Christsoziale in der Kritik CDU-Politiker kritisiert CSU wegen Gehaltsaffäre

"Das Ganze hat ein Geschmäckle": CDU-Vize Thomas Strobl geht in Sachen Verwandtenaffäre auf Distanz zur Schwesterpartei und übt Kritik an den CSU-Kollegen. Gegen einen kann die Staatsanwaltschaft nun ermitteln.

Die Verwandtenaffäre der CSU stößt in der Schwesterpartei auf Kritik. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte der Welt: "Diese Debatte um die CSU ist nicht hilfreich für uns. Das Ganze hat ein Geschmäckle." Es sei daher notwendig gewesen, dass der CSU-Fraktionschef Georg Schmid von allen Ämtern zurückgetreten sei.

Der CDU-Vize lobte zwar das Krisenmanagement von Parteichef Horst Seehofer, riet der CSU aber zugleich zu "Offenheit, Transparenz und konsequentem Handeln". Wo Menschen tätig seien, würden Fehler gemacht, sagte Strobl. Aber das solle nicht die Fälle im bayerischen Landtag entschuldigen.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, forderte Seehofer auf, die CSU einem "notwendigen Reinigungsprozess" zu unterziehen. Ferber nannte Seehofer in der Welt zwar führungsstark, äußerte sich aber zugleich kritisch über den Parteichef. "Natürlich hinterlässt Seehofer bei dem einen oder anderen den Eindruck, dass er bei einem Thema öfter seine Meinung ändert", sagte Ferber. "Das lässt sich nicht leicht aus den Köpfen vertreiben. Aber auch daran werden wir arbeiten."

Staatsanwaltschaft kann gegen Schmid ermitteln

In der Zwischenzeit ließ der bayerische Landtag die Frist verstreichen, innerhalb der er Einspruch gegen die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen bayerischen CSU-Fraktionschef Georg Schmid hätte einlegen können. Damit kann die Staatsanwaltschaft nun offiziell die Vorwürfe gegen Schmid untersuchen.

Ein Sprecher der für den Fall zuständigen Augsburger Staatsanwaltschaft wollte den Beginn der Ermittlungen allerdings nicht bestätigen. Die Ermittlungsbehörde werde sich erst nach Abschluss der Untersuchung äußern, sagte er.

Hintergrund ist der Vorwurf, dass Schmid seine Frau womöglich jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte sie für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen. Schmid war Ende April von seinem Amt als CSU-Fraktionschef zurückgetreten.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Landtag darüber informiert, dass sie ein Ermittlungsverfahren einleiten wolle. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hätte 48 Stunden Zeit gehabt, dem Antrag zu widersprechen - hat dies aber nicht getan. "Damit ist aber nicht die Immunität aufgehoben", sagte eine Landtagssprecherin. Über die Aufhebung der Immunität Schmids werde gegebenenfalls erst entschieden, wenn das Ermittlungsergebnis vorliege.

In 79 Fällen hatten bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat eine Prüfung der Abgeordneten-Affäre angekündigt. Obwohl auch Politiker anderer Parteien betroffen sind, steht insbesondere die CSU in der Kritik. Auch der Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter, ist zurückgetreten. Er hatte einst seine erst 13- und 14-jährigen Söhne als Mitarbeiter eingestellt.