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Bundesverfassungsgericht:Kein Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel

Die geplante Gedenkveranstaltung für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel bleibt verboten. Karlsruhe lehnte damit einen Eilantrag der Neonazis ab.

Die Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel findet nicht statt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die für den 22. August in der oberfränkischen Kleinstadt geplante Veranstaltung anlässlich des Todestages von Heß zu erlauben. Der Eilantrag der Organisatoren wurde damit abgewiesen. Es ist das fünfte Mal in Folge, dass die Gedenkveranstaltung für den Stellvertreter Adolf Hitlers verboten wird.

Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel, Getty

In der Vergangenheit fanden immer wieder Gedenkveranstaltung für Heß in Wunsiedel statt.

(Foto: Foto: Getty)

Das Landratsamt Wunsiedel hat jegliche Gedenkveranstaltung wie bereits in den Vorjahren untersagt. Der Verwaltungsgerichtshof Bayreuth bestätigte die Entscheidung. Auch der dagegen gerichtete Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht blieb nun ohne Erfolg. Zur Begründung heißt es, die im Eilverfahren übliche Folgeabwägung falle gegen die Durchführung der Veranstaltung aus.

Weiter verweisen die Karlsruher Verfassungsrichter auf schwierige Rechtsfragen, die nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden könnten. Die Kammer kündigt an, dass der Erste Senat "in Kürze" eine Hauptsacheentscheidung treffen werde.

Heß, der in den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, beging 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau Selbstmord und ist in Wunsiedel im Grab seiner Eltern beigesetzt. Die Kleinstadt wurde deshalb seit Ende der 1980er Jahre immer wieder zum Schauplatz von Gedenkmärschen der Neonazis. Seit der Änderung des Volksverhetzungsparagrafen im Jahr 2005 sind diese verboten.

Am Samstag will die Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" mit einem Tag der Demokratie zum fünften Mal in Folge ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus in der Kreisstadt im Fichtelgebirge setzen. Hauptrednerin wird nach Angaben der Bürgerinitiative die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, sein.