18 Fälle der Südafrika-Mutante im Landkreis Landsberg am Lech
Sonntag, 14. Februar, 20.55 Uhr: Im Landkreis Landsberg am Lech sind weitere Fälle mit der südafrikanischen Variante des Coronavirus festgestellt worden. Fünf neue Fälle der Sars-CoV-2-Virusvariante B.1.351 seien vom bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bestätigt worden, teilte das Landratsamt mit. "Es handelt sich hier um bekannte Verdachtsfälle, die bestätigt wurden - also auch erwartet wurden. Keine Überraschung", erläuterte ein Sprecher des Landratsamtes am Sonntag. "Zu einem weiteren Ausbruch - oder Infektionen mit den Varianten aus diesen Ausbruchsgeschehen ist es aus heutiger Sicht nicht gekommen."
Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der Südafrika-Fälle im Landkreis auf 18. Auch drei weitere Ansteckungen mit der britischen Variante wurden demnach bestätigt, hier stieg die Zahl auf sechs.
Bayernweite Zahlen zu Variantenausbrüchen gibt es laut Gesundheitsministerium bisher nicht. Die Übermittlung der Daten zu Virusvarianten sei gerade erst angelaufen, deshalb sei eine systematische, bayernweite Auswertung derzeit noch nicht zuverlässig möglich, sagte ein Sprecher.
Die Gesundheitsämter und lokalen Testzentren in Bayern seien angewiesen, alle neuen positiven PCR-Proben ab sofort variantenspezifisch untersuchen zu lassen. Um Daten dazu kurzfristig systematisch erheben zu können, habe Bayern eine Allgemeinverfügung zur Verpflichtung der Laborbetreiber in Bayern erlassen. Bei den nun im Landkreis Landsberg am Lech bestätigten Südafrika-Varianten handelte es sich um Fälle aus einer Gemeinschaftsunterkunft sowie einer Seniorenwohngemeinschaft mit Heimcharakter. Die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft seien aber inzwischen alle aus der Quarantäne entlassen worden, teilte das Landratsamt mit. Bei den Bewohnern und Mitarbeitern der Seniorenwohngemeinschaft ende die Quarantäne in der nächsten Woche, allerdings nur nach einem negativem Test und wenn die Betroffenen symptomfrei seien. Die neuen Fälle der britischen Variante B.1.1.7 seien "im Umfeld eines Großbetriebs" nachgewiesen worden.
Ausgangssperre: Zehn Städte und 25 Landkreis weiterhin betroffen
Sonntag, 14. Februar, 17.36 Uhr: Die nächtliche Ausgangssperre gilt nach Angaben des Bayerischen Gesundheitsamtes am Montag weiterhin in 25 Landkreisen und zehn Städten. Es handele es sich um jene Regionen, wo die 7-Tage-Inzidenz größer als 100 ist. Bei den Städten gilt dies den Angaben nach für Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Hof, Memmingen, Passau und Weiden.
Die geringste Inzidenz aller 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern gab es dem Robert Koch-Institut zufolge am Wochenende in Schweinfurt mit 5,6. Der Landkreis Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien liegt weiter an der Spitze mit einem Wert von 309,5 - auch hier gilt somit weiterhin die nächtliche Ausgangssperre. Generell befinden sich die Corona-Hotspots am den Außengrenzen Bayerns, vor allem an der Ostgrenze zu Tschechien.
Das Ende der landesweiten nächtlichen Ausgangssperre hatte das Kabinett am Donnerstag beschlossen. Ausnahmen gelten lediglich für Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100: Dort gilt nachts weiter eine Ausgangssperre, aber erst ab 22 Uhr. Zuvor begann sie um 21 Uhr. Sie endet um 5 Uhr.
Bestimmte Pendler dürfen weiter aus Tschechien und Tirol einreisen
Sonntag, 14. Februar, 12.21 Uhr: Die verschärften Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und Österreich werden für bestimmte Berufspendler gelockert. Das teilten das Innenministerium und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag übereinstimmend mit. Demnach dürfen auch Pendler einreisen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Sie müssen dafür in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabeihaben, bis Dienstag sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen. "Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte in Schirnding bei einem Besuch an der dortigen Kontrollstelle, zu den Ausnahmebranchen zählten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion. Im Einzelnen müsse vor Ort darüber entschieden werden. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle ein maximal 48 Stunden alter negativer Test sowie eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.
Zum Schutz vor den ansteckenderen Varianten des Coronavirus dürfen seit Sonntag aus Tschechien und Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es bisher für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Söder verteidigte an der Grenze zu Tschechien die neuen Kontrollen. Sie seien richtig und wichtig, um die Ausbreitung der Mutationen einzudämmen, sagte der CSU-Chef. "Es ist ein strenges Einreiseregime." Es werde Kontrollen und auch Zurückweisungen geben. "Die Mutationen sind ja schon unterwegs."
Bayern will die neuen Grenzkontrollen zunächst ohne Befristung durchhalten. Bereits in den ersten zwölf Stunden wurden mehr als 500 Menschen zurückgeschickt. Sie seien nach den neuen Regeln nicht zur Einreise berechtigt gewesen, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel. Mehr als 1700 Menschen seien kontrolliert worden, davon gut 700 an der tschechischen Grenze.
Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern sinkt weiter
Sonntag, 14. Februar, 11.29 Uhr: Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche in Bayern nähert sich dem Wert von 50. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts betrug die landesweite Inzidenz am Sonntag noch 57,4; am Vortag hatte der Wert noch knapp über 60 gelegen. Die geringste Inzidenz aller 105 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern gab es in Schweinfurt mit 5,6. Der Landkreis Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien liegt weiter an der Spitze mit einem Wert von 309,5. Generell befinden sich die Corona-Hotspots entlang den Außengrenzen Bayerns, vor allem an der Ostgrenze zu Tschechien.
Wirt tarnt illegale Faschingsparty als Werbefilm-Dreh
Sonntag, 14. Februar, 11.18 Uhr: Ein Wirt in der Oberpfalz hat trotz Lockdowns und Kontaktbeschränkungen eine illegale Faschingsparty veranstaltet. Zehn Menschen aus verschiedenen Haushalten hätten sich in seiner Gaststätte in Traitsching (Landkreis Cham) zum Feiern getroffen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Party vom Samstagabend übertrugen sie per Livestream im Internet. Dem Wirt zufolge handelte es sich dabei um einen Werbefilm für seine Gaststätte. Eine Genehmigung hierfür lag laut Polizei allerdings nicht vor. Der Mann und seine Gäste wurden angezeigt.
FDP Bayern fordert Aufhebung der Grenzschließungen
Sonntag, 14. Februar, 09.52 Uhr: Kurz nach Inkrafttreten der neuen strengen Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol hat die FDP Bayern Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Maßnahme unverzüglich wieder aufzuheben. Mit erneuten Grenzschließungen vergehe sich Seehofer abermals am europäischen Gedanken, sagte Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler am Sonntag. "Erst vor wenigen Wochen hatten sich die EU-Staaten gegen pauschale Grenzschließungen ausgesprochen - Seehofer torpediert diesen gemeinsamen Weg nun für eine populistische Placebo-Maßnahme." Es entbehre jeglicher Logik, dass Menschen trotz negativen Coronatests die Einreise verweigert werde. "Anstatt weiter zu zündeln, sollte sich der Innenminister lieber für eine verbesserte Nachverfolgung von Infektionsketten einsetzen - auch grenzüberschreitend", meinte Köhler. Dazu müsse vor allem das Potenzial der Corona-Warn-App ausgeschöpft werden. Zudem müsse der zwischenstaatliche Austausch von Gesundheitsämtern verbessert werden. "Grenzschließungen hingegen helfen uns im Kampf gegen Corona nicht weiter. Sie sind aber für viele Unternehmen und Berufspendler eine zusätzliche Belastung. Das ist gerade in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten unverantwortlich."
Schärfere Einreiseregeln treten in Kraft - strenge Kontrollen
Sonntag, 14. Februar, 07.13 Uhr: An den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol sind um Mitternacht schärfere Einreiseregeln in Kraft getreten. Aus Angst vor den dort verbreiteten, ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den entsprechenden Grenzübergängen in Bayern und Sachsen scharf kontrolliert. Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Auch wer zur Beerdigung eines Elternteils, Ehepartners oder Kindes will, darf einreisen, genauso Väter für die Geburt ihres Kindes. Für alle Einreisenden gilt: Sie müssen einen negativen Corona-Test vorweisen und in Deutschland zunächst in Quarantäne gehen.
Die verschärften Einreiseregeln haben an der bayerischen Grenze zu Tschechien in der Nacht zu Sonntag weder für Stau noch für lange Wartezeiten gesorgt. "Die Lage ist momentan sehr ruhig", sagte ein Sprecher der Grenzpolizei Passau am Sonntagmorgen. Es sei schließlich Sonntagsverkehr. "An einem Wochentag, wenn Pendler versuchen einzureisen, wird die Lage sicherlich anders aussehen", hieß es weiter. Dann seien auch wieder Lastwagen unterwegs. Der Start sei an allen Kontrollstellen "unproblematisch" verlaufen, sagte auch ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München am Sonntagmorgen. Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann beide (CSU) wollen sich am Mittag am Grenzübergang Schirnding ein Bild von der Lage machen.
Bayern will bei den schärferen Einreiseregeln aus den Virusvarianten-Gebieten Tschechien und Tirol mehr Ausnahmen für Pendler als von Berlin vorgesehen. Nach dem neuen Text der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung soll es Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler geben, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Diskussionen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unbestritten sei dabei die Ausnahme für medizinisches Personal, hieß es.
Möglicherweise werde es noch zu einer abweichend bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage dazu mit. Pflicht sei für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter sei als 48 Stunden. Zudem müssten sie sich digital anmelden.
Die EU-Kommission hat ebenfalls an Deutschland appelliert, Ausnahmen für Pendler zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte dies jedoch entschieden zurückgewiesen.
Tschechische Feuerwehr richtet Testzentrum für Lkw-Fahrer ein
Samstag, 13. Februar, 23.00 Uhr: Wegen der Verschärfung der deutschen Einreisebestimmungen richtet die tschechische Feuerwehr kurzfristig ein zusätzliches Corona-Testzentrum ein. Es stehe bereits ab Mitternacht in der Nacht zu Sonntag in Pomezi nad Ohri vor dem Grenzübergang Schirnding (Bayern) zur Verfügung, teilte ein Sprecher bei Twitter mit. Zielgruppe sind insbesondere Lkw-Fahrer, die vom deutschen Einreiseverbot ausgenommen sind. Sie müssen sich vorab online registrieren und einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Über weitere Unterstützungsmaßnahmen werde beraten, hieß es. Derweil stellte die tschechische Staatsbahn (Ceske Drahy) den grenzüberschreitenden Verkehr mit Deutschland ein. Die letzten Züge aus der Bundesrepublik trafen am Abend in Decin und Domazlice ein.
600 Menschen bei Demo gegen Corona-Maßnahmen in Rosenheim
Samstag, 13. Februar, 19.10 Uhr: Etwa 600 Menschen sind am Samstag zu einer Demonstration gegen die angeordneten Anti-Corona-Maßnahmen in Rosenheim gekommen. Alles laufe friedlich ab, sagte ein Sprecher der Polizei während der Versammlung am Samstagnachmittag. Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Die Veranstalter der Demo unter dem Motto "Wir klären auf - gegen überzogene Corona-Maßnahmen der Regierung" hatten im Vorfeld mit ungefähr 1000 Teilnehmern gerechnet. Vereinzelt kamen Demonstranten passend zur Faschingszeit im Sträflings-Shirt oder mit bunter Brille.
Software-Probleme verzögern Impfanmeldung
Samstag, 13. Februar, 16.00 Uhr: Probleme mit der Software bremsen offenbar die Anmeldung für die Corona-Impfung in Bayern. "Die Software, die wir verwenden müssen, kann das Alter der Impfwilligen nicht herausfiltern", kritisierte die Landrätin des niederbayerischen Landkreises Regen, Rita Röhrl. Nachdem mit dem Astrazeneca-Impfstoff nur unter 65-Jährige geimpft werden dürfen, müssen die Impfkandidaten ihren Angaben zufolge momentan händisch ermittelt werden. "Wir müssen jeden Datensatz öffnen und überprüfen, das nimmt sehr viel Zeit in Anspruch."
Die Überprüfungen seien auch darum zeitaufwendig, weil sich bereits jetzt abzeichne, dass bald auch Personen aus der nächsthöheren Priorisierung den neuen Impfstoff erhalten werden. Bürger, die über 65 Jahre alt sind, dürfen derzeit aber nur mit den Impfstoffen von Biontech und Moderna geimpft werden. "Hier läuft die Impfstofflieferung nach wie vor schleppend", sagte sie. So könnte sich die Situation ergeben, dass die älteren Bewohner in ihrem Landkreis zum Teil wesentlich später geimpft werden als jüngere. "Nachdem in allen Priorisierungsgruppen die Zahl der älteren Impfwilligen wesentlich höher ist, als die der aus anderen Gründen bevorzugten Menschen, könnten, wenn die Software funktioniert, vor allem die unter 65-Jährigen von zügigen Astrazeneca-Lieferungen profitieren", teilte der Landkreis mit. nordbayern.de hatte über die gleichen Schwierigkeiten in Fürth berichtet, das bayerische Gesundheitsministerium äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bis zum Freitag nicht dazu.
Pfandleihhäuser dürfen wieder öffnen
Samstag, 13. Februar, 11.20 Uhr: In Bayern dürfen von Montag an auch die Pfandleihhäuser wieder öffnen, so wie im Rest der Republik. Das ergibt sich aus der neuen Infektionssschutzmaßnahmenverordnung, die das Gesundheitsministerium in der Nacht veröffentlicht hat. In dieser sind nun auch die Pfandleihhäuser analog zu Banken und Sparkassen von der allgemeinen Schließung der Geschäfte ausgenommen.
Zuletzt war Kritik daran laut geworden, dass die bayerischen Pfandleihhäuser seit Mitte Dezember geschlossen waren; in allen anderen Bundesländern galt das nicht. Gerade ärmere Menschen, die keine Bankkredite bekämen, seien davon betroffen. Das hat die Staatsregierung offenkundig beherzigt. In der Begründung zur neuen Verordnung heißt es, dass "sich mit anhaltender Dauer der Beschränkungen ein zunehmender Bedarf der Bevölkerung ergibt, auch zu dieser Form der Kreditversorgung wieder Zugang erhalten zu können". Die Neuregelung tritt am Montag in Kraft.
Hunderte Klagen wegen Pflegebonus eingegangen
Samstag, 13. Februar, 10.30 Uhr: Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Am Verwaltungsgericht Regensburg sind es knapp 170. Vor dem Gericht in München klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig ist. Sie waren im vergangenen Jahr leer ausgegangen, als die Staatsregierung Pflege- und Rettungskräften bis zu 500 Euro als Bonus für ihre Arbeit in der Corona-Krise ausgezahlt hatte. Ihre Klagen will das Gericht am Aschermittwoch (17. Februar) behandeln.
"Die Kammer nimmt die ausgewählten Verfahren zum Anlass, die konkrete Förderpraxis aufzuklären", sagte der Gerichtssprecher. "Insbesondere wird ein Augenmerk darauf liegen, welche Beschäftigten oder Selbstständigen in welcher Einrichtungen begünstigt sind." Am Verwaltungsgericht Regensburg sollen die ersten mündlichen Verhandlungen nach Angaben eines Sprechers frühestens im März stattfinden.
Insgesamt waren rund 350 000 Anträge auf den Bonus eingegangen. Knapp 264 000 Anträge waren bis Anfang Oktober 2020 nach Angaben des Gesundheitsministeriums ausgezahlt, fast 50 000 abgelehnt oder storniert - darunter allerdings etwa 11 600 Doppelanträge.
Grenzkontrollen ab Sonntag - Tschechische Bahn stellt Züge nach Deutschland ein
Freitag, 12. Februar, 19.57 Uhr: Nach der Ausbreitung neuer Virusvarianten hat Deutschland die Regeln für die Einreise aus mehreren EU-Staaten erneut verschärft. Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Tirol sollen in der Nacht von Samstag auf Sonntag eingerichtet werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Nach Angaben der Bundesregierung dürfen ab Sonntag aus Tschechien und weiten Teilen von Tirol in Österreich nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Tschechien und Tirol gelten seit Donnerstag als Virusmutationsgebiete.
"Wir sind für ein freies Europa", aber in der Pandemie müsse die Sicherheit oben stehen, erklärte Söder. Der Schutz der Grenzen und ein Einreiseverbot für Menschen ohne negativen Corona-Test seien ganz entscheidende Schutzmaßnahmen. "Wir brauchen diese Sicherheit." Für die vielen Berufspendler über die Grenzen kündigte er eine "praxisnahe Lösungen" an.
Wie das Bundesinnenministerium am Freitag weiter ausführte, dürfen auch Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder kommen, allerdings nur, wenn sie gemeinsam mit dem deutschen Angehörigen die Grenze passieren. Auch Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr sind von dem Verbot ausgenommen. Außerdem sollen Einreisen aus dringenden humanitären Gründen - etwa bei einem Todesfall - erlaubt sein. Auch in den Ausnahmefällen gelten Test- und Quarantänebestimmungen. Rund 45 000 in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hatten zuletzt ihren Wohnsitz in Tschechien oder Österreich, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag auf dpa-Anfrage mitteilte. Nach der jüngsten BA-Statistik von Ende Juni arbeiteten in Bayern 22 000 Tschechen und 9600 Österreicher.
Die Österreicher - wie viele davon in Tirol lebten, geht aus der Statistik nicht hervor - arbeiteten demnach vor allem im verarbeitenden Gewerbe, im Gesundheits- und Sozialwesen, in Autowerkstätten, im Verkehr und in der Lagerei. Viele pendeln dafür in die Grenz-Landkreisen Altötting und Berchtesgadener Land.
Die Arbeitskräfte aus Tschechien sind laut Bundesarbeitsagentur vor allem im Dienstleistungssektor eingesetzt. Aber auch der Bau, das Gastgewerbe, das Gesundheits- und Sozialwesen setzt auf tschechische Mitarbeiter. Mit 4200 verdienten besonders viele Tschechen ihr Geld im bayerischen Grenz-Landkreis Cham, erst mit weitem Abstand gefolgt vom Landkreis Tirschenreuth.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) in der Grenzregion warnte am Freitag vor einer faktischen Grenzschließung. "Gerade in der Grenzregion zu Tschechien sind die Infektionszahlen momentan hoch. Wenn in den Krankenhäusern dort das Personal wegbricht, wäre das schon sehr bitter", sagte Peter Belina von der IHK für Oberfranken.
Im schlimmsten Fall müssten einzelne Pflegeeinrichtungen und Betriebe ganz schließen, so die Befürchtung der IHK. Die Deutsche Bahn stellte nach eigenen Angaben den Fernverkehr nach Tirol und Tschechien schon bis auf weiteres ein.
Wegen niedriger Inzidenz - Regensburg will Corona-Regeln lockern
Freitag, 12. Februar, 17.59 Uhr: Die Stadt Regensburg möchte die Maskenpflicht in der Altstadt und die Ein-Personen-Regel für den Besuch eines anderen Haushalts lockern. Seit Wochen liegt der Inzidenz-Wert in Regensburg weit unter 50. Die aktuelle bayerische Infektionsschutzverordnung sieht für diesen Fall vor, dass "die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung erleichternde Abweichungen von den Bestimmungen" erlassen kann. Auch eine Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ist nötig.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) steht deshalb in Kontakt mit der Regierung der Oberpfalz und dem Gesundheitsministerium. "Die Notwendigkeit einer Maskenpflicht in der Altstadt bei einer Inzidenz unter 35 sehe ich nicht und werde das Einvernehmen der Regierung mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung suchen, genauso wie zur Aufhebung der Ein-Personen-Regel", teilte Maltz-Schwarzfischer der Mittelbayerischen Zeitung mit. Bisher hatte die Landesregierung regionale Lockerungen immer abgelehnt. Auch die Stadt Regensburg hatte schon einmal angefragt und eine negative Antwort bekommen.
Nun versucht die Stadtverwaltung es wieder. Insbesondere eine Lockerung der "Ein-Personen-Regel" gilt jedoch als unwahrscheinlich, da es sich hierbei um eine bundesweite Anordnung handelt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich in letzter Zeit eher ablehnend zu regional unterschiedlichen Maßnahmen geäußert, wich zuletzt aber von seinem Credo "gleiche Regeln für alle" ab, als er verkündete, dass die nächtliche Ausgangssperre an einen Inzidenzwert von über 100 gekoppelt ist.
Söder kritisiert unberechtigte Corona-Impfungen
Freitag, 12. Februar, 15.17 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für die Einhaltung der festgelegten Impfreihenfolge geworben. "Keiner sollte sich vordrängen", sagte er in seiner Regierungserklärung im Landtag. Er warnte auch davor, sich von Dritten zu unberechtigten Impfungen überreden zu lassen. Es dürfe nicht sein, dass auf der einen Seite "sozusagen eher ein Büro komplett geimpft wird, anstatt die über 80-Jährigen, die es dringend brauchen und darauf warten". Derzeit sei es leider noch so, dass es zu wenig Impfstoff gebe. Solange dies so sei, müsse jede Impfdose an die gehen, die es dringend brauchen, sagte Söder. Jüngst hatte es immer wieder Berichte über Vorfälle gegeben, in denen sich Personen gegen Corona impfen ließen, obwohl sie dafür eigentlich nicht berechtigt waren. Dies waren etwa Kommunalpolitiker als auch Lebenspartner vpm Heimleitern im Umfeld der schwäbischen Arbeiterwohlfahrt (AWO). Auch der Augsburger Bischof Bertram Meier war wegen einer sehr frühen Impfungen in die Kritik geraten.
Sondersitzung im Landtag: Grüne kritisieren Söder und fordern Stufenplan für Corona-Öffnungen
Freitag, 12. Februar, 15.00 Uhr: Die Landtags-Grünen fordern von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen verantwortungsvollen und transparenten Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen welche Lockerungen des Corona-Lockdowns möglich sind. Es brauche dringend einen Perspektivenplan, bei dem Lockerungen und Verschärfungen an Inzidenzzahlen festgemacht würden, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag im Landtag. Er betonte, es gehe um Indikatoren wie Inzidenzwerte, nicht um Zeitpunkte, wie sie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) immer wieder genannt habe. Ein Perspektivenplan sei vom Prinzip der Verantwortung und Umsicht geleitet, aber eben auch vom Prinzip der Nachvollziehbarkeit und Transparenz, sagte Hartmann. Damit würde man den Menschen ein Stück Verlässlichkeit und Planbarkeit in unruhigen Zeiten geben und sie zum weiteren Mitziehen bei den Anti-Corona-Maßnahmen motivieren. "Sie pfuschen und stolpern nur munter weiter - ohne Strategie", kritisierte Hartmann. Söder müsse vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März einen solchen Plan vorlegen.
Freistaat bietet Übernahme von Kita-Gebühren auch im März an
Freitag, 12. Februar, 14.24 Uhr: Eltern, die ihre Kinder nach den Kita-Öffnungen am 22. Februar nicht in die Betreuungseinrichtungen bringen, bekommen auch im März die Gebühren erstattet. Der Freistaat werde die Beiträge auch im März übernehmen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in seiner Regierungserklärung im Landtag. Eltern, die vielleicht skeptisch seien, könnten also frei entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Kita bringen oder nicht. Schon im Januar und Februar sprang und springt der Freistaat bei den Kita-Gebühren ein. Die Pauschalbeträge, die den Trägern erstattet werden, werden an durchschnittlichen Beitragshöhen bemessen. Für Krippen sind dies 300 Euro, für den Kindergarten 50 Euro, für einen Hortplatz 100 Euro, in der Kindertagespflege 200 Euro, in der Mittagsbetreuung bis etwa 14.00 Uhr 68 Euro und in der Mittagsbetreuung bis 16.00 Uhr 110 Euro.
Landtag berät verlängerten Corona-Lockdown samt Schulöffnungen
Freitag, 12. Februar, 12.25 Uhr: Nach dem Kabinett muss nun auch der bayerische Landtag die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschließen. In der Sondersitzung am Freitag geht es aber nicht nur um die Verlängerung, in den Beschluss inkludiert sind auch Lockerungen. So sollen ab dem 22. Februar die Grundschüler und die Förderschüler wieder in den Wechselunterricht gehen, auch in den Kitas soll schrittweise wieder der eingeschränkte Regelbetrieb starten. Zudem sollen ab dem 1. März auch die Friseure und ab dem 22. Februar die Fahrschulen im Freistaat wieder unter Hygieneauflagen ihre Dienste anbieten dürfen. Alle Lockerungen sollen ab einer Inzidenz von 100 in den betroffenen Kommunen nicht mehr gelten.
Die Beschlüsse, die das Kabinett am Donnerstag bereits verabschiedete, gehen im Kern zurück auf den Fahrplan, auf den sich Bund und Länder Mitte der Woche bei ihrer Videokonferenz geeinigt hatten. Mit Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzverordnung ab Montag soll auch die landesweite Ausgangsbeschränkung ab 21 Uhr deutlich gelockert werden. Sie gilt dann nur noch in Hotspots ab 100 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche und dann erst ab 22 Uhr.
Aus der Opposition im Landtag gab es umgehend viel Kritik über das weitere Vorgehen in Bayern. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sprach von "enttäuschenden Beschlüssen", die Regierung bleibe den Menschen eine echte Öffnungsperspektive schuldig. SPD-Fraktionschef Horst Arnold sprach wegen fehlenden Perspektiven für Kultur, Einzelhandel und Hochschulen von "lückenhaften" Lockerungen. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, dass "minimale Zugeständnisse" als Lockerungen verkauft würden.
Biontech entwickelt zusammen mit Bayern Software für Impfmanagement
Freitag, 12. Februar, 12.14 Uhr: Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech entwickelt zusammen mit dem Land Bayern eine Software zur besseren Steuerung der Impfstoff-Verteilung. "Der grobe Rahmen dafür steht", sagte eine Unternehmenssprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Projekt sei aber noch nicht abgeschlossen. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber berichtet. Die Software soll dem Bericht zufolge auch andere Impfstoffe als das Präparat von Biontech und Pfizer erfassen können. An dem Projekt arbeiten nach Angaben der Biontech-Sprecherin Experten der firmeneigenen IT-Abteilung und eines Partnerunternehmens mit. Es gebe auch Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium darüber. Die Software solle unter anderem die Planungssicherheit der Impfzentren verbessern und helfen, flexibel auf etwaige Änderungen bei den Auslieferungsmengen reagieren zu können.
Infektiologe fordert wegen Virus-Mutanten strikte Grenzkontrollen
Freitag, 12. Februar, 12.01 Uhr: Ansteckendere Varianten des Coronavirus haben sich in Bayern bereits weiter ausgebreitet als im Bundesschnitt. Schon jetzt würden im Freistaat bei deutlich mehr als zehn Prozent der Infizierten Mutanten festgestellt - mehr als doppelt so viel wie insgesamt in Deutschland, sagte der Infektiologe Clemens Wendtner. Er warnte vor allem vor einem Einschleppen der gefährlichen südafrikanischen Variante aus Tirol. Das sei nur mit einem strikten Vorgehen an der Grenze zu verhindern, sagte der Chefarzt für Infektiologie an der München Klinik Schwabing. Wenn lückenlose Kontrollen nicht funktionierten, bleibe nur eine Schließung der Grenzen.
"Wir haben es mit der südafrikanischen Variante zu tun. Die ist nach bisherigem Wissen noch einmal gefährlicher als die britische Variante", sagte Wendtner. Sie sei nicht nur ansteckender, sondern ersten Erkenntnissen nach auch tödlicher - und zusätzlich wirkten manche Impfstoffe weniger gut dagegen. Auch wer schon Corona hatte, könne sich wahrscheinlich erneut anstecken. Die Rate der Zweitinfektionen werde daher wahrscheinlich steigen.
Die britische Variante hat wiederum in einigen ostbayerischen Regionen bei Einpendlern aus Tschechien bereits die Oberhand gewonnen. So liegt laut Wendtner beispielsweise in den Regionen Tirschenreuth und Hof an der Grenze zu Tschechien der Anteil der Mutanten an den positiven Fällen bereits bei mehr als 40 Prozent. Alle bayerischen Hotspots liegen entlang der Grenze zu Tschechien.
Online-Impf-Registrierung: Jetzt reicht eine Mail-Adresse für mehrere Personen
Freitag, 12. Februar, 11.27 Uhr: Die Online-Registrierung für eine Corona-Impfung ist in Bayern nun deutlich unkomplizierter. Ab sofort könnten sich bis zu fünf Menschen mit ein- und derselben E-Mail-Adresse registrieren, teilte das Gesundheitsministerium mit. Somit könnten nun zum Beispiel Kinder oder Enkelkinder ihre Angehörigen online anmelden. Je nach Zugehörigkeit zu den Priorisierungs-Gruppen werde dann ein Impftermin angeboten. Das bisherige Verfahren hatte Unmut erregt: Eine E-Mail-Adresse konnte bisher nur für einen Registrierungsvorgang verwendet werden. Wer etwa seine betagten und meist nicht technik-affinen Angehörigen registrieren wollte, musste dafür mehrere Adressen verwenden - für jede Person eine.
Bayreuther Tätowierer ruft Protestaktion ins Leben
Freitag, 12. Februar, 10.05 Uhr: Deutsche Tätowierer protestieren nackt gegen stockende Auszahlungen der Corona-Hilfen. Mit dem Hashtag "ihrmachtunsnackt" kreiden Gewerbetreibende und Selbstständige auf Instagram fehlende oder unvollständig überwiesene Beiträge aus dem November und Dezember an. "Ich habe die Aktion ins Leben gerufen, weil es ein stiller Protest ist, er aber durch die Nacktheit Aufmerksamkeit findet", sagt der Bayreuther Tätowierer Dawid Hilgers-Lehner. Im Internet finden sich Beiträge, in denen Menschen - teils nur mit einem Schild mit dem Slogan bekleidet - vor winterlicher Kulisse auf das Thema aufmerksam machen. Hilgers-Lehner startete die Aktion Mitte Januar. Er berichtet von Bekannten, die keine Hilfen oder nur einen Abschlag bekommen haben - einige seien bereits pleite, sagt er.
Die als "Bazooka" angekündigten Hilfen seien ein Rohrkrepierer, sagt Urban Slamal, der Vorsitzende des Bundesverbands Tattoo, die Liquidität der betroffenen Unternehmen werde branchenübergreifend immer dramatischer. Man müsse davon ausgehen, dass Versäumnisse von Bund und Ländern einer "nennenswerten Anzahl von Unternehmern die berufliche Existenz kosten werden". Der gelernte Intensivmediziner Hilgers-Lehner hält die Corona-Einschränkungen nach eigenen Angaben für sinnvoll. "Mein Ziel war nicht, die Einschränkungen infrage zu stellen, sondern auf die ausbleibenden Zahlungen hinzuweisen." Bei den Dezemberhilfen können Betriebe Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Dezember 2019 erhalten.
Labore müssen ab sofort Coronavirus-Mutanten melden
Freitag, 12. Februar, 8.22 Uhr: Um schnell einen Überblick über die Ausbreitung der gefährlicheren Coronavirus-Mutanten zu bekommen, erweitert der Freistaat die Meldepflicht für Labore. Sie müssen von heute an auch alle entsprechenden Verdachtsfälle an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mitteilen, eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das Gesundheitsministerium erlassen. Denn nach wie vor haben die Behörden kaum Daten zu den Virus-Mutanten. Sie werden durch spezielle Testmethoden nachgewiesen. Entsprechende Kapazitäten werden derzeit am LGL aufgebaut, aber auch private Labor-Betreiber können inzwischen die veränderten Erreger erkennen.
Ein Problem ist dabei, dass diese Ergebnisse nicht immer offiziell als Nachweise anerkannt werden. Dafür müsste das Erbgut des Virus sequenziert, also voll analysiert werden. Manche Laborverfahren stützen sich aber nur auf bestimmte Bereiche des Erbguts. So sind die offiziellen Zahlen zu den Mutanten vermutlich deutlich niedriger als deren tatsächliche Ausbreitung. Die Labore sind generell gesetzlich verpflichtet, positive Corona-Testergebnisse den Behörden zu melden. Zusätzlich führte der Freistaat Bayern schon sehr früh in der ersten Infektionswelle Mitte März die Pflicht ein, auch die Zahl der negativen Ergebnisse zu übermitteln - um so die Rate der positiven Tests und die Dynamik der Ausbreitung besser einschätzen zu können. Diese Anordnung wurde nun erweitert.
Von Sonntag an Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien
Freitag, 12. Februar, 6.50 Uhr: Für das österreichische Bundesland Tirol sind strenge Ausreisebeschränkungen in Kraft getreten. Ein Verlassen des Bundeslands in Richtung Bayern oder in angrenzende österreichische Bundesländer ist in den nächsten zehn Tagen nur mit einem negativen Corona-Test möglich, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Die Maßnahme soll helfen, eine Verbreitung der in Tirol gehäuft aufgetretenen südafrikanischen Corona-Variante zu verhindern. Etwa 1200 Polizisten und Soldaten werden nach Angaben der Behörden für die engmaschigen Kontrollen eingesetzt. Ein Verstoß kann bis zu 1450 Euro kosten. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind Kinder sowie der Güterverkehr und die Durchreise ohne Zwischenstopp.
Die deutsche Bundesregierung will von Sonntag an mit eigenen Maßnahmen auf die Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Variante in Tirol reagieren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden Tschechien und Tirol am Donnerstag als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft - das hatten Bayern und Sachsen gefordert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, von Sonntag an neben den seit der Flüchtlingskrise bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zu Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, sagte ein Sprecher. In Tirol wurden zwischen dem 23. Dezember und dem 9. Februar 438 bestätigte und teils unbestätigte Fälle der südafrikanischen Corona-Variante festgestellt.
Skisaison in Garmisch vorzeitig beendet
Donnerstag, 11. Februar, 18.35 Uhr: Nach der neuerlichen Verlängerung des Lockdowns bis 7. März hat die Bayerische Zugspitzbahn Konsequenzen gezogen: Sie sagte endgültig die Wintersaison für das Skigebiet Garmisch-Classic ab, das an den vergangenen Wochenenden Schauplatz des alpinen Skiweltcups war. Die anhaltende Unsicherheit sei einfach zu groß, teilte die Bahn am Donnerstag mit. "Wir haben alle Argumente abgewogen. Der organisatorische und finanzielle Aufwand um das Skigebiet startklar zu machen, ist immens hoch", sagte Vorstand Matthias Stauch. Die Skisaison auf der Zugspitze sei aber noch nicht abgeschrieben. Derzeit seien die Pistenverhältnisse, die Wetter- und Schneelage ideal. Ob und wann die Saison dort aufgenommen werden könne, hänge von den weiteren Entscheidungen der Politik ab. Sofern es die Bedingungen zuließen, könnte der Skibetrieb in Deutschlands höchstgelegenem Skigebiet bis in den Mai hinein verlängert werden. Sobald behördlich möglich solle auch die Wankbahn ihren Betrieb wieder aufnehmen. So könnte der Wank bei guter Schneelage Rodlern und Winterwanderern über das Saison-Aus des Garmisch-Classic-Gebiets hinweg helfen.
Weniger Kinder kommen ins Krankenhaus
Donnerstag, 11. Februar, 17.30 Uhr: Im ersten Lockdown im Frühjahr sind deutlich weniger Kinder und Jugendliche in Bayern in einem Krankenhaus behandelt worden als üblich - stationäre Einweisungen wegen Depressionen und Angststörungen hingegen nahmen zu. Dies ergab eine repräsentative Auswertung der Daten der Krankenkasse DAK Bayern, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorlag. Danach sank die Zahl der Klinikbehandlungen im März und April 2020 um 45 Prozent, die Zahl der Operationen von Kindern und Jugendlichen um 49 Prozent. "Als nachvollziehbar und logische Konsequenz der Kontaktbeschränkungen kann der Rückgang der Behandlungen wegen Infektionskrankheiten und Verletzungen angesehen werden", erläuterte die Leiterin der DAK-Landesvertretung Bayern, Sophie Schwab, am Donnerstag. Besonders deutlich fiel der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr bei Darminfektionen (minus 62 Prozent), Lungenentzündung/Bronchitis (minus 52/43 Prozent) und Alkoholmissbrauch (minus 43 Prozent) aus. Auch Verletzungen durch Herumtoben oder Sport nahmen ab, bei Kopfverletzungen etwa gab es einen Rückgang um 36 Prozent. Dagegen nahmen stationäre Behandlungen wegen Depressionen um sechs Prozent und wegen Belastungsstörungen gar um 44 Prozent zu. Die Belastungen durch die Corona-Pandemie wirkten sich negativ aus, erläuterte Sophie Schwab. "Die Analyse des ersten Lockdowns lässt befürchten, dass die Pandemiefolgen für unsere Kinder insgesamt wesentlich gravierender sein werden."
Bayern will Kontrollen an der Grenze zu Österreich und Tschechien
Donnerstag, 11. Februar, 13.35 Uhr: Der Freistaat Bayern will wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich und Tschechien. Das werde man beim Bund beantragen, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung an. Nach seinen Informationen werde der Bund nun Tirol und Tschechien zu Mutationsgebieten erklären, sagte Söder. Das hätte zur Folge, dass man nur noch mit einem negativen Corona-Test einreisen dürfe. Dies könne "unsere Sicherheit" deutlich erhöhen, sagte Söder. Parallel dazu brauche es auch "stationäre Grenzkontrollen", das werde Bayern in diesem Fall dann beantragen. So könne man gegebenenfalls auch Einreisewillige zurückweisen.
Grundschüler ab 22. Februar zurück ins Klassenzimmer, Ausgangssperre nur noch in Hotspots
Donnerstag, 11. Februar, 13.35 Uhr: Die ersten Grundschüler dürfen am 22. Februar wieder ins Klassenzimmer zurück, die nächtliche Ausgangssperre gilt künftig nur noch in Hotspots, der Lockdown wird bis 7. März verlängert: Die Staatsregierung hat am Donnerstag beschlossen, wie sie den Bund-Länder-Beschluss vom Vortag in Bayern umsetzt. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen, wie sie von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinen Ministern nach der Sitzung bekannt gegeben wurden:
In Grund- und Förderschulen soll vom 22. Februar an wieder Präsenzunterricht stattfinden, allerdings nicht für alle gleichzeitig. Die Kinder werden in der Regel abwechselnd im Klassenzimmer und daheim unterrichtet - es sei denn, im Klassenzimmer ist überall der Mindestabstand einzuhalten. Wechselunterricht gibt es seit Anfang des Monats bereits für die Abiturienten und vom 22. Februar an auch an Mittel- und Realschulen für alle, bei denen bald Abschlussprüfungen anstehen. Für alle weiteren Schüler gibt es weiter Distanzunterricht - genauso wie generell an allen Schulen in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100.
Nach den Worten von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) werden an die Lehrkräfte kostenlos medizinische Masken (sogenannte OP-Masken) ausgegeben. Für Schüler bleibt die normale Maskenpflicht, ihnen wird aber eine medizinische Maske empfohlen. Piazolo deutete an, dass als nächstes die fünften und sechsten Klassen zurückkehren könnten - sowie die Q11 der Gymnasien. Es sei aber "unredlich", jetzt bereits konkrete Zeitpläne aufzustellen. Schüler, die aus Sorge um ihre Gesundheit nicht am Unterricht teilnehmen wollen, könnten sich beurlauben lassen.
Vom 22. Februar an sollen grundsätzlich auch die Kitas im "eingeschränkten Regelbetrieb" wieder geöffnet werden, wie Söder sagte, also mit einer Betreuung in festen Gruppen. Bei einer Inzidenz von mehr als 100 bleibt es bei der Notbetreuung. Auch das Kita-Personal soll medizinische Masken tragen. Vom 22. Februar an dürfen zudem die Fahrschulen wieder theoretischen und praktischen Unterricht anbieten. Auch Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung können öffnen.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigte an, dass an den Schulen und Kitas rasch Selbsttests angeboten werden sollten, sobald diese offiziell zugelassen sind. Dann sollen Erzieher und Lehrer zwei Test pro Woche bekommen, Schüler ab 15 Jahren einen pro Woche. Zudem soll es sogenannte Gurgeltests geben: Dabei wird zuerst einmal gesammelt geprüft, ob es in einer Klasse einen Corona-Fall gibt - bei einem positiven Ergebnis werden dann die Schülerinnen und Schüler einzeln getestet. Das hatten insbesondere die Landtags-Grünen gefordert.
Die landesweite nächtliche Ausgangssperre ist nach zwei Monaten wieder Geschichte: Von Montag an gilt sie nur noch in Corona-Hotspots, also in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100. Eine solche Regelung galt bereits bis Mitte Dezember, bis die Ausgangssperre in der Nacht landesweit verhängt wurde. Künftig greift sie auch nur noch von 22 Uhr an, nicht mehr von 21 Uhr an. Wie von Bund und Ländern beschlossen dürfen Friseure vom 1. März an wieder ihre Salons öffnen. Das bayerische Soloselbständigen-Programm für Künstler und Kulturschaffende wird nach den Worten Söders bis zum Sommer verlängert.
Söder sagte, der Lockdown wirke. Die Infektionszahlen seien sehr stark zurückgegangen. Und es gebe Prognosen, dass Bayern landesweit noch im Februar oder Anfang März einen landesweiten Inzidenzwert von weniger als 50 erreichen könne. Zugleich warnte er erneut vor der zunehmenden Ausbreitung der ansteckenderen, teils auch vermutlich tödlicheren Coronavirus-Mutanten - in den Hotspots entlang der tschechischen Grenze betrage ihr Anteil an den positiven Corona-Fällen bereits 40 bis 70 Prozent. Darum dürfe man nicht "sorglos in die Zukunft" laufen und einen Rückfall riskieren.
Bayern lockert Corona-Vorgaben
Donnerstag, 11. Februar, 12.19 Uhr: In Bayern kommt es offenbar schon in der übernächsten Woche zu weiteren Öffnungen an den Schulen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen erste Grundschüler vom 22. Februar an wieder Präsenzunterricht bekommen, darauf hat sich die Staatsregierung geeinigt. Auch Fahrschulen sollen von da an wieder Unterricht erteilen dürfen, wie die SZ erfuhr. Zugleich soll die landesweite Ausgangssperre in der Nacht abgeschafft werden - und künftig von 22 Uhr an nur noch in Hotspots gelten, die einen Inzidenzwert von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage aufweisen.
Zur Stunde tagt das Kabinett, um über die Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom Vortag zu beraten. Der Lockdown soll demnach bis 7. März verlängert werden, über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden die Länder selbständig. Um 13.30 Uhr erläutert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Beschlüsse in einer Pressekonferenz, sie wird hier live zu sehen sein.
Zeitungsbericht: Partner von Pflegeheimleitern unzuulässig geimpft
Donnerstag, 11. Februar, 12.05 Uhr: In Pflegeheimen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Schwaben ist es offenbar zu unzulässigen Impfungen gekommen. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, sollen Angaben in Augsburger AWO-Heimen so manipuliert worden sein, dass zwei Lebenspartner von Heimleitern Impfungen erhielten. Die zwei Betroffenen seien als Mitarbeiter ausgegeben worden, obwohl sie nicht in den Einrichtungen arbeiteten.
Der schwäbische AWO-Bezirksverband äußerte sich auf Nachfrage nicht konkret zu den Fällen, teilte aber mit, es sei "offensichtlich zu nicht hinnehmbaren Veränderungen der vorgegebenen Reihung" bei den Impfungen gekommen. Man werde dies prüfen "und gegebenenfalls Konsequenzen herbeiführen". Zuvor hatte der Vorsitzende des AWO-Landesverbandes klargemacht, dass solche Vorfälle nicht akzeptabel seien. Sollten Impfungen auf die beschriebene Art erschlichen worden sein, missbillige er dies, erklärte AWO-Chef Thomas Beyer. "Ich erwarte, dass bei Impfungen in AWO-Heimen in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Impfärzten die Vorschriften in jeder Weise eingehalten werden."
Viele Neuinfektionen: Tschechien schottet Grenzbezirke ab
Donnerstag, 11. Februar, 10.29 Uhr: Wegen massiver Infektionszahlen schottet Tschechien drei Grenzbezirke von der Außenwelt ab. Wer dort wohne, dürfe den jeweiligen Bezirk nicht mehr verlassen, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny. Leute von außerhalb würden nicht hereingelassen. Betroffen sind die Bezirke Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) an der Grenze zu Bayern sowie Trutnov (Trautenau) im Dreiländereck zu Polen und Sachsen. Dort liegt die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner drei- bis viermal so hoch wie in anderen Landesteilen. Die Maßnahmen sollten in der Nacht zu Freitag in Kraft treten.
Die Bezirke in Tschechien entsprechen in etwa den deutschen Landkreisen. Die Polizei werde an den Zufahrtsstraßen kontrollieren, kündigte der Gesundheitsminister an. Ausnahmen gelten unter anderem für den Weg zur Arbeitsstätte. Dafür sind schriftliche Nachweise vorzulegen. Der Transit ohne Zwischenstopp bleibt erlaubt. Tschechien ist stark von der Corona-Krise betroffen. Landesweit meldeten die Behörden am Donnerstag 9446 neue Fälle. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als eine Million bestätigte Infektionen und 17 772 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.
Bayerisches Kabinett debattiert über Corona-Regeln
Donnerstag, 11. Februar, 6.45 Uhr: Ein um drei Wochen verlängerter Lockdown, Öffnungstermine für Schulen und Kitas und womöglich das Ende der nächtlichen Ausgangssperre: An diesem Donnerstag beschließt das bayerische Kabinett, wie der Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch umgesetzt wird. Zuvor berät darüber dem Vernehmen nach der Koalitionsausschuss, der aus den Spitzen von CSU und Freien Wählern besteht.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf geeinigt, den Lockdown um drei Wochen zu verlängern. Das dürfte Bayern übernehmen. Somit würden die meisten Geschäfte und Freizeiteinrichtungen bis 7. März geschlossen bleiben, nur Friseure dürften am 1. März bereits wieder öffnen.
Wie es mit den Schulen und Kitas verfährt, soll jedes Bundesland selbst entscheiden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ließ am Mittwochabend Zeitpunkte und einzelne Öffnungsschritte völlig offen. Er sagte allerdings, Bayern werde im Vergleich mit anderen Ländern "eher etwas vorsichtig und zurückhaltend" sein, nachdem in der Pressekonferenz zuvor vom 22. Februar als Zieldatum in anderen Ländern die Rede war. Damit scheinen in Bayern erste Öffnungen mindestens für kommenden Montag eher ausgeschlossen zu sein. Als frühestmögliches Datum hatte zuletzt der kommende Mittwoch gegolten. Priorität bei der Rückkehr an die Schulen sollen Grund- und Förderschüler sowie die Abschlussklassen aller Schularten haben. Insgesamt dürfte es noch länger auf Wechselunterricht hinauslaufen. Bislang durften lediglich die Abschlussjahrgänge an Gymnasien und beruflichen Schulen schon wieder in den Präsenzunterricht einsteigen.
Schon bald der Vergangenheit angehören könnte die nächtliche Ausgangssperre in Bayern. Die ist nämlich keine Beschlusslage von Bund und Ländern - und in Bayern wächst die Kritik daran. Anfangs galt sie auch hier nur in Corona-Hotspots, Mitte Dezember weitete sie das Kabinett auf den ganzen Freistaat aus mit der Begründung, dass quasi ganz Bayern nunmehr ein Hotspot sei. Die Freien Wähler haben zuletzt ein Ende gefordert, die FDP hat eine Klage dagegen angekündigt. Zwar haben die obersten Richter die Ausgangssperre bislang stets gebilligt, allerdings bei weit höheren Infektionszahlen, als sie aktuell sind. Diese sinken weiter. Am Donnerstagmorgen lag der bayernweite Inzidenzwert bei 63,6 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage, am Mittwoch waren es 69,3, wie das Robert-Koch-Institut mitteilte.
Corona-Regeln festzulegen ist in Deutschland Zuständigkeit der Länder - und zwar der jeweiligen Regierungen. Der bayerische Landtag hat formal kein Mitspracherecht, soll am Freitag aber über die Lockdown-Verlängerung abstimmen. Das Kabinett trifft sich heute um 11 Uhr. Die anschließende Pressekonferenz unter anderem mit Söder wird um 13.30 Uhr hier im Livestream zu sehen sein.
Söder schließt Grenzschließungen nicht aus
Donnerstag, 11. Februar, 6.03 Uhr: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus schließt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Schließung der Grenze zu Tschechien nicht aus. "Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein", sagte Söder am Abend im ZDF. Das gelte auch für Österreich. "Wir sind bei Österreich sehr verunsichert", sagte Söder. Die Regierung in Wien habe im von der südafrikanischen Virus-Variante stark betroffenen Bundesland Tirol Quarantänemaßnahmen verhängt. "In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden", sagte Söder. "Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht."
Söder lässt Öffnungstermine für Schulen und Kitas zunächst offen
Mittwoch, 10. Februar, 21 Uhr: Mögliche Öffnungstermine für die Schulen und Kitas in Bayern sind weiter offen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte dafür nach Bund-Länder-Beratungen am Mittwochabend in Berlin noch keinerlei Zeitpunkte. Er sagte allerdings, Bayern werde "eher etwas vorsichtig und zurückhaltend" vorgehen.
An diesem Donnerstag will das Kabinett über die konkrete Umsetzung der neuen Bund-Länder-Beschlüsse entscheiden - zuvor soll es dem Vernehmen nach noch Beratungen des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben. Am Freitag berät darüber dann der Landtag.
VGH weist Antrag auf sofortige Schutzimpfung ab
Mittwoch, 10. Februar, 17.13 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines älteren krebskranken Mannes aus München nach sofortiger Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gehört der Antragsteller zur Gruppe der Menschen, deren Impfung laut Impfverordnung "hohe, nicht aber die höchste Priorität" hat. Wegen einer bevorstehenden Chemotherapie habe er das Verwaltungsgericht angerufen, jedoch erfolglos, und er sei jetzt auch in zweiter Instanz gescheitert.
Die Richter erklärten, die Reihenfolge der Impfungen folge den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und sei grundsätzlich nicht zu beanstanden. Eine Höherstufung in die höchste Prioritätsstufe sei auch im Einzelfall nicht möglich. Einzige Ausnahme sei, wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen und zur Vermeidung der Verwerfung von Impfstoffen notwendig sei. Auch wenn man annähme, dass die Impfverordnung wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt verfassungswidrig sei, ergebe sich für den Antragsteller kein unmittelbarer Anspruch auf eine sofortige Impfung. Gegen den Beschluss gibt es kein Rechtsmittel.
Staus wegen Grenzkontrollen in Freilassing
Mittwoch, 10. Februar, 16.03 Uhr: Die auf österreichischer Seite neu eingeführte wöchentliche Corona-Testpflicht für Pendler hat die Lage an der Grenze am Mittwoch zunächst nicht wesentlich verschärft. So ist der etwa der Berufsverkehr vom oberbayerischen Freilassing Richtung Salzburg oder auf der A 8 am Walserberg schon von Staus geprägt, seit die Österreicher vor einigen Tagen ihre Einreisekontrollen verstärkt haben.
Verunsicherung unter Pendlern hat ein Passus in der österreichischen Verordnung ausgelöst, wonach der geforderte Corona-Test zusätzlich von einem Arzt bestätigt werden muss. Solche Bestätigungen gibt es etwa in den kommunalen Testzentren in Bayern nicht. In der Praxis führte der Passus am Mittwoch offenbar nicht zu größeren Problemen. Pendler können sich auch erst in Österreich testen lassen. Die dortigen Testzentren sind aber stark ausgelastet, weil in Österreich beispielsweise auch für die nun wieder zulässigen Friseurbesuche Corona-Tests nötig sind.
Wirtschaftsminister: Skilifte und Hotels bald wieder öffnen
Mittwoch, 10. Februar, 14.21 Uhr: Angesichts eines drastischen Einbruchs im bayerischen Tourismus hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erneut eine schnelle Öffnung von Hotels und Skiliften verlangt. Es sollte möglich sein, in den nächsten Wochen mit einer Online-Buchung und Maskenbenutzung die Skigebiete zu öffnen, sagte er bei der Vorstellung der Tourismusbilanz 2020. Die Zahl der Wintersportler sollte dabei auf den jeweiligen Pisten beschränkt werden, um eine Ansteckungsgefahr zu vermeiden.
Aiwanger bezeichnet das durch die Corona-Krise geprägte vergangene Jahr als "ein katastrophales Jahr" für die Branche. Die Zahl der Gästeankünfte ging um die Hälfte zurück, nur noch knapp 20 Millionen Kunden kamen in die Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Die Zahl der Übernachtungen sank um mehr als 40 Prozent auf rund 60 Millionen. "Das sind Einschnitte, die wir uns früher nicht hätten vorstellen können", meinte der Minister. Als "kleinen Lichtblick" nannte er nur die Urlauber im Sommer. Da habe es 2020 örtlich sogar ein besseres Geschäft als in den Vorjahren gegeben. "Die Menschen haben gezielt Regionen aufgesucht, die bisher nicht so überrannt waren", sagte Aiwanger. Dafür habe es beim Städtetourismus einen Einbruch gegeben, auch weil Messen und andere Events weitgehend ausgefallen seien.
Markus Söder und seine Minister warten auf die Impfung
Mittwoch, 10. Februar, 12.58 Uhr: Die Mitglieder des bayerischen Kabinetts haben im Unterschied zu einigen Kommunalpolitikern bislang keine vorgezogenen Impfungen erhalten. "Es ist noch kein Mitglied der Staatsregierung gegen das Coronavirus geimpft worden", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in München. Zuvor war bekannt geworden, dass in Schwaben sich bereits im Januar der Landrat des Kreises Donau-Ries, Stefan Rößle (CSU), und der parteilose Oberbürgermeister der Kreisstadt Donauwörth, Jürgen Sorré, hatten impfen lassen. Aus anderen Bundesländern gibt es ähnliche Fälle.
Auch der Augsburger Bischof Bertram Meier und sein Generalvikar Harald Heinrich haben das Angebot von Impfungen angenommen. Die schwäbische Diözese begründete dies damit, dass beide als Seelsorger in Seniorenheimen arbeiteten und sie damit wie Altenpfleger als Personal einzustufen wären. Nach der bayerischen Impfverordnung gehörten Meier, 60, und Heinrich, 53, somit zu dem Personenkreis, der vorrangig geimpft werden sollte, erklärte ein Sprecher. Zuvor hatte die Augsburger Allgemeine darüber berichtet.
Der Bischof reagierte später mit einer Stellungnahme: "Dass meine Impfung in der Öffentlichkeit für Missverständnisse gesorgt hat, tut mir leid", sagte Meier demnach. Der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist die Begründung jedenfalls zu pauschal. Vorstand Eugen Brysch schlägt vor, dass der Bischof anhand seines Terminkalenders plausibel belegt, wie oft er in der Vergangenheit in Heimen war. Wenn er immer zwei- bis dreimal pro Woche die Bewohner an deren Betten besuche, sei gegen eine Impfung nichts zu sagen. Ein gelegentlicher Gottesdienst reicht Brysch eindeutig nicht: "Um in der Hauskapelle eine Messe zu feiern, dafür muss keiner geimpft sein."
Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, verglich Meiers Verhalten mit einem "ungezogenen Vordrängeln wie beim Mittagessen in der Uni-Mensa". Hartmann betont: "Auch für den Bischof gilt: Einreihen in die Impfschlange und warten, bis er an der Reihe ist." Andere Kirchenvertretern haben bisher auf die Impfung verzichtet. So teilt das Münchner Erzbistum mit, dass weder Kardinal Reinhard Marx noch sein Generalvikar geimpft seien. Entsprechende Mitteilungen gab es auch von den übrigen bayerischen Bistümern
Corona trübt die Stimmung in Bayerns Wirtschaft
Mittwoch, 10. Februar, 11.01 Uhr: Die zweite Corona-Welle drückt die Stimmung in der bayerischen Wirtschaft. Während sich im Herbst noch eine Erholung abgezeichnet hatte, ist der vierteljährlich erhobene Konjunkturindex des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) nun wieder deutlich gefallen, wie der Verband mitteilte. Aktuell 98 Punkte bedeuten ein Minus von 9 im Vergleich zum Herbst. Im Sommer hatte der Index mit 81 den tiefsten Wert in der Pandemie erreicht.
Trotz der aktuellen Einschränkungen schätzen die befragten Unternehmen ihre aktuelle Lage nur etwas schlechter ein als im Herbst. Immerhin 32 Prozent sind damit zufrieden, nur 28 unzufrieden. Die Erwartungen sind deutlicher gesunken: 29 Prozent erwarten eine Verschlechterung, nur 20 eine Verbesserung. "Die andauernde und mit viel Unsicherheit belastete Pandemielage trübt die Erwartungen der Betriebe deutlich ein", sagt der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Eberhard Sasse. Mit großen Unterschieden zwischen den Branchen: Während Industriebetriebe weiter produzieren könnten, sind laut Verband vor allem Gastgewerbe, Kultur und Tourismus, Messe- und Veranstaltungswirtschaft sowie der Großteil des Einzelhandels stark betroffen.
Der Druck auf den Arbeitsmarkt sinkt der Umfrage zufolge leicht. Allerdings überwiegt der Anteil von Unternehmen, die Stellen streichen wollen mit 21 Prozent nach wie vor gegenüber den 15 Prozent, die zusätzliches Personal suchen.
37 Landkreise und Städte mit Inzidenz von weniger als 50
Mittwoch, 10. Februar, 7.28 Uhr: In Bayern sinkt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter. Nach den aktuellen Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) liegt die bayernweite Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 69,3. Tags zuvor waren es noch 74,7. Dieser Wert beziffert die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage. Bis Dienstagabend waren laut RKI 944 Fälle hinzugekommen sowie weitere 145 Todesfälle.
Weiterhin sehr große Unterschiede gibt es zwischen einzelnen Gegenden in Bayern. In der Stadt Hof sowie den benachbarten Landkreisen Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth liegt der Inzidenzwert bei weit mehr als 200, sie haben auch bundesweit die höchsten Werte, in Tirschenreuth sind es sogar 383,1. Gleichzeitig haben 37 der insgesamt 96 Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat eine Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 50 - tags zuvor war das in 25 Kommunen der Fall. Am niedrigsten ist sie im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mit 19,5.
Impf-Nebenwirkungen - kein Ausfall an Kliniken
Mittwoch, 10. Februar, 7.12 Uhr: Die zweite Dosis der Corona-Impfung ruft stärkere Nebenwirkungen hervor als der erste Pieks - aber zu einem größeren Ausfall von Ärzten und Pflegepersonal in Krankenhäusern führt dies nach Angaben mehrere großen Kliniken in Bayern nicht. "Im Vergleich zur ersten Impfung klagten Mitarbeiter nach der zweiten Impfung vermehrt und verstärkt über typische Nebenwirkungen wie Abgeschlagenheit oder Schüttelfrost", erklärte ein Sprecher des Universitätsklinikums in Erlangen. Es habe auch Krankmeldungen an einzelnen Tagen gegeben. "Schwerwiegende Nebenwirkungen traten nicht auf."
Die München Klinik, die mehrere Krankenhäuser in der Landeshauptstadt betreibt, berichtete Ähnliches. Die Reaktion sei bekannt. Es gehe aus Studiendaten hervor, dass Impfreaktionen vermehrt bei jüngeren Menschen, und bei der zweiten Impfdosis etwas häufiger und stärker auftreten, sagte ein Sprecher. Bei jüngeren Menschen sei das Immunsystem stärker und arbeite schneller. "Die Impfreaktionen zeigen, dass das Immunsystem aktiviert wurde und die erwünschte Schutzwirkung der Impfung eintritt."
Personalengpässe gebe es deshalb nicht. "Es gibt auch im Rahmen der aktuellen Impfungen beim Personal keine auffällige Entwicklung im Bereich der Krankheitstage. Dass "reihenweise Personal ausfalle" können wir nicht bestätigen."
Friseurmeisterin kündigt weitere Klage gegen Schließungen an
Dienstag, 9. Februar, 19.23 Uhr: Der Protest bayerischer Friseure gegen die Schließung ihrer Salons nimmt weiter zu. Eine niederbayerische Saloninhaberin hat nach eigener Aussage einen weiteren Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gestellt. Dort sind nach Aussagen einer Gerichtssprecherin bereits zwei andere Verfahren zur Schließung der Friseurbetriebe anhängig.
Die niederbayerische Friseurmeisterin Christa Meier versteht ihren Eilantrag stellvertretend für ihren Berufsstand, wie sie am Dienstag mitteilte. "Wir haben uns entschieden, uns nicht länger unserem Schicksal zu ergeben", schreibt Meier zudem in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Sie beteilige sich damit auch an einer Klagewelle auch in anderen Bundesländern unter dem Motto #FriseureInNot. Die Schließungen führten zu einem Schwarzmarkt ohne kontrollierbare Hygienemaßnahmen. "Das Berufsverbot bewirkt damit genau das Gegenteil von dem, was es bewirken soll". Gerade auch zum Schutz der Bevölkerung sei es unerlässlich, die Friseursalons zu öffnen. Meier betreibt einen Salon in Röhrnbach im Landkreis Freyung-Grafenau. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtshofes in München teilte mit, dass die Klage bis Dienstagnachmittag noch nicht eingegangen sei. Dass weitere Anträge auf dem Weg seien, sei nicht auszuschließen.
Schwäbische Kommunalpolitiker lassen sich vorab impfen
Dienstag, 9. Februar, 13.57 Uhr: In Nordschwaben stehen zwei Kommunalpolitiker wegen vorgezogener Corona-Impfungen in der Kritik. Sowohl der Landrat des Kreises Donau-Ries, Stefan Rößle (CSU), als auch der Oberbürgermeister der Kreisstadt Donauwörth, Jürgen Sorré, haben bereits im Januar eine vorgezogene Impfung erhalten. Zunächst hatte die Augsburger Allgemeine darüber berichtet.
Beide Kommunalpolitiker betonen, dass sie nun nicht mehr so handeln würden. Rößle sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, dass es um zwei Impfdosen gegangen sei, die am Anfang der Impfkampagne am 4. Januar abends im Krankenhaus in Donauwörth übrig geblieben seien. Am nächsten Tag hätte das Mittel nicht mehr verwendet werden dürfen und hätte entsorgt werden müssen. Deswegen seien er und seine Stellvertreterin gefragt worden, ob sie kurzfristig eine Impfung wollen.
"Ich habe mir damals nichts dabei gedacht", sagte Rößle. Damals seien die Vorbehalte gegen die Impfungen auch noch größer gewesen als heute, meinte er. Aus heutiger Sicht mit der wochenlangen Diskussion um die Knappheit des Impfstoffs betrachtet Rößle sein Handeln selbst kritisch. Der parteilose Oberbürgermeister Sorré hat nach eigenen Angaben Mitte Januar vom Impfzentrum ein ähnliches Angebot erhalten. Auch in diesem Fall habe die Gefahr bestanden, dass die Impfdosis verfalle. "Mit dem Wissen von heute würde ich die damalige Entscheidung, dieses kurzfristige Angebot anzunehmen, so nicht mehr fällen", heißt es in einer Erklärung des Oberbürgermeisters.
CSU-Mittelstandsunion rebelliert gegen Söders Corona-Kurs
Dienstag, 9. Februar, 13.57 Uhr: Angesichts gesunkener Neuinfektionszahlen gibt es in der CSU offenen Widerstand gegen den strikten Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Mittelstandsunion forderte am Dienstag ein Ende des Lockdowns und eine "verantwortungsvolle Öffnungsstrategie". "Der Lockdown belastet die Wirtschaft, Staatsfinanzen, die Bildung unserer Kinder und die gesamte Gesellschaft in ihrem Zusammenhalt in historischem Ausmaß", heißt es in einem Vorstandsbeschluss. Vorsitzender ist der frühere Wirtschaftsminister Franz Pschierer.
CSU-Generalsekretär Markus Blume widersprach unmittelbar: "Eine überstürzte Öffnung aller Bereiche wäre der direkte Weg zur dritten Welle und zum nächsten Lockdown. "Das kann niemand ernsthaft wollen, schon gar nicht unsere Mittelständler, die eine belastbare Perspektive brauchen."
Im Einzelnen fordert die Mittelstandsunion unter anderem die Öffnung des Einzelhandels, der Friseurgeschäfte und anderer "körpernaher Dienstleister", von Hotellerie und Gastronomie sowie eine gestufte Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen - alles unter Beachtung von Hygiene- und Schutzkonzepten. Außerdem verlangen die Mittelständer mehr Tempo vom Bund bei der Auszahlung der versprochenen Hilfen für die Wirtschaft.
Im Handel, in Hotels, Wirtshäusern und Teilen des Handwerks geht nach Einschätzung des Industrie- und Handelskammertags vielen Betrieben mittlerweile das Geld aus, so dass die Existenzängste quasi täglich größer werden. Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich wiederholt für eine Öffnung der Wirtschaft ausgesprochen, aber bislang weniger offensiv als nun die Mittelstandsunion.
"Gerade harte Lockdowns entfalten kaum die erhoffte Wirkung", schreiben Pschierer und Kollegen. Als Beispiel nennen sie den Landkreis Berchtesgadener Land. Dort gab es bereits im Oktober einen harten Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen. Die Mittelstandsunion argumentiert, dass der Sieben-Tage-Inzidenzwert dennoch bis Mitte Januar weiter anstieg. "Die geringe Wirksamkeit steht nicht im Verhältnis zur Existenzvernichtung für Hunderttausende von Unternehmern und eine Kaufkraftverschiebung zu Onlinehändlern und Handelskonzernen sowie eine Verdrängung in Schwarzarbeit."
Blume erklärte dazu: "Der Kollege Pschierer irrt grundlegend." Infektions- und Todeszahlen seien in den letzten Wochen um 90 Prozent gesunken. Er fügte aber auch hinzu: "Ich kann die Ungeduld und den Frust des Mittelstands bezüglich der zum Teil existenziellen Nöte verstehen."
2025 Impfdosen in Bayern bisher unbrauchbar
Dienstag, 9. Februar, 13.57 Uhr: In Bayern mussten von rund 700 000 gelieferten Dosen der Impfstoffe gegen das Coronvirus bisher 2025 verworfen werden. Das entspreche einer Quote von 0,3 Prozent, teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dazu gehörten auch rund 1000 Dosen aus den ersten Tagen der Impfkampagne im Dezember, bei denen nicht klar war, ob die Kühlkette eingehalten wurde. Dieser Impfstoff sei jedoch nicht vernichtet worden, sondern werde in der Forschung für Tierversuche eingesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher.
Dass weitere rund 1000 Impfstoff-Dosen nicht verwendet werden konnten, gehe auf andere Gründe zurück - etwa zerbrochene oder verunreinigte Glas-Fläschchen, Fehler bei der Anwendung oder zu wenig Impfstoff in den Behältern. Damit möglichst wenig Impfstoff unbrauchbar wird - etwa nach nicht wahrgenommenen Terminen -, stünden die 100 Impfzentren im Austausch. Überschüssige Dosen in ein anderes Zentrum oder Krankenhaus zu bringen, sei zulässig, sofern die Kühlkette eingehalten werde. Die Impfzentren führen zudem Wartelisten, falls jemand zum Termin nicht erscheint.
Blumenläden dürfen am Valentinstag länger öffnen
Dienstag, 9. Februar, 12.56 Uhr: Blumenläden in Bayern dürfen am Valentinstag, dem 14. Februar, von 8 bis 12 Uhr öffnen und Blumen verkaufen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales erlassen. Die derzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen bleiben allerdings bestehen. Das bedeutet, dass nur vorbestellte Blumen abgeholt oder ausgeliefert werden dürfen. Das Ministerium begründete die Ausnahme mit dem gesteigerten "Versorgungsbedürfnis hinsichtlich Blumen", das am Valentinstag traditionell herrsche. Es sei daher anzunehmen, dass die übliche zugelassene Verkaufszeit von zwei Stunden an Sonntagen nicht ausreiche, heißt es in der Allgemeinverfügung.
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) begrüßte die Entscheidung. Sie hätte allerding "auch gern eine Ausnahme von Click&Collect gesehen, um den Blumenhändlern an diesem besonderen Tag ein gutes Geschäft zu ermöglichen", sagte BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl.
469 neue Corona-Fälle in Bayern
Dienstag, 9. Februar, 9.31 Uhr: 469 Corona-Neuinfektionen haben die bayerischen Behörden dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - lag am Dienstag bei 74,7. (Stand: 9. Februar, 00.00 Uhr).
Bundesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut Zahlen des RKI erstmals seit mehr als drei Monaten unter der Schwelle von 75. Das RKI gab den wichtigen Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am frühen Morgen zunächst mit 72,8 an, schränkte dann aber später ein, dass rund 600 Fälle aus Nordrhein-Westfalen fehlten. Der Wert sei daher um 0,8 zu niedrig, liege aber immer noch unter 75. Die fehlenden Daten aus NRW würden am Mittwoch berücksichtigt.
25 Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat lagen nach den Zahlen unter dem Inzidenzwert von 50 - 4 aber noch über 200. Den höchsten Wert hatte der Landkreis Tirschenreuth mit 392,8. Er ist damit bundesweit Spitzenreiter. Die wenigsten Neuinfizierten binnen einer Woche bezogen auf die Einwohnerzahl gab es im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mit einer Inzidenz von 22,6. 80 neue Todesfälle wurden in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. In Bayern sind seit Beginn der Pandemie 414 332 Infektionen und 11 226 Tote gemeldet worden.
Aiwanger will Ausgangssperre beenden
Dienstag, 9. Februar, 7.23 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für ein Ende der abendlichen Ausgangssperre eingesetzt. "In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen", sagte Aiwanger im Interview der Augsburger Allgemeinen.
Er wolle die Gefahren durch Corona keineswegs kleinreden und habe sich auch für die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken eingesetzt. "Dann muss man aber auch die zusätzlich gewonnene Sicherheit für Öffnungen nutzen, um wieder Steuergelder zu erwirtschaften und den Menschen nicht mehr Freiheitseinschränkungen abzuverlangen als nötig", sagte Aiwanger vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch.
Aiwanger forderte zudem die Öffnung von Grundschulen, Kitas und Friseurgeschäften. Zwar denke noch niemand daran, im Februar Kneipen und Discos zu öffnen, betont Aiwanger. "Ein Schuhgeschäft, das der Kunde wie beim Supermarkt-Besuch mit einer FFP2-Maske betritt, sollte aber auch wieder öffnen können", sagte er. Es gelte, möglichst viel Normalität zuzulassen, ohne das Risiko unverhältnismäßig zu erhöhen. Aiwanger spricht sich dafür aus, den Lockdown so zu beenden, wie er angegangen wurde: "Zuerst Friseure und Einzelhandel, dann in einem weiteren Schritt Gastro, Hotellerie und Veranstaltungen."
Berchtesgadener Land will Corona-Impfung beim Hausarzt ausweiten
Montag, 8. Februar, 15:43 Uhr: Der Landkreis Berchtesgadener Land will Corona-Impfungen in Hausarztpraxen ausweiten. Noch in dieser Woche sollen vor allem über 80-Jährige die Chance zur Impfung in drei weiteren Praxen erhalten, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes in Bad Reichenhall am Montag. Schon am Wochenende waren 132 Menschen in zwei Hausarztpraxen geimpft worden. Mit dem Pilotprojekt solle über 80-Jährigen mit eingeschränkter Mobilität die Corona-Impfung erleichtert werden, teilte das Landratsamt dazu mit. Es hätten sich weitere Praxen aus anderen Teilen des Landkreises gemeldet, die in das Projekt integriert werden wollten. "Geplant ist, dass die mobilen Impfteams jede Woche zunächst in zwei bis vier Praxen tätig werden."
Das Modell könnte auch andernorts im Freistaat Anwendung finden. "Das Gesundheitsministerium wurde schon über erste örtliche Überlegungen und Initiativen zur Einbindung von Hausärzten in das Impfgeschehen informiert", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Es habe bereits auf Ministeriumsebene Gespräche mit dem Bayerischen Hausärzteverband, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer gegeben, die grundsätzlich Unterstützungsbereitschaft signalisiert hätten, sagte der Sprecher weiter. "Derzeit wird geprüft, in welcher Form die niedergelassenen Ärzte in der aktuellen Impfphase - Verimpfungen an die höchstpriorisierte Gruppen - durch die Impfzentren eingebunden werden können."
Bisher konnten Personen, die nicht in einer stationären Pflegeeinrichtung leben, nur an Impfzentren geimpft werden, erläuterte das Landratsamt in Bad Reichenhall. Dadurch müssten gerade Menschen aus den Gemeinden in den Randgebieten das Landkreises eine längere Fahrt auf sich nehmen. Eine Impfung in den Arztpraxen solle sowohl den Zugang für Patienten im gesamten Landkreis erleichtern als auch eine effiziente Verteilung des Impfstoffs ermöglichen.
Piazolo hofft auf rasche Grundschulöffnungen - aber Zeitpunkt offen
Montag, 8. Februar, 15.03 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hofft auf eine möglichst rasche Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grund- und Förderschulen - genaue Öffnungsschritte und Termine sind aber weiterhin offen. Das sagte Piazolo am Montag nach einer Videoschalte mit Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern in München. Konkrete Entscheidungen werden erst in den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch, im bayerischen Kabinett am Donnerstag und endgültig am Freitag im Landtag erwartet.
"Ich persönlich halte gerade bei den Grundschülern für wichtig, dass alle in absehbarer Zeit wieder in die Schule kommen", sagte Piazolo. Bei den Grundschülern sei der soziale Kontakt noch wichtiger - und die Eltern seien hier zu Hause noch viel stärker involviert. Er ließ offen, ob an einem bestimmten Datum sofort alle Grundschüler wieder die Schule besuchen oder ob dies schrittweise geschieht. "Ob wir das schaffen in einen Schritt, das müssen wir diskutieren." Klar scheint allerdings schon jetzt, dass es am Anfang lediglich Wechselunterricht mit geteilten Klassen geben wird. Eine Priorität solle darüber hinaus auf die Abschlussklassen auch an Mittel- und Realschulen gelegt werden, sagte Piazolo. Es werde zudem ein Konzept für Masken und Tests geben - dieses befinde sich gerade in der Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsministerium. Eine Rücknahme der Streichung der Faschingsferien dürfte es trotz vielfältiger Proteste indes nicht geben. "Bei den Faschingsferien ist die Position bekannt, da gibt es nichts Neues", sagte Piazolo.
Landtags-FDP droht mit Klage gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen
Montag, 8. Februar, 14.19 Uhr: Die Landtags-FDP erhöht den Druck auf die Staatsregierung, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abzuschaffen. "Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen", sagte Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gekippt - das Land will nun lediglich noch für Corona-Hotspots solche Maßnahmen ergreifen. "Das Urteil bestätigt unsere Einschätzung, dass pauschale Ausgangssperren angesichts der deutlich gesunkenen Infektionszahlen nicht mehr angemessen sind", sagte Hagen. "Das gilt auch für Bayern."
Nach Worten des Stuttgarter Regierungssprechers Rudi Hoogvliet hatten Bayern und Baden-Württemberg am Wochenende schon Kontakt, um gemeinsam zu überlegen, ob und wann man die beiden landesweiten Regelungen im Gleichschritt aufheben könne. In Bayern dürfen die Menschen nach 21.00 Uhr nicht mehr ohne triftigen Grund vor die Tür, in Baden-Württemberg gilt dies aktuell noch von 20.00 Uhr an.
Bayern sieht Grenzschließungen nach Tirol als letzte Möglichkeit
Montag, 8. Februar, 11.53 Uhr: Trotz der großen Sorge in Deutschland wegen der Corona-Lage in Tirol hält Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek Grenzschließungen weiter für noch nicht angemessen. "Grenzschließungen kann man als Ultima Ratio nicht ausschließen. Aber zunächst gilt es, den Grenzverkehr auf das notwendigste Maß zu reduzieren", sagte der CSU-Politiker am Montag vor Journalisten in München. Ziel müsse es sei, die Infektionsketten über die Grenzen hinweg zu brechen, dazu müsse jeglicher Austausch hinterfragt werden.
Bayern und Deutschland würden die Lage genau beobachten und bereits jetzt verstärkt kontrollieren, sagte Holetschek. Je nach Entscheidung auf österreichischer Seite müsse das auch weiter engmaschig begleitet werden. Generell sei aber klar, man müsse die Lage sehr ernst nehmen. Nach sechs Wochen Corona-Lockdown öffnen in Österreich am Montag die Geschäfte wieder. Zunächst blieb aber unklar, ob es spezielle Maßnahmen für das Bundesland Tirol geben wird. In Tirol war die ansteckendere Südafrika-Variante des Coronavirus vermehrt aufgetreten. Daher forderten Wissenschaftler eine schnelle Isolierung einzelner Orte oder des ganzen Bundeslandes an der Grenze zu Deutschland, um die Verbreitung der Mutation zu unterbinden. Tirols Regierung wehrte sich aber lautstark gegen jede neue Maßnahme.
- Covid-19-Regeln und ihre Auswirkungen: Was Österreich-Urlauber wissen müssen
Piazolo trifft sich mit Schulgemeinschaft
Montag, 8. Februar, 8.32 Uhr: Die einen wollen unbedingt so schnell wie möglich in die Klassenzimmer zurück, die anderen halten das für völlig unverantwortlich: Inmitten vehement geführter Diskussionen zur Form des Unterrichts in Bayern trifft sich Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Montag (9 Uhr) in München mit Schüler-, Lehrer- und Elternvertretern. Diese zum Austausch gedachten Runden finden derzeit in regelmäßigen Abständen statt.
Angesichts des bislang bis zum 14. Februar befristeten Lockdowns und sinkender Infektionszahlen dürfte diesmal besonders rege über die Frage diskutiert werden, ob - und wenn ja, ab wann - welche Schülerinnen und Schüler wieder in den Schulgebäuden unterrichtet werden. Piazolo hatte bereits angekündigt, dass dies relativ kurzfristig je nach Entwicklung der Infektionszahlen entschieden werde.
Er hoffe, dass es vor allem an Grund- und Förderschulen wieder mehr Präsenzunterricht geben werde, sagte Piazolo vor knapp einer Woche. Bayernweit lernen die Kinder und Jugendlichen seit Beginn des zweiten Lockdowns zu Hause - mit einer Ausnahme: Zum 1. Februar sind die meisten Abschlussklassen in den Wechselunterricht zurückgekehrt, das sind insgesamt 2,4 Prozent der Lernenden. Dieser Schritt hatte zu harscher Kritik geführt.
Streit gibt es auch um die Faschingsferien, die die Staatsregierung in diesem Jahr gestrichen hat, damit die Lernrückstände nicht allzu groß werden. Nahezu sämtliche Vertreter der sogenannten Schulfamilie beklagen jedoch, dass die Kinder und Jugendlichen sowie ihre durch die ständige Betreuung neben der eigenen Arbeit oftmals extrem gestressten Eltern diese Pause dringend bräuchten.