Die Landtags-Grünen fordern die Verteilung der Ausrüstung, die Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) in der Corona-Krise zentral beschafft hat. "Die teuer eingelagerten Materialien müssen jetzt zügig an Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehen", sagt die hauspolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Köhler. Außerdem fordert sie, die Lager bei der Messe München zu räumen, "bevor hier Millionenkosten auflaufen". Für die Zukunft fordern die Grünen "bessere und bedarfsgerechtere Planungen, damit es in unseren öffentlichen Einrichtungen nicht wieder am Allernötigsten fehlt, sollte eine zweite Corona-Welle auf uns zurollen".
Das Landratsamt hat nach dem Ausbruch der Pandemie bei einem Gilchinger Groß-Caterer mittlerweile vier Asylbewerberunterkünfte geschlossen. Das Unternehmen beliefert Münchner Kliniken täglich mit Tausenden Mahlzeiten.
Aiwanger hat wegen seiner Einkäufe viel Spott einstecken müssen. Mitte Mai war bekannt geworden, dass der Wirtschaftsminister außer Desinfektionsmittel und Schutzmasken beispielsweise auch 120 000 Handtücher, 134 000 Mikrofaser-Tücher und 110 000 Waschhandschuhe hatte beschaffen lassen, um Notkliniken für Corona-Patienten ausrüsten zu können. Außerdem umfasste die Bestellliste 91 599 Wischmopps, was nicht nur in der Opposition, sondern vor allem beim FW-Koalitionspartner CSU großes Erstaunen erregte. Für viele sind die Materialien schlicht Fehlkäufe. Zumal sie den Freistaat viel Geld kosteten.
Insgesamt erwarb das Wirtschaftsministerium Ausrüstungsgegenstände für 16 Millionen Euro. Allein die Ausgaben für die etwaigen Notunterkünfte beliefen sich auf 3,1 Millionen Euro. Hinzu kommen die Kosten für die Einlagerung. Sie betragen laut Gesundheitsministerium inzwischen fast 1,2 Millionen Euro. Die Schutzmasken und Desinfektionsmittel sind mittlerweile großflächig verteilt worden. Von den Handtüchern, den Mikrofaser-Tüchern und den Waschhandschuhen sind dagegen noch Zigtausende in den Lagern. Und von den Wischmopps wurden bisher erst 10 019 verteilt. Mit der raschen Ausgabe an Kliniken wollen die Grünen diese nun "von einem kleinen Teil der laufenden Beschaffungskosten entlasten".