Claudia Stamm und Gerhard Eck: Streit um Ausbildung für Flüchtlinge

Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Claudia Stamm wirft Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) Wortbruch vor. Eck habe im Landtag mehrfach zugesagt, sich um die Fälle von Flüchtlingen zu kümmern, die trotz eines Ausbildungsvertrages oder einer Zusage noch keine Genehmigung für eine Ausbildung hätten. Für sie greift eigentlich die sogenannte 3-plus-2-Regel, wonach auch abgelehnte Asylbewerber eine Duldung erhalten, um eine dreijährige Ausbildung zu machen und anschließend zwei Jahre in Deutschland zu arbeiten. Die Regel müsse endlich auch in Bayern konsequent angewendet werden, fordert Stamm, die bei den Grünen austrat und die neue Partei "mut" gründete. Sie habe Eck vor zwei Monaten mehr als 20 Fälle vorgelegt, schreibt sie in einer Mitteilung, und habe bisher lediglich die Reaktion erhalten, dass noch geprüft werden müsse. Dabei habe Eck zugesagt, offene Fälle persönlich genehmigen zu lassen. Nun habe das Ausbildungsjahr längst begonnen - ohne die Asylbewerber.

Eck widersprach den Vorwürfen und betonte, dass die Ausländerbehörden die 3-plus-2-Regel "selbstverständlich nach Recht und Gesetz" vollzögen. Tatsächlich habe ihm Stamm ein Konvolut an Einzelfällen übergeben, allerdings könnten sich die Behörden nicht vorrangig "um die Sonderprüfung der von Claudia Stamm auserkorenen Fälle kümmern".