben.
"Wir stehen in Deutschland und Bayern vor einem Corona-Drama"
Donnerstag, 18.November, 18.34 Uhr: "Wir stehen in Deutschland und Bayern vor einem Corona-Drama": Mit dieser düsteren Aussage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein Resümee nach den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag begonnen. Die Gründe für die angespannte Lage sind Söder zufolge klar, die Impfquoten seien zu niedrig, die Impfdurchbrüche zu hoch. "Das Motto muss sein: blocken und boostern." Die Ministerpräsidentenkonferenz habe nur auf Basis der Bundestags-Beschlüsse verhandeln können. Was erreicht wurde, sei zu wenig, so Söder. Trotzdem werde Bayern der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat an diesem Freitag zustimmen. Wenn es jetzt eine Blockade geben würde, würde dies dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Am Freitag kommt das bayerische Kabinett zusammen, um weitere konkrete Verschärfungen zu beraten. Er wolle den Maßnahmen nicht vorgreifen, aber es handle sich "de facto um einen Lockdown für Ungeimpfte". Die Maßnahmen, die der Ministerpräsident am Freitag im Kabinett beschließen und am frühen Nachmittag in einer Pressekonferenz bekanntgeben möchte, sollten dann bis zum 15. Dezember gelten. Der Grundsatz sei klar, sagte Söder. "Verschärfen." Man werde dabei alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen - sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des neuen Infektionsschutzgesetzes.
Bei der vorhergehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) haben sich die Länderchefs auf einige Punkte einigen können: dass es Booster-Impfungen fünf bis sechs Monate nach der Zweitimpfung geben soll; dass ab einer Hospitalisierungsrate von 3 flächendeckend 2 G gelten soll, 2G Plus ab einem Wert von 6, weitergehende Maßnahmen ab dem Wert 9. Außerdem soll es einen Bonus für Pflegekräfte geben. Söder würdigte die gemeinsamen Beschlüsse in seinem eigenen Statement, ausreichend seien diese Maßnahmen aber nicht.
Zahl der Corona-Impfungen in die Höhe geschnellt
Donnerstag, 18. November, 15.33 Uhr: Die Zahl der täglichen Corona-Impfungen ist in Bayern in den vergangenen Tagen in die Höhe geschnellt. Am Mittwoch beispielsweise wurden an nur einem Tag rund 95 000 Impfungen verabreicht, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag auf Nachfrage mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Wochen.
Sowohl die Erst- als auch die Auffrischungsimpfungen zogen deutlich an: Die Zahl der Erstimpfungen lag am Mittwoch mit 14 600 so hoch wie seit vielen Wochen nicht. Und auch die Zahl der Booster-Impfungen erreichte am Mittwoch mit mehr als 67 000 einen Rekordwert. Zum Vergleich: Am Mittwoch der vergangenen Woche waren insgesamt 69 000 Impfungen verabreicht worden, am Mittwoch davor 38 000.
Berufsverbot für Arzt wegen Corona-Scheinimpfungen
Donnerstag, 18. November, 15.05 Uhr: Ein Arzt aus Wemding im schwäbischen Landkreis Donau-Ries hat vom Amtsgericht Nürnberg ein vorläufiges Berufsverbot bekommen, weil er unwissende Patientinnen und Patienten mit einem Placebo gegen das Coronavirus geimpft haben soll. Außerdem soll der Mann mehreren Impfverweigerern ohne Impfung Nachweise über verabreichte Immunisierungen ausgestellt haben. In beiden Fällen soll der Mann die Impfungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern abgerechnet haben. Das teilte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) am Donnerstag mit. Von Mitte April bis Ende September 2021 soll der Arzt demnach einer dreistelligen Zahl von Menschen eine Impfung lediglich vorgetäuscht haben. Das Amtsgericht sehe in den Taten eine grobe Verletzung "der mit seinem Beruf verbundenen Pflichten", teilte die Zentralstelle weiter mit.
Der Beschuldigte soll sich wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung wegen Vernichtung des zur Verfügung gestellten Impfstoffs, Betrugs und wissentlich unrichtiger Dokumentation von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus strafbar gemacht haben. Die Unregelmäßigkeiten in der Wemdinger Arztpraxis waren Anfang Oktober bekanntgeworden. Für Betroffene hatte es anschließend eine eigene Impfaktion gegeben.
LGL: Inzidenz bei Ungeimpften schnellt auf 1468,9
Donnerstag, 18. November, 14.39 Uhr: Immer mehr ungeimpfte Menschen in Bayern infizieren sich mit den Coronavirus. Die Inzidenz unter Ungeimpften ist nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Donnerstag auf 1468,9 gestiegen. Das ist ein Plus von mehr als 500 auf Wochensicht. Unter vollständig Geimpften liegt die Inzidenz der Behörde zufolge mit 109,7 sehr viel niedriger und wuchs mit einem Plus von rund 12 auch sehr viel langsamer.
Die durchschnittliche Inzidenz für den Freistaat gibt das Landesamt für Bayern aktuell mit 613,2 an. Die leichte Abweichung zur Zahl des Robert Koch-Instituts ergibt sich durch einen etwas späteren Stichzeitpunkt des LGL.
Auch Kliniken in Unterfranken müssen bald OPs verschieben
Donnerstag, 18. November, 13.48 Uhr: Wegen schnell steigender Zahlen bei den Corona-Intensivpatienten müssen nun auch Kliniken in Unterfranken bald alle nicht dringend nötigen Behandlungen verschieben. Eine entsprechende Anordnung werde voraussichtlich noch am Donnerstag erlassen, sagte ein Sprecher der Regierung von Unterfranken. Die Situation auf den Intensivstationen der Region sei "bereits sehr angespannt", am Mittwoch habe die Auslastung bei 92 Prozent gelegen.
In allen anderen bayerischen Regierungsbezirken - mit Ausnahme der Oberpfalz - waren in den vergangenen Tagen bereits ähnliche Verbote nicht dringend nötiger stationärer Behandlungen erlassen worden. In Oberbayern erließ die Regierung am Mittwoch die entsprechende Anweisung. In Niederbayern, Schwaben sowie Mittel- und Oberfranken haben dies die örtlichen Krankenhauskoordinatoren übernommen.
Damit soll verhindert werden, dass die Krankenhäuser der Behandlung der Patienten nicht mehr Herr werden. In ganz Bayern hat sich die Zahl der Covid-Intensivpatienten seit Mitte August versiebzehnfacht - laut Intensivregister von weniger als 50 vor drei Monaten auf 867 am Donnerstag (Stand: 13.25 Uhr). Bayernweit sind demnach mittlerweile mehr als 90 Prozent der Intensivbetten belegt. Mediziner rechnen mit einem weiteren Anstieg der Patientenzahlen in den nächsten Wochen.
Bayerns Intensivstationen vor neuem Corona-Höchststand
Donnerstag, 18. November, 11.53 Uhr: Bayerns Krankenhäuser stehen in der Corona-Pandemie kurz vor einer neuen Höchstzahl an Intensivpatienten. Am Donnerstag lagen 866 Covid-Kranke auf den Intensivstationen, wie aus dem Intensivregister hervorgeht. Seit drei Monaten steigt die Zahl der Intensivpatienten kontinuierlich, am vergangenen Samstag waren es 707.
Der bisherige Höchststand in Bayern war mit 910 Intensivpatienten kurz vor dem Jahreswechsel erreicht. Anschließend waren die Zahlen nach dem im Dezember verhängten Lockdown jedoch rasch gesunken. Derzeit ist kein Lockdown geplant, die Krankenhäuser rechnen mit einem weiteren Anstieg der Zahlen.
Bayerische Wirtschaft fürchtet Corona-Dämpfer zum Jahresende
Donnerstag, 18. November, 11.24: Angesichts der schnell steigenden Corona-Infektionszahlen fürchten Bayerns Unternehmen einen neuerlichen Dämpfer für die wirtschaftliche Erholung. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent im Freistaat, spürbar niedriger als die im Frühjahr erhofften drei Prozent. "Uns steht ein weiteres schwieriges Winterhalbjahr bevor", sagte vbw-Verbandspräsident Wolfram Hatz am Donnerstag.
Abgesehen von den hohen Infektionszahlen ist auch ein kurzfristiges Ende der coronabedingten weltweiten Lieferschwierigkeiten nicht in Sicht. "Der Materialmangel wird sich bis weit in 2022 hineinziehen, die Lage in den Unternehmen ist riskant", sagte Hatz. Ein stärkeres Anziehen des Wachstums erwartet die vbw nunmehr erst für die zweite Jahreshälfte 2022.
Dennoch ist die Stimmung in der bayerischen Wirtschaft mittlerweile besser als in jeder anderen Phase seit Beginn der Pandemie vor bald zwei Jahren. Der "Weißbier-Index" der vbw zur wirtschaftlichen Lage in Bayern stieg auf 130 Punkte, und damit erstmals in der Krise auf einen dreistelligen Wert. Auch die Wachstumserwartungen der Unternehmen sind im Vergleich zur letzten Befragung im Frühjahr noch einmal von 112 auf 118 Punkte leicht gestiegen. Der Index beruht auf insgesamt 31 Einzelindikatoren. Dazu gehören unter anderem die Befragung von 500 bis 600 bayerischen Unternehmen, die Konjunkturdaten des Statistischen Landesamts und die Arbeitslosenstatistik.
Klinik-Chef: Impfpflicht für Personal unvermeidlich
Donnerstag, 18. November, 07.23: Eine berufsbezogene Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ist aus Sicht des Leiters der München Klinik, Axel Fischer, unvermeidlich geworden. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir nicht drum herumkommen", sagte Fischer der Deutschen Presse-Agentur. "Ich hatte gehofft, dass die Menschen sich freiwillig impfen lassen." Dass es nun angesichts der extremen Lage eine Pflicht geben solle, sei "bitter".
Auch das Klinikum Nürnberg sieht eine mögliche politische Entscheidung zur Impfpflicht positiv. "Das Klinikum Nürnberg kann die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht in bestimmten Branchen - unter anderem im Gesundheitswesen - nachvollziehen und würde eine solche Impfpflicht unterstützen", sagte eine Sprecherin.
Eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen, also etwa nur für das Pflegepersonal, lehne man jedoch ab. In den Krankenhäusern des Klinikums Nürnberg werden derzeit 148 Covid-Patienten betreut, 26 davon auf Intensivstationen. München und Nürnberg zählen zu den größten kommunalen Krankenhäusern Europas.
Die vierte Corona-Welle sei die schwerste und bedrohlichste, sagte der Chef der Münchner Kliniken. Dabei gebe es ein Drittel weniger Intensivbetten als im Vorjahr. Hauptgrund sei der Mangel an Pflegekräften. "Viele sagen: "Ich kann nicht mehr"", sagte Fischer. Viele hätten sich von den Corona-Stationen wegversetzen lassen oder seien auf Teilzeit gegangen. "Die Leute sich physisch und psychisch erschöpft", sagte Fischer. "Je länger das dauert, desto höher wird die Gefahr, dass Menschen sagen: "Ich gebe den Beruf auf"."
Eine Kündigungswelle durch eine Impfpflicht für Pflegekräfte erwarten weder er noch seine Kollegen in Nürnberg. Die meisten jetzt noch Ungeimpften seien keine strikten Impfgegner.
Auf den Intensivstationen der München Klinik sind nach Fischers Schätzung mehr als 90 Prozent der Pflegekräfte geimpft, auf den anderen Stationen etwas weniger. Auch aus Nürnberg hieß es, die Impfquote sei hoch, auf den Intensivstationen seien nahezu alle Bediensteten geimpft, oft auch schon mit der Booster-Impfung.
Sieben-Tage-Inzidenz knackt 600er-Marke
Donnerstag, 18. November, 07.03 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat steigt weiter, am Donnerstag liegt sie sogar bei mehr als 600 Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet einen Wert von 609,5. An der Spitze der Liste steht noch immer der Landkreis Rottal-Inn mit einem Wert von 1359,6. Auch der Landkreis Passau weist jetzt eine Inzidenz von mehr als 1000 auf, sieben bayerische Landkreise bewegen sich damit über der 1000er-Marke. Für die Landeshauptstadt München liegt der Wert laut RKI am Donnerstag bei 694,8. In den vergangenen 24 Stunden wurden in Bayern 19 141 neue Corona-Fälle gemeldet, 85 Menschen sind im gleichen Zeitraum an oder mit dem Coronavirus gestorben.
Falsche Corona-Atteste ausgestellt? Ermittlungen gegen Arzt
Mittwoch, 17. November, 17.27 Uhr: Ein Arzt aus Ingolstadt soll eine Vielzahl an falschen Attesten zur Maskenpflicht wie auch zur Masern-Impfpflicht ausgestellt haben. Nach Polizeiangaben von Mittwoch laufen Ermittlungen gegen den Mann. Am Nachmittag fanden Durchsuchungen in den Räumen des Arztes statt. Mögliche Beweismittel sollen in den kommenden Monaten ausgewertet werden, teilte die Polizei mit.
Kliniken in fünf Bezirken müssen OPs verschieben
Mittwoch, 17. November, 15.41 Uhr: Wegen der schnell steigenden Zahl der Corona-Intensivpatienten müssen die Krankenhäuser in fünf der sieben bayerischen Regierungsbezirke alle nicht medizinisch notwendigen Operationen verschieben. In Oberbayern erließ die Regierung am Mittwoch die entsprechende Anweisung. In Niederbayern, Schwaben sowie Mittel- und Oberfranken haben dies die örtlichen Krankenhauskoordinatoren übernommen. Ausgenommen sind bislang Unterfranken und die Oberpfalz, auch dort beobachten die Regierungen die Lage jedoch genau. Damit soll verhindert werden, dass die Krankenhäuser der Behandlung der Patienten nicht mehr Herr werden.
In ganz Bayern hat sich die Zahl der Covid-Intensivpatienten seit Mitte August versiebzehnfacht - laut Intensivregister von weniger als 50 vor drei Monaten auf 842 am Mittwochnachmittag. Bayernweit sind mittlerweile 91,4 Prozent der Intensivbetten belegt. Mediziner rechnen mit einem weiteren Anstieg der Patientenzahlen in den nächsten Wochen. Insofern gilt es als Frage der Zeit, bis ähnliche Anweisungen auch in der Oberpfalz und Unterfranken folgen. Schon seit Wochen sind in vielen bayerischen Krankenhäusern die Intensivstationen immer wieder restlos belegt. Zusätzliche Intensvpatienten können dann nicht mehr aufgenommen werden und müssen in andere Krankenhäuser verlegt werden.
Rottal-Inn Kliniken verlegen 23 Patienten nach Nordbayern
Mittwoch, 17. November, 13.47 Uhr: Die Rottal-Inn Kliniken haben wegen der sich verschärfenden Corona-Lage 23 Patienten in nordbayerische Krankenhäuser verlegt. Unter den Betroffenen seien vier Intensivpatienten gewesen, gab das Klinikum auf seinen Social-Media-Kanälen bekannt. Die Verlegung habe bereits vergangenen Freitag stattgefunden. Die Rottal-Inn Kliniken begründete den Schritt damit, dass die Versorgungsmöglichkeit für Covid-19-Patienten angesichts steigender Infektionszahlen an ihre Grenze gestoßen sei.
Der niederbayerische Landkreis Rottal-Inn gehört bundesweit zu den Landkreisen mit den höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen. Am Mittwoch lag der Wert laut Robert-Koch-Institut bei 1298,0. Die Rottal-Inn Kliniken veröffentlichten zuletzt, ebenfalls in den sozialen Netzwerken, ein "dringendes Hilfeersuchen" an Ärzte und Pflegekräfte. Diese werden gebeten, sich beim Krankenhaus zu melden, wenn sie dort mitarbeiten können.
Ministerium an Impfzentren: Auffrischungsimpfungen nach fünf Monaten
Mittwoch, 17. November, 12.00 Uhr: Das Gesundheitsministerium hat die Impfzentren in Bayern schriftlich aufgefordert, allen Interessierten schon nach fünf Monaten eine Booster-Impfung gegen Corona zu verabreichen. "Diese sollen allen angeboten werden, die nach Ablauf von fünf Monaten eine Auffrischungsimpfung wünschen", heißt es in dem Schreiben, das zur Weiterleitung an die Impfzentren an die Regierungen verschickt wurde.
"Im Sinne der Pandemiebekämpfung ist es sinnvoll, einen schnellen, umfassenden und großzügigen Einsatz von Boosterimpfungen zu wählen", betont das Ministerium in dem Schreiben vom Montagabend, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Und vor allem: "Zurückweisungen Impfwilliger sollen möglichst nicht erfolgen."
Im Rahmen der ärztlichen Therapiefreiheit könne die Booster-Impfung auch schon fünf Monate nach der letzten Impfung erfolgen. Die Staatsregierung habe sich mit Kabinettsbeschluss vom 15. November auch dafür ausgesprochen - und erklärt, dass der Freistaat bestehende Rechtsrisiken eigenständig absichern werde, sollte der Bund dafür den Rechtsrahmen nicht umgehend anpassen. "D.h. es wird eine entsprechende Haftungsfreistellung erfolgen, wenn es durch eine Auffrischungsimpfung zu einem Gesundheitsschaden bei der geimpften Person kommt und die Impfung nach 5 Monaten, aber vor Ablauf von 6 Monaten nach der Zweitimpfung erfolgt ist", heißt es in dem Brief.
2-G-Ausnahme für minderjährige Schüler in Bayerns Gastronomie
Mittwoch, 17. November, 11.10 Uhr: Für minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig in der Schule auf Corona getestet werden, gilt in Bayerns Gastronomie, in Hotels und Ferienwohnungen ab sofort eine Ausnahme von der 2-G-Regel. Zwölf- bis 17-Jährige dürfen damit bis auf Weiteres auch dann Gaststätten und Hotels besuchen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Das geht aus einer Änderungsverordnung des Gesundheitsministeriums hervor, die am Mittwoch in Kraft trat.
"Ohne diese Ausnahme könnten geimpfte Eltern nicht zusammen mit ihren nicht geimpften Kindern gastronomische Betriebe besuchen oder Beherbergungsleistungen in Anspruch nehmen", heißt es in der Begründung. Für Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren gebe es erst seit 16. August eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission.
Eine Ausnahme von der 2-G-Regel gilt für minderjährige Schüler bereits "zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten". Laut Kabinettsbeschluss soll diese Ausnahmeregelung allerdings bis zum Jahresende befristet sein. Kinder unter 12 sind von der 2-G-Regel ohnehin ausgenommen, weil es für sie noch keinen zugelassenen Impfstoff und keine Impfempfehlung gibt.
Und noch eine Ausnahme von der 2-G-Regel gilt seit Mittwoch: In Hotels gilt sie nicht "für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte". Für Aufenthalte etwa zu unaufschiebbaren beruflichen oder geschäftlichen Zwecken gilt stattdessen die 3G-plus-Regel: Zugang können also nicht nur Geimpfte und Genesene bekommen, sondern auch Gäste mit einem negativen PCR-Test. Der negative Testnachweis muss bei der Ankunft vorliegen und muss bei längeren Aufenthalten alle 72 Stunden erneuert werden.
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 568,4
Mittwoch, 17. November, 6.59 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist weiter gestiegen, am Mittwoch verzeichnet das Robert-Koch-Institut einen Wert von 568,4. Noch immer weisen fünf bayerische Landkreise eine Inzidenz von mehr als 1000 auf. 13 603 neue Covid-Fälle sind in den vergangenen 24 Stunden gemeldet worden, 77 Menschen sind im gleichen Zeitraum an oder mit dem Coronavirus gestorben.
Bayerns Kliniken: Versorgung bald nicht mehr sicherzustellen
Dienstag, 16. November, 19.37 Uhr: Angesichts der vierten Corona-Welle mit stetig steigenden Infiziertenzahlen fürchten Bayerns Kliniken, die Versorgung der Patienten bald nicht mehr gewährleisten zu können. Verschärft wird die Situation durch einen Personalengpass, wie Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, der Mediengruppe Münchner Merkur/tz (Mittwoch) sagte. Ärzte und Pfleger seien "quasi rund um die Uhr im Einsatz".
Für die Patienten bedeute das, dass sie unter Umständen weiter fahren müssten, um eine Klinik zu finden, in der sie behandelt werden könnten. Zudem müssten planbare Eingriffe verschoben werden. "Und da sprechen wir auch über Krebsoperationen, die man schon mal ein paar Tage oder notfalls auch Wochen verschieben kann - aber sicher nicht für Monate", sagte Engehausen. Die Kliniken gelangten an einen Punkt, "an dem das irgendwann nicht mehr verantwortbar ist". Engehausen fordert Bürokratieabbau in den Krankenhäusern und mehr Rückendeckung seitens der Politik. "Wir befinden uns derzeit in einem Hamsterrad, das sich immer schneller in die falsche Richtung dreht, weil die steigende Belastung in der Pandemie auch noch zu immer mehr Ausfällen und in letzter Zeit sogar zu Kündigungen beim Personal führt", sagte er.
Gottesdienste von 2G-Regelung in Bayern ausgenommen
Dienstag, 16. November, 10.15 Uhr: Gottesdienste bleiben von der seit diesem Dienstag in Bayern geltenden flächendeckenden 2-G-Regelung ausgenommen. Sie unterstünden weiterhin der Regelung der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und würden von den Beschlüssen des Ministerrats nicht erfasst, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Dienstag auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit.
Demnach gilt laut Paragraf 7 weiterhin für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen: Wenn sich die Kirchengemeinde für eine 3G-Regel entscheidet - dass also nur Geimpfte, Genesene und Getestete Zutritt haben -, braucht es keine Personenobergrenze. Gilt keine 3G-Regel, dann müssen die Besucher die Mindestabstände von 1,5 Metern einhalten. Daraus ergibt sich dann automatisch auch eine maximale Zahl von Besuchern.
Kirchliche Veranstaltungen dagegen werden laut der Ministeriumssprecherin wie nicht-kirchliche Veranstaltungen behandelt und unterliegen bei roter Krankenhaus-Ampel der 2G-Regelung. Es dürfen also nur Geimpfte und Genesene teilnehmen.
Inzidenz im Freistaat steigt auf 554,2 - neue Corona-Regeln
Dienstag, 16. November, 7.23 Uhr: Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen gelten in Bayern ab sofort - von diesem Dienstag an - noch einmal verschärfte Regeln, etwa 2G auch für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe sowie eine Maskenpflicht auch in Bereichen, wo nur Geimpfte und Genesene Zugang haben. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat steigt weiter, am Dienstagmorgen meldet das Robert-Koch-Institut einen Wert von 554,2. Insgesamt fünf Landkreise weisen eine Inzidenz von mehr als 1000 auf. An der Spitze der Liste steht noch immer der Landkreis Rottal-Inn mit einem Wert von 1280,8. In den vergangenen 24 Stunden wurden 9015 neue Corona-Fälle gemeldet, 77 Menschen sind im gleichen Zeitraum an oder mit dem Coronavirus gestorben.
Ämter handeln bei Corona-Kontakten "unter Umständen mit Zeitverzug"
Dienstag, 16. November, 07.15 Uhr: Die bayerischen Gesundheitsämter sind mit der Nachverfolgung von Corona-Kontakten immer häufiger überfordert. "In Landkreisen, in denen es sehr viele Infektionen gibt, können infizierte Personen unter Umständen nur mehr mit Zeitverzug vom Gesundheitsamt kontaktiert werden", teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte der dpa: "Die Gesundheitsämter arbeiten mit Hochdruck daran, jede durch Fachpersonal positiv getestete Person zu kontaktieren. Allerdings kann es zu Verzögerungen kommen, wenn viele Neuinfektionen gleichzeitig vorliegen." Der Fokus liege ganz klar beim "Schutz der besonders vulnerablen Gruppen".
Schon seit Anfang November konzentrieren sich die Gesundheitsämter bei der Ermittlung von Kontakten auf Haushaltsangehörige und Menschen, die viele andere anstecken könnten, insbesondere in Pflege- und Altenheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Obdachlosen- und Asylunterkünften. "Personen, die nicht diesen Gruppen angehören, werden nicht mehr regelmäßig vom Gesundheitsamt kontaktiert", sagte ein Ministeriumssprecher. "Stattdessen können sie durch die infizierten Personen selbst informiert werden." Entscheidend sei jetzt Eigenverantwortung: Wer Schnupfen, Halsschmerzen oder Husten habe, müsse unbedingt den Hausarzt kontaktieren und dort einen PCR-Test machen. Ob die im Fokus stehenden Kontaktpersonen immer rechtzeitig informiert würden, lasse sich nicht pauschal beantworten, hieß es im Ministerium. Das hänge auch vom Arbeitsaufkommen der einzelnen Gesundheitsämter ab. Die Fallzahlen dürften im Herbst und Winter weiter steigen.
Aktuell seien in Bayern zwar fast 4400 Menschen in der Kontaktverfolgung tätig, 900 mehr als noch vor zwei Wochen. Aber die Zahl der zu ermittelnden und zu informierenden Kontaktpersonen je Infiziertem sei deutlich höher als im vergangenen Jahr, als noch Kontaktbeschränkungen bestanden hatten.
Verstärkte Corona-Kontrollen: Polizei zieht positive Bilanz
Montag, 15. November, 15.40 Uhr: Nach dem ersten Wochenende mit verstärkten Kontrollen der Corona-Regeln in öffentlichen Einrichtungen ziehen bayerische Polizeidienststellen eine überwiegend positive Bilanz. In etwa 90 Prozent der überprüften Betriebe seien die Regeln eingehalten worden, teilte das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg mit. Auch bei den Besuchern seien die Beamten auf großes Verständnis gestoßen. Ähnliches berichteten auch die Polizeipräsidien Oberbayern Nord in Ingolstadt und Schwaben Süd/West in Kempten.
Kontrolliert wurden in Zusammenarbeit mit den lokalen Gesundheitsbehörden unter anderem Gastronomie, Diskotheken, Fitnessstudios und Kulturveranstaltungen. Die Münchner Polizei führte den Angaben zufolge zwischen Freitag und Montagmorgen 1125 Kontrollen durch. Dabei hätten die Beamten 46 Verstöße gegen 2G-, 3G-und 3G-plus-Regeln sowie gegen die Maskenpflicht festgestellt. Von einer durchwachsenen Bilanz berichtete das Polizeipräsidium Niederbayern, wo die Inzidenzwerte zu den höchsten im Freistaat zählen. Allein in der Stadt Passau hätten sich in vier Einrichtungen Menschen aufgehalten, die keinen Nachweis über eine Impfung oder Genesung vorweisen konnten.
Im gesamten Regierungsbezirk seien bei den Kontrollen zwischen Freitag und Montag 24 Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet worden, hieß es. "Vor allem die Zahlen im Bereich der 3G-plus und 2G-Verstöße stimmen nachdenklich", teilte ein Sprecher des Präsidiums in Straubing mit. Der Großteil der Bevölkerung halte sich aber an die Regeln und reagiere positiv auf die Kontrollen.
Nürnberg plant weiter mit Christkindlesmarkt
Montag, 15. November, 15.29 Uhr: Auch angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hält Nürnberg an seinen Planungen fest: Der berühmte Christkindlesmarkt soll in diesem Jahr stattfinden. "Es gibt deutlich mehr Platz. Wir wollen Gedränge und Zusammenballungen vermeiden", sagte der Nürnberger Wirtschaftsreferent Michael Fraas am Montag. Der Markt soll auf mehrere Plätze in der Altstadt verteilt werden, auf ein Bühnenprogramm und Auftritte des Christkinds wird verzichtet, Glühwein soll es nur in eigenen Bereichen mit 2G-Kontrolle geben.
Die Planungen gälten für die derzeitigen Vorgaben der Staatsregierung, betonte Fraas. Der Nürnberger Markt sei ein ganz klassischer Warenmarkt und keine Partyzone. Nur an sieben der 135 Buden gebe es Glühwein. Die sollen in eigenen Gastrobereichen stehen, in die nur Geimpfte und Genesene dürfen. Der Markt hat im Vergleich zu 2019 ein Viertel weniger Buden und umfasst eine fast dreimal so große Fläche.
Auch in Augsburg wurden am Montag die Pläne zu einem räumlich entzerrten Markt in der Stadt vorgestellt. In München könnte die Entscheidung laut dem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag fallen. Wenn ihm die Gesundheitsbehörde sage, die Veranstaltung sei nicht verantwortbar, würde man auch nicht anders entscheiden. Vergangene Woche hatte es vor allem in kleineren Orten Absagen gegeben. Größere Städte halten dagegen überwiegend an ihren Planungen fest. In Ingolstadt war der Markt aber abgesagt worden.
Inzidenz bei Kindern springt über 1000
Montag, 15. November, 14.31 Uhr: Die Corona-Zahlen bei Kindern und Jugendlichen sind eine Woche nach den Herbstferien sprunghaft angestiegen. In der Altersgruppe der Sechs- bis Elfjährigen hat die Inzidenz die Marke von 1000 überschritten und liegt nun bei 1073, wie aus Zahlen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Montag für die Kalenderwoche 45 hervorgeht. Bei den Zwölf- bis 15-Jährigen beträgt sie 979. Beides sind in etwa Verdoppelungen im Vergleich zu den Werten der Vorwoche.
Auch bei den 16- bis 19-Jährigen ist die Inzidenz mit 777 deutlich überdurchschnittlich. Bei Kindern unter fünf und Erwachsenen über 60 sind die Werte dagegen deutlich unterdurchschnittlich. Über alle Altersgruppen hinweg meldete das LGL am Montag einen Wert von 530,4 - die leichte Abweichung zur vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten Inzidenz von 525,7 ergibt sich durch unterschiedliche Stichzeitpunkte.
Rosenheim kapituliert bei der Kontaktverfolgung
Montag, 15. November, 13.25 Uhr: Angesichts der extrem steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen sieht sich das Gesundheitsamt in Rosenheim gezwungen, seine Strategie beim Nachverfolgen von Infektionsketten zu ändern. Das Ermitteln von Kontaktpersonen beschränke sich ab sofort nur noch auf Einrichtungen mit gefährdeten Personen, wie Alten- und Pflegeheime und Kliniken, hieß es am Montagmittag vom Rosenheimer Landratsamt, das sich in seiner Mitteilung auf eine geänderte Strategie der Staatsregierung beruft. Kontakte im privaten Bereich würden im Raum Rosenheim nicht mehr nachverfolgt. Man bitte stattdessen alle Infizierten und die Angehörigen ihrer Haushalte, mögliche Kontaktpersonen beispielsweise im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz selbst auf das erhöhte Ansteckungsrisiko hinzuweisen und sie zu bitten, ihrerseits ihre Kontakte einzuschränken und sich als Kontaktperson kostenfrei testen zu lassen.
Mit dieser Entscheidung kapituliert das Rosenheimer Gesundheitsamt auch offiziell und öffentlich vor einer Aufgabe, der es zuletzt allenfalls noch teilweise gerecht werden konnte. Während manche bayerischen Landratsämter zuletzt noch versicherten, die tagesaktuelle Kontaktverfolgung lasse sich weiterhin aufrechterhalten, können dies viele andere trotz der Amtshilfe aus anderen Behörden und der Bundeswehr schon seit Längerem nicht mehr leisten. Die Inzidenz im Landkreis Rosenheim lag dem Robert-Koch-Institut zufolge am Montag bei 708,8.
Söder fordert strengere Regeln in "Woche der Wahrheit"
Montag, 15. November, 13.28 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die kommenden Tage als "Woche der Wahrheit" im Kampf gegen die vierte Corona-Welle ausgerufen. "Es ist die vielleicht letzte Chance, um gegenzusteuern", sagte Söder am Montag nach einer Kabinettsklausur in München. Danach könne die Lage dramatisch und unkontrollierbar werden.
Die Pläne der künftigen Ampelkoalition für die Pandemie-Bekämpfung begrüßte Söder als "Schritt in die richtige Richtung". Er verstehe weiterhin nicht, warum der Bund die epidemische Lage beenden wolle, die Länder aber entsprechende Beschlüsse fassen sollen.
"Was wir noch bräuchten, sind klare Regeln für die Drittimpfung", sagte der bayerische Regierungschef. Es bedürfe auch einer Regelung zur Haftungsfreistellung für Ärzte, um bereits fünf Monate nach einer zurückliegenden Impfung eine Auffrischungsspritze zu setzen. Die Impfpflicht für bestimmte Berufe etwa im Gesundheitswesen hält Söder ebenso für notwendig.
Notärzte fordern Politik zu strengen Corona-Maßnahmen auf
Montag, 15. November, 13.08 Uhr: Bayerns Notärzte haben in einem Appell an die Landespolitik beherztere Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle gefordert. In ihrem Forderungskatalog verlangen die Notfallmediziner unter anderem eine Impfpflicht für medizinisches Personal, schnellere Booster-Impfungen und eine Aberkennung des Geimpften-Status neun Monate nach der letzten Impfung. Ungeimpfte müssten mit Kontaktbeschränkungen belegt werden. Gleichzeitig müsse die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden.
Dringend notwendig sei auch eine größer angelegte Aufklärungskampagne, um mit den kursierenden Fake News zu angeblichen Gefahren der zugelassenen Impfstoffe aufzuräumen. "Zumindest einen Teil der durch permanente Fake News verunsicherten Bürger können wir sicherlich auf diesem Weg noch für eine Impfung gewinnen", heißt es in dem offenen Brief, den der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte (AGBN) am Montag an Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Innenminister Joachim Herrmann (alle CSU) richtete.
Die Situation in den Krankenhäusern bezeichneten sie als "dramatische Entwicklung", viele Kliniken könnten eine Versorgung von akuten Notfällen nicht mehr vollumfänglich gewährleisten. Es müsse nun dringend gehandelt werden, um eine Triage - das ist das Priorisieren und Auswählen von medizinischen Fällen etwa aufgrund des Mangels an Ressourcen - noch zu verhindern. "Gerade für die unpopulären Schritte, die nun zwingend und dringend umzusetzen sind, werden Sie unsere volle Unterstützung haben", schrieben die Ärzte. Die Arbeitsgemeinschaft vertritt 3000 in Bayern tätige Notärzte.
Chef des Landkreistages bittet Bürger um freiwilligen Kontaktverzicht
Montag, 15. November, 12.16 Uhr: Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU), bittet die Bürger in Bayern angesichts der dramatischen Corona-Lage, Kontakte möglichst zu vermeiden. Der Appell richtet sich auch an Veranstalter: "Jeder soll sich in der aktuell sehr ernsten Situation gut überlegen, ob er eine Veranstaltung oder einen Weihnachtsmarkt abhält", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag mit Blick auf die Weihnachtsmärkte als Mindestanforderung eine Maskenpflicht genannt sowie räumlich getrennte "Gastro-Inseln", in denen die 2-G-Regel (geimpft oder genesen) gelten müsse, "damit dann der Zugang insbesondere zu den großen Glühwein-Bereichen sauber strukturiert werden kann". Söder betonte, dass das Land keine Veranstaltungen absagen könne, es aber eine einheitliche Regelung in Deutschland brauche.
VBW: Millionen Schnelltests verfügbar
Montag, 15. November, 11.46 Uhr: In Bayern herrscht nach Angaben der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) kein Mangel an Material für Corona-Tests am Arbeitsplatz. Allein auf der verbandseigenen Plattform für Corona-Schutzprodukte seien aktuell "kurzfristig Millionen Schnelltests verfügbar", sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Mit der Plattform wolle man den Betrieben helfen, ausreichend Testangebote für die Mitarbeiter zu beschaffen.
Staatsregierung stellt Haushaltspläne für 2022 vor - Belastung durch Corona
Montag, 15. November, 10.58 Uhr: Die Staatsregierung stellt an diesem Montag (13 Uhr) ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr vor. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett haben bei einer Klausur in München am Etat gefeilt. Ob und welche Ausgabensteigerungen die Staatsregierung plant, war am Sonntag noch nicht bekannt. Die Haushaltslage bleibe coronabedingt angespannt, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Corona-Krise hat die Steuereinnahmen einbrechen lassen, die Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern hatte der Staatsregierung bis zu 20 Milliarden Euro neue Schulden genehmigt. Ausgeschöpft hat die Staatsregierung diesen Rahmen aber nicht.
Vier bayerische Landkreise mit Inzidenz über 1000
Montag, 15. November, 6.23 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt weiter drastisch, am Montag verzeichnet das Robert-Koch-Institut einen Wert von 525,7. Vier Landkreise weisen eine Inzidenz von mehr als 1000 auf. An der Spitze der Liste steht noch immer der Landkreis Rottal-Inn mit einem Wert von 1262,7. 8629 neue Covid-Fälle sind in den vergangenen 24 Stunden gemeldet worden, 13 Menschen sind im gleichen Zeitraum an oder mit dem Coronavirus gestorben.
Bayern verschärft Corona-Maßnahmen
Sonntag, 14. November, 14:45 Uhr: Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen und der schwierigen Lage auf den Intensivstationen verschärft die bayerische Landesregierung die Corona-Maßnahmen. "So ernst wie jetzt war es noch nie", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München.
Von Dienstag an gelte in Bayern "2G für fast alles", kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Von da an gelte die Regelung, nicht nur für Veranstaltungen, sondern auch in Gastronomie und Hotellerie. Hinzu komme: Auch in 2G-Bereichen gelte die Maskenpflicht. In Diskotheken gelte 2G-plus, es ist also zusätzlich ein Schnelltest notwendig.
Söder geißelte den neuen Rechtsrahmen, der auf Bundesebene demnächst in Kraft tritt. Dieser sei völlig unzureichend. "Am Ende steht unser Land de facto wehrlos da gegenüber Corona." Bayern tue nun alles, um auf die verständliche Ungeduld der Geimpften zu reagieren, doch die Möglichkeiten seien nach der Rechtslage begrenzt.
Bayern werde das Boostern, also die Drittimpfung gegen das Coronavirus, massiv voranbringen, sagte er. Das Bundesland empfehle die Impfung nach fünf Monaten. Eigentlich müsse ja der Bund das Rechtsrisiko dafür übernehmen, insbesondere bei Haftungsfragen, kritisierte der Ministerpräsident. "Wir gehen da jetzt voraus."
Völlig alleingelassen seien die Kommunen auch hinsichtlich der Rechtslage bei Märkten, insbesondere Weihnachtsmärkten, denn man könne diese nicht verbieten. Das Minimum sei hier, dass Masken getragen würden. Zudem müsse es in Bereichen, in denen Alkohol ausgeschenkt werde, "2-G-Gastroinseln" geben, also Bereiche mit Zugangskontrollen.
Söder fordert die voraussichtliche künftige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP auf, nachzubessern. Es brauche einheitliche Regeln für Deutschland. Unter anderem nannte er Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und 2-G-Regeln, wie sie jetzt in Bayern eingeführt werden, für das gesamte Bundesgebiet.
Deutlichen Unmut äußerte Söder über die Impfunwilligen. Die Intensivstationen liefen voll. Doch die Situation sei völlig unnötig. "Wenn sich alle hätten impfen lassen, wäre wir schon längst durch." Es gebe zwar keine rechtliche Pflicht, sich impfen zu lassen, aber eine moralische.
Virologe Keppler: Lage auf Intensivstationen wird sich verschlechtern
Sonntag, 14. November, 12.35 Uhr: Die sehr angespannte Lage in Bayerns Krankenhäusern wird sich aller Voraussicht nach in den nächsten Wochen weiter verschlechtern. "Die Lage spitzt sich zu", sagte der Münchner Virologe Oliver Keppler am Sonntag im Bayerischen Rundfunk. "Es muss uns allen klar sein: Die hohen Inzidenzen, die wir die letzten ein bis zwei Wochen sehen, die schlagen auch erst in ein bis drei Wochen wirklich auf unsere Intensivstationen durch."
Der Leiter der Virologie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität warnte: "Wir kommen in einen Überlastungsmodus hinein, der monatelang gehen kann, wenn wir nichts dagegen machen." Die Wirkung der Corona-Impfungen lässt nach Kepplers Worten schneller nach, als von Medizinern erhofft beziehungsweise erwartet, es gebe schwerwiegende Impfdurchbrüche. "Die Daten (...) zeigen, dass nach vier Monaten nach der zweiten Impfung gerade bei älteren Menschen die Immunität wieder abnimmmt", sagte der Wissenschaftler. "Die Kombination aus schwer erkrankten ungeimpften Menschen und geimpften Menschen, die bereitet diese große Welle, die wir so in dieser Vehemenz vielleicht nicht haben kommen sehen."
Wegen steigender Corona-Patientenzahlen sind die Intensivbetten mittlerweile in über der Hälfte der größeren Städte und Landkreise Bayerns knapp. Insgesamt waren am Sonntag in 50 der 96 kreisfreien Städte und Kreise weniger als zehn Prozent der Intensivbetten frei, wie aus dem Intensivregister hervorging. In 20 bayerischen Städten und Kreisen war kein einziges Intensivbett mehr frei.
Kritisch ist die Lage auch in der Landeshauptstadt München, deren Krankenhäuser eine zentrale Rolle für die medizinische Versorgung in Bayern spielen. Dort waren am Sonntag lediglich 22 der 452 Intensivbetten frei. Im Dreimonatsvergleich hat sich die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern verfünfzehnfacht, von 47 am 13. August auf 707 am Sonntagmorgen.
Mehrheit der Corona-Toten in Bayern war nicht geimpft
Sonntag, 14. November, 8.18 Uhr: Rund zwei Drittel der aktuellen Corona-Toten in Bayern sind nicht gegen das Virus geimpft gewesen. Das geht aus den Daten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel (LGL) hervor. Der Anteil vollständig Geimpfter, die derzeit 65,4 Prozent der Bevölkerung in Bayern ausmachen, lag in den vier Wochen vom 4. bis 31. Oktober bei knapp 30 Prozent. 108 der insgesamt gezählten 372 Todesopfer hatten beide Impfungen erhalten, wie die Erlanger Behörde auf dpa-Anfrage mitteilte. In der ersten Novemberwoche war der Anteil mit gut 26 Prozent etwas niedriger.
Das LGL betont, dass die Zahlen mit Vorsicht interpretiert werden müssten. Als Corona-Todesopfer zählt, wer mit dem Virus infiziert war. Das bedeutet aber nicht, dass Corona auch unbedingt die Todesursache ist. Die Mehrzahl der Corona-Toten sind 80 und älter, dementsprechend litten viele auch an anderen Krankheiten. Einer Auswertung der Todesfälle nach Vorerkrankungen ist jedoch laut LGL nicht möglich. Das LGL wies auch darauf hin, dass insbesondere die Älteren schon früh im Jahr geimpft worden seien. Damit steige das Risiko einer abnehmenden Immunität. Das mache Auffrischungsimpfungen besonders wichtig.
In den vergangenen Wochen hatten auch die Krankenhäuser über eine gestiegene Zahl vollständig geimpfter Intensivpatienten berichtet. Ganz aktuelle Zahlen gab es am Sonntag noch nicht. Klar ist jedoch, dass die Zahl der Toten in Bayern ebenso schnell steigt wie die Zahl der Infektionen. Laut Corona-Portal der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität wurden in den vergangenen sieben Tagen 309 Todesfälle im Freistaat gemeldet, was im Vergleich zu Mitte Oktober mehr als eine Verdoppelung bedeutet.
Nach Corona-Pause: Skigebiete bereiten sich für die Wintersaison vor
Nach gut eineinhalbjähriger Pause wegen Corona sollen an der Zugspitze am Freitag (19. November) wieder Lifte laufen und Skifahrer ihre Schwünge ziehen. Das Skigebiet wird das erste dieser Wintersaison sein, das in Deutschland öffnet. Nur Geimpfte und Genesene dürfen dann vorerst in die Bergbahnen an Deutschlands höchstem Berg steigen. Die Kabinen fahren maximal mit zwei Drittel der Gäste - für mehr Abstand.
Wie das in anderen deutschen Skigebieten sein wird, ist noch offen. Mit Skitagen in Österreich wird es erst einmal schwierig: Fast das ganze Nachbarland ist seit Freitag als Hochrisikogebiete eingestuft. Auch hierzulande steigen die Inzidenzen rasant. Man richte sich nach den behördlichen Vorgaben, heißt es bei den Liftbetreibern. Es fehle jedoch die Planungssicherheit, da sich die Regeln ständig änderten. Zu Weihnachten sollen - so die Hoffnung der Liftbetreiber - in den meisten Gebieten die Lifte laufen. Der Verband Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte bezifferte die Verluste seiner Mitglieder in der vergangenen Saison auf geschätzt 99 Millionen Euro.
Großer Andrang an den bayerischen Impfzentren
Samstag, 13. November, 15.35 Uhr: Aufgrund der hohen Nachfrage müssen Impfwillige in Bayern derzeit mit langen Wartezeiten rechnen. In Augsburg sind die Impfstationen völlig überlastet: Die Stadt appellierte bereits am Samstagvormittag an die Bürgerinnen und Bürger, das Impfzentrum ohne Termin nicht mehr aufzusuchen. Die Kapazitäten seien ausgeschöpft. Nach Angaben einer Sprecherin ist nicht nur der Impfstoff knapp, auch personell stößt das Impfzentrum an Grenzen. Die Impfkapazitäten sollen "im Laufe der nächsten Woche", abhängig von der Impfstoffverfügbarkeit, weiter ausgebaut werden, ist auf der Webseite des Augsburger Impfzentrums zu lesen. Genauere Auskunft konnte die Sprecherin nicht geben.
Auch in München haben Impfzentrum und Impfstationen mit dem großen Andrang zu kämpfen. Das Gesundheitsreferat der Landeshauptstadt appelliert deswegen an die Bürger, Impftermine zu vereinbaren. Schon am Freitag gab es eine lange Schlange vor der Impfstation am Marienplatz, wie mehrere Bürger auf Twitter berichteten. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen verzeichnete am Freitag dem Münchner Merkur zufolge erste Engpässe beim Biontech-Impfstoff. Manche Wartenden mussten nach zwei Stunden ohne Impfung wieder gehen. Im Berchtesgadener Land wurden die Kapazitäten dagegen bereits ausgebaut, wie das Landratsamt mitteilte. Hier können nun pro Tag 600 Impfungen durchgeführt werden.
Hüttenparty im Berchtesgadener Land aufgelöst
Samstag, 13. November, 15.30 Uhr: Erneut ist eine nicht genehmigte Party mit mehr als 100 Gästen im Landkreis Berchtesgadener Land aufgelöst worden. Im Bereich um den Abtsdorfer Sees kam es bereits vergangene Woche zu einer ähnlichen Party mit etwa 100 Personen, wie die Polizei mitteilte.
Die Party der vergangenen Freitagnacht fand mit rund 150 Gästen bei einer Hütte am Waldrand statt. Als die Polizei eintraf, gaben sich die Veranstalter sofort zu erkennen. Die Veranstaltung wurde zuvor in den sozialen Netzwerken mehrfach geteilt. Die Veranstalter gaben an, die Dimension unterschätzt zu haben. Eine Veranstaltung in dieser Größe ist genehmigungspflichtig und muss entsprechende Hygieneschutz- und Jugendschutzkonzepte erfüllen. Die Hüttenparty konnte friedlich aufgelöst werden, da sich Veranstalter und Teilnehmer einsichtig und kooperativ verhielten. Dennoch droht den Veranstaltern eine Anzeige.
Inzidenz steigt weiter
Samstag, 13. November, 11.30 Uhr: Die Inzidenz im Freistaat steigt weiter. Am Samstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 478,7. Am Freitag lag die Inzidenz noch bei 454,9. Die Krankenhausampel in Bayern steht weiterhin auf Rot.
Rettungsdienste überlastet - Zahl der Einsätze steigt rasant
Samstag, 13. November, 8.25 Uhr: Bayerische Hilfsorganisationen schlagen wegen der dramatischen Corona-Lage im Freistaat Alarm. "Der Rettungsdienst ist überlastet, notwendige Operationen müssen verschoben oder kurzfristig verlegt werden, die Inzidenzen steigen massiv an und jeden Tag werden neue Höchststände verkündet", teilten der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), das Bayerische Rote Kreuz (BRK), die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und der Malteser-Hilfsdienst (MHD) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Zahl der Transporte von Corona-Patienten im Rettungsdienst sei in den vergangenen vier Monaten um fast das Vierfache gestiegen, sagte BRK-Präsident Theo Zellner.
Auch die Gesamtzahl der Einsätze steige: So haben beispielsweise die Zahl der Einsätze in der letzten Oktoberwoche in Schwaben um 15 Prozent und in Oberbayern-Ost um 18 Prozent im Vergleich zum sonstigen Durchschnitt zugenommen.
"Die schwierigste Phase der Pandemie steht uns in den kommenden Wochen bevor", sagte Zellner. Die Situation derzeit sei problematischer als im Dezember 2020. "Die derzeitige Überlastung der Intensivstationen und Notaufnahmen, die zu einem überwiegenden Teilen durch ungeimpfte Patienten belegt sind, macht die Situation heute deutlich dramatischer. Schwer erkrankte oder verletzte Notfallpatienten müssen teilweise stundenlang in weit entfernte Kliniken transportiert werden."
Der stellvertretende Landesvorsitzende des ASB Bayern, Norbert Tessmer, nannte die Impfquote in Bayern "absolut enttäuschend". "Es scheint bis zum heutigen Tage nicht annähernd gelungen, ausreichend Menschen von der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Corona-Schutzimpfung zu überzeugen. Es liegt weiterhin an jedem und jeder nun verantwortungsvoll zu handeln, sich selbst und der Allgemeinheit gegenüber."
Uni Erlangen lässt nur geimpfte und genesene Studenten in Hörsaal
Freitag, 12. November, 19.18 Uhr: Die Universität Erlangen Nürnberg lässt wegen der angespannten Corona-Lage nur noch genesene und geimpfte Studierende in den Hörsaal. "Studierende mit einem Non-2G-Status können nicht an Präsenzveranstaltungen teilnehmen, den Inhalten allerdings online folgen", teilte die Uni am Freitag auf ihrer Homepage mit. Darüber hatte die Bild-Zeitung berichtet. Die Regelung soll von kommendem Montag an gelten - mit einer Übergangsfrist bis zum 22. November.
Holetschek: 2 G in Bayern ab 16. November
Freitag, 12. November, 18.01 Uhr: Bayern wird die Zugangsregelungen für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe verschärfen, am Dienstag tritt dort die 2-G-Regel in Kraft. Das teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitagabend mit. "Die Infektionszahlen sind auf Rekordhöhe. Nur mit konsequenten Zutrittsbeschränkungen wie 2G kann es uns gelingen, unser Gesundheitssystem vor einer noch dramatischeren Belastung zu schützen." In der Koalition habe man sich schon auf den Schritt verständigt. Für Clubs und Diskos soll verpflichtend 2G mit FFP2-Maske gelten oder auf freiwilliger Basis 2G Plus, also Zutritt nur für Genese und Geimpfte, die darüber hinaus getestet sind. Zugleich fordert der Freistaat den Bund auf, eine Rechtsgrundlage für verpflichtendes 2G Plus in Diskotheken zu schaffen. Der Minister rief die Bürger erneut zum Impfen auf.
Landratsamt Cham weist auf Corona-Regeln für Grenzgänger hin
Freitag, 12. November, 14.52 Uhr: Das Nachbarland Tschechien ist von der Bundesregierung von Sonntag an zum Corona-Hochrisikogebiet erklärt worden. Das Landratsamt Cham verweist auf die dann geltenden Regeln im kleinen Grenzverkehr. Demnach müssen nicht geimpfte Berufspendler bei Kontrollen nachweisen können, dass sie zweimal pro Woche getestet und nicht infiziert sind, wie es in einer Mitteilung hieß. Zum Nachweis der Stellung als Berufspendler sei wie bisher eine Bescheinigung des Arbeitgebers notwendig.
Geimpfte und Genesene seien im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs mit entsprechendem Nachweis von der Anmelde-, Quarantäne- und Testpflicht ausgenommen. Als kleiner Grenzverkehr gelten Aufenthalte im Hochrisikogebiet von maximal 24 Stunden.
Landkreise im Südosten verschärfen nochmals Corona-Regeln
Freitag, 12. November, 13.06 Uhr: Die Landratsämter im Südosten Bayerns verschärfen abermals die Corona-Regeln. Von Montag an gilt in den Landkreisen Mühldorf, Altötting, Traunstein, Berchtesgadener Land und Miesbach sowie in Stadt und Landkreis Rosenheim eine 2-G-Regelung in allen Hotels und Gaststätten. Dort dürfen sich dann nur noch nachweislich geimpfte oder genesene Menschen oder Kinder unter zwölf Jahren aufhalten. Für bereits angereiste Übernachtungsgäste gilt in der Urlaubsregion eine Übergangsregel bis 21. November.
Ein negativer PCR-Test wie bei der bisherigen 3-G-plus-Regelung kann im Südosten von Montag an nur noch denjenigen Menschen Zutritt zur Gastronomie verschaffen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Ob sie diese Alternative dann auch akzeptieren wollen, dürfen jedoch alle Wirte und und Hoteliers selbst entscheiden. Nicht geimpfte Mitarbeiter mit Kundenkontrakt müssen zweimal die Woche einen PCR-Test vorlegen oder sich täglich unter Aufsicht einem Schnelltest unterziehen.
Generell gilt die 3-G-Regel am Arbeitsplatz im Südosten künftig auch in Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern sowie für alle Beschäftigten im Handel und im öffentlichen Nahverkehr. Die Landräte und Rosenheims Oberbürgermeister begründen ihren gemeinsamen Entschluss vom Freitag mit den weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und der völligen Überlastung der Kliniken.
Herrmann: Immer mehr gefälschte Impfzertifikate in Umlauf
Freitag, 12. November, 10.52 Uhr: Nach Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind immer mehr gefälschte Impfnachweise im Umlauf. Die Polizei habe Anfang September etwa 110 Fälle von falschen Impfausweisen oder -zertifikaten registriert, wenige Wochen später habe die Zahl schon bei mehr als 800 gelegen - und die Dunkelziffer sei noch viel höher: "Wir müssen davon ausgehen, dass es de facto noch eine viel größere Zahl gibt", sagte Herrmann am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. "Das ist kein Kavaliersdelikt, so etwas zu fälschen." Andere Menschen würden getäuscht, weil sie glaubten, um sie herum seien nur Geimpfte und Genesene, sich tatsächlich aber "andere mit gefälschten Zertifikaten einschmuggeln", sagte der Innenminister weiter.
Er kündigte zudem an, dass die Polizei die Kontrollen der 2G- oder 3G-Regeln strikter überprüfen wird. Wirte oder beispielsweise Betreiber von Kinos müssten die Einlassbestimmungen ernst nehmen und die Nachweise kontrollieren: "Im Wiederholungsfall, wenn sich ein zweites oder drittes Mal herausstellt, dass ein Betreiber die Kontrollen nicht ernsthaft durchführt und die Leute einfach durchwinkt, muss er damit rechnen, dass sein Laden geschlossen wird."
Experte: Intensivstationen sind massiv überlastet
Freitag, 12. November, 9.46 Uhr: Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen sind die Intensivstationen in Bayern massiv überlastet. "Wir sind sicherlich nicht in einer Triage-Situation, dass wir uns entscheiden müssten, wen wir noch behandeln und wen nicht", sagte der Nürnberger Intensivmediziner Stefan John, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin. Es müssten aber viele Patientinnen und Patienten verlegt werden und könnten mitunter nicht so schnell behandelt werden wie sonst üblich. Notärzte müssten oft lange telefonieren und weite Strecken fahren, um einen Platz auf einer Intensivstation zu finden. Bei einem Herzinfarkt zum Beispiel könne jedoch jede Zeitverzögerung Leben kosten.
Drei Landkreise mit Inzidenz über 1000
Freitag, 12. November, 6.46 Uhr: Die Inzidenzen in Bayern steigen und steigen. Drei Landkreise weisen am Freitag eine Inzidenz von mehr als 1000 auf: Rottal-Inn (1156,0), Miesbach (1049,1) und Mühldorf am Inn (1023,3). Im gesamten Freistaat liegt der Wert bei 454,9. Am Donnerstag hatte er bei 427,4 gelegen. 13 197 neue Covid-Fälle sind dem Robert-Koch-Institut in den vergangenen 24 Stunden gemeldet worden, 63 Menschen sind im gleichen Zeitraum an oder mit dem Coronavirus gestorben. Aktuell werden nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) 684 Covid-Patienten auf bayerischen Intensivstationen behandelt.
Corona-Tests in bayerischen Apotheken vereinzelt knapp
Donnerstag, 11. November, 16.54 Uhr: Bei Corona-Schnelltests kann es aufgrund der hohen Nachfrage nach Angaben des Bayerischen Apothekerverbandes vereinzelt zu Engpässen kommen. Es könne vorkommen, dass in der ein oder anderen Apotheke ein paar Tage kein Test erhältlich sei. Aber es gebe keine flächendeckenden Engpässe, auch nicht regional, sagte Verbandssprecher Thomas Metz am Donnerstag in München.
Im Sommer sei die Nachfrage nach Tests stärker zurückgegangen, und im Einzelhandel seien Tests dank großer Einkaufsmengen zu Preisen angeboten worden, bei denen eine Apotheke nicht mithalten könne. Deshalb sei es möglich, dass einige nicht mehr so viele Tests nachbestellt hätten und jetzt die hohe Nachfrage nicht sofort bedienen könnten, sagte Metz. Viele Menschen mit grippalen Symptomen machten jetzt zur Sicherheit eher einen Corona-Selbsttest. Aber Apotheken hätten Erfahrung mit zyklischer Nachfrage, "das wird sich schnell einpendeln", sagte er.
Söder fordert flächendeckende 2-G-Regel in Deutschland
Donnerstag, 11. November, 13.42 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine flächendeckende 2-G-Regel in Deutschland. Die Corona-Lage sei "sehr, sehr ernst", sagte Söder bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Klinikvertretern am Donnerstag. Was der Bund mache, reiche nicht, sagt er. "Man kann bei einem stürmischen Winter nicht mit Sommerreifen fahren." Am Arbeitsplatz müssten 3-G-Regelungen umgesetzt werden.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt rasant, es gibt wieder mehr Todesfälle und viele Krankenhäuser sind voll. Für die Entwicklung nannte Söder verschiedene Gründe: die vielen Ungeimpften, eine wachsende Zahl an Impfdurchbrüchen - also Infektionen auch bei Menschen, die doppelt gegen das Coronavirus geimpft sind - und das gesellschaftliche Leben mit vielen Sozialkontakten. Um mehr Sicherheit zu schaffen, brachte Söder weitere Verschärfungen ins Spiel, etwa eine 2-G-plus-Regel für Clubs, was bedeuten würde, dass auch Geimpfte und Genesene nur mit Test Einlass bekämen.
Zum besseren Schutz vor Impfdurchbrüchen wünscht sich Söder die sogenannten Booster-Impfungen bereits nach fünf Monaten. Man sehe an den Erfahrungen mit den Auffrischungsimpfungen in Israel, "dass Booster Entlastung gebracht haben", sagte der CSU-Chef am Donnerstag nach Beratungen über die Corona-Situation in den bayerischen Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen in München. Söder hatte sich bereits in den vergangenen Tagen wiederholt für Booster-Impfungen für alle - unabhängig von ihrem Alter - ausgesprochen. Bisher sind die Auffrischungen meist erst sechs Monate nach der zweiten Impfung angedacht. Impfungen seien weiterhin die beste Möglichkeit, die vierte Corona-Welle zu brechen. "Ohne impfen endet es alles in einer Form von Schwierigkeiten", sagte Söder.
Zudem forderte Söder einen bundesweiten Beschluss zu einer partiellen Impfpflicht, etwa für Bedienstete im Gesundheitswesen. Die Ministerpräsidentenkonferenz, die am kommenden Donnerstag tagen wird, müsse einen entsprechenden Beschluss fassen, sagte Söder.
Söder sagt Staatsbankett mit Königin Margrethe ab
Donnerstag, 11. November, 11:35 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Staatsbankett mit der dänischen Königin Margrethe II. wegen der Corona-Lage abgesagt. Das bestätigte die Bayerische Staatskanzlei am Donnerstag. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Die 81 Jahre alte Monarchin wird an diesem Freitag in München erwartet. Ein Empfang soll dennoch stattfinden. Vor ihrer Reise nach Bayern stattete die Königin gemeinsam mit ihrem Sohn, Kronprinz Frederik, schon Berlin einen Besuch ab.
Aiwanger hat sich impfen lassen
Donnerstag, 11. November, 10.30 Uhr: Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich nach langem Widerstand gegen Corona impfen lassen. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: "Ich bin mittlerweile gegen Corona geimpft und kann noch im November 2-G-Termine wahrnehmen." Aiwanger begründete seine Entscheidung mit der schwierigen Lage in den Kliniken, die mit schnell steigenden Zahlen von Corona-Intensivpatienten konfrontiert sind. "Das hilft auch, Krankenhäuser zu entlasten."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte die Corona-Impfung seines Stellvertreters. "Das ist ein sehr gutes Signal in ernsten Zeiten", sagte Söder. Während des Bundestagswahlkampfes hatte es wochenlange Auseinandersetzungen mit der CSU gegeben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Aiwangers anfängliche Impfskepsis scharf kritisiert und ihm vorgehalten, Regierungsmitglieder müssten Vorbilder sein. CSU-Politiker hatten Aiwanger außerdem vorgeworfen, im Lager von Querdenkern und Impfgegnern auf Stimmenfang gehen zu wollen.
Der Freie-Wähler-Chef betonte, dass er kein Impfgegner sei: "Ich habe bereits im Sommer gesagt, dass ich mir die Impfung überlege und dass die Krankheitsverläufe besonders bei gefährdeten Personen mit Corona-Impfung milder sind." Einzelheiten zu seiner Impfung nannte Aiwanger nicht und sagte, er wolle keine Show-Veranstaltung daraus machen.
