Die zerstrittene bayerische Linke hat auf einem chaotischen Parteitag den Gewerkschafter Xaver Merk zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Merk erhielt am Samstag im schwäbischen Asbach-Bäumenheim 56 Prozent der 168 Stimmen.
Beim bayerischen Landesparteitag der Linken ist der Gewerkschafter Xaver Merk nach heftigen Auseinandersetzungen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden.
(Foto: dpa)Damit setzte er sich in einer Kampfabstimmung klar gegen den zum linksradikalen Flügel gerechneten Gegenkandidaten Erkan Dinar durch. Voran gegangen waren tumultartige Szenen: Die Gegner des Bundesvorsitzenden Klaus Ernst scheiterten nur knapp mit dem Versuch, den Parteitag platzen zu lassen.
Politische Sachthemen spielten auf dem Parteitag keine Rolle. Am Ende setzte sich der Gewerkschaftsflügel gegen die radikalen Linken durch. Der umstrittene Landesschatzmeister und Ernst-Gegner Ulrich Voß trat zurück, nachdem er die Anhänger des Parteichefs krimineller Machenschaften beschuldigt hatte. Beweise legte Voß nicht vor.
Er bezeichnete Ernst und seine Anhänger als "undemokratische Zentralistenfraktion" von "absoluter Niveaulosigkeit". Für seinen Rücktritt erntete Voß donnernden Jubel der Ernst- Anhänger. "Es kam zu freudenreichen Ausbrüchen, die teilweise tierischen, barbarischen Charakter hatten", kritisierte ein Delegierter anschließend.
Weiter scheiterte ein Versuch der radikalen Linken, die ebenfalls zum Ernst-Lager zählende Ko-Landesvorsitzende Eva Mendl zu stürzen. Sie gewann gegen den Abwahlantrag mit klarer Mehrheit. Auch die neue Schatzmeisterin Gaby Braun aus Regensburg zählt zum Gewerkschaftsflügel. Vor der Rede des Parteichefs Ernst zogen seine Gegner unter lautem Protest und Buhrufen aus der Halle aus.
Der Parteichef appellierte an die verbliebenen Delegierten: Die Linke solle sich der Anliegen der Bürger annehmen und nicht der "Frage, wie wir am besten von hinten den eigenen Leuten in die Knie treten". "Wir müssen uns nicht mit Fragen beschäftigen, die außerhalb dieses Raums kein Schwein interessieren", rief Ernst unter donnerndem Applaus seiner verbliebenen Unterstützer in der Halle. "Es sind einige, die noch nicht in der neuen Partei angekommen sind", sagte der Parteivorsitzende im Anschluss an seine Rede.
In der Halle beschimpften sich manche Delegierte gegenseitig: "Schämt Euch!". "Entweder wir kämpfen gemeinsam gegen das Kapital und es ist eine starke Linke oder es ist ein Kindergarten", sagte ein Delegierter.
Die "Antikapitalistische Linke", große Teile der "Linksjugend solid" und andere Gruppen beschuldigen Ernst und seine Anhänger, sie seien antidemokratische Zentralisten, die die Partei mit illegalen Manipulationen der Mitgliederzahlen unter ihre Kontrolle bringen wollten.
Eine Rolle spielen auch regionale Auseinandersetzungen zwischen kleinen ländlichen und größeren städtischen Kreisverbänden. Die Gegner Ernsts wollten den Parteitag vorzeitig beenden, weil die Mitgliederzahlen der Partei ungeklärt sind.
Der Landesvorstand hat mittlerweile eingeräumt, dass gegen Jahresende gut ein Zehntel der bisherigen 3300 Mitglieder aus den Listen gestrichen werden soll, weil sie keine Beiträge zahlen. Der erst im April gewählte letzte Landesvorsitzende Michael Wendl hatte den Posten wenige Wochen nach seiner Wahl wieder hingeworfen, weil er heftig angefeindet wurde.
