Bundestagswahl:Wie Merkel-Anhänger dafür kämpfen, dass sie in Bayern CDU wählen können

German Chancellor Merkel and Bavarian CSU leader Seehofer meet in Munich

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.

(Foto: REUTERS)

Weil sie die Politik von Seehofers CSU ablehnen, haben zwei Anwälte Verfassungsbeschwerde erhoben. Ihre Initiative trifft offensichtlich einen Nerv.

Von Hans Holzhaider

Fast 70 Jahre lang hat das funktioniert: In allen deutschen Bundesländern kann man die CDU wählen, nur in Bayern nicht. Fünf Mal hat die Partei den deutschen Bundeskanzler gestellt, von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel, aber fast jeder Sechste der rund 61 Millionen Wahlberechtigten kann diese Partei nicht wählen, weil die CDU in Bayern nicht zur Wahl antritt.

Nur einmal, im legendären Kreuther Beschluss von 1976, versuchte Franz Josef Strauß, die formal nie besiegelte Gebietsaufteilung zwischen CDU und CSU aufzukündigen - und wurde von seinen eigenen Parteifreunden zurückgepfiffen.

Aber jetzt regt sich Widerstand. Seit Angela Merkel im August 2015 mit ihrem Satz "Wir schaffen das" zur Prophetin einer neuen politischen Kultur in Deutschland wurde, und seit Horst Seehofer sogar mit dem Bruch der Regierungskoalition in Berlin drohte, falls sich die Kanzlerin seiner Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nicht beugen würde, wollen sich immer mehr Wähler in Bayern nicht damit abfinden, dass sie die CSU wählen sollen, wenn sie Angela Merkel unterstützen wollen.

Die Rechtsanwälte Rainer und Christine Roth haben Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie sich in ihrem Grundrecht auf freie Wahlen verletzt sehen.

Die Frage ist: Wer ist dafür zuständig, dass ein Bürger der Bundesrepublik eine Partei wählen kann, die sich weigert, an seinem Wohnort zur Wahl anzutreten? "Zivilrechtlich habe ich keinen Anspruch", sagt Rainer Roth. "Ich kann die CDU nicht zwingen, bei der Bundestagswahl in Bayern anzutreten. Aber ich habe einen Anspruch an den Staat, dafür zu sorgen, dass ich mein Recht auf Wahlfreiheit ausüben kann."

Die Initiative hat offensichtlich einen Nerv getroffen: Hunderte Zuschriften gingen in der Nürnberger Kanzlei ein. Alle mit demselben Tenor: Ja, wir wollen Angela Merkel unterstützen, und nein, wir wollen auf keinen Fall die CSU und Horst Seehofer wählen.

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