In Bayern wird heftig über die Ministerin Christine Haderthauer gestritten, die wegen privater Geschäfte unter Druck ist. Wer einschätzen will, wie der Fall weiter- und zu Ende gehen wird, braucht im Grunde keinen großen Aufwand zu betreiben. Es reicht, sich einen Überblick über die Äußerungen aus der CSU zu verschaffen, die getan werden - und über jene, die unterbleiben.
Nun ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft München II leitet das Verfahren gegen Christine Haderthauer ein. Die Ermittlungen in der Sache Sapor Modelltechnik laufen wohl schon länger - und wurden jetzt um die bayerische Staatskanzleichefin erweitert.
Getan werden Äußerungen, die Zweifel an der Chefin der Staatskanzlei enthalten; sie sind ebenso zahlreich wie anonym. Rar bleiben Äußerungen, in denen jemand sich als Unterstützer bekennt. Eine der wenigen prägnanten Ausnahmen ist ein Satz, den der Münchner Merkur zitierte: "Man hat Wulff ungerechtfertigt kaputtgemacht - wir sollten daraus gelernt haben." Er stammt aber von keinem bekannten Politiker, sondern von einem Ex-Staatssekretär, der seit Jahren einfacher Abgeordneter ist; Heike sein Name.
Wann muss ein Minister zwingend zurücktreten?
Es gibt ja kein Bundes- oder Landesrücktrittsgesetz, dem zu entnehmen wäre, wann Minister zwingend ihr Amt aufzugeben haben. Es gibt aber ungeschriebene Kriterien, die über deren Zukunft entscheiden. Das erste Kriterium ist, welches Ansehen ein Minister oder eine Ministerin in der eigenen Partei hat; wie beliebt und respektiert man dort ist. Das verschafft einem den Kredit, der beim Durchstehen einer Affäre hilft. Zweitens kommt es darauf an, ob die Vorwürfe politischer oder persönlicher Natur sind. Drittens: ob der ihnen zugrunde liegende Sachverhalt einfach oder kompliziert ist - und viertens: wie die Angegriffenen damit umgehen.
Thomas de Maizière hat vor einem Jahr die Drohnen-Affäre als Verteidigungsminister überstanden, trotz der Fehler im Krisenmanagement. Aber er war (und ist) in seiner Partei, der CDU, geschätzt. In den Vorwürfen ging es zudem nur um politische Vorgänge, und die waren derart kompliziert, dass absehbar war: Wenn der Minister ein paar Wochen durchhält, wird das allgemeine Interesse vorüber sein.
Eine Tochter der Haderthauers soll in die umstrittenen Geschäfte mit Modellautos involviert gewesen sein, eine CSU-Politikerin bekam einen PR-Auftrag. Die Opposition will nun einen gemeinsamen Fragenkatalog erarbeiten - und auch in der CSU wächst der Unmut.
Haderthauer hat wohl nichts Gutes zu erwarten
Die bayerische Kollegin ist da sehr viel schlechter dran. Ministerpräsident Horst Seehofer wollte Haderthauer vielleicht beispringen, als er erklärte, die Vorwürfe beträfen nicht ihre Amtsführung. Aber damit benannte er exakt einen der kritischen Punkte. Vorwürfe, die nicht die Amts-, sondern die Privatperson betreffen, berühren Fragen der persönlichen Integrität, zumindest des Anstands. Und Haderthauer wird als Privatperson angegriffen - die Anschuldigungen sind zudem so, dass jeder sich deren Kern leicht merken kann: Ihr Mann ließ als Arzt in einem Bezirksklinikum von psychisch kranken Straftätern für wenig Geld Modellautos bauen, die das Ehepaar für viel Geld weiterverkaufte. Ihr Umgang mit den Vorwürfen bestand unter anderem darin, dass sie den Medien per Anwalt den Verzicht auf Berichterstattung nahelegen wollte. Klingt nicht sehr sympathisch; aber Sympathie ist eh nicht das Allererste, was vielen in der CSU zu Christine Haderthauer einfällt. Wo ist in dieser Gemengelage der Kredit, von dem sie zehren könnte, falls die Affäre noch weiterköchelt?
Die Parallele zu Wulff, die der CSU-Hinterbänkler zieht, dürfte nur die wenigsten überzeugen. Im Gegenteil: mäßig beliebt in der eigenen Partei, einfach zu verstehende Vorwürfe an den Privatmann, der unter Stress ein verheerendes Krisenmanagement dagegensetzt - beim damaligen Bundespräsidenten kam alles zusammen, was einen Sturz hoch wahrscheinlich werden lässt. Der nennenswerte Unterschied zu Haderthauer ist, dass ein Staatsoberhaupt letztlich von niemandem zum Rücktritt gezwungen werden kann; Wulff musste sich schon selber dazu entschließen.
Was mich nicht umbringt, macht mich härter - nach diesem Motto lebt die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Auch die Modellbau-Affäre wird sie wohl überstehen. Dabei fällt nicht einmal CSU-Parteifreunden etwas Nettes über sie ein.
Im Fall einer Staatskanzleichefin hingegen reicht ein Schubser vom Ministerpräsidenten. Denn das ist das fünfte Kriterium, das über Bleiben oder Nichtbleiben entscheidet: was der Chef für opportun hält.