Extremismus:"Zwischen Wahn und Tatverantwortlichkeit"

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Extremismus: In der Nacht vom 23. auf den 24. August hat das Dienstauto des Coburger Bürgermeisters gebrannt. Eine Feuerkatastrophe in der engen Altstadt konnte die Feuerwehr glücklicherweise verhindern.

In der Nacht vom 23. auf den 24. August hat das Dienstauto des Coburger Bürgermeisters gebrannt. Eine Feuerkatastrophe in der engen Altstadt konnte die Feuerwehr glücklicherweise verhindern.

(Foto: Sebastian Sorge/Feuerwehr Coburg)

Ein mutmaßlicher "Reichsbürger" hält Coburg über Monate in Atem. Dann brennt plötzlich der Dienstwagen des Oberbürgermeisters. Ein exemplarischer Fall.

Von Olaf Przybilla

Als Oberbürgermeister hat Dominik Sauerteig, 36, ein dickes Fell, ohne das ist so ein Job ja gar nicht mehr zu bewältigen. Und natürlich zeigt man Menschen, auch chronisch querulatorische, nicht gerne an als Rathauschef - eine gewisse Robustheit gehört eben dazu. Bei einem heute 55-Jährigen aber stieß Coburgs OB dann doch an eine Grenze. Die persönlichen "Drohungen und Beschimpfungen" wurden ihm einfach zu viel, Strafantrag also. Zudem wurde ein Hausverbot gegen diesen, nun ja, sehr speziellen Rathauskunden ausgesprochen.

Und dann kam die Nacht vom 23. auf den 24. August 2022, eine Nacht, in der sich viele an einen der schwersten Brandkatastrophen der Coburger Nachkriegsgeschichte erinnert sahen. Auch OB Sauerteig (SPD). Um ein Haar, sagt er, hätte die Stadt "ein zweites Inferno wie in der Herrngasse" erleben müssen. Am 27. Mai 2012 waren in der engen City von Coburg sechs Gebäude zerstört worden, vier davon standen unter Denkmalschutz. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden verletzt, 60 mussten ihr Quartier verlassen, auch das Puppenmuseum wurde beschädigt.

So schlimm kam es zehn Jahre später nicht - im August brannten im Rathaushof der elektrisch betriebene Dienstwagen des OB sowie ein weiteres Auto der Stadt aus. Das mit dem gerade noch verhinderten Inferno sei trotzdem nicht einfach "so dahingesagt", bekräftigt ein Stadtsprecher. Als die Feuerwehr eintraf, waren die Flammen schon in die Gebäudedämmung eingedrungen. Der Hinterhof hat ein Tor, ansonsten ist er nur nach oben offen, der Kamineffekt hätte den ganzen Block in Brand setzen können. Seither sind viele in Sorge. Man merke plötzlich, sagt jemand aus dem Rathaus, dass man selbst "zur Zielscheibe werden" könne. OB Sauerteig formuliert das ähnlich. Viele fragten sich jetzt: "Was passiert als nächstes?"

Festgenommen wurde noch in der Nacht der besagte 55-Jährige, der Mann mit dem Rathausverbot. Bei ihm wurden diverse Utensilien gefunden, die darauf hindeuten, dass er den Brand gelegt hat. Ein Verdacht bislang. Die Polizei nennt den Mann "amtsbekannt", im Rathaus macht noch am Vormittag die Runde, um wen es sich da handeln soll: um jenen, dem vorgeworfen wird, ein halbes Jahr zuvor eine Bombenattrappe am Rathaus angebracht und damit die gesamte Innenstadt in Aufruhr versetzt zu haben. Bis Spezialkräfte eintrafen hatte der rausgeputzte Marktplatz von Coburg, Sitz vieler Händler, für Stunden gesperrt werden müssen, an einem Samstagvormittag.

Selber Name, selbes Alter wie ein vielfach vorbestrafter "Reichsbürger"

Später erwies sich das Sammelsurium an der Tür zum städtischen Bürgerbüro - mit einem Symbol, das an eine Radioaktivitäts-Warnung erinnerte - als harmlos. Der 55-Jährige wurde zwar in Gewahrsam genommen, kam kurz darauf aber auf freien Fuß. Von unterschiedlichen Stellen sei der Fall bewertet worden, erklärte dies ein Polizeisprecher. Man sei zum Ergebnis gekommen, von dem Mann gehe keine Gefahr mehr aus. Seiner Darstellung gemäß sei die Aktion, die eine Marktplatzräumung zur Folge hatte, lediglich "ein großes Missverständnis gewesen". Eines, das nach hinten losgegangen sei.

Wer der Mann ist? Solange der 55-Jährige lediglich im Verdacht steht, sich einer schweren Brandstiftung sowie sechs Monate zuvor der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten schuldig gemacht zu haben, müssen sich das Landesamt für Verfassungsschutz sowie andere bayerische Sicherheitsbehörden in strikter Zurückhaltung üben. Eines aber wird zumindest nicht dementiert: Der Mann hat den selben Namen und das selbe Alter wie ein vielfach vorbestrafter "Reichsbürger" aus der Region, der sich in der örtlichen Presse einmal als solcher befragen und dabei auch fotografieren ließ. Wer Mitarbeiter des Coburger Rathauses mit jenem Zeitungsbild konfrontiert, bekommt die Auskunft: "Das ist er."

Es deutet folglich sehr viel darauf hin, dass da jemand erneut in Erscheinung getreten ist, für dessen Vorstrafenregister ein Beamter der bayerischen Justiz etwa 15 Minuten an seinem Computer zubringt, um alle einigermaßen relevanten Vorwürfe zusammenzusammeln. Juristen nennen so etwas einen Spaziergang durchs Strafgesetzbuch. Der Beamte liest vor: "Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung, Hausfriedensbruch, Verwendung von verfassungsfeindlichen Organisationen." Das freilich sei nicht vollständig, das gesamte Strafaufkommen - Einzel- und Gesamtstrafen - "höchst komplex".

Das meiste davon - und das ist wie so vieles exemplarisch an diesem Fall - liege allerdings im "unteren strafrechtlichen Bereich": Beleidigung einer Oberbürgermeisterin, Widerstand gegen Beamte, rechtsextremistische Äußerungen, Stinkbomben an öffentlichen Behörden, solche Sachen. Nichts, sagt der Beamte, für das man, wie es so schön heiße, auf Dauer "aus dem Verkehr gezogen" werden könne.

Der Angeklagte habe gegen die "Volksverblödung Fußball" vorgehen wollen

Eine Ausnahme gibt es. Sollte der in Coburg seit geraumer Zeit "amtsbekannte" Mann tatsächlich mit jenem identisch sein, der um das Jahr 2016 schon in Bayreuth notorisch amtsbekannt geworden war, so hätte er sich bereits einer schweren Brandstiftung schuldig gemacht. Am 7. Juli 2016 hatte ein 48-Jähriger mit einem Bündel von Wunderkerzen dort einen Sender in Stadtnähe außer Gefecht gesetzt. An jenem Tag spielte Deutschland gegen Frankreich bei der EM, eine Zeugin sagte später aus, der Angeklagte habe gegen die "Volksverblödung Fußball" vorgehen wollen. In seinem Geständnis nannte er stattdessen Ärger wegen "Mikrowellenstrahlung" als Motiv. Wie auch immer.

Viel interessanter ist das Gutachten eines Psychiaters in einem Prozess gegen den Mann. Es sei ein Reflex, Menschen wie den Angeklagten als "verrückt" oder "schizophren" einzuordnen, wurde ein Sachverständiger einmal im Nordbayerischen Kurier zitiert. Tatsache sei vielmehr: Wie viele Tausend andere auch habe sich der 48-Jährige entschlossen, an etwas Bestimmtes zu glauben. Habe aber durchaus die Möglichkeit, sich fortan zu sagen: "Ich lasse das alles hinter mir." Die Gerichte entschieden dann jeweils auf Strafhaft. Keine Unterbringung in der Psychiatrie also.

Dieses "etwas", an das da einer offenbar glaubt, könnte man als klassische "Reichsbürger"-Ideologie bezeichnen. Die hat der Mann immer wieder erläutert, im Gericht und freimütig auch Reportern: Demnach ist das Deutsche Reich angeblich nicht untergegangen, die Bundesrepublik lediglich Treuhänderin oder ein Firmenkonstrukt, Gerichte sind eingetragene Firmen, Richter GmbH-Angestellte und dergleichen mehr. Ein verkrachtes Familienleben soll den ziemlich abgebrannten Mann zwischenzeitlich nach Brasilien geführt haben. Dort habe er einen Im- und Export für Lederhosen etablieren wollen, erfolglos. Dafür sei er mit Neonazis in Kontakt gekommen. Das habe ihn "verändert".

Extremismus: Oberbürgermeister Dominik Sauerteig wäre es lieber gewesen, wenn der Mann zuvor bereits "längst in Haft genommen worden wäre".

Oberbürgermeister Dominik Sauerteig wäre es lieber gewesen, wenn der Mann zuvor bereits "längst in Haft genommen worden wäre".

(Foto: Rainer Brabec)

Der 55-Jährige, der im August festgenommen wurde, soll in Coburg zuvor mit Hakenkreuz-Schmierereien aufgefallen sein. Auch Journalisten gerieten in sein Visier. Wolfgang Braunschmidt, Redaktionsleiter der Coburger Neuen Presse, zeigte ihn wegen Bedrohung an, auch Braunschmidt erteilte dem 55-Jährigen ein Hausverbot. Er soll das Schaufenster der Zeitung beschmiert haben. Alles nicht schwerwiegend, sagt Braunschmidt. Aber eben schon so, dass es einen auf Trab halte.

Keine Gefahr gehe von dem Mann aus, urteilten Fachleute auch nach der Coburger Bombenattrappe. Könnte gut sein, dass sie sich in diesem Fall geirrt haben. "Aber das", sagt ein mit der Causa vertrauter Jurist, "ist unser tägliches Abwägen zwischen den Polen Freiheit und Sicherheit." Nach dem Brand am Rathaus ist der 55-Jährige nun in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, vorläufig.

Es wäre ihm "natürlich lieber" gewesen, erklärt Oberbürgermeister Sauerteig, wenn dieser Mann zuvor bereits "längst in Haft genommen worden wäre". Allerdings verstehe er als studierter Jurist schon auch, dass es "im Grenzgebiet zwischen Wahn und Tatverantwortlichkeit" eben nicht einfach sei, eine entsprechende Verurteilung oder Einweisung zu erwirken.

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