Inzidenz in Bayern steigt weiter
Montag, 10. Januar, 6.43 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Montag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 321,8, am Sonntag lag sie bei 295,1. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 5876 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. Zehn Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Würzburg mit 496,2 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgen die Landkreise Lindau mit 493,4 und Ostallgäu mit 492,6. Den geringsten Wert meldet der Kreis Berchtesgadener Land mit 111,9. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Montagfrüh 511 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern. 528 Intensivbetten sind bayernweit frei.
Wieder Corona-Proteste und Gegendemos in Schweinfurt
Sonntag, 9. Januar, 19.43 Uhr: Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen sind am Sonntagabend erneut zahlreiche Menschen im unterfränkischen Schweinfurt auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei waren rund 600 Menschen in verschiedenen Gruppen bei nicht angezeigten Versammlungen in der Stadt unterwegs. An zwei angemeldeten Gegendemos auf dem Marktplatz und dem Schillerplatz nahmen am Sonntag laut Polizei insgesamt bis zu 160 Menschen teil.
Die Stadt hatte wegen mehrerer Vorfälle bei früheren Protesten die Regeln verschärft. Unangemeldete Versammlungen dürfen in Schweinfurt nur noch ortsfest sein, also keine Spaziergänge im eigentlichen Sinne. Rund 200 Personen hätten sich am Sonntag nicht daran gehalten. Sie müssten nun mit Anzeigen wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte es in Schweinfurt eine unangekündigte Versammlung gegeben, bei der es zu Aggression und Gewalt gekommen war.
Inzidenzwert fällt auf 276,7
Dienstag, 21. Dezember, 6.57 Uhr: Die Inzidenz im Freistaat sinkt weiter. Am Dienstag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 276,7 - am Vortag lag sie bei 285,2 und vor einer Woche noch bei 382,6. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 2153 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 87 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben Stadt und Landkreis Coburg mit 612,1 und 600,7, die Stadt Schweinfurt (493,3) sowie die Kreise Kronach (476,2) und Unterallgäu (464,5). Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin liegen am Dienstagmorgen 866 Covi-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.
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Testpflicht für Kinder im ÖPNV während der Ferien
Montag, 20. Dezember, 18.48 Uhr: Ungeimpfte Schüler ab sechs Jahren brauchen in den anstehenden Weihnachtsferien einen negativen Schnelltest, wenn sie den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nutzen wollen. Das berichtete Antenne Bayern am Montag und verwies auf eine entsprechende Regelung. Im kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz ist vorgesehen, dass Schüler nur außerhalb der Ferienzeit von der sogenannten 3G-Regel im öffentlichen Personenverkehr - also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete - ausgenommen sind. Das bayerische Gesundheitsministerium teilte dem Radiosender mit: Die Ausnahme, dass Schüler in den Ferienzeiten nicht als getestet gelten, sei erst "in letzter Minute durch Änderungsanträge der Ampelkoalition" in das Gesetz gekommen. Bayern habe auf die Ausgestaltung keinen Einfluss gehabt. Grünen-Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek aus München sagte dem Radiosender: "Gerade in ländlichen Räumen lässt sich das nur schlecht umsetzen, wenn Sie zum Beispiel erst zur Teststation fahren müssen und dafür einen Bus brauchen. An diese Regel sollte man nochmal rangehen". Kinder unter zwölf Jahren sollten von einer Testpflicht im ÖPNV ausgenommen werden, sagte er. Kinder hätten in der Pandemie schon mehr als genug gelitten. Die Maßnahmen müssten so getroffen werden, dass Familien davon am wenigsten betroffen sind.
Bayern lockert weiter: Diese Corona-Regeln gelten künftig
Verwaltungsgerichtshof: 2-G-Regel gilt nicht für Spielzeugläden
Montag, 20. Dezember, 16.03 Uhr: Spielzeugläden in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der Deckung des täglichen Bedarfs und unterliegen damit auch nicht der 2-G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits am vergangenen Freitag entschieden. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen wurden Ladengeschäfte "zur Deckung des täglichen Bedarfs". Wie der Verwaltungsgerichtshof am Montag mitteilte, hatte der Inhaber eines Spielwarengeschäfts einen Eilantrag hiergegen gestellt. Die Richter lehnten den Eilantrag als unzulässig ab - aber nur, weil der Kläger gar nicht betroffen sei. Denn die Staatsregierung hatte als Ausnahmen von der 2-G-Regel einerseits Läden der eindeutig notwendigen Grundversorgung wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken aufgezählt - andererseits aber auch Buch- und Blumenläden, Gartenmärkte und Weihnachtsbaumverkäufe, die eindeutig nicht zur täglich notwendigen Grundversorgung gehören.
Für Kinder aber hätten Spielzeugläden - zumal in der Weihnachtszeit - mindestens dieselbe Bedeutung wie für Erwachsene Bücher, Schnittblumen und Gartengeräte, erklärten die Richterinnen und Richter nun. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2-G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext noch der Begründung zu entnehmen. Der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels (BVS) in Köln begrüßte die Entscheidung und forderte ein Ende von 2G im Einzelhandel in ganz Deutschland. Weitere Spielwarenhändler in anderen Bundesländern prüften jetzt, ebenfalls Klage einzureichen. 2G und Lockdowns im Einzelhandel seien "ein Irrweg", sagte BVS-Geschäftsführer Steffen Kahnt. Händler würden aus rein symbolischen Gründen in ihrer umsatzstärksten Zeit benachteiligt. So erwirtschafteten etwa Spielwarenhändler im Weihnachtsgeschäft normalerweise 40 Prozent ihres Jahresumsatzes.
Mei Bayern-Newsletter
Derzeit 68 Omikron-Fälle in Bayern bestätigt
Montag, 20. Dezember, 14.29 Uhr: Bayern will bei möglichen neuen Vorkehrungen im Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus nicht vorpreschen. Der Freistaat werde aber alle Maßnahmen mittragen, die gemeinsam von Bund und Ländern getroffen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München. In Bayern seien derzeit 68 Omikron-Fälle bestätigt, es gebe 123 weitere Verdächstfälle. Bayern habe viele Maßnahmen bereits getroffen, die in anderen Bundesländern noch ausstünden. Söder nannte die Schließung von Clubs und Discotheken als Beispiel. Weitere Schritte müssten auf der Grundlage der Aussagen von Experten einheitlich getroffen werden. Beispielsweise müsse auch geklärt werden, wie mit den Schulen umgegangen werden muss, sollte sich bewahrheiten, dass die Omikron-Variante sich stärker auch auf Kinder und Jugendliche niederschlage, sagte Söder. Er kündigte für Bayern an, die Impfzentren auch über die Weihnachtsfeiertage offen halten zu wollen. Auch in Arztpraxen solle möglichst weiter geimpft werden. Er erwarte sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag auch eine klarere Einschätzung über die in Nachbarländern wie den Niederlanden oder Dänemark bereits getroffenen Maßnahmen, sagte Söder. Beide Nachbarn haben einen strikten Lockdown zum Schutz vor der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante verhängt. Söder warf der Bundesregierung vor, einen zu unklaren Kurs zu fahren, und forderte dazu auf, die ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder herzustellen. Dies ermögliche ein einfacheres und schnelleres Handeln in Notsituationen.
Und das Virus feiert mit
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 285,2 - weniger Covid-Intensivpatienten
Montag, 20. Dezember, 6.52 Uhr: Die Zahl der schwerkranken Corona-Patienten auf Bayerns Intensivstationen ist über das Wochenende erstmals seit November wieder unter 900 gesunken. Am Montagmorgen waren nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) noch 878 Menschen in intensivmedizinischer Behandlung. Landesweit waren wieder zwölf Prozent der Intensivbetten frei, ebenfalls so viel wie seit Wochen nicht mehr. Sowohl Corona-Neuinfektionen als auch Krankenhauseinweisungen und Corona-Todesfälle gehen derzeit kontinuierlich zurück.
Die bayernweite Inzidenz sank laut Robert Koch-Institut am Montag auf 285,2. Die höchsten erfassten Inzidenzwerte im Freistaat haben die Stadt und der Landkreis Coburg (705,2 und 663,0). Deutschlandweit wurden über das Wochenende 16 086 neue Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet, in Bayern sind es 2843.
Die Belastung in den Krankenhäusern ist nach wie vor sehr hoch. Angesichts der erwarteten Ausbreitung der sehr ansteckenden Omikron-Variante sind Mediziner besorgt und rechnen mit einem baldigen Wiederanstieg der Zahlen. Denn derzeit liegen immer noch fast zwanzig Mal so viele Corona-Patienten auf den Intensivstationen wie im August. Nach wie vor gibt es auch Landkreise, in deren Krankenhäusern zeitweise kein einziges Intensivbett frei ist, so in Landsberg und Straubing-Bogen.
Einreise aus Großbritannien: PCR-Test für Bayern notwendig
Montag, 20. Dezember, 6.32 Uhr: Wegen der erneuten Einstufung von Großbritannien als Virusvariantengebiet gilt für Menschen, die aus der Region nach Bayern einreisen, eine verschärfte Testregel. "Für Einreisende aus Virusvariantengebieten reicht nach der bayerischen Allgemeinverfügung als Testnachweis ein bloßer negativer Antigentest nicht mehr aus", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntagabend. Sie müssten sich zusätzlich bei oder unverzüglich nach der Einreise mittels PCR-Test testen lassen und bräuchten einen entsprechenden Testnachweis.
Für Einreisende mit Wohnsitz oder Aufenthaltsort in Bayern würden zusätzlich weitere solche Testungen an Tag 5 und Tag 13 der Quarantäne angeordnet. Diese Verschärfung galt den Angaben zufolge bislang nur bei Einreisen aus Südafrika und den dort angrenzenden Ländern. Sie werde nunmehr auf alle Virusvariantengebiete, also auch auf Einreisende aus Großbritannien, ausgedehnt.
Noch am Sonntag wurden laut Ministerium bereits mehr als 1500 Passagiere aus dem Vereinigten Königreich an den bayerischen Flughäfen München und Memmingen erwartet. Für diese Passagiere wurde bereits vorsorglich eine entsprechende Testung angeordnet, um Isolationsmaßnahmen sofort einleiten zu können.
Großbritannien wird an diesem Montag wieder als Virusvariantengebiet eingestuft. Die Regelung soll um Mitternacht in Kraft treten. Grund ist die massive Ausbreitung der Corona-Virusvariante Omikron auf der Insel. Ein Virusvariantengebiet ist die höchste Corona-Risikokategorie. Die Einreise aus solchen Gebieten nach Deutschland ist nur unter starken Einschränkungen möglich.
Fluggesellschaften dürfen nun im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen von Großbritannien nach Deutschland befördern. Es handelt sich aber nicht um ein Flugverbot. Die Regel gilt auch für den Bahn- oder Schiffsverkehr. Für Einreisende aus Virusvariantengebieten gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht - auch für Geimpfte und Genesene. Sie kann nicht durch negative Tests verkürzt werden.
Mehrere Tausend demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen in Nürnberg
Sonntag, 19. Dezember, 17.43 Uhr: Mehrere Tausend Menschen haben in Nürnberg gegen die Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht demonstriert. Rund 2000 Menschen kamen nach Angaben der Polizei zu Gegenprotesten zusammen. Bislang habe es keine größeren Zwischenfälle gegeben, sagte Polizeisprecher Michael Konrad am späten Nachmittag. Die Polizei war mit vielen Kräften in der Stadt unterwegs. Bereits am Samstag hatten Tausende Menschen in Bayern und anderen deutschen Städten gegen die Corona-Politik protestiert. Auf dem Nürnberger Volksfestplatz hatte das Bündnis "Schüler stehen auf" zu einer Demonstration aufgerufen. Die Polizei ordnet dieses der "Querdenker"-Szene zu. Diese sei sehr heterogen und umfasse alle politischen Strömungen, sagte Konrad. Es seien sicherlich auch Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum dabei gewesen. Mit Plakaten und Transparenten, auf denen "Denkpflicht statt Impflicht", "Wir halten Stand" oder "Impfen macht frei" stand, zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Südstadt. Darunter waren Menschen aller Altersgruppen, auch Familien mit Kindern. "Die "Querdenker" haben zwischen 10 000 und 12 000 Teilnehmer mobilisieren können", sagte Konrad.
Rund 2500 Menschen zählte die Polizei bei einer AFD-Kundgebung, bei der auch die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, auftraten. Beide sprachen sich gegen eine Impfpflicht aus. "Niemand darf gegen seien Willen zu einer medizinischen Behandlung gezwungen werden", sagte Weidel und betonte: Die Protestbewegung komme aus der Mitte der Gesellschaft. "Ich sehe hier und heute keine Extremisten." Nur wenige Meter weiter machten Gegendemonstranten lautstark mit Sirenen und Pfeifen gegen die AfD mobil. Linke Gruppen waren zuvor unter lauten Rufen durch die Stadt gezogen. Vereinzelt seien Demonstranten der unterschiedlichen Lager aufeinander getroffen, sagte der Polizeisprecher. Dabei sei es überwiegend bei verbalen Auseinandersetzungen geblieben. Auf der Demonstration gegen die AfD-Kundgebung stand auf einem Schild: "Ich habe Brustkrebs. Suche Intensiv-Bett. Lasst Euch impfen!"
Im Stadtzentrum kamen laut Polizei rund 100 Bürgerinnen und Bürger zu einer "Menschenkette für Menschenrechte" zusammen. Mit Kerzen wollten sie an die Corona-Toten erinnern und ein Zeichen für Solidarität und gegen die Feinde der Demokratie setzen. "Wir stehen gemeinsam auf gegen Hetze, Desinformation und Verschwörungstheorien", schrieb Oberbürgermeister Marcus König (CSU) dazu auf Twitter.
Rechtsextremist an wohl illegaler Schule in Unterfranken beteiligt
Sonntag, 19. Dezember, 11.44 Uhr: Bei einer mutmaßlich illegal betriebenen Schule im unterfränkischen Landkreis Miltenberg bestehen enge Bezüge zur rechtsextremen Szene. "Ich kann bestätigen, dass eine Person, die uns aus dem rechtsextremen Bereich bekannt ist, dort involviert ist", sagte ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz am Samstag. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf die Behörde berichtet, bei dem Mann handele es sich um den Betreiber und Verantwortlichen der Schule. Dem BR zufolge wird momentan geprüft, inwieweit dieser Einfluss auf den Schulbetrieb genommen hat. Auch die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus sei bereits in den Fall mit eingebunden.
Das Landratsamt Miltenberg und die Polizei hatten das Gebäude in Röllbach vor knapp zwei Wochen durchsucht und dabei Anhaltspunkte für ein nicht genehmigtes Betreuungsangebot für Kinder während der Unterrichtszeit erhalten. Wie eine Sprecherin des Landratsamtes weiter mitteilte, wurde die Nutzung der Einrichtung verboten. Die Untersuchungen zur sogenannten Querdenker-Szene dauerten zwar noch an, doch liege die Vermutung nahe, dass die Menschen, die die Einrichtung genutzt hätten, die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung kritisch sähen.
- Unterfranken: Polizei beendet Unterricht in selbsternannter Schule
Mehrere Tausend demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen
Sonntag, 19. Dezember, 7.56 Uhr: Mehr als 15 000 Menschen haben am Samstag laut Polizei in verschiedenen Orten im Freistaat gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Im Großen und Ganzen blieb es dabei friedlich, doch in Traunstein wurde nach Angaben der Polizei ein Beamter leicht verletzt. Zudem gab es in mehreren Kommunen Platzverweise und Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht oder wegen Beleidigung.
In Traunstein habe einer der rund 1200 Protestierenden einen Platzverweis erhalten, weil er die vorgeschriebene Maske nicht trug, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Ein anderer Mann habe daraufhin die Beamten angegriffen und einen von ihnen leicht verletzt.
In Ansbach stieg die Teilnehmerzahl nach Angaben der Polizei im Laufe der Veranstaltung auf 4200. Da die Anordnung, mindestens medizinische Masken zu tragen, am Anfang von einem Großteil nicht eingehalten worden sei, habe die Polizei den Zug vorübergehend gestoppt, hieß es. Zudem wollten demnach etwa 200 Personen die Versammlungsstrecke Richtung Innenstadt verlassen, was die Polizei aber unter anderem mit Platzverweisen unterband.
In Augsburg versammelten sich laut Polizei rund 2300 Menschen bei der angemeldeten Veranstaltung, Hunderte weitere zogen jedoch ohne Erlaubnis als Demonstrationszug durch die Stadt. In Regensburg waren bei der Kundgebung der Gegner der Corona-Maßnahmen nach Schätzungen der Polizei in der Spitze rund 2400 Menschen.
2300 Kritiker versammelten sich nach Polizeiangaben in Neumarkt in der Oberpfalz, zudem trafen sich rund 500 Menschen unter dem Motto "Solidarität mit den Pflegekräften". In Bamberg versammelten sich zwischen 1800 und 2000 Maßnahmengegner, wie ein Polizeisprecher sagte. Dazu habe es eine Gegenversammlung mit ungefähr 500 Personen gegeben. Auch in anderen Städten und Gemeinden im Freistaat gab es Versammlungen mit bis zu einigen hundert Teilnehmern.
Kita-Fachkräfte: Sozialministerium soll Corona-Tests zentral besorgen
Samstag, 18. Dezember, 16.40 Uhr: Die Corona-Tests für die Krippen- und Kindergarten-Kinder sollte das Sozialministerium nach Ansicht des Verbandes der Kita-Fachkräfte in Bayern zentral beschaffen und an die Kitas verteilen. "Die Sets können dann von den Eltern in den Einrichtungen abgeholt werden. Durch dieses Verfahren würde den Eltern der Weg in die Apotheke erspart und damit die Umsetzung erleichtert", teilte der Verband am Samstag in München mit. Zudem müssten dann keine Berechtigungsscheine mehr ausgestellt werden, wodurch der Verwaltungsaufwand minimiert werde.
Nach dem Ende der Weihnachtsferien müssen Eltern ihre Kita-Kinder drei Mal in der Woche selbst testen, wofür sie von den Kitas Berechtigungsscheine für bislang jeweils zehn Tests erhalten. Das Ergebnis der Selbsttests müssen die Eltern entweder durch Vorlage der Testkassette oder durch ein unterschriebenes Formular vorweisen, bevor das Kind betreut werden darf. Haben Erzieherinnen und Erzieher Zweifel an der Wahrheit der Angaben, dürfen sie laut Ministerium weitere Nachweise verlangen, etwa ein Video von der Durchführung des Tests.
Inzidenz sinkt auf 300,1
Samstag, 18. Dezember, 10.10 Uhr: Die Inzidenz ist in Bayern erneut leicht gesunken. Am Samstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 300,1 für den Freistaat. Damit liegt sie den dritten Tag in Folge unter dem bundesweiten Durschnitt von 321,8. Am Freitag hatte das RKI für Bayern eine Inzidenz von 313,4 angegeben.
81 Infizierte nach Corona-Ausbruch im Straubinger Gefängnis
Freitag, 17. Dezember, 13.12 Uhr: Bei einem Corona-Ausbruch in der Justizvollzugsanstalt Straubing ist die Zahl der Infizierten nach Angaben eines Sprechers auf 81 gestiegen. Am Donnerstag waren zunächst 55 Fälle bestätigt. Bei der Auswertung einer Reihentestung seien 17 weitere Infizierte festgestellt und am Freitag per Schnelltest zusätzlich neun Fälle registriert worden, sagte der Sprecher. Die Betroffenen seien isoliert und in Quarantäne.
Es ist nicht der erste Corona-Vorfall im Straubinger Gefängnis. In der niederbayerischen JVA sitzen rund 700 Männer ein. Schon im April dieses Jahres hatten sich dort 48 Menschen infiziert. Auch in anderen bayerischen Gefängnissen tritt Corona immer wieder auf.
Inzidenz im Freistaat sinkt erneut leicht
Freitag, 17. Dezember, 7.20 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Bayern erneut leicht gesunken. Das Robert-Koch-Institut meldet am Freitag einen Wert von 313,4 (Mittwoch: 322,5), der auch den zweiten Tag in Folge unter dem bundesweiten Durschnitt von 331,8 liegt. Deutschlandweit wurden 437 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet, in Bayern sind es 86.
Die höchsten Inzidenzen im Freistaat verzeichnen die Landkreise Coburg (601,8), Bamberg (570,9) und der Stadtkreis Schweinfurt (581,4).
Passau untersagt "Spaziergänge" von Gegnern der Corona-Politik
Donnerstag, 16. Dezember, 15.44 Uhr: In Passau dürfen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel bis auf Weiteres nur noch an einem festen Ort stattfinden. Am Donnerstag werde eine entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung erlassen, teilte die Stadt mit. Ausnahmen könnten nur erteilt werden, wenn es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sei. Die neue Regelung sei eine Reaktion auf "Spaziergänge" von Gegnern der Corona-Politik.
Am vergangenen Samstag hat es den Angaben zufolge einen nicht angezeigten "Spaziergang" mit rund 1500 Teilnehmern durch die Innenstadt gegeben. Dabei seien im Takt Parolen gerufen worden, Teilnehmer hätten keine Masken getragen und den Mindestabstand nicht eingehalten. "Dieser 'Spaziergang' entsprach deshalb einer öffentlichen Versammlung", teilte die Stadt mit. Bereits eine Woche zuvor habe es eine friedlich verlaufende Veranstaltung mit rund 150 Personen gegeben. Dieser hatte demnach aber noch nicht den Charakter einer Versammlung.
Häufung antisemitischer Vorfälle bei Corona-Demos
Donnerstag, 16. Dezember, 15.32 Uhr: Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern hat allein im Dezember 13 judenfeindliche Vorfälle bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen registriert. Da zurzeit viele Versammlungen stattfänden, sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Eine Ursache sieht RIAS Bayern im Verhalten der Polizei. "Die Demonstranten fühlen sich durch den Zuwachs der Kundgebungen und das häufige Gewährenlassen durch die Polizei immer weiter ermächtigt", sagte Leiterin Annette Seidel-Arpaci.
Die Meldestelle ordnet die Fälle dem sogenannten Post-Schoah-Antisemitismus zu. Hierbei handele es sich um eine Form des Antisemitismus, der sich insbesondere in einer Verhöhnung der Opfer der Schoah äußere, etwa durch eine Gleichsetzung der tatsächlichen oder vermeintlichen Coronamaßnahmen mit der Verfolgung und Ermordung der Juden im Nationalsozialismus.
"Es zeigt sich eine verfolgende Unschuld: Die Menschen imaginieren sich an die Stelle der Opfer der Schoah. Die Maßnahmen und eine eventuelle Impfpflicht erscheinen als zweiter Holocaust", erklärte Seidel-Arpaci. Manche gäben in antisemitischer Manier die Schuld an dieser angeblichen Verfolgung geheimen, mächtigen und als jüdisch markierten Instanzen. Dies stehe in einer deutschen Tradition der Schuldabwehr, sich als Opfer der Opfer zu sehen.
Kulturbranche beklagt "De-Facto-Lockdown" durch neue Corona-Regeln
Donnerstag, 16. Dezember, 14.20 Uhr: Die Kulturschaffenden in Bayern fühlen sich durch die Corona-Politik der Staatsregierung gegenüber anderen Branchen benachteiligt. "Die Ungleichbehandlung des Kulturbereichs bei den aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen hat zu einem De-Facto-Lockdown in der Freien Kunst- und Kultur-Szene geführt", schreibt der Bayerische Landesverband für Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK) in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Staatsregierung und namentlich an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das gefährde die Existenzgrundlage von Soloselbständigen und unterlaufe zudem "das Recht auf kulturelle Teilhabe".
Nur öffentlich hoch geförderte Träger könnten es sich unter den aktuellen Auflagen leisten, Kunst und Kultur zu veranstalten. Die klassische Kulturwirtschaft sei die Leidtragende einer Politik, die wissenschaftliche Erkenntnisse zum geringen Infektionsrisiko im Kulturbereich nicht anerkennt. Es sei beispielsweise "nicht weiter vermittelbar", warum eine Kulturveranstaltung mit 2G plus, FFP2-Maskenpflicht am Platz, und einer maximalen Belegung von 25 Prozent der Kapazitäten sowie einem Mindestabstandsgebot zwischen verschiedenen Haushalten belegt wird, während zum Beispiel die angeschlossene Gastronomie mit 2G, ohne Maske und ohne Abstand arbeiten könne. "Geradezu obszön" sei die geltende 75-Prozent-Belegung von Gondelbahnen aus wirtschaftlichen Gründen, bei gleichzeitiger 25-Prozent-Belegung in der Oper oder auf freien Bühnen. Eine "schnelle Nachbesserung" bestehender Hilfsprogramme sei nötig, fordert der BLVKK.
Hohe Impfquote bei der bayerischen Polizei
Donnerstag, 16. Dezember, 14.09 Uhr: 92 Prozent aller Mitarbeiter der bayerischen Polizei sind vollständig gegen Corona geimpft oder bereits genesen. "Damit ist die Quote der geimpften und genesenen Polizistinnen und Polizisten seit der vorangegangenen Erhebung vor rund einem Monat deutlich gestiegen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. Bei den Vollzugsbeamten sei die Quote (Stand 14. Dezember) mit 92,9 Prozent sogar noch höher. Mitte November hatte die Quote der geimpften oder genesenen Polizeibeschäftigten im Freistaat noch bei rund 81 Prozent gelegen.
"Unser Ziel ist, alle Polizistinnen und Polizisten davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen", betonte Herrmann. Er wies aber darauf hin, dass es auch bei der Polizei Kolleginnen und Kollegen gebe, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten, etwa wegen der Gefahr erheblicher allergischer Reaktionen. Bei planbaren Einsätzen werde der Impf- oder Genesenenstatus der Polizisten "möglichst berücksichtigt".
Bis zum 13. Dezember 2021 hätten die Verbände der Bayerischen Polizei 394 derzeit erkrankte Beschäftigte gemeldet. Hinzu kämen 179 Polizeibeschäftigte in Quarantäne. Seit Beginn der Pandemie seien 4118 Beschäftige bei der Bayerischen Polizei als genesen erfasst worden.
Studierende fordern Nachbesserungen bei Corona-Regeln an Hochschulen
Donnerstag, 16. Dezember, 12.33 Uhr: Bayerns Studierende erneuern ihre Kritik an der Corona-Politik der Staatsregierung für den Hochschulbetrieb. Seit dem 24. November gelte "flächendeckend an allen Hochschulen" die 2G-Regelung und für Prüfungen 3G plus, teilte am Donnerstag die Landes-Asten-Konferenz mit, das höchste Gremium der Studierendenvertreter in Bayern. Der enorme "logistische und finanzielle Aufwand" für Studierende und Hochschulen stehe "in keinem Verhältnis zu der zusätzlichen Sicherheit".
Konkret kritisierten die Studierendenvertreter, dass die 3G-plus-Regelung zwar für Hochschulmitarbeiter inzwischen zu einem 3G umgewandelt worden sei - wohl auch wegen des enormen Aufwands, dass alle Mitarbeitende regelmäßig einen negativen PCR-Test vorlegen müssen. Für Studierende, die oft kein festes und dann auch meist kein hohes Einkommen haben, sei dies aber weiterhin gefordert - obwohl sie die Tests aus eigener Tasche bezahlen müssten, klagt die Landes-Asten-Konferenz.
Zudem gilt für praktische Lehrveranstaltungen, die nicht direkt für das Bestehen einer Prüfung notwendig sind, die 2G-Regelung. Zutritt etwa zu künstlerischen Werkstätten, Sportstätten oder auch Laboren haben demnach nur Geimpfte oder Genesene. Das treffe vor allem Studierende aus anderen Ländern hart, weil diese zwar durchaus meistens geimpft seien, aber oft mit Impfstoffen, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Die Politik müsse dringend nachbessern, hieß es.
Bayern dringt im Bundesrat auf Gehaltsverdopplung für Intensivpfleger
Donnerstag, 16. Dezember, 11.34 Uhr: Bayerns Regierung fordert die Ampel-Koalition in Berlin dazu auf, das Nettoeinkommen von Intensivpflegekräften im kommenden Jahr zu verdoppeln. Wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag mitteilte, werde Bayern in der Bundesratssitzung am Freitag eine entsprechende Initiative vorlegen. Der Plan sieht vor, die in der Pandemie besonders belastete Berufsgruppe "mindestens" ein Jahr lang von der Lohnsteuer zu befreien. "Wir wollen damit ein deutliches Zeichen der Wertschätzung setzen", so Holetschek. Auch die Langzeitpflege solle von Steuerbefreiungen profitieren.
Die Initiative soll dem Minister zufolge als Belohnung für den Einsatz in der Corona-Krise verstanden werden und andererseits Anreize schaffen, um Mitarbeiter in der Pflege zu halten. Zuletzt hatten viele Pflegekräfte den Job aufgegeben, weil die Belastungen in der vierten Corona-Welle zu groß geworden waren. Der bereits vor der Pandemie herrschende Pflegenotstand verschärft sich dadurch weiter.
In den Fraktionen der Bundesregierung stößt die bayerische Großzügigkeit auf Kritik. "Acht Jahre hat die Union das Bundesgesundheitsministerium geführt", sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem Spiegel. Dass die CSU-geführte Staatsregierung nun so tue, als könne man "einfach und schnell eine Gehaltserhöhung in einem derartigen Umfang beschließen, ist plump". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnu, kündigte an, es werde zeitnah eine neue Prämie für Pflegekräfte geben.
Inzidenz in Bayern sinkt unter den Bundesdurchschnitt
Donnerstag, 16. Dezember, 6.49 Uhr: In Bayern ist die Corona-Inzidenz am Donnerstag erneut gesunken. Sie beträgt nun 322,5, den Wert hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen gemeldet. Am Vortag lag die Inzidenz noch bei 356,0. Der Freistaat ist damit zum ersten Mal seit Langem wieder unter dem bundesweiten Durchschnitt, der bei 340,1 liegt. Das RKI meldet deutschlandweit 522 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Bamberg (663,7), Coburg (593,7) und Freyung-Grafenau (567,9), wo am Dienstag wegen der gesunkenen Zahlen einer der letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns endete.
Hohe Nachfrage nach Kinderimpfung sorgt für Probleme bei der Terminvergabe
Mittwoch, 15. Dezember, 16.15 Uhr: Zum Start der Corona-Impfungen von Fünf- bis Elfjährigen in Bayern wollen viele Eltern ihre Kinder in Arztpraxen impfen lassen. "Die Nachfrage ist riesig groß", sagte der Landesvorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Dominik Ewald, am Mittwoch in Regensburg. "Jeder hat einen kranken Verwandten oder Schulkinder, die bei einer Infektion in Quarantäne müssten." Die große Nachfrage stelle die Praxen "vor Weihnachten noch einmal vor eine Herausforderung", betonte Ewald. Schließlich würden parallel auch immer noch viele Erwachsene gegen Corona geimpft. Viele Kinderärzte in Bayern würden ihre Praxen wegen des Andrangs auch in den Weihnachtsferien an einigen Tagen für Kinderimpfungen öffnen.
Genug Impfstoff werde an die Kinderärzte geliefert, wenn auch teils erst in den kommenden Tagen, sagte Ewald. "Meine Praxis hat sogar mehr angeboten bekommen, als wir momentan verimpfen können." Abgesehen von dem "ganz normalen logistischen Chaos" bei der Verteilung solch großer Mengen an Impfstoff gebe es dabei aus Sicht der bayerischen Kinderärzte bislang keine größeren Probleme.
Zu Problemen kam es jedoch an manchen Orten in Bayern bei der Terminvergabe. Auf dem Internetportal des Gesundheitsministeriums für Impftermine, BayIMCO, konnte man Kinder am Mittwoch zwar registrieren, aber keine Termine für Kinderimpfungen buchen. Die beauftragte Softwarefirma arbeite derzeit "mit Hochdruck" daran, dies zu ändern, sagte eine Ministeriumssprecherin. In Nürnberg kam es bei der Terminvergabe über eine Telefon-Hotline zeitweise ebenfalls zu Komplikationen. "Heute früh hatten wir leider ein paar technische Probleme", sagte der Leiter der Koordinierungsstelle der Nürnberger Impfzentren, Rolf Rabenstein. "Aber die sind inzwischen behoben." Die Nachfrage nach Terminen sei groß, die 30 Mitarbeiter an der Hotline seien "sehr gut ausgelastet". In München war der Andrang bereits am Dienstag so groß, dass das Buchungssystem im Internet vorübergehend zusammenbrach.
Für Fünf- bis Elfjährige wird ein niedriger dosiertes und anders abgefülltes Präparat im Vergleich zum herkömmlichen Biontech/Pfizer-Impfstoff verwendet. Von dem mRNA-Vakzin sollen laut Ständiger Impfkommission (Stiko) zwei Dosen im Abstand von drei bis sechs Wochen gegeben werden. Für jüngere Kinder gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff. Die Stiko empfiehlt Impfungen für Kinder, die Risikofaktoren für einen schweren Covid-19-Verlauf oder Angehörige mit hohem Risiko haben. Es können nach individueller Entscheidung und ärztlicher Aufklärung aber auch alle Kinder dieser Altersgruppe geimpft werden. Für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren laufen Impfungen bereits seit Längerem.
Grüne werfen Staatsregierung Gängelung der Kultur durch neue Corona-Regeln vor
Mittwoch, 15. Dezember, 15.12 Uhr: Die Kultur in Bayern wird durch die Corona-Regeln nach Ansicht der kulturpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, massiv benachteiligt. Hier werde die Axt angelegt an die Vielfalt der Kultur, schrieb die Münchner Landtagsabgeordnete in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Kunstminister Bernd Sibler (CSU). Theater dürften nur ein Viertel ihrer Sitzplätze nutzen, während die Theaterkneipe zu 100 Prozent besetzt werden könne. Dabei gelte im Theater weiter die 2G-plus-Regel, nach der auch Geimpfte und Genesene einen negativen Test vorlegen müssten, im Lokal dagegen nur 2G.
Auch Ski-Gondeln oder Freizeitparks hätten im Innenbereich weniger Infektionsschutzauflagen als Kultur im Außenbereich. "Was heißt es für einen Kulturstaat, dass Werbeveranstaltungen mit 2G durchgeführt werden dürfen bei 100 Prozent Auslastung, Kultur aber mit 2G plus und 25 Prozent Auslastung gegängelt und in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wird?" Weil die Lage dramatisch sei, forderte Kurz Minister Sibler auf, "eine laute Stimme des Anwalts der Kultur" zu erheben. Sibler nannte die Begrenzung der Auslastung auf ein Viertel der Zuschauer einen schmerzlichen Schritt: "Als Kunstminister blutet mein Herz", sagte der CSU-Politiker. "Noch schmerzlicher wäre die Notwendigkeit einer kompletten Schließung des Kulturbetriebs, wie es die Grünen ja kürzlich mit einem Lockdown gefordert hatten." Um die kulturelle Vielfalt im Freistaat zu stabilisieren, gebe es verschiedene Unterstützungsprogramme für die Kunst- und Kulturbranche. Diese seien bis Ende März verlängert worden.
Die Grünen-Politikerin hatte sich auf am Dienstag vom Kabinett beschlossene Neuerungen bezogen. Danach bleibt die 2G-plus-Regel unter anderem für Ausstellungen oder Kulturveranstaltungen im Innenbereich bestehen. 2G ohne zusätzliche Tests gilt dagegen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit Ausnahme des Sports und der Kultur, für zoologische und botanische Gärten oder Freizeitparks, auch innen. Menschen, deren Auffrischungsimpfung 15 Tage zurückliegt, müssen sich nicht mehr testen lassen.
Erstmals seit Wochen weniger als 1000 Corona-Intensivpatienten
Mittwoch, 15. Dezember, 11.42 Uhr: Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayerns Krankenhäusern ist erstmals seit Wochen wieder unter 1000 gesunken. Laut Divi-Intensivregister lagen am Mittwochvormittag 978 schwer kranke Covid-Patienten auf den Intensivstationen, 26 weniger als am Vortag.
Nach Einschätzung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) wäre es trotz des Rückgangs verfrüht, von einer Entspannung zu sprechen. Zum einen sei die Zahl der Corona-Patienten nach wie vor sehr hoch, auf vielen Stationen seien Pflegepersonal und Mediziner überlastet. Und es sei nach wie vor zu befürchten, dass die Zahl der Covid-Patienten um Weihnachten und Jahreswechsel herum wieder steige, sagte ein BKG-Sprecher. Mediziner beobachten vor allem die Entwicklung der Omikron-Variante des Erregers mit Sorge.
Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern war seit August kontinuierlich von unter 50 auf über 1000 gestiegen. Der derzeitige leichte Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass weniger neue Intensivpatienten hinzukommen als sterben oder wegen Besserung ihres Zustands auf Normalstationen verlegt werden können. Das Robert Koch-Institut meldete am Mittwoch 80 neue Covid-Tote in Bayern.
Landkreis Miesbach richtet Leichensammelstelle ein
Mittwoch, 15. Dezember, 9.38 Uhr: Im Landkreis Miesbach steht angesichts der angespannten Lage in den Krankenhäusern eine Leichensammelstelle bereit. Der Ort, der aus Pietätsgründen geheim bleiben soll, sei fertig und betriebsbereit, teilte eine Sprecherin des Landratsamtes mit. Die Sammelstelle verfüge über zwölf mögliche Kühlplätze. Bisher gebe es bei allen Bestattern in der Region und im Krankenhaus Agatharied rund 30 Plätze, die aber schon jetzt zu mehr als 90 Prozent ausgelastet seien. "Wir denken nicht, dass wir die Plätze jetzt brauchen. Man denkt vor allem an die Weihnachtsfeiertage", sagte die Sprecherin.
Die Stelle wurde auch mit Blick auf die Standesämter eingerichtet, die über die Feiertage traditionell dünn oder gar nicht besetzt seien. Vor der Einäscherung werde für jeden Toten eine standesamtliche Urkunde benötigt. Fehle diese, müsse der Leichnam über mehrere Tage gekühlt werden. Der Katastrophenschutz des Landkreises habe die Leichensammelstelle deshalb für den Notfall eingerichtet - für alle Verstorbenen, nicht nur für die Corona-Toten. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 waren im Landkreis Miesbach 126 Menschen mit oder an Corona gestorben, davon 39 allein seit Anfang November. Die Hoffnung sei dennoch, dass die Leichensammelstelle nicht gebraucht werde. Ob und in wie vielen bayerischen Landkreisen es ähnliche Sammelstellen gibt, konnten das Innenministerium und der Bestatterverband nicht beantworten.
Kinderimpfungen in Bayern starten
Mittwoch, 15. Dezember, 6.39 Uhr: In bayerischen Impfzentren sowie bei Haus- und Kinderärzten sollen an diesem Mittwoch die Kinderimpfungen gegen das Coronavirus beginnen. Nicht überall sind die Vorbereitungen dafür schon abgeschlossen, daher startet die Impfkampagne für Fünf- bis Elfjährige in manchen Städten und Gemeinden auch erst am Donnerstag oder später. Im Freistaat gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums etwa 855 000 Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Impfungen für Kinder, die Risikofaktoren für einen schweren Covid-19-Verlauf oder Angehörige mit hohem Risiko haben. Es können nach individueller Entscheidung und ärztlicher Aufklärung aber auch alle Kinder dieser Altersgruppe geimpft werden. Für Kinder ab zwölf Jahren laufen Impfungen bereits seit mehreren Wochen. Allein für die Impfzentren im Freistaat sind nach Worten von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) rund 240 000 Impfdosen bestellt worden. "Dazu kommen noch die Impfdosen für die Ärzte, die selbst bestellen konnten."
Vielerorts werden die Mitarbeiter der Impfzentren für die Impfungen der Kinder besonders geschult, etwa um Eltern und Kinder ausreichend aufzuklären. Impfzentren sind teils kindgerecht gestaltet, mancherorts gibt es spezielle Familienimpftage. Für Fünf- bis Elfjährige wird ein niedriger dosiertes und anders abgefülltes Präparat im Vergleich zum herkömmlichen Biontech/Pfizer-Impfstoff verwendet. Von dem mRNA-Vakzin sollen laut Stiko zwei Dosen im Abstand von drei bis sechs Wochen gegeben werden. Für jüngere Kinder gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff.
"Zwar erleiden Kinder nur selten schwere Verläufe, aber auch sie können von Post-Covid betroffen sein und die Infektionen weitertragen", sagte Minister Holetschek. "Je mehr Menschen sich impfen lassen können, desto mehr Sicherheit bekommen wir."
- Familien und Corona: "Viele sagen, sie würden die Kinder nur mehr anschreien"
Keine regionalen Lockdowns mehr
Mittwoch, 15. Dezember, 6.39 Uhr: Die Inzidenz im Freistaat sinkt weiter. Am Mittwochmorgen meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 356,0 - am Vortag lag sie bei 382,6. Die bundesweite Inzidenz liegt bei 353,0.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Bamberg (690,2), Freyung-Grafenau (672,6), Coburg (643,4), die Stadt Coburg (538,7) und der Landkreis Ostallgäu (535,6). Am Dienstag endeten wegen der gesunkenen Zahlen die letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns in Weilheim und Freyung-Grafenau.
Corona-Beratungen von Bayern und Sachsen
Dienstag, 14. Dezember, 13.15 Uhr: Geimpfte, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben, sind in Bayern künftig in weiten Bereichen von zusätzlichen Testpflichten befreit. Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Er sei nun auch für die Linie: "Wer geboostert ist, muss bei 2 G plus keinen Test mehr erbringen", sagte er nach Beratungen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Das solle allerdings erst 15 Tage nach der Auffrischungsimpfung gelten. Ausgenommen seien aber etwa Alten- und Pflegeheime - dort bleibt es also weiter bei der Testpflicht.
Ob auch andere Gruppen wie zum Beispiel Genesene von einer Testpflicht ausgenommen werden könnten, das müssten am Nachmittag die Gesundheitsminister beraten, sagte der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU).
Am Nachmittag wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über einheitliche Erleichterungen für Geimpfte beraten, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte vor den Minister-Beratungen einen Vorschlag dazu angekündigt, dass Geboosterte bei Zugangsregeln nach dem Modell 2 G plus von zusätzlichen Tests befreit sein sollen.
Söder gab zudem weitere Erleichterungen für Bayern bekannt: So soll die Sperrstunde von 22 Uhr an zu Silvester nicht gelten. In Zoos und Freizeitparks entfällt die Testpflicht für Geimpfte, dort heißt es wieder: Zutritt mit 2 G. Diese Regelung wie auch die Testbefreiung für Geboosterte gelten vom 15. Dezember an. Auch nach dem Jahreswechsel bleibt es zunächst bei erleichterten Corona-Regeln für Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden. Für Zwölf- bis 17-Jährige gelten dann weiterhin bestimmte Ausnahmen von der 2-G-Regel - nämlich in der Gastronomie, in Hotels und Ferienwohnungen und bei der Ausübung eigener sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten.
Der Ministerpräsident betonte, wie wichtig es sei, dass nun auch Kinderimpfungen von dieser Woche an möglich sind. Er kritisierte, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) auch diesmal keine generelle Impfempfehlung gegeben hat. Söder hatte das Gremium schon bei den Impfungen der Zwölf- bis 17-Jährigen angegriffen. Es müsse über eine Reform der Stiko nachgedacht werden, befand Söder.
Er forderte nun außerdem eine "einheitliche nationale Omikron-Strategie". Diese müsse auf einem möglichst bald stattfindenden Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt werden. "Delta flacht ab, aber Omikron steht vor der Tür", sagte Söder. In Bayern gebe es aktuell 87 Verdachtsfälle und 39 bestätigte.
Inzidenz im Freistaat sinkt weiter
Dienstag, 14. Dezember, 6.37 Uhr: In Bayern ist die Sieben-Tage-Inzidenz erneut gesunken - am Dienstagmorgen meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 382,6. Am Montag lag die Inzidenz noch bei 399,1.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Freyung-Grafenau (713,4), Passau (689,1), Bamberg (679,3), Garmisch-Partenkirchen (643,4) und Weilheim-Schongau (606,0). Wegen der gesunkenen Zahlen enden an diesem Dienstag die letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns in Weilheim und Freyung-Grafenau. Die Landratsämter der zwei Landkreise kündigten das am Montag in ihren jeweiligen Amtsblättern an. Damit können Restaurants und Gaststätten wieder öffnen, Amateursport und Versammlungen sind wieder erlaubt. Es gelten dann in beiden Kreisen wieder die gleichen Einschränkungen wie im restlichen Bayern.
Omikron-Verdachtsfall an Gymnasium in Unterhaching
Dienstag, 14. Dezember, 6:32 Uhr: Am Lise-Meitner-Gymnasium in Unterhaching gibt es einen Omikron-Verdachtsfall. Möglicherweise hat sich ein Schüler mit der Corona-Variante aus Südafrika infiziert. Das hat das Landratsamt am Montagabend bestätigt. Der tatsächliche Nachweis fehlt offenbar aber noch.
Bei den Quarantänemaßnahmen handle es sich "aktuell um eine reine Vorsichtsmaßnahme, die in Abstimmung mit vorgesetzten Stellen vorsorglich getroffen wurde", teilte das Landratsamt mit. Wie viele Schüler und Lehrer von den Quarantänemaßnahmen betroffen sind, war nicht in Erfahrung zu bringen. Das Gesundheitsamt stehe in Kontakt mit allen Beteiligten und behalte die Situation im Blick, hieß es aus der Kreisbehörde.
Rund 600 Impfgegner bei unangemeldetem Protest in Straubing
Montag, 13. Dezember, 21.30 Uhr: Bei einer unangemeldeten Versammlung haben am Montagabend in Straubing 600 Impfgegner protestiert. Gegen den Versammlungsleiter sei eine Ordnungswidrigkeitsanzeige erstellt worden, sagte ein Sprecher der Polizei.
Die Menschen fanden sich am frühen Abend vor dem Rathaus der Stadt ein. Anschließend sei der Protest mehrmals um den Stadtplatz gezogen. Gegen 19.30 Uhr löste sich die nach Angaben der Polizei friedlich verlaufene Versammlung auf. Die Polizei begleitete den Aufzug demnach und sicherte diesen zum Straßenverkehr ab.
Demo in Schweinfurt: Bewährungsstrafen in beschleunigten Verfahren
Montag, 13. Dezember, 18.25 Uhr: In beschleunigten Verfahren sind zwei Männer nach einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Schweinfurt zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Zwei weitere Männer kamen in Untersuchungshaft, unter anderem wegen versuchter Brandstiftung an einem zivilen Polizeiwagen, wie die Staatsanwaltschaft Schweinfurt und die Polizei am Montagabend mitteilten.
Am Sonntagabend hatte die Polizei insgesamt zehn Menschen vorläufig festgenommen; sechs kamen wieder auf freiem Fuß, müssen aber ebenfalls mit Strafverfahren rechnen.
Bei der Demonstration in Schweinfurt hatte ein 27-Jähriger Beamte angegriffen und einem Polizisten einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Der Beamte erlitt eine stark blutende Platzwunde, die ärztlich versorgt werden musste. Ein Richter am Amtsgericht Schweinfurt verurteilte den Angreifer nur wenige Stunden später am Montagvormittag zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, die unter der Auflage einer Zahlung von 3500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Ein 29 Jahre alter Mann bekam sechs Monate, die gegen eine Geldauflage von 1500 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte trotz Alkoholverbots in der Innenstadt Alkohol konsumiert und mehrfach versucht, mit dem Fuß gegen die Köpfe der Einsatzkräfte zu treten, als diese seine Personalien feststellen wollten.
Zwei 30- und 34-jährige Tatverdächtige sollen am Rande der Demonstration versucht haben, am Rathaus mit Brandbeschleunigern ein Zivilfahrzeug der Polizei anzuzünden. Die Tat sei schnell bemerkt und das Feuer gelöscht worden, hieß es. Gegen beide erging Haftbefehl unter anderem wegen versuchter Brandstiftung und Landfriedensbruchs.
Neues Förderprogramm für die Corona-Forschung
Montag, 13. Dezember, 16.28 Uhr: Mit einem neuen Förderprogramm will der Freistaat die Corona-Forschung an bayerischen Universitäten und Kliniken voranbringen. Jede der sechs Medizinischen Fakultäten erhält für diesen Zweck zusätzlich eine Million Euro, wie das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst am Montag in München mitteilte. Diese Gesamtsumme in Höhe von sechs Millionen Euro soll der Hochschulmedizin noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Forschung sei ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie, denn neue wissenschaftliche Erkenntnisse brächten neue Möglichkeiten, den Menschen zu helfen, betonte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU). Die Hochschulmedizin sei mit innovativen Forschungsprojekten und neuen präventiven und therapeutischen Ansätzen "Rückgrat und Speerspitze gegen das Virus".
Für aktuell laufende und viel versprechende Forschungsprojekte hatte das Wissenschaftsministerium bereits zu Beginn der Pandemie 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden unter anderem die Forschungskooperation der bayerischen Universitätskliniken im Corona-Vakzin-Konsortium, die Studie "Covid Kids Bavaria" und das Projekt "Prospektive Covid-19 Kohorte München" gefördert.
Hunderte Impfpässe gefälscht - Mann in Untersuchungshaft
Montag, 13. Dezember, 11.15 Uhr: 400 gefälschte Impfausweise und Tausende Chargenaufkleber für Corona-Impfstoffe hat die Polizei bei einem Mann in Nürnberg gefunden. Mindestens 34 Kunden des 31-Jährigen sollen in Apotheken der Region versucht haben, mit gefälschten Pässen ein digitales Impfzertifikat zu bekommen, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Montag mitteilte. Der Mann sitzt nun wegen des Verdachts auf "gewerbsmäßige Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen" in Untersuchungshaft.
Bereits im September hatten Ermittler die Wohnung des 31-Jährigen durchsucht und neben Blanko-Impfpässen und Stempeln von Arztpraxen auch mehrere Tausend Chargenaufkleber entdeckt. Im Dezember fand die Polizei abermals Fälschungsutensilien bei dem Mann. Auch gegen die mutmaßlichen Kunden wird ermittelt.
Inzidenz fällt auf Wert unter 400 - letzte Lockdowns enden
Montag, 13. Dezember, 6.39 Uhr: In Bayern ist die Corona-Inzidenz am Montag erneut gesunken - zum 17. Mal in Folge: Sie beträgt nun 399,1. Den Wert hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen gemeldet. Am Vortag lag die Inzidenz noch bei 408,6. Der Freistaat ist damit nur knapp über dem bundesweiten Durchschnitt, der am Montag bei 389,2 liegt. Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Das RKI meldet 18 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Passau (748), Freyung-Grafenau (746,6) und Weilheim-Schongau (702,2). Wegen der gesunkenen Zahlen enden an diesem Dienstag die letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns in Weilheim und Freyung-Grafenau. Die Landratsämter der zwei Landkreise kündigten das am Montag in ihren jeweiligen Amtsblättern an. Damit können Restaurants und Gaststätten wieder öffnen, Amateursport und Versammlungen sind wieder erlaubt. Es gelten dann in beiden Kreisen wieder die gleichen Einschränkungen wie im restlichen Bayern.
Teils "heftige Aggressivität" bei Corona-Demo in Schweinfurt
Sonntag, 12. Dezember, 23:43 Uhr: Die Polizei hat bei einer nicht angemeldeten Demo gegen Corona-Maßnahmen im unterfränkischen Schweinfurt von "teils heftiger Aggressivität" bei einem ansonsten überwiegend friedlichen Verlauf gesprochen. Am Sonntagabend zogen bis zu 2000 Menschen größtenteils ohne Maske auf engem Raum durch die Schweinfurter Innenstadt, wie die Polizei mitteilte.
"Unter die in der Hauptsache friedlichen und für polizeiliche Maßnahmen zugänglichen Protestler mischten sich allerdings auch einige Dutzend aufwiegelnde Aggressoren. Diese stachelten immer wieder weitere Gruppen zu Aktivitäten gegen Einsatzkräfte und Anordnungen auf", hieß es weiter.
Zehn Menschen wurden vorläufig festgenommen - zwei von ihnen hätten am Rande der Versammlung versucht, ein Zivilfahrzeug der Polizei anzuzünden, hieß es. Acht weitere hätten unter anderem mit Schlägen und Tritten gegen Beamte Widerstand gegen Identitätsfeststellungen geleistet. Zwei Festgenommene sollen am Montag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Söder zur Corona-Impfung: "Eigenverantwortung der Menschen (...) tatsächlich überschätzt"
Sonntag, 12. Dezember, 15.05 Uhr: Nach Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lag die Politik mit der Einschätzung der Eigenverantwortung der Menschen in Bezug auf die Corona-Impfung daneben. "Als Politiker haben wir die Eigenverantwortung der Menschen, die wir hoch eingeschätzt haben, tatsächlich überschätzt", sagte Söder dem Main-Echo (Samstag).
"Ich dachte, dass bei einer potenziell tödlichen Krankheit ein kostenfrei vom Staat verabreichter Impfstoff von allen Menschen angenommen wird." Stattdessen gebe es in Bayern nun eine zu niedrige Impfquote, sagte Söder. "Wir reden uns doch den Mund fusselig, damit sich die Menschen bitte impfen lassen. Aber da hört man dann andere, tiefer liegende Motive, warum dieses Angebot nicht angenommen wird." Also müsse man das Land "eben auf anderen Wegen" schützen - "und auch die schützen, die sich nicht schützen lassen wollen", betonte Söder. "Das ist das eigentliche Paradoxon dieser Zeit."
Freie Wähler wollen 2-G-Ausnahmen für ungeimpfte Jugendliche verlängern
Sonntag, 12. Dezember, 14:35 Uhr: Die Freien Wähler in Bayern fordern, dass ungeimpfte Jugendliche auch im kommenden Jahr mit Schultests vorerst von der 2-G-Regel in vielen Lebensbereichen ausgenommen bleiben. Das System mit Schultestungen sei "bewährt und sollte im neuen Jahr fortgesetzt werden", teilten Landesvorstand und Landtagsfraktion der Partei am Sonntag in München mit. "Jugendlichen dürfen Vereins-, Freizeit-, und Kulturangebote auch weiterhin nicht vorenthalten werden, auch wenn sie noch nicht geimpft sind."
Bislang sei geplant, dass die Ausnahme für 12- bis 17-Jährige Ende des Jahres auslaufen soll. Über eine mögliche Verlängerung wolle die Staatsregierung in nächster Zeit entscheiden. "Eltern, Vereine und Freizeitgruppen melden sich und bitten uns eindringlich, die Tests weiter gelten zu lassen, um für bestimmte Bereiche wie das Sporttraining oder die Theatergruppe den 2-G-Status zu erfüllen", sagte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.
Rund 240 000 Impfdosen für Kinder in Bayerns Impfzentren bestellt
Sonntag, 12. Dezember, 12.06 Uhr: Für Kinder von fünf bis elf Jahren sollen in den kommenden Tagen rund 240 000 Corona-Impfdosen nach Bayern geliefert werden. "Allein von den Impfzentren wurden rund 24 000 Vials des Kinderimpfstoffs bestellt", teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag mit. "Das entspricht rund zehn Mal so vielen Impfdosen und ermöglicht also rund 240 000 Impfungen. Dazu kommen noch die Impfdosen für die Ärzte, die selbst bestellen konnten."
Der Start der Corona-Impfungen von Kindern im Freistaat sei weiter für Mittwoch geplant, sagte Holetschek. "Wir haben die Impfzentren gebeten, frühestmöglich mit den Impfungen zu beginnen, möglichst schon ab dem 15. Dezember." Außerdem habe das Ministerium die Impfzentren aufgefordert, für Kinder eigene Impfangebote und separate, kindgerecht gestaltete Impfstraßen einzurichten. Termine sollen interessierte Eltern demnach telefonisch für ihre Kinder im jeweiligen Impfzentrum ausmachen. In einigen Fällen gebe es auch die Möglichkeit einer digitalen Anmeldung.
Die Ständige Impfkommission hatte in der vergangenen Woche eine Impfempfehlung für Fünf- bis Elfjährige mit Vorerkrankungen und Kontakt zu Risikopatienten angekündigt. Aber auch gesunde Kinder sollen demnach auf Wunsch und nach ärztlicher Aufklärung geimpft werden können. Der spezielle Impfstoff soll in Deutschland von Montag an ausgeliefert werden. Für Fünf- bis Elfjährige wird ein niedriger dosiertes und anders abgefülltes Präparat im Vergleich zum herkömmlichen Biontech/Pfizer-Impfstoff verwendet. Von dem mRNA-Vakzin sollen laut Stiko zwei Dosen im Abstand von drei bis sechs Wochen gegeben werden. Für jüngere Kinder gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff.
Inzidenz im Freistaat sinkt laut RKI auf 408,6
Sonntag, 12. Dezember, 07.57 Uhr: In Bayern ist die Corona-Inzidenz erneut gesunken - zum 16. Mal in Folge auf nun 408,6, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen meldete. Am Vortag lag der Wert noch bei 427,5. Der Freistaat bleibt damit weiterhin über dem bundesweiten Durchschnitt, der am Sonntag bei 390,9 liegt. Die höchsten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Freyung-Grafenau (819,3), Passau (752,1) und Bamberg (711,2). Das RKI meldet 32 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona. Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.
Mehrere Demos gegen Corona-Maßnahmen in bayerischen Städten
Samstag, 11. Dezember, 21.30 Uhr: In mehreren bayerischen Städten haben am Samstag Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In Neumarkt in der Oberpfalz trafen sich zunächst 1300 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, hätten sich weitere angeschlossen, sodass in der Spitze rund 2000 Menschen mitliefen. Zu Verstößen sei es nur vereinzelt gekommen, hieß es.
Wie ein Polizeisprecher sagte, wurde eine Frau angezeigt, weil sie ein Schild mit einem Schriftzeichen verwendet habe, das an eine Siegrune erinnerte. Die Siegrune ist ein heute verbotenes Zeichen der völkischen Bewegung des 19. und 20. Jahrhunderts. Meist wird damit die SS symbolisiert. Bei einem weiteren Schild werde geprüft, ob es den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, teilte die Polizei mit.
Auch in Fürth versammelten sich nach Polizeiangaben knapp 2000 Menschen zu einer Kundgebung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Demonstration sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.
Bei einem Impfzentrum im niederbayerischen Straubing versammelte sich eine größere Gruppe mutmaßlicher Impfgegner, wie die Polizei mitteilte. Von dort aus sei die Gruppe zum Stadtplatz im Straubinger Zentrum gezogen und diesen mehrfach auf- und abgeschritten. Angemeldet sei die Veranstaltung nicht gewesen, teilte die Polizei mit. In der Spitze seien rund 700 Menschen bei dem Zug mitgelaufen.
Am Münchner Marienplatz trafen sich nach Angaben eines Polizeisprechers etwa 100 Menschen zu einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen. Weitere Demonstranten seien in 100 Fahrzeugen durch die Stadt gefahren und hätten mit Transparenten demonstriert. In Augsburg berichtete die Polizei von bis zu 550 Teilnehmern. Größere Zwischenfälle gab es den Angaben zufolge nicht.
RKI: Corona-Inzidenz in Bayern weiter gesunken
Samstag, 11. Dezember, 10.42 Uhr: Die Corona-Inzidenz in Bayern sinkt weiter. Am Samstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut für den Freistaat einen Wert von 427,5. Das ist der 15. Rückgang in Folge - am Freitag lag der Wert noch bei 447,7. Bayern bleibt damit aber über der bundesweiten Inzidenz von 402,9 am Samstag.
Inzwischen liegt kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt im Freistaat mehr über der Inzidenzmarke von 1000, ab der aktuell schärfere Corona-Maßnahmen in Kraft gesetzt werden. Die höchsten Inzidenzwerte in Bayern finden sich in den Landkreisen Freyung-Grafenau mit 916,3 und Passau mit 797,6.
Das RKI meldete 108 weitere im Zusammenhang mit Corona verzeichnete Todesfälle in Bayern. Insgesamt waren es nun 18 533. Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist aber zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.
Blanko-Impfpässe bei polizeibekanntem Reichsbürger gefunden
Freitag, 10. Dezember, 15.07 Uhr: Dutzende Blanko-Impfpässe sind bei einem polizeibekannten Reichsbürger in Memmingen gefunden worden. Auch drei gefälschte Stempel von Impfzentren in Baden-Württemberg entdeckten die Beamten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der 36-jährige Mann sei den Behörden seit 2020 als Mitglied der Reichsbürger-Szene bekannt. Bei der Festnahme habe er Widerstand geleistet und dabei drei Beamte verletzt.
Aufgeflogen war der Mann Ende November durch Hinweise von Mitarbeitern einer Postverteilerstelle. In einem beschädigten Paket hatten sie Blanko-Impfpässe entdeckt und die Polizei informiert. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung fanden die Ermittler neben Hinweisen auf 500 Blanko-Impfpässe auch drei weitere Pakete, die an Orte in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg adressiert waren. Die Pakete enthielten auch Pässe, die bereits mit gefälschten Chargen-Aufklebern von Corona-Impfstoffen und Unterschriften versehen waren. Der Mann wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Auch gegen die Empfänger der Pakete wird ermittelt.
Mit Unterhose als Corona-Maske im Supermarkt
Freitag, 10. Dezember, 14.30 Uhr: Mit einer Unterhose vor dem Gesicht hat eine Frau in Oberfranken die Maskenpflicht im Supermarkt umgehen wollen. Die 34-Jährige hatte sich am Donnerstag zunächst ohne Maske in dem Laden in Lichtenfels aufgehalten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Eine Streife habe die Frau bemerkt und an die Maskenpflicht erinnert.
Doch statt einer FFP2-Maske zog sich die Frau einen Tanga-Slip über das Gesicht. Den habe sie vorher um den Hals getragen, erklärte die Polizei. Die 34-Jährige bekommt eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.
Kirchen wollen Impfkampagne unterstützen
Freitag, 10. Dezember, 12.44 Uhr: Die katholische und die evangelische Kirche in Bayern rufen zur Corona-Impfung auf - und wollen für Impfaktionen eigene Räume zur Verfügung stellen. "Kirchen und Gemeindesäle sind zentrale Orte, die vielen Menschen im Freistaat vertraut sind", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag in München. Die Kirchen hätten zudem "einen besonderen Zugang zu den Menschen" und könnten "mit Zweifelnden oder Zögernden ins Gespräch kommen".
Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat nach Angaben des Ministeriums in einem Schreiben gebeten, in allen 1540 Landeskirchengemeinden zu prüfen, ob sie Impfzentren vor Ort Räume oder ehrenamtliche Hilfe anbieten können. Damit könne die Kirche ihren Beitrag "zu dieser riesengroßen Kraftanstrengung leisten", sagte Bedford-Strohm demnach.
Laut dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Lorenz Wolf, unterstützen auch alle bayerischen Diözesen die Bemühungen, "den Menschen in jeder Altersgruppe den Zugang zur Impfung zu erleichtern". Vereinzelt hatte es in Räumen von Kirchengemeinden schon seit Sommer Impfaktionen gegeben.
RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 447,7
Freitag, 10. Dezember, 6.54 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist wieder deutlich gefallen. Am Freitag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 447,7. Am Donnerstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 471,2. Alle Städte und Landkreise bleiben im dreistelligen Bereich. Allerdings: Ob die Zahlen die tatsächliche Lage widerspiegeln, ist nicht ganz klar. Experten gehen von einer Untererfassung aus, da Gesundheitsämter und Kliniken zum Teil mit der Meldung von Fällen nicht hinterherkommen.
Das RKI meldet 9719 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, im gleichen Zeitraum sind 115 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. 1026 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Auch diese Zahl geht langsam nach unten. 322 Intensivbetten sind derzeit in Bayern frei. Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit 930,4 gefolgt von den Landkreisen Passau mit 788,3 und Bamberg mit 781,7.
Staatsregierung justiert bei Corona-Regeln für Skifahrer weiter nach
Donnerstag, 9. Dezember, 19.28 Uhr: Die Staatsregierung hat bei den Corona-Regeln in Skigebieten noch einmal nachjustiert. Kleinere Gondeln dürfen nun mit bis zu 75 Prozent ausgelastet werden. Das teilten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag mit. Ursprünglich war vorgesehen, dass Gondeln nur zu einem Viertel besetzt werden dürfen. Das gilt jetzt nur noch bei größeren Anlagen mit einer Kapazität von mehr als zehn Personen pro Einheit. Keine Begrenzungen gibt es für Seilbahnen und Lifte, bei denen die Fahrgäste unter freiem Himmel sind - also etwa für Schlepplifte.
Nach großen Protesten aus der Tourismusbranche hatte die Staatsregierung am vergangenen Dienstag die Corona-Vorschriften für den alpinen Skisport entschärft. Geimpfte und Genesene dürfen demnach Gondeln und Lifte ohne zusätzlichen Corona-Test benutzen. Denn eigentlich hatte der Freistaat für das Skifahren 2G-plus-Regeln vorschreiben wollen - es wäre also vor jedem Skitag ein zusätzlicher Test notwendig geworden.
Heilbäder fordern 2-G-Regel
Donnerstag, 9. Dezember, 16.08 Uhr: Nachdem die Staatsregierung die Corona-Regeln für Skigebiete entschärft hat, fordert der Bayerische Heilbäder-Verband (BHV) eine 2-G-Regel für Kureinrichtungen. In diesen gilt aktuell 2G Plus. "Wir nehmen die aktuellen Erleichterungen der Bayerischen Staatsregierung für die Seilbahnbetriebe wahr und begrüßen diese ausdrücklich", sagte BHV-Vorsitzender Peter Berek, Landrat des oberfränkischen Landkreises Wunsiedel. Heilbäder und Thermen seien keine Pandemietreiber, dienten aber der Gesundheit und Prävention.
BHV-Geschäftsführer Thomas Jahn verwies auf ein Gutachten des Bundesamtes für Umwelt aus dem vergangenen Jahr, nach dem das Risiko, sich in Thermen und Bädern mit aufbereitetem Wasser anzustecken, äußerst gering sei. "Auch die Auswertung der Luca App hat ergeben, dass lediglich 0,6 Prozent der Kontaktmeldungen auf Thermen oder Bäder zurückgehen."
Berek hält eine einheitliche, branchenübergreifende 2-G-Regel für sinnvoll, also etwa auch für Gastronomie, Hotellerie und Kultur. Dann wüssten die Bürger, was mitzubringen sei, ohne nachschauen zu müssen, wo welche Regeln gelten.
Die Staatsregierung hatte nach massiven Protesten aus der Tourismusbranche die Corona-Vorschriften für das Skifahren im Freistaat entschärft. Geimpfte und Genesene sollen Gondeln und Lifte ohne zusätzlichen Corona-Test benutzen dürfen. Ursprünglich hatte die Staatsregierung für das Skifahren 2G Plus vorschreiben wollen, jeder Skifahrer in Bayern hätte sich damit vor dem Kauf eines Tickets auch zusätzlich testen lassen müssen. Nun gilt wie in Österreich nur 2G - allerdings dürfen Gondeln nur zu einem Viertel besetzt werden.
Gericht: Regensburger Weihnachtsmarkt darf nicht stattfinden
Donnerstag, 9. Dezember, 15.28 Uhr: Das Verbot von Weihnachtsmärkten in Bayern bleibt bestehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einen Eilantrag der Betreiber des Marktes im Innenhof von Schloss Thurn und Taxis in Regensburg abgelehnt. Angesichts der pandemischen Lage sei die Absage oder Beschränkung von solchen Veranstaltungen gerechtfertigt, die Untersagung von Jahres- und Weihnachtsmärkten somit "aller Voraussicht nach rechtmäßig".
Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung nur auf die Frage, ob die entsprechende Regelung in der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wirskam ist. Ob der Weihnachtsmarkt Thurn und Taxis "in seiner konkreten Ausgestaltung" stattfinden darf, darüber müsse die Kommune entscheiden. Die Stadt Regensburg hatte zuletzt auch den Betrieb des Weihnachtsmarktes als Wintergastronomie untersagt - an der Entscheidung dürfte sich auch jetzt nichts ändern.
Eine gute Nachricht gibt es für die Schausteller und Marktkaufleute dennoch: Im Landtag hat der Haushaltsausschuss an diesem Donnerstag über das Konsultationsverfahren 30 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds für die Branche freigegeben.
Verbände: Jugendliche nicht durch 2G ausschließen
Donnerstag, 9. Dezember, 13.24 Uhr: Die Einführung der 2G-Regel auch in der Kinder- und Jugendarbeit wird nach Einschätzung von Verbänden für viele junge Menschen im Freistaat zu massiven Einschränkungen und damit zu sozialen Folgen führen. "Minderjährige können zum Teil nicht selbst entscheiden, ob sie sich impfen lassen", erläuterte das Forum Bildungspolitik als Dachverband von über 40 Organisationen am Donnerstag in München. Ungeimpft habe der Nachwuchs jedoch ab dem nächsten Jahr keinen Zugang mehr zu außerschulischen Bildungs- und Freizeitangeboten wie Volkshochschulen oder Schwimmbädern.
Die 2G-Regel treffe daher im Abwägungsprozess zwischen Pandemiebekämpfung und sozialen Freiheiten genau die Falschen, betonte das Forum Bildungspolitik. "Als Gesellschaft müssen wir die Bedürfnisse junger Menschen jetzt politisch priorisieren. Sie brauchen diese Zeit in den schulischen und außerschulischen Einrichtungen für ihre geistige und soziale Entwicklung ebenso wie für ihre psychische Gesundheit", sagte die Vorsitzende Simone Fleischmann.
Auch der Caritasverband der Erzdiözese Bamberg hatte vor kurzem auf die Problematik hingewiesen. Die stellvertretende Direktorin Ursula Kundmüller warf zudem die Frage auf, wie es in den Weihnachtsferien weitergehen solle. Der Schulausweis könne, da in den Ferien weder Unterricht noch Tests stattfänden, nicht mehr wie gewohnt als Testnachweis gelten. "Hier muss die Politik schnellstens Klarheit schaffen. Sonst sind Jugendliche, deren Erziehungsberechtigte sie nicht impfen lassen, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen."
Ungeimpfte 12- bis 17-jährige, die in der Schule regelmäßig negativ getestet werden, haben trotz der neuen 2G-Regelungen übergangsweise noch bis Ende Dezember Zutritt zu sportlichen, musikalischen oder schauspielerischen Aktivitäten, auch wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.
Zoll findet 130 000 unsichere FFP2-Masken
Donnerstag, 9. Dezember, 12.18 Uhr: Der Zoll hat etwa 130 000 unsichere FFP2-Masken aus dem Verkehr gezogen. Die Masken hätten nicht den vorgegebenen Normen entsprochen, teilte ein Sprecher des Hauptzollamts Regensburg am Donnerstag mit. Den Beamten waren demnach Anfang Dezember bei der Abfertigung der aus Südosteuropa kommenden Lieferung in Amberg wegen des fehlenden Namens und der nicht vorhandenen Kontaktanschrift des Herstellers Zweifel gekommen.
Die zuständige Marktüberwachungsbehörde bei der Regierung von Mittelfranken habe den Verdacht dann bestätigt. Auch sei die Kennzeichnung falsch gewesen.
RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 471,2
Donnerstag, 9. Dezember, 6.52 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist abermals deutlich gefallen. Am Donnerstag meldet das Robert-Koch-Institut einen Wert von 471,2. Zuvor hatte das Institut den niedrigeren Wert von 381,5 gemeldet, ihn jedoch noch am Morgen korrigiert. Am Mittwoch lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 493,2. Kein Landkreis und keine Stadt liegen demnach noch über der Marke von 1000. Ob die Zahlen die tatsächliche Lage widerspiegeln, ist nicht ganz klar. Experten gehen von einer Untererfassung aus, da Gesundheitsämter und Kliniken zum Teil mit der Meldung von Fällen nicht hinterherkommen.
Das RKI meldet 11 794 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, im gleichen Zeitraum sind 136 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. 1048 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Sie machen knapp ein Drittel der Intensivpatienten in Bayern aus. 290 Intensivbetten sind derzeit in Bayern frei. Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit 945,7 gefolgt von Weilheim-Schongau mit 864,6 und dem Kreis Passau mit 815,7.
Polizei: Mehr als 1000 Menschen bei Corona-Demo in München
Mittwoch, 8. Dezember, 21.05 Uhr: In München haben sich am Mittwochabend zahlreiche Kritiker von Corona-Maßnahmen und Impfgegner versammelt. Mehr als 1000 Menschen versammelten sich bei der angemeldeten Demonstration rund um den Wittelsbacherplatz, wie eine Polizeisprecherin auf SZ-Anfrage sagte. In sozialen Netzwerken war unter Verweis auf Videos von der Protestaktion von "Tausenden" Teilnehmern die Rede. Es sei zu Verstößen gegen die Maskenpflicht gekommen, so die Polizei. Größere Zwischenfälle habe es nach ersten Erkenntnissen aber nicht gegeben. Gegen 20 Uhr habe sich die Demonstration allmählich aufgelöst.
Wöchentliche Impfungen in Bayern kratzen an Millionen-Marke
Mittwoch, 8. Dezember, 16.35 Uhr: Die Zahl der wöchentlichen Impfungen in Bayern ist Anfang Dezember auf fast eine Million gestiegen. Zwischen dem 29. November und 5. Dezember seien 971 300 Dosen gegen Corona verabreicht worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. In der Woche zuvor waren es noch etwa 793 000 gewesen, Anfang November nur knapp 180 000.
Allein am Dienstag wurden den Angaben zufolge fast 169 000 Menschen in Bayern gegen Corona geimpft, 13 000 davon zum ersten Mal. Im Wochenvergleich sank die Zahl der Erstimpfungen nach Angaben des Ministeriums aber erstmals seit Anfang November wieder - von etwa 109 000 auf 100 000. Die Zahl der Auffrischungsimpfungen stieg im Gegensatz dazu von knapp 619 000 auf fast 793 000.
Verfassungsgerichtshof lässt neue bayerische Corona-Regeln in Kraft
Mittwoch, 8. Dezember, 12.52 Uhr: Die im Dezember noch einmal deutlich verschärften Corona-Regeln bleiben unverändert in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung ab, einzelne Vorschriften der Corona-Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Es sei zudem "nicht davon auszugehen, dass die Popularklage im Hinblick auf die aktuell geltenden Vorschriften in der Hauptsache erfolgreich sein wird", teilte das Gericht mit.
Der Antragsteller hatte unter anderem eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften beklagt und die Corona-Regeln gleich reihenweise außer Vollzug setzen lassen wollen: etwa das Verbot von Weihnachtsmärkten, die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene, die 2G- und 2G-plus-Regelungen, die Sperrstunde in der Gastronomie, die pauschale Schließung von Clubs und Kneipen sowie die noch strikteren Einschränkungen in regionalen Corona-Hotspots.
Das höchste bayerische Gericht wies sämtliche Forderungen zurück: Es sei nicht ersichtlich, dass die Staatsregierung die Spielräume im Bundesinfektionsschutzgesetz überschritten habe oder unter Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung gehandelt habe. Die Richter verwiesen dabei auf die zugespitzte Corona-Lage in Bayern.
Umfrage: Fast 70 Prozent der Bayern sind für Impfpflicht
Mittwoch, 8. Dezember, 9.16 Uhr: Im Kampf gegen Corona befürworten fast 70 Prozent der Bayern eine generelle Impflicht. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Bayerischen Rundfunks ergeben. Demnach antworteten 58,8 Prozent mit "ja, auf jeden Fall" und 10,1 Prozent mit "eher ja" - das sind zusammen 68,9 Prozent. 24,5 Prozent sind kategorisch dagegen, 3,5 Prozent sagten "eher nein". Unentschieden in der Impfpflichtfrage sind 3,1 Prozent.
6,4 Prozent der Befragten lehnen alle Covid-Impfstoffe ab. 15,5 Prozent stimmten der Aussage "Bin skeptisch gegenüber mRNA-Impfstoffen" zu. 10,1 Prozent wollen auf einen Totimpfstoff warten. Die Ansicht, das Virus sei "nicht so gefährlich wie gesagt wird", vertreten 11,9 Prozent. 41,4 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass eine allgemeine Impflicht bereits ab 12 Jahren gelten soll - falls sie kommt. 31,1 Prozent sind für eine Einführung ab 18 Jahren, 25,2 Prozent befürworten laut der Befragung eine Impflicht ab fünf Jahren. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Civey 1000 Menschen in Bayern online befragt.
In Teilen des Einzelhandels gilt ab Mittwoch 2G
Mittwoch, 8. Dezember, 7.23 Uhr: In Teilen des bayerischen Einzelhandels dürfen ab Mittwoch nur noch Geimpfte und Genesene einkaufen. Die 2G-Regelung gilt allerdings nicht für Geschäfte des täglichen Bedarfs, was zu einer ganzen Reihe an Ausnahmen führt. Im Handel wartet man nun gespannt darauf, wie die Kunden reagieren. Eine Liste des Gesundheitsministeriums zu den Ausnahmen von der 2G-Regelung führt neben dem Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Baumärkten und Zeitschriftenläden unter anderem auch Optiker, Akustiker, Babyfachmärkte, Tier- und Futtermittelgeschäfte, Blumenläden, Schuhgeschäfte und Buchhandlungen. Zudem sind auch Handwerksbetriebe und Werkstätten ausgenommen und für die restlichen Betriebe ist zumindest die Abholung bestellter Ware erlaubt.
In den von der 2G-Regelung betroffenen Geschäften wie beispielsweise Textilhandel, Juwelieren oder Sportgeschäften muss der 2G-Status im Eingangsbereich kontrolliert werden. Dafür sind neben dem Nachweis selbst auch Ausweispapiere nötig, wie Bernd Ohlmann vom Handelsverband Bayern sagt. Im Handel sieht man mit gemischten Gefühlen auf die Maßnahme. Einerseits falle ein Teil der potenziellen Kunden weg, Spontankäufe werden schwieriger und man befürchtet Ärger mit abgewiesenen Besuchern. Andererseits herrsche nun Klarheit, sagt Bernd Ohlmann vom Handelsverband. "Unsere große Hoffnung ist, dass der weihnachtliche Knoten platzt." Dazu könne auch beitragen, dass so manche Geimpfte, die bisher den Rummel gemieden hätten, sich mit 2G künftig sicherer fühlten und lieber einkaufen gingen.
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 500
Mittwoch, 8. Dezember, 7.12 Uhr: Die Corona-Inzidenz hat einen deutlichen Sprung nach unten gemacht und liegt am Mittwoch bei 493,2. Am Vortag hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) für Bayern einen Wert von 520,6 ausgewiesen. Das RKI meldet 10 417 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, im gleichen Zeitraum sind 114 Menschenan oder mit Covid-19 gestorben. 1054 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Sie machen knapp ein Drittel der Intensivpatienten in Bayern aus. Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Weilheim-Schongau mit 1062,2, gefolgt von Freyung-Grafenau mit 1001,9. Dies sind die beiden einzigen Landkreise, in denen die Inzidenz noch vierstellig ist.
Würzburger Faschingsumzug fällt aus
Dienstag, 7. Dezember, 15.28 Uhr: Kaum hat die fünfte Jahreszeit begonnen - schon steht sie in Würzburg vor einem jähen Ende. Der größte Faschingsumzug in Süddeutschland "rechts des Rheins", so die Eigenwerbung, fällt auch 2022 aus. Das sagte der 1. Gesellschaftspräsident der 1. Karnevalsgesellschaft Elferrat Würzburg, Georg Göbel. Auch die Große Gala-Prunksitzung und der Prinzenball fänden nicht statt.
Normalerweise schauen bis zu 100 000 Menschen beim Rosenmontagsumzug zu. 2020 waren 150 Gruppen und Musikkapellen mit 3000 Teilnehmern durch die Innenstadt von Würzburg gezogen. Ob der Kinderfasching am Faschingssamstag auch abgesagt wird, steht laut Göbel noch nicht fest.
Franken gilt als ausgewiesene Narrenregion in Bayern. In Nicht-Corona-Jahren kommen Hunderttausende Zuschauer zu den Faschingsumzügen etwa in Nürnberg, Bayreuth und Bamberg. In Bayreuth ist nach Angaben der Marketing & Tourismus GmbH noch nicht entschieden, ob die geplanten Veranstaltungen ausfallen. In Nürnberg organisiert der Förderverein Nürnberger Fastnachtszug alljährlich den großen Faschingszug - geplant im kommenden Jahr für den 27. Februar. Laut Homepage soll der Gaudiwurm an diesem Tag um 13 Uhr beginnen.
Kabinett beschließt Nachweispflicht für Tests bei Kita-Kindern
Dienstag, 7. Dezember, 12.35 Uhr: Wie kann die vierte Welle gebrochen werden? Mit dieser Frage hat sich am Dienstagvormittag das bayersiche Kabinett befasst. In der anschließenden Pressekonferenz gab Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bekannt, dass für Kita-Kinder von Januar an drei Test pro Woche verpflichtend sind. Das gilt für alle Kinder vom 1. Geburtstag an. Akzeptiert werde ein Test, der in der Einrichtung vorgenommen werde, oder auch die glaubhafte Versicherung eines selbst vorgenommenen Schnelltests. Auch PCR-Pooltests seien möglich, sofern die Träger dies anböten, sagte Herrmann. Der Entwurf des Sozialministeriums werde noch weiter ausgearbeitet. Von Eltern hatte es Kritik gegeben, unter anderem weil die Laborkapazitäten für die Tests unter Umständen nicht ausreichen könnten.
Im Freizeitbereich gibt es eine kleine Lockerung, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mitteitle. Für die Seilbahnen gelte künftig nur noch die 2-G-Regelung statt wie derzeit 2 G plus. Das gelte für Schlepp- und Sessellifte sowie für Gondeln, sagte der Freie-Wähler-Chef. Damit wolle man verhindern, dass Menschen ins Ausland fahren und andere das Geschäft mit dem Wintersport machen.
In Anbetracht der teilweise übervollen Intensivstationen in Bayerns Krankenhäusern will Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mehr Personal gewinnen. Damit soll die Zahl der nutzbaren Intensivbetten um bis zu 100 erhöht werden.
Kabinett berät über Kita-Tests und Intensivbetten
Dienstag, 7. Dezember, 9.23 Uhr: Das bayerische Kabinett berät am Dienstagvormittag erneut über die Corona-Lage im Freistaat. Unter anderem soll über einen Vorschlag des Sozialministeriums gesprochen werden, der ein Testkonzept für Kinder in Kindertagesstätten enthält.
Ferner wollen die Minister unter Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch über die Möglichkeit beraten, die Zahl der Intensivbetten in Bayerns Krankenhäusern zu erhöhen. Die Kapazität war im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent geschrumpft, weil nicht mehr ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung steht, um die Betten zu betreiben.
Um 12 Uhr werden Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Digital-Ministerin Judith Gerlach (alle CSU) sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Sitzung berichten - den Livestream können Sie auf Süddeutsche.de verfolgen.
Holetschek: Bayern prüft Testpflicht-Befreiung nach Booster-Impfung
Dienstag, 7. Dezember, 9.21 Uhr: Die Befreiung von verpflichtenden Corona-Tests für Menschen mit Booster-Impfung soll möglicherweise von bislang drei Bundesländern auf andere ausgeweitet werden. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) kündigte nach einer Konferenz der Gesundheitsminister am Montag an, dass der Freistaat diese Möglichkeit prüfen werde. Auch der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe bei der Konferenz einen entsprechenden Hinweis gegeben.
In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gilt eine entsprechende Regelung bereits seit Samstag. Mecklenburg-Vorpommern prüft ebenfalls. Lauterbach nahm erstmals an der Sitzung teil, der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum letzten Mal. Lauterbach soll zusammen mit den anderen Mitgliedern des künftigen Bundeskabinetts aus SPD, Grünen und FDP an diesem Mittwoch vereidigt werden.
An den Online-Beratungen der Minister nahm auch der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission teil, Thomas Mertens. Dessen Äußerung, wenn er Vater eines sieben Jahre alten Kindes wäre, würde er dieses derzeit nicht gegen Corona impfen lassen, sei missverstanden worden, sagte Holetschek. Mertens habe deutlich gemacht, er habe so verstanden werden wollen, dass er einem Kind keinen Impfstoff geben würde, für den es noch keine Empfehlung gebe.
Gewerkschaft: Testkonzept für Kitas kommt zu spät
Dienstag, 7. Dezember, 9.20 Uhr: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist vor der Beratung der Staatsregierung über ein Corona-Testkonzept für Kindertagesstätten skeptisch. "Seit Mai fordern wir Lolli-Tests für Kitas, seit November auch für Personal und Kinder verpflichtend. Nun ist es Dezember, die Welle überrollt uns und die Staatsregierung reagiert gewohnt verspätet", kritisierte der stellvertretende Landesvorsitzende Gerd Schnellinger. "Das alles hätte man sich sparen können, hätte man den Sommer genutzt."
Das bayerische Kabinett wird am Dienstag erneut zusammenkommen, um über die Corona-Lage im Freistaat zu beraten. Unter anderem soll über einen Vorschlag des Sozialministeriums gesprochen werden, der ein Testkonzept für Kinder in Kindertagesstätten enthält. Die GEW befürchtet dabei, dass nicht PCR-Pool-Tests, die sie favorisiert, sondern Schnelltests vorgeschrieben werden. Diese seien für das Personal aufwendiger.
"Wir sind ehrlich gesagt müde, immer wieder Pool-Tests und Luftfilter zu fordern", sagte der Würzburger Kita-Leiter Christian Gündling. "Wie befürchtet, wird erst etwas getan, wenn es brennt." Das koste leider vielen Menschen die Gesundheit.
Umfrage: Ungeimpfte eher bereit zum Corona-Regelbruch an Weihnachten
Dienstag, 7. Dezember, 8.27 Uhr: Besonders Ungeimpfte sind einer Umfrage zufolge bereit, sich am bevorstehenden Weihnachtsfest über eventuelle Kontaktbeschränkungen hinwegzusetzen. Bei der jährlichen Weihnachtsstudie der Universität der Bundeswehr München gaben zwei Drittel (66 Prozent) der nicht geimpften Befragten an, dass sie sich über coronabedingte Verbote, zumindest teilweise, hinwegsetzen würden. Von den vollständig geimpften Personen zeigten nur 43 Prozent eine Offenheit für Regelbrüche, sagte Studienleiter Professor Philipp Rauschnabel der Deutschen Presse-Agentur.
Im Durchschnitt hatten 47 Prozent der Männer und Frauen eine Bereitschaft zu Regelverstößen erklärt. "Die Offenheit zum Regelbruch ist weiterhin erschreckend hoch", meinte Rauschnabel. "Diese Zahlen sollten uns zu denken geben." Bei der Online-Umfrage hatten die Teilnehmer verschiedene Antwortoptionen. Sie konnten beispielsweise angeben, dass sie Verbote nicht beachten würden, weil diese mit einer wichtigen Tradition brechen würden. Eine andere Antwortmöglichkeit zielte darauf ab, dass die Befragten Verbote übertrieben fänden - hier stimmten 39 Prozent der Ungeimpften und 18 Prozent der Geimpften zu. 80 Prozent der Befragten waren den Informationen zufolge vollständig geimpft, 16 Prozent nicht. Die 4 Prozent Teilnehmer, die sich als noch nicht vollständig geimpft bezeichneten, wurden bei den Vergleichen nicht berücksichtigt.
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 526,4
Dienstag, 7. Dezember, 7.07 Uhr: Die Corona-Inzidenz ist wieder leicht gesunken, nun ist es der elfte Tag in Folge. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist am Dienstag für Bayern den Wert von 520,6 aus, am Montag lag er bei 526,4. Das RKI meldet 5385 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, im gleichen Zeitraum sind 106 Menschenan oder mit Covid-19 gestorben. 1064 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Sie machen ein Drittel der Intensivpatienten in Bayern aus. Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Weilheim-Schongau mit 1046,0 gefolgt von Freyung-Grafenau mit 1015,9. Dies sind die beiden einzigen Landkreise, in denen die Inzidenz noch vierstellig ist.
Drei oberbayerische Kommunen heben Hotspot-Regeln auf
Montag, 6. Dezember, 17.55 Uhr: In drei weiteren bayerischen Kommunen werden an diesem Dienstag die verschärften Corona-Hotspot-Beschränkungen enden. Stadt und Landkreis Rosenheim sowie der Kreis Mühldorf am Inn gaben am Montag bekannt, dass die regionalen Hotspot-Regelungen aufgehoben werden. Wobei die Stadt Rosenheim mit der Aufhebung einen Tag länger wartet als nötig gewesen wäre.
Gaststätten, Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen dürfen somit am Dienstag wieder öffnen, Ungeimpfte haben aber weiterhin keinen Zutritt. Hotels dürfen zudem nun auch wieder Touristen beherbergen. Die schärferen Beschränkungen werden in Bayern aufgehoben, wenn in den Landkreisen oder kreisfreien Städten fünf Tage in Folge die Sieben-Tage-Inzidenz unter 1000 liegt.
Die Stadt Rosenheim hätte bereits am Sonntag die Aufhebung bekannt geben können, dann hätten dort die Unternehmen bereits am Montag öffnen können. Ein Sprecher der Stadt erklärte, die Menschen müssten solch eine Maßnahme aber erfahren und die Betriebe darauf regieren. "Beides ist nach Einschätzung der Verwaltung mit Bekanntgabe an einem Sonntag nicht wirklich zu gewährleisten. Alle von den Lockerungen profitierenden Branchen benötigen zur Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit einen gewissen Vorlauf", sagte er. Deswegen sei bis Montag abgewartet worden.
Caritasverband gegen Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen
Montag, 6. Dezember, 16.10 Uhr: Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising lehnt eine Impfpflicht für einige Berufsgruppen ab. Eine solche Impfpflicht, die sich "auf die Beschäftigten in Krankenhäusern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen beschränkt, ist ein falsches Signal", teilte der Verband am Montag mit. Dies wäre eine "Aufkündigung der Solidarität gerade mit all denen", die in den vergangenen Monaten in den Pflege- und Sozialberufen "alles gegeben" hätten, hieß es weiter.
Die Bekämpfung des Coronavirus und auch der Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe "und nicht das Problem einzelner Einrichtungen", sagte Diözesan-Caritasdirektor Hermann Sollfrank: "Wenn schon eine Impfpflicht kommen muss, dann muss es eine allgemeine Impfpflicht sein."
Sollfrank erneuerte den Aufruf des Diözesan-Caritasverbandes, sich "so rasch als möglich gegen Covid 19 impfen" zu lassen: "Sämtliche Nebenwirkungen, die alle gängigen Impfstoffe haben, sind in Häufigkeit und Stärke nicht vergleichbar mit dem Leid, welches das Virus insbesondere aufgrund der geringen Durchimpfung verursacht". Zum Diözesan-Caritasverband München und Freising gehören mehrere hundert Einrichtungen in München und Oberbayern.
Derzeit knapp 1200 Soldaten in Bayern im Corona-Einsatz
Montag, 6. Dezember, 15.55 Uhr: Um das Coronavirus zu bekämpfen sind in Bayern zurzeit 1187 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. 767 Soldaten seien auf insgesamt 73 Kontaktnachverfolgungsstellen verteilt, teilte ein Sprecher der Bundeswehr am Montag auf Anfrage in München mit.
Ein weiterer Teil entfällt auf Kliniken: In 19 Einrichtungen sind nach Angaben der Bundeswehr 341 Soldaten beschäftigt. 49 weitere leisten Ihren Dienst derzeit in insgesamt zehn Impfzentren. Zudem verteilen sich weitere 30 auf eine Pflegeeinrichtung und 2 Landratsämter.
"Die Soldaten erhalten vor Ort ihren Auftrag durch eine Einweisung der jeweiligen Einrichtung", hieß es von Seiten der Bundeswehr. Kurz nach Beginn der Pandemie waren im Freistaat etwa 200 Soldaten im Corona-Einsatz.
Inzidenz sinkt leicht auf 526,4
Montag, 6. Dezember, 6.58 Uhr: Die Corona-Inzidenz ist nochmals gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist am Montag für Bayern den Wert von 526,4 aus, am Vortag hatte er bei 529,6 gelegen. Am Freitag vor einer Woche hatte die Zahl der der Infektionen pro 100 000 Menschen in den vergangenen Tagen ihren bisherigen Höchstwert im Freistaat erreicht und lag bei 652,3. Das RKI meldet 6168 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, 25 Menschen sind im gleichen Zeitraum an oder mit Covid-19 gestorben. 1068 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Sie machen genau ein Drittel der Intensivpatienten in Bayern aus.
Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit 1074,6, gefolgt von Weilheim-Schongau mit 1032,1. Dies sind die beiden einzigen Landkreise, in denen die Inzidenz vierstellig ist.
Zahl der Neuinfektionen geht zurück - Inzidenz bei 529,6
Sonntag, 5. Dezember, 11.20 Uhr: Die Corona-Zahlen in Bayern sinken langsam aber stetig. Das Robert-Koch-Institut meldete am Sonntagmorgen eine Inzidenz von 529,6 für den Freistaat. Das sind 14,1 weniger als am Vortag, es ist der neunte Rückgang in Folge. Deutscher Durchschnitt sind 439,2. Zudem liegen derzeit etwas weniger Menschen mit Corona auf Intensivstationen in Bayern. Das bundesweite Intensivregister meldete mit Stand 11.05 Uhr im Vergleich zum Vortag einen leichten Rückgang auf 1056 erwachsene Covid-19-Patienten.
Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist allerdings zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung bei den Corona-Zahlen ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Auch dem RKI fällt die Beurteilung der Lage schwer. Zudem wurden teilweise Intensivpatienten aus Bayern in andere Bundesländer verlagert.
Die höchsten Inzidenzen in Bayern wiesen laut RKI die Landkreise Freyung-Grafenau mit 1116,7 und Weilheim-Schongau mit 1040,2 auf. Sie sind auch die einzigen über der Grenze von 1000 ab der verschärfte Corona-Maßnahmen gelten. Gültig waren diese am Sonntag noch in neun Landkreisen. Allerdings können sie am Montag in mehreren Kreisen enden, nachdem diese seit fünf Tagen unter der Grenze von 1000 liegen. Unter anderem kündigte das Landratsamt Traunstein einen entsprechenden Schritt an.
Mehr Teilnehmer als angemeldet bei Demo in Ansbach
Sonntag, 5. Dezember, 10.40 Uhr: Bei einer Demonstration gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen sind in Ansbach statt der angemeldeten 250 Teilnehmer etwa 1500 Menschen gekommen. Wie ein Pressesprecher der Polizei am Sonntag sagte, musste die Zahl der Ordner kurzfristig erhöht werden und deswegen eine Zwischenkundgebung am Karlsplatz in Ansbach stattfinden. In der Spitze sollen bis zu 1800 Menschen am Samstag an der Demonstration teilgenommen haben. Zwischenfälle oder Verstöße gegen die Auflagen sind dem Pressesprecher der Polizei nicht bekannt.
Inzidenz sinkt leicht
Samstag, 4. Dezember, 10.45 Uhr: Der leichte Abwärtstrend bei den gemeldeten Corona-Neuinfektionen in Bayern hält an. Das Robert-Koch-Institut gab am Samstagmorgen eine Inzidenz von 543,7 für den Freistaat an. Das sind 17,8 weniger als am Freitag und der achte Rückgang in Folge. Deutschlandweit stieg die Inzidenz minimal auf 442,7.
Zudem liegen aktuell etwas weniger Menschen mit Corona auf Intensivstationen in Bayern. Das bundesweite Intensivregister meldete im Vergleich zum Vortag einen leichten Rückgang um elf auf 1077 erwachsene Covid-19-Patienten.
Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist allerdings zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung bei den Corona-Zahlen ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Auch dem RKI fällt die Beurteilung der Lage schwer.
Die höchsten Inzidenzen in Bayern wiesen die Landkreise Freyung-Grafenau mit 1050,3 und Weilheim-Schongau mit 1049 auf. Sie sind auch die einzigen über der Grenze von 1000 ab der verschärfte Corona-Maßnahmen greifen. Gültig sind diese - Stand Samstag - noch in neun Landkreisen. In Dingolfing-Landau endeten sie am Samstag, nachdem der Landkreis fünf Tage unter der Marke geblieben war.
Nächste Kandidaten für ein Ende der verschärften Maßnahmen wären die Landkreise Passau, Traunstein, Berchtesgadener Land und die Stadt Rosenheim, sofern die Inzidenz dort auch am Sonntag unter der Grenze von 1000 bleibt. Die niedrigsten Inzidenzen in Bayern wies das RKI am Samstag für die Landkreise Main-Spessart, Kulmbach und Wunsiedel mit Werten von 251,6, 266 und 291,8 aus.
Münchens OB: Oktoberfest mit Einlassbändchen
Freitag, 3. Dezember, 22.32 Uhr: Zweimal in Folge ist das Oktoberfest wegen der Corona-Pandemie nun schon ausgefallen, damit die Wiesn kommendes Jahr wieder stattfinden kann, sind nun offenbar Einlassbändchen im Gespräch. "Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir keine Wiesn ohne Beschränkungen sehen werden. Wir denken gerade über Oktoberfest-taugliche Zugangskontrollen nach", sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) der Bild-Zeitung. "Wir denken über Bändchen nach. Die man unter Vorlage seiner Impfnachweise erhalten kann - für jeden Tag eine andere Farbe. Oder ein Bändchen für 16 Tage. Das ist einfacher zu kontrollieren. Wir müssen noch überlegen, wie wir das mit Spontanbesuchern regeln."
Reiter hatte im Juni gesagt, zwei Jahre ohne Oktoberfest seien genug. Er wolle eine Wiesn 2022. Dazu solle mit Fachleuten ein Konzept erstellt werden. Sechs Millionen Besucher aus aller Welt lockte das größte Volksfest der Welt vor der Pandemie an.
Inzidenz sinkt leicht auf 526,4
Montag, 6. Dezember, 6.58 Uhr: Die Corona-Inzidenz ist nochmals gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist am Montag für Bayern den Wert von 526,4 aus, am Vortag hatte er bei 529,6 gelegen. Am Freitag vor einer Woche hatte die Zahl der der Infektionen pro 100 000 Menschen in den vergangenen Tagen ihren bisherigen Höchstwert im Freistaat erreicht und lag bei 652,3. Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist allerdings zu berücksichtigen, dass Experten derzeit von einer Untererfassung bei den Corona-Zahlen ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach teils mit der Meldung von Fällen nicht mehr hinterher.
Das RKI meldet 6168 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, 25 Menschen sind im gleichen Zeitraum an oder mit Covid-19 gestorben. 1068 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Sie machen genau ein Drittel der Intensivpatienten in Bayern aus. Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit 1074,6, gefolgt von Weilheim-Schongau mit 1032,1. Dies sind die beiden einzigen Landkreise, in denen die Inzidenz vierstellig ist.
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Zahl der Neuinfektionen geht zurück - Inzidenz bei 529,6
Sonntag, 5. Dezember, 11.20 Uhr: Die Corona-Zahlen in Bayern sinken langsam aber stetig. Das Robert-Koch-Institut meldete am Sonntagmorgen eine Inzidenz von 529,6 für den Freistaat. Das sind 14,1 weniger als am Vortag, es ist der neunte Rückgang in Folge. Deutscher Durchschnitt sind 439,2. Zudem liegen derzeit etwas weniger Menschen mit Corona auf Intensivstationen in Bayern. Das bundesweite Intensivregister meldete mit Stand 11.05 Uhr im Vergleich zum Vortag einen leichten Rückgang auf 1056 erwachsene Covid-19-Patienten.
Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist allerdings zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung bei den Corona-Zahlen ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Auch dem RKI fällt die Beurteilung der Lage schwer. Zudem wurden teilweise Intensivpatienten aus Bayern in andere Bundesländer verlagert.
Die höchsten Inzidenzen in Bayern wiesen laut RKI die Landkreise Freyung-Grafenau mit 1116,7 und Weilheim-Schongau mit 1040,2 auf. Sie sind auch die einzigen über der Grenze von 1000 ab der verschärfte Corona-Maßnahmen gelten. Gültig waren diese am Sonntag noch in neun Landkreisen. Allerdings können sie am Montag in mehreren Kreisen enden, nachdem diese seit fünf Tagen unter der Grenze von 1000 liegen. Unter anderem kündigte das Landratsamt Traunstein einen entsprechenden Schritt an.
Auf der Intensivstation in München
"Ich dachte wirklich, ich ersticke"
Mehr Teilnehmer als angemeldet bei Demo in Ansbach
Sonntag, 5. Dezember, 10.40 Uhr: Bei einer Demonstration gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen sind in Ansbach statt der angemeldeten 250 Teilnehmer etwa 1500 Menschen gekommen. Wie ein Pressesprecher der Polizei am Sonntag sagte, musste die Zahl der Ordner kurzfristig erhöht werden und deswegen eine Zwischenkundgebung am Karlsplatz in Ansbach stattfinden. In der Spitze sollen bis zu 1800 Menschen am Samstag an der Demonstration teilgenommen haben. Zwischenfälle oder Verstöße gegen die Auflagen sind dem Pressesprecher der Polizei nicht bekannt.
Inzidenz sinkt leicht
Samstag, 4. Dezember, 10.45 Uhr: Der leichte Abwärtstrend bei den gemeldeten Corona-Neuinfektionen in Bayern hält an. Das Robert-Koch-Institut gab am Samstagmorgen eine Inzidenz von 543,7 für den Freistaat an. Das sind 17,8 weniger als am Freitag und der achte Rückgang in Folge. Deutschlandweit stieg die Inzidenz minimal auf 442,7.
Zudem liegen aktuell etwas weniger Menschen mit Corona auf Intensivstationen in Bayern. Das bundesweite Intensivregister meldete im Vergleich zum Vortag einen leichten Rückgang um elf auf 1077 erwachsene Covid-19-Patienten.
Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist allerdings zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung bei den Corona-Zahlen ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Auch dem RKI fällt die Beurteilung der Lage schwer.
Die höchsten Inzidenzen in Bayern wiesen die Landkreise Freyung-Grafenau mit 1050,3 und Weilheim-Schongau mit 1049 auf. Sie sind auch die einzigen über der Grenze von 1000 ab der verschärfte Corona-Maßnahmen greifen. Gültig sind diese - Stand Samstag - noch in neun Landkreisen. In Dingolfing-Landau endeten sie am Samstag, nachdem der Landkreis fünf Tage unter der Marke geblieben war.
Nächste Kandidaten für ein Ende der verschärften Maßnahmen wären die Landkreise Passau, Traunstein, Berchtesgadener Land und die Stadt Rosenheim, sofern die Inzidenz dort auch am Sonntag unter der Grenze von 1000 bleibt. Die niedrigsten Inzidenzen in Bayern wies das RKI am Samstag für die Landkreise Main-Spessart, Kulmbach und Wunsiedel mit Werten von 251,6, 266 und 291,8 aus.
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Münchens OB: Oktoberfest mit Einlassbändchen
Freitag, 3. Dezember, 22.32 Uhr: Zweimal in Folge ist das Oktoberfest wegen der Corona-Pandemie nun schon ausgefallen, damit die Wiesn kommendes Jahr wieder stattfinden kann, sind nun offenbar Einlassbändchen im Gespräch. "Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir keine Wiesn ohne Beschränkungen sehen werden. Wir denken gerade über Oktoberfest-taugliche Zugangskontrollen nach", sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) der Bild-Zeitung. "Wir denken über Bändchen nach. Die man unter Vorlage seiner Impfnachweise erhalten kann - für jeden Tag eine andere Farbe. Oder ein Bändchen für 16 Tage. Das ist einfacher zu kontrollieren. Wir müssen noch überlegen, wie wir das mit Spontanbesuchern regeln."
Reiter hatte im Juni gesagt, zwei Jahre ohne Oktoberfest seien genug. Er wolle eine Wiesn 2022. Dazu solle mit Fachleuten ein Konzept erstellt werden. Sechs Millionen Besucher aus aller Welt lockte das größte Volksfest der Welt vor der Pandemie an.
Bayern lockert weiter: Diese Corona-Regeln gelten künftig
Münchens Abwasser wird auf Omikron-Variante untersucht
Freitag, 3. Dezember, 19.27 Uhr: München wird das Abwasser künftig genau auf die Omikron-Variante des Coronavirus untersucht. Bislang sei im Abwasser der Landeshauptstadt die neue Variante noch nicht nachgewiesen worden, berichtete das bayerische Wissenschaftsministerium am Freitag.
Ein Forschungsteam des Tropeninstituts am Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) analysiert das Abwasser, um so Rückschlüsse auf die Verbreitung von Corona ziehen zu können. Ähnliche Untersuchungen gibt es auch in anderen Orten. Nach Angaben des Ministeriums wird in München derzeit nur die Delta-Variante nachgewiesen. "Daraus kann geschlossen werden, dass es bisher keine großflächige Verbreitung von Omikron in München gibt", hieß es.
Weitere sechs Patienten von Memmingen nach NRW ausgeflogen
Freitag, 3. Dezember, 15.33 Uhr: Die Bundeswehr hat am Freitag sechs weitere Intensivpatienten aus Schwaben zur Behandlung nach Nordrhein-Westfalen geflogen. Wie die Regierung von Schwaben berichtete, brachte ein für Intensivtransporte ausgerüsteter Luftwaffen-Airbus die Kranken vom Allgäu Airport bei Memmingen nach Paderborn.
Um die Patienten vor den frostigen Temperaturen zu schützen, wurde von einer Katastrophenschutz-Einheit der Malteser in der Nähe des Flugzeugs in Memmingen ein beheiztes, aufblasbares Zelt aufgestellt. Bereits seit einigen Tagen werden Patienten aus Bayern in Krankenhäuser in anderen Bundesländern verlegt. So sollen in den wegen der Corona-Pandemie stark belasteten Kliniken im Freistaat Aufnahmekapazitäten geschaffen werden.
"Wir haben jetzt so viele infizierte Kinder wie noch nie"
Söder rügt Stiko-Chef Mertens wegen Äußerung zu Kinder-Impfungen
Freitag, 3. Dezember, 15.19 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kritik am Verhalten des Virologen und Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, geübt. Mertens hatte öffentlich in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, die Kommission werde eine Impfempfehlung für Kinder unter zwölf Jahren bis um den 11. Dezember veröffentlichen. Für sich selbst hatte er die Entscheidung jedoch vorweggenommen und gesagt, er würde ein etwa sieben Jahre altes Kind derzeit nicht gegen Corona impfen lassen, wenn er als Vater die Entscheidung zu treffen hätte.
"Ich glaube, wir sollten in Bezug auf Sicherheit und Stabilität der Empfehlung wieder auf normale Verfahren zurückkehren und dies weder in Talkshows noch im Podcast ankündigen", sagte Söder am Freitag. Der Ministerpräsident ist ein erklärter Befürworter des Impfens von kleinen Schulkindern. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, Mertens sei zu einer Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in der kommenden Woche geladen. Dort solle die Thematik noch einmal besprochen werden.
Im Handel wird von Mittwoch an die 2-G-Regel gelten
Freitag, 3. Dezember, 12.12 Uhr: Das bayerische Kabinett hat am Freitag beschlossen, die Corona-Regeln weiter zu verschärfen. Für Ungeimpfte sollen künftig strengere Kontaktbeschränkungen gelten, sie dürfen sich nur noch mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts und zwei weiteren Personen eines weiteren Haushalts treffen. Ausgenommen sind Kinder bis zwölf Jahre und drei Monate. Im Handel wird von Mittwoch an die 2-G-Regel gelten, Zutritt haben also nur noch Geimpfte und Genesene. Eine Ausnahme bleiben Geschäfte des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte. 2 G gilt auch für die Außengastronomie. In der Bundesliga gibt es von diesem Wochenende an nur noch Geisterspiele.
An den Schulen soll sich hingegen nichts ändern. "Es gibt derzeit keinen Anlass, Schulferien vorzuziehen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung des Kabinetts. Auch die Präsenzpflicht werde nicht angetastet. "Das Ziel und die Maxime bleibt Präsenzunterricht", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) bei der Pressekonferenz. Bis kommenden Dienstag soll es laut Söder zudem einen Vorschlag für eine Testpflicht an den Kitas geben.
"Die gute Nachricht ist: Es gibt eine leichte Beruhigung des Infektionsgeschehens", sagte Söder nach der Kabinettssitzung. Die Inzidenz bleibe allerdings zu hoch, auch wenn sie zuletzt im Freistaat gesunken ist. Aus Söders Sicht zeige das: "Es wirkt, was wir getan haben." Dennoch bleibe die Lage auf den Intensivstationen "hochangespannt". "Die neue Welle ist angeknackst, aber noch nicht gebrochen."
Die Impfquote ist in Bayern zuletzt gestiegen. Derzeit seien 67 Prozent der Bayern zweitgeimpft, 70 Prozent hätten eine erste Dosis bekommen, sagte Söder. Das reiche allerdings nicht. Der Großteil der zuletzt verabreichten Impfungen waren Booster-Impfungen.
Weil Weihnachtsmärkte dieses Jahr nicht erlaubt sind, will der Freistaat Bayern den betroffenen Händlern einen Ausgleich für ihre entgangenen Einnahmen zahlen. Das Kabinett beauftragte am Freitag das Wirtschaftsministerium, ein entsprechendes Konzept für die Zahlung eines Unternehmerlohns an Marktbeschicker und Schausteller zu erarbeiten. Der Lohn von bis zu 1500 Euro monatlich könnte für den Zeitraum vom 1. November bis 31. März gezahlt werden - zusätzlich zu den Hilfen vom Bund. "Ich denke, das ist ein gutes Signal", sagte Söder.
Ebenfalls nicht erlaubt sind größere Feiern an Silvester und am Neujahrstag. Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind verboten. Wo möglich, sollen Kommunen Feuerwerksverbote verhängen.
Bayerischer Apothekerverband dämpft Hoffnung auf Corona-Impfungen
Freitag, 3. Dezember, 8.55 Uhr: Der Bayerische Apothekerverband dämpft die Hoffnung auf eine flächendeckende Hilfe von Apotheken bei der Corona-Impfung. "Die Erwartung, dass es jetzt jede Apotheke im Bayern sofort stante pede kann und will, die möchte ich ein bisschen dämpfen", sagte der Verbandsvorsitzende Hans-Peter Hubmann im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Er gehe davon aus, dass sich "ein Viertel bis ein Drittel" der bayerischen Apotheken an der Impfung beteiligen werde.
Das wären seinen Angaben zufolge 800 bis 1000 Apotheken. Bundesweit rechnet Hubmann mit 4000 bis 5000 Apotheken. Grundsätzlich seien Apotheken zwar bereit, ihren Beitrag zu leisten. Allerdings verwies er auf Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung durch Corona-Tests und die Verteilung der Impfstoffe an die Arztpraxen. Deshalb wolle er keine übertriebenen Hoffnungen wecken.
Kabinett will Geisterspiele und schärfere Corona-Regeln beschließen
Freitag, 3. Dezember, 8.50 Uhr: Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga, schärfere Kontaktbeschränkungen und Zugang zum Handel nur noch für Geimpfte und Genesene: Das bayerische Kabinett will am Freitag (10 Uhr) die angekündigte Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen.
Schon ab dem Wochenende und zunächst bis Jahresende soll es in der Fußball-Bundesliga in Bayern nur noch Geisterspiele geben. Einkaufen soll - analog zu einem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag - nur noch für Geimpfte und Genesene erlaubt sein (2G). Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Und auch die Kontaktbeschränklungen sollen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch einmal etwas gegenüber der aktuell in Bayern gültigen Regel verschärft werden: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, sollen demnach beschränkt werden auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen.
Inzidenzwert in Bayern geht wieder deutlich nach unten
Freitag, 3. Dezember, 6.57 Uhr: Die Corona-Inzidenz ist nochmals gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist am Freitag für Bayern den Wert von 561,5 aus, am Vortag hatte er bei 571,6 gelegen. Am Freitag vor einer Woche hatte die Zahl der der Infektionen pro 100 000 Menschen in den vergangenen Tagen ihren bisherigen Höchstwert im Freistaat erreicht und lag bei 652,3. Seither gehen die Zahlen nach unten. Trotzdem meldet das RKI 13 961 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden. 1081 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist, das sind sechs mehr als am Vortag um diese Zeit. Nach wie vor sterben in Bayern vergleichsweise viele Covid-Patienten an oder mit dem Virus. Das RKI meldete 78 weitere Totesfälle.
Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit 1116,7, gefolgt von Weilheim-Schongau (1096,0) und dem Kreis Rosenheim (957,1). Auch hier sind die Zahlen insgesamt rückläufig.
Knapp 20 Prozent der Polizisten sind ungeimpft
Donnerstag, 2. Dezember, 17.11 Uhr: Knapp 20 Prozent der bayerischen Polizisten sind nicht gegen Corona geimpft. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage in München mit. "Eine aktuelle Abfrage in Bezug auf die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz vom 19. November 2021 hat ergeben, dass den Angaben nach eine 2-G-Quote (geimpft oder genesen) von circa 81 Prozent für die Bayerische Polizei vorliegt", hieß es in der Mitteilung. Wo genau die fehlenden 19 Prozent eingesetzt werden - ob draußen im Einsatz oder eher im Innendienst -, wisse das Ministerium nicht. "Die konkrete Dienstplanung obliegt den Polizeidienststellen vor Ort." Aber: "Wir gehen davon aus, dass bei planbaren Einsätzen der Impf- beziehungsweise Genesenenstatus - so weit bekannt - möglichst berücksichtigt wird."
Söder äußert sich zu Beschlüssen der Minsterpräsidentenkonferenz
Donnerstag, 2. Dezember, 14.52 Uhr: Bund und Länder haben sich an diesem Donnerstag auf strengere Corona-Maßnahmen geeinigt. Im Anschluss äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Beschlüssen. Es sei eine konstruktive Runde mit einem gemeinsamen Willen gewesen, die Pandemie zu beenden. "In Bayern haben wir schon gehandelt", sagte Söder. "Was wir tun, wirkt." Es gebe dennoch keinen Anlass zur Entspannung, auch im Hinblick auf die Situation auf den Intensivstationen.
Für Bayern sei entscheidend, dass das Bundesinfektionsschutzgesetz geändert würde. Bayern könne seine Maßnahmen für Hotspots damit auch nach dem 15. Dezember fortsetzen. Mit Zusatzmöglichkeiten wie Alkoholverboten und Verboten von Menschenansammlungen könne auch der Freistaat weiter auf die Entwicklungen der Pandemie reagieren. Auch in Bayern soll es analog zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an Silvester ein Feuerwerksverbot geben, der Verkauf von Pyrotechnik soll verboten werden. Söder riet von privaten Feiern generell ab, "in den hoch belasteten Gebieten" solle es auch in diesem Bereich Beschränkungen auf maximal 50 Personen geben.
Für Ungeimpfte gibt es auch in Bayern nun weitere Einschränkungen, sagte Söder: Maximal ein Haushalt plus zwei Personen aus einem weiteren Haushalt sollen sich künftig treffen dürfen. Die Regel gelte auch, wenn eine ungeimpfte Person Geimpfte treffe. Bisher galt für Ungeimpfte, dass sich maximal fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten treffen durften. Für Geimpfte soll es weiterhin keine Kontaktbeschränkungen geben. Analog zu den Beschlüssen der MPK solle die 2-G-Regel auch in Bayern im Handel kommen, Geschäfte des täglichen Bedarfs sind davon ausgenommen. Zudem sollen mehr Auffrischungsimpfungen verabreicht werden. Apotheken sollen künftig ebenfalls Impfungen verabreichen.
In seinem Statement nach der MPK kritisierte Söder, dass der Bund sich nicht auf Geisterspiele beim Fußball einigen konnte. Bayern will, wie bereits von Söder am Dienstag angekündigt wurde, von diesem Wochenende an bis zum Ende des Jahres keine Zuschauer in Fußballstadien zulassen. Er sagte deswegen am Ende seines Statements: "Dank an die Kolleginnen und Kollegen - bis auf Fußball."
Am Freitag solle das bayerische Kabinett tagen und die Beschlüsse für Bayern festlegen. Den Schulbetrieb wolle er weiterhin aufrechterhalten, sagte Söder und sprach sich gegen vorgezogene Weihnachtsferien aus.
21 Covid-Patienten sollen in dieser Woche verlegt werden
Donnerstag, 2. Dezember, 11.05 Uhr: In dieser Woche sollen nach derzeitigem Stand insgesamt 21 Covid-Intensivpatienten aus Bayern in andere Bundesländer verlegt werden. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Zwei Patienten wurden demnach am Mittwoch bereits verlegt, 17 weitere sollten am Donnerstag und Freitag folgen, bei zweien waren die Einzelheiten noch nicht geklärt. Zu einem Großteil erfolgen die Verlegungen auf dem Luftweg. Grund ist die Überlastung vieler bayerischer Intensivstationen. Die Planungen können sich jedoch kurzfristig ändern - ein maßgeblicher Faktor ist der Zustand der Patienten. Zudem lehnen in manchen Fällen die Familienangehörigen die Verlegung ab.
FDP kritisiert Söders Vorstoß zu Impfpflicht ab zwölf Jahren
Donnerstag, 2. Dezember, 10.52 Uhr: Die bayerische FDP steht einer möglichen Impfpflicht ab zwölf Jahren kritisch gegenüber. "Die Alten nicht rechtzeitig boostern, aber eine Impfpflicht für 12-Jährige diskutieren? Ein völlig verfehlter Vorschlag von Markus Söder", erklärte der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Hagen, am Donnerstag. Er sieht Kinder und Jugendliche nicht als die richtigen Adressaten einer Impfpflicht. Der größte Teil der Corona-Intensivpatienten sei über 50. "Diese Altersgruppe sollte man in den Blick nehmen, wenn man über eine Impfpflicht diskutiert", sagte der FDP-Politiker.
Söder will Impfpflicht ab zwölf Jahren diskutieren
Donnerstag, 2. Dezember, 8.48 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über eine Impfpflicht bei Kindern ab zwölf Jahren sprechen. "Das muss man diskutieren", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist - ab zwölf - auch stattfinden würde." Das würde schnell gehen und die Schulen "absolut sicher machen". Zudem sei sein Gefühl bei den jungen Leuten: "Die wollen auch geimpft werden, weil sie sagen: "Dann habe ich Freiheit"."
Inzidenzwert in Bayern geht wieder deutlich nach unten
Donnerstag, 2. Dezember, 6.47 Uhr: Die Corona-Inzidenz ist wieder deutlich gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist am Donnerstag für Bayern den Wert von 571,6 aus, am Mittwoch hatte er bei 618,2 gelegen. Allerdings gibt es 14 920 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden. 1075 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Nach wie vor sterben in Bayern vergleichsweise viele Covid-Patienten. Das RKI meldete 87 weitere Totesfälle.
Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit 1148,6, gefolgt von Weilheim-Schongau (1115,1) und Rottal-Inn (1049,3). Auch hier sind die Zahlen rückläufig. Insgesamt liegen noch drei Landkreise über der 1000er-Marke.
Söder fordert Geldstrafen, wenn gegen eine mögliche Impfpflicht verstoßen wird
Mittwoch, 1. Dezember, 19.30 Uhr: Wenn eine Impfpflicht kommt, muss man sich auch daran halten - oder Strafen zahlen. Das findet Ministerpräsident Markus Söder: Es gebe verschiedene Pflichten im Leben, die Gurtpflicht beim Autofahren gehöre beispielsweise dazu, sagte er bei der Eröffnung einer neuen Impfstelle in Nürnberg. "Alles wird im Zweifelsfall durchgesetzt, mit Zwangsgeldern, die sich dann auch steigern können", so Söder. "Impfpflicht bedeutet dann aber, dass beispielsweise mit Geldstrafen belegt wird, wer sich weigern sollte", sagte Söder. Diese könnten dann in Wiederholungsfällen auch steigen. Es müsse nun sehr viele Booster-Impfungen geben, betonte der Ministerpräsident. Ab etwa Februar sei eine allgemeine Impfpflicht vorstellbar.
Lehrerverbände wollen Distanzunterricht - FDP fordert, Schulschließungen zu verhindern
Mittwoch, 1. Dezember, 16.34 Uhr: Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen mehren sich die Forderungen, den Präsenzunterricht an Schulen auszusetzen. In einer Mitteilung plädierte der bayerische Realschullehrerverband (brlv) für "einen geordneten Übergang" in den Distanzunterricht, spätestens bis zum 13. Dezember. "Uns ist wichtig, dass wir bei den stark steigenden Infektionszahlen jetzt den bestmöglichen Gesundheitsschutz von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern gewährleisten", sagte der brlv-Landesvorsitzende Jürgen Böhm. Zudem äußerte er Unverständnis über die Forderungen einiger Fraktionen im Landtag. Böhm sprach von "Schnellschüssen".
Am Mittwoch forderte etwa die FDP in einem Dringlichkeitsantrag, "alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Schulschließungen zu verhindern". Die Grünen wiederum verlangten in ihrem Antrag ein Zuschauerverbot für Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen. "Irritierend", sagte Böhm, wenn "auf der anderen Seite Schulen offen gehalten werden sollen". Frühere Weihnachtsferien, die sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorstellen kann, lehnt sein Verband ab.
Ähnlich äußerte sich am Mittwoch die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). "Wir fordern, dass die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt wird", sagte Martina Borgendale. Anders als der blrv kann sich Borgendale jedoch vorstellen, die Weihnachtsferien vorzuziehen, "um die Pandemiewelle zu durchbrechen, und es wäre eine gute Gelegenheit, die ausgefallenen Faschingsferien 2021 zurückzugeben". Bereits am Dienstag hatte der Bayerische Elternverband (BEV) gefordert, die Präsenzpflicht an den Schulen auszusetzen.
Der GEW-Vizevorsitzende Florian Kohl nannte es "beinahe zynisch", dass die Politik offenbar "eine Durchseuchung der Kinder in Kauf" nehme und dies "mit dem Kindeswohl" begründe. Er beklagte, dass sich die Lehrkräfte um den Gesundheitsschutz der Schulkinder kümmern müssten, etwa um das Durchführen von Tests, und nur "nebenbei" unterrichteten. "Mit geregeltem Schulalltag, geschweige denn mit guter Bildung hat das nichts mehr zu tun." Darüber hinaus beklagt die Gewerkschaft, dass in vielen Klassenzimmern immer noch Luftfilter fehlten und viele Lehrkräfte noch keine Booster-Impfung hätten.
Was Drittimpfungen für Lehrerinnen und Lehrer betrifft, gehen die Aussagen der Verbände und der Politik auseinander. Während brlv-Chef Böhm "niedrigschwellige Impfangebote" verlangt, teilt das Kultusministerium auf Nachfrage mit, dass die Impfzentren bereits gebeten worden seien, dem Schulpersonal "bei Bedarf gesonderte Angebote" für Booster-Impfungen zu machen.
In Rosenheim geht der Impfstoff aus
Mittwoch, 1. Dezember, 16.31 Uhr: In der Hotspot-Region Rosenheim wird der Impfstoff knapp. Das teilten Stadt und Landkreis am Mittwoch in einer Presseerklärung mit. Demnach wurden von 22.000 bestellten Biontech-Dosen nur 1000 an das Rosenheimer Impfzentrum geliefert. Zwar habe man eine Reserve geschaffen, diese "neigt sich nun jedoch dem Ende entgegen", heißt es in der Erklärung. Um die vereinbarten Termine im Impfzentrum einhalten zu können, haben Stadt und Landkreis nun alle Sonderimpftage abgesagt, die von der kommenden Woche an bis Weihnachten stattfinden sollten.
Was die Sieben-Tage-Inzidenzen betrifft, gehörten Stadt (908,9) und Kreis Rosenheim (1103,8) auch am Mittwoch zu den am stärksten betroffenen Regionen in der Bundesrepublik. Die zahlreichen Sonderimpftage, bei denen sich die Menschen ohne Termin in Rathäusern, Pfarrämtern oder Schulen impfen lassen können, sollten helfen, die Infektionskurve zu drücken. "Jetzt ist der Bund gefordert, in den nächsten Wochen die Impfstofflieferungen erheblich zu erhöhen", heißt es in der Mitteilung aus Rosenheim.
Zahl der Impfungen weiter gestiegen
Mittwoch, 1. Dezember, 16.01 Uhr: Die Zahl der Impfungen in Bayern ist in den vergangenen Tagen weiter gestiegen. Allein am Dienstag seien im Freistaat fast 150.000 Impfungen verabreicht worden, teilte das Gesundheitsministerium in München am Mittwoch auf Anfrage mit. Eine Woche zuvor waren es knapp 128.000. Auch im Wochenvergleich stieg die Zahl der Impfungen deutlich - von rund 499.000 zwischen 15. und 21. November auf fast 792.000 in der vergangenen Woche. Seit dem Start der Corona-Impfkampagne habe es nur fünf Wochen mit höheren Werten gegeben, sagte ein Ministeriumssprecherin.
Angesichts immer größerer Einschränkungen für Ungeimpfte und steigender Infektionszahlen habe sich von Anfang bis Ende November auch die Zahl der Erstimpfungen pro Woche im Freistaat mehr als verdoppelt - von rund 42.000 auf mehr als 108.000. Den größten Anteil an den verabreichten Spritzen machten demnach aber weiter die Auffrischimpfungen aus: In der letzten Novemberwoche holten sich mehr als 618.000 Menschen in Bayern ihre Booster-Impfung ab.
Erste Kreise lockern verschärfte Corona-Regeln für Hotspots
Mittwoch, 1. Dezember, 11.10 Uhr: Die ersten beiden bayerischen Landkreise dürfen die wegen Inzidenzen von mehr als 1000 verhängten verschärften Corona-Regeln wieder lockern. Ostallgäu und Deggendorf lagen am Mittwoch den jeweils fünften Tag am Stück wieder unter der Schwelle. Damit fallen dort die zusätzlichen Beschränkungen ab Donnerstag weg.
Dann ist in den beiden Landkreisen unter anderem der Zutritt zu Sportstätten, Kulturbereich, Bädern und Fitnessstudios für Geimpfte oder Genesene jeweils mit Test (2G plus) wieder erlaubt. Mit 2G können Gastronomie und Beherbergungsbetriebe wieder besucht werden, zudem Einrichtungen der Aus- Fort- und Weiterbildung, Fahrschulen und körpernahe Dienstleistungen. Im Handel können wieder mehr Kunden in die Geschäfte.
Als Hotspots gelten in der heftigen vierten Corona-Welle Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 1000. In diesen Regionen muss das öffentliche Leben in weiten Teilen heruntergefahren werden. In der Spitze waren zwölf bayerische Landkreise betroffen. Am Mittwoch lagen laut Robert Koch-Institut aber nur noch vier bayerische Landkreise über 1000. In den nächsten Tagen könnten dementsprechend in weiteren Landkreisen die Maßnahmen aufgehoben werden, sofern der Trend anhält.
Landkreis Miesbach richtet vorsorglich Leichensammelstelle ein
Mittwoch, 1. Dezember, 9.08 Uhr: Angesichts der angespannten Lage in den Krankenhäusern richtet der Landkreis Miesbach vorsorglich eine Leichensammelstelle ein. "Es ist eine Vorsichtsmaßnahme", sagte eine Sprecherin des Landratamtes am Mittwoch. Es gehe darum, Leichen zu kühlen, bevor sie bestattet werden könnten. Der Ort werde in diesen Tagen eingerichtet. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.
Derartige Vorbereitungen habe es unter dem Eindruck von Bergamo bereits in der Vergangenheit gegeben, sagte die Sprecherin. Der Katastrophenschutz treffe nun erneut erste Vorbereitungen - obwohl die Zahlen der Neuinfektionen in der vergangenen Woche im Vergleich zu den Vorwochen zurückgegangen seien. Es könne aber keine Entwarnung gegeben werden, man rechne wieder mit steigenden Zahlen. Alleine im November starben laut Landratsamt 23 Menschen im Landkreis an oder mit dem Coronavirus. Dies führe dazu, dass Krematorien und Bestatter zunehmend überlastet seien. Wo sich die Leichensammelstelle befinde, werde aus Pietätsgründen nicht mitgeteilt.
Passanten wollen Festnahme nach Corona-Kontrolle verhindern
Mittwoch, 1. Dezember, 8.59 Uhr: Passanten haben in Nürnberg nach einer Corona-Kontrolle in der U-Bahn eine Festnahme zu verhindern versucht. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, war ein 40-Jähriger geflohen, als eine Polizeistreife und Fahrkartenkontrolleure gemeinsam die 3G-Nachweise der Fahrgäste von Impfung, Genesung oder Test in dem Zug der U1 überprüften. Nach Darstellung der Polizei versuchten dann Unbeteiligte, die Streife bei der Verfolgung aufzuhalten. Als die Beamten den 40-Jährigen schließlich einholten und festnahmen, gab es erneut Gerangel.
Bei der Überprüfung der Personalien stellte sich dann heraus, dass der Mann per Haftbefehl gesucht wurde. Die Polizei sucht nun nach den unbekannten Passanten, die die Beamten behinderten, und rief Zeugen auf, sich zu melden. Ein 23 Jahre alter Polizist wurde leicht verletzt. Der Vorfall ereignete sich bereits am Montag.
Zahl der Intensivpatienten weiter gestiegen
Mittwoch, 1. Dezember, 8.37 Uhr: Die Zahl der Covid-Schwerstkranken auf Bayerns überlasteten Intensivstationen ist trotz Verlegungen in andere Bundesländer weiter gestiegen. Am Mittwoch meldete das bundesweite Intensivregister 1065 Corona-Intensivpatientinnen und -patienten, das waren knapp 60 mehr als eine Woche zuvor. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Vorabend weitere Verschärfungen der Corona-Einschränkungen für Ungeimpfte angekündigt.
Die Zahl der Corona-Intensivpatienten nimmt mittlerweile etwas langsamer zu als in den Vorwochen, aber in vielen Krankenhäusern herrscht nach wie vor Ausnahmesituation: So waren am Mittwoch laut Intensivregister 12 der derzeit 18 Intensivpatienten im Kreis Altötting Corona-Fälle, ein Bett war noch frei.
Inzidenzwert in Bayern sinkt deutlich
Mittwoch, 1. Dezember, 6.47 Uhr: Die Corona-Inzidenz ist in Bayern gesunken, am fünften Tag in Folge. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist am Mittwoch den Wert von 589,3 aus, am Vortag hatte er bei 618,2 gelegen. Allerdings gibt es 12 409 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden. 1066 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Nach wie vor sterben in Bayern vergleichsweise viele Covid-Patienten. Das RKI meldete 121 weitere Totesfälle. Innerhalb von sieben Tagen hat die Pandemie in Bayern nach Auswertung der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität 512 Tote gefordert, im Bundesvergleich ein weit überdurchschnittlicher Wert. Mediziner machen dafür die niedrige Impfquote in Bayern verantwortlich.
Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Rottal-Inn mit 1233,2, gefolgt vom vorherigen Spitzenreiter Freyung-Grafenau (1186,9) und Rosenheim (1103,8). Auch hier sind die Zahlen rückläufig. Insgesamt liegen noch vier Landkreise über der 1000er-Marke.
Klinikum Rosenheim: Hilferuf in Rot aus der Intensivstation
Dienstag, 30. November 19.38 Uhr: Aus dem Klinikum Rosenheim sendet die Belegschaft einen Hilferuf in Rot: Die Pflegekräfte von zwei Intensivstationen des RoMed Klinikums Rosenheim schalteten am Dienstagabend die LED-Lampen auf rotes Licht - wie seit Tagen beim Schichtwechsel am frühen Abend.
Die individuell in unterschiedlichen Farben einstellbaren LED-Lichtleisten in den Patientenzimmern der Intensivstationen seien eigentlich zur Therapieunterstützung und Raumgestaltung gedacht, teilte das RoMed Klinikum mit. Aufgrund der prekären und angespannten Situation in den Kliniken wolle das Intensiv-Team damit ein Zeichen setzen und habe deshalb abends in allen Zimmern die Lampen auf die Alarmfarbe gestellt.
"Das ist ein Hilferuf nach außen. Die Kliniken sind an der absoluten Belastungsgrenze und es werden dringend Pflegekräfte und Intensivärzte gebraucht, die uns unterstützen", sagte der kaufmännische Leiter des Klinikums, Max von Holleben, laut Mitteilung.
15 neue Omikron-Verdachtsfälle in Bayern
Dienstag, 30. November 18.10 Uhr: In Bayern ist ein vierter Fall der neuen besorgniserregenden Omikron-Variante des Coronavirus in Bayern mittels Genom-Sequenzierung bestätigt worden. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Dienstag in Erlangen mit. Es handele sich um eine von zwei positiv getesteten Personen, die am vergangenen Freitag aus dem südafrikanischen Kapstadt in München angekommen seien.
Derzeit besteht zudem noch bei 15 weiteren Personen ein starker Verdacht auf eine Infektion mit der Omikron-Variante. Diese seien aber noch nicht durch eine Genom-Sequenzierung nachgewiesen. Sollten sie sich bestätigen, gäbe es 19 Omikron-Nachweise in Bayern.
Bei den 15 Betroffenen handelte es sich um Flugreisende, die am Sonntag aus Kapstadt in München angekommen und positiv auf das Sars-CoV-2-Virus getestet worden waren. Bei diesen Reisenden deuteten die Ergebnisse der variantenspezifischen PCR-Untersuchung in Verbindung mit der Reiseanamnese darauf hin, dass sie sich mit der Omikron-Variante infiziert haben könnten.
Söder nach der MPK: "Richtung stimmt"
Dienstag, 30. November, 16.45 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat von einem guten und produktiven Gespräch berichtet. "Die Richtung stimmt", sagte der CSU-Politiker nach Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz. Man sei beim Thema allgemeine Impfpflicht vorangekommen. Neben den Impfzentren und niedergelassenen Ärzten sollen künftig auch Zahnärzte und Apotheken impfen dürfen. Scholz habe zudem die Zusage gegeben, dass die alten Regelungen im Infektionsschutzgesetz über den 15. Dezember hinaus angewendet werden könnten.
Bereits an diesem Donnerstag (2. Dezember) soll Söder zufolge eine weitere Bund-Länder- Konferenz stattfinden. Dort sollen dann weitere noch offene Fragen nach dem spontan angesetzten Treffen von Vertreten der geschäftsführenden Bundesregierung, der künftigen Ampel-Koalition und der Bundesländer geklärt werden.
Was Söder schon jetzt vorgeschlagen hat: "Bis Jahresende sollte man ohne Zuschauer auf jeden Fall bei den Profi-Ligen auskommen". Dass zumindest die Spiele in Bayern vor leeren Rängen stattfinden müssen, das hatte Söder bereits am Dienstagmittag erklärt - nun fügte er noch die zeitliche Forderung hinzu. "Wir versuchen, das nochmal deutschlandweit umzusetzen, wir würden aber in Bayern da an der Stelle auch einen Alleingang machen." Dann könne man schauen, wie sich die Inzidenzzahlen entwickeln.
Neun weitere Kliniken müssen OPs verschieben
Dienstag, 30. November, 16.18 Uhr: Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle geht die Regierung von Oberbayern den nächsten Schritt: Neun weitere Krankenhäuser in München und im Landkreis sind von sofort an verpflichtet, alle unter medizinischen Aspekten aufschiebbaren stationären Behandlungen auszusetzen. Betroffen sind folgende Häuser: Clinic Dr. Decker, Klinik Josephinum, Dr.-Lubos-Kliniken in Bogenhausen, Maria-Theresia-Klinik, Krankenhaus für Naturheilweisen in Harlaching, Paracelsus-Klinik, Sana-Klinik in München, Schön-Klinik in Harlaching und Wolfart-Klinik in Gräfelfing. Ziel ist es, weitere stationäre Kapazitäten für Notfälle, Intensivpatienten und Covid-19-Patienten zu schaffen. Die Anordnung gilt bis einschließlich 10. Januar. Dies ist laut einer Mitteilung des Bezirks erforderlich, weil weiterhin ein ungebremst exponentielles Wachstum des Infektionsgeschehens verzeichnet werde. Die Intensivkapazitäten seien zudem "fast vollständig ausgelastet".
Aiwanger will Testpflicht für geimpfte Schülerinnen und Schüler
Dienstag, 30. November, 15.14 Uhr: Der Parteichef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, will angesichts der hohen Infektionszahlen in Bayern Testlücken in Schulen schließen. Bereits geimpfte Schüler müssten sich derzeit nicht zwingend dem strikten Testregime unterziehen, das in den Schulen gelte - drei Mal wöchentliche Schnelltests für weiterführende Schulen und zwei Mal wöchentliche PCR-Pooltests in Grundschulen. Sie könnten aber als Geimpfte dennoch infiziert sein und das Virus auch weitergeben.
"Wenn wir wegen der Corona-Pandemie schon vorgezogene Ferien diskutieren und die Schüler mit Maske im Klassenzimmer sitzen, ist es auch dringend nötig, alle Schüler zu testen, auch die Geimpften", sagte Aiwanger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Junge, fitte, geimpfte Menschen hätten oft im Falle einer Infektion kaum Krankheitssymptome. Deshalb könnten sie die Krankheit weitertragen, ohne es zu wissen. Aiwanger sprach sich gegen verlängerte Weihnachtsferien aus. Unkontrollierte Treffen mit Freunden ohne regelmäßige Tests seien ebenfalls nicht ohne Gefahren.
Generell müsse das Testen parallel zum Impfen wieder mehr ausgerollt werden, im Privaten wie im öffentlichen Bereich, sagte Aiwanger. Das schließe auch den Arbeitsplatz ein. Er sprach von einem "doppelten Sicherheitsnetz". Dazu müssten die Testkapazitäten hochgefahren werden. Viele Unternehmen beklagten, nicht an ausreichend Tests zu kommen. "Auch in den Supermärkten sind die Selbsttests regelmäßig ausverkauft", sagte Aiwanger.
Söder fordert nach Karlsruher Corona-Urteil neue "Bundesnotbremse"
Dienstag, 30. November, 11.06 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik nun dringend eine neue "Bundesnotbremse". "Bestätigung auf ganzer Linie", schrieb der CSU-Vorsitzende am Dienstag auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen. "Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes Bild zu zeichnen", betonte Söder und forderte: "Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln."
Nach dem Karlsruher Urteil durfte der Bund in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter zudem Klagen gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab.
Die beiden Entscheidungen dürften die Debatte über verschärfte Corona-Maßnahmen in der aktuellen vierten Corona-Welle maßgeblich beeinflussen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 13.00 Uhr mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammenschalten, um im Lichte der Karlsruher Beschlüsse über die Krise zu beraten. Söder will sich nach den Telefonberatungen in der Staatskanzlei in München äußern.
Söder dringt auf Entschlossenheit bei Bund-Länder-Runde
Dienstag, 30. November, 8.30 Uhr: Wenige Stunden vor der Bund-Länder-Runde zu Corona fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller ein. "Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen", sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. "Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen." Es brauche einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich.
Zudem verkündete Söder in dem Gespräch, dass Fußballspiele wieder vor leeren Rängen stattfinden müssen. "Es macht auf absehbare Zeit keinen Sinn, wieder Zuschauer zuzulassen", sagte der Anhänger des 1. FC Nürnberg im BR.
An diesem Dienstag um 13 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten. Am Dienstagmorgen hatte das Bundesverfassungsgericht die Freiheisbeschränkungen in der Corona-Pandemie für verfassungsgemäß eingestuft. Das könnte Auswirkungen auf die Politik haben.
Söder sagte in der "Radiowelt" auf Bayern 2, er erwarte sich Klarheit von den Gesprächen. Es sei aber alles ein wenig schwierig, weil es diesmal keine Vorgespräche gegeben habe. "Ein etwas seltsames Verfahren - wir hätten ja eigentlich mal besprechen müssen, um was es geht." Zum Thema vorgezogene Weihnachtsferien sagte Söder, er sei offen für Gespräche mit allen darüber. Derzeit gebe es keinen Anlass, die Schulen in Bayern zu schließen.
Söder fordert seit Tagen ein schärferes Vorgehen des Bundes in der Pandemie. Die Opposition in Bayern sieht darin allerdings vor allem einen Versuch des Ministerpräsidenten, vom eigenen Versagen in der Pandemie abzulenken. So wirft unter anderem Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, ihm vor, die vierte Welle falsch eingeschätzt und ihm mögliche Maßnahmen nicht umgesetzt zu haben.
Bayerns Apotheker offen für Impfungen
Dienstag, 30. November, 7.57 Uhr: Der Bayerische Apothekerverband hat sich grundsätzlich offen für Impfungen gegen das Coronavirus gezeigt - jedoch fehlen die politischen Vorgaben. "Apotheker kennen sich mit Impfstoff aus", sagte Verbandssprecher Thomas Metz. Modellprojekte mit Grippeimpfungen zeigten, dass sie Impfstoff spritzen könnten. Es gebe jetzt zwar Forderungen von Politikern, dass in Apotheken auch gegen Corona geimpft wird. Aber: "Wie soll denn die politische Umsetzung ausschauen, wie werden Gesetze geändert? Das alles ist noch nicht geklärt." Zudem sei es auch eine Frage der Kapazitäten und Ressourcen. "Auch Apotheken sind absolut am Limit, um alle hinzugekommenen Aufgaben zu erledigen", so Metz. Dazu zählten zum Beispiel die Impfstofflieferungen an Praxen, Schnelltests oder Impfzertifikate.
Zur Beschleunigung der Corona-Impfungen in Deutschland sollen aus Sicht der Gesundheitsminister der Länder künftig auch Apotheken und Zahnärzte mit einbezogen werden. Der Bund sei gebeten, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, hatte der Vorsitzende der Ressortchefs, Klaus Holetschek (CSU) aus Bayern, am Montag in München nach einer Schaltkonferenz gesagt. Gegen Impfungen in der Apotheke stellte sich allerdings die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB). "Acht Millionen Impfungen insgesamt und über 150 000 an einem Wochenende beweisen eindrucksvoll das anhaltend große Engagement der bayerischen Praxen im Kampf gegen die Corona-Pandemie", hieß es in einer Mitteilung der KVB.
Inzidenzwert in Bayern sinkt wieder leicht
Dienstag, 30. November, 6.47 Uhr: Die Corona-Inzidenz ist in Bayern wieder leicht gesunken, am vierten Tag in Folge. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist am Dienstag den Wert von 618,2 aus. Am Montag hatte er noch bei 627,6 gelegen. 6789 neue Infektionen und 99 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona meldeten die bayerischen Gesundheitsämter laut RKI innerhalb von 24 Stunden. 1055 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Das sind zwei weniger als am Montagmorgen und macht rund ein Drittel der Patienten auf bayerischen Intensivstationen aus. Die Hospitalisierungsinzidenz gab das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Montag mit 8,3 an nach 9,0 am Vortag. Pro 100 000 Einwohner gab es also statistisch innerhalb von sieben Tagen 8,3 Patienten, die wegen Corona in ein Krankenhaus aufgenommen wurden. Ungeimpfte waren deutlich häufiger darunter als Geimpfte.
Die höchste Inzidenz im Freistaat hat nun der Landkreis Rosenheim mit 1267,4, gefolgt vom vorherigen Spitzenreiter Freyung-Grafenau (1264,8) und Rottal-Inn (1233,2). Insgesamt liegen acht Landkreise und die Stadt Rosenheim über der 1000er-Marke - letztere ganz knapp mit einem Wert von 1000,1.
Kommunalpolitiker fordern zusätzliche Hilfen für Corona-Hotspots
Montag, 29. November, 19.19 Uhr: Die Landräte und Oberbürgermeister der Hotspot-Landkreise in Südostoberbayern fordern eine Ausweitung der Corona-Hilfen für ihre besonders betroffenen Regionen. Auf Initiative von Mühldorfs Landrat Max Heimerl (CSU) wandten sich die Landräte der Landkreise Altötting, Traunstein, Berchtesgadener Land und Rosenheim sowie der Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim in einem gemeinsamen Schreiben an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Aufgrund der hohen Inzidenz hätten teils seit Anfang November unter anderem mit der Einführung von 2G (nur Geimpfte und Genesene) in Clubs und Bars sowie 3G+ verschärfte Maßnahmen gegolten. Später folgte 2G in Gastronomie und Beherbergungsbetrieben. Das habe teilweise zu erheblichen Umsatzeinbußen insbesondere in Gastro- und Beherbergungsbetrieben geführt. Aber auch Handel und andere lokale Unternehmen spürten das zurückhaltende Konsum- und Freizeitverhalten der Menschen an einem deutlichen wirtschaftlichen Rückgang. Der aktuelle regionale Lockdown schränke die Wirtschaft in den Gebieten in bedrohlicher Weise noch weiter ein.
Die Kommunalpolitiker riefen Aiwanger auf, sich für zusätzliche wirtschaftliche Hilfen für die Landkreise und Städte einzusetzen, sei es in Form von Soforthilfen, Überbrückungshilfen oder Zuschüssen.
Geplante gemeinsame Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen fällt aus
Montag, 29. November, 17.13 Uhr: Eine für diesen Dienstag geplante gemeinsame virtuelle Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen fällt aus. Das teilte ein Regierungssprecher am Montagabend in München mit. Ursprünglich war geplant, dass die beiden Landesregierungen gemeinsam über die aktuelle Corona-Lage beraten. In Sachsen ist die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut bundesweit mit Abstand am höchsten, und auch Bayern bewegt sich weiter in der Spitzengruppe. Auch die normalen Kabinettssitzungen am Dienstag in München und Dresden wird es nach Angaben der beiden Staatskanzleien nicht geben.
Zu den Gründen für die Absage sagte der Regierungssprecher zunächst nichts. Hintergrund dürfte aber eine Terminkollision sein: Am Dienstagmittag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über die Corona-Krise beraten. Die Politik erwartet unmittelbar zuvor Hinweise über ihren Handlungsspielraum vom Bundesverfassungsgericht.
Drei Omikron-Verdachtsfälle in Bayern nun bestätigt
Montag, 29. November, 17.01 Uhr: Die drei in Bayern bekanntgewordenen Fälle der neuen Coronavirus-Variante Omikron sind nun auch durch eine Genom-Sequenzierung bestätigt. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Montag in Erlangen mit. Bereits der zuvor vorgenommene VOC-PCR-Test habe eine variantenspezifische Abgrenzung zu anderen Virusvarianten und damit einen zweifelsfreien Nachweis der neuen, im südlichen Afrika aufgetretenen Variante ergeben, wie das LGL mitteilte.
Die Virusvariante wurde bei zwei Personen festgestellt, die am 24. November per Flugzeug aus Südafrika zurückgekommen waren. Die dritte Person saß in einem Flugzeug, das am 26. November aus Kapstadt kommend in München gelandet war. "Gerade bei neu auftretenden, besorgniserregenden Varianten ist für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schnelle Gewissheit notwendig, um Übertragungswege besser nachverfolgen und Maßnahmen zur Eindämmung entsprechend anpassen zu können", sagte der Präsident des Landesamtes, Walter Jonas. "Wir betrachten die neue Variante mit großer Sorge. Gerade jetzt ist es daher umso wichtiger, nach Möglichkeit auf Reisen in Virusvariantengebiete zu verzichten", warnte er.
München weitet 2G-Regel auf Außengastronomie aus
Montag, 29. November, 15.33 Uhr: Die Stadt München verschärft die Corona-Regeln für die Außengastronomie. Ab Mittwoch gelte auch hier die 2G-Regelung und damit die gleiche Vorgabe wie drinnen, teilte die Stadt am Montag mit. Zutritt haben dann nur noch Geimpfte und Genesene sowie Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren und 3 Monaten. Speisen und Getränke dürfen nur am Sitzplatz verzehrt werden. Und wer nicht sitze, müsse eine FFP2-Maske tragen. "Stehplätze gibt es nicht", stellte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) klar.
Die Stadt reagiert auf Vorkommnisse in den vergangenen Tagen, bei denen sich viele Menschen rund um einzelne Lokale versammelt hatten. "Auswüchse, wie wir sie dieses Wochenende leider an verschiedenen Stellen in der Stadt beobachten mussten, dürfen sich nicht wiederholen", stellte Reiter klar. Die Stadt beruft sich auf die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats, die diesen Spielraum ermögliche.
Reiter begrüßt den Betrieb von Schanigärten und Freischankflächen. "Das darf aber nicht dazu führen, dass sich hieraus Infektionsherde ergeben. Die Inzidenz unter den Ungeimpften geht Richtung 1800. Weil man am Sitzplatz ja keine Maske aufhat, ist es nicht nur sinnvoll, sondern wegen dieser aktuell hohen Inzidenz auch zwingend, dass anders als bisher auch in der Außengastronomie 2G gelten muss." Ob die Wirte diese Regeln einhalten, will die Stadt mit der Polizei in ganz München intensiv kontrollieren.
Polizei stellt 1500 falsche Impfnachweise sicher
Montag, 29. November, 14.41 Uhr: Bayerische Polizisten haben in nur knapp drei Wochen 2895 Verstöße gegen die Corona-Regeln geahndet. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München mitteilte, wurden außerdem 1780 falsche Nachweise sichergestellt: 1500 falsche Impfnachweise und 280 gefälschte Testergebnisse. Anfang September diesen Jahres waren nach Angaben Herrmanns erst 110 Fälle gefälschter Impfpässe bekannt. Der Minister rechnet damit, dass die Zahlen weiter steigen werden, betonte aber: "Unsere Polizistinnen und Polizisten sind speziell ausgebildet, um Fälschungen zu erkennen." Jeder Verdacht werden konsequent verfolgt.
Zu den Fälschungen kamen bei insgesamt 37 020 Kontrollen seit dem 11. November noch 1996 Verstöße gegen 2G- oder 3G-Regeln. 847 dieser Verstöße betrafen Betreiber und Beschäftigte, 974 Besucher und Kunden. Außerdem gab es laut Herrmann 899 festgestellte Verstöße gegen die Maskenpflicht.
Seit dem 11. November gelten in Bayern wegen der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie wieder strengere Maßnahmen. Herrmann sagte zwar, dass die Regeln weitgehend eingehalten würden, kündigte aber dennoch schärfere Kontrollen an. Angesichts hoher Inzidenzen und aggressiver Virusvarianten könnten bereits wenige Unbelehrbare große Infektionslawinen lostreten. "Diejenigen, die den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben, müssen mit harten Strafen rechnen", sagte Herrmann. "Neben empfindlichen Bußgeldern mit Regelsätzen bis zu 5000 Euro können für Betreiber die Konsequenzen bis zur vorübergehenden Schließung von Betrieben und Einrichtungen reichen."
Kabinette von Bayern und Sachsen beraten gemeinsam über Corona-Lage
Montag, 29. November, 12.51 Uhr: Die Kabinette von Bayern und Sachsen wollen an diesem Dienstag in einer virtuellen Sitzung gemeinsam über die aktuelle Corona-Lage beraten. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag in München mit. Im Anschluss wollen die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU) über die Ergebnisse der Beratungen informieren - in zeitgleichen Pressekonferenzen, bei denen der jeweils andere Regierungschef virtuell zugeschaltet ist.
In Sachsen ist die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert-Koch-Institut bundesweit mit Abstand am höchsten, und auch Bayern bewegt sich weiter in der Spitzengruppe. Aus beiden Bundesländern mussten zuletzt bereits zahlreiche Intensivpatienten in andere Bundesländer verlegt werden, um die Kliniken wenigstens ein Stück weit zu entlasten. Sowohl Söder als auch Kretschmer hatten zuletzt wiederholt ein Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Krise verlangt - bislang ist dafür erst der 9. Dezember vorgesehen.
Corona-Maßnahmen zeigen laut Söder erste Wirkung
Montag, 29. November, 11.57 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht anhand der Inzidenzen im Freistaat eine erste Wirkung der Corona-Maßnahmen. "Wenn Sie heute die Inzidenz sehen, dann sehen Sie, dass sie in Deutschland steigt und in Bayern leicht sinkt. Und das ist ein Trend, der sich seit einigen Tagen ergibt", sagte der CSU-Chef am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Daran erkenne man, "dass unsere Maßnahmen wohl beginnen zu wirken".
Bayern habe mit die strengsten Corona-Regeln und in Hotspots sogar einen "harten Lockdown". Man bräuchte jetzt aber für das ganze Land die gleichen strengen Regeln. In Bayern gilt zum Beispiel landesweit eine 2G-Regel für die Gastronomie, Wirtschaften müssen um 22 Uhr schließen. In Hotspots sind Hotels und Gastronomie komplett geschlossen.
Wegen Impfstoffknappheit: Viele Sachsen lassen sich offenbar in Bayern impfen
Montag, 29. November, 11.19 Uhr: Die Booster-Misere in Sachsen lässt im Vogtland den Impftourismus nach Bayern blühen. Es werde keine Statistik geführt, aber es sei zu beobachten, dass immer mehr Menschen zur Impfung über die Landesgrenze kämen, sagte die Sprecherin des benachbarten Landkreises Hof, Stefanie Schulze, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir schicken niemanden weg, denn es kommt auf jeden Geimpften an."
Während in Sachsen Impfwillige häufig stundenlang in der Kälte vor Impfstellen ausharren und viele mangels Kapazität weggeschickt werden, berichten Impftouristen von kurzen Wartezeiten jenseits der Landesgrenze. Mancher hat dafür am vergangenen Wochenende auch eine einstündige Anfahrt mit dem Auto auf sich genommen.
So konnten sich etwa am Sonntag in der Hofer Freiheitshalle von 8.00 bis 20.00 Uhr Impfwillige ihre Spritze abholen. Allein an diesem Tag seien mehr als 2000 Menschen geimpft worden, sagte Schulze. Am Vortag seien es dort ebenfalls rund 1700 gewesen. Ein Termin ist bei dieser Aktion nicht notwendig. Im Landkreis Hof können sich Impfwillige neben dem Impfzentrum in Helmbrechts auch bei Aktionen andernorts immunisieren lassen; die Impfungen in der Freiheitshalle sind nur eine davon. Dort sind am Mittwochnachmittag und am Wochenende die nächsten Impfangebote geplant.
FW-Fraktionsgeschäftführer Mehring fordert Verschärfung der Quarantäneregeln für Geimpfte
Montag, 29. November, 9.14 Uhr: Im Kampf gegen die heftige vierte Corona-Welle fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, Fabian Mehring, dringend eine Verschärfung der Quarantäneregeln für Geimpfte. Da auch Geimpfte unbemerkt das Virus weitergeben könnten, müssten sich auch enge Kontaktpersonen von Infizierten, die geimpft sind, isolieren und testen, sagte Mehring am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Als Beispiele nannte er Lebenspartner von Infizierten oder Eltern Corona-positiver Kinder. Mehring kritisierte zudem: "Dass solche Menschen derzeit Urlaub nehmen oder Lohnkürzungen fürchten müssen, wenn sie sicherheitshalber zuhause bleiben, ist absurd."
Tatsächlich gilt für vollständig Geimpfte nach wie vor eine Ausnahme von der Quarantänepflicht - außer sie zeigen selbst Corona-typische Symptome. An dieser Ausnahmeregelung hat sich in den vergangenen Wochen auch noch nichts geändert, obwohl sich inzwischen Fälle mehren, in denen auch Geimpfte sich infizieren und unbemerkt andere anstecken, etwa weil die Zweitimpfung schon länger her ist.
Minister rufen Medizinstudenten zur Mithilfe auf
Montag, 29. November, 7.34 Uhr: Bayerns medizinischer Nachwuchs soll sich aktiv in die Hilfe im Kampf gegen die Corona-Pandemie einbringen. Einen entsprechenden Aufruf veröffentlichten Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (beide CSU) gemeinsam mit den ärztlichen Direktoren der bayerischen Universitätskliniken in Regensburg, München, Erlangen, Würzburg und Augsburg am Sonntag. "Bringen Sie sich ein und packen Sie mit an! Jede helfende Hand wird gebraucht", sagte Sibler an die Studierenden der Medizin gewandt.
Eingesetzt werden könnten sie etwa zur Beratung an Impf-Hotlines oder in Impfzentren aber auch in der Pflege. "Von Labor über Unterstützung in der Pflege bis hin zur Arbeit im Impfzentrum oder in der Verwaltung: Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig", sagte Holetschek.
Inzidenzwert in Bayern sinkt, bliebt aber auf hohem Niveau
Montag, 29. November, 7.47 Uhr: Die Corona-Inzidenz ist in Bayern wieder leicht gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist am Montag den Wert von 627,6 für den Freistaat aus. Am Vortag betrug dieser noch 632,2. An Wochenenden kann es allerdings bei der Meldung der Zahlen aus den Bundesländern zu Verzögerungen kommen. 7179 neue Infektionen und 29 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona meldeten die bayerischen Gesundheitsämter laut RKI innerhalb von 24 Stunden. 1057 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist.
Die höchste Inzidenz im Freistaat hat weiterhin der Landkreis Freyung-Grafenau - mit 1373,2, gefolgt von den Kreisen Rosenheim (1357,6) und Rottal-Inn (1209,4). Insgesamt liegen sechs Landkreise und die Stadt Rosenheim über der 1000er-Marke.
Weiterer Verdachtsfall auf Omikron-Virusvariante
Sonntag, 28. November, 18.30 Uhr: Ein weiterer Verdachtsfall der neuen Omikron-Variante des Coronavirus ist in Bayern nachgewiesen worden. Der Passagier sei am Freitag mit einem Flug aus Südafrika in München angekommen und positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Sonntag mit. Die Reiseanamnese habe zusammen mit einem speziellen, auf bestimmte Mutationen ausgerichteten PCR-Test (VOC-PCR) vom Max-von-Pettenkofer-Institut einen hochgradigen Verdacht erbracht, dass es sich hier um einen Fall der neuen Variante handele, sagte eine Sprecherin.
Diese Methode ermöglicht nach Angaben des Leiters des Max-von- Pettenkofer-Instituts einen "zweifelsfreien" Nachweis der Omikron-Variante. Eine endgültige Bestätigung über eine Genomsequenzierung steht noch aus und soll nach LGL-Angaben in Kürze vorliegen. Der Betroffene und ein weiterer positiv getesteter Passagier befinden sich in Isolation. Bereits am Samstag hatte das Max-von-Pettenkofer-Institut bei zwei Rückkehrern aus Südafrika die neue Omikron-Variante nachgewiesen, die die Behörden als besorgniserregend einstufen. Auch hier wird die Genomsequenzierung noch erwartet.
Schwerkranke Patienten aus Bayern in Hamburg gelandet
Sonntag, 28. November, 16.11 Uhr: Ein Spezial-Airbus der Bundeswehr hat am Sonntag fünf schwerkranke Corona-Patienten vom Flughafen München aus nach Hamburg geflogen. Die Maschine landete am Nachmittag in der Hansestadt. Die Intensivpatienten aus Oberbayern und Schwaben sollen nach Schleswig-Holstein gebracht werden, wo sie im Krankenhaus weiter intensivmedizinisch betreut werden, sagte eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums.
Weihnachtsgeschäft: Corona macht Händlern einen Strich durch die Rechnung
Sonntag, 28. November, 15.39 Uhr: Nach dem ersten Adventswochenende zieht der bayerische Einzelhandel eine durchwachsene Bilanz. "Die Leute haben teilweise schon einen Lockdown im Kopf", sagte der Sprecher des Handelsbands, Bernd Ohlmann, am Sonntag. In den Innenstädten seien 20 bis 30 Prozent weniger Menschen unterwegs als sonst in der dieser Zeit üblich. Im Vergleich zu 2019 - also vor Corona - falle die Bilanz des ersten Adventswochenendes deutlich schlechter aus, im Vergleich zu 2020 allerdings etwas besser. Die Kundinnen und Kunden gingen heuer meist gezielt in die Geschäfte, um etwas Bestimmtes zu kaufen, erläuterte Ohlmann.
Der weihnachtliche Schaufensterbummel falle dagegen in diesem Jahr eher aus - was auch mit den abgesagten Weihnachtsmärkten zusammenhänge, weshalb nicht so recht Stimmung aufkomme. "Zum Weihnachtsshopping gehört auch dazu, zwischendurch einen Glühwein zu trinken." Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gilt in Bayern für die Kundinnen und Kunden in Geschäften nur Maskenpflicht. Auch in den Hochinzidenzgebieten bleibt der Handel weiterhin geöffnet. Dennoch blieben dort viele Menschen ganz zu Hause, weil sie Angst vor Ansteckung haben oder meinten, die Geschäfte seien geschlossen, sagte Ohlmann.
Nach dem ersten Adventswochenende geht der Einzelhandel nicht mehr davon aus, den erhofften Rekordumsatz von 14,2 Milliarden Euro im Weihnachtsgeschäft zu erreichen. "Corona macht uns einen fetten Strich durch die Rechnung", sagte Ohlmann. Wachstumstreiber sei aber der Online-Handel. Aufgrund der sich weiter verschärfenden Corona-Lage werde es noch größere Verschiebungen zum Kauf per Klick im Internet geben.
Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt leicht
Donnerstag, 30. Dezember, 7.03 Uhr: Zum ersten Mal seit Wochen ist die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat ist wieder gestiegen: Am Donnerstag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 179,3, am Vortag lag er bei 172,6. Allerdings sind die Zahlen wegen der Feiertage wenig belastbar, wie das RKI zu bedenken gibt - weniger Menschen gehen zum Testen und die Daten werden verzögert erfasst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ging am Mittwoch davon aus, dass die tatsächliche Inzidenz in Deutschland "zwei bis drei Mal so hoch" ist wie vom RKI ausgewiesen.
Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 6047 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 62 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus. Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben der Landkreis Unterallgäu mit 324,3 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen, die Stadt Schweinfurt mit 320,7 sowie der Kreis Rhön-Grabfeld mit 295,6. Den geringsten Wert meldet die Stadt Passau 82,0. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Donnerstagfrüh 684 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit rund ein Fünftel (21,4 Prozent) der Intensivpatienten aus.
Warum diese Eskalationen ausgerechnet in Schweinfurt?
Hunderte Corona-Maßnahmen-Kritiker bei Versammlungen in Franken
Mittwoch, 29. Dezember, 21.53 Uhr: Bis zu 400 Gegner der Corona-Maßnahmen haben laut Polizei am Mittwochabend an einer angezeigten Versammlung in Würzburg teilgenommen. Zeitgleich mit diesem Protest am Unteren Markt habe die Grüne Jugend sich auf dem Oberen Markt mit rund 100 Menschen versammelt.
Die Polizei habe durch die strikte Trennung beider Kundgebungen einen nahezu störungsfreien Verlauf gewährleisten können, hieß es. Gegen einzelne Versammlungsteilnehmer der Kritiker der Corona-Politik wurden allerdings Verfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeleitet. Der Versammlungsleiter und die Polizei hätten die Teilnehmer mehrfach dazu aufgefordert, der Maskenpflicht nachzukommen.
Etwa 1100 Gegner der Corona-Maßnahmen haben an einer Versammlung in Gunzenhausen in Mittelfranken teilgenommen. Der angemeldete Protest in der Stadt mit etwa 16 000 Einwohnern verlief am Mittwochabend ohne Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. In Ebern (Landkreis Haßberge) versammelten sich etwa 450 Menschen, in Nittenau (Landkreis Schwandorf) waren es 200. Die Zusammenkünfte verliefen friedlich.
Ungeachtet eines geltenden Versammlungsverbots sind in München am Mittwochabend einige hundert Gegner der aktuellen Corona-Politik durch die Innenstadt gezogen. Sie wurden dabei an mehreren Stellen von der Polizei gestoppt. Mehrere Gruppen seien angehalten worden, es würden die Personalien aufgenommen, teilte die Polizei mit.
Bayern lockert weiter: Diese Corona-Regeln gelten künftig
Urteil: 2-G-Regel gilt nicht für Bekleidungsgeschäfte in Bayern
Mittwoch, 29. Dezember, 17.33 Uhr: Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der "Deckung des täglichen Bedarfs" und unterliegen somit nicht der 2-G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte "zur Deckung des täglichen Bedarfs".
Bekleidungsgeschäfte werden in der Verordnung nicht als Ausnahme aufgeführt. Nach dem Urteil der Richter sind aber auch sie von der 2-G-Regel ausgenommen, "weil deren Bedeutung für die Allgemeinheit nicht hinter die von Schuhen, Büchern, Schnittblumen oder Gartengeräten zurücktrete und der Bedarf an Kleidung täglich eintreten könne". Der Verwaltungsgerichtshof lehnte deshalb den Eilantrag eines Bekleidungsunternehmens gegen die 2-G-Regel als unzulässig ab: Bekleidungsgeschäfte fielen ohnehin nicht unter die Beschränkung.
Vor Weihnachten hatten die Richter schon klargestellt, dass auch Spielzeugläden davon ausgenommen seien. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2-G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext noch der Begründung zu entnehmen. Neben Lebensmittelgeschäften und Apotheken nennt die Verordnung unter anderem Buch- und Blumenläden, Gartenmärkte und Weihnachtsbaumverkäufe.
Pandemie in deutschen Kliniken
"Angehörige rufen die Polizei, trachten uns nach dem Leben"
Falsche Impfpässe ausgestellt? Ermittlungen gegen Ärztin
Mittwoch, 29. Dezember, 15.43 Uhr: Eine Ärztin aus Ingolstadt steht im Verdacht, falsche Impfbescheinigungen ausgestellt zu haben. Staatsanwaltschaft und Kripo ermitteln, wie die Polizei mitteilte. Ein Zeuge habe mitgeteilt, dass eine Ärztin in ihrer Praxis angeblich zahlreichen Patienten eine Impfung gegen das Coronavirus bestätigt haben soll - ohne die Betreffenden tatsächlich geimpft zu haben.
Daraufhin seien vor bereits drei Wochen 14 Objekte im Raum Ingolstadt, Eichstätt und Pfaffenhofen an der Ilm durchsucht worden. Dabei seien 15 Personen Blutproben entnommen sowie zahlreiche Mobiltelefone und Impfpässe sichergestellt worden. Mittels der Blutproben soll geklärt werden, ob die Personen geimpft worden sind.
Gegen die Ärztin besteht laut Polizei der Verdacht des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Zudem werde geprüft, inwieweit die Frau gegebenenfalls mit dem Einverständnis ihrer Patienten handelte.
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Herrmann: Impf-Gegner teils mit "erheblichem Fanatismus"
Mittwoch, 29. Dezember, 15.33 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht bei den Gegnern von Impfungen und Corona-Maßnahmen teilweise einen "erheblichen Fanatismus". Dass einige ihre Kinder einspannten oder sich in Einzelfällen sogar bewaffneten, sei "etwas, was uns Sorge bereitet", sagte Herrmann am Mittwoch in Oberaudorf. Es gebe Verbindungen zum Rechtsextremismus, "wo man bekanntermaßen auch mit Gewalttaten rechnen muss". Er sehe aber keine terroristische Qualität.
Herrmann betonte, dass es sich bei den Gegnern von Impfung und Corona-Maßnahmen weiter um eine Minderheit handele. Das sei allein daran zu sehen, dass fast 80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung inzwischen geimpft sei. Das zeige, dass "die große Mehrheit das offensichtlich vernünftigerweise anders sieht". Dennoch müssten die Gegner ernst genommen werden. Es gebe einige, die Falschinformationen aufgesessen seien, einige seien durch Argumente zu überzeugen. Auch hätten die meisten friedlich demonstriert. Es sei ihr Recht, auf die Straße zu gehen.
Es mischten sich aber immer mehr Rechtsextreme und Mitglieder der Reichsbürgerszene unter die Demonstranten und fischten "im Trüben". "Da muss man mit aller Konsequenz dagegen angehen." Die Polizei und auch der Verfassungsschutz hätten das verstärkt ins Auge gefasst. Die Täter würden zur Rechenschaft gezogen. Herrmann begrüßte dabei die Schnellverfahren in Schweinfurt, mit denen gewalttätige Demonstranten rasch abgeurteilt worden waren.
Bei dem geplanten G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen könnte es laut Herrmann dieses Mal anders als beim Gipfel 2015 neben linken Demonstrationen auch Versammlungen oder Aktionen von "Querdenkern" und Rechten geben.
Bayern Spitzenreiter bei Corona-Verschuldung
Mittwoch, 29. Dezember, 8.42 Uhr: Die bayerische Staatsverschuldung ist in der Corona-Krise innerhalb von knapp zwei Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen. Die Schuldenlast der Staatsregierung erhöhte sich von knapp 27 Milliarden Euro vor Beginn der Pandemie auf aktuell 37 Milliarden Euro. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie und deren Folgen wurden 2020 rund 7,2 Milliarden Euro und 2021 bislang etwa 2,9 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Im nächsten Jahr sieht der Regierungsentwurf des Haushalts für das Sonderkapitel Corona-Pandemie demnach eine Kreditermächtigung von rund 5,8 Milliarden Euro vor.
Damit liegt die bayerische Koalition von CSU und Freien Wählern bei der Kreditaufnahme in der Corona-Krise bundesweit an der Spitze und noch vor dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Allerdings sieht Bayern im Saldo damit immer noch sehr viel besser aus als NRW, das schon vor der Krise mit 146 Milliarden verschuldet war und nun noch einmal gut acht Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufgenommen hat.
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Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern sinkt weiter
Mittwoch, 29. Dezember, 7.02 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat ist wieder gesunken: Am Mittwoch meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 172,6, am Vortag lag er bei 188,5. Allerdings sind die Zahlen wegen der Feiertage wenig belastbar, wie das RKI zu bedenken gibt - weniger Menschen gehen zum Testen und die Daten werden verzögert erfasst. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 4703 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 63 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben der Landkreis Unterallgäu mit 337,3 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen, die Stadt Schweinfurt mit 318,8 sowie der Kreis Dillingen an der Donau mit 313,9. Den geringsten Wert meldet der Landkreis Neustadt an der Waldnaab mit 75,0. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin liegen am Dienstagfrüh 713 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit rund ein Fünftel (22,3 Prozent) der Intensivpatienten aus.
Paar geht zu Corona-Demo und lässt Kleinkinder im Auto zurück
Dienstag, 28. Dezember, 14.19 Uhr: Ein Paar hat in Schwaben an einem sogenannten Corona-Spaziergang teilgenommen und währenddessen seine beiden drei und fünf Jahre alten Kinder im Auto zurückgelassen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurde ein Passant in Immenstadt im Landkreis Oberallgäu auf die weinenden Geschwister aufmerksam. Sie saßen bei Temperaturen von rund drei Grad unbeaufsichtigt in einem geparkten Auto. Der Zeuge informierte eine Polizeistreife. Während die Beamten sich an dem Wagen aufhielten, kam die Mutter der Kinder hinzu. Die Polizei berichtete dem Jugendamt über den Vorfall. An der nicht angemeldeten Versammlung am Montagabend nahmen zwischen 150 und 180 Menschen teil. Etwa die Hälfte habe sich nicht an die Abstandsregeln gehalten, die meisten hätten keine Masken getragen, teilte die Polizei mit. Einige der Teilnehmer seien Beamten gegenüber verbal aggressiv aufgetreten. Insgesamt sei die Versammlung jedoch friedlich verlaufen.
Inzidenz sinkt nochmals leicht
Dienstag, 28. Dezember, 6.58 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat ist nochmals leicht gesunken. Am Dienstag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 188,5, am Vortag lag er bei 190,4. Allerdings sind die Zahlen wegen der Feiertage wenig belastbar, wie das RKI zu bedenken gibt - weniger Menschen gehen zum Testen und die Daten werden verzögert erfasst. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 2050 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 74 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben der Landkreis Dillingen an der Donau mit 360,2 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen, der Kreis Unterallgäu (344,8) sowie die Stadt Schweinfurt mit 320,7. Den geringsten Wert meldet die Stadt Weiden in der Oberpfalz mit 96,4. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin liegen am Dienstagfrüh 735 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit knapp ein Viertel (23,17 Prozent) der Intensivpatienten aus.
Tausende Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen
Dienstag, 28. Dezember, 6.51 Uhr: Erneut haben Tausende Menschen in Bayern gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Die Versammlungen am Montagabend verliefen überwiegend friedlich, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. In Kempten mussten die Beamten ihren Angaben zufolge allerdings eingreifen, drei Menschen wurden verletzt, darunter ein Polizist. In München kam es wieder zu einer als "Spaziergang" titulierten, nicht genehmigten Aktion, bei der sich rund 100 Menschen am Marienplatz trafen und mit Grablichtern Richtung Altes Rathaus und Rindermarkt gingen, wie die Polizei auf SZ-Anfrage berichtet. In der Spitze protestierten rund 150 Menschen, etwa 120 Beamte waren im Einsatz. Ein Beamter wurde leicht verletzt, gegen fünf Protestierende gab es Strafanzeigen.
In Nürnberg zogen etwa 4700 Menschen durch die Innenstadt, in Bamberg etwa 2100. Auch in Bayreuth versammelten sich etwa 1400 Menschen, die Versammlungsleiter gingen bei der Anmeldung noch von etwa 350 Teilnehmern aus. Zwischenfälle registrierten die Polizisten nicht. Zu einer Gegendemonstration versammelten sich zwölf Menschen. In Neu-Ulm zogen mehr als 1200 Menschen durch die Innenstadt und liefen über eine Brücke nach Ulm.
Bei einer Versammlung in Kempten leisteten zwei Menschen Widerstand gegen die Beamten und wurden verletzt, ebenso ein Polizist. Mehr als 100 Beamte waren im Einsatz bei dem sogenannten Spaziergang mit mehr als 500 Menschen. Die Versammlung war nicht angemeldet. Die Stadt erließ vorher eine Allgemeinverfügung und erlaubte nur eine ortsfeste Demonstration auf dem Hildegardplatz. Die Polizei erstatte 150 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie zwei Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
In Straubing zogen am Montagabend etwa 750 Menschen durch die Innenstadt. Verstöße gegen die Auflagen stellten die Beamten nicht fest. Bei einer Auseinandersetzung am Rande der Versammlung wurde ein Mensch leicht verletzt. In Vilshofen an der Donau (Landkreis Passau) trafen sich etwa 390 Menschen zu einer angemeldeten Demonstration, die den Angaben zufolge friedlich verlief. Auch in Bad Brückenau und Hammelburg in Unterfranken gingen am Montagabend Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße.
Innenminister: Durch radikale Corona-Proteste wächst Anschlagsgefahr
Montag, 27. Dezember, 15.51 Uhr: Mit der zunehmenden Radikalisierung bei Protesten von Corona-Leugnern und Impfgegnern wächst laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch die Gefahr von extremistischen Straftaten. "Man muss das ernst nehmen, das ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Und das hängt nicht nur davon ab, wie viele tausend Menschen unterwegs sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es bestehe immer die Gefahr, dass ein Einzelner, angestachelt von Hass und Hetze anderer, ohne Auftrag zur Tat schreite. "Das Phänomen der spontanen Selbstradikalisierung kennen wir genauso aus dem Islamismus." Auch wenn die Zahl der radikalen Demonstranten nach wie vor überschaubar sei, gebe es "unübersehbar eine Mobilisierung im Bereich der extremen Rechten", betonte Herrmann. Das gehe los bei den sogenannten Querdenkern, die nichts vom Staat hielten und die sogar staatliche Institutionen außer Kraft setzen wollten. "Ich sehe hier einen fließenden Übergang in den Bereich der AfD, der NPD und zum so genannten Dritten Weg. Denen ist gemein, dass sie alle versuchen, bei den Impfgegnern Leute aufzusammeln und ideologisch zu manipulieren. Das ist ein echtes Problem."
Weiter sagte der Minister: "Man kann die zwar nicht alle in einen Topf werfen, aber es ist eine Linie erkennbar, die sich durchzieht bis zu den Extremisten, die zum Beispiel in Sachsen die Gesundheitsministerin bedroht haben oder zu solchen, die womöglich einen Mordanschlag auf den sächsischen Ministerpräsidenten planen." Das seien Dimensionen, die noch vor einigen Jahren kaum vorstellen gewesen seien. "Über Social Media und Chats werden Hass und Hetze verbreitet, und es entstehen Stimmungen, die uns alle vor neue Herausforderungen stellen: Wie schützen wir die Menschen, und wie können wir konsequent dagegenhalten", sagte Herrmann. Rein zahlenmäßig seien das zwar immer noch Minderheiten, die aber durch ihre Echokammern im Internet große Aufmerksamkeit erzeugten. Dieses Phänomen zeige sich auch beim "Demotourismus", wo immer wieder die gleichen Personen auftauchten.
Polizeigewerkschaft verurteilt Ausschreitungen bei Protesten
Montag, 27. Dezember, 13.02 Uhr: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt jüngste Corona-Proteste wie zuletzt in Schweinfurt scharf - und übt vor allem Kritik daran, dass Demonstranten ihre Kinder dorthin mitnehmen. "Ein Kind als "Schutzschild" zu missbrauchen ist ein Akt der Unmenschlichkeit und das muss das Jugendamt auf den Plan rufen", sagte der unterfränkische Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft, Thorsten Grimm. "Man muss sich schon die ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter dazu bewegt ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche Versammlung mitzunehmen und sich dann auch noch in vorderster Front zu bewegen beim Versuch, die Polizeisperren zu umgehen."
Auch DPolG-Landeschef Jürgen Köhnlein kritisierte scharf, dass Eltern ihre Kinder mit auf derartige Demonstrationen nehmen: "Das geschieht leider zum reinen Selbstzweck und mit vollem Kalkül der Eltern", sagte er. "Für mich ist dieses unverantwortliche Handeln von Erziehungsberechtigten ein Fall für das Jugendamt". Er betonte: "Kleine Kinder haben auf Demos nichts zu suchen."
"Eine brandgefährliche Entwicklung" nannte Grimm die aktuellen Geschehnisse rund um die vielerorts stattfindenden "Spaziergänge" von Impfskeptikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen. "Aktuell muss man wirklich aufpassen, dass die Gesamtlage nicht völlig eskaliert." Die "Spaziergänge" müssten verboten werden.
Anzeige gegen Mutter von verletztem Kind bei Corona-Protest
Montag, 27. Dezember, 12.26 Uhr: Nach der Verletzung eines Kindes bei gewalttätigen Corona-Protesten in Schweinfurt ist Anzeige gegen dessen Mutter erstattet worden. "Die Frau wurde nach dem Versammlungsgesetz angezeigt", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken. Sie habe sich nicht an Auflagen für die Demonstration gehalten und eine Absperrung durchbrochen. "Außerdem wird das Jugendamt von der Polizei über den Vorfall informiert." Das vierjährige Kind war mit einer Pfefferspraywolke in Kontakt gekommen und musste medizinisch versorgt werden. "Dem Kind geht es jetzt wieder gut", hatte ein Polizeioberkommissar noch am Sonntagabend gesagt.
Nur noch Treffen zu zehnt - Kontaktbeschränkungen treten in Kraft
Montag, 27. Dezember, 11.05 Uhr: Aus Sorge vor der hoch ansteckenden Omikron-Variante gelten von Dienstag an in Bayern verschärfte Regelungen. Darauf hat das Gesundheitsministerium nochmals hingewiesen. Vor allem bei privaten Zusammenkünften müsse künftig eine Höchstteilnehmerzahl von zehn eingehalten werden - auch wenn alle Beteiligten geimpft oder von Corona genesen seien. Das Ministerium appellierte an die Bevölkerung, die Bestimmungen auch wirklich einzuhalten. "Wir müssen alle gemeinsam verhindern, dass sich - gerade im Hinblick auf die besorgniserregende Virusvariante Omikron - Infektionen weiter ausbreiten", sagte eine Sprecherin.
Kinder unter 14 Jahren sind von der Regelung ausgenommen. Auch bei 2-G-Regelungen oder 2-G-plus-Erfordernissen sind den Angaben zufolge Kinder bis 14 Jahre künftig befreit. Bisher hatte eine Übergangsregelung für Kinder im Alter bis zwölf Jahren und drei Monaten gegolten.
Für Ungeimpfte gilt weiterhin eine Kontaktsperre - sie dürfen sich auch privat nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstands und höchstens zwei Mitgliedern eines weiteren Hausstandes treffen. Das bislang für große überregionale Sportveranstaltungen geltende Zuschauerverbot gilt künftig auch für große überregionale Kulturveranstaltungen und vergleichbare Veranstaltungen. Untersagt sind künftig auch Tanzveranstaltungen - unabhängig davon, ob sie in Clubs und Diskotheken oder außerhalb geplant waren.
Festnahmen bei gewalttätigem Corona-Protest in Schweinfurt
Montag, 27. Dezember, 7.18 Uhr: Nach gewalttätigen Übergriffen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sind in Schweinfurt am Sonntagabend mehrere Menschen festgenommen und einige auch verletzt worden - unter anderem ein vierjähriges Kind. Acht Personen wurden festgenommen, teilte die Polizei Unterfranken, außerdem wurde gegen 44 Demo-Teilnehmer ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Wie ein Polizeisprecher sagte, sollten "plus minus vier" festgenommene Demonstranten noch am Montag in einem beschleunigten Verfahren ihr Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt bekommen.
Am Sonntagabend hatten sich zunächst mehrere Hundert "friedvolle Protestler" versammelt. Über Lautsprecherwagen habe die Polizei auf einzuhaltende Beschränkungen wie die Maskenpflicht hingewiesen. Dann setzten sich Personen zu Marschkolonnen zusammen, die die Beamten durch Polizeiketten und Absperrungen zu durchbrechen versuchten, bis die Einsatzkräfte mit "Faustschlägen und Fußtritten teils mittelschwer verletzt wurden", hieß es nach Angaben der Polizei. Es sei notwendig gewesen, mit Schlagstöcken weitere Angriffe zu unterbinden.
Beamte seien durch Versammlungsteilnehmer "beleidigt und bespuckt" worden, hieß es von der Polizei in der Nacht zum Montag, bis zu 2500 Menschen seien unterwegs gewesen. "Unsere Einsatzkräfte waren bereits gezwungen, gegen aggressive Versammlungsteilnehmer Schlagstock und Pfefferspray einzusetzen. Wir fordern alle Teilnehmer auf, friedlich von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen und die Regeln einzuhalten", twitterte die Polizei Unterfranken am Sonntagabend. Sie bat die Teilnehmer, "sich deutlich von Krawallmachern und Straftätern abzugrenzen". Die Versammlung sei nicht angemeldet worden, die Polizeiinspektion Schweinfurt war mit zahlreichen Unterstützungskräften im Einsatz.
Dabei habe sich ein 50-jähriger Demonstrant eine Kopfplatzwunde zugezogen. Auch ein vierjähriges Kind kam mit einer Pfefferspraywolke in Kontakt und musste medizinisch versorgt werden. Die Mutter habe versucht, eine Absperrung zu durchbrechen. Dem Kind ging es bald wieder gut. Bei vier der acht Festnahmen wird bereits am späten Montagnachmittag vor Gericht verhandelt. Es handelt sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriff auf Polizeibeamte. Zusätzlich wurde gegen vier Personen für das Anstiften eines "unfriedlichen Protestes" eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz erstattet. Bei einem Aufzug, der sich aus 44 Personen formierte, wurden gegen alle Teilnehmer Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Bereits am vergangenen Sonntag hatten in Schweinfurt bei einer nicht angemeldeten Veranstaltung bis zu 3000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert.
Inzidenz sinkt - Zahlen wegen der Feiertage ungenau
Montag, 27. Dezember, 6.43 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat ist auch über Weihnachten gesunken: Am Montag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 190,4, an Heiligabend lag er bei 229,1. Allerdings sind die Zahlen wegen der Feiertage wenig belastbar, wie das RKI zu bedenken gibt - weniger Menschen gehen zum Testen und die Daten werden verzögert erfasst. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 1976 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 15 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben der Landkreis Dillingen an der Donau mit 350,9, der Kreis Unterallgäu (341,4) sowie die Stadt Schweinfurt mit 330,1. Den geringsten Wert meldet der Kreis Main-Spessart mit 112,7. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin liegen am Montagfrüh 745 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit knapp ein Viertel der Intensivpatienten aus.
4,9 Millionen Impfungen in Bayern seit 18. November
Sonntag, 26. Dezember, 15.35 Uhr: Bayern hat nach Angaben des Gesundheitsministeriums seinen Beitrag zu Deutschlands 30-Millionen-Impfungen-Ziel geleistet. Seit dem 18. November seien im Freistaat fast 4,9 Millionen Impfungen (genaue Zahl: 4 896 882 - Stand 24. Dezember) verabreicht worden. Damit sei an der Bevölkerung gemessen das Soll von etwa 4,7 Millionen der bundesweit angestrebten 30 Millionen Impfungen bis Jahresende mehr als erfüllt, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Dennoch werde in hohem Tempo weitergeimpft.
Vor genau einem Jahr, am 26. Dezember 2020, waren die ersten Impfstoff-Dosen im Freistaat eingetroffen; tags darauf wurden die ersten Spritzen gesetzt. Seitdem seien mehr als 22,5 Millionen Impfungen verabreicht worden, davon etwa 9,4 Millionen Erstimpfungen, 9,1 Millionen Zweitimpfungen und rund 4,5 Millionen Auffrischungsimpfungen. "Inzwischen sind wir in Bayern bei 71,4 Prozent Erstimpfungen, 69,4 Prozent Zweitimpfungen und 34,5 Prozent Boosterimpfungen", sagte der Minister. Er appellierte mit Blick auf die besorgniserregenden Variante Omikron erneut, zur Impfung zu gehen.
Inzidenz sinkt über die Feiertage
Sonntag, 26. Dezember, 12.11 Uhr: Der Corona-Inzidenzwert ist in Bayern über die Feiertage weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag (Stand 3.27 Uhr) für den Freistaat einen Sieben-Tage-Wert von 192,7 - die Zahl lag damit unter dem Bundesschnitt von 220,7. Vor den Feiertagen hatte die Inzidenz in Bayern noch bei knapp 250 gelegen. Das RKI wies allerdings darauf hin, dass während der Feiertage wegen einer geringeren Test- und Meldeaktivität die Daten nur ein unvollständiges Bild der Lage geben könnten.
In den bayerischen Kliniken wurden am Sonntag (Stand 11.05 Uhr) laut dem bundesweiten Intensivregister Divi 743 Corona-Patienten auf Intensivstationen behandelt, 461 wurden invasiv beatmet. Insgesamt waren an den 198 Krankenhausstandorten 258 Covid-spezifische Intensivbetten unbelegt.
Insgesamt sind laut RKI in Bayern bisher mehr als 1,3 Millionen Menschen an Corona erkrankt. 1,19 Millionen gelten als genesen, 19 392 starben mit oder an Corona. Das RKI meldete zudem rund 97 600 "aktive Fälle", also Menschen, die noch nicht wieder gesund gemeldet sind.
Würzburger Bischof sieht Corona als Beschleuniger und Zerstörer
Sonntag, 26. Dezember, 7.16 Uhr: Die Auflagen in der Corona-Pandemie haben die Arbeit in den Kirchgemeinden nach Ansicht des Würzburger Bischofs Franz Jung nachhaltig beeinflusst - positiv wie negativ. "Der Rückgang des Gottesdienstbesuches wurde beispielsweise durch die Corona-Einschränkungen beschleunigt", sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. "Vor allem ältere Gemeindemitglieder ziehen es seit den Streaming-Angeboten vor, von zuhause aus den Gottesdiensten zu folgen."
Die Kontaktbeschränkungen beeinträchtigten zudem das Engagement vieler Gläubiger. "Wir spüren die empfindlichen Einbrüche bei der Ministranten- und Jugendarbeit, die Schwierigkeit der Gremien, unter Corona-Bedingungen nur über Video zu kommunizieren, und müssen mit Bedauern die Auflösung nicht weniger Kirchenchöre zur Kenntnis nehmen." Schwer sei es zudem derzeit, gefährdete Menschen seelsorgerisch zu begleiten. "Hier stehen nachvollziehbare Hygiene-Standards, die leider zu totaler Isolierung von Patienten oder Heimbewohnern führen, im Gegensatz zum Wunsch nach Betreuung und Fürsorge", sagte Jung.
Andererseits wirke die Pandemie als Beschleuniger, "der Entwicklungen nur rascher vorantreibt, die schon längst im Gange waren oder sind". Coronabedingt habe die Kirche in Sachen Digitalisierung nachgebessert. "Wir sind noch dabei zu entdecken, welche Möglichkeiten die neuen Medien bieten für die Verkündigung und für verschiedene Formen von Gottesdiensten jenseits der Eucharistiefeier." Insofern habe die Pandemie einen wichtigen Anstoß gegeben, über neue Formen kirchlicher Präsenz in der Öffentlichkeit nachzudenken.
Jung bedauerte darüber hinaus die "ungeheure Polarisierung zwischen Impfbefürwortern und Impfgegnern". Dies gehe auch an der Kirche nicht spurlos vorüber. "Das ist sehr unschön. Als Christen sollten wir die Pandemie als Einladung begreifen lernen, durch solidarisches und verantwortungsbewusstes Handeln zum Zusammenhalt der Gesellschaft beizutragen."
Holetschek fordert höhere Kosten-Beteiligung für Ungeimpfte
Samstag, 25. Dezember, 12.38 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schlägt vor, bei einem Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung zu erwägen. "Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagte Holetschek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht", erläuterte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.
In Frage kämen unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes, sagte er. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten sind bereits gesetzlich geregelt, und zwar bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Schönheitsoperationen, Tattoos oder Piercings. Holetschek fordert die Bundestagsparteien auf, die Impfplicht noch im Januar gesetzlich auf den Weg zu bringen. "Wir müssen die allgemeine Impfpflicht zeitnahe zum Wirksamwerden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starten", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das Ende der Übergangsfrist am 15. März. Bis dahin müssen alle Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtung eine vollständige Impfung nachweisen. Er wisse aus Gesprächen, dass sich viele Beschäftige in den Gesundheits- und Pflegeberufen durch die nur für sie geltende Impfpflicht stigmatisiert fühlten.
Corona-Erkrankungen von Polizisten weiter kein Dienstunfall
Samstag, 25. Dezember, 8.05 Uhr: Der Freistaat erkennt Corona-Erkrankungen von Polizisten weiterhin nicht als Dienstunfall an. "Nach unserem Kenntnisstand wurden seitens des Landesamts für Finanzen bisher keine Corona-Erkrankungen als Dienstunfall anerkannt", teilte ein Sprecher des für die Polizei zuständigen bayerischen Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. Oktober 2021, wonach die Corona-Erkrankung eines Polizeibeamten in dem konkreten Fall als Dienstunfall anzuerkennen ist, ist bislang noch nicht rechtskräftig. Der betroffene Neu-Ulmer Polizist war mit Kollegen bei einem Sportlehrgang bei der Bereitschaftspolizei im oberbayerischen Eichstätt. Nach diesem Lehrgang seien bei 19 von 21 Teilnehmern Corona-Infektionen festgestellt worden, sagte ein Gerichtssprecher. Bei Dienstunfällen steht Beamten eine spezielle Unfallfürsorge zu. Um eine Anerkennung zu erhalten, müssen die Polizisten im Fall von Corona allerdings nachweisen, dass sie sich im Dienst und nicht privat angesteckt haben. Dies ist für die Beamten häufig schwierig.
Seit Beginn der Pandemie haben sich nach Angaben des Innenministeriums inzwischen schon mehr als 4600 Polizeibeamte mit dem Coronavirus infiziert. Das sind mehr als dreimal so viele wie zu Beginn des Jahres 2021. Damals gab das Innenministerium die Zahl der infizierten Polizisten mit rund 1400 an. Mit Stand 20. Dezember 2021 meldete das Ministerium 288 akute Infektionen. Zusätzlich befanden sich zu dem Zeitpunkt 128 Polizisten in Quarantäne. Mehr als 4300 Beschäftigte bei der bayerischen Polizei galten als genesen.
Nach Angaben des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) stellten bislang rund 100 Polizeibeamtinnen und -beamte nach einer Covid-Erkrankung Dienstunfallanträge, die das Landesamt für Finanzen allesamt abgelehnt habe. Das Finanzministerium begründet die Ablehnung beispielsweise damit, dass Ort und Zeitpunkt der Ansteckung nicht genau nachvollziehbar seien oder die Infektion nicht "über das allgemeine Ansteckungsrisiko hinaus in besonderer Weise durch die Dienstausübung verursacht" wurde.
Mehrere Polizisten im Freistaat haben gegen die Ablehnung geklagt. Bei den bayerischen Verwaltungsgerichten sind nach Angaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München derzeit elf Verfahren zu Corona-Infektionen und Dienstunfällen anhängig, von denen neun Polizistinnen und Polizisten betreffen. Ein Fall - der aus Augsburg - ist inzwischen in zweiter Instanz beim Verwaltungsgerichtshof gelandet. Doch nicht nur Polizisten fordern vom Freistaat eine Anerkennung von Corona-Erkrankungen als Dienstunfall. Am Verwaltungsgerichtshof ist inzwischen auch die entsprechende Klage eines Lehrers aus Unterfranken in zweiter Instanz anhängig, wie ein Sprecher sagte.
Innenminister: Kommunen müssen "Querdenker"-Spaziergänge nicht dulden
Freitag, 24. Dezember, 13.03 Uhr: Bayerns Städte und Gemeinden müssen es laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht hinnehmen, wenn sich "Querdenker" mit Spaziergängen den Regelungen des Versammlungsrechtes entziehen wollen. Selbstverständlich gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können. "Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen", sagte der Minister am Freitag. Das Innenministerium informierte nach eigenen Angaben die Kreisverwaltungsbehörden darüber, dass Kommunen mit einer vorab bekanntgegebenen Allgemeinverfügung für konkrete Versammlungen - als solche gelten sie Spaziergänge - Beschränkungen erlassen können. Wenn die Teilnehmer gegen die Anordnungen verstoßen, müssten sie mit Geldbußen rechnen. Die Behörden seien sensibilisiert, solche Versammlungsbeschränkungen - wie sie zum Beispiel im Landkreis Donau-Ries verfügt wurden zu prüfen, sobald es Hinweise auf entsprechende Aufrufe der "Querdenker"-Szene gibt.
Die Gemeinden könnten mit der Allgemeinverfügung Beschränkungen festlegen, wie etwa eine Maskenpflicht oder den Einsatz von Ordnern", sagte Herrmann. Als Beispiel nannte er die offensichtlich geplanten "Querdenker"-Spaziergänge in München in der kommenden Woche. Der Innenminister kündigte darüber hinaus mehr Polizeipräsenz bei solchen Demonstrationen an: "Ich habe alle Polizeipräsidien angewiesen, bei entsprechenden Einsätzen die Anzahl der Kräfte massiv zu erhöhen."
Am Mittwoch hatten sich in München etwa 5000 Menschen zu einem Corona-Protestzug zusammengetan, der teilweise gewalttätig verlief. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, elf Personen wurden vorläufig festgenommen. OB Dieter Reiter (SPD) hatte daraufhin Konsequenzen seitens der Sicherheitsbehörden gefordert.
Inzidenz im Freistaat sinkt weiter
Freitag, 24. Dezember, 7.13 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat ist auch vor Weihnachten gesunken: Am Freitag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 229,1, am Vortag lag er bei 246,0. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 4379 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 68 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben weiterhin Stadt und Landkreis Coburg mit 516,6 und 514,0, der Kreis Dillingen an der Donau mit 438,4 sowie die Stadt Schweinfurt mit 416,4. Den geringsten Wert meldet die Stadt Erlangen mit 135,2. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin liegen am Freitagfrüh 780 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit rund ein Viertel der Intensiv-Patienten aus.
Testpflicht auch für geimpfte Schüler ab 10. Januar nun fix
Donnerstag, 23. Dezember, 19.17 Uhr: Nun ist es fix: Die regelmäßige Testpflicht an Bayerns Schulen gilt nach den Ferien auch wieder für geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler. Das geht aus der veränderten Corona-Verordnung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom Donnerstag hervor. Bislang waren Schüler, die doppelt geimpft sind, von der regelmäßigen Testpflicht - nämlich dreimal pro Woche - befreit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Neuregelung bereits in Aussicht gestellt, aber der förmliche Beschluss stand da noch aus.
Mit der geänderten Verordnung setzt das Ministerium wie angekündigt auch den Bund-Länder-Beschluss zu Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten um: Vom 28. Dezember an dürfen sich nur noch maximal zehn Geimpfte und Genesene privat treffen - dies gilt bei privaten Zusammenkünften außerhalb der Gastronomie. Wenn auch nur ein Ungeimpfter dabei ist, gelten ohnehin noch striktere Kontaktregeln: Dann sind nur noch Treffen der Angehörigen eines Hausstands mit höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands erlaubt. Ausgenommen sind, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Donnerstagabend mitteilte, bei der Zählung Kinder unter 14 Jahren, wie im Bund-Länder-Beschluss vereinbart. Das bedeutet für Bayern eine gewisse Lockerung: Bislang waren lediglich Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren und drei Monaten von der Zählung ausgenommen gewesen.
Diese Lockerung für viele Kinder greift auch in anderen Bereichen, etwa bei Zugangsbeschränkungen nach der 2-G- oder der 2-G-plus-Regel. Auch dort sind nun Kinder unter 14 generell ausgenommen - und nicht nur wie bisher Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren und drei Monaten. Damit schwenkt Bayern nun doch auf den gemeinsamen Bund-Länder-Kurs ein. In den vergangenen Wochen war die Staatsregierung ausdrücklich noch bei der strikteren Regel (zwölf Jahre, drei Monate) geblieben. Neu in der Corona-Verordnung ist nach Angaben einer Sprecherin auch, dass das bislang für große überregionale Sportveranstaltungen geltende Zuschauerverbot künftig auch für große überregionale Kulturveranstaltungen und vergleichbare Veranstaltungen gilt. Tanzveranstaltungen sind zukünftig auch außerhalb von Clubs und Diskotheken untersagt - soweit es sich nicht um Sportausübung handelt.
Gericht: Textilgeschäft deckt täglichen Bedarf - keine 2G-Pflicht
Donnerstag, 23. Dezember, 16.23 Uhr: Das Verwaltungsgericht Regensburg hat dem Antrag der Inhaberin eines Modegeschäfts stattgegeben, sich nicht an die 2G-Regel halten zu müssen. Das Textilgeschäft diene der Deckung des täglichen Bedarfs, stellte die 5. Kammer in einem Eilbeschluss vorläufig fest, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Beschluss gilt nur für das Ladengeschäft der Antragstellerin. Das Gericht habe nicht die 2G-Regel - wonach nur gegen Corona Geimpfte oder von Corona Genesene Zutritt erhalten können - der Verordnung in Frage gestellt, sondern deren Vollzug im Einzelfall. Die Versorgung mit passender Kleidung diene der Deckung eines individuellen Bedarfs, der jederzeit und damit täglich eintreten könne. Im Wachstum befindliche Kinder könnten Kleidung brauchen, auch Erwachsene könnten einen Bedarf etwa an warmer Kleidung im Winter haben, so die Richter. Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass dem Bedarf an Buchhandlungen oder Blumenfachgeschäften, die in der Verordnung von der 2G-Regel ausgenommen sind, größeres Gewicht und höhere Dringlichkeit zukomme. Gegen den Eilbeschluss ist Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möglich.
AfD zieht mit Popularklage gegen 2G-Regelungen vor Gericht
Donnerstag, 23. Dezember, 16.09 Uhr: Mitglieder der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag haben nach eigenen Angaben eine Popularklage gegen die Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung des Freistaats Bayern eingereicht. Hauptsächlich sollen aus Sicht der Kläger die 2G-Regelungen sowie die 2G-plus-Regelungen beendet werden. Sie widersprächen aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, teilte die AfD-Fraktion am Donnerstag zur Begründung mit. Eine Popularklage ist eine Besonderheit in Bayern. Sie eröffnet die Möglichkeit zum Beispiel gegen ein Gesetz vorzugehen, obwohl man selbst nicht direkt davon betroffen ist.
Verdacht auf Impfbetrug: Verdünnter Impfstoff und gefälschte Ausweise
Donnerstag, 23. Dezember, 13.02 Uhr: Zwei Ärztinnen in Niederbayern stehen im Verdacht, in zahlreichen Fällen Impfbetrug begangen zu haben. Sie sollen bei Impfgegnern die Impfpässe gefälscht, anderen Patienten verdünnten Impfstoff verabreicht sowie nicht getätigte Impfungen abgerechnet haben, wie ein Sprecher der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) am Donnerstag sagte.
Zwei Praxen und mehrere Wohnungen seien durchsucht worden. Es gebe fünf Beschuldigte, darunter zwei Ärztinnen. Konkret sollen die Ärztinnen bei Patienten, die sich nicht impfen lassen wollten, Etiketten von entsorgten Impfstoffdosen als Bestätigung in den gelben Impfpass geklebt haben. Anderen Patienten sollen sie ohne deren Wissen verdünnten Impfstoff verabreicht haben, so der ZKG-Sprecher.
Weiter sollen in einer noch unbekannten Anzahl von Fällen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) Impfungen vorgetäuscht und unberechtigterweise abgerechnet worden sein. Den Impfstoff sollen die Beschuldigten entsorgt haben. Eine Privatperson habe die Behörden auf den möglichen Betrug aufmerksam gemacht. Gegen die Beschuldigten werde nun unter anderem wegen Betrugs, vorsätzlicher Körperverletzung und unrichtiger Bescheinigung von Schutzimpfungen ermittelt.
Das Landratsamt Passau hat nach eigenen Angaben knapp 1000 Patienten für einen Antikörpertest angeschrieben, mehr als 300 hätten sich am Mittwoch testen lassen. Die Aktion dauerte am Donnerstag noch an.
Bei den Durchsuchungen stellten Beamte Dokumente sowie vorbereitete Spritzen sicher. Das Material wird laut ZKG nun untersucht.
2235 Corona-Tote in Bayern innerhalb eines Monats
Donnerstag, 23. Dezember, 9.17 Uhr: Innerhalb eines knappen Monats hat die Corona-Pandemie in Deutschland fast 10 000 Todesopfer gefordert - in Bayern waren es 2235. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag 71 neue Corona-Tote in Bayern, die Gesamtzahl seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 109 749. Die Zahl von 100 000 Todesopfern war erst am 25. November überschritten worden.
In den Zahlen spiegelt sich der rasante Anstieg der Infektionszahlen im Herbst. Seit einigen Wochen gehen sowohl die Corona-Neuinfektionen als auch die Neuaufnahmen schwer kranker Covid-Patienten auf den Intensivstationen zurück, wo sich die Mehrheit der Todesfälle ereignet. Bayern hatte sowohl bei den Corona-Infektionszahlen als auch den Krankenhauseinweisungen lange weit überdurchschnittliche Werte gemeldet, seit Anfang Dezember hat sich die Lage aber leicht entspannt.
Piazolo: Schulen bei hartem Lockdown nicht zwangsläufig dicht
Donnerstag, 23. Dezember, 7.17 Uhr: Die Schulen in Bayern könnten selbst während eines harten Lockdowns wegen der Omikron-Variante geöffnet bleiben. "Präsenzunterricht ist und bleibt die oberste Maxime", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in München unmittelbar vor dem letzten Schultag vor den Weihnachtsferien am Donnerstag.
Der Minister führte drei Gründe an, die für die Beibehaltung des Lernens in den Schulgebäuden sprächen: "Erstens um den Bildungsauftrag und das Recht auf Bildung sicherzustellen, zweitens weil Schule ein Ort der sozialen Begegnung ist und drittens, weil wir durch die hohen Sicherheitsstandards und besonders durch das Testen in den Schulen geholfen haben, die letzten Wellen abzuflachen. Das haben auch Studien gezeigt."
Deswegen wäre es dem Minister zufolge bislang kontraproduktiv gewesen, die Schulen erneut zu schließen. Eine endgültige Entscheidung könne man aber angesichts der unvorhersehbaren Entwicklungen in der Pandemie nicht treffen, betonte Piazolo. "Selbstverständlich muss man immer wieder, wenn sich Dinge neu entwickeln, die Lage neu bewerten." Er versicherte: "Wir sind auf alle Eventualitäten gut vorbereitet." In den letzten Monaten sei alles getan worden, um die Technik auf Vordermann zu bringen, erst vor wenigen Tagen sei ein großer Lasttest eines Videokonferenztools durchgeführt worden. Dennoch bleibe eine Erkenntnis: "Auch guter Distanzunterricht kommt, besonders in sozialer Sicht, nicht an Präsenzunterricht heran.
Inzidenzwert in Bayern fällt auf 246,0
Donnerstag, 23. Dezember, 6.52 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat ist abermals gesunken: Am Donnerstag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 246,0, am Vortag lag der Wert bei 255,6. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 5881 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 71 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben weiterhin der Landkreis und die Stadt Coburg mit 561,4 und 543,6, der Kreis Dillingen an der Donau mit 458,0 sowie die Stadt Schweinfurt mit 431,4. Den geringsten Wert meldet die Stadt Erlangen mit 138,8. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin liegen am Donnerstagfrüh 813 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.
Mehr als 1,1 Millionen wöchentliche Impfungen in Bayern
Mittwoch, 21. Dezember, 17.05 Uhr: Die Zahl der Corona-Impfungen in Bayern ist zuletzt weiter gestiegen. Vergangene Woche hätten im Freistaat mehr als 1,1 Millionen Menschen Impfungen gegen das Virus erhalten, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München. In der Woche zuvor waren es gut 66 000 Impfungen weniger gewesen. Den größten Teil der Impfungen machten zuletzt mit gut 900 000 Spritzen die Auffrischimpfungen aus.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sie Auffrischimpfungen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus ab sofort schon nach mindestens drei statt nach sechs Monaten empfiehlt. Wer sich nach Ablauf dieser neuen Frist eine Booster-Impfung in den Impfzentren holen wolle, könne das tun, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Bisher hätten etwa 40 Prozent der Erwachsenen in Bayern Auffrischimpfungen erhalten.
Auch die Zahl der wöchentlichen Erstimpfungen stieg in Bayern nach Angaben des Gesundheitsministeriums zuletzt wieder an - von knapp 83 000 Anfang Dezember auf mehr als 100 000 in der vergangenen Woche. Es sei zwar möglich, dass die Impfbereitschaft wegen Feiertagen und Ferien wieder abnehme, sagte der Ministeriumssprecher. Wegen der neuen Stiko-Empfehlung zu Booster-Impfungen könne aber auch "ein gegenteiliger Effekt" eintreten.
Söder: "Möge der Impfstoff fließen"
Mittwoch, 22. Dezember, 13.15 Uhr: Etwa ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland hat sich schon boostern lassen - eine Menge, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und den Leiter des Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt Generalmajor Carsten Breuer zumindest ein bisschen positiv stimmen. Die beiden haben sich am Mittwoch zusammen mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek über die aktuelle Pandemie-Lage beraten. Breuer gab sich zuversichtlich, dass es im Januar nicht zu Engpässen bei den Impfstofflieferungen kommen wird, sondern das Tempo gehalten werden kann.
Die Impfzentren in Bayern bleiben über die Weihnachtsferien geöffnet, wie Söder betonte. Auch an Hausärzte appellierte er, weiterhin Impfungen zu ermöglichen. Der neue Impfstoff von Novavax soll außerdem möglichst schnell verteilt werden, um so auch Menschen zur Immunisierung zu bringen, die einen Totimpfstoff bevorzugen. "Möge der Impfstoff fließen", sagte Söder.
Im Anschluss an den Termin wird Breuer verschiedene Einrichtungen besuchen, darunter etwa die München Klinik.
Ansturm auf Corona-Testzentren - BRK ruft zu "Tests vorm Fest" auf
Mittwoch, 22. Dezember, 12.52 Uhr: Das Bayerische Rote Kreuz berichtet von einem Ansturm auf Corona-Testzentren und wirbt für Tests vor den Weihnachtsfeiertagen. Im Dezember seien schon jetzt 340 000 Menschen in BRK-Testzentren getestet worden, im ganzen November seien es insgesamt rund 200 000 gewesen, sagte ein BRK-Sprecher am Mittwoch. "Ich denke, wir werden die 500 000 knacken", sagte er. "Die heiße Phase kommt erst noch."
Das BRK betreibt im Freistaat eigenen Angaben zufolge etwa 300 Testzentren. Bei etwa 200 davon werden Termine über eine zentrale Software gemeldet. Vom 12. November zum 12. Dezember sei bei diesen die Zahl der täglichen Testungen von 2300 auf 19 000 angestiegen, sagte der BRK-Sprecher. Am Dienstag seien etwa 15 000 Menschen getestet worden, am vergangenen Sonntag 18 000 - am Wochenende sei das Aufkommen am höchsten, sagte der Sprecher.
Inzidenzwert in Bayern fällt auf 255,6
Mittwoch, 22. Dezember, 6.52 Uhr: Die Inzidenz im Freistaat sinkt wieder deutlich: Am Mittwoch meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einn Wert von 255,6, am Vortag lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 276,7. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 6018 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 100 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben weiterhin der Landkreis und die Stadt Coburg mit 560,2 und 555,8, der Kreis Dillingen an der Donau mit 450,7 sowie die Stadt Schweinfurt mit 450,1. Den geringsten Wert meldet der Landkreis Bayreuth mit 122,5. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin liegen am Mittwochfrüh 858 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.
Söder: Weihnachts-Vorsicht statt Weihnachts-Lockdown
Dienstag, 21. Dezember, 19.55 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Eindämmung verteidigt - insbesondere die neuen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, die nach Weihnachten gelten sollen. Es gebe keinen "Weihnachts-Lockdown", betonte Söder nach den Bund-Länder-Beratungen in München, fügte aber hinzu: "Weihnachts-Vorsicht macht sicherlich Sinn." Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Dies muss auch in Bayern noch in die Corona-Verordnung des Landes eingefügt werden. Söder hatte angekündigt, dass dies im Umlaufverfahren geschehen soll.
Kinobetreiber scheitert mit Eilantrag gegen 2-G-plus-Regel
Dienstag, 21. Dezember, 16.55 Uhr: Ein Kinobetreiber ist mit der Klage gegen die 2-G-plus-Regel vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Der Nürnberger Veranstalter hatte gegen die Regel, wonach Geimpfte und Genesene für einen Kinobesuch zusätzlich einen negativen Test vorlegen müssen, einen Eilantrag eingereicht. Dieser wurde abgelehnt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zudem war er gegen die Vorschrift angegangen, dass Kinos nur zu 25 Prozent ausgelastet werden dürfen. Der Gerichtshof lehnte den Antrag ab, weil die "wirtschaftlichen Auswirkungen (...) bei einer Folgenabwägung hinter den Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zurücktreten müssten". Aus Sicht des Gerichts seien die Maßnahmen grundsätzlich zur Infektionsbekämpfung geeignet. Aber es gebe "gewisse Zweifel", ob die 2-G-plus-Regel mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren sei. Denn der Begründung der Verordnung sei nicht zu entnehmen, wieso die Gastronomie anders als Kinos zu beurteilen seien. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.
Söder kündigt Rückkehr zur Testpflicht für geimpfte Schüler an
Dienstag, 21. Dezember, 15.07 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Gefahr durch die neue Omikron-Variante wieder eine Testpflicht auch für geimpfte Schüler angekündigt - ab Januar. "Wir müssen in der Schule, wenn es dann wieder losgehen sollte, auch Testpflichten machen dann für Geimpfte - weil zweifach geimpft ja nicht ausreicht", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Dazu müsse das Boostern bei den Jugendlichen weiter vorangebracht werden. Derzeit sind Schülerinnen und Schüler, die doppelt geimpft sind, von der regelmäßigen Testpflicht befreit. Jugendliche und Kinder ab zwölf Jahren, die sich erst in den vergangenen Wochen haben impfen lassen, haben allerdings noch gar keine Möglichkeit zu einer Booster-Impfung. Und für Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren sind die Impfungen überhaupt erst angelaufen. Zu einer möglichen Verlängerung der Weihnachtsferien sagte Söder nichts. Bayern habe etwas Glück, weil die Schule im Gegensatz zu anderen Bundesländern erst am 10. Januar wieder beginne.
Söder verteidigte erneut die Entscheidung, die Ferien nicht früher beginnen zu lassen. "Wir haben ganz bewusst die Ferien nicht vorgezogen", argumentierte er, "denn jetzt sind die Zahlen relativ weit unten, und gleichzeitig wird vor Weihnachten noch getestet". So sollten die Schüler sicher in die Weihnachtsferien gehen können. Grundsätzlich schlug Söder vor, das gesamte Thema Anfang Januar noch einmal gemeinschaftlich unter den Ländern zu beraten. Es bleibe dabei, dass Schule eine sehr hohe Priorität habe. Aber dazu müsse man auch noch einmal eine Bewertung bekommen, wie hoch die Gefährdung für die Schülerinnen und Schüler durch die neue Omikron-Variante sei.
AfD klagt erneut gegen Corona-Auflagen im bayerischen Landtag
Dienstag, 21. Dezember, 14.51 Uhr: Die AfD im bayerischen Landtag hat nach eigenen Angaben erneut Klage gegen die Corona-Auflagen in Bayerns Parlament eingereicht. Die Fraktion wehre sich damit "gegen die willkürlichen Zugangsbeschränkungen für ihre Mitarbeiter und Parlamentarier", teilte die AfD zur Begründung am Dienstag mit. Weiter: Die "schikanösen Zutrittsvoraussetzungen" zum Plenum des Landtags seien mit den Grundsätzen des Parlamentarismus und insbesondere mit der Ausübung des freien Mandats vollkommen unvereinbar. Die AfD hat in den vergangenen Monaten wiederholt gegen den Landtag Klagen am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht - war damit aber bislang immer gescheitert.
Staatsregierung fördert PCR-Pool-Tests in Kitas bis August 2022
Dienstag, 21. Dezember, 14.19 Uhr: Die bayerische Staatsregierung verlängert das Förderprogramm zur Durchführung von PCR-Pool-Tests in Kitas bis zum 31. August 2022. Die Entscheidung, in welchen Kindertagesstätten es solche Pool-Tests gibt oder wo weiterhin auf Antigen-Schnelltests gesetzt wird, liegt bislang bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Neu ist: Nun sollen Träger und Gemeinden auf eigenen Wunsch und in Eigenverantwortung PCR-Pool-Tests durchführen können. Die Kosten hierfür sollen pauschal erstattet werden. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen.
Ministerpräsident: Gemischte Gefühle vor den Feiertagen
Dienstag, 21. Dezember, 12.56 Uhr: Wenige Stunden vor den Beratungen von Bund und Ländern hat das bayerische Kabinett über die Corona-Situation im Freistaat beraten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, er blicke mit gemischten Gefühlen auf die anstehenden Feiertage: Auf der einen Seite sinken die Inzidenzzahlen seit Tagen, auf den Intensivstation sind wieder etwas mehr Betten frei und mit den Booster-Impfungen gehe es gut voran. Andererseits verbreite sich die Omikron-Variante immer weiter - mit noch nicht kalkulierbaren Auswirkungen. Aus Söders Sicht würde eine erneute Feststellung der epidemischen Lage helfen. Eine Forderung, die von Seiten des neu gegründeten Expertenrates der Bundesregierung bislang nicht wieder laut geworden ist, stattdessen wird dort über Kontaktbeschränkungen rund um Silvester diskutiert. Noch während Söders Pressekonferenz wurde bekannt, dass das Robert-Koch-Institut "maximale Kontaktbeschränkungen" von sofort an empfiehlt.
Verdacht der Volksverhetzung bei Demos gegen Corona-Maßnahmen
Dienstag, 21. Dezember, 11.58 Uhr: Nach Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Nürnberg ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung, weil einzelne Teilnehmende antisemitische Plakate und Symbole gezeigt haben sollen. Dabei handele es sich in zwei Fällen um Schilder mit der Aufschrift "Impfen macht frei", sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Außerdem habe ein Demonstrant einen rot-schwarzen Davidstern an der Kleidung getragen.
Am Sonntag hatte das Bündnis "Schüler stehen auf" zu einer Demonstration auf dem Volksfestplatz aufgerufen, zu der nach Polizeiangaben 10 000 bis 12 000 Menschen gekommen waren. Die Polizei ordnet dieses Bündnis der "Querdenker"-Szene zu. Fast zeitgleich hatte die AfD in der Innenstadt zu einer Kundgebung mit den beiden Bundestag-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla aufgerufen, bei der die Polizei 2500 Menschen zählte. Als die AfD-Kundgebung beendet war, sahen Einsatzkräfte eine Frau mit einem Schild "Impfen macht frei", wie ein Polizeisprecher sagte. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Bayern bewertet diesen Schriftzug als antisemitisch. Die Polizei nahm die Personalien auf und stellte das Schild sicher. Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung sei eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher.
Auch gegen den Demonstranten mit dem Davidstern bei der Demonstration rund um den Volksfestplatz laufe ein solches. Bei dem zweiten Plakat, das wahrscheinlich ebenfalls bei der Großdemo zu sehen gewesen sei, liefen die Ermittlungen des Staatsschutzes noch.
Söder nennt Aufhebung der epidemischen Lage "Kardinalfehler"
Dienstag, 21. Dezember, 9.19 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus für eine Wiederherstellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausgesprochen. Deren Aufhebung Ende November sei ein "Kardinalfehler" gewesen, sagte Söder am Dienstag im Morgenmagazin der ARD. In der aktuellen Situation sei es "relativ absurd", "zu sagen, es gäbe diese epidemische Lage nicht". Nun mangele es an Flexibilität, um auf Entwicklungen in der Pandemie rasch reagieren zu können.
Es müsse auch dringend sichergestellt werden, dass in Deutschland genug Impfstoff zur Verfügung stehe, betonte Söder. Das Boostern müsse weitergehen. Der bayerische Ministerpräsident forderte zudem ein "rasches Signal für die Impfpflicht" von der Bundesregierung. Geklärt werden müssten ferner die Fragen, wie es im Januar mit den Schulen weitergehe und wann Genesene geboostert werden müssen, sagte er.
Bund und Länder beraten am Dienstag über mögliche weitere Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Regierungschefs und -chefinnen haben kurzfristig ein Treffen vereinbart, nachdem Experten wegen der neuen Virusvariante Omikron Alarm geschlagen hatten. Söder hatte der Bundesregierung bereits vorgeworfen, einen zu unklaren Kurs zu fahren und forderte dazu auf, die ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder herzustellen. Dies ermögliche ein einfacheres und schnelleres Handeln in Notsituationen.
Inzidenzwert fällt auf 276,7
Dienstag, 21. Dezember, 6.57 Uhr: Die Inzidenz im Freistaat sinkt weiter. Am Dienstag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 276,7 - am Vortag lag sie bei 285,2 und vor einer Woche noch bei 382,6. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 2153 beue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 87 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben die Stadt und Landkreis Coburg mit 612,1 und 600,7, die Stadt Schweinfurt (493,3) sowie die Kreise Kronach (476,2) und Unterallgäu (464,5). Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin liegen am Dienstagfrüh 866 Covi-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.
Testpflicht für Kinder im ÖPNV während der Ferien
Montag, 20. Dezember, 18.48 Uhr: Ungeimpfte Schüler ab sechs Jahren brauchen in den anstehenden Weihnachtsferien einen negativen Schnelltest, wenn sie den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nutzen wollen. Das berichtete Antenne Bayern am Montag und verwies auf eine entsprechende Regelung. Im kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz ist vorgesehen, dass Schüler nur außerhalb der Ferienzeit von der sogenannten 3G-Regel im öffentlichen Personenverkehr - also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete - ausgenommen sind. Das bayerische Gesundheitsministerium teilte dem Radiosender mit: Die Ausnahme, dass Schüler in den Ferienzeiten nicht als getestet gelten, sei erst "in letzter Minute durch Änderungsanträge der Ampelkoalition" in das Gesetz gekommen. Bayern habe auf die Ausgestaltung keinen Einfluss gehabt.
Grünen-Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek aus München sagte dem Radiosender: "Gerade in ländlichen Räumen lässt sich das nur schlecht umsetzen, wenn Sie zum Beispiel erst zur Teststation fahren müssen und dafür einen Bus brauchen. An diese Regel sollte man nochmal rangehen". Kinder unter zwölf Jahren sollten von einer Testpflicht im ÖPNV ausgenommen werden, sagte er. Kinder hätten in der Pandemie schon mehr als genug gelitten. Die Maßnahmen müssten so getroffen werden, dass Familien davon am wenigsten betroffen sind.
Verwaltungsgerichtshof: 2-G-Regel gilt nicht für Spielzeugläden
Montag, 20. Dezember, 16.03 Uhr: Spielzeugläden in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der Deckung des täglichen Bedarfs und unterliegen damit auch nicht der 2-G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits am vergangenen Freitag entschieden. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen wurden Ladengeschäfte "zur Deckung des täglichen Bedarfs".
Wie der Verwaltungsgerichtshof am Montag mitteilte, hatte der Inhaber eines Spielwarengeschäfts einen Eilantrag hiergegen gestellt. Die Richter lehnten den Eilantrag als unzulässig ab - aber nur, weil der Kläger gar nicht betroffen sei. Denn die Staatsregierung hatte als Ausnahmen von der 2-G-Regel einerseits Läden der eindeutig notwendigen Grundversorgung wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken aufgezählt - andererseits aber auch Buch- und Blumenläden, Gartenmärkte und Weihnachtsbaumverkäufe, die eindeutig nicht zur täglich notwendigen Grundversorgung gehören.
Für Kinder aber hätten Spielzeugläden - zumal in der Weihnachtszeit - mindestens dieselbe Bedeutung wie für Erwachsene Bücher, Schnittblumen und Gartengeräte, erklärten die Richterinnen und Richter nun. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2-G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext noch der Begründung zu entnehmen. Der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels (BVS) in Köln begrüßte die Entscheidung und forderte ein Ende von 2G im Einzelhandel in ganz Deutschland. Weitere Spielwarenhändler in anderen Bundesländern prüften jetzt, ebenfalls Klage einzureichen. 2G und Lockdowns im Einzelhandel seien "ein Irrweg", sagte BVS-Geschäftsführer Steffen Kahnt. Händler würden aus rein symbolischen Gründen in ihrer umsatzstärksten Zeit benachteiligt. So erwirtschafteten etwa Spielwarenhändler im Weihnachtsgeschäft normalerweise 40 Prozent ihres Jahresumsatzes.
Derzeit 68 Omikron-Fälle in Bayern bestätigt
Montag, 20. Dezember, 14.29 Uhr: Bayern will bei möglichen neuen Vorkehrungen im Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus nicht vorpreschen. Der Freistaat werde aber alle Maßnahmen mittragen, die gemeinsam von Bund und Ländern getroffen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München. In Bayern seien derzeit 68 Omikron-Fälle bestätigt, es gebe 123 weitere Verdächstfälle. Bayern habe viele Maßnahmen bereits getroffen, die in anderen Bundesländern noch ausstünden.
Söder nannte die Schließung von Clubs und Discotheken als Beispiel. Weitere Schritte müssten auf der Grundlage der Aussagen von Experten einheitlich getroffen werden. Beispielsweise müsse auch geklärt werden, wie mit den Schulen umgegangen werden muss, sollte sich bewahrheiten, dass die Omikron-Variante sich stärker auch auf Kinder und Jugendliche niederschlage, sagte Söder. Er kündigte für Bayern an, die Impfzentren auch über die Weihnachtsfeiertage offen halten zu wollen. Auch in Arztpraxen solle möglichst weiter geimpft werden.
Er erwarte sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag auch eine klarere Einschätzung über die in Nachbarländern wie den Niederlanden oder Dänemark bereits getroffenen Maßnahmen, sagte Söder. Beide Nachbarn haben einen strikten Lockdown zum Schutz vor der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante verhängt. Söder warf der Bundesregierung vor, einen zu unklaren Kurs zu fahren, und forderte dazu auf, die ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder herzustellen. Dies ermögliche ein einfacheres und schnelleres Handeln in Notsituationen.
Einreise aus Großbritannien: PCR-Test für Bayern notwendig
Montag, 20. Dezember, 6.32 Uhr: Wegen der erneuten Einstufung von Großbritannien als Virusvariantengebiet gilt für Menschen, die aus der Region nach Bayern einreisen, eine verschärfte Testregel. "Für Einreisende aus Virusvariantengebieten reicht nach der bayerischen Allgemeinverfügung als Testnachweis ein bloßer negativer Antigentest nicht mehr aus", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntagabend. Sie müssten sich zusätzlich bei oder unverzüglich nach der Einreise mittels PCR-Test testen lassen und bräuchten einen entsprechenden Testnachweis.
Für Einreisende mit Wohnsitz oder Aufenthaltsort in Bayern würden zusätzlich weitere solche Testungen an Tag 5 und Tag 13 der Quarantäne angeordnet. Diese Verschärfung galt den Angaben zufolge bislang nur bei Einreisen aus Südafrika und den dort angrenzenden Ländern. Sie werde nunmehr auf alle Virusvariantengebiete, also auch auf Einreisende aus Großbritannien, ausgedehnt.
Montag, 10. Januar, 6.43 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Montag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 321,8, am Sonntag lag sie bei 295,1. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 5876 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. Zehn Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Würzburg mit 496,2 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgen die Landkreise Lindau mit 493,4 und Ostallgäu mit 492,6. Den geringsten Wert meldet der Kreis Berchtesgadener Land mit 111,9. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Montagfrüh 511 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern. 528 Intensivbetten sind bayernweit frei.
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Wieder Corona-Proteste und Gegendemos in Schweinfurt
Sonntag, 9. Januar, 19.43 Uhr: Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen sind am Sonntagabend erneut zahlreiche Menschen im unterfränkischen Schweinfurt auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei waren rund 600 Menschen in verschiedenen Gruppen bei nicht angezeigten Versammlungen in der Stadt unterwegs. An zwei angemeldeten Gegendemos auf dem Marktplatz und dem Schillerplatz nahmen am Sonntag laut Polizei insgesamt bis zu 160 Menschen teil.
Die Stadt hatte wegen mehrerer Vorfälle bei früheren Protesten die Regeln verschärft. Unangemeldete Versammlungen dürfen in Schweinfurt nur noch ortsfest sein, also keine Spaziergänge im eigentlichen Sinne. Rund 200 Personen hätten sich am Sonntag nicht daran gehalten. Sie müssten nun mit Anzeigen wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte es in Schweinfurt eine unangekündigte Versammlung gegeben, bei der es zu Aggression und Gewalt gekommen war.
- Impfproteste: Warum diese Eskalationen ausgerechnet in Schweinfurt?
"Ich habe immer gesagt, ich würde nichts ausschließen"
Holetschek fordert schnelle Entscheidung über Impfpflicht
Sonntag, 9. Januar, 13.45 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert eine schnelle Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht. "Wir müssen diese Diskussion endlich konkret und vor allem zielorientiert führen und dürfen keine Zeit mehr verlieren", sagte der Politiker der Augsburger Allgemeinen. Generell beklagte er ein fehlendes Tempo im Kampf gegen die Pandemie.
"Wir müssen wichtige Entscheidungen zügiger treffen und dann auch umsetzen. Durch Zaudern und Zögern werden wir kein schnelleres Pandemieende bekommen", sagte Holetschek der Zeitung. Er sei überzeugt davon, dass eine Impfpflicht in Deutschland der schnellste Weg aus der Pandemie sei. "Aber wir tun gut daran, offen zu bleiben für Diskussionen, in welcher Form diese am sinnvollsten wäre." Möglich sei eine Befristung, zum Beispiel auf zwei Jahre. Ebenso denkbar sei es, die Impfpflicht nur für die besonders gefährdeten Altersgruppen einzuführen.
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen äußerte Verständnis für das Zögern der Ampel-Koalition. "Die Impfpflicht wäre ein Eingriff in das Recht am eigenen Körper, der sehr gut begründet sein müsste", sagte er der Zeitung. Er könne sich vorstellen, dass eine altersabhängige Lösung im Bundestag mehrheitsfähig wäre.
Tests von Montag an verpflichtend für Kita-Kinder
Sonntag, 9. Januar, 8.50 Uhr: Mit dem Ende der Schulferien gelten in den bayerischen Kindertagesstätten und Schulen neue Vorgaben mit Blick auf die Corona-Tests. Dabei sind die Änderungen an den Schulen minimal: Die bisherigen Testmodalitäten werden beibehalten, nur müssen sich nun auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler wieder regelmäßig testen. Kita-Eltern jedoch müssen sich umgewöhnen: Wenn sie künftig nicht drei Mal in der Woche einen negativen Test bei ihren Kinder nachweisen, dürfen diese nicht mehr in die Einrichtungen kommen. Bislang waren diese Tests auf freiwilliger Basis nur empfohlen.
Die Regelungen im Überblick: Für Kita-Kinder: Ab dem 10. Januar gilt zwar weiterhin keine Testpflicht in den Räumen der Kitas, aber eine Testnachweispflicht für die Sorgeberechtigten: Sie müssen drei Mal in der Woche "glaubhaft versichern", dass sie Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr mit negativem Ergebnis selbst zu Hause getestet haben. Die vom Freistaat per Berechtigungsschein bezahlten Tests müssen grundsätzlich montags, mittwochs und freitags erfolgen. Ist ein Kind an einem dieser Tage nicht anwesend, muss ein Test an dem Tag gemacht werden, an dem es wieder betreut wird. Die Einrichtungen können dabei selbst entscheiden, ob die Eltern als Nachweis des Tests die Testkassette mit der negativen Ergebnisanzeige oder aber ein jedes Mal mit dem aktuellen Datum neu unterschriebenes Formular mitbringen müssen. Eine zunächst vorgesehene Videodokumentation bei Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der elterlichen Angaben hat das Sozialministerium in der Zwischenzeit wieder gestrichen. "Wir gehen dabei davon aus, dass die Personenberechtigten ihrer Testnachweispflicht nachgekommen sind, wenn sie dies entsprechend erklärt haben", heißt es zur Begründung.
Für Schülerinnen und Schüler: Bislang waren Schüler, die doppelt geimpft oder von einer Corona-Infektion genesen waren, von der regelmäßigen Testpflicht im Schulgebäude befreit. Angesichts der hohen Zahl von Infektionen und der als ansteckender eingestuften Omikron-Variante, die zudem teils den Impfschutz unterläuft, müssen auch sie nun wieder regelmäßig zum Teststäbchen greifen.
Konkret läuft das im Freistaat so ab, dass an den Grund- und Förderschulen zweimal pro Woche ein PCR-Pooltest gemacht wird. Dabei lutschen die Kinder an einem Tupfer - daher auch die Bezeichnung "Lollitest". Alle Tupfer werden gemeinsam mit dem sehr genauen PCR-Verfahren untersucht, bei einem positiven Befund wird das betroffene Kind durch Rückstellproben identifiziert.
Weil das Ergebnis des Pool-Tests erst mit einiger zeitlicher Verzögerung vorliegt, wird an den Grund- und Förderschulen am Montagmorgen zu Unterrichtsbeginn zusätzlich ein Selbsttest durchgeführt. An allen anderen Schulen testen sich die Schülerinnen und Schüler dreimal pro Woche selbst. Alternativ wird jeweils auch ein negativer PCR- oder POC-Antigen-Schnelltest akzeptiert.
Bayern lockert weiter: Diese Corona-Regeln gelten künftig
Inzidenz steigt auf auf 295,1
Sonntag, 9. Januar, 8.35 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Bayern erneut gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag sie am Sonntagmorgen bei 295,1 pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Am Vortag hatte das RKI einen Wert von 269,8 gemeldet. Vor einer Woche lag die Inzidenz noch bei 183,3. Allerdings gab es über die Feiertage weniger Tests und Meldungen.
Die bayerischen Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 5645 Corona-Neuinfektionen. Es wurden 16 Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 9.50 Uhr wiedergeben. Bundesweit meldete das RKI am Sonntagmorgen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 362,7. Binnen 24 Stunden wurden 36 552 Neuinfektionen und 77 Todesfälle registriert.
Erneut Proteste gegen Corona-Maßnahmen
Samstag, 8. Januar, 18.07 Uhr: Mehrere Tausend Impfgegner und Zweifler von Corona-Schutzmaßnahmen sind wieder in Deutschland auf die Straßen gegangen. Auch im mittelfränkischen Ansbach zogen nach Polizeiangaben etwa 2700 Menschen durch die Stadt. Es gab zwei Gegendemonstrationen mit insgesamt etwa 260 Teilnehmenden. Dennoch sei alles friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher.
In Regensburg kamen nach Polizeiangaben etwa 2000 Menschen zusammen, um gegen eine mögliche Impfpflicht zu demonstrieren. Zeitgleich gab es eine Gegendemonstration mit rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die zum Teil versuchten, den Aufzug zu stoppen, wie ein Polizeisprecher sagte. In Würzburg fuhren der Polizei zufolge 36 Autos in einem Protest-Korso durch die Stadt. Es kam zeitweise zu Verkehrsbehinderungen. Auch in München gab es einen Autokorso, der an der Theresienwiese startete. Angemeldet waren laut Stadt 130 Fahrzeuge.
Nürnbergs OB König positiv getestet
Samstag, 8. Januar, 10.59: Marcus König (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er befinde sich in häuslicher Quarantäne und habe leichte Symptome, schrieb der Nürnberger Oberbürgermeister am Samstag auf Twitter. Er sei vollständig geimpft und habe eine Booster-Impfung erhalten, dennoch sei er am Freitag positiv getestet worden. "Die Amtsgeschäfte führe ich nun digital von daheim aus", schrieb König.
Inzidenz steigt auf 269,8
Samstag, 8. Januar, 10.05 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat sich in Bayern weiter erhöht. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Samstagmorgen 7072 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 269,8 pro 100 000 Einwohner in einer Woche - am Vortag hatte diese noch bei 243,8 gelegen, vor einer Woche bei 181,6. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 9.30 Uhr wiedergeben.
Bundesweit meldete das RKI am Samstagmorgen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 335,9. Binnen 24 Stunden wurden 55 889 Neuinfektionen und 268 Todesfälle registriert. In Bayern waren es 22 Todesfälle. Seit etwas mehr als einer Woche steigen die Corona-Zahlen im Freistaat wieder. Fachleute führen das auf die schnelle Ausbreitung der ansteckenderen Omikron-Variante zurück.
In den bayerischen Krankenhäusern hat sich die Zahl der Corona-Intensivpatienten seit Anfang Dezember nahezu halbiert. Am Samstag wurden 522 schwer kranke Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen behandelt (Stand: 09.45 Uhr). Der bisherige Höchststand wurde laut bundesweitem Intensivregister mit 1081 Patienten am 3. Dezember erreicht.
Bayern bezweifelt 2G-plus-Regel für Gastronomie - Überprüfung nötig
Freitag, 7. Januar, 17.19 Uhr: Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Einführung einer 2G-plus-Regel für Restaurants, Cafés und Kneipen ist die Umsetzung in Bayern noch nicht entschieden. "Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheiden", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach den Beratungen vor Journalisten in München.
Söder betonte, Bayern habe eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Bund-Länder-Beschluss "in weiten Teilen hinter der bereits geltenden bayerischen Rechtslage" zurückbleibe. Weitere Verschärfungen - wie eine inzidenzunabhängige 2G-plus-Regel in der gesamten Gastronomie - müssten erst auf Basis einer möglichst gesicherten wissenschaftlichen Expertise geprüft werden.
In Bayern sind Schankwirtschaften und Discos anders als in anderen Bundesländern derzeit geschlossen, zudem muss die Gastronomie im Freistaat in regionalen Corona-Hotspots ebenfalls ihre Pforten schließen. Der nun gefasste Beschluss sieht vor, dass Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen müssen, um Zutritt zu bekommen.
Es sei wichtig, die Gesellschaft bei den Maßnahmen mitzunehmen, sagte Söder. Da die Experten in der Konferenz nicht alle Fragen hätten ausreichend beantworten können, seien leider Fragen offen geblieben. Auch bemängelte Söder, dass es bei der Konferenz keine Mehrheit für eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gegeben hätte. Diese seien nach Ansicht der Wissenschaft weiter der beste Schutz auch gegen Omikron.
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LGL veröffentlicht Rohdaten für umstrittene Inzidenz-Berechnungen
Freitag, 7. Januar, 13.25 Uhr: Mit der Veröffentlichung von Rohdaten will das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) alle Zweifel an der Berechnung der Corona-Inzidenz aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften beseitigen. Am Freitag schaltete die Behörde, die in Bayern unter anderem für die Erfassung und Auswertung der Corona-Fallzahlen zuständig ist, auf ihrer Internetseite die entsprechenden Tabellen frei.
Anfang Dezember hatte es einen politischen Streit über die Erstellung der Corona-Inzidenzen in Bayern gegeben. Unter anderem SPD und FDP hatten dem LGL und damit der Staatsregierung vorgeworfen, mit verzerrten Inzidenzen unter Geimpften eine trügerische Sicherheit vermittelt und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Die Verbreitung "fragwürdiger Zahlen" schade der Impfkampagne, hieß es damals. Das LGL und die Regierung verteidigten daraufhin die Vorgehensweise und wollen nun ihre Argumentation mit den im Netz veröffentlichten der Rohdaten noch nachvollziehbarer machen. Der Blick in die Tabellen liefert zwar nicht sofort neue Erkenntnisse, wer sich aber durch die Zeilen und Spalten navigiert, erkennt, dass die zwischenzeitlich gängige Praxis, Personen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen, die Berechnung der Inzidenzen nicht gesondert verfälschten. Vielmehr lagen die Werte deutlich näher an den vier Wochen später erfolgten Nachberechnungen.
Die Tabellen offenbaren aber auch, dass aufgrund der vielen unbekannten Faktoren nie genaue Berechnungen, sondern auch rückwirkend nur Schätzungen möglich sind. Und es zeigt sich, dass die Schätz-Ungenauigkeiten mit dem generellen Ansteigen der Infektionszahlen vom 22. September an zunahmen und Anfang Dezember eine Dimension erreicht hatten, welche dann dazu führte, diese Art der Ermittlung vorerst einzustellen.
"Auch dann, wenn die so ausgewiesene Zahl als reine "Ungeimpften-Inzidenz" verstanden wurde, war dies Verfahren dem Weglassen der Unbekannten im gesamten Veröffentlichungszeitraum überlegen", sagte ein Sprecher des LGL am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dies hätten die regelmäßig vier Wochen später vorgenommenen Überprüfungen mit allen bis dahin vorliegenden Nachmeldungen erwiesen.
Bei der Berechnung von Inzidenzen sorgen etwa zeitlich verzögerte Meldedaten zu neuen Fällen und Angaben für nachträglichen Korrekturbedarf. "Dieser variierte über die Monate mit der unterschiedlichen Belastung der Gesundheitsämter", sagte der Sprecher. Mit Blick auf den politischen Streit betonte er: "Die Inzidenz der Ungeimpften und Geimpften war kein Leitindikator zur Beschreibung und Bewertung der Pandemielage in Bayern."
Gastronomie protestiert gegen Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Freitag, 7. Januar, 11.44 Uhr: Die von der Corona-Krise hart getroffenen Gastwirte protestieren gegen eine neuerliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern lehnte am Freitag eine zusätzliche Testpflicht für Wirtshaus- und Restaurantbesucher "kategorisch ab", wie Geschäftsführer Thomas Geppert am Freitag erklärte. "Ich warne vor panischem Aktionismus, 2Gplus stürzt Betriebe in Existenznot ohne Mehrwert für das Infektionsgeschehen."
Angesichts der wieder schnell steigenden Infektionszahlen wollten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten am Freitag neuerliche Einschränkungen diskutieren. Eine Möglichkeit wäre eine zusätzliche Testpflicht für bereits geimpfte und/oder genesene Restaurantgäste. "Der geplante Beschluss käme im ohnehin extrem umsatzschwachen Januar einem Quasi-Lockdown gleich, für viele Betriebe würde sich eine weitere Öffnung nicht mehr rechnen", sagte Geppert dazu. Der Verband wirft der Politik vor, der Gastronomie einseitig Beschränkungen aufzuerlegen: Es gebe keinen infektiologischen Grund, "warum nun ausgerechnet wieder nur in der Gastronomie Verschärfungen angedacht werden", sagte Geppert.
Inzidenz in Bayern steigt weiter
Freitag, 7. Januar, 7.03 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Freitag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 243,8, am Donnerstag lag sie bei 234,7. Vor einer Woche meldete das RKI eine Inzidenz von 182,6. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 6034 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 15 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Würzburg mit 436,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgen der Landkreis Ebersberg mit 399,7, die Stadt Schweinfurt mit 390,1 sowie der Kreis Würzburg mit 357,1. Den geringsten Wert meldet der Kreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit 102,8. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Freitagfrüh 544 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern. 466 Intensivbetten sind bayernweit frei.
Söder zu Corona-Protesten: "Müssen Gesellschaft heilen"
Donnerstag, 6. Januar, 19.47 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die wachsende Zahl der Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Bayern und bundesweit mit Sorge. "Ich glaube, dass wir insgesamt in einer aufgewühlten Situation sind", sagte er am Donnerstag im TV-Sender Bild. Wichtig sei es nach zwei Jahren Pandemie, "neben dem strammen Verkünden von Maßnahmen" auch darüber nachzudenken, "wie wir die Gesellschaft wieder heilen und versöhnen können"
Allein in München waren am Mittwochabend nach Schätzungen der Polizei 3000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die Polizei löste die unangemeldeten Proteste allerdings schnell auf. Ein mit einem Messer bewaffneter 44-Jähriger wurde dem Haftrichter vorgeführt. Auch andere Teilnehmer trugen Messer bei sich.
Freie Wähler fordern mehr Geld für Pflege
Donnerstag, 6. Januar, 10.41 Uhr: Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht den Grund für die großen Probleme in der Corona-Krise vor allem bei Einsparungen im deutschen Gesundheitssystem. Es sei über Jahre hinweg "politisch ruiniert" worden, sagte der bayerische Wirtschaftsminister am Donnerstag beim digitalen Dreikönigstreffen seiner Partei. Die Zahl der Intensivbetten sei deutlich geringer, kleinere Kliniken "kaputt gemacht" worden.
Dies seien Ursachen für die "Zwangslage", in der sich Deutschland heute wegen der Corona-Seuche befinde und dafür, dass immer strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verhängt werden müssten. "Diese Zwangslage müssen wir aufweichen", forderte Aiwanger. "Die neue Bundesregierung muss Pflege besser bezahlen, muss Arbeitsbedingungen verbessern" - auch wenn das "mehr Geld für weniger Arbeit" bedeuten könne.
Corona-Inzidenz in Bayern steigt auf 234,7
Donnerstag, 6. Januar, 7.58 Uhr: Die Corona-Inzidenz in Bayern geht weiter in die Höhe. Am Donnerstagmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) einen Wert von 234,7 für das Bundesland. Er lag um 21,4 über dem Vortageswert und stieg damit schon zum fünften Mal in Folge. Die Zahl der Corona-Todesfälle seit Pandemiebeginn in Bayern stieg dem RKI zufolge seit Mittwoch um 50 auf 19 878. Aktuell liegt Bayern weiter unter dem Bundesdurchschnitt von 285,9 und im Vergleich der Bundesländer auf Platz drei. Nur für Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wurden niedrigere Werte gemeldet.
Die höchsten Inzidenzen im Freistaat wiesen die Stadt Schweinfurt mit 405,1, der Landkreis Ebersberg mit 373,4 und die Stadt Würzburg mit 368,6 auf. Die niedrigsten Werte wurden für den Landkreis Wunsiedel mit genau 100,0 und den Landkreis Mühldorf am Inn mit 133,9 gemeldet. Das RKI hat in den vergangenen Tagen immer darauf hingewiesen, dass es über die Feiertage weniger Corona-Tests gab und von den örtlichen Gesundheitsämtern weniger Infektionen gemeldet wurden, so dass die Zahlen unvollständig sein könnten.
Media Markt- und Saturn-Filialen setzen 2G-Regel aus
Mittwoch, 5. Januar, 18.21 Uhr: Einige Märkte des Elektronikhändlers Media Markt - Saturn in Bayern haben die 2G-Regel ausgesetzt und auch Ungeimpfte zum Einkaufen in die Läden gelassen. Ein Unternehmenssprecher in Ingolstadt sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur, Grundlage seien die jüngsten Urteile des Bayerischen Verwaltunsgerichtshofs gewesen. Zuvor hatten Focus und tz darüber berichtet.
Die Richter hatten im Dezember entschieden, dass auch Spielzeug- und Bekleidungsläden Geschäfte für den täglichen Bedarf seien. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext der Staatsregierung noch der Begründung zu entnehmen. Die Verordnung führt als Beispiele Lebensmittelgeschäfte, aber auch Blumenläden und Buchhandlungen an.
Der Sprecher der Handelskette sagte, Elektro- und Elektronikwaren dürften ebenso zur Grundversorgung gehören. Auch große Lebensmittelhändler hätten sie zunehmend im Angebot. Aber Media Markt - Saturn folge dem Gesetz, werde Anordnungen der Ordnungsämter Folge leisten und habe keine Klage eingereicht. Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hatte bei Kontrollen "festgestellt, dass in mehreren Filialen von Media Markt und Saturn in München Kontrollen von 2-G-Nachweisen nicht stattfinden". Dies widerspreche der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. "Das Amt steht mit den Verantwortlichen in Kontakt und wird bei Verstößen entsprechende Bußgeldverfahren einleiten." Inhaltliche Fragen zur Auslegung der Verordung seien an das Staatsministerium für Gesundheit zu richten.
Feiertage bremsen Impfkampagne in Bayern aus
Mittwoch, 5. Januar, 18.15 Uhr: Zwischen den Jahren haben sich in Bayern deutlich weniger Menschen gegen Corona impfen lassen als in den Vorwochen. Die Zahl der wöchentlichen Impfungen im Freistaat sei zwischen 27. Dezember 2021 und 2. Januar 2022 auf rund 469 000 gesunken, teilte das Gesundheitsministerium in München am Mittwoch mit. Die Feiertage seien "als Delle in den täglichen Impfzahlen erkennbar", sagte eine Ministeriumssprecherin. Auch die Ferien spielten eine Rolle. In der Weihnachtswoche waren noch mehr als 700 000 Menschen pro Woche geimpft worden, vor Ferienbeginn Mitte Dezember rund 1,1 Millionen.
Auch bei den Mitte Dezember begonnenen Impfungen von Fünf- bis Elfjährigen in Bayern seien die Zahlen in der vergangenen Woche leicht gesunken, sagte die Sprecherin. Bisher hätten in Bayern mehr als 85 000 Kinder in dieser Altersgruppe eine erste Impfung erhalten, das entspreche einer Impfquote von rund 10,3 Prozent.
Klinikum Nürnberg richtet Tagesklinik für Post-Covid ein
Mittwoch, 5. Januar, 18.02 Uhr: Nach einer Covid-19-Erkrankung fühlen sich manche Betroffene noch Monate später müde und erschöpft. In einer interdisziplinären Tagesklinik am Klinikum Nürnberg finden sie nun Hilfe. Während der drei bis vier Wochen langen Therapie sollen die körperlichen und seelischen Symptome der Infektion ausheilen, teilte das Klinikum am Mittwoch mit.
Für betroffene Mitarbeitende und Patienten gebe es schon länger eine ambulante Post-Covid-Sprechstunde am Klinikum. Am 10. Januar starte nun die Tagesklinik, deren Plätze an der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie sowie an der Klinik für Innere Medizin angesiedelt sind. Im Zentrum der Behandlung stehe, Stress zu reduzieren sowie Kraft- und Ausdauertraining.
Polizei stellt sich auf unangemeldete Corona-Demos ein
Mittwoch, 5. Januar, 12.52 Uhr: Die Polizei in Bayern stellt sich in zahlreichen Kommunen auf unangemeldete "Spaziergänge" und Zusammenkünfte von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen ein. Allein in München sollen am Mittwochabend nach Polizeiangaben rund 1000 Beamte im Einsatz sein. Unterstützung bekommen sie von der Bundespolizei, die ihre Präsenz am Hauptbahnhof und an S-Bahnhöfen verstärken will.
Nicht nur in der Landeshauptstadt, auch in anderen bayerischen Städten und Gemeinden riefen Gegner der Corona-Maßnahmen zu sogenannten Spaziergängen zum Zeichen des Protests auf. Viele Städte haben aber nicht ortsfeste Kundgebungen verboten und den Teilnehmern von nicht angemeldeten Demonstrationen Bußgelder angedroht.
- Corona und Versammlungsfreiheit: Warum sind "Spaziergänge" verboten?
Politischer Aschermittwoch der CSU wahrscheinlich hybrid
Mittwoch, 5. Januar, 11.37 Uhr: Der politische Aschermittwoch der CSU soll in diesem Jahr wieder in Passau stattfinden - der genaue Ablauf ist wegen der Corona-Pandemie aber noch unklar. "Wir bereiten uns im Moment auf verschiedene Corona-Szenarien vor. Am wahrscheinlichsten ist im Moment eine Hybridveranstaltung", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Aschermittwoch ist der 2. März. Bei einer hybriden Veranstaltung kommen einige der Teilnehmer am Tagungsort zusammen, die anderen sind online zugeschaltet.
Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen - unter anderen hatte sich der Vorsitzende Alexander Dobrindt infiziert - hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag in dieser Woche ihre traditionelle Klausurtagung verschoben. Die zweitägigen Beratungen sollen nun später nachgeholt werden.
Umfrage: Ein Drittel in Bayern will härtere Corona-Maßnahmen
Mittwoch, 5. Januar, 9.49 Uhr: Mit 31 Prozent bewerten knapp ein Drittel aller Menschen im Freistaat die aktuellen Corona-Maßnahmen einer repräsentativen Umfrage zufolge als zu lasch. Damit wünschen sich so viele Bayern wie nie zuvor härtere Maßnahmen, wie der neueste Wählercheck von "17:30 Sat.1 Bayern" ergab. Demnach finden 42 Prozent der Bevölkerung die bundesweiten Maßnahmen genau richtig, 23 Prozent halten sie für übertrieben. Für eine generelle Impfpflicht sind 42 Prozent, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen befürworten 23 Prozent, und 27 Prozent lehnen eine Impfpflicht generell ab.
Insgesamt finden 68 Prozent der Menschen, dass die Staatsregierung die Corona-Krise besser bewältigt als andere Bundesländer. In Markus Söder (CSU) sehen 63 Prozent der Befragten einen guten Ministerpräsidenten. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde seine Partei dennoch nur 35 Prozent der Stimmen holen. Die Mehrheit der aktuellen Koalition wäre damit futsch, denn die Freien Wähler kämen demnach nur auf acht Prozent. Die Grünen landeten in der Umfrage bei 15, die SPD bei 14, die AfD bei 10 und die FDP bei 9 Prozent. Für den repräsentativen Sat.1-Wählercheck hat das Umfrageinstitut GMS im Zeitraum zwischen dem 29. Dezember und dem 3. Januar telefonisch 1005 Menschen in Bayern befragt.
Oktoberfest im Sommer? Wirtschaftsminister wirbt - Wirte skeptisch
Mittwoch, 5. Januar, 8.38 Uhr: Die Stadt München prüft eine Vorverlegung des Oktoberfests, um eine erneute Absage wegen der Pandemie zu verhindern. Der Wirtschaftsreferent und Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner sagte am Dienstag, ein Arbeitskreis der Stadtratsfraktionen komme in der kommenden Woche zusammen, um die Argumente auszuloten. Er werde dann eine Empfehlung vorlegen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte der Bild, im Sommer sei die Corona-Lage deutlich entspannter. "Es ist deshalb ernsthaft zu überlegen, Feste mit größeren Menschenansammlungen mehr in den Sommer zu verlegen."
Wiesn-Chef Baumgärtner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Für mich persönlich ist ein Oktoberfest im Juli kaum denkbar. Und im August sind in Bayern die Sommerferien." Brauereien, Wirte, Schausteller und die Polizei müssten dann ganz neu disponieren. Der Sprecher der Wiesn-Wirte, Peter Inselkammer, würde ein Oktoberfest zum eigentlich geplanten Termin vom 17. September bis 3. Oktober bevorzugen, mit Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. "Schon von der Tradition her - es heißt ja Oktoberfest", sagte er der dpa. Aber wenn wegen der Pandemie ein früherer Termin sinnvoll wäre, könne man darüber diskutieren. Der Aufbau der Zelte beginnt normalerweise Mitte Juli. "Es reicht, wenn die Entscheidung im Mai fällt", sagte der Wirtesprecher. Aber eine Entscheidung sechs Wochen vorher reiche nicht.
Über den Termin entscheiden letztlich Oberbürgermeister Dieter Reiter und Ministerpräsident Markus Söder. Der Freistaat legt in der Infektionsschutzverordnung fest, ob Volksfeste stattfinden dürfen. 2020 und 2021 wurden sie im Mai abgesagt. Ob eine sichere Wiesn mit 2G-Regeln im September 2022 stattfinden kann, "muss man im April oder Mai neu bewerten, sagte Baumgärtner. Reiter sagte der Abendzeitung: "Wenn die Wiesn stattfindet, dann wird es keine Vereinzelung oder Abstände in den Zelten geben, insofern kann auf jeden Fall Oktoberfest-Feeling aufkommen."
Mehr Anzeigen wegen Fake-Shops während Corona-Krise
Mittwoch, 5. Januar, 7.37 Uhr: Betrug mit Fake-Shops im Internet liegt während der Corona-Krise bei Kriminellen offenbar im Trend. Allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 verzeichnete das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) 4117 Anzeigen in dem Bereich. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch im gleichen Zeitraum des Jahres 2020 (1984 Anzeigen) - und fast sechsmal so viele wie im ganzen Jahr 2019 (rund 720). Die Vermutung liege nahe, dass die Corona-Pandemie etwas damit zu tun habe, sagte Thomas Goger von der Zentralstelle Cybercrime in Bamberg, die sich mit Online-Betrug im Freistaat auseinandersetzt. Ob tatsächlich ein Zusammenhang zur Pandemie bestehe, müsse letztendlich aber die kriminologische Forschung beantworten.
"Wenn alle zu Hause sitzen und generell mehr übers Internet bestellt wird, wird der Markt für Betrüger lukrativer", sagte Goger. Es gebe Läden und Anbieter, die wahrscheinlich nie daran gedacht hätten, in ihrem Leben noch einmal einen Webshop aufmachen zu müssen. Das erhöhe natürlich auch die Gelegenheiten für Straftaten. Auch das LKA hält die Zunahme des Online-Handels für eine denkbare Erklärung.
Fake-Shops sind meist professionell gestaltete Internetseiten, auf denen scheinbar Waren gekauft werden können - oft zu verdächtig verlockenden Preisen. Wer zahlt, wartet dann aber vergeblich auf die bestellten Güter. Letztendlich lebe das Geschäftsmodell davon, etwas zu einem Preis anzubieten, den Menschen gerade noch bereit seien, per Vorkasse zu zahlen, erklärte Goger. 300 bis 500 Euro seien da die Schmerzgrenze. Die Täter suchten sich Produkte aus, die gerade interessant seien.
Inzidenz in Bayern steigt weiter
Mittwoch, 5. Januar, 7.01 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Mittwoch liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 213,3, am Dienstag lag sie bei 199,9. Das RKI weist auch nach dem Jahreswechsel noch darauf hin, dass die Zahlen wenig belastbar seien, weil weniger Menschen zum Testen gehen und die Daten verzögert erfasst werden. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 7392 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, das sind fast doppelt so viele wie am Vortag. 66 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Schweinfurt mit 360,1 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgen die Landkreise Ostallgäu (351,6), Lindau (333,8) sowie die Stadt Würzburg. Den geringsten Wert meldet der Kreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit 104,2. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Mittwochfrüh 591 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit knapp ein Fünftel (18,8 Prozent) der Intensivpatienten aus. 469 Intensivbetten sind bayernweit frei.
Söder: Können nicht ganz Deutschland in Quarantäne schicken
Dienstag, 4. Januar, 17.52 Uhr: Nach dem Beispiel anderer Länder fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch für Deutschland eine Verkürzung bei den Corona-Quarantäne-Vorschriften. "Zum weiteren Umgang mit Omikron muss die Ampel jetzt Vorschläge machen. Die Basis muss dazu eine wissenschaftlich fundierte Einschätzung sein", sagte der CSU-Chef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Vor allem sei wichtig zu wissen, ob es durch mildere Verläufe zu einer geringeren Belastung der Krankenhäuser kommen werde. Am Freitag wollen sich Bund und Länder erneut per Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.
Die wichtigste Frage sei dabei, ob die jetzige Quarantäne-Regelung bleiben könne, betonte Söder. "Es ist nötig, die jetzige Quarantäne-Regelung zu überarbeiten. Wir können ja bei einer rasch wachsenden Verbreitung nicht das ganze Land zeitgleich in Quarantäne schicken." In vielen deutschen Nachbarländern wie Frankreich, Italien und Großbritannien wurden die Quarantänezeiten bereits verkürzt.
Innerhalb weniger Tage Verdopplung der Omikron-Fälle
Dienstag, 4. Januar, 13.02 Uhr: Die Zahl der in Bayern gemeldeten Corona-Infektionen mit der besonders ansteckenden Omikron-Variante des Erregers hat sich innerhalb weniger Tage mehr als verdoppelt. Seit dem ersten Auftreten Ende November haben die bayerischen Gesundheitsämter insgesamt 7537 Omikron-Fälle an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet, wie die Berliner Bundesbehörde am Dienstag in ihrer täglichen Übersicht berichtete. Darin enthalten sind allerdings auch Nachmeldungen. Vor dem Jahreswechsel waren am vergangenen Donnerstag erst 3163 Omikron-Fälle im Freistaat registriert worden.
Mit der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante steigen auch die Corona-Fallzahlen insgesamt in Bayern wieder an: Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI innerhalb von 24 Stunden 3673 Corona-Neuinfektionen und 48 neue Todesfälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Montag von 191 auf 199,9 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gestiegen.
Als gänzlich zweifelsfrei erkannt gilt eine Infektion mit der Omikron-Variante nach einer anschließenden Genomsequenzierung. Laut RKI wurden 575 der bayerischen Omikron-Fälle durch Genomsequenzierung bestätigt, 6962 Fälle gelten offiziell als "Verdacht". Im Labor des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hatten sich bis vergangene Woche aber sämtliche Omikron-Verdachtsfälle, bei denen die Genomsequenzierung möglich war, auch bestätigt. Allerdings ist laut Behörde nicht in jeder Probe genug Genmaterial des Erregers für eine solche Sequenzierung vorhanden.
Aiwanger: Keine Risiken bei verkürzter Quarantäne eingehen
Dienstag, 4. Januar, 9.59 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt in der Diskussion um eine verkürzte Quarantänezeit vor Risiken. "Es wäre ja kontraproduktiv, wenn wir Leute wieder zurück an den Arbeitsplatz schicken würden, die noch infektiös sind", sagte Aiwanger dem Bayerischen Rundfunk. An diesem Dienstag kommt der Expertenrat der Bundesregierung zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Ob es eine aktuelle Stellungnahme geben wird, war laut der Regierung in Berlin jedoch zunächst offen.
Grundsätzlich würde er es begrüßen, wenn die Auszeit verkürzt werden könne, sagte Aiwanger dem Sender am Dienstag. "Wo das möglich ist, und wenn man dann freigetestet nicht mehr infektiös ist, bitte gerne. Aber wir dürfen hier natürlich keine Risiken eingehen." Er setze dabei auf den Rat der Wissenschaft. So müsse genau abgegrenzt werden, ab wann die Weitergabe einer Infektion nicht mehr möglich sei.
Grundsätzlich gilt in Deutschland aktuell: Bei engem Kontakt zu einer positiv auf Corona getesteten Person soll man für zehn Tage in häusliche Quarantäne. Diese kann mit einem negativen Antigen-Schnelltest auf sieben Tage verkürzt werden, mit einem negativen PCR-Test auf fünf Tage. Zu unterscheiden ist davon die Isolierung: Wer infiziert ist, soll 14 Tage nach Symptombeginn in Isolierung - vollständig Geimpfte fünf Tage, wenn sie danach symptomfrei und negativ PCR-getestet sind.
Piazolo: Schulen im Freistaat nach Ferien in Präsenzunterricht
Dienstag, 4. Januar, 8.12 Uhr: Bayern hält am geplanten Schulstart mit Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien fest. Kultusminister Michael Piazolo sagte in der "BR24 Rundschau": "Wir wollen Präsenzunterricht, wir hatten Präsenzunterricht, wir werden in der nächsten Woche so wie andere Bundesländer auch mit Präsenzunterricht starten."
Der Freie-Wähler-Politiker betonte zugleich: "Aber Details gilt es dann immer anzupassen, gerade auch in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium, was die Quarantäne anbetrifft." Noch sei unklar, wie sich die Corona-Variante Omikron entwickle. "Es gilt immer, Corona und die Entwicklungen und Mutationen zu beobachten."
In einigen Bundesländern sind die Schulen bereits in Präsenz gestartet, andere folgen noch in dieser Woche. In den übrigen Ländern beginnt der Unterricht wie in Bayern nächste Woche. Unter dem Druck steigender Omikron-Zahlen wollen Bund und Länder am Freitag unter anderem über eine Verkürzung von Quarantänefristen beraten. An diesem Dienstag soll der Expertenrat der Bundesregierung die Lage erörtern. Die Kultusminister der Länder wollen an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen sprechen.
Holetschek: Nicht blind in eine fünfte Welle laufen
Dienstag, 4. Januar, 7.28 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erhofft von der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag bundeseinheitliche Corona-Regeln, um "nicht blind in eine fünfte Welle zu laufen". Die Regierungschefs sollten am 7. Januar Maßnahmen beschließen, "mit denen wir der Omikron-Variante bundesweit Einhalt gebieten können", sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Die Staatsregierung werde dann prüfen, "an welchen Stellschrauben wir in Bayern noch drehen müssen und welche weiteren Maßnahmen wichtig und erforderlich sind".
Aufgrund der höheren Übertragbarkeit und der noch nicht ausreichenden wissenschaftlichen Daten zu Omikron sei Vorsicht geboten. Die Belastung des Gesundheitssystems sei immer noch hoch. Bei Omikron halte er "eine Verkürzung oder gar Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen" für denkbar, sagte Holetschek. Zwischen Infektionsschutz und Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur sei abzuwägen. Es brauche aber aussagekräftige wissenschaftliche Daten, um entscheiden zu können.
Sieben-Tage-Inzidenz steigt
Dienstag, 4. Januar, 7.05 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Dienstag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 199,9, am Montag lag sie bei 191,0. Allerdings weist das RKI noch immer darauf hin, dass die Zahlen wegen des Jahreswechsels wenig belastbar seien, weil weniger Menschen zum Testen gehen und die Daten verzögert erfasst werden. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 3673 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 48 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat der Landkreis Ostallgäu mit 343,9 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgen die Landkreise Ebersberg mit 313,7 und die Stadt Schweinfurt mit 313,2. Den geringsten Wert meldet der Kreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit 88,9. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Dienstagfrüh 628 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit knapp ein Fünftel (19,9 Prozent) der Intensivpatienten aus. 495 Intensivbetten sind bayernweit frei.
4200 Menschen bei Corona-Demo in Nürnberg
Dienstag, 4. Januar, 6.57 Uhr: In zahlreichen Städten in Bayern sind am Montag erneut Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Insgesamt waren es über 10 000 Menschen - zum größten Protest kamen in Nürnberg 4200 Teilnehmer. Es gab zahlreiche nicht genehmigte "Spaziergänge". Überwiegend blieb es friedlich. In Vilshofen an der Donau wurde hingegen der Opfer von Corona gedacht, wie die Polizei mitteilte. Die knapp über 30 Teilnehmer setzten sich auch für die Impfungen gegen Corona ein.
In Nürnberg demonstrierten laut Polizei 4200 Menschen gegen die Corona-Politik - und damit deutlich mehr als erwartet. Wie das Polizeipräsidium mitteilte, gab es bei dem angemeldeten "Montagsspaziergang" keine Zwischenfälle. In der Vergangenheit seien Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Nürnberg immer friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher.
In Bamberg trafen sich laut Polizei rund 2150 Menschen zu einem angemeldeten "Spaziergang". "Unter den Versammlungsteilnehmern liefen sieben bis acht amtsbekannte Personen mit, die dem rechten Spektrum zuzuordnen waren", hieß es. Es seien zudem vier Verstöße nach dem Versammlungsgesetz festgestellt worden: zwei Teilnehmer seien vermummt gewesen, einer mit Pfefferspray bewaffnet und eine Teilnehmerin habe eine Reichskriegsflagge getragen. Insgesamt sei die Versammlung aber störungsfrei und friedlich verlaufen.
In Ansbach seien am Montagabend bis zu 1200 Menschen dem Aufruf einer Gruppierung "Ansbach steht auf" gefolgt und "störungsfrei durch die Altstadt" gezogen, teilte die Polizei Mittelfranken mit. In Regensburg versammelten sich laut Polizei rund 1000 Personen. Die nicht angemeldete Versammlung sei um die Altstadt herumgeleitet worden, da in dieser wegen der pandemischen Lage keine sich fortbewegenden Versammlungen erlaubt sind. Eine Personengruppe habe versucht, den Weg zu blockieren, dabei sei es zu Rangeleien gekommen. Die Polizei habe die Gruppen getrennt. In Bayreuth demonstrierten am Montagabend etwa 800 Gegner von Corona-Maßnahmen und Impfpflicht. Außerdem hätten sich etwa 110 Gegendemonstranten versammelt, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken am Abend. "Die Lage ist momentan ruhig, es gibt bislang keine Vorkommnisse."
Im mittelfränkischen Roth gab es auf dem Marktplatz eine angemeldete Gegenveranstaltung unter dem Motto "Roth ist bunt" mit etwa 100 Menschen, so die Polizei. Etwa 400 Teilnehmer eines unangemeldeten "Spaziergangs" hätten sich ebenfalls am Abend auf dem Marktplatz eingefunden und seien in drei Gruppen geteilt durch die Innenstadt gezogen. Im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken habe es auch unangemeldete "Corona-Spaziergänge" gegeben, etwa in Neustadt an der Aisch (1000 Teilnehmer), Fürth (250 Menschen), Bad Windsheim (180) und Altdorf (80). Sie seien friedlich und störungsfrei verlaufen.
Auch in vielen anderen bayerischen Städten und Gemeinden riefen Gegner der Corona-Maßnahmen zu sogenannten Montagsspaziergängen zum Zeichen des Protests auf. Viele Städte haben aber nicht ortsfeste Kundgebungen verboten und den Teilnehmern von nicht angemeldeten Demonstrationen Bußgelder angedroht.
Mann ohne Maske soll im Zug Bundespolizisten angegriffen haben
Montag, 3. Januar, 19.07 Uhr: Ohne FFP2-Maske und 3-G-Nachweis soll ein betrunkener Mann in Oberbayern im Zug Bundespolizisten angegriffen haben. Der 32-Jährige habe sich auf der Bahnfahrt bei Mühldorf am Inn geweigert, den Beamten seine Personalien zu nennen, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Außerdem habe der Beschuldigte am Freitag die Polizeikräfte beleidigt und versucht, sie zu treten und zu beißen und einem Beamten die Dienstwaffe abzunehmen, hieß es.
Die Bundespolizisten hätten den Mann gefesselt und ihn zur Dienststelle gebracht. Dort stellten sie den Angaben zufolge fest, dass der Mann erst eine Corona-Impfung erhalten hatte und keinen negativen Schnelltest vorweisen konnte. Ein Atemalkoholtest habe einen Wert von 1,64 Promille ergeben. Ein Teppichmesser, das die Beamten im Gepäck des Mannes fanden, stellten sie sicher. Gegen den 32-Jährigen wird wegen mehrerer Straftaten ermittelt.
CSU-Landesgruppe verschiebt Klausur wegen mehrerer Corona-Fälle
Montag, 3. Januar, 14.02 Uhr: Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen - unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt - hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung abgesagt. Die zweitägige Klausur, die an diesem Donnerstag und Freitag hätte stattfinden sollen, wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, wie der Münchner Merkur und die Deutsche Presse-Agentur erfuhren.
Eltern starten Online-Petition für PCR-Tests in Kitas
Montag, 3. Januar, 13.22 Uhr: Per Online-Petition und offenem Brief an die Staatsregierung fordert eine Elterninitiative flächendeckende PCR-Tests in den bayerischen Kindertagesstätten ein. "In den Kitas gibt es keine Möglichkeit, Schutzmaßnahmen wie Masketragen und Abstandhalten zu treffen. Deswegen ist es für uns als Eltern ganz wichtig, dass die Kinder wenigstens regelmäßig getestet werden", erläuterte Mitinitiator Florian Weber am Montag in Baiersdorf. Doch die ab dem 10. Januar geltende Testnachweispflicht, bei der Eltern ihre Kita-Kinder zu Hause selbst testen und dies etwa durch eine Unterschrift versichern müssen, sei nicht ausreichend.
"Vielen Eltern wird es im morgendlichen Ablauf schwerfallen, diese Tests zu machen. Im Zweifel werden sie nur halbherzig oder gar nicht gemacht, so dass der Nachweis, den man erbringen muss, keine Aussagekraft hat", argumentiert Weber. "Da würden die Lolli-PCR-Tests aus den Grundschulen viel mehr bringen, weil sie deutlich genauer sind und die Kinder im Beisein der Erzieher getestet werden, so dass auch sichergestellt wird, dass der Test wirklich durchgeführt wurde." Mehr als 4200 Menschen sehen dies ähnlich und haben bereits die Petition "PCR-Pool-Tests in bayerischen Kitas jetzt" unterstützt.
Weber fordert mit Blick auf die Omikron-Variante, dass die Staatsregierung die PCR-Tests sofort und zentral einführt. "Aktuell ist es auf Träger und Einrichtungen abgewälzt, indem man sagt, 'ihr könnt ja, wenn ihr wollt'. Aber die einzelnen Einrichtungen und Träger haben gar nicht die Möglichkeiten und Kapazitäten, um mit den Laboren in Verhandlungen zu treten."
Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht
Montag, 3. Januar, 6.58 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt zu Jahresbeginn leicht. Am Montag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 191,0. Am Sonntag lag sie bei 183,3. Allerdings sind die Zahlen wegen des Jahreswechsels wenig belastbar, wie das RKI zu bedenken gibt - weniger Menschen gehen zum Testen und die Daten werden verzögert erfasst. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 3035 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, elf Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Schweinfurt mit 363,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgen die Landkreise Ostallgäu mit 330,5, Ebersberg (290,8) und Unterallgäu (281,2). Den geringsten Wert meldet der Kreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit 84,8. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Montagfrüh 639 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit rund ein Fünftel (20,4 Prozent) der Intensivpatienten aus.
Neue Proteste in Schweinfurt
Sonntag, 2. Januar, 18.40 Uhr: Im unterfränkischen Schweinfurt sind erneut Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach nach den Aktionen am Sonntagabend von rund 1000 Teilnehmenden. Die Stadt hatte wegen mehrerer Vorfälle bei früheren Protesten die Regeln verschärft. Unangemeldete Versammlungen dürften in Schweinfurt seit Mittwoch nur noch ortsfest sein, also keine Spaziergänge im eigentlichen Sinne. Die Polizei stufte die Aktionen als "friedlich" ein. Allerdings betrachte man mit Sorge, dass sechs Teilnehmer Messer mit sich geführt hätten. Nach Angaben der Polizei soll in Messenger-Diensten "offen zum Angriff auf Polizeibeamte mit Messern aufgerufen" worden sein. Gegen 200 Teilnehmer sollen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden sein.
Bei den nicht angemeldeten Aktionen hatte sich zunächst eine größere Personengruppe im Zentrum am Markt versammelt - so wie bei früheren Protesten. Die Polizei habe einen Protestzug der Menge verhindert, sagte der Polizeisprecher. Daraufhin hätten sich viele kleinere Gruppen in der Innenstadt verteilt. Die genaue Zahl der Teilnehmer sei daher schwer zu schätzen, sagte der Sprecher. Die Polizei versuchte, die einzelnen Gruppen am Weiterziehen zu hindern. Das gelang ihr nur teilweise. Mit Lautsprecheransagen machte sie immer wieder auf die neue Schweinfurter Allgemeinverfügung zu solchen nicht angemeldeten Versammlungen aufmerksam.
Die Stadt Schweinfurt hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, dass Kundgebungen nur noch ortsfest sein dürfen. Außerdem sind Abstand und Maske Pflicht. Polizei und Stadt hatten in den vergangenen Tagen eine Mobilisierung im Internet beobachtet. Die Polizei positionierte sich mit einem deutlichen Aufgebot an mehreren Stellen der Innenstadt. Die Protestierenden riefen unter anderem immer wieder "Keine Impfpflicht" und "Freiheit". Die Stimmung sei gereizt, sagte der Polizeisprecher.
Angaben zur Zahl der Polizeibeamten und zum Einsatzkonzept wollte der Sprecher aus taktischen Gründen nicht machen. Auf Twitter teilte die Polizei Unterfranken mit, die Polizei in Schweinfurt sei mit "zahlreichen Unterstützungskräften im Einsatz". Stadt und Polizei hatten vorab zu den Protesten mehr als 2500 Teilnehmende erwartet. Unterfrankens Polizeipräsident Detlef Tolle kündigte via Twitter kurz vor Beginn der Aktionen an: "Spaziergänge, wie wir sie aktuell im Kontext des Protests gegen Corona-Maßnahmen sehen, werden nicht toleriert und von der Polizei als Versammlungen behandelt. Wer für die Versammlung wirbt, muss sie auch anzeigen." Angemeldet gewesen war in Schweinfurt für Sonntag lediglich eine kleinere Aktion. Diese war am späteren Nachmittag nach Angaben des Polizeisprechers ohne Zwischenfälle wieder beendet.
In der unterfränkischen Stadt wächst unterdessen der Widerstand gegen die Demonstrationen und Zusammenkünfte der Querdenker-Szene. Die evangelische Kirche hatte für Sonntagabend zu einem Friedensgebet eingeladen. Die katholische Kirche hatte aufgerufen, alle Glocken der Kirchen läuten zu lassen. Etliche Bürger Schweinfurts stellten sich unter einem Aufruf mit dem Titel "Schweinfurter Erklärung" den unangekündigten Versammlungen entgegen. "Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handelt, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute", heißt es in der Erklärung. Die Unterzeichner riefen dazu auf, den Empfehlungen der Wissenschaft zu vertrauen und den Versammlungen fernzubleiben.
Oberammergauer Passionsspiele: Spielleiter schließt neue Verschiebung nicht aus
Sonntag, 2. Januar, 15.45 Uhr: Der Oberammergauer Spielleiter Christian Stückl blickt zum Textproben-Start für die Passionsspiele mit Sorge auf die Corona-Pandemie und schließt auch eine erneute Verschiebung der Premiere nicht aus. "Wir wissen alle nicht, was passiert", sagte Stückl mit Blick auf die Ausbreitung der Omikron-Variante. Offen sei auch, was die Politik in den nächsten Wochen an Regeln vorgebe. "Es wird keine Lex Oberammergau geben." Trotz der Ungewissheit werde man jetzt mit den Proben beginnen - und dann "arbeiten und hoffen." Am 6. Januar ist die erste Leseprobe aller Darsteller mit Sprechrolle geplant.
Alle zehn Jahre bringt der Ort das Laienspiel von dem Leiden, dem Sterben und der Auferstehung Jesu auf die Bühne. 2020 hatte Stückl die Premiere wegen der Pandemie auf den 14. Mai 2022 verschoben.
Eine Hürde sei die derzeit geltende Regelung, nach der in Theatern nur 25 Prozent der Plätze besetzt werden. "Mit der 25-Prozent-Regel können wir die Passion gar nicht machen. Das rentiert sich nicht", sagte Stückl. Die Inszenierung kostet viele Millionen Euro. Allein die Gagen für die 2100 Mitspieler belaufen sich auf etwa 20 Millionen Euro. Derzeit sind laut Stückl 75 Prozent der Tickets für gut 100 geplante Vorstellungen bis 2. Oktober verkauft. Bliebe die Regel zu einer nur 25-prozentigen Besetzung der Freiluftbühne mit ihren 4500 Plätzen bestehen, müssten womöglich zahlreiche Kartenkäufe zurückerstattet werden.
Aiwanger fordert mehr Hilfe für Bars, Clubs und Diskotheken
Sonntag, 2. Januar, 14.45 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Betreiber von Bars, Clubs und Diskotheken gefordert. Sie müssten bei den Überbrückungshilfen Schaustellern und Marktkaufleuten gleichgestellt werden, sagte Aiwanger laut Mitteilung vom Sonntag.
Er gehe davon aus, "dass sich aktuell mehrere hundert Betreiber von Clubs, Bars und Diskotheken in Bayern aufgrund der Dauerschließung in akuter Existenznot befinden und bald das Handtuch werfen, wenn sie nicht besser unterstützt werden". Gerade für die Attraktivität der Innenstädte und der Tourismusregionen seien diese Betriebe wichtig. "Deshalb müssen wir jetzt ihre Existenz sichern."
Im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung sind im Freistaat derzeit Clubs, Diskotheken und Kneipen komplett geschlossen. Schausteller und Marktkaufleute erhalten vom Bund einen verbesserten Eigenkapitalzuschuss von 50 Prozent.
Holetschek: Müssen Lehren aus der Pandemie ziehen
Sonntag, 2. Januar, 10.29 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht großen Reformbedarf im Gesundheitswesen. Man müsse Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen, sagte er am Sonntag laut Mitteilung seines Ministeriums: "Wir müssen den öffentlichen Gesundheitsdienst, die stationäre sowie ambulante Versorgung stärken und auch Änderungen unseres Gesundheitswesens vorantreiben, etwa, indem wir das Fallpauschalensystem der Krankenhäuser gründlich reformieren."
Weiter forderte der CSU-Politiker: "Wir brauchen für die Zukunft pragmatischere Lösungen und weniger Bürokratie." Holetschek war im vergangenen Jahr Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder, nun hat diesen Posten seine Kollegin Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt übernommen.
Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern verharrt bei knapp über 180
Sonntag, 2. Januar, 8.00 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist in Bayern im Vergleich zu den Vortagen nahezu konstant geblieben. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag betrug die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche 183,3. Am Neujahrstag lag der Wert bei 181,6, an Silvester bei 182,6. Das RKI betont allerdings, dass die Zahlen über die Feiertage unvollständig sein können - wegen geringerer Test- und Meldeaktivität. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist unterdessen auf 222,7 gestiegen (220,3 am Vortag).
Spitzenreiter bei der Inzidenz war am Sonntag erneut die Stadt Schweinfurt mit 377. Danach folgte der Landkreis Unterallgäu (321,6). Der Landkreis Wunsiedel hatte den niedrigsten Wert mit 82. Am zweiten Tag des Jahres 2022 wurden in den Kliniken des Freistaats 647 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen behandelt. Das geht aus dem bundesweiten Intensivregister Divi (10.05 Uhr) hervor. Vor einem Monat - also Anfang Dezember - lagen noch knapp über 1000 Menschen wegen einer Corona-Infektion auf den Intensivstationen.
Gastgewerbe klagt über Stornierungswelle wegen Omikron
Samstag, 1. Januar, 18.02 Uhr: Bayerns Gastgewerbe beklagt zahlreiche Stornierungen angesichts einer drohenden neuen Corona-Welle durch die Omikron-Variante. "Allein die Diskussion über Omikron hat über Silvester eine extreme Storno-Welle verursacht, zugleich fehlen der Branche Planungssicherheit und Perspektiven für das neue Jahr", sagte die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Angela Inselkammer, laut Mitteilung vom Samstag. "Die Buchungslage sieht für das gesamte erste Quartal sehr schlecht aus."
Eine Befragung von mehr als 1000 Mitgliedsbetrieben der Gastronomie habe ergeben, dass es zum Jahreswechsel in 91 Prozent der befragten Betriebe Stornierungen wegen Corona gab. Auch mehr als 92 Prozent der Beherbergungsbetriebe berichteten demnach von Absagen. Die Politik dürfe bei den Wirtschaftshilfen nicht nachlassen, sagte Verbandsgeschäftsführer Thomas Geppert. Vielmehr seien gezielte Verbesserungen bei der staatlichen Unterstützung notwendig.
Inzidenz in Bayern sinkt zum neuen Jahr minimal
Samstag, 1. Januar, 10.15 Uhr: Die Inzidenz in Bayern ist zum ersten Tag des Jahres minimal gesunken. Am Samstag meldet das RKI einen Wert von 181,6 an Silvester lag er bei 182,6. Die Gesundheitsämter meldeten 3274 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. Allerdings sind die Zahlen wegen der Feiertage wenig belastbar, wie das RKI zu bedenken gibt - weniger Menschen gehen zum Testen und die Daten werden verzögert erfasst.
Polizei-Gewerkschaften rechnen mit vielen Einsätzen am Wochenende
Freitag, 31. Dezember, 13.26 Uhr: Wegen Silvester und möglicher Proteste von Gegnern der Corona-Politik rechnen Polizei-Gewerkschaften in Bayern am Wochenende mit vielen Einsätzen. "Silvesterfeiern, das Böllerverbot und auch die sogenannten Spaziergänge werden unsere Kolleginnen und Kollegen sicher fordern", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, Peter Pytlik, am Freitag in München. Man rechne mit einem herausfordernden Wochenende, sei aber "personell gut vorbereitet".
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, Jürgen Köhnlein, sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR24), man erwarte "ein heißes Wochenende". Vor allem die oft unangemeldeten Proteste von Gegnern der Corona-Politik forderten die Beamten. Hätten viele Polizisten in den Sommermonaten noch Überstunden abbauen können, befürchte die Gewerkschaft "jetzt wieder einen Anstieg der mehrgeleisteten Stunden in den nächsten Wochen", sagte Köhnlein.
Erneute Proteste in Schweinfurt erwartet
Freitag, 31. Dezember, 13.26 Uhr: Nach den gewalttätigen Corona-Protesten in Schweinfurt erwartet die Polizei auch für den ersten Sonntag im Januar nicht angekündigte Versammlungen in der unterfränkischen Stadt. "Wir sehen im Internet eine gewisse Mobilisierung und werden mit Einsatzkräften vor Ort sein", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken am Freitag. Die Stadt Schweinfurt rechnet "mit weiterem Zulauf und einer Teilnehmerzahl von über 2500 Personen", wie es in einer Allgemeinverfügung heißt, die die Stadt angesichts der Demonstrationen erlassen hat.
Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte es in Schweinfurt eine unangekündigte Versammlung gegeben, bei der es zu Aggression und Gewalt gekommen war. Für Aufsehen sorgte vor allem, dass ein vierjähriges Kind durch Pfefferspray leicht verletzt wurde, als seine Mutter offenbar die Polizeikette durchbrechen wollte.
Etliche Bürger Schweinfurts haben sich inzwischen unter dem Begriff "Schweinfurter Erklärung" den unangekündigten Versammlungen entgegengestellt. "Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handelt, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute", heißt es in der Erklärung. Die Unterzeichner rufen dazu auf, den Empfehlungen der Wissenschaft zu vertrauen und den Versammlungen fernzubleiben.
Unangemeldete Versammlungen dürften in Schweinfurt seit Mittwoch nur noch ortsfest sein, also keine Spaziergänge im eigentlichen Sinne. Außerdem sind Abstand und Maske Pflicht. Primäres Ziel der Polizei ist nach eigenen Angaben daher, die erwartete Versammlung am Sonntag stationär zu halten sowie Maskenpflicht und Abstand zu kontrollieren. Als Unterstützung werde auch die Bereitschaftspolizei Nürnberg vor Ort sein.
Bislang 3163 Omikron-Fälle in Bayern
Freitag, 31. Dezember, 11.53 Uhr: Die Omikron-Variante des Corona-Erregers breitet sich auch in Bayern rasch aus. Bis Donnerstag haben die bayerischen Gesundheitsämter insgesamt 3163 Omikron-Fälle gemeldet, wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittel in Erlangen mitteilte. Die ersten Infektionen mit der Omikron-Variante waren Ende November nachgewiesen worden. Dominierend unter den sogenannten besorgniserregenden Virusvarianten in Bayern ist laut LGL aber nach wie vor Delta. Nach den Daten des Robert Koch-Instituts lag der Anteil von Omikron in Bayern in der vergangenen Woche bei 15,2 Prozent der auf Varianten untersuchten Corona-Infektionen, etwas niedriger als im Bundesdurchschnitt von 17,5 Prozent.
LGL wie RKI betonen, dass die Zahlen sich wegen zu erwartender Nachmeldungen noch ändern könnten. Seit 22. Dezember sollen die bayerischen Labore "nach Möglichkeit wieder alle positiven PCR-Proben mittels einer variantenspezifischen PCR (vPCR) auf das Vorliegen der Omikron-Variante untersuchen", wie es in der Antwort des LGL hieß. In den Vorwochen gab es variantenspezifische PCR-Tests demnach nur in begründeten Einzelfällen. Als gänzlich zweifelsfrei erkannt gilt eine Infektion mit der Omikron-Variante nach einer anschließenden Genomsequenzierung. Nach den Daten des LGL wurden 298 der 3163 bayerischen Omikron-Fälle durch Genomsequenzierung bestätigt, 2865 Fälle gelten offiziell als "Verdacht". Am LGL-Labor haben sich nach Angaben der Behörde aber sämtliche Omikron-Verdachtsfälle, bei denen die Genomsequenzierung möglich war, auch bestätigt. Allerdings ist laut Behörde nicht in jeder Probe genug Genmaterial des Erregers für eine solche Sequenzierung vorhanden. Das LGL will in Kürze die gemeldeten Omikron-Fälle in Bayern auch auf seinen Corona-Fallzahlenseiten im Internet veröffentlichen.
Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt leicht
Freitag, 31. Dezember, 7.03 Uhr: Die Inzidenz in Bayern ist zum letzten Tag des Jahres gestiegen. Am Freitag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 182,6, am Donnerstag lag er bei 179,3. Allerdings sind die Zahlen wegen der Feiertage wenig belastbar, wie das RKI zu bedenken gibt - weniger Menschen gehen zum Testen und die Daten werden verzögert erfasst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ging am Mittwoch davon aus, dass die tatsächliche Inzidenz in Deutschland "zwei bis drei Mal so hoch" ist wie vom RKI ausgewiesen. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 4985 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 72 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus. Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben der Landkreis Unterallgäu mit 315,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen, die Stadt Schweinfurt mit 290,7 sowie der Kreis Ostallgäu 281,2. Den geringsten Wert meldet der Kreis Wunsiedel im Fichtelgebirg mit 87,5. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Freitagfrüh 650 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit rund ein Fünftel (20,7 Prozent) der Intensivpatienten aus.
Nürnberg: Polizei lässt spontane Demo gewähren
Freitag, 31. Dezember, 7.02 Uhr: Mehr als 1000 Menschen haben am Donnerstagabend bei einem nicht angemeldeten Protestzug durch die Nürnberger Innenstadt gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Polizei stoppte die Gruppe zunächst nach wenigen Metern, machte Auflagen wie etwa eine Abstandsregelung, bestimmte eine Wegstrecke und begleitete die Demonstration schließlich mit zahlreichen Beamten durch die Stadt. Es habe keine Festnahmen oder Anzeigen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. "Die Abstände wurden eingehalten und es gab keine Störungen." Zu dem Protest war in Chatgruppen aufgerufen worden.
In Nürnberg gibt es - anders als in München und mehreren anderen bayerischen Städten - keine Allgemeinverfügung, die die sogenannten Spaziergänge gegen die Corona-Politik beschränkt oder verbietet. In Mittelfranken seien die Versammlungen bislang friedlich verlaufen, sagte die Polizeisprecherin. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut. Man habe die Mobilisierung am Donnerstag im Internet erkennen können und sei mit verstärkten Kräften im Einsatz gewesen, sagte sie. Zunächst waren es beim Treffpunkt beim Rathaus wenige hundert Menschen, in der Spitze waren laut Polizei rund 1300 Menschen unterwegs. Die Polizei stoppte an Kreuzungen den Verkehr für die Demo. Masken trugen die allermeisten Teilnehmer nicht - eine Maskenpflicht war aber auch nicht Teil der Auflagen.
In Rosenheim demonstrierten etwa 1000 Menschen. Die übrigen Kundgebungen im Freistaat waren deutlich kleiner: In Bad Reichenhall gingen etwa 500 Demonstranten durch die Stadt, 200 zogen dann weiter zur Hochstaufenkaserne - friedlich und ohne Zwischenfälle, wie die Polizei mitteilte. In Bad Kissingen demonstrierten 450, in Ingolstadt rund 350 Menschen, laut Polizei ohne Vorkommnisse. In der Oberpfalz versammelten sich in Cham, Oberviechtach und Weiden jeweils zwischen 200 und 300 Demonstranten. In Oberfranken gab es Corona-Proteste in Hof mit 200 Teilnehmern, laut Polizeipräsidium "ist alles friedlich verlaufen". In Niederbayern gab es eine nicht angemeldet Versammlung in Straubing mit 200 Teilnehmern und eine weitere in Regen, laut Polizei ebenfalls "alles ohne besondere Vorkommnisse".
Städte beschränken oder verbieten Corona-"Spaziergänge"
Donnerstag, 30. Dezember, 19.00 Uhr: Immer mehr bayerische Kommunen verbieten unangemeldete Versammlungen und "Spaziergänge" zum Protest gegen Corona-Maßnahmen oder verfügen strenge Auflagen. Die Stadt München teilte am Donnerstag mit, dass am 1., 3. und 5. Januar "im gesamten Stadtgebiet alle stationären oder sich fortbewegenden Demos" gegen die Corona-Politik verboten sind, wenn sie nicht vorher angemeldet werden. Ziel sei, "einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden vorzubeugen", bei denen weder Abstände eingehalten noch Masken getragen werden. Gegen jeden Teilnehmer könne ein Bußgeld bis zu 3000 Euro verhängt werden.
In München waren am Mittwoch trotz Verbots erneut mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt gezogen. Die Polizei stellte Personalien fest, erteilte 1300 Platzverweise und zeigte rund 700 Demonstranten wegen Ordnungswidrigkeit an. Sie müssten in Kürze mit Bußgeldbescheiden rechnen, teilte die Stadt mit. Die Stadt Augsburg ordnete für sogenannte Spaziergänge von mehreren hundert Teilnehmern vom 1. bis 3. Januar Maskenpflicht und Mindestabstand an. Die Stadt Würzburg verbot "Spaziergänge" von Querdenkern ab Donnerstagabend und erlaubte bis 9. Januar nur noch stationäre Kundgebungen mit höchstens 250 Menschen, die Abstand halten und Maske tragen müssen.
Auch das Landratsamt Nördlingen beschränkte für Donnerstagabend und für Montag geplante "Spaziergänge" örtlich und zeitlich und ordnete Abstand und Maskenpflicht an. Das Landratsamt Rosenheim verfügte ebenfalls, dass ein am Montag geplanter "Laternenspaziergang" durch Wasserburg nur stationär und mit Abstand und Maske stattfinden darf. In Straubing sind ab Freitag "nur noch ortsfeste Versammlungen im Zusammenhang mit sogenannten "Corona-Spaziergängen" zulässig", die vorher angemeldet wurden.
Mehr als 65 000 Kinder-Impfungen - Weniger Spritzen über Weihnachten
Donnerstag, 30. Dezember, 11.07 Uhr: Gut zwei Wochen nach dem offiziellen Start der Impfkampagne für Fünf- bis Elfjährige haben in Bayern mehr als 65 000 Kinder eine erste Impfung gegen Corona erhalten. Damit seien in dieser Altersgruppe rund 7,9 Prozent der Kinder im Freistaat erstgeimpft, teilte das Gesundheitsministerium in München mit.
Angesichts des kurzen Zeitraums, der Weihnachtsferien und der Feiertage sei dies ein "relativ guter Impffortschritt". Einige Impfstellen hätten zudem angekündigt, erst im Jahr 2022 mit den Impfungen in dieser Altersgruppe beginnen zu wollen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Bislang sei etwas mehr als die Hälfte der Impfungen (rund 52 Prozent) für Kinder in Impfzentren verabreicht worden, der Rest in Arztpraxen.
Während der Feiertage geriet die Impfkampagne in Bayern nach Angaben des Ministeriums aber ins Stocken. So wurden vom 20. bis 26. Dezember nur knapp 700 000 Spritzen gegen Corona gesetzt, in der Woche zuvor waren es noch mehr als 1,1 Millionen gewesen. Niedriger als in der Weihnachtswoche war die Zahl der wöchentlichen Impfungen in Bayern zuletzt nur Mitte November gewesen (knapp 500 000).
An Heiligabend und den beiden Weihnachtsfeiertagen wurden in Bayern den Angaben zufolge rund 48 000 Menschen geimpft. Immerhin rund zehn Prozent der Spritzen seien Erstimpfungen gewesen. Zu Beginn der laufenden Woche habe das Impftempo aber wieder angezogen, sagte eine Ministeriumssprecherin. So wurden allein am Dienstag fast 115 000 Menschen in Bayern gegen Corona geimpft, der Großteil von ihnen (rund 88 000) erhielt Auffrischimpfungen. Fast 44 Prozent aller Erwachsenen in Bayern haben demnach inzwischen eine Booster-Impfung erhalten.
Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt leicht
Donnerstag, 30. Dezember, 7.03 Uhr: Zum ersten Mal seit Wochen ist die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat ist wieder gestiegen: Am Donnerstag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 179,3, am Vortag lag er bei 172,6. Allerdings sind die Zahlen wegen der Feiertage wenig belastbar, wie das RKI zu bedenken gibt - weniger Menschen gehen zum Testen und die Daten werden verzögert erfasst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ging am Mittwoch davon aus, dass die tatsächliche Inzidenz in Deutschland "zwei bis drei Mal so hoch" ist wie vom RKI ausgewiesen.
Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 6047 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 62 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus. Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben der Landkreis Unterallgäu mit 324,3 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen, die Stadt Schweinfurt mit 320,7 sowie der Kreis Rhön-Grabfeld mit 295,6. Den geringsten Wert meldet die Stadt Passau 82,0. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Donnerstagfrüh 684 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit rund ein Fünftel (21,4 Prozent) der Intensivpatienten aus.
Hunderte Corona-Maßnahmen-Kritiker bei Versammlungen in Franken
Mittwoch, 29. Dezember, 21.53 Uhr: Bis zu 400 Gegner der Corona-Maßnahmen haben laut Polizei am Mittwochabend an einer angezeigten Versammlung in Würzburg teilgenommen. Zeitgleich mit diesem Protest am Unteren Markt habe die Grüne Jugend sich auf dem Oberen Markt mit rund 100 Menschen versammelt.
Die Polizei habe durch die strikte Trennung beider Kundgebungen einen nahezu störungsfreien Verlauf gewährleisten können, hieß es. Gegen einzelne Versammlungsteilnehmer der Kritiker der Corona-Politik wurden allerdings Verfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeleitet. Der Versammlungsleiter und die Polizei hätten die Teilnehmer mehrfach dazu aufgefordert, der Maskenpflicht nachzukommen.
Etwa 1100 Gegner der Corona-Maßnahmen haben an einer Versammlung in Gunzenhausen in Mittelfranken teilgenommen. Der angemeldete Protest in der Stadt mit etwa 16 000 Einwohnern verlief am Mittwochabend ohne Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. In Ebern (Landkreis Haßberge) versammelten sich etwa 450 Menschen, in Nittenau (Landkreis Schwandorf) waren es 200. Die Zusammenkünfte verliefen friedlich.
Ungeachtet eines geltenden Versammlungsverbots sind in München am Mittwochabend einige hundert Gegner der aktuellen Corona-Politik durch die Innenstadt gezogen. Sie wurden dabei an mehreren Stellen von der Polizei gestoppt. Mehrere Gruppen seien angehalten worden, es würden die Personalien aufgenommen, teilte die Polizei mit.
Urteil: 2-G-Regel gilt nicht für Bekleidungsgeschäfte in Bayern
Mittwoch, 29. Dezember, 17.33 Uhr: Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der "Deckung des täglichen Bedarfs" und unterliegen somit nicht der 2-G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte "zur Deckung des täglichen Bedarfs".
Bekleidungsgeschäfte werden in der Verordnung nicht als Ausnahme aufgeführt. Nach dem Urteil der Richter sind aber auch sie von der 2-G-Regel ausgenommen, "weil deren Bedeutung für die Allgemeinheit nicht hinter die von Schuhen, Büchern, Schnittblumen oder Gartengeräten zurücktrete und der Bedarf an Kleidung täglich eintreten könne". Der Verwaltungsgerichtshof lehnte deshalb den Eilantrag eines Bekleidungsunternehmens gegen die 2-G-Regel als unzulässig ab: Bekleidungsgeschäfte fielen ohnehin nicht unter die Beschränkung.
Vor Weihnachten hatten die Richter schon klargestellt, dass auch Spielzeugläden davon ausgenommen seien. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2-G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext noch der Begründung zu entnehmen. Neben Lebensmittelgeschäften und Apotheken nennt die Verordnung unter anderem Buch- und Blumenläden, Gartenmärkte und Weihnachtsbaumverkäufe.
Falsche Impfpässe ausgestellt? Ermittlungen gegen Ärztin
Mittwoch, 29. Dezember, 15.43 Uhr: Eine Ärztin aus Ingolstadt steht im Verdacht, falsche Impfbescheinigungen ausgestellt zu haben. Staatsanwaltschaft und Kripo ermitteln, wie die Polizei mitteilte. Ein Zeuge habe mitgeteilt, dass eine Ärztin in ihrer Praxis angeblich zahlreichen Patienten eine Impfung gegen das Coronavirus bestätigt haben soll - ohne die Betreffenden tatsächlich geimpft zu haben.
Daraufhin seien vor bereits drei Wochen 14 Objekte im Raum Ingolstadt, Eichstätt und Pfaffenhofen an der Ilm durchsucht worden. Dabei seien 15 Personen Blutproben entnommen sowie zahlreiche Mobiltelefone und Impfpässe sichergestellt worden. Mittels der Blutproben soll geklärt werden, ob die Personen geimpft worden sind.
Gegen die Ärztin besteht laut Polizei der Verdacht des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Zudem werde geprüft, inwieweit die Frau gegebenenfalls mit dem Einverständnis ihrer Patienten handelte.
Herrmann: Impf-Gegner teils mit "erheblichem Fanatismus"
Mittwoch, 29. Dezember, 15.33 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht bei den Gegnern von Impfungen und Corona-Maßnahmen teilweise einen "erheblichen Fanatismus". Dass einige ihre Kinder einspannten oder sich in Einzelfällen sogar bewaffneten, sei "etwas, was uns Sorge bereitet", sagte Herrmann am Mittwoch in Oberaudorf. Es gebe Verbindungen zum Rechtsextremismus, "wo man bekanntermaßen auch mit Gewalttaten rechnen muss". Er sehe aber keine terroristische Qualität.
Herrmann betonte, dass es sich bei den Gegnern von Impfung und Corona-Maßnahmen weiter um eine Minderheit handele. Das sei allein daran zu sehen, dass fast 80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung inzwischen geimpft sei. Das zeige, dass "die große Mehrheit das offensichtlich vernünftigerweise anders sieht". Dennoch müssten die Gegner ernst genommen werden. Es gebe einige, die Falschinformationen aufgesessen seien, einige seien durch Argumente zu überzeugen. Auch hätten die meisten friedlich demonstriert. Es sei ihr Recht, auf die Straße zu gehen.
Es mischten sich aber immer mehr Rechtsextreme und Mitglieder der Reichsbürgerszene unter die Demonstranten und fischten "im Trüben". "Da muss man mit aller Konsequenz dagegen angehen." Die Polizei und auch der Verfassungsschutz hätten das verstärkt ins Auge gefasst. Die Täter würden zur Rechenschaft gezogen. Herrmann begrüßte dabei die Schnellverfahren in Schweinfurt, mit denen gewalttätige Demonstranten rasch abgeurteilt worden waren.
Bei dem geplanten G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen könnte es laut Herrmann dieses Mal anders als beim Gipfel 2015 neben linken Demonstrationen auch Versammlungen oder Aktionen von "Querdenkern" und Rechten geben.
- Impfproteste: Warum diese Eskalationen ausgerechnet in Schweinfurt?
Holetschek fordert schnelle Entscheidung über Impfpflicht
Sonntag, 9. Januar, 13.45 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert eine schnelle Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht. "Wir müssen diese Diskussion endlich konkret und vor allem zielorientiert führen und dürfen keine Zeit mehr verlieren", sagte der Politiker der Augsburger Allgemeinen. Generell beklagte er ein fehlendes Tempo im Kampf gegen die Pandemie.
"Wir müssen wichtige Entscheidungen zügiger treffen und dann auch umsetzen. Durch Zaudern und Zögern werden wir kein schnelleres Pandemieende bekommen", sagte Holetschek der Zeitung. Er sei überzeugt davon, dass eine Impfpflicht in Deutschland der schnellste Weg aus der Pandemie sei. "Aber wir tun gut daran, offen zu bleiben für Diskussionen, in welcher Form diese am sinnvollsten wäre." Möglich sei eine Befristung, zum Beispiel auf zwei Jahre. Ebenso denkbar sei es, die Impfpflicht nur für die besonders gefährdeten Altersgruppen einzuführen.
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen äußerte Verständnis für das Zögern der Ampel-Koalition. "Die Impfpflicht wäre ein Eingriff in das Recht am eigenen Körper, der sehr gut begründet sein müsste", sagte er der Zeitung. Er könne sich vorstellen, dass eine altersabhängige Lösung im Bundestag mehrheitsfähig wäre.
Tests von Montag an verpflichtend für Kita-Kinder
Sonntag, 9. Januar, 8.50 Uhr: Mit dem Ende der Schulferien gelten in den bayerischen Kindertagesstätten und Schulen neue Vorgaben mit Blick auf die Corona-Tests. Dabei sind die Änderungen an den Schulen minimal: Die bisherigen Testmodalitäten werden beibehalten, nur müssen sich nun auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler wieder regelmäßig testen. Kita-Eltern jedoch müssen sich umgewöhnen: Wenn sie künftig nicht drei Mal in der Woche einen negativen Test bei ihren Kinder nachweisen, dürfen diese nicht mehr in die Einrichtungen kommen. Bislang waren diese Tests auf freiwilliger Basis nur empfohlen.
Die Regelungen im Überblick: Für Kita-Kinder: Ab dem 10. Januar gilt zwar weiterhin keine Testpflicht in den Räumen der Kitas, aber eine Testnachweispflicht für die Sorgeberechtigten: Sie müssen drei Mal in der Woche "glaubhaft versichern", dass sie Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr mit negativem Ergebnis selbst zu Hause getestet haben. Die vom Freistaat per Berechtigungsschein bezahlten Tests müssen grundsätzlich montags, mittwochs und freitags erfolgen. Ist ein Kind an einem dieser Tage nicht anwesend, muss ein Test an dem Tag gemacht werden, an dem es wieder betreut wird. Die Einrichtungen können dabei selbst entscheiden, ob die Eltern als Nachweis des Tests die Testkassette mit der negativen Ergebnisanzeige oder aber ein jedes Mal mit dem aktuellen Datum neu unterschriebenes Formular mitbringen müssen. Eine zunächst vorgesehene Videodokumentation bei Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der elterlichen Angaben hat das Sozialministerium in der Zwischenzeit wieder gestrichen. "Wir gehen dabei davon aus, dass die Personenberechtigten ihrer Testnachweispflicht nachgekommen sind, wenn sie dies entsprechend erklärt haben", heißt es zur Begründung.
Für Schülerinnen und Schüler: Bislang waren Schüler, die doppelt geimpft oder von einer Corona-Infektion genesen waren, von der regelmäßigen Testpflicht im Schulgebäude befreit. Angesichts der hohen Zahl von Infektionen und der als ansteckender eingestuften Omikron-Variante, die zudem teils den Impfschutz unterläuft, müssen auch sie nun wieder regelmäßig zum Teststäbchen greifen.
Konkret läuft das im Freistaat so ab, dass an den Grund- und Förderschulen zweimal pro Woche ein PCR-Pooltest gemacht wird. Dabei lutschen die Kinder an einem Tupfer - daher auch die Bezeichnung "Lollitest". Alle Tupfer werden gemeinsam mit dem sehr genauen PCR-Verfahren untersucht, bei einem positiven Befund wird das betroffene Kind durch Rückstellproben identifiziert.
Weil das Ergebnis des Pool-Tests erst mit einiger zeitlicher Verzögerung vorliegt, wird an den Grund- und Förderschulen am Montagmorgen zu Unterrichtsbeginn zusätzlich ein Selbsttest durchgeführt. An allen anderen Schulen testen sich die Schülerinnen und Schüler dreimal pro Woche selbst. Alternativ wird jeweils auch ein negativer PCR- oder POC-Antigen-Schnelltest akzeptiert.
Inzidenz steigt auf auf 295,1
Sonntag, 9. Januar, 8.35 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Bayern erneut gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag sie am Sonntagmorgen bei 295,1 pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Am Vortag hatte das RKI einen Wert von 269,8 gemeldet. Vor einer Woche lag die Inzidenz noch bei 183,3. Allerdings gab es über die Feiertage weniger Tests und Meldungen.
Die bayerischen Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 5645 Corona-Neuinfektionen. Es wurden 16 Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 9.50 Uhr wiedergeben. Bundesweit meldete das RKI am Sonntagmorgen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 362,7. Binnen 24 Stunden wurden 36 552 Neuinfektionen und 77 Todesfälle registriert.
Erneut Proteste gegen Corona-Maßnahmen
Samstag, 8. Januar, 18.07 Uhr: Mehrere Tausend Impfgegner und Zweifler von Corona-Schutzmaßnahmen sind wieder in Deutschland auf die Straßen gegangen. Auch im mittelfränkischen Ansbach zogen nach Polizeiangaben etwa 2700 Menschen durch die Stadt. Es gab zwei Gegendemonstrationen mit insgesamt etwa 260 Teilnehmenden. Dennoch sei alles friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher.
In Regensburg kamen nach Polizeiangaben etwa 2000 Menschen zusammen, um gegen eine mögliche Impfpflicht zu demonstrieren. Zeitgleich gab es eine Gegendemonstration mit rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die zum Teil versuchten, den Aufzug zu stoppen, wie ein Polizeisprecher sagte. In Würzburg fuhren der Polizei zufolge 36 Autos in einem Protest-Korso durch die Stadt. Es kam zeitweise zu Verkehrsbehinderungen. Auch in München gab es einen Autokorso, der an der Theresienwiese startete. Angemeldet waren laut Stadt 130 Fahrzeuge.
Nürnbergs OB König positiv getestet
Samstag, 8. Januar, 10.59: Marcus König (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er befinde sich in häuslicher Quarantäne und habe leichte Symptome, schrieb der Nürnberger Oberbürgermeister am Samstag auf Twitter. Er sei vollständig geimpft und habe eine Booster-Impfung erhalten, dennoch sei er am Freitag positiv getestet worden. "Die Amtsgeschäfte führe ich nun digital von daheim aus", schrieb König.
Inzidenz steigt auf 269,8
Samstag, 8. Januar, 10.05 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat sich in Bayern weiter erhöht. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Samstagmorgen 7072 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 269,8 pro 100 000 Einwohner in einer Woche - am Vortag hatte diese noch bei 243,8 gelegen, vor einer Woche bei 181,6. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 9.30 Uhr wiedergeben.
Bundesweit meldete das RKI am Samstagmorgen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 335,9. Binnen 24 Stunden wurden 55 889 Neuinfektionen und 268 Todesfälle registriert. In Bayern waren es 22 Todesfälle. Seit etwas mehr als einer Woche steigen die Corona-Zahlen im Freistaat wieder. Fachleute führen das auf die schnelle Ausbreitung der ansteckenderen Omikron-Variante zurück.
In den bayerischen Krankenhäusern hat sich die Zahl der Corona-Intensivpatienten seit Anfang Dezember nahezu halbiert. Am Samstag wurden 522 schwer kranke Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen behandelt (Stand: 09.45 Uhr). Der bisherige Höchststand wurde laut bundesweitem Intensivregister mit 1081 Patienten am 3. Dezember erreicht.
Bayern bezweifelt 2G-plus-Regel für Gastronomie - Überprüfung nötig
Freitag, 7. Januar, 17.19 Uhr: Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Einführung einer 2G-plus-Regel für Restaurants, Cafés und Kneipen ist die Umsetzung in Bayern noch nicht entschieden. "Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheiden", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach den Beratungen vor Journalisten in München.
Söder betonte, Bayern habe eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Bund-Länder-Beschluss "in weiten Teilen hinter der bereits geltenden bayerischen Rechtslage" zurückbleibe. Weitere Verschärfungen - wie eine inzidenzunabhängige 2G-plus-Regel in der gesamten Gastronomie - müssten erst auf Basis einer möglichst gesicherten wissenschaftlichen Expertise geprüft werden.
In Bayern sind Schankwirtschaften und Discos anders als in anderen Bundesländern derzeit geschlossen, zudem muss die Gastronomie im Freistaat in regionalen Corona-Hotspots ebenfalls ihre Pforten schließen. Der nun gefasste Beschluss sieht vor, dass Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen müssen, um Zutritt zu bekommen.
Es sei wichtig, die Gesellschaft bei den Maßnahmen mitzunehmen, sagte Söder. Da die Experten in der Konferenz nicht alle Fragen hätten ausreichend beantworten können, seien leider Fragen offen geblieben. Auch bemängelte Söder, dass es bei der Konferenz keine Mehrheit für eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gegeben hätte. Diese seien nach Ansicht der Wissenschaft weiter der beste Schutz auch gegen Omikron.
LGL veröffentlicht Rohdaten für umstrittene Inzidenz-Berechnungen
Freitag, 7. Januar, 13.25 Uhr: Mit der Veröffentlichung von Rohdaten will das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) alle Zweifel an der Berechnung der Corona-Inzidenz aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften beseitigen. Am Freitag schaltete die Behörde, die in Bayern unter anderem für die Erfassung und Auswertung der Corona-Fallzahlen zuständig ist, auf ihrer Internetseite die entsprechenden Tabellen frei.
Anfang Dezember hatte es einen politischen Streit über die Erstellung der Corona-Inzidenzen in Bayern gegeben. Unter anderem SPD und FDP hatten dem LGL und damit der Staatsregierung vorgeworfen, mit verzerrten Inzidenzen unter Geimpften eine trügerische Sicherheit vermittelt und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Die Verbreitung "fragwürdiger Zahlen" schade der Impfkampagne, hieß es damals. Das LGL und die Regierung verteidigten daraufhin die Vorgehensweise und wollen nun ihre Argumentation mit den im Netz veröffentlichten der Rohdaten noch nachvollziehbarer machen. Der Blick in die Tabellen liefert zwar nicht sofort neue Erkenntnisse, wer sich aber durch die Zeilen und Spalten navigiert, erkennt, dass die zwischenzeitlich gängige Praxis, Personen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen, die Berechnung der Inzidenzen nicht gesondert verfälschten. Vielmehr lagen die Werte deutlich näher an den vier Wochen später erfolgten Nachberechnungen.
Die Tabellen offenbaren aber auch, dass aufgrund der vielen unbekannten Faktoren nie genaue Berechnungen, sondern auch rückwirkend nur Schätzungen möglich sind. Und es zeigt sich, dass die Schätz-Ungenauigkeiten mit dem generellen Ansteigen der Infektionszahlen vom 22. September an zunahmen und Anfang Dezember eine Dimension erreicht hatten, welche dann dazu führte, diese Art der Ermittlung vorerst einzustellen.
"Auch dann, wenn die so ausgewiesene Zahl als reine "Ungeimpften-Inzidenz" verstanden wurde, war dies Verfahren dem Weglassen der Unbekannten im gesamten Veröffentlichungszeitraum überlegen", sagte ein Sprecher des LGL am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dies hätten die regelmäßig vier Wochen später vorgenommenen Überprüfungen mit allen bis dahin vorliegenden Nachmeldungen erwiesen.
Bei der Berechnung von Inzidenzen sorgen etwa zeitlich verzögerte Meldedaten zu neuen Fällen und Angaben für nachträglichen Korrekturbedarf. "Dieser variierte über die Monate mit der unterschiedlichen Belastung der Gesundheitsämter", sagte der Sprecher. Mit Blick auf den politischen Streit betonte er: "Die Inzidenz der Ungeimpften und Geimpften war kein Leitindikator zur Beschreibung und Bewertung der Pandemielage in Bayern."
Gastronomie protestiert gegen Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Freitag, 7. Januar, 11.44 Uhr: Die von der Corona-Krise hart getroffenen Gastwirte protestieren gegen eine neuerliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern lehnte am Freitag eine zusätzliche Testpflicht für Wirtshaus- und Restaurantbesucher "kategorisch ab", wie Geschäftsführer Thomas Geppert am Freitag erklärte. "Ich warne vor panischem Aktionismus, 2Gplus stürzt Betriebe in Existenznot ohne Mehrwert für das Infektionsgeschehen."
Angesichts der wieder schnell steigenden Infektionszahlen wollten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten am Freitag neuerliche Einschränkungen diskutieren. Eine Möglichkeit wäre eine zusätzliche Testpflicht für bereits geimpfte und/oder genesene Restaurantgäste. "Der geplante Beschluss käme im ohnehin extrem umsatzschwachen Januar einem Quasi-Lockdown gleich, für viele Betriebe würde sich eine weitere Öffnung nicht mehr rechnen", sagte Geppert dazu. Der Verband wirft der Politik vor, der Gastronomie einseitig Beschränkungen aufzuerlegen: Es gebe keinen infektiologischen Grund, "warum nun ausgerechnet wieder nur in der Gastronomie Verschärfungen angedacht werden", sagte Geppert.
Inzidenz in Bayern steigt weiter
Freitag, 7. Januar, 7.03 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Freitag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 243,8, am Donnerstag lag sie bei 234,7. Vor einer Woche meldete das RKI eine Inzidenz von 182,6. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 6034 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 15 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Würzburg mit 436,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgen der Landkreis Ebersberg mit 399,7, die Stadt Schweinfurt mit 390,1 sowie der Kreis Würzburg mit 357,1. Den geringsten Wert meldet der Kreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit 102,8. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Freitagfrüh 544 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern. 466 Intensivbetten sind bayernweit frei.
Söder zu Corona-Protesten: "Müssen Gesellschaft heilen"
Donnerstag, 6. Januar, 19.47 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die wachsende Zahl der Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Bayern und bundesweit mit Sorge. "Ich glaube, dass wir insgesamt in einer aufgewühlten Situation sind", sagte er am Donnerstag im TV-Sender Bild. Wichtig sei es nach zwei Jahren Pandemie, "neben dem strammen Verkünden von Maßnahmen" auch darüber nachzudenken, "wie wir die Gesellschaft wieder heilen und versöhnen können"
Allein in München waren am Mittwochabend nach Schätzungen der Polizei 3000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die Polizei löste die unangemeldeten Proteste allerdings schnell auf. Ein mit einem Messer bewaffneter 44-Jähriger wurde dem Haftrichter vorgeführt. Auch andere Teilnehmer trugen Messer bei sich.
Freie Wähler fordern mehr Geld für Pflege
Donnerstag, 6. Januar, 10.41 Uhr: Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht den Grund für die großen Probleme in der Corona-Krise vor allem bei Einsparungen im deutschen Gesundheitssystem. Es sei über Jahre hinweg "politisch ruiniert" worden, sagte der bayerische Wirtschaftsminister am Donnerstag beim digitalen Dreikönigstreffen seiner Partei. Die Zahl der Intensivbetten sei deutlich geringer, kleinere Kliniken "kaputt gemacht" worden.
Dies seien Ursachen für die "Zwangslage", in der sich Deutschland heute wegen der Corona-Seuche befinde und dafür, dass immer strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verhängt werden müssten. "Diese Zwangslage müssen wir aufweichen", forderte Aiwanger. "Die neue Bundesregierung muss Pflege besser bezahlen, muss Arbeitsbedingungen verbessern" - auch wenn das "mehr Geld für weniger Arbeit" bedeuten könne.
Corona-Inzidenz in Bayern steigt auf 234,7
Donnerstag, 6. Januar, 7.58 Uhr: Die Corona-Inzidenz in Bayern geht weiter in die Höhe. Am Donnerstagmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) einen Wert von 234,7 für das Bundesland. Er lag um 21,4 über dem Vortageswert und stieg damit schon zum fünften Mal in Folge. Die Zahl der Corona-Todesfälle seit Pandemiebeginn in Bayern stieg dem RKI zufolge seit Mittwoch um 50 auf 19 878. Aktuell liegt Bayern weiter unter dem Bundesdurchschnitt von 285,9 und im Vergleich der Bundesländer auf Platz drei. Nur für Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wurden niedrigere Werte gemeldet.
Die höchsten Inzidenzen im Freistaat wiesen die Stadt Schweinfurt mit 405,1, der Landkreis Ebersberg mit 373,4 und die Stadt Würzburg mit 368,6 auf. Die niedrigsten Werte wurden für den Landkreis Wunsiedel mit genau 100,0 und den Landkreis Mühldorf am Inn mit 133,9 gemeldet. Das RKI hat in den vergangenen Tagen immer darauf hingewiesen, dass es über die Feiertage weniger Corona-Tests gab und von den örtlichen Gesundheitsämtern weniger Infektionen gemeldet wurden, so dass die Zahlen unvollständig sein könnten.
Media Markt- und Saturn-Filialen setzen 2G-Regel aus
Mittwoch, 5. Januar, 18.21 Uhr: Einige Märkte des Elektronikhändlers Media Markt - Saturn in Bayern haben die 2G-Regel ausgesetzt und auch Ungeimpfte zum Einkaufen in die Läden gelassen. Ein Unternehmenssprecher in Ingolstadt sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur, Grundlage seien die jüngsten Urteile des Bayerischen Verwaltunsgerichtshofs gewesen. Zuvor hatten Focus und tz darüber berichtet.
Die Richter hatten im Dezember entschieden, dass auch Spielzeug- und Bekleidungsläden Geschäfte für den täglichen Bedarf seien. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext der Staatsregierung noch der Begründung zu entnehmen. Die Verordnung führt als Beispiele Lebensmittelgeschäfte, aber auch Blumenläden und Buchhandlungen an.
Der Sprecher der Handelskette sagte, Elektro- und Elektronikwaren dürften ebenso zur Grundversorgung gehören. Auch große Lebensmittelhändler hätten sie zunehmend im Angebot. Aber Media Markt - Saturn folge dem Gesetz, werde Anordnungen der Ordnungsämter Folge leisten und habe keine Klage eingereicht. Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hatte bei Kontrollen "festgestellt, dass in mehreren Filialen von Media Markt und Saturn in München Kontrollen von 2-G-Nachweisen nicht stattfinden". Dies widerspreche der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. "Das Amt steht mit den Verantwortlichen in Kontakt und wird bei Verstößen entsprechende Bußgeldverfahren einleiten." Inhaltliche Fragen zur Auslegung der Verordung seien an das Staatsministerium für Gesundheit zu richten.
Feiertage bremsen Impfkampagne in Bayern aus
Mittwoch, 5. Januar, 18.15 Uhr: Zwischen den Jahren haben sich in Bayern deutlich weniger Menschen gegen Corona impfen lassen als in den Vorwochen. Die Zahl der wöchentlichen Impfungen im Freistaat sei zwischen 27. Dezember 2021 und 2. Januar 2022 auf rund 469 000 gesunken, teilte das Gesundheitsministerium in München am Mittwoch mit. Die Feiertage seien "als Delle in den täglichen Impfzahlen erkennbar", sagte eine Ministeriumssprecherin. Auch die Ferien spielten eine Rolle. In der Weihnachtswoche waren noch mehr als 700 000 Menschen pro Woche geimpft worden, vor Ferienbeginn Mitte Dezember rund 1,1 Millionen.
Auch bei den Mitte Dezember begonnenen Impfungen von Fünf- bis Elfjährigen in Bayern seien die Zahlen in der vergangenen Woche leicht gesunken, sagte die Sprecherin. Bisher hätten in Bayern mehr als 85 000 Kinder in dieser Altersgruppe eine erste Impfung erhalten, das entspreche einer Impfquote von rund 10,3 Prozent.
Klinikum Nürnberg richtet Tagesklinik für Post-Covid ein
Mittwoch, 5. Januar, 18.02 Uhr: Nach einer Covid-19-Erkrankung fühlen sich manche Betroffene noch Monate später müde und erschöpft. In einer interdisziplinären Tagesklinik am Klinikum Nürnberg finden sie nun Hilfe. Während der drei bis vier Wochen langen Therapie sollen die körperlichen und seelischen Symptome der Infektion ausheilen, teilte das Klinikum am Mittwoch mit.
Für betroffene Mitarbeitende und Patienten gebe es schon länger eine ambulante Post-Covid-Sprechstunde am Klinikum. Am 10. Januar starte nun die Tagesklinik, deren Plätze an der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie sowie an der Klinik für Innere Medizin angesiedelt sind. Im Zentrum der Behandlung stehe, Stress zu reduzieren sowie Kraft- und Ausdauertraining.
Polizei stellt sich auf unangemeldete Corona-Demos ein
Mittwoch, 5. Januar, 12.52 Uhr: Die Polizei in Bayern stellt sich in zahlreichen Kommunen auf unangemeldete "Spaziergänge" und Zusammenkünfte von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen ein. Allein in München sollen am Mittwochabend nach Polizeiangaben rund 1000 Beamte im Einsatz sein. Unterstützung bekommen sie von der Bundespolizei, die ihre Präsenz am Hauptbahnhof und an S-Bahnhöfen verstärken will.
Nicht nur in der Landeshauptstadt, auch in anderen bayerischen Städten und Gemeinden riefen Gegner der Corona-Maßnahmen zu sogenannten Spaziergängen zum Zeichen des Protests auf. Viele Städte haben aber nicht ortsfeste Kundgebungen verboten und den Teilnehmern von nicht angemeldeten Demonstrationen Bußgelder angedroht.
- Corona und Versammlungsfreiheit: Warum sind "Spaziergänge" verboten?
Politischer Aschermittwoch der CSU wahrscheinlich hybrid
Mittwoch, 5. Januar, 11.37 Uhr: Der politische Aschermittwoch der CSU soll in diesem Jahr wieder in Passau stattfinden - der genaue Ablauf ist wegen der Corona-Pandemie aber noch unklar. "Wir bereiten uns im Moment auf verschiedene Corona-Szenarien vor. Am wahrscheinlichsten ist im Moment eine Hybridveranstaltung", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Aschermittwoch ist der 2. März. Bei einer hybriden Veranstaltung kommen einige der Teilnehmer am Tagungsort zusammen, die anderen sind online zugeschaltet.
Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen - unter anderen hatte sich der Vorsitzende Alexander Dobrindt infiziert - hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag in dieser Woche ihre traditionelle Klausurtagung verschoben. Die zweitägigen Beratungen sollen nun später nachgeholt werden.
Umfrage: Ein Drittel in Bayern will härtere Corona-Maßnahmen
Mittwoch, 5. Januar, 9.49 Uhr: Mit 31 Prozent bewerten knapp ein Drittel aller Menschen im Freistaat die aktuellen Corona-Maßnahmen einer repräsentativen Umfrage zufolge als zu lasch. Damit wünschen sich so viele Bayern wie nie zuvor härtere Maßnahmen, wie der neueste Wählercheck von "17:30 Sat.1 Bayern" ergab. Demnach finden 42 Prozent der Bevölkerung die bundesweiten Maßnahmen genau richtig, 23 Prozent halten sie für übertrieben. Für eine generelle Impfpflicht sind 42 Prozent, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen befürworten 23 Prozent, und 27 Prozent lehnen eine Impfpflicht generell ab.
Insgesamt finden 68 Prozent der Menschen, dass die Staatsregierung die Corona-Krise besser bewältigt als andere Bundesländer. In Markus Söder (CSU) sehen 63 Prozent der Befragten einen guten Ministerpräsidenten. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde seine Partei dennoch nur 35 Prozent der Stimmen holen. Die Mehrheit der aktuellen Koalition wäre damit futsch, denn die Freien Wähler kämen demnach nur auf acht Prozent. Die Grünen landeten in der Umfrage bei 15, die SPD bei 14, die AfD bei 10 und die FDP bei 9 Prozent. Für den repräsentativen Sat.1-Wählercheck hat das Umfrageinstitut GMS im Zeitraum zwischen dem 29. Dezember und dem 3. Januar telefonisch 1005 Menschen in Bayern befragt.
Oktoberfest im Sommer? Wirtschaftsminister wirbt - Wirte skeptisch
Mittwoch, 5. Januar, 8.38 Uhr: Die Stadt München prüft eine Vorverlegung des Oktoberfests, um eine erneute Absage wegen der Pandemie zu verhindern. Der Wirtschaftsreferent und Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner sagte am Dienstag, ein Arbeitskreis der Stadtratsfraktionen komme in der kommenden Woche zusammen, um die Argumente auszuloten. Er werde dann eine Empfehlung vorlegen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte der Bild, im Sommer sei die Corona-Lage deutlich entspannter. "Es ist deshalb ernsthaft zu überlegen, Feste mit größeren Menschenansammlungen mehr in den Sommer zu verlegen."
Wiesn-Chef Baumgärtner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Für mich persönlich ist ein Oktoberfest im Juli kaum denkbar. Und im August sind in Bayern die Sommerferien." Brauereien, Wirte, Schausteller und die Polizei müssten dann ganz neu disponieren. Der Sprecher der Wiesn-Wirte, Peter Inselkammer, würde ein Oktoberfest zum eigentlich geplanten Termin vom 17. September bis 3. Oktober bevorzugen, mit Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. "Schon von der Tradition her - es heißt ja Oktoberfest", sagte er der dpa. Aber wenn wegen der Pandemie ein früherer Termin sinnvoll wäre, könne man darüber diskutieren. Der Aufbau der Zelte beginnt normalerweise Mitte Juli. "Es reicht, wenn die Entscheidung im Mai fällt", sagte der Wirtesprecher. Aber eine Entscheidung sechs Wochen vorher reiche nicht.
Über den Termin entscheiden letztlich Oberbürgermeister Dieter Reiter und Ministerpräsident Markus Söder. Der Freistaat legt in der Infektionsschutzverordnung fest, ob Volksfeste stattfinden dürfen. 2020 und 2021 wurden sie im Mai abgesagt. Ob eine sichere Wiesn mit 2G-Regeln im September 2022 stattfinden kann, "muss man im April oder Mai neu bewerten, sagte Baumgärtner. Reiter sagte der Abendzeitung: "Wenn die Wiesn stattfindet, dann wird es keine Vereinzelung oder Abstände in den Zelten geben, insofern kann auf jeden Fall Oktoberfest-Feeling aufkommen."
Mehr Anzeigen wegen Fake-Shops während Corona-Krise
Mittwoch, 5. Januar, 7.37 Uhr: Betrug mit Fake-Shops im Internet liegt während der Corona-Krise bei Kriminellen offenbar im Trend. Allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 verzeichnete das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) 4117 Anzeigen in dem Bereich. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch im gleichen Zeitraum des Jahres 2020 (1984 Anzeigen) - und fast sechsmal so viele wie im ganzen Jahr 2019 (rund 720). Die Vermutung liege nahe, dass die Corona-Pandemie etwas damit zu tun habe, sagte Thomas Goger von der Zentralstelle Cybercrime in Bamberg, die sich mit Online-Betrug im Freistaat auseinandersetzt. Ob tatsächlich ein Zusammenhang zur Pandemie bestehe, müsse letztendlich aber die kriminologische Forschung beantworten.
"Wenn alle zu Hause sitzen und generell mehr übers Internet bestellt wird, wird der Markt für Betrüger lukrativer", sagte Goger. Es gebe Läden und Anbieter, die wahrscheinlich nie daran gedacht hätten, in ihrem Leben noch einmal einen Webshop aufmachen zu müssen. Das erhöhe natürlich auch die Gelegenheiten für Straftaten. Auch das LKA hält die Zunahme des Online-Handels für eine denkbare Erklärung.
Fake-Shops sind meist professionell gestaltete Internetseiten, auf denen scheinbar Waren gekauft werden können - oft zu verdächtig verlockenden Preisen. Wer zahlt, wartet dann aber vergeblich auf die bestellten Güter. Letztendlich lebe das Geschäftsmodell davon, etwas zu einem Preis anzubieten, den Menschen gerade noch bereit seien, per Vorkasse zu zahlen, erklärte Goger. 300 bis 500 Euro seien da die Schmerzgrenze. Die Täter suchten sich Produkte aus, die gerade interessant seien.
Inzidenz in Bayern steigt weiter
Mittwoch, 5. Januar, 7.01 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Mittwoch liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 213,3, am Dienstag lag sie bei 199,9. Das RKI weist auch nach dem Jahreswechsel noch darauf hin, dass die Zahlen wenig belastbar seien, weil weniger Menschen zum Testen gehen und die Daten verzögert erfasst werden. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 7392 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, das sind fast doppelt so viele wie am Vortag. 66 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Schweinfurt mit 360,1 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgen die Landkreise Ostallgäu (351,6), Lindau (333,8) sowie die Stadt Würzburg. Den geringsten Wert meldet der Kreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit 104,2. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Mittwochfrüh 591 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit knapp ein Fünftel (18,8 Prozent) der Intensivpatienten aus. 469 Intensivbetten sind bayernweit frei.
Söder: Können nicht ganz Deutschland in Quarantäne schicken
Dienstag, 4. Januar, 17.52 Uhr: Nach dem Beispiel anderer Länder fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch für Deutschland eine Verkürzung bei den Corona-Quarantäne-Vorschriften. "Zum weiteren Umgang mit Omikron muss die Ampel jetzt Vorschläge machen. Die Basis muss dazu eine wissenschaftlich fundierte Einschätzung sein", sagte der CSU-Chef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Vor allem sei wichtig zu wissen, ob es durch mildere Verläufe zu einer geringeren Belastung der Krankenhäuser kommen werde. Am Freitag wollen sich Bund und Länder erneut per Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.
Die wichtigste Frage sei dabei, ob die jetzige Quarantäne-Regelung bleiben könne, betonte Söder. "Es ist nötig, die jetzige Quarantäne-Regelung zu überarbeiten. Wir können ja bei einer rasch wachsenden Verbreitung nicht das ganze Land zeitgleich in Quarantäne schicken." In vielen deutschen Nachbarländern wie Frankreich, Italien und Großbritannien wurden die Quarantänezeiten bereits verkürzt.
Innerhalb weniger Tage Verdopplung der Omikron-Fälle
Dienstag, 4. Januar, 13.02 Uhr: Die Zahl der in Bayern gemeldeten Corona-Infektionen mit der besonders ansteckenden Omikron-Variante des Erregers hat sich innerhalb weniger Tage mehr als verdoppelt. Seit dem ersten Auftreten Ende November haben die bayerischen Gesundheitsämter insgesamt 7537 Omikron-Fälle an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet, wie die Berliner Bundesbehörde am Dienstag in ihrer täglichen Übersicht berichtete. Darin enthalten sind allerdings auch Nachmeldungen. Vor dem Jahreswechsel waren am vergangenen Donnerstag erst 3163 Omikron-Fälle im Freistaat registriert worden.
Mit der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante steigen auch die Corona-Fallzahlen insgesamt in Bayern wieder an: Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI innerhalb von 24 Stunden 3673 Corona-Neuinfektionen und 48 neue Todesfälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Montag von 191 auf 199,9 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gestiegen.
Als gänzlich zweifelsfrei erkannt gilt eine Infektion mit der Omikron-Variante nach einer anschließenden Genomsequenzierung. Laut RKI wurden 575 der bayerischen Omikron-Fälle durch Genomsequenzierung bestätigt, 6962 Fälle gelten offiziell als "Verdacht". Im Labor des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hatten sich bis vergangene Woche aber sämtliche Omikron-Verdachtsfälle, bei denen die Genomsequenzierung möglich war, auch bestätigt. Allerdings ist laut Behörde nicht in jeder Probe genug Genmaterial des Erregers für eine solche Sequenzierung vorhanden.
Aiwanger: Keine Risiken bei verkürzter Quarantäne eingehen
Dienstag, 4. Januar, 9.59 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt in der Diskussion um eine verkürzte Quarantänezeit vor Risiken. "Es wäre ja kontraproduktiv, wenn wir Leute wieder zurück an den Arbeitsplatz schicken würden, die noch infektiös sind", sagte Aiwanger dem Bayerischen Rundfunk. An diesem Dienstag kommt der Expertenrat der Bundesregierung zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Ob es eine aktuelle Stellungnahme geben wird, war laut der Regierung in Berlin jedoch zunächst offen.
Grundsätzlich würde er es begrüßen, wenn die Auszeit verkürzt werden könne, sagte Aiwanger dem Sender am Dienstag. "Wo das möglich ist, und wenn man dann freigetestet nicht mehr infektiös ist, bitte gerne. Aber wir dürfen hier natürlich keine Risiken eingehen." Er setze dabei auf den Rat der Wissenschaft. So müsse genau abgegrenzt werden, ab wann die Weitergabe einer Infektion nicht mehr möglich sei.
Grundsätzlich gilt in Deutschland aktuell: Bei engem Kontakt zu einer positiv auf Corona getesteten Person soll man für zehn Tage in häusliche Quarantäne. Diese kann mit einem negativen Antigen-Schnelltest auf sieben Tage verkürzt werden, mit einem negativen PCR-Test auf fünf Tage. Zu unterscheiden ist davon die Isolierung: Wer infiziert ist, soll 14 Tage nach Symptombeginn in Isolierung - vollständig Geimpfte fünf Tage, wenn sie danach symptomfrei und negativ PCR-getestet sind.
Piazolo: Schulen im Freistaat nach Ferien in Präsenzunterricht
Dienstag, 4. Januar, 8.12 Uhr: Bayern hält am geplanten Schulstart mit Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien fest. Kultusminister Michael Piazolo sagte in der "BR24 Rundschau": "Wir wollen Präsenzunterricht, wir hatten Präsenzunterricht, wir werden in der nächsten Woche so wie andere Bundesländer auch mit Präsenzunterricht starten."
Der Freie-Wähler-Politiker betonte zugleich: "Aber Details gilt es dann immer anzupassen, gerade auch in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium, was die Quarantäne anbetrifft." Noch sei unklar, wie sich die Corona-Variante Omikron entwickle. "Es gilt immer, Corona und die Entwicklungen und Mutationen zu beobachten."
In einigen Bundesländern sind die Schulen bereits in Präsenz gestartet, andere folgen noch in dieser Woche. In den übrigen Ländern beginnt der Unterricht wie in Bayern nächste Woche. Unter dem Druck steigender Omikron-Zahlen wollen Bund und Länder am Freitag unter anderem über eine Verkürzung von Quarantänefristen beraten. An diesem Dienstag soll der Expertenrat der Bundesregierung die Lage erörtern. Die Kultusminister der Länder wollen an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen sprechen.
Holetschek: Nicht blind in eine fünfte Welle laufen
Dienstag, 4. Januar, 7.28 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erhofft von der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag bundeseinheitliche Corona-Regeln, um "nicht blind in eine fünfte Welle zu laufen". Die Regierungschefs sollten am 7. Januar Maßnahmen beschließen, "mit denen wir der Omikron-Variante bundesweit Einhalt gebieten können", sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Die Staatsregierung werde dann prüfen, "an welchen Stellschrauben wir in Bayern noch drehen müssen und welche weiteren Maßnahmen wichtig und erforderlich sind".
Aufgrund der höheren Übertragbarkeit und der noch nicht ausreichenden wissenschaftlichen Daten zu Omikron sei Vorsicht geboten. Die Belastung des Gesundheitssystems sei immer noch hoch. Bei Omikron halte er "eine Verkürzung oder gar Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen" für denkbar, sagte Holetschek. Zwischen Infektionsschutz und Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur sei abzuwägen. Es brauche aber aussagekräftige wissenschaftliche Daten, um entscheiden zu können.
Sieben-Tage-Inzidenz steigt
Dienstag, 4. Januar, 7.05 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Dienstag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 199,9, am Montag lag sie bei 191,0. Allerdings weist das RKI noch immer darauf hin, dass die Zahlen wegen des Jahreswechsels wenig belastbar seien, weil weniger Menschen zum Testen gehen und die Daten verzögert erfasst werden. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 3673 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 48 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat der Landkreis Ostallgäu mit 343,9 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgen die Landkreise Ebersberg mit 313,7 und die Stadt Schweinfurt mit 313,2. Den geringsten Wert meldet der Kreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit 88,9. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Dienstagfrüh 628 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit knapp ein Fünftel (19,9 Prozent) der Intensivpatienten aus. 495 Intensivbetten sind bayernweit frei.
4200 Menschen bei Corona-Demo in Nürnberg
Dienstag, 4. Januar, 6.57 Uhr: In zahlreichen Städten in Bayern sind am Montag erneut Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Insgesamt waren es über 10 000 Menschen - zum größten Protest kamen in Nürnberg 4200 Teilnehmer. Es gab zahlreiche nicht genehmigte "Spaziergänge". Überwiegend blieb es friedlich. In Vilshofen an der Donau wurde hingegen der Opfer von Corona gedacht, wie die Polizei mitteilte. Die knapp über 30 Teilnehmer setzten sich auch für die Impfungen gegen Corona ein.
In Nürnberg demonstrierten laut Polizei 4200 Menschen gegen die Corona-Politik - und damit deutlich mehr als erwartet. Wie das Polizeipräsidium mitteilte, gab es bei dem angemeldeten "Montagsspaziergang" keine Zwischenfälle. In der Vergangenheit seien Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Nürnberg immer friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher.
In Bamberg trafen sich laut Polizei rund 2150 Menschen zu einem angemeldeten "Spaziergang". "Unter den Versammlungsteilnehmern liefen sieben bis acht amtsbekannte Personen mit, die dem rechten Spektrum zuzuordnen waren", hieß es. Es seien zudem vier Verstöße nach dem Versammlungsgesetz festgestellt worden: zwei Teilnehmer seien vermummt gewesen, einer mit Pfefferspray bewaffnet und eine Teilnehmerin habe eine Reichskriegsflagge getragen. Insgesamt sei die Versammlung aber störungsfrei und friedlich verlaufen.
In Ansbach seien am Montagabend bis zu 1200 Menschen dem Aufruf einer Gruppierung "Ansbach steht auf" gefolgt und "störungsfrei durch die Altstadt" gezogen, teilte die Polizei Mittelfranken mit. In Regensburg versammelten sich laut Polizei rund 1000 Personen. Die nicht angemeldete Versammlung sei um die Altstadt herumgeleitet worden, da in dieser wegen der pandemischen Lage keine sich fortbewegenden Versammlungen erlaubt sind. Eine Personengruppe habe versucht, den Weg zu blockieren, dabei sei es zu Rangeleien gekommen. Die Polizei habe die Gruppen getrennt. In Bayreuth demonstrierten am Montagabend etwa 800 Gegner von Corona-Maßnahmen und Impfpflicht. Außerdem hätten sich etwa 110 Gegendemonstranten versammelt, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken am Abend. "Die Lage ist momentan ruhig, es gibt bislang keine Vorkommnisse."
Im mittelfränkischen Roth gab es auf dem Marktplatz eine angemeldete Gegenveranstaltung unter dem Motto "Roth ist bunt" mit etwa 100 Menschen, so die Polizei. Etwa 400 Teilnehmer eines unangemeldeten "Spaziergangs" hätten sich ebenfalls am Abend auf dem Marktplatz eingefunden und seien in drei Gruppen geteilt durch die Innenstadt gezogen. Im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken habe es auch unangemeldete "Corona-Spaziergänge" gegeben, etwa in Neustadt an der Aisch (1000 Teilnehmer), Fürth (250 Menschen), Bad Windsheim (180) und Altdorf (80). Sie seien friedlich und störungsfrei verlaufen.
Auch in vielen anderen bayerischen Städten und Gemeinden riefen Gegner der Corona-Maßnahmen zu sogenannten Montagsspaziergängen zum Zeichen des Protests auf. Viele Städte haben aber nicht ortsfeste Kundgebungen verboten und den Teilnehmern von nicht angemeldeten Demonstrationen Bußgelder angedroht.
Mann ohne Maske soll im Zug Bundespolizisten angegriffen haben
Montag, 3. Januar, 19.07 Uhr: Ohne FFP2-Maske und 3-G-Nachweis soll ein betrunkener Mann in Oberbayern im Zug Bundespolizisten angegriffen haben. Der 32-Jährige habe sich auf der Bahnfahrt bei Mühldorf am Inn geweigert, den Beamten seine Personalien zu nennen, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Außerdem habe der Beschuldigte am Freitag die Polizeikräfte beleidigt und versucht, sie zu treten und zu beißen und einem Beamten die Dienstwaffe abzunehmen, hieß es.
Die Bundespolizisten hätten den Mann gefesselt und ihn zur Dienststelle gebracht. Dort stellten sie den Angaben zufolge fest, dass der Mann erst eine Corona-Impfung erhalten hatte und keinen negativen Schnelltest vorweisen konnte. Ein Atemalkoholtest habe einen Wert von 1,64 Promille ergeben. Ein Teppichmesser, das die Beamten im Gepäck des Mannes fanden, stellten sie sicher. Gegen den 32-Jährigen wird wegen mehrerer Straftaten ermittelt.
CSU-Landesgruppe verschiebt Klausur wegen mehrerer Corona-Fälle
Montag, 3. Januar, 14.02 Uhr: Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen - unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt - hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung abgesagt. Die zweitägige Klausur, die an diesem Donnerstag und Freitag hätte stattfinden sollen, wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, wie der Münchner Merkur und die Deutsche Presse-Agentur erfuhren.
Eltern starten Online-Petition für PCR-Tests in Kitas
Montag, 3. Januar, 13.22 Uhr: Per Online-Petition und offenem Brief an die Staatsregierung fordert eine Elterninitiative flächendeckende PCR-Tests in den bayerischen Kindertagesstätten ein. "In den Kitas gibt es keine Möglichkeit, Schutzmaßnahmen wie Masketragen und Abstandhalten zu treffen. Deswegen ist es für uns als Eltern ganz wichtig, dass die Kinder wenigstens regelmäßig getestet werden", erläuterte Mitinitiator Florian Weber am Montag in Baiersdorf. Doch die ab dem 10. Januar geltende Testnachweispflicht, bei der Eltern ihre Kita-Kinder zu Hause selbst testen und dies etwa durch eine Unterschrift versichern müssen, sei nicht ausreichend.
"Vielen Eltern wird es im morgendlichen Ablauf schwerfallen, diese Tests zu machen. Im Zweifel werden sie nur halbherzig oder gar nicht gemacht, so dass der Nachweis, den man erbringen muss, keine Aussagekraft hat", argumentiert Weber. "Da würden die Lolli-PCR-Tests aus den Grundschulen viel mehr bringen, weil sie deutlich genauer sind und die Kinder im Beisein der Erzieher getestet werden, so dass auch sichergestellt wird, dass der Test wirklich durchgeführt wurde." Mehr als 4200 Menschen sehen dies ähnlich und haben bereits die Petition "PCR-Pool-Tests in bayerischen Kitas jetzt" unterstützt.
Weber fordert mit Blick auf die Omikron-Variante, dass die Staatsregierung die PCR-Tests sofort und zentral einführt. "Aktuell ist es auf Träger und Einrichtungen abgewälzt, indem man sagt, 'ihr könnt ja, wenn ihr wollt'. Aber die einzelnen Einrichtungen und Träger haben gar nicht die Möglichkeiten und Kapazitäten, um mit den Laboren in Verhandlungen zu treten."
Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht
Montag, 3. Januar, 6.58 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt zu Jahresbeginn leicht. Am Montag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 191,0. Am Sonntag lag sie bei 183,3. Allerdings sind die Zahlen wegen des Jahreswechsels wenig belastbar, wie das RKI zu bedenken gibt - weniger Menschen gehen zum Testen und die Daten werden verzögert erfasst. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 3035 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, elf Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Schweinfurt mit 363,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgen die Landkreise Ostallgäu mit 330,5, Ebersberg (290,8) und Unterallgäu (281,2). Den geringsten Wert meldet der Kreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit 84,8. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Montagfrüh 639 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit rund ein Fünftel (20,4 Prozent) der Intensivpatienten aus.
Neue Proteste in Schweinfurt
Sonntag, 2. Januar, 18.40 Uhr: Im unterfränkischen Schweinfurt sind erneut Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach nach den Aktionen am Sonntagabend von rund 1000 Teilnehmenden. Die Stadt hatte wegen mehrerer Vorfälle bei früheren Protesten die Regeln verschärft. Unangemeldete Versammlungen dürften in Schweinfurt seit Mittwoch nur noch ortsfest sein, also keine Spaziergänge im eigentlichen Sinne. Die Polizei stufte die Aktionen als "friedlich" ein. Allerdings betrachte man mit Sorge, dass sechs Teilnehmer Messer mit sich geführt hätten. Nach Angaben der Polizei soll in Messenger-Diensten "offen zum Angriff auf Polizeibeamte mit Messern aufgerufen" worden sein. Gegen 200 Teilnehmer sollen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden sein.
Bei den nicht angemeldeten Aktionen hatte sich zunächst eine größere Personengruppe im Zentrum am Markt versammelt - so wie bei früheren Protesten. Die Polizei habe einen Protestzug der Menge verhindert, sagte der Polizeisprecher. Daraufhin hätten sich viele kleinere Gruppen in der Innenstadt verteilt. Die genaue Zahl der Teilnehmer sei daher schwer zu schätzen, sagte der Sprecher. Die Polizei versuchte, die einzelnen Gruppen am Weiterziehen zu hindern. Das gelang ihr nur teilweise. Mit Lautsprecheransagen machte sie immer wieder auf die neue Schweinfurter Allgemeinverfügung zu solchen nicht angemeldeten Versammlungen aufmerksam.
Die Stadt Schweinfurt hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, dass Kundgebungen nur noch ortsfest sein dürfen. Außerdem sind Abstand und Maske Pflicht. Polizei und Stadt hatten in den vergangenen Tagen eine Mobilisierung im Internet beobachtet. Die Polizei positionierte sich mit einem deutlichen Aufgebot an mehreren Stellen der Innenstadt. Die Protestierenden riefen unter anderem immer wieder "Keine Impfpflicht" und "Freiheit". Die Stimmung sei gereizt, sagte der Polizeisprecher.
Angaben zur Zahl der Polizeibeamten und zum Einsatzkonzept wollte der Sprecher aus taktischen Gründen nicht machen. Auf Twitter teilte die Polizei Unterfranken mit, die Polizei in Schweinfurt sei mit "zahlreichen Unterstützungskräften im Einsatz". Stadt und Polizei hatten vorab zu den Protesten mehr als 2500 Teilnehmende erwartet. Unterfrankens Polizeipräsident Detlef Tolle kündigte via Twitter kurz vor Beginn der Aktionen an: "Spaziergänge, wie wir sie aktuell im Kontext des Protests gegen Corona-Maßnahmen sehen, werden nicht toleriert und von der Polizei als Versammlungen behandelt. Wer für die Versammlung wirbt, muss sie auch anzeigen." Angemeldet gewesen war in Schweinfurt für Sonntag lediglich eine kleinere Aktion. Diese war am späteren Nachmittag nach Angaben des Polizeisprechers ohne Zwischenfälle wieder beendet.
In der unterfränkischen Stadt wächst unterdessen der Widerstand gegen die Demonstrationen und Zusammenkünfte der Querdenker-Szene. Die evangelische Kirche hatte für Sonntagabend zu einem Friedensgebet eingeladen. Die katholische Kirche hatte aufgerufen, alle Glocken der Kirchen läuten zu lassen. Etliche Bürger Schweinfurts stellten sich unter einem Aufruf mit dem Titel "Schweinfurter Erklärung" den unangekündigten Versammlungen entgegen. "Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handelt, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute", heißt es in der Erklärung. Die Unterzeichner riefen dazu auf, den Empfehlungen der Wissenschaft zu vertrauen und den Versammlungen fernzubleiben.
Oberammergauer Passionsspiele: Spielleiter schließt neue Verschiebung nicht aus
Sonntag, 2. Januar, 15.45 Uhr: Der Oberammergauer Spielleiter Christian Stückl blickt zum Textproben-Start für die Passionsspiele mit Sorge auf die Corona-Pandemie und schließt auch eine erneute Verschiebung der Premiere nicht aus. "Wir wissen alle nicht, was passiert", sagte Stückl mit Blick auf die Ausbreitung der Omikron-Variante. Offen sei auch, was die Politik in den nächsten Wochen an Regeln vorgebe. "Es wird keine Lex Oberammergau geben." Trotz der Ungewissheit werde man jetzt mit den Proben beginnen - und dann "arbeiten und hoffen." Am 6. Januar ist die erste Leseprobe aller Darsteller mit Sprechrolle geplant.
Alle zehn Jahre bringt der Ort das Laienspiel von dem Leiden, dem Sterben und der Auferstehung Jesu auf die Bühne. 2020 hatte Stückl die Premiere wegen der Pandemie auf den 14. Mai 2022 verschoben.
Eine Hürde sei die derzeit geltende Regelung, nach der in Theatern nur 25 Prozent der Plätze besetzt werden. "Mit der 25-Prozent-Regel können wir die Passion gar nicht machen. Das rentiert sich nicht", sagte Stückl. Die Inszenierung kostet viele Millionen Euro. Allein die Gagen für die 2100 Mitspieler belaufen sich auf etwa 20 Millionen Euro. Derzeit sind laut Stückl 75 Prozent der Tickets für gut 100 geplante Vorstellungen bis 2. Oktober verkauft. Bliebe die Regel zu einer nur 25-prozentigen Besetzung der Freiluftbühne mit ihren 4500 Plätzen bestehen, müssten womöglich zahlreiche Kartenkäufe zurückerstattet werden.
Aiwanger fordert mehr Hilfe für Bars, Clubs und Diskotheken
Sonntag, 2. Januar, 14.45 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Betreiber von Bars, Clubs und Diskotheken gefordert. Sie müssten bei den Überbrückungshilfen Schaustellern und Marktkaufleuten gleichgestellt werden, sagte Aiwanger laut Mitteilung vom Sonntag.
Er gehe davon aus, "dass sich aktuell mehrere hundert Betreiber von Clubs, Bars und Diskotheken in Bayern aufgrund der Dauerschließung in akuter Existenznot befinden und bald das Handtuch werfen, wenn sie nicht besser unterstützt werden". Gerade für die Attraktivität der Innenstädte und der Tourismusregionen seien diese Betriebe wichtig. "Deshalb müssen wir jetzt ihre Existenz sichern."
Im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung sind im Freistaat derzeit Clubs, Diskotheken und Kneipen komplett geschlossen. Schausteller und Marktkaufleute erhalten vom Bund einen verbesserten Eigenkapitalzuschuss von 50 Prozent.
Holetschek: Müssen Lehren aus der Pandemie ziehen
Sonntag, 2. Januar, 10.29 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht großen Reformbedarf im Gesundheitswesen. Man müsse Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen, sagte er am Sonntag laut Mitteilung seines Ministeriums: "Wir müssen den öffentlichen Gesundheitsdienst, die stationäre sowie ambulante Versorgung stärken und auch Änderungen unseres Gesundheitswesens vorantreiben, etwa, indem wir das Fallpauschalensystem der Krankenhäuser gründlich reformieren."
Weiter forderte der CSU-Politiker: "Wir brauchen für die Zukunft pragmatischere Lösungen und weniger Bürokratie." Holetschek war im vergangenen Jahr Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder, nun hat diesen Posten seine Kollegin Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt übernommen.
Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern verharrt bei knapp über 180
Sonntag, 2. Januar, 8.00 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist in Bayern im Vergleich zu den Vortagen nahezu konstant geblieben. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag betrug die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche 183,3. Am Neujahrstag lag der Wert bei 181,6, an Silvester bei 182,6. Das RKI betont allerdings, dass die Zahlen über die Feiertage unvollständig sein können - wegen geringerer Test- und Meldeaktivität. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist unterdessen auf 222,7 gestiegen (220,3 am Vortag).
Spitzenreiter bei der Inzidenz war am Sonntag erneut die Stadt Schweinfurt mit 377. Danach folgte der Landkreis Unterallgäu (321,6). Der Landkreis Wunsiedel hatte den niedrigsten Wert mit 82. Am zweiten Tag des Jahres 2022 wurden in den Kliniken des Freistaats 647 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen behandelt. Das geht aus dem bundesweiten Intensivregister Divi (10.05 Uhr) hervor. Vor einem Monat - also Anfang Dezember - lagen noch knapp über 1000 Menschen wegen einer Corona-Infektion auf den Intensivstationen.
Gastgewerbe klagt über Stornierungswelle wegen Omikron
Samstag, 1. Januar, 18.02 Uhr: Bayerns Gastgewerbe beklagt zahlreiche Stornierungen angesichts einer drohenden neuen Corona-Welle durch die Omikron-Variante. "Allein die Diskussion über Omikron hat über Silvester eine extreme Storno-Welle verursacht, zugleich fehlen der Branche Planungssicherheit und Perspektiven für das neue Jahr", sagte die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Angela Inselkammer, laut Mitteilung vom Samstag. "Die Buchungslage sieht für das gesamte erste Quartal sehr schlecht aus."
Eine Befragung von mehr als 1000 Mitgliedsbetrieben der Gastronomie habe ergeben, dass es zum Jahreswechsel in 91 Prozent der befragten Betriebe Stornierungen wegen Corona gab. Auch mehr als 92 Prozent der Beherbergungsbetriebe berichteten demnach von Absagen. Die Politik dürfe bei den Wirtschaftshilfen nicht nachlassen, sagte Verbandsgeschäftsführer Thomas Geppert. Vielmehr seien gezielte Verbesserungen bei der staatlichen Unterstützung notwendig.
Inzidenz in Bayern sinkt zum neuen Jahr minimal
Samstag, 1. Januar, 10.15 Uhr: Die Inzidenz in Bayern ist zum ersten Tag des Jahres minimal gesunken. Am Samstag meldet das RKI einen Wert von 181,6 an Silvester lag er bei 182,6. Die Gesundheitsämter meldeten 3274 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. Allerdings sind die Zahlen wegen der Feiertage wenig belastbar, wie das RKI zu bedenken gibt - weniger Menschen gehen zum Testen und die Daten werden verzögert erfasst.
Polizei-Gewerkschaften rechnen mit vielen Einsätzen am Wochenende
Freitag, 31. Dezember, 13.26 Uhr: Wegen Silvester und möglicher Proteste von Gegnern der Corona-Politik rechnen Polizei-Gewerkschaften in Bayern am Wochenende mit vielen Einsätzen. "Silvesterfeiern, das Böllerverbot und auch die sogenannten Spaziergänge werden unsere Kolleginnen und Kollegen sicher fordern", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, Peter Pytlik, am Freitag in München. Man rechne mit einem herausfordernden Wochenende, sei aber "personell gut vorbereitet".
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, Jürgen Köhnlein, sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR24), man erwarte "ein heißes Wochenende". Vor allem die oft unangemeldeten Proteste von Gegnern der Corona-Politik forderten die Beamten. Hätten viele Polizisten in den Sommermonaten noch Überstunden abbauen können, befürchte die Gewerkschaft "jetzt wieder einen Anstieg der mehrgeleisteten Stunden in den nächsten Wochen", sagte Köhnlein.
Erneute Proteste in Schweinfurt erwartet
Freitag, 31. Dezember, 13.26 Uhr: Nach den gewalttätigen Corona-Protesten in Schweinfurt erwartet die Polizei auch für den ersten Sonntag im Januar nicht angekündigte Versammlungen in der unterfränkischen Stadt. "Wir sehen im Internet eine gewisse Mobilisierung und werden mit Einsatzkräften vor Ort sein", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken am Freitag. Die Stadt Schweinfurt rechnet "mit weiterem Zulauf und einer Teilnehmerzahl von über 2500 Personen", wie es in einer Allgemeinverfügung heißt, die die Stadt angesichts der Demonstrationen erlassen hat.
Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte es in Schweinfurt eine unangekündigte Versammlung gegeben, bei der es zu Aggression und Gewalt gekommen war. Für Aufsehen sorgte vor allem, dass ein vierjähriges Kind durch Pfefferspray leicht verletzt wurde, als seine Mutter offenbar die Polizeikette durchbrechen wollte.
Etliche Bürger Schweinfurts haben sich inzwischen unter dem Begriff "Schweinfurter Erklärung" den unangekündigten Versammlungen entgegengestellt. "Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handelt, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute", heißt es in der Erklärung. Die Unterzeichner rufen dazu auf, den Empfehlungen der Wissenschaft zu vertrauen und den Versammlungen fernzubleiben.
Unangemeldete Versammlungen dürften in Schweinfurt seit Mittwoch nur noch ortsfest sein, also keine Spaziergänge im eigentlichen Sinne. Außerdem sind Abstand und Maske Pflicht. Primäres Ziel der Polizei ist nach eigenen Angaben daher, die erwartete Versammlung am Sonntag stationär zu halten sowie Maskenpflicht und Abstand zu kontrollieren. Als Unterstützung werde auch die Bereitschaftspolizei Nürnberg vor Ort sein.
Bislang 3163 Omikron-Fälle in Bayern
Freitag, 31. Dezember, 11.53 Uhr: Die Omikron-Variante des Corona-Erregers breitet sich auch in Bayern rasch aus. Bis Donnerstag haben die bayerischen Gesundheitsämter insgesamt 3163 Omikron-Fälle gemeldet, wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittel in Erlangen mitteilte. Die ersten Infektionen mit der Omikron-Variante waren Ende November nachgewiesen worden. Dominierend unter den sogenannten besorgniserregenden Virusvarianten in Bayern ist laut LGL aber nach wie vor Delta. Nach den Daten des Robert Koch-Instituts lag der Anteil von Omikron in Bayern in der vergangenen Woche bei 15,2 Prozent der auf Varianten untersuchten Corona-Infektionen, etwas niedriger als im Bundesdurchschnitt von 17,5 Prozent.
LGL wie RKI betonen, dass die Zahlen sich wegen zu erwartender Nachmeldungen noch ändern könnten. Seit 22. Dezember sollen die bayerischen Labore "nach Möglichkeit wieder alle positiven PCR-Proben mittels einer variantenspezifischen PCR (vPCR) auf das Vorliegen der Omikron-Variante untersuchen", wie es in der Antwort des LGL hieß. In den Vorwochen gab es variantenspezifische PCR-Tests demnach nur in begründeten Einzelfällen. Als gänzlich zweifelsfrei erkannt gilt eine Infektion mit der Omikron-Variante nach einer anschließenden Genomsequenzierung. Nach den Daten des LGL wurden 298 der 3163 bayerischen Omikron-Fälle durch Genomsequenzierung bestätigt, 2865 Fälle gelten offiziell als "Verdacht". Am LGL-Labor haben sich nach Angaben der Behörde aber sämtliche Omikron-Verdachtsfälle, bei denen die Genomsequenzierung möglich war, auch bestätigt. Allerdings ist laut Behörde nicht in jeder Probe genug Genmaterial des Erregers für eine solche Sequenzierung vorhanden. Das LGL will in Kürze die gemeldeten Omikron-Fälle in Bayern auch auf seinen Corona-Fallzahlenseiten im Internet veröffentlichen.
Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt leicht
Freitag, 31. Dezember, 7.03 Uhr: Die Inzidenz in Bayern ist zum letzten Tag des Jahres gestiegen. Am Freitag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 182,6, am Donnerstag lag er bei 179,3. Allerdings sind die Zahlen wegen der Feiertage wenig belastbar, wie das RKI zu bedenken gibt - weniger Menschen gehen zum Testen und die Daten werden verzögert erfasst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ging am Mittwoch davon aus, dass die tatsächliche Inzidenz in Deutschland "zwei bis drei Mal so hoch" ist wie vom RKI ausgewiesen. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 4985 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 72 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus. Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben der Landkreis Unterallgäu mit 315,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen, die Stadt Schweinfurt mit 290,7 sowie der Kreis Ostallgäu 281,2. Den geringsten Wert meldet der Kreis Wunsiedel im Fichtelgebirg mit 87,5. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Freitagfrüh 650 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit rund ein Fünftel (20,7 Prozent) der Intensivpatienten aus.
Nürnberg: Polizei lässt spontane Demo gewähren
Freitag, 31. Dezember, 7.02 Uhr: Mehr als 1000 Menschen haben am Donnerstagabend bei einem nicht angemeldeten Protestzug durch die Nürnberger Innenstadt gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Polizei stoppte die Gruppe zunächst nach wenigen Metern, machte Auflagen wie etwa eine Abstandsregelung, bestimmte eine Wegstrecke und begleitete die Demonstration schließlich mit zahlreichen Beamten durch die Stadt. Es habe keine Festnahmen oder Anzeigen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. "Die Abstände wurden eingehalten und es gab keine Störungen." Zu dem Protest war in Chatgruppen aufgerufen worden.
In Nürnberg gibt es - anders als in München und mehreren anderen bayerischen Städten - keine Allgemeinverfügung, die die sogenannten Spaziergänge gegen die Corona-Politik beschränkt oder verbietet. In Mittelfranken seien die Versammlungen bislang friedlich verlaufen, sagte die Polizeisprecherin. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut. Man habe die Mobilisierung am Donnerstag im Internet erkennen können und sei mit verstärkten Kräften im Einsatz gewesen, sagte sie. Zunächst waren es beim Treffpunkt beim Rathaus wenige hundert Menschen, in der Spitze waren laut Polizei rund 1300 Menschen unterwegs. Die Polizei stoppte an Kreuzungen den Verkehr für die Demo. Masken trugen die allermeisten Teilnehmer nicht - eine Maskenpflicht war aber auch nicht Teil der Auflagen.
In Rosenheim demonstrierten etwa 1000 Menschen. Die übrigen Kundgebungen im Freistaat waren deutlich kleiner: In Bad Reichenhall gingen etwa 500 Demonstranten durch die Stadt, 200 zogen dann weiter zur Hochstaufenkaserne - friedlich und ohne Zwischenfälle, wie die Polizei mitteilte. In Bad Kissingen demonstrierten 450, in Ingolstadt rund 350 Menschen, laut Polizei ohne Vorkommnisse. In der Oberpfalz versammelten sich in Cham, Oberviechtach und Weiden jeweils zwischen 200 und 300 Demonstranten. In Oberfranken gab es Corona-Proteste in Hof mit 200 Teilnehmern, laut Polizeipräsidium "ist alles friedlich verlaufen". In Niederbayern gab es eine nicht angemeldet Versammlung in Straubing mit 200 Teilnehmern und eine weitere in Regen, laut Polizei ebenfalls "alles ohne besondere Vorkommnisse".
Städte beschränken oder verbieten Corona-"Spaziergänge"
Donnerstag, 30. Dezember, 19.00 Uhr: Immer mehr bayerische Kommunen verbieten unangemeldete Versammlungen und "Spaziergänge" zum Protest gegen Corona-Maßnahmen oder verfügen strenge Auflagen. Die Stadt München teilte am Donnerstag mit, dass am 1., 3. und 5. Januar "im gesamten Stadtgebiet alle stationären oder sich fortbewegenden Demos" gegen die Corona-Politik verboten sind, wenn sie nicht vorher angemeldet werden. Ziel sei, "einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden vorzubeugen", bei denen weder Abstände eingehalten noch Masken getragen werden. Gegen jeden Teilnehmer könne ein Bußgeld bis zu 3000 Euro verhängt werden.
In München waren am Mittwoch trotz Verbots erneut mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt gezogen. Die Polizei stellte Personalien fest, erteilte 1300 Platzverweise und zeigte rund 700 Demonstranten wegen Ordnungswidrigkeit an. Sie müssten in Kürze mit Bußgeldbescheiden rechnen, teilte die Stadt mit. Die Stadt Augsburg ordnete für sogenannte Spaziergänge von mehreren hundert Teilnehmern vom 1. bis 3. Januar Maskenpflicht und Mindestabstand an. Die Stadt Würzburg verbot "Spaziergänge" von Querdenkern ab Donnerstagabend und erlaubte bis 9. Januar nur noch stationäre Kundgebungen mit höchstens 250 Menschen, die Abstand halten und Maske tragen müssen.
Auch das Landratsamt Nördlingen beschränkte für Donnerstagabend und für Montag geplante "Spaziergänge" örtlich und zeitlich und ordnete Abstand und Maskenpflicht an. Das Landratsamt Rosenheim verfügte ebenfalls, dass ein am Montag geplanter "Laternenspaziergang" durch Wasserburg nur stationär und mit Abstand und Maske stattfinden darf. In Straubing sind ab Freitag "nur noch ortsfeste Versammlungen im Zusammenhang mit sogenannten "Corona-Spaziergängen" zulässig", die vorher angemeldet wurden.
Mehr als 65 000 Kinder-Impfungen - Weniger Spritzen über Weihnachten
Donnerstag, 30. Dezember, 11.07 Uhr: Gut zwei Wochen nach dem offiziellen Start der Impfkampagne für Fünf- bis Elfjährige haben in Bayern mehr als 65 000 Kinder eine erste Impfung gegen Corona erhalten. Damit seien in dieser Altersgruppe rund 7,9 Prozent der Kinder im Freistaat erstgeimpft, teilte das Gesundheitsministerium in München mit.
Angesichts des kurzen Zeitraums, der Weihnachtsferien und der Feiertage sei dies ein "relativ guter Impffortschritt". Einige Impfstellen hätten zudem angekündigt, erst im Jahr 2022 mit den Impfungen in dieser Altersgruppe beginnen zu wollen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Bislang sei etwas mehr als die Hälfte der Impfungen (rund 52 Prozent) für Kinder in Impfzentren verabreicht worden, der Rest in Arztpraxen.
Während der Feiertage geriet die Impfkampagne in Bayern nach Angaben des Ministeriums aber ins Stocken. So wurden vom 20. bis 26. Dezember nur knapp 700 000 Spritzen gegen Corona gesetzt, in der Woche zuvor waren es noch mehr als 1,1 Millionen gewesen. Niedriger als in der Weihnachtswoche war die Zahl der wöchentlichen Impfungen in Bayern zuletzt nur Mitte November gewesen (knapp 500 000).
An Heiligabend und den beiden Weihnachtsfeiertagen wurden in Bayern den Angaben zufolge rund 48 000 Menschen geimpft. Immerhin rund zehn Prozent der Spritzen seien Erstimpfungen gewesen. Zu Beginn der laufenden Woche habe das Impftempo aber wieder angezogen, sagte eine Ministeriumssprecherin. So wurden allein am Dienstag fast 115 000 Menschen in Bayern gegen Corona geimpft, der Großteil von ihnen (rund 88 000) erhielt Auffrischimpfungen. Fast 44 Prozent aller Erwachsenen in Bayern haben demnach inzwischen eine Booster-Impfung erhalten.
Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt leicht
Donnerstag, 30. Dezember, 7.03 Uhr: Zum ersten Mal seit Wochen ist die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat ist wieder gestiegen: Am Donnerstag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 179,3, am Vortag lag er bei 172,6. Allerdings sind die Zahlen wegen der Feiertage wenig belastbar, wie das RKI zu bedenken gibt - weniger Menschen gehen zum Testen und die Daten werden verzögert erfasst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ging am Mittwoch davon aus, dass die tatsächliche Inzidenz in Deutschland "zwei bis drei Mal so hoch" ist wie vom RKI ausgewiesen.
Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 6047 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 62 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus. Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben der Landkreis Unterallgäu mit 324,3 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen, die Stadt Schweinfurt mit 320,7 sowie der Kreis Rhön-Grabfeld mit 295,6. Den geringsten Wert meldet die Stadt Passau 82,0. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Donnerstagfrüh 684 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern, sie machen damit rund ein Fünftel (21,4 Prozent) der Intensivpatienten aus.
Hunderte Corona-Maßnahmen-Kritiker bei Versammlungen in Franken
Mittwoch, 29. Dezember, 21.53 Uhr: Bis zu 400 Gegner der Corona-Maßnahmen haben laut Polizei am Mittwochabend an einer angezeigten Versammlung in Würzburg teilgenommen. Zeitgleich mit diesem Protest am Unteren Markt habe die Grüne Jugend sich auf dem Oberen Markt mit rund 100 Menschen versammelt.
Die Polizei habe durch die strikte Trennung beider Kundgebungen einen nahezu störungsfreien Verlauf gewährleisten können, hieß es. Gegen einzelne Versammlungsteilnehmer der Kritiker der Corona-Politik wurden allerdings Verfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeleitet. Der Versammlungsleiter und die Polizei hätten die Teilnehmer mehrfach dazu aufgefordert, der Maskenpflicht nachzukommen.
Etwa 1100 Gegner der Corona-Maßnahmen haben an einer Versammlung in Gunzenhausen in Mittelfranken teilgenommen. Der angemeldete Protest in der Stadt mit etwa 16 000 Einwohnern verlief am Mittwochabend ohne Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. In Ebern (Landkreis Haßberge) versammelten sich etwa 450 Menschen, in Nittenau (Landkreis Schwandorf) waren es 200. Die Zusammenkünfte verliefen friedlich.
Ungeachtet eines geltenden Versammlungsverbots sind in München am Mittwochabend einige hundert Gegner der aktuellen Corona-Politik durch die Innenstadt gezogen. Sie wurden dabei an mehreren Stellen von der Polizei gestoppt. Mehrere Gruppen seien angehalten worden, es würden die Personalien aufgenommen, teilte die Polizei mit.
Urteil: 2-G-Regel gilt nicht für Bekleidungsgeschäfte in Bayern
Mittwoch, 29. Dezember, 17.33 Uhr: Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der "Deckung des täglichen Bedarfs" und unterliegen somit nicht der 2-G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte "zur Deckung des täglichen Bedarfs".
Bekleidungsgeschäfte werden in der Verordnung nicht als Ausnahme aufgeführt. Nach dem Urteil der Richter sind aber auch sie von der 2-G-Regel ausgenommen, "weil deren Bedeutung für die Allgemeinheit nicht hinter die von Schuhen, Büchern, Schnittblumen oder Gartengeräten zurücktrete und der Bedarf an Kleidung täglich eintreten könne". Der Verwaltungsgerichtshof lehnte deshalb den Eilantrag eines Bekleidungsunternehmens gegen die 2-G-Regel als unzulässig ab: Bekleidungsgeschäfte fielen ohnehin nicht unter die Beschränkung.
Vor Weihnachten hatten die Richter schon klargestellt, dass auch Spielzeugläden davon ausgenommen seien. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2-G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext noch der Begründung zu entnehmen. Neben Lebensmittelgeschäften und Apotheken nennt die Verordnung unter anderem Buch- und Blumenläden, Gartenmärkte und Weihnachtsbaumverkäufe.
Falsche Impfpässe ausgestellt? Ermittlungen gegen Ärztin
Mittwoch, 29. Dezember, 15.43 Uhr: Eine Ärztin aus Ingolstadt steht im Verdacht, falsche Impfbescheinigungen ausgestellt zu haben. Staatsanwaltschaft und Kripo ermitteln, wie die Polizei mitteilte. Ein Zeuge habe mitgeteilt, dass eine Ärztin in ihrer Praxis angeblich zahlreichen Patienten eine Impfung gegen das Coronavirus bestätigt haben soll - ohne die Betreffenden tatsächlich geimpft zu haben.
Daraufhin seien vor bereits drei Wochen 14 Objekte im Raum Ingolstadt, Eichstätt und Pfaffenhofen an der Ilm durchsucht worden. Dabei seien 15 Personen Blutproben entnommen sowie zahlreiche Mobiltelefone und Impfpässe sichergestellt worden. Mittels der Blutproben soll geklärt werden, ob die Personen geimpft worden sind.
Gegen die Ärztin besteht laut Polizei der Verdacht des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Zudem werde geprüft, inwieweit die Frau gegebenenfalls mit dem Einverständnis ihrer Patienten handelte.
Herrmann: Impf-Gegner teils mit "erheblichem Fanatismus"
Mittwoch, 29. Dezember, 15.33 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht bei den Gegnern von Impfungen und Corona-Maßnahmen teilweise einen "erheblichen Fanatismus". Dass einige ihre Kinder einspannten oder sich in Einzelfällen sogar bewaffneten, sei "etwas, was uns Sorge bereitet", sagte Herrmann am Mittwoch in Oberaudorf. Es gebe Verbindungen zum Rechtsextremismus, "wo man bekanntermaßen auch mit Gewalttaten rechnen muss". Er sehe aber keine terroristische Qualität.
Herrmann betonte, dass es sich bei den Gegnern von Impfung und Corona-Maßnahmen weiter um eine Minderheit handele. Das sei allein daran zu sehen, dass fast 80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung inzwischen geimpft sei. Das zeige, dass "die große Mehrheit das offensichtlich vernünftigerweise anders sieht". Dennoch müssten die Gegner ernst genommen werden. Es gebe einige, die Falschinformationen aufgesessen seien, einige seien durch Argumente zu überzeugen. Auch hätten die meisten friedlich demonstriert. Es sei ihr Recht, auf die Straße zu gehen.
Es mischten sich aber immer mehr Rechtsextreme und Mitglieder der Reichsbürgerszene unter die Demonstranten und fischten "im Trüben". "Da muss man mit aller Konsequenz dagegen angehen." Die Polizei und auch der Verfassungsschutz hätten das verstärkt ins Auge gefasst. Die Täter würden zur Rechenschaft gezogen. Herrmann begrüßte dabei die Schnellverfahren in Schweinfurt, mit denen gewalttätige Demonstranten rasch abgeurteilt worden waren.
Bei dem geplanten G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen könnte es laut Herrmann dieses Mal anders als beim Gipfel 2015 neben linken Demonstrationen auch Versammlungen oder Aktionen von "Querdenkern" und Rechten geben.
Inzidenz in Bayern steigt - Elf Kreise über 1000
Freitag, 21. Januar, 6.47 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter - am Freitag liegt sie nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 755,0. Elf der 96 Landkreise und kreisfreien Städte sind über die 1000er-Marke gerutscht, darunter München, Ingolstadt und Schweinfurt. Am Donnerstag lag der Wert bei 661,2. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 25 014 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 30 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus - insgesamt sind es seit Pandemiebeginn 20 266 Tote.
Die höchsten Inzidenz-Werte melden die Landkreise Dachau (1288,1), Ebersberg (1178,4) und der Landkreis München (1153,0). Die Stadt München weist 1122,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen auf. Den geringsten Wert meldet der Landkreis Coburg mit 269,1. Auf den Intensivstationen macht sich die neue Welle bisher nicht besonders stark bemerkbar. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Freitagfrüh 348 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.
"Da frage ich mich, warum kann man nicht einmal die einfachste aller Regeln einhalten?"
Ab sofort wieder FFP2-Maskenpflicht in Plenarsitzungen des Landtags
Donnerstag, 20. Januar, 17.44 Uhr: Angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Welle werden die Corona-Regeln im bayerischen Landtag weiter verschärft. Neben der 3G-Regel - Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete - ordnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag wieder eine FFP2-Maskenpflicht in Plenarsitzungen an. Abgeordnete, die keinen 3G-Nachweis erbringen können oder wollen, müssen weiterhin auf der Tribüne Platz nehmen, können aber auch von dort aus sprechen.
"FFP2-Masken schützen gerade vor der Omikron-Variante sehr gut, wie aktuelle Studien zeigen", sagte Aigner. "Sie helfen uns deshalb entscheidend dabei, dass der Bayerische Landtag handlungsfähig bleibt und gerade in der jetzigen Phase die notwendigen Debatten hier im Parlament geführt werden können." Zugleich rief die Parlamentspräsidentin alle Abgeordneten auf, vor den Sitzungen einen PCR-Test zu machen.
Das Plenum soll nach einem Beschluss des Ältestenrats vom Donnerstag bis Ende Februar in reduzierter Besetzung tagen, aber aus Gründen der Geschäftsordnung mindestens mit der Hälfte der Abgeordneten. Auch die Ausschüsse sollen bis Ende März in reduzierter Besetzung mit elf Abgeordneten tagen.
Bayern lockert weiter: Diese Corona-Regeln gelten künftig
"Dramatischer Rückgang" der Besucherzahlen - Museen fordern Ende von 2-G-plus
Donnerstag, 20. Januar, 11.40 Uhr: Wegen stark eingebrochener Besucherzahlen fordern die Museen in Bayern eine Lockerung der strengen Zugangsregeln. Die Museen seien durch die Einführung der 2-G-plus-Regeln sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden, kritisierte die Arbeitsgemeinschaft der Museen in Bayern in einem Offenen Brief am Donnerstag. Es gebe einen "dramatischen Rückgang" bei den Besuchern in allen Häusern.
Viele Museen im Freistaat kämen deshalb an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, heißt es weiter. "Unser kulturelles Angebot ist, wie das der Theater und das aller sonstigen kulturellen Einrichtungen, ein Grundpfeiler unseres kulturellen Selbstverständnisses."
Während für die Gastronomie mit der 2-G-Regel ein Sonderweg eingeschlagen worden sei, habe man den Museen weiterhin einen Quasi-Lockdown verordnet. So komme es in vielen Häusern zu der paradoxen Situation, dass im Museumscafé 2G herrsche, während an der Museumstür 2-G-plus verlangt werde. Die Vertreter der bayerischen Museen fordern in dem Schreiben "ein Ende der Ungleichbehandlung". Die Museen hätten in jeder Phase der Corona-Wellen stets sehr verantwortungsvoll und umsichtig gehandelt.
"Eine richtige Herdenimmunität kriegen wir nicht mehr hin"
Inzidenz in Bayern steigt - Drei Kreise über 1000
Donnerstag, 20. Januar, 6.37 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter - am Donnerstag rutschen erstmals im neuen Jahr drei Landkreise über die Marke von 1000. Die vom Robert Koch-Institut gemeldete Corona-Inzidenz ist indes so hoch wie nie zuvor im Freistaat. Mit einem Wert von 661,2 Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner am Donnerstagmorgen ließ sie den alten Höchstwert aus der Delta-Welle hinter sich. Am 26. November hatte die Inzidenz 652,5 betragen. Am Mittwoch lag der Wert bei 607,1. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 21 784 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, das sind mehr als doppelt so viele wie am Tag zuvor (10 729). 22 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus - insgesamt sind es seit Pandemiebeginn 20 236 Tote.
Die höchsten Inzidenz-Werte melden die Landkreise Dachau (1076,0), Ebersberg (1032,7) und Bad Tölz-Wolfratshausen (1015,5). Die Stadt München folgt direkt darauf mit 986,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Den geringsten Wert meldet der Landkreis Coburg mit 210,2. Auf den Intensivstationen macht sich die neue Welle bisher nicht besonders stark bemerkbar. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Donnerstagfrüh 372 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern. Das ist nur etwas mehr als ein Drittel des Höchstwertes aus der Delta-Welle. Allerdings gibt es typischerweise einen Zeitverzug zwischen Infektionen und Intensivbehandlung.
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Impfbetrug weiter stark verbreitet
Mittwoch, 19. Januar, 18.55 Uhr: Auch wenn im Januar zunächst ein Rückgang zu beobachten war - Fälle von Impfpassfälschungen gehören für die Polizei im Freistaat weiterhin zum Alltag. Insgesamt 4066 Anzeigen wegen Urkundendelikten im Zusammenhang mit der Corona-Impfthematik habe es bis zum Montag gegeben, teilte das Innenministerium mit. Dabei seien rund 5500 Impfpässe und -zertifikate sichergestellt worden. Einen falschen Impfstatus haben aber wohl weit mehr Menschen in Bayern: "Wir müssen leider von einem großen Dunkelfeld ausgehen", teilte das Ministerium mit.
Im Oktober wurden demnach 338, im November 1070 und im Dezember 1979 Fälle registriert. Dabei ging es etwa um gefälschte Aufkleber, Zertifikate, Etiketten, Stempel und Genesenennachweise. Insbesondere seit dem 24. November habe es einen starken Anstieg gegeben, teilte das Ministerium mit. An dem Tag trat ein neues Corona-Regelwerk in Kraft, das Strafbarkeitslücken in dem Bereich schließen sollte. Verfolgt wird seitdem etwa auch die Vorlage von falschen Gesundheitszeugnissen bei Apotheken oder auf der Arbeit - vorher war im Gesetz nur konkret von "Behörden oder Versicherungsgesellschaften" die Rede gewesen.
In den ersten beiden Januarwochen verzeichnete die Polizei mit 379 Fällen wieder einen Rückgang. Ein Großteil der gefälschten Impfpässe wird nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts im Internet angeboten. Das kann im Darknet sein, aber auch "offen" auf Kanälen wie WhatsApp, Telegram oder Facebook. Dazu kommen demnach Einzelfälle, in denen auf Veranstaltungen mit Corona-Bezug gezielt potenzielle "Kunden" angeworben wurden. Vereinzelt wurden außerdem Ärzte erwischt, die Nachweise ausstellten, ohne ihre Patienten geimpft zu haben. Erst am vergangenen Donnerstag hatte es in so einem Fall eine großangelegte Razzia in vier Bundesländern bei etwa 100 Patienten eines schwäbischen Hausarztes gegeben. Es wurden rund 80 Impfausweise sichergestellt, zudem wurde bei etwa 50 Beschuldigten Blut abgenommen, um den Impfstatus zu klären.
In Niederbayern stehen seit Dezember zwei Ärztinnen im Verdacht, bei Impfgegnern die Impfpässe gefälscht und anderen Patienten verdünnten Impfstoff verabreicht zu haben. Im Oktober machten Ermittler Betrüger in München dingfest, die mithilfe der IT-Infrastruktur einer Apotheke gefälschte Impfzertifikate hergestellt haben sollen - allein innerhalb eines Monats mehr als 500 Stück. "Unsere Polizistinnen und Polizisten sind speziell ausgebildet, um Fälschungen von Impfnachweisen zu erkennen", teilte das Ministerium mit.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 2-G-Regel für Einzelhandel
Mittwoch, 19. Januar, 14.50 Uhr: Die Staatsregierung will nach einem vorläufigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) die 2-G-Regel im Einzelhandel nicht weiter anwenden. "Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung", teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung mit.
Bayern sei mit der Zugangsbeschränkung auf Genesene und Geimpfte (2 G) im Handel einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gefolgt, "aber wegen der entstandenen Abgrenzungsschwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Supermärkten die einfachere Alternative". Herrmann betonte zudem: "Die FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz."
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte zuvor mit Beschluss von diesem Mittwoch die 2-G-Regel für den Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Er gab damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern statt. Das Gericht begründete seinen Schritt damit, dass die Ausnahmen von den Zugangsbeschränkungen in Geschäften im Infektionsschutzgesetz nicht hinreichend definiert seien.
Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darf der Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden, die sogenannte 2-G-Regel. Hiervon ausgenommen sind Ladengeschäfte, die der "Deckung des täglichen Bedarfs" dienen. Das Kriterium des täglichen Bedarfs wird dabei durch eine Liste von Beispielen konkretisiert, wie beispielsweise Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Baumärkte, Gartenmärkte und der Verkauf von Weihnachtsbäumen, es ist jedoch ausdrücklich nicht abschließend definiert.
Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes und beantragte deshalb, die Regelung vorläufig außer Vollzug zu setzen - mit Erfolg.
Der Gerichtshof bezweifelte zwar grundsätzlich nicht, dass eine 2-G-Zugangsbeschränkung für Betriebe des Einzelhandels im Infektionsschutzgesetz geregelt werden dürfe. Allerdings gebe das Gesetz vor, dass sich die Reichweite von Ausnahmeregelungen - wie hier für die "Ladengeschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs" - mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst ergeben müsse - und nicht auf die Ebene des Normenvollzugs und dessen gerichtlicher Kontrolle verlagert werden dürfe. Diesen Anforderungen werde die angegriffene Regelung nicht gerecht, befand der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Insbesondere im Hinblick auf die - ausdrücklich nicht abschließend gemeinte - Aufzählung von Ausnahmen und die uneinheitliche Behandlung von sogenannten "Mischsortimentern" lasse sich der Verordnung nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Ladengeschäfte von der Zugangsbeschränkung erfasst würden.
Gegen den Beschluss des Senats gibt es keine Rechtsmittel. (BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2022, Az. 20 NE 21.3119)
Mei Bayern-Newsletter
Erstimpfung im 15. Monat? - Frau zeigt kuriosen Impfnachweis vor
Mittwoch, 19. Januar, 12.33 Uhr: Erstimpfung am 01.15.2021 und die zweite Dosis am 03.26.2021 - mit diesen Fake-Daten auf ihrem Impfnachweis hat eine Frau am Münchner Flughafen eine Airline-Mitarbeiterin misstrauisch gemacht. Die 70-Jährige wollte beim Check-in ihren Impfnachweis erst gar nicht zeigen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Als sie es dann tat, fielen der Mitarbeiterin am Dienstag gleich mehrere kuriose Angaben auf. Deshalb verständigte sie die Polizei. Den beiden kurz darauf eingetroffenen Bundespolizisten sagte die 70-Jährige - die selbst Ärztin war - sie könne sich weder an die Impfdaten noch den Impfstoff erinnern. Sie wisse nur, dass sie nicht mit Biontech geimpft worden sei, weil sie dagegen allergisch sei. Dem offensichtlich gefälschten Impfbuch zufolge wurde die Frau jedoch eben genau mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft - einmal am imaginären 01.15.2021 sowie am 03.26.2021. Auffällig war zudem die Angabe der Arztpraxis in Düsseldorf. Diese war nämlich vor vier Jahren geschlossen worden. Bei sich hatte die Frau außerdem eine von ihr selbst ausgestellte Bescheinigung, laut der sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfe. Die Beamten zeigten die Frau wegen des Verdachts der Urkundenfälschung an und nahmen ihr den Impfpass sowie die weiteren vorgezeigten Nachweise ab.
Mehr als 17 000 neu gemeldete Coronafälle im Freistaat
Mittwoch, 19. Januar, 6.53 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter - doch weiterhin bleiben alle Städte und Landkreise dreistellig. Am Mittwoch liegt der Wert nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 607,1, am Dienstag lag er bei 576,3. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 17 637 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, das sind deutlich mehr als am Tag zuvor. 24 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Die Stadt München ist der Spitzenreiter in der Liste mit dem höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern: 948,9. Danach folgen die Kreise Ebersberg mit 923,0 und Miesbach mit 876,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Den geringsten Wert meldet der Landkreis Coburg mit 206,8. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Mittwochfrüh 385 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.
Pflegevereinigung fordert allgemeine statt berufsbezogene Impfpflicht
Dienstag, 18. Januar, 18.16 Uhr: Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern hat eine Aussetzung der berufsbezogenen Impfpflicht gefordert und plädiert stattdessen für eine allgemeine Impfpflicht "als notwendige Maßnahme zur Bewältigung der Pandemie". "Setzen Sie den einrichtungsbezogenen Immunitätsnachweis aus und sorgen schnellstmöglich für eine rechtssichere allgemeine Impfpflicht als Ausweg aus der Pandemie", sagte Verbandspräsident Georg Sigl-Lehner am Dienstag in München. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kann aus seiner Sicht "überhaupt keinen Beitrag zur nachhaltigen Bewältigung der Covid-19-Pandemie leisten".
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht sieht vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen wie Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen bis zum 15. März nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Damit sollen Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden.
Bei der großen Mehrheit der Beschäftigten, die geimpft und meist auch schon geboostert seien, komme diese Art der Impfpflicht nicht gut an, stellte Sigl-Lehner fest. Sie werde eher als Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens verstanden. "Gerade die Gesundheitsberufe zeigen doch seit vielen Jahren, dass sie über Expertise im Infektionsschutz verfügen - die strengen Hygieneregime in Kliniken und Pflegeeinrichtungen machen nicht erst seit Covid-19 vor, wie es geht." Deshalb halte man es nicht für verhältnismäßig, ausgerechnet jene mit einer Impfpflicht zu belegen, die ohnehin schon einen wesentlichen Beitrag leisteten.
Außerdem sei fraglich, wie die Einrichtungen den erneuten Mehraufwand durch die Nachweispflicht verkraften sollen. Der Verbandspräsident befürchtet, dass die Dynamik der Omikron-Welle, an deren Anfang man erst stehe, in die ohnehin dünne Personaldecke noch einmal weitere Löcher reißt. Die brisante Personalnot in den Gesundheitsberufen und speziell in der Pflege bleibe im bisherigen Konzept vollkommen unberücksichtigt.
Eilverfahren zu Corona-Protestmärschen - mit unterschiedlichem Ausgang
Dienstag, 18. Januar, 8 Uhr: Zwei Anträge gegen die Allgemeinverfügungen der Stadt München und des Landkreises Starnberg haben am Montagabend im Eilverfahren zunächst das Münchner Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz dann den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beschäftigt. Mit diesen Allgemeinverfügungen wurden jeweils für bestimmte Tage die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen und die Teilnahme an solchen Versammlungen untersagt, wenn diese Versammlungen nicht rechtzeitig vorab den Behörden angezeigt wurden. Dies betrifft insbesondere unangekündigte Protestmärsche, von den Veranstaltern selbst als "Spaziergänge" bezeichnet.
Das Verwaltungsgericht München hatte beiden Anträgen zunächst stattgegeben. Es begründete dies der Münchner Abendzeitung zufolge damit, dass ein präventives Verbot im Sinne der Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig sei. Es gebe mildere Mittel.
Nach einer Beschwerde der Landeshauptstadt München und des Freistaats Bayern wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag für München am späteren Abend als unzulässig ab. Die Antragstellerin habe ihre Antragsbefugnis nicht dargelegt, teilte die Behörde mit. Eine inhaltliche Entscheidung zur Allgemeinverfügung ist damit noch nicht ergangen.
Eine Beschwerde des Freistaats Bayerns zur Entscheidung für Starnberg wies das Gericht hingegen zurück. Die Gefahrenprognose des Landratsamtes rechtfertige ein pauschales Versammlungsverbot nicht. Die Entscheidung bedeutet, dass die Allgemeinverfügung des Landratsamts Starnberg vom Antragsteller nicht beachtet werden muss, wohl aber von allen anderen Bürgern. Diese galt allerdings nur bis zum gestrigen Montag.
Inzidenz in Bayern steigt weiter
Dienstag, 18. Januar, 6.41 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter - aber noch ist keine Stadt und kein Landkreis wieder vierstellig. Am Dienstag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 576,3, am Montag lag sie bei 551,5. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 10 729 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 13 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Die Stadt München ist der Spitzenreiter in der Liste mit dem höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern: 883,4. Danach folgen die Kreise Ebersberg mit 864,7 und Miesbach mit 844,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Den geringsten Wert meldet der Landkreis Coburg mit 172,1. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Dienstagfrüh 397 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.
Tausende protestieren erneut gegen Corona-Politik
Montag, 17. Januar, 22.59 Uhr: Erneut sind in Bayern zahlreiche Menschen gegen die aktuelle Corona-Politik auf die Straße gegangen. Tausende Menschen protestierten bei weit mehr als hundert Versammlungen im Freistaat, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend von verschiedenen Polizeipräsidien erfuhr. Größere Zwischenfälle gab es demnach nicht.
Bei einem Demozug in Nürnberg waren der Polizei zufolge in der Spitze bis zu 5500 Teilnehmer unterwegs. In Augsburg protestierten demnach bis zu 2000 Menschen, in Bamberg waren es etwa 1860, in Bayreuth und Penzberg 1500, in Regensburg 1050, in Amberg 1100 sowie in Landshut und Neustadt an der Aisch 1000. Einige der Versammlungen im Freistaat waren erneut nicht angemeldet worden. Vereinzelt gab es vergleichsweise kleineren Gegenprotest, etwa in Nürnberg, Bayreuth, Regensburg und Amberg.
Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen verdoppelt
Montag, 17. Januar, 15.33 Uhr: Die Corona-Inzidenzen bei bayerischen Kindern und Jugendlichen sind in der Woche seit Ende der Weihnachtsferien in die Höhe geschossen. In der Altersgruppe der Sechs- bis Elfjährigen ist der Wert binnen sieben Tagen um mehr als 164 Prozent gestiegen, wie aus Daten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom Montag hervorgeht. Vor einer Woche hatte das LGL für die Gruppe noch 372 Fälle pro Woche und 100 000 Einwohnern gemeldet, jetzt sind es 985. Noch höher fiel die Inzidenz bei den 16- bis 19-Jährigen aus: 1305 ist der höchste Wert, den das LGL je für eine Altersgruppe ermittelt hat. Der relative Anstieg fiel mit 79 Prozent allerdings etwas geringer aus.
Die dritthöchste Inzidenz wird mit 982 für die 12- bis 15-Jährigen ausgewiesen. Auch hier gab es mehr als eine Verdoppelung binnen sieben Tagen. Dahinter folgen die 20- bis 34-Jährigen mit 882 - hier fällt der Anstieg wie auch bei anderen älteren Gruppen allerdings deutlich geringer aus. Stark angezogen hat auch die Inzidenz bei Kindern bis fünf Jahren. Hier gab es mehr als eine Verdoppelung - von 177, die vergangenen Montag gemeldet wurden, auf 376. Zum starken Anstieg dürfte dabei auch die Testpflicht für Kindergartenkinder beigetragen haben. Wie in den Schulen sorgen die verpflichtenden Tests dafür, dass Infektionen häufiger entdeckt werden.
Staatsregierung setzt Lockdown-Regel in Hotspot-Gebieten weiter aus
Montag, 17. Januar, 12.08 Uhr: Die Hotspot-Regel in Bayern bleibt weiter ausgesetzt. Städte und Landkreise, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 überschreiten, müssen also nicht automatisch strikte Lockdown-Maßnahmen verhängen. Das hat Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Montag nach einer Kabinettssitzung mitgeteilt. Die Lage sei derzeit unklar. Einerseits steige die Inzidenz rasant, andererseits wisse man noch nicht, wie sich die hohen Infektionszahlen auf die Belegung der Krankenhausbetten auswirke. Darauf gebe es "keine klare Antwort", sagte Herrmann. Das Kabinett habe deshalb weder Lockerungen noch Verschärfungen der bestehenden Regeln beschlossen.
Die sogenannte Hotspot-Regelung war vergangene Woche bis zur heutigen Kabinettssitzung ausgesetzt worden. In Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 1000 mussten bisher Gastronomie, Hotels sowie Sport- und Kulturstätten schließen, zudem wurden Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen verboten. An Hochschulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen fanden keine Präsenzveranstaltungen mehr statt. Wegen der hochansteckenden Omikron-Variante dürften viele Städte und Landkreise diese Marke demnächst übersteigen - ohne in einen Lockdown zu müssen. In der kommenden Woche will das Kabinett erneut darüber diskutieren, wie es mit der Regel weitergeht.
Staatskanzleichef Herrmann sagte zudem, dass man den derzeit stark beschränkten Bereichen wie der Kultur eine Perspektive geben wolle. Derzeit dürfen bei Kulturveranstaltungen nur ein Viertel der verfügbaren Plätze belegt werden. "Uns sind die Belastungen sehr bewusst. Wir wollen zu Lockerungen kommen, wenn es die Lage erlaubt", sagte Herrmann. Wenn sich die Situation in den Krankenhäusern nicht verschlechtere, könne sich das Kabinett Lockerungen vorstellen. Denkbar sei, die Kapazitäten auf die Hälfte der verfügbaren Plätze zu verdoppeln.
Kabinett berät über Hotspot-Regeln im Freistaat
Montag, 17. Januar, 11.45 Uhr: Die bayerische Staatsregierung hat am Vormittag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Wegen der weitverbreiteten Omikron-Variante steigen derzeit die Inzidenzzahlen stark an, zugleich gebe es aber mehr milde Verläufe, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek bereits in den vergangenen Tagen immer wieder betont hatte. Aus diesem Grund soll die bisherige Hotspot-Regelung, wonach Kommunen mit einer Inzidenz von mehr als 1000 in einen Lockdown gehen mussten, angepasst werden. Außerdem erhoffen sich Vertreter aus Kultur und Wirtschaft einige Lockerungen für ihre Branchen. Um zwölf Uhr informiert Holetschek zusammen mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (beide CSU), sowie Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) über die Ergebnisse der Kabinettsberatung.
Inzidenz in Bayern steigt weiter
Montag, 17. Januar, 7.01 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Montag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 551,5, am Sonntag lag sie bei 527,4. Vor genau einer Woche lag sie bei 321,8. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 8204 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. Sieben Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Ingolstadt mit 866,0 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt die Stadt München mit 859,7 und der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen mit 828,3. Den geringsten Wert meldet der Kreis Neumarkt in der Oberpfalz mit 175,3. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Montagfrüh 406 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.
Wirt öffnet trotz Verbots Gaststätte
Sonntag, 16. Januar, 17.35 Uhr: Was juckt's mich, was die Behörden sagen: Das muss sich wohl ein Gastwirt in Memmingen gedacht haben, als er verbotenerweise an zwei Abenden hintereinander sein Lokal öffnete und bis zu 80 Leute bediente. Nach Polizeiangaben vom Sonntag hatte die Stadt dem Betreiber zuvor die Gaststättenerlaubnis entzogen - warum blieb zunächst unklar. Als Polizisten die Gaststätte in der Innenstadt am Freitag und Samstag kontrollierten, versorgte der uneinsichtige Mann gerade etwa 35 beziehungsweise rund 80 Gäste. Auf ihn kommen nun eine Anzeige und eine empfindliche Geldbuße zu.
Polizei löst Partys wegen Verstößen gegen Corona-Regeln auf
Sonntag, 16. Januar, 14.01 Uhr: Die Polizei hat am Wochenende wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln mehrere private Feiern aufgelöst. Im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen beendeten die Beamten eine Party von 30 Jugendlichen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Private Treffen seien derzeit für Geimpfte und Genesene auf maximal zehn Menschen begrenzt. Beim Eintreffen eines Streifenwagens in Gachenbach seien in der Nacht zum Samstag einige der Feiernden geflüchtet. Von 20 Menschen nahm die Polizei die Personalien auf. Laut den Beamten müssen die Gäste mit einer Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz rechnen. In Weiden in der Oberpfalz lösten die Beamten eine Party in einer Wohnung auf. Von den 14 Teilnehmern seien keinerlei Corona-Vorschriften eingehalten worden, teilte die Polizei mit. Auch sie erwarteten Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz.
In München feierten in der Nacht zum Sonntag Jugendliche mit lauter Musik, bevor die Polizei die Party beendete. Einige Feiernde seien bei der Ankunft der Polizei geflüchtet. Von etwa 30 Jugendlichen seien die Personalien aufgenommen worden. Auch hier geht es um das Infektionsschutzgesetz. Etwa 150 junge Menschen feierten am Samstagabend am Stachus. Da von den Feierenden am Stachus in der Vergangenheit wiederholt Straftaten ausgegangen und keine Corona-Regeln eingehalten worden seien, stellten die Beamten Platzverweise aus. Einzelne Gruppen seien der Aufforderung, den Platz zu verlassen, nur zögerlich nachgekommen. Ein 22-Jähriger wurde in Gewahrsam genommen, er konnte die Wache am Abend wieder verlassen, wie es weiter hieß.
Inzidenz steigt auf 527,4
Sonntag, 16. Januar, 7.15 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Bayern erneut deutlich gestiegen. Am Sonntag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 527,4. Am Samstag hatte der Wert noch 500,8 betragen, am Sonntag vor einer Woche 295,1. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 10 198 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. Die Landeshauptstadt München steht mit einer Inzidenz von 829,4 an der Spitze der Liste des RKI für den Freistaat. Danach folgen Ingolstadt mit 820,7 und der Landkreis Lindau mit 796,7. Den niedrigsten Wert weist am Sonntag der Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz mit 159,7 aus. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen Sonntagfrüh in Bayern 412 Covid-Patienten auf Intensivstationen. 434 Intensivbetten sind bayernweit frei.
Deutliche Übersterblichkeit in Bayern während Delta-Welle
Samstag, 15. Januar, 14.41 Uhr: Während der vierten Corona-Welle sind in Bayern Tausende Menschen mehr gestorben als üblich. Ende November, Anfang Dezember waren es teils über 1000 Todesfälle pro Woche mehr als im Mittelwert (Median) der vier Jahre davor, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht.
Ab Oktober ist in diesen Zahlen ein deutlicher Anstieg der Sterbefälle pro Woche zu sehen. Für die Zeit von Anfang November bis Mitte Dezember meldet die Behörde durchweg Todeszahlen, die um mehrere hundert über den Werten aus den vier vorangegangenen Jahren liegen. Die höchste Differenz gab es dabei in der Kalenderwoche 48 mit insgesamt 3699 Todesfällen - 1094 mehr als der Medianwert.
Insgesamt starben den vorläufigen Zahlen zufolge in den Kalenderwochen 40 bis 49 - also vom 4. Oktober bis zum 12 Dezember 2021 - in Bayern 32 041 Menschen. Das sind gut 6500 mehr als die Medianwerte dieser Wochen aus den Vorjahren. Einen direkten Zusammenhang mit Corona sieht die Statistik bei 3269 Todesfällen. Bundesweit weist das Statistische Bundesamt ebenfalls deutlich mehr Tote als im Mittel der Vorjahre aus. Hier geht die Differenz sogar in die Zehntausende.
Inzidenz in Bayern steigt weiter
Samstag, 15. Januar, 10.25 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Samstag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 500,8, am Freitag lag sie noch bei 473,1. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 10 351 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 33 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat der Landkreis Lindau mit 810,1 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt die Stadt Ingolstadt mit 774,0 und die Stadt München mit 761,9.
"Fastnacht in Franken" soll aufgezeichnet ausgestrahlt werden
Freitag, 14. Januar, 15.52 Uhr: Die beliebte Fernsehsendung "Fastnacht in Franken" soll es heuer trotz Pandemie geben. Die gemeinsame Sendung des Bayerischen Rundfunks (BR) und des Fastnacht-Verbandes Franken soll am 18. Februar ausgestrahlt werden, wie der BR am Freitag in München bekannt gab. Allerdings werde keine Live-Sendung geplant, sondern eine Aufzeichnung "mit reduziertem Publikum". Details zum Ablauf und Informationen zum inhaltlichen Programm gab der BR noch nicht bekannt.
Neue Verzögerungen bei Corona-Hilfen
Freitag, 14. Januar, 13.05 Uhr: Bei den staatlichen Corona-Hilfen für pandemiegeschädigte Unternehmen gibt es offensichtlich neuerliche Verzögerungen. Die Bearbeitung der Überbrückungshilfe IV kann voraussichtlich erst Mitte Februar starten, weil die dafür vorgesehene IT-Plattform des Bundes noch nicht fertig ist. Das berichtete die IHK München und Oberbayern, die in Bayern für die Bearbeitung der Anträge zuständig ist, am Freitag.
Die bayerischen Wirtschaftsverbände wollen nun mit Banken und Sparkassen auf eigene Faust Abhilfe schaffen, so dass die betroffenen Unternehmen bei ihren Hausbanken Zwischenfinanzierung beantragen können - gegebenenfalls über Dispokredite.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vergangene Woche bekannt gegeben, dass Unternehmen die Überbrückungshilfe IV nunmehr beantragen können. Diese ist für Unternehmen gedacht, die in der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten haben. Bezugsmonat ist der November 2019. Kann ein Betrieb im Vergleich dazu einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent nachweisen, zahlt der Bund einen Zuschuss.
Doch Antrag bedeutet keine automatische Genehmigung. Für die Bewilligung gibt es in jedem Bundesland eine eigene Stelle, die dafür die vom Bund zur Verfügung gestellte Software nutzen soll. In Bayern ist das die IHK München und Oberbayern, die die Verzögerungen nun publik machte. Schon die Vorgängerhilfen waren teilweise mit wochenlanger Verspätung gestartet.
AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Corona-Auflagen im Landtag
Freitag, 14. Januar, 11.24 Uhr: Die AfD im bayerischen Landtag ist erneut mit einer Verfassungsklage gegen die Corona-Auflagen für Mitarbeiter und Abgeordnete im Parlament gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in München teilte am Freitag mit, dass er bereits am Donnerstag den Eilantrag der AfD-Fraktion und einiger Abgeordneter als unzulässig abgewiesen habe.
Die Klage richtete sich gegen die in der Allgemeinverfügung vom 19. November 2021 verankerten Vorschriften für den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Landtags wie die 3G-Regel für Beschäftigte, den Zutritt von Abgeordneten zu parlamentarischen Sitzungen und die Pflicht zum Tragen einer Maske im Plenarsaal. Laut der Verfügung dürfen Abgeordnete ohne Impf-, Genesenen- oder Testnachweis derzeit nur von Plätzen der Besuchertribüne an Plenarsitzungen teilnehmen.
Die AfD hatte argumentiert, dass dadurch ihre durch die Verfassung geschützten Rechte verletzt würden. Es fehle für jede der angegriffenen Regelungen die erforderliche Darlegung, so jedoch der Verfassungsgerichtshof. Die Behauptung, mit den Regeln werde der parlamentarische Ablauf unmittelbar und schwerwiegend beeinträchtigt, werde weder substanziiert dargelegt, noch sei dies anderweitig ersichtlich.
Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits am 14. September 2020, am 6. Mai 2021 und am 28. September 2021 Anträge der AfD-Fraktion oder einzelner AfD-Abgeordneter gegen Corona-Anordnungen im Maximilianeum abgelehnt.
Inzidenz steigt auf 473,1
Freitag, 14. Januar, 6.39 Uhr: Die Inzidenz in Bayern hat erneut einen Sprung gemacht: Am Freitag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 473,1, am Donnerstag lag sie bei 420,2. Erstmals ist sie nun auch wieder höher als die bundesweite Inzidenz, die bei 470,6 liegt. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 13 142 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 43 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat der Landkreis Ebersberg mit 753,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt der Kreis Lindau mit 748,0 sowie die Stadt München mit 718,2. Insgesamt weisen 26 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte einen Wert von mehr als 500 aus. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Freitagfrüh 434 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.
Holetschek: Hotspot-Regelung bis zur Kabinettsentscheidung ausgesetzt
Donnerstag, 13. Januar, 15.58 Uhr: Landkreise und kreisfreie Städte, die in den kommenden Tagen gegebenenfalls eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 übersteigen, müssen das öffentliche Leben nicht automatisch herunterfahren: Die sogenannte Hotspot-Regelung wird bis zur geplanten Überarbeitung im Kabinett ausgesetzt. Das kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag an.
"Ich denke, es ist richtig und angemessen, die momentan in Bayern geltenden Hotspot-Regelungen, die an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 gebunden sind, an Omikron anzupassen", sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Jeder Tag bringe zusätzliches Wissen und zähle für eine möglichst sachgerechte Anpassung der Hotspot-Regelung. "Solange wird die bestehende Hotspot-Regelung nicht angewendet", erklärte der Minister. "Ansonsten käme es wohl bereits in wenigen Tagen in Bayern wieder zu regionalen Lockdowns."
Die Corona-Zahlen steigen auch in Bayern derzeit rasant an, mehrere Regionen lagen am Donnerstag bereits über der Inzidenz-Marke 600. Nach der aktuellen Corona-Verordnung, die das Kabinett am Dienstag verlängerte, müsste in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 1000 das öffentliche Leben drastisch heruntergefahren werden. Unter anderem müssten die Gastronomie sowie Beherbergungsbetriebe, Sport- und Kulturstätten schließen. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hatte bereits eine Erhöhung des Schwellenwerts angedeutet - darüber und über weitere Details will das Kabinett kommende Woche beraten.
Dabei ist auch im Gespräch, ab einem bestimmten Wert - eventuell 1000 - die 2G-plus-Regel dann doch auch in der Gastronomie anzuwenden. Man werde sicher auch noch einmal einen kritischen Blick auf die Regelungen zu 2G/2G plus werfen und wo diese angemessen und notwendig sind, auch in Bezug auf unterschiedliche Lebensbereiche von der Gastronomie bis zur Beherbergung", erklärte der Gesundheitsminister.
"Wir werden in der kommenden Woche im Ministerrat über das weitere Vorgehen sprechen. Dem will ich auch nicht zu sehr vorweggreifen", sagte Holetschek. "Ich könnte mir aber vorstellen, dass wir den heutigen Grenzwert für einen regionalen Hotspot von 1000 anheben werden." Dabei sollte die aktuelle Infektionsdynamik einbezogen werden. "Das würde der veränderten Bedrohungslage durch Omikron gerecht werden, die anders ist als bei Delta." Man sehe etwa in ersten Studien aus den USA, dass die Wahrscheinlichkeit eines Krankenhausaufenthalts jedenfalls nur etwa halb so groß oder sogar niedriger sei. Dem stünden aber auf der anderen Seite höhere Fallzahlen und ein dynamischeres Infektionsgeschehen gegenüber.
Lehrerverband BLLV fordert von Söder sofortiges Handeln
Donnerstag, 13. Januar, 11.40 Uhr: Mit Blick auf die Corona-Pandemie und deren Folgen für die Schulen hat der Lehrerverband BLLV Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum sofortigen Handeln gedrängt und sieben Forderungen aufgestellt. So müssten die Erwartungen an die Leistungen der Schülerinnen und Schüler heruntergeschraubt, die Voraussetzungen für ein flächendeckendes digitales Lernen geschaffen und faire Prüfungsbedingungen hergestellt werden, schrieb die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Simone Fleischmann, in einem am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief. Zudem brauche es klare Vorgaben für den Unterrichtsbetrieb in den Schulgebäuden: "Es müssen Richtwerte gelten für die Höhe der Inzidenz, die Luftqualität (Lüftungsanlagen, CO2-Ampeln), Impfquote, Anzahl der Quarantänefälle in der einzelnen Klasse/an der Schule, Raumsituation an der Schule und aktuelle Lehrerversorgung im Kollegium", zählte Fleischmann auf. Auch müssten alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Die Schulleitungen müssten mehr Zeit zum Organisieren bekommen - und mehr Kompetenzen, damit sie mit passgenauen Notlösungen auf den vielerorts herrschenden Lehrermangel reagieren könnten.
Durchsuchungen wegen mutmaßlich falscher Impfbescheinigungen
Donnerstag, 13. Januar, 9.18 Uhr: Die Polizei hat in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen Wohnungen von mehr als 100 Menschen durchsucht, die sich falsche Impfbescheinigungen besorgt haben sollen. Die Ermittler stellten bei der Aktion, die am frühen Donnerstagmorgen begann, unter anderem Impfausweise und Smartphones sicher. Zudem wurde bei Beschuldigten Blut entnommen, um den Impfstatus zu klären, wie ein Sprecher der Polizei erklärte.
Ausgangspunkt der Durchsuchungen ist der Fall eines Hausarztes im bayerischen Landkreis Donau-Ries, der Scheinimpfungen verabreicht und Impfbescheinigungen ohne Impfung ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungen richten sich nun gegen Verdächtige, die den Arzt bewusst aufgesucht haben sollen, um eine Impfung bescheinigt zu bekommen, ohne sich impfen zu lassen. Gegen sie wird laut Polizei wegen der Beihilfe beziehungsweise Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung ermittelt. Außerdem stünden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Raum. Gegen den Arzt wurde zwischenzeitlich ein Berufsverbot verhängt. Bei den Durchsuchungen waren mehr als 200 Beamte im Einsatz, zunächst verliefen sie nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich.
Acht Kreise und Städte mit Inzidenz über 600
Donnerstag, 13. Januar, 7.05 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Donnerstag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 420,2, am Vortag lag sie bei 375,1. Fünf Landkreise sowie die Städte Rosenheim, München und Regensburg haben einen Wert von mehr als 600. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 14 346 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 36 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat der Landkreis Ebersberg mit 671,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt die Stadt München mit 645,3 sowie der Landkreis Erding mit 635,0. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Donnerstagfrüh 459 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.
Kaum Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen unterwegs
Mittwoch, 12. Januar, 21.27 Uhr: Im Freistaat waren am Mittwoch nach Auskunft der Polizeipräsidien kaum Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen unterwegs. Vorfälle wurden zunächst keine bekannt. Mit rund 250 Teilnehmern versammelten sich demnach die meisten Maßnahmengegner in Würzburg, dort trafen sie auf rund 75 Gegendemonstranten. In München zogen nach ersten Zählungen der Polizei weniger als eine handvoll Gruppen mit jeweils maximal 30 Leuten unangemeldet durch die Innenstadt. Dennoch waren rund 1000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, weil am vergangenen Mittwoch rund 3000 Menschen ohne entsprechende Anmeldung der Demonstration protestiert hatten und es zu mehreren Zwischenfällen gekommen war.
Staatsregierung kündigt eine Erleichterung für die Kultur an
Mittwoch, 12. Januar, 18.34 Uhr: Bayerns Gastronomie kann weitermachen wie bisher, trotz Omikron-Welle, doch die leidgeprüfte Kultur? Der freundliche Wirtshaus-Beschluss der Staatsregierung soll nun auch für sie nicht folgenlos bleiben. Kunst- und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) stellt eine Lockerung der Auflagen in Aussicht: von 25 Prozent genehmigter Saalbelegung auf 50 Prozent. Denn die offenkundigen "Wertungswidersprüche" zwischen dem Votum für einen entspannten Besuch im Restaurant (ohne Maske und ohne zusätzlichen Test oder Boosterung bei relativ nah sitzenden Menschen) und den geltenden strengen Auflagen für die Kulturbetriebe (nur 25 Prozent Saalbelegung auf 1,5 Meter Abstand, mit Maske und Test oder Booster) sind bereits im Kabinett diskutiert worden. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach am Dienstag bereits von möglichen Lockerungen für die Kultur in Bayern.
An diesem Mittwoch dann bat Sibler Vertreter verschiedener Kulturbereiche zum "Runden Tisch", um das weitere Vorgehen zu erörtern. Er warb dabei neuerlich um Verständnis, dass man sich in einem Spannungsfeld bewege zwischen steigenden Inzidenzen und dem Wunsch, der Kultur doch "ein Stück Hoffnung zu geben". Beschlossen werden muss die Halb-Leer-Grenze ohnehin noch im Bayerischen Kabinett. Und die Minister tagen frühestens am kommenden Dienstag zum nächsten Mal.
Freie-Wähler-Fraktion in Quarantäne, CSU-Klausur virtuell
Mittwoch, 12. Januar, 15.34 Uhr: Nachdem sich bei den Freien Wählern sechs Abgeordnete und fünf Mitarbeiter der Landtagsfraktion mit dem Coronavirus infiziert haben, hat sich die gesamte Fraktion in Quarantäne begeben - darunter die Minister Hubert Aiwanger, Michael Piazolo und Thorsten Glauber. Aiwanger bestätigte der SZ, dass er freiwillig zu Hause bleiben wird. Er sagte: "Ich habe Büroarbeit genug."
Wegen der vielen Positivfälle hatten die FW am Dienstagabend ihre Winterklausur abgesagt. Auf die Infektionswelle beim Koalitionspartner reagierte am Mittwoch dann auch die CSU-Fraktion, die entschied, ihre Klausur in der kommenden Woche doch nicht in Präsenz abzuhalten, sondern virtuell und lediglich an zwei Tage statt an dreien, wie zunächst geplant.
Bei den Freien Wählern hatten sich im Vorfeld der geplanten Klausur die Abgeordneten und Mitarbeiter Tests unterzogen. Die Schnelltests waren alle negativ, PCR-Tests brachten dann jedoch zahlreiche positive Ergebnisse. "Dank dieses doppelten Sicherheitsnetzes konnten wir rechtzeitig vor Beginn unserer Klausur reagieren und die Tagung absagen", sagte Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Fraktion.
"Dass ausnahmslos alle Schnelltests negativ waren und sämtliche positiv PCR-Getesteten bereits geboostet und symptomlos waren", mache nachdenklich. "Offenbar sind wir durch Omikron in einer völlig neuen Phase der Pandemie angekommen", sagte Mehring.
Rund 200 Impfungen mit abgelaufenem Vakzin in Ingolstadt
Mittwoch, 12. Januar, 13.50 Uhr: Im Impfzentrum in Ingolstadt sind Anfang Januar knapp abgelaufene Dosen des Biontech-Impfstoffs verabreicht worden. Am 4. und 5. Januar sei versehentlich in 201 Fällen ein tags zuvor abgelaufenes Vakzin verabreicht worden, teilte die Regierung von Oberbayern am Mittwoch mit. Neben einem ähnlichen Vorfall im Impfzentrum Ebersberg sei dies der einzige Fall in Oberbayern, bei dem Impfstoff gegeben wurde, dessen Haltbarkeitsdatum geringfügig überschritten war. Nach Aussage des Gesundheitsministeriums vom Dienstag sind das derzeit auch bayernweit die einzigen bekannten Fälle. Der Vorfall in Ingolstadt ereignete sich in der Außenstelle Unsernherrn des Impfzentrums Ingolstadt. Personen, die an genannten Tagen dort mit Biontech geimpft wurden, würden kontaktiert, teilte die Stadt mit. Mitarbeiter hatten bei der Entnahme des Impfstoffes aus der Kühlung den Vermerk über das Ablaufdatum übersehen.
Die ärztliche Leitung des Impfzentrums betonte, die Impfungen seien gesundheitlich unbedenklich. Hinsichtlich der Wirksamkeit des Impfstoffs ließen bisherige Erfahrungen darauf schließen, dass trotz des kurzzeitigen Ablaufs des Vakzins ein Impfschutz bestehe. Zur Überprüfung werde den Betroffenen ein kostenloser Bluttest zur Antikörperbestimmung angeboten und bei Bedarf nachgeimpft. Am Dienstag war ein ähnlicher Fall aus Ebersberg bekannt geworden. Dort waren zwischen dem 4. und dem 6. Januar nach Angaben der Betreiberfirma rund 1800 Menschen mit einem Vakzin geimpft worden, das zum 31. Dezember abgelaufen war. Auch dort schloss die Betreiberfirma gesundheitliche Schäden oder nachträgliche Auswirkungen aus.
Höchste Inzidenzen in und um München
Mittwoch, 12. Januar, 7.05 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Mittwoch liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 375,1, am Vortag lag sie bei 339,5. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 12 561 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, fast doppelt so viele wie am Vortag (6313). 51 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat der Landkreis Ebersberg mit 635,7 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt die Stadt München mit 596,8 sowie der Landkreis Starnberg mit 565,1. Insgesamt haben zehn Kreise und Städte einen Wert von mehr als 500. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Mittwochfrüh 483 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.
1,6 Prozent der Schüler wegen Corona nicht im Unterricht
Dienstag, 11. Januar, 17.10 Uhr: Derzeit fehlen in Bayern mindestens 1,6 Prozent der Schüler wegen einer Corona-Infektion oder Quarantäne im Unterricht. Bei 0,72 Prozent sei ein positiver Covid-19-Test der Grund, weitere 0,91 Prozent seien in Quarantäne, teilte das Kultusministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Die Schulen meldeten diese Zahlen, soweit sie ihnen bekannt seien, hieß es. In den nächsten Tagen seien Nachmeldungen zu erwarten.
An den Grund- und Förderschulen waren am Montag laut Ministerium 3,1 Prozent der Pooltests in den Klassen positiv. Das ist deutlich mehr als am Montag vor Weihnachten, als der Wert bei 1,7 Prozent lag. Nach den Allerheiligenferien sei er allerdings mit 4,4 Prozent deutlich höher ausgefallen. In der damals folgenden Woche schnellte die Inzidenz in den Altersgruppen der Sechs- bis Elfjährigen sowie der 12- bis 15-Jährigen nach Zahlen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf mehr als 1000. Zuletzt lag sie weniger als halb so hoch.
Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) bewertete den Start nach den Weihnachtsferien positiv. Die Schulen seien sehr gut vorbereitet gewesen. "Mittlerweile sind die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte den Umgang mit den Tests, der Maskenpflicht und den Hygieneregeln gewohnt", sagte er und betonte: "Wir überprüfen das Sicherheitsnetz an Bayerns Schulen ständig neu und passen es dem Infektionsgeschehen an."
Aiwanger kann sich Faschingsfeiern im Februar kaum vorstellen
Dienstag, 11. Januar, 15.07 Uhr: Wegen der unsicheren Corona-Infektionslage durch die Omikron-Variante kann sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger derzeit keine Faschingsveranstaltungen vorstellen. Er würde "momentan keine größere Summe darauf verwetten", dass die Feiern stattfinden, "sondern eher das Gegenteil", sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Aktuell werde niemand eine Faschingsparty abhalten "können und wollen und dürfen". Er sehe dabei aber auch die große Betroffenheit der Vereine und Verbände und die Gefahr, dass die Geselligkeit weiter verloren gehe, sagte Aiwanger. Niemand könne heute sagen, wie die Lage im Februar sein werde. Gegebenenfalls wäre es daher eine Lösung, die Sommermonate für solche geselligen Veranstaltungen - auch Volksfeste - zu nutzen, weil sich dann die Situation deutlich entspanne.
Kabinett stellt sich gegen die Einführung von 2-G-plus in der Gastronomie
Dienstag, 11. Januar, 14.11 Uhr: In Bayern werden die Zugangsregeln in der Gastronomie vorerst nicht verschärft. Die Regierungskoalition hat sich nach Angaben von Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann darauf verständigt, dass weiterhin die 2-G-Regel gelten soll. Die Gastro-Branche in Bayern sei durch Schließungen von Clubs und Bars sowie die Sperrstunde bereits stark genug eingeschränkt, sagte der CSU-Politiker. Deshalb habe sich das Kabinett bei seiner Sitzung am Dienstag gegen eine "flächendeckende" 2-G-plus-Regelung entschieden. Zutritt zu Restaurants oder Cafés haben also weiterhin nur Personen, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Erkrankung genesen sind. Allerdings deutete Herrmann an, dass in Zukunft die 2-G-plus-Regel für Hotspots mit einer hohen Corona-Inzidenz noch relevant werden könnte.
Damit weicht Bayern von den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ab und schlägt einen Sonderweg ein. Am vergangenen Freitag hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, angesichts der steigenden Omikron-Welle bundesweit 2 G plus in der Gastronomie einzuführen. Gäste bräuchten also zusätzlich zum Impf- oder Genesenen-Nachweis einen negativen Test. Bayern hatte allerdings bereits da Zweifel geäußert, ob es die Regel umsetzen werde. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach den Beratungen, er sei bei der Frage "sehr, sehr zurückhaltend".
Die bislang geltende 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung werde "nahezu eins zu eins" verlängert, sagte Herrmann. Nur in wenigen Punkten gebe es Änderungen: Die Ausnahme bei der 2-G-Regel für ungeimpfte Schülerinnen und Schüler über 14 Jahre werde verlängert. Sie dürfen auch über den 12. Januar hinaus Restaurants oder Hotels besuchen oder an Freizeitaktivitäten teilnehmen. Jüngere Kinder sind ohnehin von der Regel befreit. Neu sei auch, dass geboosterte Personen bereits ab dem Tag der Auffrischungsimpfung von der Testnachweispflicht bei der 2-G-plus-Regel ausgenommen seien - nicht wie zuvor erst 14 Tage danach. Wer nach einer doppelten Corona-Impfung eine Infektion erlitten hat, muss bei 2-G-plus-Veranstaltungen anders als bislang keinen Test mehr vorlegen. Die überarbeitete Verordnung soll laut Herrmann bereits am Mittwoch in Kraft treten.
Dass Bayern von schärferen Regeln in der Gastronomie absieht, während zum Beispiel in Kultureinrichtungen 2 G plus sowie strenge Besuchergrenzen gelten, hatten die Grünen in den vergangenen Tagen als widersprüchlich kritisiert. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) warnte angesichts der Kritik davor, die beiden Branchen gegeneinander auszuspielen. 2 G plus in der Gastronomie würde "große Verwerfungen" verursachen, sagte er und stellte "bessere Rahmenbedingungen" für Kulturhäuser in Aussicht. Konkrete Lockerungen für Theater oder Opernhäuser nannte er allerdings nicht.
Die von Bund und Ländern vereinbarte Verkürzung von Corona-Quarantäne und -Isolation setzt Bayern ohne Abweichungen um: Künftig beträgt die Dauer der Isolation für Infizierte und der Quarantäne für enge Kontaktpersonen in der Regel zehn Tage. Bereits nach sieben Tagen ist eine Freitestung mit einem negativen PCR- oder Antigen-Schnelltest möglich, wobei man nach einer Infektion zusätzlich mindestens 48 Stunden symptomfrei sein muss.
Im Kreis Ebersberg wurde abgelaufener Biontech-Stoff verabreicht
Dienstag, 11. Januar, 11.10 Uhr: Im Ebersberger Impfzentrum ist im Zeitraum von 4. bis 6. Januar abgelaufener Impfstoff verabreicht worden. Das hat der Betreiber, die Tresec GmbH, am Montagabend mitgeteilt. Am Dienstagvormittag teilte das Landratsamt Ebersberg auf SZ-Nachfrage mit, dass "1500 bis 1800 Personen" betroffen seien.
Grund für die Panne sei eine fehlerhafte Etikettierung gewesen. Bei dem fraglichen Impfstoff Comirnaty des Herstellers Biontech sei das Verfallsdatum um vier bis sechs Tage überschritten gewesen. Der Sachverhalt wurde durch den Betreiber selbst bei einer routinemäßigen internen Qualitätskontrolle festgestellt und an das Landratsamt Ebersberg gemeldet.
Kabinett entscheidet über die Einführung von 2-G-plus in der Gastronomie
Dienstag, 11. Januar, 10.57 Uhr: Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern will das bayerische Kabinett an diesem Dienstag über die Umsetzung im Freistaat entscheiden. Insbesondere geht es darum, ob Bayern die vereinbarte 2-G-plus-Regel auch in Restaurants anwenden will oder nicht. Danach sollen nur noch Geimpfte mit zusätzlichem Test oder mit Auffrischungsimpfung Zugang haben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Freitag aber angedeutet, dass Bayern in der Gastronomie bei der 2-G-Regel bleiben könnte: Der Freistaat sei bei 2 G plus in der Gastronomie "sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch".
Bayern und Sachsen-Anhalt waren bei diesem Punkt am Freitag aus der gemeinsamen Bund-Länder-Linie ausgeschert und hatten jeweils eine Protokollerklärung abgegeben. Söder verwies etwa darauf, dass Bayern in weiten Bereichen bereits schärfere Regelungen habe. So sind etwa Kneipen und Discos anders als in anderen Ländern ganz geschlossen. Grüne und SPD fordern allerdings die Umsetzung von 2-G-plus auch in der Gastronomie. Es sei unverständlich, warum im Wirtshaus ohne Maske und mit Vollbesetzung andere Regeln gelten sollten als etwa in Theatern, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze.
Inzidenz in Bayern steigt weiter
Dienstag, 11. Januar, 7.03 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Montag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 339,5, am Montag lag sie bei 321,8. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 6313 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 62 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Würzburg mit 591,6 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt der Landkreis Starnberg mit 540,2 und die Stadt München mit 532,5. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Dienstagfrüh 501 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern. 543 Intensivbetten sind bayernweit frei.
Demonstrationen in mehreren bayerischen Städten
Montag, 10. Januar, 23.22 Uhr: Erneut sind am Montagabend an zahlreichen Orten in Bayern Menschen aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Allein im südlichen Oberbayern zählte die Polizei rund 30 Veranstaltungen. Vielerorts gab es dieses Mal kleinere Gegendemos - immer mehr Menschen befürworten nun öffentlich die Maßnahmen der Politik und das Impfen. "Corona macht krank. Querdenken macht Dumm", war in Bayreuth auf Transparenten zu lesen. Bis zum Abend blieben die meisten Versammlungen laut Polizei friedlich. Allerdings gab es Dutzende Verstöße gegen Allgemeinverfügungen mit entsprechenden Bußgeldverfahren. In Schweinfurt wurde eine Frau nach einer Beißattacke festgenommen.
In Nürnberg formierten sich laut Polizei rund 3900 Teilnehmer zu einem Zug gegen die Corona-Politik. In Bamberg gingen rund 2400 Menschen auf die Straße; in Bayreuth waren es 1500. Rund 200 Menschen traten hingegen ausdrücklich für die Pandemie-Maßnahmen ein. Auch in Augsburg gingen beide Seiten auf die Straße. Rund 2000 Menschen protestierten gegen die Corona-Politik. Einige Male habe hier eingeschritten werden müssen, sagte ein Polizeisprecher. In einem Fall werde wegen eines Hitlergrußes ermittelt. Bei einem anderen Teilnehmer seien ein Messer und ein Teleskopschlagstock sichergestellt worden, zudem gebe es Verfahren wegen Beleidigung.
In Unterhaching bei München folgten rund 300 Menschen dem Aufruf von Studenten, die ein Zeichen der Solidarität mit Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen setzen wollten und für das Impfen warben. Mit dabei waren Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU), die Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler, die SPD-Abgeordnete Natascha Kohnen sowie Ärzte und Pfleger. CSU, Grüne und SPD wollten gemeinsam ein Zeichen setzen, sagte Schreyer. Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal kämpften seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie. "Sie sollen sehen, dass wir als Politiker sie unterstützen." Ebenfalls 300 Menschen demonstrierten in dem Münchner Vorort gegen die Corona-Politik. Bei einigen wurden die Personalien festgestellt, wie eine Polizeisprecherin berichtete. In München selbst blieb es ruhig. Die Landeshauptstadt hatte erneut per Allgemeinverfügung für Montag und Mittwoch alle Demos verboten, die nicht ordnungsgemäß angemeldet waren.
"Alles ruhig", hieß es zunächst auch im unterfränkischen Schweinfurt, wo es bei früheren Demos zu Aggressionen und Gewalt gekommen war. Im Verlauf des Abends gab es aber dann doch eine Versammlung, bei der sich rund 150 Teilnehmer entgegen der Allgemeinverfügung der Stadt zu einem Aufzug formierten. Gegen rund 70 Menschen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet, wie die Polizei mitteilte. Eine 51-Jährige versuchte, eine Polizeikette zu durchbrechen, griff einen Beamten an - und biss ihn ins Bein. Der Beamte wurde leicht verletzt, die Frau wurde vorläufig festgenommen.
In Regensburg in der Oberpfalz demonstrierten an die tausend Menschen. Die Demo blieb wie eine spontane Gegenkundgebung einer Handvoll Teilnehmer friedlich. Im niederbayerischen Vilshofen protestierten etwa 780 Personen gegen die Maßnahmen. Bei einer zeitgleichen Veranstaltung erinnerten rund zwei Dutzend Menschen an die Opfer von Corona und würdigten die besonders belasteten Menschen.
Holetschek über Ausnahme für Jugendliche: "Kann mir vorstellen, dass diese Regelung verlängert wird"
Montag, 10. Januar, 15.43 Uhr: Für minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig in der Schule auf das Coronavirus getestet werden, wird wohl auch künftig eine Ausnahme von der 2-G-Vorschrift gelten. "Ich kann mir vorstellen, dass diese Regelung verlängert wird", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag der Süddeutschen Zeitung. Die Erlaubnis, dass Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren auch dann in Hotels und Gaststätten oder zum Sporttraining gehen dürfen, wenn sie weder gegen Covid-19 geimpft noch von einer Corona-Erkrankung genesen sind, hatte die Staatsregierung zunächst bis 12. Januar befristet und erwogen, diese Ausnahme danach auslaufen zu lassen. Entsprechende Überlegungen hatten die Opposition im Landtag und Vertreterinnen und Vertreter der Jugendarbeit teils heftig kritisiert.
Gesundheitsminister Holetschek verwies darauf, dass die finale Entscheidung beim Ministerrat liege, der sich an diesem Dienstag unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trifft. Da sich allerdings auch die Freien Wählern schon einmal für die Verlängerung der Ausnahmeregel ausgesprochen hatten, ist innerhalb der schwarz-orangen Koalition mit einer einheitlichen Entscheidung gegen einen "Freizeit-Lockdown" für ungeimpfte Jugendliche zu rechnen. "Wir wollen das Leben der Jugendlichen nicht zu sehr einschränken und ihnen auch weiterhin Teilhabe ermöglichen, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt", hatte Holetschek bereits in der vergangenen Woche gesagt - und damit eine Verlängerung der Ausnahmeregel in Aussicht gestellt.
Geimpfte Kitakinder brauchen keine Tests
Montag, 10. Januar, 13.55 Uhr: Für die neue Regel, dass Kitakinder in Bayern seit diesem Montag drei Mal pro Woche einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, gibt es Ausnahmen. So gilt die neue Testnachweispflicht nicht für genesene oder bereits geimpfte Kita-Kinder, wie das Sozialministerium am Montag laut Radiosender Antenne Bayern präzisierte. Alle anderen Kinder müssen getestet werden.
In der Regel geschieht dies zuhause durch die Eltern, die das gegenüber der Einrichtung mittels Formular oder Testkassette belegen müssen. Alternativ sind auch PCR-Pooltests in den Kitas erlaubt.
Das Sozialministerium habe in seinem Elternbrief zur neuen Regelung nichts zu genesenen oder geimpften Kindern geschrieben und daher für Verwirrung gesorgt, so der Radiosender. In den Schulen gilt die Testpflicht außerdem auch für geimpfte und genesene Schüler. In den Kitas sei das aber nicht der Fall, stellte das Sozialministerium laut Antenne Bayern klar. Auch sie erhielten aber weiterhin Berechtigungsscheine für Gratistests.
Starker Anstieg gefälschter Corona-Impfnachweise in Bayern
Montag, 10. Januar, 13.53 Uhr: In Bayern werden immer mehr Impfnachweise gefälscht. Die Anzeige gefälschter Aufkleber, Zertifikate, Etiketten, Stempel und Genesenennachweise sei insbesondere seit der Aktualisierung der Strafvorschriften im Strafgesetzbuch (StGB) und Infektionsschutzgesetz (IfSG) zum 24. November 2021 stark gestiegen, teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Waren es im Oktober noch 338 registrierte Fälle, so stieg die Zahl im Dezember auf 1928. Insgesamt verzeichnete die Bayerische Polizei bisher knapp 4000 Anzeigen im Bereich der Urkundendelikte im Zusammenhang mit der Corona-Impfthematik.
Etwa zwei Drittel der Fälschungen werden in Apotheken erkannt. Aber auch im Rahmen polizeilicher Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten konnten etwa zwölf Prozent der bekannten Fälschungen festgestellt werden, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums. Wie viele Strafen und Urteile es bisher wegen gefälschter Impfzertifikate in Bayern gab, konnte das bayerische Justizministerium auf epd-Anfrage nicht beantworten. Eine aktuelle Statistik hierzu liege nicht vor, so ein Sprecher, die Zahl werde nirgends gesondert erfasst.
Bei Einführung von 2-G-plus: Münchens Wirte drohen mit Schließung
Montag, 10. Januar, 11.43 Uhr: "Fassungslos" und "bestürzt" äußern sich Münchner Innenstadtwirte über die künftig verschärfte 2-G-plus-Regelung für die Gastronomie. Dies sei "eine Katastrophe" für die ohnehin schwer gebeutelte Branche und komme quasi einem Lockdown gleich, sagte Gregor Lemke, der Vorsitzende des Vereins der Münchner Innenstadtwirte. Erneut seien die Wirte die Leidtragenden. Eine Blitzumfrage bei den 34 Vereinsmitgliedern habe ergeben: Mehr als die Hälfte würde bei der Einführung von 2 G plus wohl zusperren (müssen) - erst einmal für bestimmte Zeit begrenzt.
Eine Öffnung im umsatzschwächsten Januar und Februar rechne sich "in keinster Weise". Dabei seien Gaststätten nachweislich nicht die Treiber der Infektion. "Dass wir nun trotzdem neuerliche Verschärfungen hinnehmen müssen, ist ein Schock und für viele Betriebe fraglos ein Sterben auf Raten", so Lemke.
Trautner verteidigt neue Test-Regeln für die Jüngeren
Montag, 10. Januar, 10.05 Uhr: Bayerns Sozialminister Carolina Trautner (CSU) hat den Start der Corona-Tests für Krippen- und Kindergartenkinder abermals verteidigt. "Ich glaube, dass es wirklich funktionieren wird, weil die Eltern ja auch größtes Interesse daran haben, dass die Sicherheit in den Kitas sehr hoch ist", sagte sie am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Schummelei durch die Eltern lasse sich zwar nicht ausschließen. "Aber ich baue wirklich darauf, dass das größte Interesse auch bei den Eltern daran besteht, dass die Kinder in einer sicheren Umgebung betreut werden."
Seit dem 10. Januar gilt in Bayern zwar keine Testpflicht in den Räumen der Kitas, aber eine Testnachweispflicht für die Sorgeberechtigten. In den Kitas zu testen, würde laut Trautner das Erziehungspersonal überfordern. "Die Kinder sind noch sehr klein, sie schaffen es nicht alleine, dies zuverlässig an sich selber durchzuführen. Insofern wäre es für die Beschäftigten nicht leistbar." Bayernweit gibt es etwa 10 200 Kitas. Eltern müssen nun dreimal in der Woche glaubhaft versichern, dass sie alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr mit negativem Ergebnis selbst zu Hause getestet haben.
Die vom Freistaat per Berechtigungsschein bezahlten Tests müssen grundsätzlich montags, mittwochs und freitags erfolgen. Ist ein Kind an einem dieser Tage nicht anwesend, muss ein Test an dem Tag gemacht werden, an dem es wieder betreut wird. Die Einrichtungen können selbst entscheiden, ob die Eltern als Nachweis des Tests die Testkassette mit der negativen Ergebnisanzeige oder aber ein jedes Mal mit dem aktuellen Datum neu unterschriebenes Formular mitbringen müssen.
Inzidenz in Bayern steigt weiter
Montag, 10. Januar, 6.43 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Montag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 321,8, am Sonntag lag sie bei 295,1. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 5876 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. Zehn Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Würzburg mit 496,2 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgen die Landkreise Lindau mit 493,4 und Ostallgäu mit 492,6. Den geringsten Wert meldet der Kreis Berchtesgadener Land mit 111,9. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Montagfrüh 511 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern. 528 Intensivbetten sind bayernweit frei.
Wieder Corona-Proteste und Gegendemos in Schweinfurt
Sonntag, 9. Januar, 19.43 Uhr: Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen sind am Sonntagabend erneut zahlreiche Menschen im unterfränkischen Schweinfurt auf die Straße gegangen. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren rund 600 Menschen in verschiedenen Gruppen bei der nicht angemeldeten Versammlung in der Stadt unterwegs. Eine parallel stattfindende und angemeldete Gegendemo mit rund 200 Menschen am Schillerplatz sei bislang friedlich verlaufen. Zuvor fand bereits eine ebenfalls angemeldete Gegendemo mit rund 100 Menschen am Marktplatz statt.
Die Stadt hatte wegen mehrerer Vorfälle bei früheren Protesten die Regeln verschärft. Unangemeldete Versammlungen dürfen in Schweinfurt nur noch ortsfest sein, also keine Spaziergänge im eigentlichen Sinne. Rund 200 Personen hätten sich am Sonntag nicht daran gehalten. Sie müssten nun mit Anzeigen wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte es in Schweinfurt eine unangekündigte Versammlung gegeben, bei der es zu Aggression und Gewalt gekommen war.
- Impfproteste: Warum diese Eskalationen ausgerechnet in Schweinfurt?
Holetschek fordert schnelle Entscheidung über Impfpflicht
Sonntag, 9. Januar, 13.45 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert eine schnelle Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht. "Wir müssen diese Diskussion endlich konkret und vor allem zielorientiert führen und dürfen keine Zeit mehr verlieren", sagte der Politiker der Augsburger Allgemeinen. Generell beklagte er ein fehlendes Tempo im Kampf gegen die Pandemie.
"Wir müssen wichtige Entscheidungen zügiger treffen und dann auch umsetzen. Durch Zaudern und Zögern werden wir kein schnelleres Pandemieende bekommen", sagte Holetschek der Zeitung. Er sei überzeugt davon, dass eine Impfpflicht in Deutschland der schnellste Weg aus der Pandemie sei. "Aber wir tun gut daran, offen zu bleiben für Diskussionen, in welcher Form diese am sinnvollsten wäre." Möglich sei eine Befristung, zum Beispiel auf zwei Jahre. Ebenso denkbar sei es, die Impfpflicht nur für die besonders gefährdeten Altersgruppen einzuführen.
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen äußerte Verständnis für das Zögern der Ampel-Koalition. "Die Impfpflicht wäre ein Eingriff in das Recht am eigenen Körper, der sehr gut begründet sein müsste", sagte er der Zeitung. Er könne sich vorstellen, dass eine altersabhängige Lösung im Bundestag mehrheitsfähig wäre.
Inzidenzwert fällt auf 276,7
Dienstag, 21. Dezember, 6.57 Uhr: Die Inzidenz im Freistaat sinkt weiter. Am Dienstag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 276,7 - am Vortag lag sie bei 285,2 und vor einer Woche noch bei 382,6. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 2153 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, 87 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben Stadt und Landkreis Coburg mit 612,1 und 600,7, die Stadt Schweinfurt (493,3) sowie die Kreise Kronach (476,2) und Unterallgäu (464,5). Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin liegen am Dienstagmorgen 866 Covi-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.
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Testpflicht für Kinder im ÖPNV während der Ferien
Montag, 20. Dezember, 18.48 Uhr: Ungeimpfte Schüler ab sechs Jahren brauchen in den anstehenden Weihnachtsferien einen negativen Schnelltest, wenn sie den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nutzen wollen. Das berichtete Antenne Bayern am Montag und verwies auf eine entsprechende Regelung. Im kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz ist vorgesehen, dass Schüler nur außerhalb der Ferienzeit von der sogenannten 3G-Regel im öffentlichen Personenverkehr - also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete - ausgenommen sind. Das bayerische Gesundheitsministerium teilte dem Radiosender mit: Die Ausnahme, dass Schüler in den Ferienzeiten nicht als getestet gelten, sei erst "in letzter Minute durch Änderungsanträge der Ampelkoalition" in das Gesetz gekommen. Bayern habe auf die Ausgestaltung keinen Einfluss gehabt. Grünen-Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek aus München sagte dem Radiosender: "Gerade in ländlichen Räumen lässt sich das nur schlecht umsetzen, wenn Sie zum Beispiel erst zur Teststation fahren müssen und dafür einen Bus brauchen. An diese Regel sollte man nochmal rangehen". Kinder unter zwölf Jahren sollten von einer Testpflicht im ÖPNV ausgenommen werden, sagte er. Kinder hätten in der Pandemie schon mehr als genug gelitten. Die Maßnahmen müssten so getroffen werden, dass Familien davon am wenigsten betroffen sind.
Bayern lockert weiter: Diese Corona-Regeln gelten künftig
Verwaltungsgerichtshof: 2-G-Regel gilt nicht für Spielzeugläden
Montag, 20. Dezember, 16.03 Uhr: Spielzeugläden in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der Deckung des täglichen Bedarfs und unterliegen damit auch nicht der 2-G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits am vergangenen Freitag entschieden. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen wurden Ladengeschäfte "zur Deckung des täglichen Bedarfs". Wie der Verwaltungsgerichtshof am Montag mitteilte, hatte der Inhaber eines Spielwarengeschäfts einen Eilantrag hiergegen gestellt. Die Richter lehnten den Eilantrag als unzulässig ab - aber nur, weil der Kläger gar nicht betroffen sei. Denn die Staatsregierung hatte als Ausnahmen von der 2-G-Regel einerseits Läden der eindeutig notwendigen Grundversorgung wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken aufgezählt - andererseits aber auch Buch- und Blumenläden, Gartenmärkte und Weihnachtsbaumverkäufe, die eindeutig nicht zur täglich notwendigen Grundversorgung gehören.
Für Kinder aber hätten Spielzeugläden - zumal in der Weihnachtszeit - mindestens dieselbe Bedeutung wie für Erwachsene Bücher, Schnittblumen und Gartengeräte, erklärten die Richterinnen und Richter nun. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2-G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext noch der Begründung zu entnehmen. Der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels (BVS) in Köln begrüßte die Entscheidung und forderte ein Ende von 2G im Einzelhandel in ganz Deutschland. Weitere Spielwarenhändler in anderen Bundesländern prüften jetzt, ebenfalls Klage einzureichen. 2G und Lockdowns im Einzelhandel seien "ein Irrweg", sagte BVS-Geschäftsführer Steffen Kahnt. Händler würden aus rein symbolischen Gründen in ihrer umsatzstärksten Zeit benachteiligt. So erwirtschafteten etwa Spielwarenhändler im Weihnachtsgeschäft normalerweise 40 Prozent ihres Jahresumsatzes.
Mei Bayern-Newsletter
Derzeit 68 Omikron-Fälle in Bayern bestätigt
Montag, 20. Dezember, 14.29 Uhr: Bayern will bei möglichen neuen Vorkehrungen im Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus nicht vorpreschen. Der Freistaat werde aber alle Maßnahmen mittragen, die gemeinsam von Bund und Ländern getroffen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München. In Bayern seien derzeit 68 Omikron-Fälle bestätigt, es gebe 123 weitere Verdächstfälle. Bayern habe viele Maßnahmen bereits getroffen, die in anderen Bundesländern noch ausstünden. Söder nannte die Schließung von Clubs und Discotheken als Beispiel. Weitere Schritte müssten auf der Grundlage der Aussagen von Experten einheitlich getroffen werden. Beispielsweise müsse auch geklärt werden, wie mit den Schulen umgegangen werden muss, sollte sich bewahrheiten, dass die Omikron-Variante sich stärker auch auf Kinder und Jugendliche niederschlage, sagte Söder. Er kündigte für Bayern an, die Impfzentren auch über die Weihnachtsfeiertage offen halten zu wollen. Auch in Arztpraxen solle möglichst weiter geimpft werden. Er erwarte sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag auch eine klarere Einschätzung über die in Nachbarländern wie den Niederlanden oder Dänemark bereits getroffenen Maßnahmen, sagte Söder. Beide Nachbarn haben einen strikten Lockdown zum Schutz vor der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante verhängt. Söder warf der Bundesregierung vor, einen zu unklaren Kurs zu fahren, und forderte dazu auf, die ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder herzustellen. Dies ermögliche ein einfacheres und schnelleres Handeln in Notsituationen.
Und das Virus feiert mit
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 285,2 - weniger Covid-Intensivpatienten
Montag, 20. Dezember, 6.52 Uhr: Die Zahl der schwerkranken Corona-Patienten auf Bayerns Intensivstationen ist über das Wochenende erstmals seit November wieder unter 900 gesunken. Am Montagmorgen waren nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) noch 878 Menschen in intensivmedizinischer Behandlung. Landesweit waren wieder zwölf Prozent der Intensivbetten frei, ebenfalls so viel wie seit Wochen nicht mehr. Sowohl Corona-Neuinfektionen als auch Krankenhauseinweisungen und Corona-Todesfälle gehen derzeit kontinuierlich zurück.
Die bayernweite Inzidenz sank laut Robert Koch-Institut am Montag auf 285,2. Die höchsten erfassten Inzidenzwerte im Freistaat haben die Stadt und der Landkreis Coburg (705,2 und 663,0). Deutschlandweit wurden über das Wochenende 16 086 neue Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet, in Bayern sind es 2843.
Die Belastung in den Krankenhäusern ist nach wie vor sehr hoch. Angesichts der erwarteten Ausbreitung der sehr ansteckenden Omikron-Variante sind Mediziner besorgt und rechnen mit einem baldigen Wiederanstieg der Zahlen. Denn derzeit liegen immer noch fast zwanzig Mal so viele Corona-Patienten auf den Intensivstationen wie im August. Nach wie vor gibt es auch Landkreise, in deren Krankenhäusern zeitweise kein einziges Intensivbett frei ist, so in Landsberg und Straubing-Bogen.
Einreise aus Großbritannien: PCR-Test für Bayern notwendig
Montag, 20. Dezember, 6.32 Uhr: Wegen der erneuten Einstufung von Großbritannien als Virusvariantengebiet gilt für Menschen, die aus der Region nach Bayern einreisen, eine verschärfte Testregel. "Für Einreisende aus Virusvariantengebieten reicht nach der bayerischen Allgemeinverfügung als Testnachweis ein bloßer negativer Antigentest nicht mehr aus", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntagabend. Sie müssten sich zusätzlich bei oder unverzüglich nach der Einreise mittels PCR-Test testen lassen und bräuchten einen entsprechenden Testnachweis.
Für Einreisende mit Wohnsitz oder Aufenthaltsort in Bayern würden zusätzlich weitere solche Testungen an Tag 5 und Tag 13 der Quarantäne angeordnet. Diese Verschärfung galt den Angaben zufolge bislang nur bei Einreisen aus Südafrika und den dort angrenzenden Ländern. Sie werde nunmehr auf alle Virusvariantengebiete, also auch auf Einreisende aus Großbritannien, ausgedehnt.
Noch am Sonntag wurden laut Ministerium bereits mehr als 1500 Passagiere aus dem Vereinigten Königreich an den bayerischen Flughäfen München und Memmingen erwartet. Für diese Passagiere wurde bereits vorsorglich eine entsprechende Testung angeordnet, um Isolationsmaßnahmen sofort einleiten zu können.
Großbritannien wird an diesem Montag wieder als Virusvariantengebiet eingestuft. Die Regelung soll um Mitternacht in Kraft treten. Grund ist die massive Ausbreitung der Corona-Virusvariante Omikron auf der Insel. Ein Virusvariantengebiet ist die höchste Corona-Risikokategorie. Die Einreise aus solchen Gebieten nach Deutschland ist nur unter starken Einschränkungen möglich.
Fluggesellschaften dürfen nun im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen von Großbritannien nach Deutschland befördern. Es handelt sich aber nicht um ein Flugverbot. Die Regel gilt auch für den Bahn- oder Schiffsverkehr. Für Einreisende aus Virusvariantengebieten gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht - auch für Geimpfte und Genesene. Sie kann nicht durch negative Tests verkürzt werden.
Mehrere Tausend demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen in Nürnberg
Sonntag, 19. Dezember, 17.43 Uhr: Mehrere Tausend Menschen haben in Nürnberg gegen die Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht demonstriert. Rund 2000 Menschen kamen nach Angaben der Polizei zu Gegenprotesten zusammen. Bislang habe es keine größeren Zwischenfälle gegeben, sagte Polizeisprecher Michael Konrad am späten Nachmittag. Die Polizei war mit vielen Kräften in der Stadt unterwegs. Bereits am Samstag hatten Tausende Menschen in Bayern und anderen deutschen Städten gegen die Corona-Politik protestiert. Auf dem Nürnberger Volksfestplatz hatte das Bündnis "Schüler stehen auf" zu einer Demonstration aufgerufen. Die Polizei ordnet dieses der "Querdenker"-Szene zu. Diese sei sehr heterogen und umfasse alle politischen Strömungen, sagte Konrad. Es seien sicherlich auch Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum dabei gewesen. Mit Plakaten und Transparenten, auf denen "Denkpflicht statt Impflicht", "Wir halten Stand" oder "Impfen macht frei" stand, zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Südstadt. Darunter waren Menschen aller Altersgruppen, auch Familien mit Kindern. "Die "Querdenker" haben zwischen 10 000 und 12 000 Teilnehmer mobilisieren können", sagte Konrad.
Rund 2500 Menschen zählte die Polizei bei einer AFD-Kundgebung, bei der auch die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, auftraten. Beide sprachen sich gegen eine Impfpflicht aus. "Niemand darf gegen seien Willen zu einer medizinischen Behandlung gezwungen werden", sagte Weidel und betonte: Die Protestbewegung komme aus der Mitte der Gesellschaft. "Ich sehe hier und heute keine Extremisten." Nur wenige Meter weiter machten Gegendemonstranten lautstark mit Sirenen und Pfeifen gegen die AfD mobil. Linke Gruppen waren zuvor unter lauten Rufen durch die Stadt gezogen. Vereinzelt seien Demonstranten der unterschiedlichen Lager aufeinander getroffen, sagte der Polizeisprecher. Dabei sei es überwiegend bei verbalen Auseinandersetzungen geblieben. Auf der Demonstration gegen die AfD-Kundgebung stand auf einem Schild: "Ich habe Brustkrebs. Suche Intensiv-Bett. Lasst Euch impfen!"
Im Stadtzentrum kamen laut Polizei rund 100 Bürgerinnen und Bürger zu einer "Menschenkette für Menschenrechte" zusammen. Mit Kerzen wollten sie an die Corona-Toten erinnern und ein Zeichen für Solidarität und gegen die Feinde der Demokratie setzen. "Wir stehen gemeinsam auf gegen Hetze, Desinformation und Verschwörungstheorien", schrieb Oberbürgermeister Marcus König (CSU) dazu auf Twitter.
Rechtsextremist an wohl illegaler Schule in Unterfranken beteiligt
Sonntag, 19. Dezember, 11.44 Uhr: Bei einer mutmaßlich illegal betriebenen Schule im unterfränkischen Landkreis Miltenberg bestehen enge Bezüge zur rechtsextremen Szene. "Ich kann bestätigen, dass eine Person, die uns aus dem rechtsextremen Bereich bekannt ist, dort involviert ist", sagte ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz am Samstag. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf die Behörde berichtet, bei dem Mann handele es sich um den Betreiber und Verantwortlichen der Schule. Dem BR zufolge wird momentan geprüft, inwieweit dieser Einfluss auf den Schulbetrieb genommen hat. Auch die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus sei bereits in den Fall mit eingebunden.
Das Landratsamt Miltenberg und die Polizei hatten das Gebäude in Röllbach vor knapp zwei Wochen durchsucht und dabei Anhaltspunkte für ein nicht genehmigtes Betreuungsangebot für Kinder während der Unterrichtszeit erhalten. Wie eine Sprecherin des Landratsamtes weiter mitteilte, wurde die Nutzung der Einrichtung verboten. Die Untersuchungen zur sogenannten Querdenker-Szene dauerten zwar noch an, doch liege die Vermutung nahe, dass die Menschen, die die Einrichtung genutzt hätten, die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung kritisch sähen.
- Unterfranken: Polizei beendet Unterricht in selbsternannter Schule
Mehrere Tausend demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen
Sonntag, 19. Dezember, 7.56 Uhr: Mehr als 15 000 Menschen haben am Samstag laut Polizei in verschiedenen Orten im Freistaat gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Im Großen und Ganzen blieb es dabei friedlich, doch in Traunstein wurde nach Angaben der Polizei ein Beamter leicht verletzt. Zudem gab es in mehreren Kommunen Platzverweise und Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht oder wegen Beleidigung.
In Traunstein habe einer der rund 1200 Protestierenden einen Platzverweis erhalten, weil er die vorgeschriebene Maske nicht trug, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Ein anderer Mann habe daraufhin die Beamten angegriffen und einen von ihnen leicht verletzt.
In Ansbach stieg die Teilnehmerzahl nach Angaben der Polizei im Laufe der Veranstaltung auf 4200. Da die Anordnung, mindestens medizinische Masken zu tragen, am Anfang von einem Großteil nicht eingehalten worden sei, habe die Polizei den Zug vorübergehend gestoppt, hieß es. Zudem wollten demnach etwa 200 Personen die Versammlungsstrecke Richtung Innenstadt verlassen, was die Polizei aber unter anderem mit Platzverweisen unterband.
In Augsburg versammelten sich laut Polizei rund 2300 Menschen bei der angemeldeten Veranstaltung, Hunderte weitere zogen jedoch ohne Erlaubnis als Demonstrationszug durch die Stadt. In Regensburg waren bei der Kundgebung der Gegner der Corona-Maßnahmen nach Schätzungen der Polizei in der Spitze rund 2400 Menschen.
2300 Kritiker versammelten sich nach Polizeiangaben in Neumarkt in der Oberpfalz, zudem trafen sich rund 500 Menschen unter dem Motto "Solidarität mit den Pflegekräften". In Bamberg versammelten sich zwischen 1800 und 2000 Maßnahmengegner, wie ein Polizeisprecher sagte. Dazu habe es eine Gegenversammlung mit ungefähr 500 Personen gegeben. Auch in anderen Städten und Gemeinden im Freistaat gab es Versammlungen mit bis zu einigen hundert Teilnehmern.
Kita-Fachkräfte: Sozialministerium soll Corona-Tests zentral besorgen
Samstag, 18. Dezember, 16.40 Uhr: Die Corona-Tests für die Krippen- und Kindergarten-Kinder sollte das Sozialministerium nach Ansicht des Verbandes der Kita-Fachkräfte in Bayern zentral beschaffen und an die Kitas verteilen. "Die Sets können dann von den Eltern in den Einrichtungen abgeholt werden. Durch dieses Verfahren würde den Eltern der Weg in die Apotheke erspart und damit die Umsetzung erleichtert", teilte der Verband am Samstag in München mit. Zudem müssten dann keine Berechtigungsscheine mehr ausgestellt werden, wodurch der Verwaltungsaufwand minimiert werde.
Nach dem Ende der Weihnachtsferien müssen Eltern ihre Kita-Kinder drei Mal in der Woche selbst testen, wofür sie von den Kitas Berechtigungsscheine für bislang jeweils zehn Tests erhalten. Das Ergebnis der Selbsttests müssen die Eltern entweder durch Vorlage der Testkassette oder durch ein unterschriebenes Formular vorweisen, bevor das Kind betreut werden darf. Haben Erzieherinnen und Erzieher Zweifel an der Wahrheit der Angaben, dürfen sie laut Ministerium weitere Nachweise verlangen, etwa ein Video von der Durchführung des Tests.
Inzidenz sinkt auf 300,1
Samstag, 18. Dezember, 10.10 Uhr: Die Inzidenz ist in Bayern erneut leicht gesunken. Am Samstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 300,1 für den Freistaat. Damit liegt sie den dritten Tag in Folge unter dem bundesweiten Durschnitt von 321,8. Am Freitag hatte das RKI für Bayern eine Inzidenz von 313,4 angegeben.
81 Infizierte nach Corona-Ausbruch im Straubinger Gefängnis
Freitag, 17. Dezember, 13.12 Uhr: Bei einem Corona-Ausbruch in der Justizvollzugsanstalt Straubing ist die Zahl der Infizierten nach Angaben eines Sprechers auf 81 gestiegen. Am Donnerstag waren zunächst 55 Fälle bestätigt. Bei der Auswertung einer Reihentestung seien 17 weitere Infizierte festgestellt und am Freitag per Schnelltest zusätzlich neun Fälle registriert worden, sagte der Sprecher. Die Betroffenen seien isoliert und in Quarantäne.
Es ist nicht der erste Corona-Vorfall im Straubinger Gefängnis. In der niederbayerischen JVA sitzen rund 700 Männer ein. Schon im April dieses Jahres hatten sich dort 48 Menschen infiziert. Auch in anderen bayerischen Gefängnissen tritt Corona immer wieder auf.
Inzidenz im Freistaat sinkt erneut leicht
Freitag, 17. Dezember, 7.20 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Bayern erneut leicht gesunken. Das Robert-Koch-Institut meldet am Freitag einen Wert von 313,4 (Mittwoch: 322,5), der auch den zweiten Tag in Folge unter dem bundesweiten Durschnitt von 331,8 liegt. Deutschlandweit wurden 437 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet, in Bayern sind es 86.
Die höchsten Inzidenzen im Freistaat verzeichnen die Landkreise Coburg (601,8), Bamberg (570,9) und der Stadtkreis Schweinfurt (581,4).
Passau untersagt "Spaziergänge" von Gegnern der Corona-Politik
Donnerstag, 16. Dezember, 15.44 Uhr: In Passau dürfen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel bis auf Weiteres nur noch an einem festen Ort stattfinden. Am Donnerstag werde eine entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung erlassen, teilte die Stadt mit. Ausnahmen könnten nur erteilt werden, wenn es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sei. Die neue Regelung sei eine Reaktion auf "Spaziergänge" von Gegnern der Corona-Politik.
Am vergangenen Samstag hat es den Angaben zufolge einen nicht angezeigten "Spaziergang" mit rund 1500 Teilnehmern durch die Innenstadt gegeben. Dabei seien im Takt Parolen gerufen worden, Teilnehmer hätten keine Masken getragen und den Mindestabstand nicht eingehalten. "Dieser 'Spaziergang' entsprach deshalb einer öffentlichen Versammlung", teilte die Stadt mit. Bereits eine Woche zuvor habe es eine friedlich verlaufende Veranstaltung mit rund 150 Personen gegeben. Dieser hatte demnach aber noch nicht den Charakter einer Versammlung.
Häufung antisemitischer Vorfälle bei Corona-Demos
Donnerstag, 16. Dezember, 15.32 Uhr: Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern hat allein im Dezember 13 judenfeindliche Vorfälle bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen registriert. Da zurzeit viele Versammlungen stattfänden, sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Eine Ursache sieht RIAS Bayern im Verhalten der Polizei. "Die Demonstranten fühlen sich durch den Zuwachs der Kundgebungen und das häufige Gewährenlassen durch die Polizei immer weiter ermächtigt", sagte Leiterin Annette Seidel-Arpaci.
Die Meldestelle ordnet die Fälle dem sogenannten Post-Schoah-Antisemitismus zu. Hierbei handele es sich um eine Form des Antisemitismus, der sich insbesondere in einer Verhöhnung der Opfer der Schoah äußere, etwa durch eine Gleichsetzung der tatsächlichen oder vermeintlichen Coronamaßnahmen mit der Verfolgung und Ermordung der Juden im Nationalsozialismus.
"Es zeigt sich eine verfolgende Unschuld: Die Menschen imaginieren sich an die Stelle der Opfer der Schoah. Die Maßnahmen und eine eventuelle Impfpflicht erscheinen als zweiter Holocaust", erklärte Seidel-Arpaci. Manche gäben in antisemitischer Manier die Schuld an dieser angeblichen Verfolgung geheimen, mächtigen und als jüdisch markierten Instanzen. Dies stehe in einer deutschen Tradition der Schuldabwehr, sich als Opfer der Opfer zu sehen.
Kulturbranche beklagt "De-Facto-Lockdown" durch neue Corona-Regeln
Donnerstag, 16. Dezember, 14.20 Uhr: Die Kulturschaffenden in Bayern fühlen sich durch die Corona-Politik der Staatsregierung gegenüber anderen Branchen benachteiligt. "Die Ungleichbehandlung des Kulturbereichs bei den aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen hat zu einem De-Facto-Lockdown in der Freien Kunst- und Kultur-Szene geführt", schreibt der Bayerische Landesverband für Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK) in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Staatsregierung und namentlich an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das gefährde die Existenzgrundlage von Soloselbständigen und unterlaufe zudem "das Recht auf kulturelle Teilhabe".
Nur öffentlich hoch geförderte Träger könnten es sich unter den aktuellen Auflagen leisten, Kunst und Kultur zu veranstalten. Die klassische Kulturwirtschaft sei die Leidtragende einer Politik, die wissenschaftliche Erkenntnisse zum geringen Infektionsrisiko im Kulturbereich nicht anerkennt. Es sei beispielsweise "nicht weiter vermittelbar", warum eine Kulturveranstaltung mit 2G plus, FFP2-Maskenpflicht am Platz, und einer maximalen Belegung von 25 Prozent der Kapazitäten sowie einem Mindestabstandsgebot zwischen verschiedenen Haushalten belegt wird, während zum Beispiel die angeschlossene Gastronomie mit 2G, ohne Maske und ohne Abstand arbeiten könne. "Geradezu obszön" sei die geltende 75-Prozent-Belegung von Gondelbahnen aus wirtschaftlichen Gründen, bei gleichzeitiger 25-Prozent-Belegung in der Oper oder auf freien Bühnen. Eine "schnelle Nachbesserung" bestehender Hilfsprogramme sei nötig, fordert der BLVKK.
Hohe Impfquote bei der bayerischen Polizei
Donnerstag, 16. Dezember, 14.09 Uhr: 92 Prozent aller Mitarbeiter der bayerischen Polizei sind vollständig gegen Corona geimpft oder bereits genesen. "Damit ist die Quote der geimpften und genesenen Polizistinnen und Polizisten seit der vorangegangenen Erhebung vor rund einem Monat deutlich gestiegen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. Bei den Vollzugsbeamten sei die Quote (Stand 14. Dezember) mit 92,9 Prozent sogar noch höher. Mitte November hatte die Quote der geimpften oder genesenen Polizeibeschäftigten im Freistaat noch bei rund 81 Prozent gelegen.
"Unser Ziel ist, alle Polizistinnen und Polizisten davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen", betonte Herrmann. Er wies aber darauf hin, dass es auch bei der Polizei Kolleginnen und Kollegen gebe, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten, etwa wegen der Gefahr erheblicher allergischer Reaktionen. Bei planbaren Einsätzen werde der Impf- oder Genesenenstatus der Polizisten "möglichst berücksichtigt".
Bis zum 13. Dezember 2021 hätten die Verbände der Bayerischen Polizei 394 derzeit erkrankte Beschäftigte gemeldet. Hinzu kämen 179 Polizeibeschäftigte in Quarantäne. Seit Beginn der Pandemie seien 4118 Beschäftige bei der Bayerischen Polizei als genesen erfasst worden.
Studierende fordern Nachbesserungen bei Corona-Regeln an Hochschulen
Donnerstag, 16. Dezember, 12.33 Uhr: Bayerns Studierende erneuern ihre Kritik an der Corona-Politik der Staatsregierung für den Hochschulbetrieb. Seit dem 24. November gelte "flächendeckend an allen Hochschulen" die 2G-Regelung und für Prüfungen 3G plus, teilte am Donnerstag die Landes-Asten-Konferenz mit, das höchste Gremium der Studierendenvertreter in Bayern. Der enorme "logistische und finanzielle Aufwand" für Studierende und Hochschulen stehe "in keinem Verhältnis zu der zusätzlichen Sicherheit".
Konkret kritisierten die Studierendenvertreter, dass die 3G-plus-Regelung zwar für Hochschulmitarbeiter inzwischen zu einem 3G umgewandelt worden sei - wohl auch wegen des enormen Aufwands, dass alle Mitarbeitende regelmäßig einen negativen PCR-Test vorlegen müssen. Für Studierende, die oft kein festes und dann auch meist kein hohes Einkommen haben, sei dies aber weiterhin gefordert - obwohl sie die Tests aus eigener Tasche bezahlen müssten, klagt die Landes-Asten-Konferenz.
Zudem gilt für praktische Lehrveranstaltungen, die nicht direkt für das Bestehen einer Prüfung notwendig sind, die 2G-Regelung. Zutritt etwa zu künstlerischen Werkstätten, Sportstätten oder auch Laboren haben demnach nur Geimpfte oder Genesene. Das treffe vor allem Studierende aus anderen Ländern hart, weil diese zwar durchaus meistens geimpft seien, aber oft mit Impfstoffen, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Die Politik müsse dringend nachbessern, hieß es.
Bayern dringt im Bundesrat auf Gehaltsverdopplung für Intensivpfleger
Donnerstag, 16. Dezember, 11.34 Uhr: Bayerns Regierung fordert die Ampel-Koalition in Berlin dazu auf, das Nettoeinkommen von Intensivpflegekräften im kommenden Jahr zu verdoppeln. Wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag mitteilte, werde Bayern in der Bundesratssitzung am Freitag eine entsprechende Initiative vorlegen. Der Plan sieht vor, die in der Pandemie besonders belastete Berufsgruppe "mindestens" ein Jahr lang von der Lohnsteuer zu befreien. "Wir wollen damit ein deutliches Zeichen der Wertschätzung setzen", so Holetschek. Auch die Langzeitpflege solle von Steuerbefreiungen profitieren.
Die Initiative soll dem Minister zufolge als Belohnung für den Einsatz in der Corona-Krise verstanden werden und andererseits Anreize schaffen, um Mitarbeiter in der Pflege zu halten. Zuletzt hatten viele Pflegekräfte den Job aufgegeben, weil die Belastungen in der vierten Corona-Welle zu groß geworden waren. Der bereits vor der Pandemie herrschende Pflegenotstand verschärft sich dadurch weiter.
In den Fraktionen der Bundesregierung stößt die bayerische Großzügigkeit auf Kritik. "Acht Jahre hat die Union das Bundesgesundheitsministerium geführt", sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem Spiegel. Dass die CSU-geführte Staatsregierung nun so tue, als könne man "einfach und schnell eine Gehaltserhöhung in einem derartigen Umfang beschließen, ist plump". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnu, kündigte an, es werde zeitnah eine neue Prämie für Pflegekräfte geben.
Inzidenz in Bayern sinkt unter den Bundesdurchschnitt
Donnerstag, 16. Dezember, 6.49 Uhr: In Bayern ist die Corona-Inzidenz am Donnerstag erneut gesunken. Sie beträgt nun 322,5, den Wert hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen gemeldet. Am Vortag lag die Inzidenz noch bei 356,0. Der Freistaat ist damit zum ersten Mal seit Langem wieder unter dem bundesweiten Durchschnitt, der bei 340,1 liegt. Das RKI meldet deutschlandweit 522 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Bamberg (663,7), Coburg (593,7) und Freyung-Grafenau (567,9), wo am Dienstag wegen der gesunkenen Zahlen einer der letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns endete.
Hohe Nachfrage nach Kinderimpfung sorgt für Probleme bei der Terminvergabe
Mittwoch, 15. Dezember, 16.15 Uhr: Zum Start der Corona-Impfungen von Fünf- bis Elfjährigen in Bayern wollen viele Eltern ihre Kinder in Arztpraxen impfen lassen. "Die Nachfrage ist riesig groß", sagte der Landesvorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Dominik Ewald, am Mittwoch in Regensburg. "Jeder hat einen kranken Verwandten oder Schulkinder, die bei einer Infektion in Quarantäne müssten." Die große Nachfrage stelle die Praxen "vor Weihnachten noch einmal vor eine Herausforderung", betonte Ewald. Schließlich würden parallel auch immer noch viele Erwachsene gegen Corona geimpft. Viele Kinderärzte in Bayern würden ihre Praxen wegen des Andrangs auch in den Weihnachtsferien an einigen Tagen für Kinderimpfungen öffnen.
Genug Impfstoff werde an die Kinderärzte geliefert, wenn auch teils erst in den kommenden Tagen, sagte Ewald. "Meine Praxis hat sogar mehr angeboten bekommen, als wir momentan verimpfen können." Abgesehen von dem "ganz normalen logistischen Chaos" bei der Verteilung solch großer Mengen an Impfstoff gebe es dabei aus Sicht der bayerischen Kinderärzte bislang keine größeren Probleme.
Zu Problemen kam es jedoch an manchen Orten in Bayern bei der Terminvergabe. Auf dem Internetportal des Gesundheitsministeriums für Impftermine, BayIMCO, konnte man Kinder am Mittwoch zwar registrieren, aber keine Termine für Kinderimpfungen buchen. Die beauftragte Softwarefirma arbeite derzeit "mit Hochdruck" daran, dies zu ändern, sagte eine Ministeriumssprecherin. In Nürnberg kam es bei der Terminvergabe über eine Telefon-Hotline zeitweise ebenfalls zu Komplikationen. "Heute früh hatten wir leider ein paar technische Probleme", sagte der Leiter der Koordinierungsstelle der Nürnberger Impfzentren, Rolf Rabenstein. "Aber die sind inzwischen behoben." Die Nachfrage nach Terminen sei groß, die 30 Mitarbeiter an der Hotline seien "sehr gut ausgelastet". In München war der Andrang bereits am Dienstag so groß, dass das Buchungssystem im Internet vorübergehend zusammenbrach.
Für Fünf- bis Elfjährige wird ein niedriger dosiertes und anders abgefülltes Präparat im Vergleich zum herkömmlichen Biontech/Pfizer-Impfstoff verwendet. Von dem mRNA-Vakzin sollen laut Ständiger Impfkommission (Stiko) zwei Dosen im Abstand von drei bis sechs Wochen gegeben werden. Für jüngere Kinder gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff. Die Stiko empfiehlt Impfungen für Kinder, die Risikofaktoren für einen schweren Covid-19-Verlauf oder Angehörige mit hohem Risiko haben. Es können nach individueller Entscheidung und ärztlicher Aufklärung aber auch alle Kinder dieser Altersgruppe geimpft werden. Für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren laufen Impfungen bereits seit Längerem.
Grüne werfen Staatsregierung Gängelung der Kultur durch neue Corona-Regeln vor
Mittwoch, 15. Dezember, 15.12 Uhr: Die Kultur in Bayern wird durch die Corona-Regeln nach Ansicht der kulturpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, massiv benachteiligt. Hier werde die Axt angelegt an die Vielfalt der Kultur, schrieb die Münchner Landtagsabgeordnete in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Kunstminister Bernd Sibler (CSU). Theater dürften nur ein Viertel ihrer Sitzplätze nutzen, während die Theaterkneipe zu 100 Prozent besetzt werden könne. Dabei gelte im Theater weiter die 2G-plus-Regel, nach der auch Geimpfte und Genesene einen negativen Test vorlegen müssten, im Lokal dagegen nur 2G.
Auch Ski-Gondeln oder Freizeitparks hätten im Innenbereich weniger Infektionsschutzauflagen als Kultur im Außenbereich. "Was heißt es für einen Kulturstaat, dass Werbeveranstaltungen mit 2G durchgeführt werden dürfen bei 100 Prozent Auslastung, Kultur aber mit 2G plus und 25 Prozent Auslastung gegängelt und in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wird?" Weil die Lage dramatisch sei, forderte Kurz Minister Sibler auf, "eine laute Stimme des Anwalts der Kultur" zu erheben. Sibler nannte die Begrenzung der Auslastung auf ein Viertel der Zuschauer einen schmerzlichen Schritt: "Als Kunstminister blutet mein Herz", sagte der CSU-Politiker. "Noch schmerzlicher wäre die Notwendigkeit einer kompletten Schließung des Kulturbetriebs, wie es die Grünen ja kürzlich mit einem Lockdown gefordert hatten." Um die kulturelle Vielfalt im Freistaat zu stabilisieren, gebe es verschiedene Unterstützungsprogramme für die Kunst- und Kulturbranche. Diese seien bis Ende März verlängert worden.
Die Grünen-Politikerin hatte sich auf am Dienstag vom Kabinett beschlossene Neuerungen bezogen. Danach bleibt die 2G-plus-Regel unter anderem für Ausstellungen oder Kulturveranstaltungen im Innenbereich bestehen. 2G ohne zusätzliche Tests gilt dagegen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit Ausnahme des Sports und der Kultur, für zoologische und botanische Gärten oder Freizeitparks, auch innen. Menschen, deren Auffrischungsimpfung 15 Tage zurückliegt, müssen sich nicht mehr testen lassen.
Erstmals seit Wochen weniger als 1000 Corona-Intensivpatienten
Mittwoch, 15. Dezember, 11.42 Uhr: Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayerns Krankenhäusern ist erstmals seit Wochen wieder unter 1000 gesunken. Laut Divi-Intensivregister lagen am Mittwochvormittag 978 schwer kranke Covid-Patienten auf den Intensivstationen, 26 weniger als am Vortag.
Nach Einschätzung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) wäre es trotz des Rückgangs verfrüht, von einer Entspannung zu sprechen. Zum einen sei die Zahl der Corona-Patienten nach wie vor sehr hoch, auf vielen Stationen seien Pflegepersonal und Mediziner überlastet. Und es sei nach wie vor zu befürchten, dass die Zahl der Covid-Patienten um Weihnachten und Jahreswechsel herum wieder steige, sagte ein BKG-Sprecher. Mediziner beobachten vor allem die Entwicklung der Omikron-Variante des Erregers mit Sorge.
Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern war seit August kontinuierlich von unter 50 auf über 1000 gestiegen. Der derzeitige leichte Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass weniger neue Intensivpatienten hinzukommen als sterben oder wegen Besserung ihres Zustands auf Normalstationen verlegt werden können. Das Robert Koch-Institut meldete am Mittwoch 80 neue Covid-Tote in Bayern.
Landkreis Miesbach richtet Leichensammelstelle ein
Mittwoch, 15. Dezember, 9.38 Uhr: Im Landkreis Miesbach steht angesichts der angespannten Lage in den Krankenhäusern eine Leichensammelstelle bereit. Der Ort, der aus Pietätsgründen geheim bleiben soll, sei fertig und betriebsbereit, teilte eine Sprecherin des Landratsamtes mit. Die Sammelstelle verfüge über zwölf mögliche Kühlplätze. Bisher gebe es bei allen Bestattern in der Region und im Krankenhaus Agatharied rund 30 Plätze, die aber schon jetzt zu mehr als 90 Prozent ausgelastet seien. "Wir denken nicht, dass wir die Plätze jetzt brauchen. Man denkt vor allem an die Weihnachtsfeiertage", sagte die Sprecherin.
Die Stelle wurde auch mit Blick auf die Standesämter eingerichtet, die über die Feiertage traditionell dünn oder gar nicht besetzt seien. Vor der Einäscherung werde für jeden Toten eine standesamtliche Urkunde benötigt. Fehle diese, müsse der Leichnam über mehrere Tage gekühlt werden. Der Katastrophenschutz des Landkreises habe die Leichensammelstelle deshalb für den Notfall eingerichtet - für alle Verstorbenen, nicht nur für die Corona-Toten. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 waren im Landkreis Miesbach 126 Menschen mit oder an Corona gestorben, davon 39 allein seit Anfang November. Die Hoffnung sei dennoch, dass die Leichensammelstelle nicht gebraucht werde. Ob und in wie vielen bayerischen Landkreisen es ähnliche Sammelstellen gibt, konnten das Innenministerium und der Bestatterverband nicht beantworten.
Kinderimpfungen in Bayern starten
Mittwoch, 15. Dezember, 6.39 Uhr: In bayerischen Impfzentren sowie bei Haus- und Kinderärzten sollen an diesem Mittwoch die Kinderimpfungen gegen das Coronavirus beginnen. Nicht überall sind die Vorbereitungen dafür schon abgeschlossen, daher startet die Impfkampagne für Fünf- bis Elfjährige in manchen Städten und Gemeinden auch erst am Donnerstag oder später. Im Freistaat gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums etwa 855 000 Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Impfungen für Kinder, die Risikofaktoren für einen schweren Covid-19-Verlauf oder Angehörige mit hohem Risiko haben. Es können nach individueller Entscheidung und ärztlicher Aufklärung aber auch alle Kinder dieser Altersgruppe geimpft werden. Für Kinder ab zwölf Jahren laufen Impfungen bereits seit mehreren Wochen. Allein für die Impfzentren im Freistaat sind nach Worten von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) rund 240 000 Impfdosen bestellt worden. "Dazu kommen noch die Impfdosen für die Ärzte, die selbst bestellen konnten."
Vielerorts werden die Mitarbeiter der Impfzentren für die Impfungen der Kinder besonders geschult, etwa um Eltern und Kinder ausreichend aufzuklären. Impfzentren sind teils kindgerecht gestaltet, mancherorts gibt es spezielle Familienimpftage. Für Fünf- bis Elfjährige wird ein niedriger dosiertes und anders abgefülltes Präparat im Vergleich zum herkömmlichen Biontech/Pfizer-Impfstoff verwendet. Von dem mRNA-Vakzin sollen laut Stiko zwei Dosen im Abstand von drei bis sechs Wochen gegeben werden. Für jüngere Kinder gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff.
"Zwar erleiden Kinder nur selten schwere Verläufe, aber auch sie können von Post-Covid betroffen sein und die Infektionen weitertragen", sagte Minister Holetschek. "Je mehr Menschen sich impfen lassen können, desto mehr Sicherheit bekommen wir."
- Familien und Corona: "Viele sagen, sie würden die Kinder nur mehr anschreien"
Keine regionalen Lockdowns mehr
Mittwoch, 15. Dezember, 6.39 Uhr: Die Inzidenz im Freistaat sinkt weiter. Am Mittwochmorgen meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 356,0 - am Vortag lag sie bei 382,6. Die bundesweite Inzidenz liegt bei 353,0.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Bamberg (690,2), Freyung-Grafenau (672,6), Coburg (643,4), die Stadt Coburg (538,7) und der Landkreis Ostallgäu (535,6). Am Dienstag endeten wegen der gesunkenen Zahlen die letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns in Weilheim und Freyung-Grafenau.
Corona-Beratungen von Bayern und Sachsen
Dienstag, 14. Dezember, 13.15 Uhr: Geimpfte, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben, sind in Bayern künftig in weiten Bereichen von zusätzlichen Testpflichten befreit. Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Er sei nun auch für die Linie: "Wer geboostert ist, muss bei 2 G plus keinen Test mehr erbringen", sagte er nach Beratungen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Das solle allerdings erst 15 Tage nach der Auffrischungsimpfung gelten. Ausgenommen seien aber etwa Alten- und Pflegeheime - dort bleibt es also weiter bei der Testpflicht.
Ob auch andere Gruppen wie zum Beispiel Genesene von einer Testpflicht ausgenommen werden könnten, das müssten am Nachmittag die Gesundheitsminister beraten, sagte der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU).
Am Nachmittag wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über einheitliche Erleichterungen für Geimpfte beraten, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte vor den Minister-Beratungen einen Vorschlag dazu angekündigt, dass Geboosterte bei Zugangsregeln nach dem Modell 2 G plus von zusätzlichen Tests befreit sein sollen.
Söder gab zudem weitere Erleichterungen für Bayern bekannt: So soll die Sperrstunde von 22 Uhr an zu Silvester nicht gelten. In Zoos und Freizeitparks entfällt die Testpflicht für Geimpfte, dort heißt es wieder: Zutritt mit 2 G. Diese Regelung wie auch die Testbefreiung für Geboosterte gelten vom 15. Dezember an. Auch nach dem Jahreswechsel bleibt es zunächst bei erleichterten Corona-Regeln für Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden. Für Zwölf- bis 17-Jährige gelten dann weiterhin bestimmte Ausnahmen von der 2-G-Regel - nämlich in der Gastronomie, in Hotels und Ferienwohnungen und bei der Ausübung eigener sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten.
Der Ministerpräsident betonte, wie wichtig es sei, dass nun auch Kinderimpfungen von dieser Woche an möglich sind. Er kritisierte, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) auch diesmal keine generelle Impfempfehlung gegeben hat. Söder hatte das Gremium schon bei den Impfungen der Zwölf- bis 17-Jährigen angegriffen. Es müsse über eine Reform der Stiko nachgedacht werden, befand Söder.
Er forderte nun außerdem eine "einheitliche nationale Omikron-Strategie". Diese müsse auf einem möglichst bald stattfindenden Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt werden. "Delta flacht ab, aber Omikron steht vor der Tür", sagte Söder. In Bayern gebe es aktuell 87 Verdachtsfälle und 39 bestätigte.
Inzidenz im Freistaat sinkt weiter
Dienstag, 14. Dezember, 6.37 Uhr: In Bayern ist die Sieben-Tage-Inzidenz erneut gesunken - am Dienstagmorgen meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 382,6. Am Montag lag die Inzidenz noch bei 399,1.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Freyung-Grafenau (713,4), Passau (689,1), Bamberg (679,3), Garmisch-Partenkirchen (643,4) und Weilheim-Schongau (606,0). Wegen der gesunkenen Zahlen enden an diesem Dienstag die letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns in Weilheim und Freyung-Grafenau. Die Landratsämter der zwei Landkreise kündigten das am Montag in ihren jeweiligen Amtsblättern an. Damit können Restaurants und Gaststätten wieder öffnen, Amateursport und Versammlungen sind wieder erlaubt. Es gelten dann in beiden Kreisen wieder die gleichen Einschränkungen wie im restlichen Bayern.
Omikron-Verdachtsfall an Gymnasium in Unterhaching
Dienstag, 14. Dezember, 6:32 Uhr: Am Lise-Meitner-Gymnasium in Unterhaching gibt es einen Omikron-Verdachtsfall. Möglicherweise hat sich ein Schüler mit der Corona-Variante aus Südafrika infiziert. Das hat das Landratsamt am Montagabend bestätigt. Der tatsächliche Nachweis fehlt offenbar aber noch.
Bei den Quarantänemaßnahmen handle es sich "aktuell um eine reine Vorsichtsmaßnahme, die in Abstimmung mit vorgesetzten Stellen vorsorglich getroffen wurde", teilte das Landratsamt mit. Wie viele Schüler und Lehrer von den Quarantänemaßnahmen betroffen sind, war nicht in Erfahrung zu bringen. Das Gesundheitsamt stehe in Kontakt mit allen Beteiligten und behalte die Situation im Blick, hieß es aus der Kreisbehörde.
Rund 600 Impfgegner bei unangemeldetem Protest in Straubing
Montag, 13. Dezember, 21.30 Uhr: Bei einer unangemeldeten Versammlung haben am Montagabend in Straubing 600 Impfgegner protestiert. Gegen den Versammlungsleiter sei eine Ordnungswidrigkeitsanzeige erstellt worden, sagte ein Sprecher der Polizei.
Die Menschen fanden sich am frühen Abend vor dem Rathaus der Stadt ein. Anschließend sei der Protest mehrmals um den Stadtplatz gezogen. Gegen 19.30 Uhr löste sich die nach Angaben der Polizei friedlich verlaufene Versammlung auf. Die Polizei begleitete den Aufzug demnach und sicherte diesen zum Straßenverkehr ab.
Demo in Schweinfurt: Bewährungsstrafen in beschleunigten Verfahren
Montag, 13. Dezember, 18.25 Uhr: In beschleunigten Verfahren sind zwei Männer nach einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Schweinfurt zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Zwei weitere Männer kamen in Untersuchungshaft, unter anderem wegen versuchter Brandstiftung an einem zivilen Polizeiwagen, wie die Staatsanwaltschaft Schweinfurt und die Polizei am Montagabend mitteilten.
Am Sonntagabend hatte die Polizei insgesamt zehn Menschen vorläufig festgenommen; sechs kamen wieder auf freiem Fuß, müssen aber ebenfalls mit Strafverfahren rechnen.
Bei der Demonstration in Schweinfurt hatte ein 27-Jähriger Beamte angegriffen und einem Polizisten einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Der Beamte erlitt eine stark blutende Platzwunde, die ärztlich versorgt werden musste. Ein Richter am Amtsgericht Schweinfurt verurteilte den Angreifer nur wenige Stunden später am Montagvormittag zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, die unter der Auflage einer Zahlung von 3500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Ein 29 Jahre alter Mann bekam sechs Monate, die gegen eine Geldauflage von 1500 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte trotz Alkoholverbots in der Innenstadt Alkohol konsumiert und mehrfach versucht, mit dem Fuß gegen die Köpfe der Einsatzkräfte zu treten, als diese seine Personalien feststellen wollten.
Zwei 30- und 34-jährige Tatverdächtige sollen am Rande der Demonstration versucht haben, am Rathaus mit Brandbeschleunigern ein Zivilfahrzeug der Polizei anzuzünden. Die Tat sei schnell bemerkt und das Feuer gelöscht worden, hieß es. Gegen beide erging Haftbefehl unter anderem wegen versuchter Brandstiftung und Landfriedensbruchs.
Neues Förderprogramm für die Corona-Forschung
Montag, 13. Dezember, 16.28 Uhr: Mit einem neuen Förderprogramm will der Freistaat die Corona-Forschung an bayerischen Universitäten und Kliniken voranbringen. Jede der sechs Medizinischen Fakultäten erhält für diesen Zweck zusätzlich eine Million Euro, wie das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst am Montag in München mitteilte. Diese Gesamtsumme in Höhe von sechs Millionen Euro soll der Hochschulmedizin noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Forschung sei ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie, denn neue wissenschaftliche Erkenntnisse brächten neue Möglichkeiten, den Menschen zu helfen, betonte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU). Die Hochschulmedizin sei mit innovativen Forschungsprojekten und neuen präventiven und therapeutischen Ansätzen "Rückgrat und Speerspitze gegen das Virus".
Für aktuell laufende und viel versprechende Forschungsprojekte hatte das Wissenschaftsministerium bereits zu Beginn der Pandemie 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden unter anderem die Forschungskooperation der bayerischen Universitätskliniken im Corona-Vakzin-Konsortium, die Studie "Covid Kids Bavaria" und das Projekt "Prospektive Covid-19 Kohorte München" gefördert.
Hunderte Impfpässe gefälscht - Mann in Untersuchungshaft
Montag, 13. Dezember, 11.15 Uhr: 400 gefälschte Impfausweise und Tausende Chargenaufkleber für Corona-Impfstoffe hat die Polizei bei einem Mann in Nürnberg gefunden. Mindestens 34 Kunden des 31-Jährigen sollen in Apotheken der Region versucht haben, mit gefälschten Pässen ein digitales Impfzertifikat zu bekommen, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Montag mitteilte. Der Mann sitzt nun wegen des Verdachts auf "gewerbsmäßige Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen" in Untersuchungshaft.
Bereits im September hatten Ermittler die Wohnung des 31-Jährigen durchsucht und neben Blanko-Impfpässen und Stempeln von Arztpraxen auch mehrere Tausend Chargenaufkleber entdeckt. Im Dezember fand die Polizei abermals Fälschungsutensilien bei dem Mann. Auch gegen die mutmaßlichen Kunden wird ermittelt.
Inzidenz fällt auf Wert unter 400 - letzte Lockdowns enden
Montag, 13. Dezember, 6.39 Uhr: In Bayern ist die Corona-Inzidenz am Montag erneut gesunken - zum 17. Mal in Folge: Sie beträgt nun 399,1. Den Wert hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen gemeldet. Am Vortag lag die Inzidenz noch bei 408,6. Der Freistaat ist damit nur knapp über dem bundesweiten Durchschnitt, der am Montag bei 389,2 liegt. Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Das RKI meldet 18 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Passau (748), Freyung-Grafenau (746,6) und Weilheim-Schongau (702,2). Wegen der gesunkenen Zahlen enden an diesem Dienstag die letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns in Weilheim und Freyung-Grafenau. Die Landratsämter der zwei Landkreise kündigten das am Montag in ihren jeweiligen Amtsblättern an. Damit können Restaurants und Gaststätten wieder öffnen, Amateursport und Versammlungen sind wieder erlaubt. Es gelten dann in beiden Kreisen wieder die gleichen Einschränkungen wie im restlichen Bayern.
Teils "heftige Aggressivität" bei Corona-Demo in Schweinfurt
Sonntag, 12. Dezember, 23:43 Uhr: Die Polizei hat bei einer nicht angemeldeten Demo gegen Corona-Maßnahmen im unterfränkischen Schweinfurt von "teils heftiger Aggressivität" bei einem ansonsten überwiegend friedlichen Verlauf gesprochen. Am Sonntagabend zogen bis zu 2000 Menschen größtenteils ohne Maske auf engem Raum durch die Schweinfurter Innenstadt, wie die Polizei mitteilte.
"Unter die in der Hauptsache friedlichen und für polizeiliche Maßnahmen zugänglichen Protestler mischten sich allerdings auch einige Dutzend aufwiegelnde Aggressoren. Diese stachelten immer wieder weitere Gruppen zu Aktivitäten gegen Einsatzkräfte und Anordnungen auf", hieß es weiter.
Zehn Menschen wurden vorläufig festgenommen - zwei von ihnen hätten am Rande der Versammlung versucht, ein Zivilfahrzeug der Polizei anzuzünden, hieß es. Acht weitere hätten unter anderem mit Schlägen und Tritten gegen Beamte Widerstand gegen Identitätsfeststellungen geleistet. Zwei Festgenommene sollen am Montag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Söder zur Corona-Impfung: "Eigenverantwortung der Menschen (...) tatsächlich überschätzt"
Sonntag, 12. Dezember, 15.05 Uhr: Nach Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lag die Politik mit der Einschätzung der Eigenverantwortung der Menschen in Bezug auf die Corona-Impfung daneben. "Als Politiker haben wir die Eigenverantwortung der Menschen, die wir hoch eingeschätzt haben, tatsächlich überschätzt", sagte Söder dem Main-Echo (Samstag).
"Ich dachte, dass bei einer potenziell tödlichen Krankheit ein kostenfrei vom Staat verabreichter Impfstoff von allen Menschen angenommen wird." Stattdessen gebe es in Bayern nun eine zu niedrige Impfquote, sagte Söder. "Wir reden uns doch den Mund fusselig, damit sich die Menschen bitte impfen lassen. Aber da hört man dann andere, tiefer liegende Motive, warum dieses Angebot nicht angenommen wird." Also müsse man das Land "eben auf anderen Wegen" schützen - "und auch die schützen, die sich nicht schützen lassen wollen", betonte Söder. "Das ist das eigentliche Paradoxon dieser Zeit."
Freie Wähler wollen 2-G-Ausnahmen für ungeimpfte Jugendliche verlängern
Sonntag, 12. Dezember, 14:35 Uhr: Die Freien Wähler in Bayern fordern, dass ungeimpfte Jugendliche auch im kommenden Jahr mit Schultests vorerst von der 2-G-Regel in vielen Lebensbereichen ausgenommen bleiben. Das System mit Schultestungen sei "bewährt und sollte im neuen Jahr fortgesetzt werden", teilten Landesvorstand und Landtagsfraktion der Partei am Sonntag in München mit. "Jugendlichen dürfen Vereins-, Freizeit-, und Kulturangebote auch weiterhin nicht vorenthalten werden, auch wenn sie noch nicht geimpft sind."
Bislang sei geplant, dass die Ausnahme für 12- bis 17-Jährige Ende des Jahres auslaufen soll. Über eine mögliche Verlängerung wolle die Staatsregierung in nächster Zeit entscheiden. "Eltern, Vereine und Freizeitgruppen melden sich und bitten uns eindringlich, die Tests weiter gelten zu lassen, um für bestimmte Bereiche wie das Sporttraining oder die Theatergruppe den 2-G-Status zu erfüllen", sagte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.
Rund 240 000 Impfdosen für Kinder in Bayerns Impfzentren bestellt
Sonntag, 12. Dezember, 12.06 Uhr: Für Kinder von fünf bis elf Jahren sollen in den kommenden Tagen rund 240 000 Corona-Impfdosen nach Bayern geliefert werden. "Allein von den Impfzentren wurden rund 24 000 Vials des Kinderimpfstoffs bestellt", teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag mit. "Das entspricht rund zehn Mal so vielen Impfdosen und ermöglicht also rund 240 000 Impfungen. Dazu kommen noch die Impfdosen für die Ärzte, die selbst bestellen konnten."
Der Start der Corona-Impfungen von Kindern im Freistaat sei weiter für Mittwoch geplant, sagte Holetschek. "Wir haben die Impfzentren gebeten, frühestmöglich mit den Impfungen zu beginnen, möglichst schon ab dem 15. Dezember." Außerdem habe das Ministerium die Impfzentren aufgefordert, für Kinder eigene Impfangebote und separate, kindgerecht gestaltete Impfstraßen einzurichten. Termine sollen interessierte Eltern demnach telefonisch für ihre Kinder im jeweiligen Impfzentrum ausmachen. In einigen Fällen gebe es auch die Möglichkeit einer digitalen Anmeldung.
Die Ständige Impfkommission hatte in der vergangenen Woche eine Impfempfehlung für Fünf- bis Elfjährige mit Vorerkrankungen und Kontakt zu Risikopatienten angekündigt. Aber auch gesunde Kinder sollen demnach auf Wunsch und nach ärztlicher Aufklärung geimpft werden können. Der spezielle Impfstoff soll in Deutschland von Montag an ausgeliefert werden. Für Fünf- bis Elfjährige wird ein niedriger dosiertes und anders abgefülltes Präparat im Vergleich zum herkömmlichen Biontech/Pfizer-Impfstoff verwendet. Von dem mRNA-Vakzin sollen laut Stiko zwei Dosen im Abstand von drei bis sechs Wochen gegeben werden. Für jüngere Kinder gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff.
Inzidenz im Freistaat sinkt laut RKI auf 408,6
Sonntag, 12. Dezember, 07.57 Uhr: In Bayern ist die Corona-Inzidenz erneut gesunken - zum 16. Mal in Folge auf nun 408,6, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen meldete. Am Vortag lag der Wert noch bei 427,5. Der Freistaat bleibt damit weiterhin über dem bundesweiten Durchschnitt, der am Sonntag bei 390,9 liegt. Die höchsten Inzidenzwerte in Bayern haben die Landkreise Freyung-Grafenau (819,3), Passau (752,1) und Bamberg (711,2). Das RKI meldet 32 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona. Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.
Mehrere Demos gegen Corona-Maßnahmen in bayerischen Städten
Samstag, 11. Dezember, 21.30 Uhr: In mehreren bayerischen Städten haben am Samstag Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In Neumarkt in der Oberpfalz trafen sich zunächst 1300 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, hätten sich weitere angeschlossen, sodass in der Spitze rund 2000 Menschen mitliefen. Zu Verstößen sei es nur vereinzelt gekommen, hieß es.
Wie ein Polizeisprecher sagte, wurde eine Frau angezeigt, weil sie ein Schild mit einem Schriftzeichen verwendet habe, das an eine Siegrune erinnerte. Die Siegrune ist ein heute verbotenes Zeichen der völkischen Bewegung des 19. und 20. Jahrhunderts. Meist wird damit die SS symbolisiert. Bei einem weiteren Schild werde geprüft, ob es den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, teilte die Polizei mit.
Auch in Fürth versammelten sich nach Polizeiangaben knapp 2000 Menschen zu einer Kundgebung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Demonstration sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.
Bei einem Impfzentrum im niederbayerischen Straubing versammelte sich eine größere Gruppe mutmaßlicher Impfgegner, wie die Polizei mitteilte. Von dort aus sei die Gruppe zum Stadtplatz im Straubinger Zentrum gezogen und diesen mehrfach auf- und abgeschritten. Angemeldet sei die Veranstaltung nicht gewesen, teilte die Polizei mit. In der Spitze seien rund 700 Menschen bei dem Zug mitgelaufen.
Am Münchner Marienplatz trafen sich nach Angaben eines Polizeisprechers etwa 100 Menschen zu einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen. Weitere Demonstranten seien in 100 Fahrzeugen durch die Stadt gefahren und hätten mit Transparenten demonstriert. In Augsburg berichtete die Polizei von bis zu 550 Teilnehmern. Größere Zwischenfälle gab es den Angaben zufolge nicht.
RKI: Corona-Inzidenz in Bayern weiter gesunken
Samstag, 11. Dezember, 10.42 Uhr: Die Corona-Inzidenz in Bayern sinkt weiter. Am Samstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut für den Freistaat einen Wert von 427,5. Das ist der 15. Rückgang in Folge - am Freitag lag der Wert noch bei 447,7. Bayern bleibt damit aber über der bundesweiten Inzidenz von 402,9 am Samstag.
Inzwischen liegt kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt im Freistaat mehr über der Inzidenzmarke von 1000, ab der aktuell schärfere Corona-Maßnahmen in Kraft gesetzt werden. Die höchsten Inzidenzwerte in Bayern finden sich in den Landkreisen Freyung-Grafenau mit 916,3 und Passau mit 797,6.
Das RKI meldete 108 weitere im Zusammenhang mit Corona verzeichnete Todesfälle in Bayern. Insgesamt waren es nun 18 533. Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist aber zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.
Blanko-Impfpässe bei polizeibekanntem Reichsbürger gefunden
Freitag, 10. Dezember, 15.07 Uhr: Dutzende Blanko-Impfpässe sind bei einem polizeibekannten Reichsbürger in Memmingen gefunden worden. Auch drei gefälschte Stempel von Impfzentren in Baden-Württemberg entdeckten die Beamten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der 36-jährige Mann sei den Behörden seit 2020 als Mitglied der Reichsbürger-Szene bekannt. Bei der Festnahme habe er Widerstand geleistet und dabei drei Beamte verletzt.
Aufgeflogen war der Mann Ende November durch Hinweise von Mitarbeitern einer Postverteilerstelle. In einem beschädigten Paket hatten sie Blanko-Impfpässe entdeckt und die Polizei informiert. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung fanden die Ermittler neben Hinweisen auf 500 Blanko-Impfpässe auch drei weitere Pakete, die an Orte in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg adressiert waren. Die Pakete enthielten auch Pässe, die bereits mit gefälschten Chargen-Aufklebern von Corona-Impfstoffen und Unterschriften versehen waren. Der Mann wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Auch gegen die Empfänger der Pakete wird ermittelt.
Mit Unterhose als Corona-Maske im Supermarkt
Freitag, 10. Dezember, 14.30 Uhr: Mit einer Unterhose vor dem Gesicht hat eine Frau in Oberfranken die Maskenpflicht im Supermarkt umgehen wollen. Die 34-Jährige hatte sich am Donnerstag zunächst ohne Maske in dem Laden in Lichtenfels aufgehalten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Eine Streife habe die Frau bemerkt und an die Maskenpflicht erinnert.
Doch statt einer FFP2-Maske zog sich die Frau einen Tanga-Slip über das Gesicht. Den habe sie vorher um den Hals getragen, erklärte die Polizei. Die 34-Jährige bekommt eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.
Kirchen wollen Impfkampagne unterstützen
Freitag, 10. Dezember, 12.44 Uhr: Die katholische und die evangelische Kirche in Bayern rufen zur Corona-Impfung auf - und wollen für Impfaktionen eigene Räume zur Verfügung stellen. "Kirchen und Gemeindesäle sind zentrale Orte, die vielen Menschen im Freistaat vertraut sind", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag in München. Die Kirchen hätten zudem "einen besonderen Zugang zu den Menschen" und könnten "mit Zweifelnden oder Zögernden ins Gespräch kommen".
Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat nach Angaben des Ministeriums in einem Schreiben gebeten, in allen 1540 Landeskirchengemeinden zu prüfen, ob sie Impfzentren vor Ort Räume oder ehrenamtliche Hilfe anbieten können. Damit könne die Kirche ihren Beitrag "zu dieser riesengroßen Kraftanstrengung leisten", sagte Bedford-Strohm demnach.
Laut dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Lorenz Wolf, unterstützen auch alle bayerischen Diözesen die Bemühungen, "den Menschen in jeder Altersgruppe den Zugang zur Impfung zu erleichtern". Vereinzelt hatte es in Räumen von Kirchengemeinden schon seit Sommer Impfaktionen gegeben.
RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 447,7
Freitag, 10. Dezember, 6.54 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist wieder deutlich gefallen. Am Freitag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 447,7. Am Donnerstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 471,2. Alle Städte und Landkreise bleiben im dreistelligen Bereich. Allerdings: Ob die Zahlen die tatsächliche Lage widerspiegeln, ist nicht ganz klar. Experten gehen von einer Untererfassung aus, da Gesundheitsämter und Kliniken zum Teil mit der Meldung von Fällen nicht hinterherkommen.
Das RKI meldet 9719 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, im gleichen Zeitraum sind 115 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. 1026 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Auch diese Zahl geht langsam nach unten. 322 Intensivbetten sind derzeit in Bayern frei. Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit 930,4 gefolgt von den Landkreisen Passau mit 788,3 und Bamberg mit 781,7.
Staatsregierung justiert bei Corona-Regeln für Skifahrer weiter nach
Donnerstag, 9. Dezember, 19.28 Uhr: Die Staatsregierung hat bei den Corona-Regeln in Skigebieten noch einmal nachjustiert. Kleinere Gondeln dürfen nun mit bis zu 75 Prozent ausgelastet werden. Das teilten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag mit. Ursprünglich war vorgesehen, dass Gondeln nur zu einem Viertel besetzt werden dürfen. Das gilt jetzt nur noch bei größeren Anlagen mit einer Kapazität von mehr als zehn Personen pro Einheit. Keine Begrenzungen gibt es für Seilbahnen und Lifte, bei denen die Fahrgäste unter freiem Himmel sind - also etwa für Schlepplifte.
Nach großen Protesten aus der Tourismusbranche hatte die Staatsregierung am vergangenen Dienstag die Corona-Vorschriften für den alpinen Skisport entschärft. Geimpfte und Genesene dürfen demnach Gondeln und Lifte ohne zusätzlichen Corona-Test benutzen. Denn eigentlich hatte der Freistaat für das Skifahren 2G-plus-Regeln vorschreiben wollen - es wäre also vor jedem Skitag ein zusätzlicher Test notwendig geworden.
Heilbäder fordern 2-G-Regel
Donnerstag, 9. Dezember, 16.08 Uhr: Nachdem die Staatsregierung die Corona-Regeln für Skigebiete entschärft hat, fordert der Bayerische Heilbäder-Verband (BHV) eine 2-G-Regel für Kureinrichtungen. In diesen gilt aktuell 2G Plus. "Wir nehmen die aktuellen Erleichterungen der Bayerischen Staatsregierung für die Seilbahnbetriebe wahr und begrüßen diese ausdrücklich", sagte BHV-Vorsitzender Peter Berek, Landrat des oberfränkischen Landkreises Wunsiedel. Heilbäder und Thermen seien keine Pandemietreiber, dienten aber der Gesundheit und Prävention.
BHV-Geschäftsführer Thomas Jahn verwies auf ein Gutachten des Bundesamtes für Umwelt aus dem vergangenen Jahr, nach dem das Risiko, sich in Thermen und Bädern mit aufbereitetem Wasser anzustecken, äußerst gering sei. "Auch die Auswertung der Luca App hat ergeben, dass lediglich 0,6 Prozent der Kontaktmeldungen auf Thermen oder Bäder zurückgehen."
Berek hält eine einheitliche, branchenübergreifende 2-G-Regel für sinnvoll, also etwa auch für Gastronomie, Hotellerie und Kultur. Dann wüssten die Bürger, was mitzubringen sei, ohne nachschauen zu müssen, wo welche Regeln gelten.
Die Staatsregierung hatte nach massiven Protesten aus der Tourismusbranche die Corona-Vorschriften für das Skifahren im Freistaat entschärft. Geimpfte und Genesene sollen Gondeln und Lifte ohne zusätzlichen Corona-Test benutzen dürfen. Ursprünglich hatte die Staatsregierung für das Skifahren 2G Plus vorschreiben wollen, jeder Skifahrer in Bayern hätte sich damit vor dem Kauf eines Tickets auch zusätzlich testen lassen müssen. Nun gilt wie in Österreich nur 2G - allerdings dürfen Gondeln nur zu einem Viertel besetzt werden.
Gericht: Regensburger Weihnachtsmarkt darf nicht stattfinden
Donnerstag, 9. Dezember, 15.28 Uhr: Das Verbot von Weihnachtsmärkten in Bayern bleibt bestehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einen Eilantrag der Betreiber des Marktes im Innenhof von Schloss Thurn und Taxis in Regensburg abgelehnt. Angesichts der pandemischen Lage sei die Absage oder Beschränkung von solchen Veranstaltungen gerechtfertigt, die Untersagung von Jahres- und Weihnachtsmärkten somit "aller Voraussicht nach rechtmäßig".
Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung nur auf die Frage, ob die entsprechende Regelung in der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wirskam ist. Ob der Weihnachtsmarkt Thurn und Taxis "in seiner konkreten Ausgestaltung" stattfinden darf, darüber müsse die Kommune entscheiden. Die Stadt Regensburg hatte zuletzt auch den Betrieb des Weihnachtsmarktes als Wintergastronomie untersagt - an der Entscheidung dürfte sich auch jetzt nichts ändern.
Eine gute Nachricht gibt es für die Schausteller und Marktkaufleute dennoch: Im Landtag hat der Haushaltsausschuss an diesem Donnerstag über das Konsultationsverfahren 30 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds für die Branche freigegeben.
Verbände: Jugendliche nicht durch 2G ausschließen
Donnerstag, 9. Dezember, 13.24 Uhr: Die Einführung der 2G-Regel auch in der Kinder- und Jugendarbeit wird nach Einschätzung von Verbänden für viele junge Menschen im Freistaat zu massiven Einschränkungen und damit zu sozialen Folgen führen. "Minderjährige können zum Teil nicht selbst entscheiden, ob sie sich impfen lassen", erläuterte das Forum Bildungspolitik als Dachverband von über 40 Organisationen am Donnerstag in München. Ungeimpft habe der Nachwuchs jedoch ab dem nächsten Jahr keinen Zugang mehr zu außerschulischen Bildungs- und Freizeitangeboten wie Volkshochschulen oder Schwimmbädern.
Die 2G-Regel treffe daher im Abwägungsprozess zwischen Pandemiebekämpfung und sozialen Freiheiten genau die Falschen, betonte das Forum Bildungspolitik. "Als Gesellschaft müssen wir die Bedürfnisse junger Menschen jetzt politisch priorisieren. Sie brauchen diese Zeit in den schulischen und außerschulischen Einrichtungen für ihre geistige und soziale Entwicklung ebenso wie für ihre psychische Gesundheit", sagte die Vorsitzende Simone Fleischmann.
Auch der Caritasverband der Erzdiözese Bamberg hatte vor kurzem auf die Problematik hingewiesen. Die stellvertretende Direktorin Ursula Kundmüller warf zudem die Frage auf, wie es in den Weihnachtsferien weitergehen solle. Der Schulausweis könne, da in den Ferien weder Unterricht noch Tests stattfänden, nicht mehr wie gewohnt als Testnachweis gelten. "Hier muss die Politik schnellstens Klarheit schaffen. Sonst sind Jugendliche, deren Erziehungsberechtigte sie nicht impfen lassen, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen."
Ungeimpfte 12- bis 17-jährige, die in der Schule regelmäßig negativ getestet werden, haben trotz der neuen 2G-Regelungen übergangsweise noch bis Ende Dezember Zutritt zu sportlichen, musikalischen oder schauspielerischen Aktivitäten, auch wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.
Zoll findet 130 000 unsichere FFP2-Masken
Donnerstag, 9. Dezember, 12.18 Uhr: Der Zoll hat etwa 130 000 unsichere FFP2-Masken aus dem Verkehr gezogen. Die Masken hätten nicht den vorgegebenen Normen entsprochen, teilte ein Sprecher des Hauptzollamts Regensburg am Donnerstag mit. Den Beamten waren demnach Anfang Dezember bei der Abfertigung der aus Südosteuropa kommenden Lieferung in Amberg wegen des fehlenden Namens und der nicht vorhandenen Kontaktanschrift des Herstellers Zweifel gekommen.
Die zuständige Marktüberwachungsbehörde bei der Regierung von Mittelfranken habe den Verdacht dann bestätigt. Auch sei die Kennzeichnung falsch gewesen.
RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 471,2
Donnerstag, 9. Dezember, 6.52 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist abermals deutlich gefallen. Am Donnerstag meldet das Robert-Koch-Institut einen Wert von 471,2. Zuvor hatte das Institut den niedrigeren Wert von 381,5 gemeldet, ihn jedoch noch am Morgen korrigiert. Am Mittwoch lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 493,2. Kein Landkreis und keine Stadt liegen demnach noch über der Marke von 1000. Ob die Zahlen die tatsächliche Lage widerspiegeln, ist nicht ganz klar. Experten gehen von einer Untererfassung aus, da Gesundheitsämter und Kliniken zum Teil mit der Meldung von Fällen nicht hinterherkommen.
Das RKI meldet 11 794 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, im gleichen Zeitraum sind 136 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. 1048 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Sie machen knapp ein Drittel der Intensivpatienten in Bayern aus. 290 Intensivbetten sind derzeit in Bayern frei. Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit 945,7 gefolgt von Weilheim-Schongau mit 864,6 und dem Kreis Passau mit 815,7.
Polizei: Mehr als 1000 Menschen bei Corona-Demo in München
Mittwoch, 8. Dezember, 21.05 Uhr: In München haben sich am Mittwochabend zahlreiche Kritiker von Corona-Maßnahmen und Impfgegner versammelt. Mehr als 1000 Menschen versammelten sich bei der angemeldeten Demonstration rund um den Wittelsbacherplatz, wie eine Polizeisprecherin auf SZ-Anfrage sagte. In sozialen Netzwerken war unter Verweis auf Videos von der Protestaktion von "Tausenden" Teilnehmern die Rede. Es sei zu Verstößen gegen die Maskenpflicht gekommen, so die Polizei. Größere Zwischenfälle habe es nach ersten Erkenntnissen aber nicht gegeben. Gegen 20 Uhr habe sich die Demonstration allmählich aufgelöst.
Wöchentliche Impfungen in Bayern kratzen an Millionen-Marke
Mittwoch, 8. Dezember, 16.35 Uhr: Die Zahl der wöchentlichen Impfungen in Bayern ist Anfang Dezember auf fast eine Million gestiegen. Zwischen dem 29. November und 5. Dezember seien 971 300 Dosen gegen Corona verabreicht worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. In der Woche zuvor waren es noch etwa 793 000 gewesen, Anfang November nur knapp 180 000.
Allein am Dienstag wurden den Angaben zufolge fast 169 000 Menschen in Bayern gegen Corona geimpft, 13 000 davon zum ersten Mal. Im Wochenvergleich sank die Zahl der Erstimpfungen nach Angaben des Ministeriums aber erstmals seit Anfang November wieder - von etwa 109 000 auf 100 000. Die Zahl der Auffrischungsimpfungen stieg im Gegensatz dazu von knapp 619 000 auf fast 793 000.
Verfassungsgerichtshof lässt neue bayerische Corona-Regeln in Kraft
Mittwoch, 8. Dezember, 12.52 Uhr: Die im Dezember noch einmal deutlich verschärften Corona-Regeln bleiben unverändert in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung ab, einzelne Vorschriften der Corona-Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Es sei zudem "nicht davon auszugehen, dass die Popularklage im Hinblick auf die aktuell geltenden Vorschriften in der Hauptsache erfolgreich sein wird", teilte das Gericht mit.
Der Antragsteller hatte unter anderem eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften beklagt und die Corona-Regeln gleich reihenweise außer Vollzug setzen lassen wollen: etwa das Verbot von Weihnachtsmärkten, die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene, die 2G- und 2G-plus-Regelungen, die Sperrstunde in der Gastronomie, die pauschale Schließung von Clubs und Kneipen sowie die noch strikteren Einschränkungen in regionalen Corona-Hotspots.
Das höchste bayerische Gericht wies sämtliche Forderungen zurück: Es sei nicht ersichtlich, dass die Staatsregierung die Spielräume im Bundesinfektionsschutzgesetz überschritten habe oder unter Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung gehandelt habe. Die Richter verwiesen dabei auf die zugespitzte Corona-Lage in Bayern.
Umfrage: Fast 70 Prozent der Bayern sind für Impfpflicht
Mittwoch, 8. Dezember, 9.16 Uhr: Im Kampf gegen Corona befürworten fast 70 Prozent der Bayern eine generelle Impflicht. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Bayerischen Rundfunks ergeben. Demnach antworteten 58,8 Prozent mit "ja, auf jeden Fall" und 10,1 Prozent mit "eher ja" - das sind zusammen 68,9 Prozent. 24,5 Prozent sind kategorisch dagegen, 3,5 Prozent sagten "eher nein". Unentschieden in der Impfpflichtfrage sind 3,1 Prozent.
6,4 Prozent der Befragten lehnen alle Covid-Impfstoffe ab. 15,5 Prozent stimmten der Aussage "Bin skeptisch gegenüber mRNA-Impfstoffen" zu. 10,1 Prozent wollen auf einen Totimpfstoff warten. Die Ansicht, das Virus sei "nicht so gefährlich wie gesagt wird", vertreten 11,9 Prozent. 41,4 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass eine allgemeine Impflicht bereits ab 12 Jahren gelten soll - falls sie kommt. 31,1 Prozent sind für eine Einführung ab 18 Jahren, 25,2 Prozent befürworten laut der Befragung eine Impflicht ab fünf Jahren. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Civey 1000 Menschen in Bayern online befragt.
In Teilen des Einzelhandels gilt ab Mittwoch 2G
Mittwoch, 8. Dezember, 7.23 Uhr: In Teilen des bayerischen Einzelhandels dürfen ab Mittwoch nur noch Geimpfte und Genesene einkaufen. Die 2G-Regelung gilt allerdings nicht für Geschäfte des täglichen Bedarfs, was zu einer ganzen Reihe an Ausnahmen führt. Im Handel wartet man nun gespannt darauf, wie die Kunden reagieren. Eine Liste des Gesundheitsministeriums zu den Ausnahmen von der 2G-Regelung führt neben dem Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Baumärkten und Zeitschriftenläden unter anderem auch Optiker, Akustiker, Babyfachmärkte, Tier- und Futtermittelgeschäfte, Blumenläden, Schuhgeschäfte und Buchhandlungen. Zudem sind auch Handwerksbetriebe und Werkstätten ausgenommen und für die restlichen Betriebe ist zumindest die Abholung bestellter Ware erlaubt.
In den von der 2G-Regelung betroffenen Geschäften wie beispielsweise Textilhandel, Juwelieren oder Sportgeschäften muss der 2G-Status im Eingangsbereich kontrolliert werden. Dafür sind neben dem Nachweis selbst auch Ausweispapiere nötig, wie Bernd Ohlmann vom Handelsverband Bayern sagt. Im Handel sieht man mit gemischten Gefühlen auf die Maßnahme. Einerseits falle ein Teil der potenziellen Kunden weg, Spontankäufe werden schwieriger und man befürchtet Ärger mit abgewiesenen Besuchern. Andererseits herrsche nun Klarheit, sagt Bernd Ohlmann vom Handelsverband. "Unsere große Hoffnung ist, dass der weihnachtliche Knoten platzt." Dazu könne auch beitragen, dass so manche Geimpfte, die bisher den Rummel gemieden hätten, sich mit 2G künftig sicherer fühlten und lieber einkaufen gingen.
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 500
Mittwoch, 8. Dezember, 7.12 Uhr: Die Corona-Inzidenz hat einen deutlichen Sprung nach unten gemacht und liegt am Mittwoch bei 493,2. Am Vortag hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) für Bayern einen Wert von 520,6 ausgewiesen. Das RKI meldet 10 417 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, im gleichen Zeitraum sind 114 Menschenan oder mit Covid-19 gestorben. 1054 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Sie machen knapp ein Drittel der Intensivpatienten in Bayern aus. Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Weilheim-Schongau mit 1062,2, gefolgt von Freyung-Grafenau mit 1001,9. Dies sind die beiden einzigen Landkreise, in denen die Inzidenz noch vierstellig ist.
Würzburger Faschingsumzug fällt aus
Dienstag, 7. Dezember, 15.28 Uhr: Kaum hat die fünfte Jahreszeit begonnen - schon steht sie in Würzburg vor einem jähen Ende. Der größte Faschingsumzug in Süddeutschland "rechts des Rheins", so die Eigenwerbung, fällt auch 2022 aus. Das sagte der 1. Gesellschaftspräsident der 1. Karnevalsgesellschaft Elferrat Würzburg, Georg Göbel. Auch die Große Gala-Prunksitzung und der Prinzenball fänden nicht statt.
Normalerweise schauen bis zu 100 000 Menschen beim Rosenmontagsumzug zu. 2020 waren 150 Gruppen und Musikkapellen mit 3000 Teilnehmern durch die Innenstadt von Würzburg gezogen. Ob der Kinderfasching am Faschingssamstag auch abgesagt wird, steht laut Göbel noch nicht fest.
Franken gilt als ausgewiesene Narrenregion in Bayern. In Nicht-Corona-Jahren kommen Hunderttausende Zuschauer zu den Faschingsumzügen etwa in Nürnberg, Bayreuth und Bamberg. In Bayreuth ist nach Angaben der Marketing & Tourismus GmbH noch nicht entschieden, ob die geplanten Veranstaltungen ausfallen. In Nürnberg organisiert der Förderverein Nürnberger Fastnachtszug alljährlich den großen Faschingszug - geplant im kommenden Jahr für den 27. Februar. Laut Homepage soll der Gaudiwurm an diesem Tag um 13 Uhr beginnen.
Kabinett beschließt Nachweispflicht für Tests bei Kita-Kindern
Dienstag, 7. Dezember, 12.35 Uhr: Wie kann die vierte Welle gebrochen werden? Mit dieser Frage hat sich am Dienstagvormittag das bayersiche Kabinett befasst. In der anschließenden Pressekonferenz gab Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bekannt, dass für Kita-Kinder von Januar an drei Test pro Woche verpflichtend sind. Das gilt für alle Kinder vom 1. Geburtstag an. Akzeptiert werde ein Test, der in der Einrichtung vorgenommen werde, oder auch die glaubhafte Versicherung eines selbst vorgenommenen Schnelltests. Auch PCR-Pooltests seien möglich, sofern die Träger dies anböten, sagte Herrmann. Der Entwurf des Sozialministeriums werde noch weiter ausgearbeitet. Von Eltern hatte es Kritik gegeben, unter anderem weil die Laborkapazitäten für die Tests unter Umständen nicht ausreichen könnten.
Im Freizeitbereich gibt es eine kleine Lockerung, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mitteitle. Für die Seilbahnen gelte künftig nur noch die 2-G-Regelung statt wie derzeit 2 G plus. Das gelte für Schlepp- und Sessellifte sowie für Gondeln, sagte der Freie-Wähler-Chef. Damit wolle man verhindern, dass Menschen ins Ausland fahren und andere das Geschäft mit dem Wintersport machen.
In Anbetracht der teilweise übervollen Intensivstationen in Bayerns Krankenhäusern will Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mehr Personal gewinnen. Damit soll die Zahl der nutzbaren Intensivbetten um bis zu 100 erhöht werden.
Kabinett berät über Kita-Tests und Intensivbetten
Dienstag, 7. Dezember, 9.23 Uhr: Das bayerische Kabinett berät am Dienstagvormittag erneut über die Corona-Lage im Freistaat. Unter anderem soll über einen Vorschlag des Sozialministeriums gesprochen werden, der ein Testkonzept für Kinder in Kindertagesstätten enthält.
Ferner wollen die Minister unter Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch über die Möglichkeit beraten, die Zahl der Intensivbetten in Bayerns Krankenhäusern zu erhöhen. Die Kapazität war im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent geschrumpft, weil nicht mehr ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung steht, um die Betten zu betreiben.
Um 12 Uhr werden Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Digital-Ministerin Judith Gerlach (alle CSU) sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Sitzung berichten - den Livestream können Sie auf Süddeutsche.de verfolgen.
Holetschek: Bayern prüft Testpflicht-Befreiung nach Booster-Impfung
Dienstag, 7. Dezember, 9.21 Uhr: Die Befreiung von verpflichtenden Corona-Tests für Menschen mit Booster-Impfung soll möglicherweise von bislang drei Bundesländern auf andere ausgeweitet werden. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) kündigte nach einer Konferenz der Gesundheitsminister am Montag an, dass der Freistaat diese Möglichkeit prüfen werde. Auch der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe bei der Konferenz einen entsprechenden Hinweis gegeben.
In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gilt eine entsprechende Regelung bereits seit Samstag. Mecklenburg-Vorpommern prüft ebenfalls. Lauterbach nahm erstmals an der Sitzung teil, der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum letzten Mal. Lauterbach soll zusammen mit den anderen Mitgliedern des künftigen Bundeskabinetts aus SPD, Grünen und FDP an diesem Mittwoch vereidigt werden.
An den Online-Beratungen der Minister nahm auch der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission teil, Thomas Mertens. Dessen Äußerung, wenn er Vater eines sieben Jahre alten Kindes wäre, würde er dieses derzeit nicht gegen Corona impfen lassen, sei missverstanden worden, sagte Holetschek. Mertens habe deutlich gemacht, er habe so verstanden werden wollen, dass er einem Kind keinen Impfstoff geben würde, für den es noch keine Empfehlung gebe.
Gewerkschaft: Testkonzept für Kitas kommt zu spät
Dienstag, 7. Dezember, 9.20 Uhr: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist vor der Beratung der Staatsregierung über ein Corona-Testkonzept für Kindertagesstätten skeptisch. "Seit Mai fordern wir Lolli-Tests für Kitas, seit November auch für Personal und Kinder verpflichtend. Nun ist es Dezember, die Welle überrollt uns und die Staatsregierung reagiert gewohnt verspätet", kritisierte der stellvertretende Landesvorsitzende Gerd Schnellinger. "Das alles hätte man sich sparen können, hätte man den Sommer genutzt."
Das bayerische Kabinett wird am Dienstag erneut zusammenkommen, um über die Corona-Lage im Freistaat zu beraten. Unter anderem soll über einen Vorschlag des Sozialministeriums gesprochen werden, der ein Testkonzept für Kinder in Kindertagesstätten enthält. Die GEW befürchtet dabei, dass nicht PCR-Pool-Tests, die sie favorisiert, sondern Schnelltests vorgeschrieben werden. Diese seien für das Personal aufwendiger.
"Wir sind ehrlich gesagt müde, immer wieder Pool-Tests und Luftfilter zu fordern", sagte der Würzburger Kita-Leiter Christian Gündling. "Wie befürchtet, wird erst etwas getan, wenn es brennt." Das koste leider vielen Menschen die Gesundheit.
Umfrage: Ungeimpfte eher bereit zum Corona-Regelbruch an Weihnachten
Dienstag, 7. Dezember, 8.27 Uhr: Besonders Ungeimpfte sind einer Umfrage zufolge bereit, sich am bevorstehenden Weihnachtsfest über eventuelle Kontaktbeschränkungen hinwegzusetzen. Bei der jährlichen Weihnachtsstudie der Universität der Bundeswehr München gaben zwei Drittel (66 Prozent) der nicht geimpften Befragten an, dass sie sich über coronabedingte Verbote, zumindest teilweise, hinwegsetzen würden. Von den vollständig geimpften Personen zeigten nur 43 Prozent eine Offenheit für Regelbrüche, sagte Studienleiter Professor Philipp Rauschnabel der Deutschen Presse-Agentur.
Im Durchschnitt hatten 47 Prozent der Männer und Frauen eine Bereitschaft zu Regelverstößen erklärt. "Die Offenheit zum Regelbruch ist weiterhin erschreckend hoch", meinte Rauschnabel. "Diese Zahlen sollten uns zu denken geben." Bei der Online-Umfrage hatten die Teilnehmer verschiedene Antwortoptionen. Sie konnten beispielsweise angeben, dass sie Verbote nicht beachten würden, weil diese mit einer wichtigen Tradition brechen würden. Eine andere Antwortmöglichkeit zielte darauf ab, dass die Befragten Verbote übertrieben fänden - hier stimmten 39 Prozent der Ungeimpften und 18 Prozent der Geimpften zu. 80 Prozent der Befragten waren den Informationen zufolge vollständig geimpft, 16 Prozent nicht. Die 4 Prozent Teilnehmer, die sich als noch nicht vollständig geimpft bezeichneten, wurden bei den Vergleichen nicht berücksichtigt.
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 526,4
Dienstag, 7. Dezember, 7.07 Uhr: Die Corona-Inzidenz ist wieder leicht gesunken, nun ist es der elfte Tag in Folge. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist am Dienstag für Bayern den Wert von 520,6 aus, am Montag lag er bei 526,4. Das RKI meldet 5385 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, im gleichen Zeitraum sind 106 Menschenan oder mit Covid-19 gestorben. 1064 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Sie machen ein Drittel der Intensivpatienten in Bayern aus. Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Weilheim-Schongau mit 1046,0 gefolgt von Freyung-Grafenau mit 1015,9. Dies sind die beiden einzigen Landkreise, in denen die Inzidenz noch vierstellig ist.
Drei oberbayerische Kommunen heben Hotspot-Regeln auf
Montag, 6. Dezember, 17.55 Uhr: In drei weiteren bayerischen Kommunen werden an diesem Dienstag die verschärften Corona-Hotspot-Beschränkungen enden. Stadt und Landkreis Rosenheim sowie der Kreis Mühldorf am Inn gaben am Montag bekannt, dass die regionalen Hotspot-Regelungen aufgehoben werden. Wobei die Stadt Rosenheim mit der Aufhebung einen Tag länger wartet als nötig gewesen wäre.
Gaststätten, Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen dürfen somit am Dienstag wieder öffnen, Ungeimpfte haben aber weiterhin keinen Zutritt. Hotels dürfen zudem nun auch wieder Touristen beherbergen. Die schärferen Beschränkungen werden in Bayern aufgehoben, wenn in den Landkreisen oder kreisfreien Städten fünf Tage in Folge die Sieben-Tage-Inzidenz unter 1000 liegt.
Die Stadt Rosenheim hätte bereits am Sonntag die Aufhebung bekannt geben können, dann hätten dort die Unternehmen bereits am Montag öffnen können. Ein Sprecher der Stadt erklärte, die Menschen müssten solch eine Maßnahme aber erfahren und die Betriebe darauf regieren. "Beides ist nach Einschätzung der Verwaltung mit Bekanntgabe an einem Sonntag nicht wirklich zu gewährleisten. Alle von den Lockerungen profitierenden Branchen benötigen zur Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit einen gewissen Vorlauf", sagte er. Deswegen sei bis Montag abgewartet worden.
Caritasverband gegen Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen
Montag, 6. Dezember, 16.10 Uhr: Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising lehnt eine Impfpflicht für einige Berufsgruppen ab. Eine solche Impfpflicht, die sich "auf die Beschäftigten in Krankenhäusern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen beschränkt, ist ein falsches Signal", teilte der Verband am Montag mit. Dies wäre eine "Aufkündigung der Solidarität gerade mit all denen", die in den vergangenen Monaten in den Pflege- und Sozialberufen "alles gegeben" hätten, hieß es weiter.
Die Bekämpfung des Coronavirus und auch der Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe "und nicht das Problem einzelner Einrichtungen", sagte Diözesan-Caritasdirektor Hermann Sollfrank: "Wenn schon eine Impfpflicht kommen muss, dann muss es eine allgemeine Impfpflicht sein."
Sollfrank erneuerte den Aufruf des Diözesan-Caritasverbandes, sich "so rasch als möglich gegen Covid 19 impfen" zu lassen: "Sämtliche Nebenwirkungen, die alle gängigen Impfstoffe haben, sind in Häufigkeit und Stärke nicht vergleichbar mit dem Leid, welches das Virus insbesondere aufgrund der geringen Durchimpfung verursacht". Zum Diözesan-Caritasverband München und Freising gehören mehrere hundert Einrichtungen in München und Oberbayern.
Derzeit knapp 1200 Soldaten in Bayern im Corona-Einsatz
Montag, 6. Dezember, 15.55 Uhr: Um das Coronavirus zu bekämpfen sind in Bayern zurzeit 1187 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. 767 Soldaten seien auf insgesamt 73 Kontaktnachverfolgungsstellen verteilt, teilte ein Sprecher der Bundeswehr am Montag auf Anfrage in München mit.
Ein weiterer Teil entfällt auf Kliniken: In 19 Einrichtungen sind nach Angaben der Bundeswehr 341 Soldaten beschäftigt. 49 weitere leisten Ihren Dienst derzeit in insgesamt zehn Impfzentren. Zudem verteilen sich weitere 30 auf eine Pflegeeinrichtung und 2 Landratsämter.
"Die Soldaten erhalten vor Ort ihren Auftrag durch eine Einweisung der jeweiligen Einrichtung", hieß es von Seiten der Bundeswehr. Kurz nach Beginn der Pandemie waren im Freistaat etwa 200 Soldaten im Corona-Einsatz.
Inzidenz sinkt leicht auf 526,4
Montag, 6. Dezember, 6.58 Uhr: Die Corona-Inzidenz ist nochmals gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist am Montag für Bayern den Wert von 526,4 aus, am Vortag hatte er bei 529,6 gelegen. Am Freitag vor einer Woche hatte die Zahl der der Infektionen pro 100 000 Menschen in den vergangenen Tagen ihren bisherigen Höchstwert im Freistaat erreicht und lag bei 652,3. Das RKI meldet 6168 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, 25 Menschen sind im gleichen Zeitraum an oder mit Covid-19 gestorben. 1068 Covid-Patienten liegen aktuell auf den Intensivstationen, wie aus dem Divi-Intensivregister ersichtlich ist. Sie machen genau ein Drittel der Intensivpatienten in Bayern aus.
Die höchste Inzidenz im Freistaat hat der Landkreis Freyung-Grafenau mit 1074,6, gefolgt von Weilheim-Schongau mit 1032,1. Dies sind die beiden einzigen Landkreise, in denen die Inzidenz vierstellig ist.
Zahl der Neuinfektionen geht zurück - Inzidenz bei 529,6
Sonntag, 5. Dezember, 11.20 Uhr: Die Corona-Zahlen in Bayern sinken langsam aber stetig. Das Robert-Koch-Institut meldete am Sonntagmorgen eine Inzidenz von 529,6 für den Freistaat. Das sind 14,1 weniger als am Vortag, es ist der neunte Rückgang in Folge. Deutscher Durchschnitt sind 439,2. Zudem liegen derzeit etwas weniger Menschen mit Corona auf Intensivstationen in Bayern. Das bundesweite Intensivregister meldete mit Stand 11.05 Uhr im Vergleich zum Vortag einen leichten Rückgang auf 1056 erwachsene Covid-19-Patienten.
Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist allerdings zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung bei den Corona-Zahlen ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Auch dem RKI fällt die Beurteilung der Lage schwer. Zudem wurden teilweise Intensivpatienten aus Bayern in andere Bundesländer verlagert.
Die höchsten Inzidenzen in Bayern wiesen laut RKI die Landkreise Freyung-Grafenau mit 1116,7 und Weilheim-Schongau mit 1040,2 auf. Sie sind auch die einzigen über der Grenze von 1000 ab der verschärfte Corona-Maßnahmen gelten. Gültig waren diese am Sonntag noch in neun Landkreisen. Allerdings können sie am Montag in mehreren Kreisen enden, nachdem diese seit fünf Tagen unter der Grenze von 1000 liegen. Unter anderem kündigte das Landratsamt Traunstein einen entsprechenden Schritt an.
Mehr Teilnehmer als angemeldet bei Demo in Ansbach
Sonntag, 5. Dezember, 10.40 Uhr: Bei einer Demonstration gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen sind in Ansbach statt der angemeldeten 250 Teilnehmer etwa 1500 Menschen gekommen. Wie ein Pressesprecher der Polizei am Sonntag sagte, musste die Zahl der Ordner kurzfristig erhöht werden und deswegen eine Zwischenkundgebung am Karlsplatz in Ansbach stattfinden. In der Spitze sollen bis zu 1800 Menschen am Samstag an der Demonstration teilgenommen haben. Zwischenfälle oder Verstöße gegen die Auflagen sind dem Pressesprecher der Polizei nicht bekannt.
Inzidenz sinkt leicht
Samstag, 4. Dezember, 10.45 Uhr: Der leichte Abwärtstrend bei den gemeldeten Corona-Neuinfektionen in Bayern hält an. Das Robert-Koch-Institut gab am Samstagmorgen eine Inzidenz von 543,7 für den Freistaat an. Das sind 17,8 weniger als am Freitag und der achte Rückgang in Folge. Deutschlandweit stieg die Inzidenz minimal auf 442,7.
Zudem liegen aktuell etwas weniger Menschen mit Corona auf Intensivstationen in Bayern. Das bundesweite Intensivregister meldete im Vergleich zum Vortag einen leichten Rückgang um elf auf 1077 erwachsene Covid-19-Patienten.
Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist allerdings zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung bei den Corona-Zahlen ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Auch dem RKI fällt die Beurteilung der Lage schwer.
Die höchsten Inzidenzen in Bayern wiesen die Landkreise Freyung-Grafenau mit 1050,3 und Weilheim-Schongau mit 1049 auf. Sie sind auch die einzigen über der Grenze von 1000 ab der verschärfte Corona-Maßnahmen greifen. Gültig sind diese - Stand Samstag - noch in neun Landkreisen. In Dingolfing-Landau endeten sie am Samstag, nachdem der Landkreis fünf Tage unter der Marke geblieben war.
Nächste Kandidaten für ein Ende der verschärften Maßnahmen wären die Landkreise Passau, Traunstein, Berchtesgadener Land und die Stadt Rosenheim, sofern die Inzidenz dort auch am Sonntag unter der Grenze von 1000 bleibt. Die niedrigsten Inzidenzen in Bayern wies das RKI am Samstag für die Landkreise Main-Spessart, Kulmbach und Wunsiedel mit Werten von 251,6, 266 und 291,8 aus.
Münchens OB: Oktoberfest mit Einlassbändchen
Freitag, 3. Dezember, 22.32 Uhr: Zweimal in Folge ist das Oktoberfest wegen der Corona-Pandemie nun schon ausgefallen, damit die Wiesn kommendes Jahr wieder stattfinden kann, sind nun offenbar Einlassbändchen im Gespräch. "Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir keine Wiesn ohne Beschränkungen sehen werden. Wir denken gerade über Oktoberfest-taugliche Zugangskontrollen nach", sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) der Bild-Zeitung. "Wir denken über Bändchen nach. Die man unter Vorlage seiner Impfnachweise erhalten kann - für jeden Tag eine andere Farbe. Oder ein Bändchen für 16 Tage. Das ist einfacher zu kontrollieren. Wir müssen noch überlegen, wie wir das mit Spontanbesuchern regeln."
Reiter hatte im Juni gesagt, zwei Jahre ohne Oktoberfest seien genug. Er wolle eine Wiesn 2022. Dazu solle mit Fachleuten ein Konzept erstellt werden. Sechs Millionen Besucher aus aller Welt lockte das größte Volksfest der Welt vor der Pandemie an.
