So hat sich Gabriele Pauli den Start ihrer bundespolitischen Karriere sicherlich nicht vorgestellt. Gleich in mehreren Bundesländern haben die Landeswahlleiter die Freie Union nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Auch in Bayern nicht. In ihrer Heimat wird sie dieser Rückschlag sicherlich am meisten schmerzen. Obwohl die Freie Union - anders als in anderen Bundesländern - die 2000 erforderlichen Unterstützer-Unterschriften vorweisen konnte, hat man sie "aus einem gravierenden Mangel nicht zugelassen", sagte Landeswahlleiter Karlheinz Anding.
Den Mangel hat die ehemalige CSU-Landrätin selbst verschuldet: Sie hat die Niederschrift über die Aufstellung der Bundestagskandidaten nicht unterzeichnet. Als Leiterin der Delegiertenversammlung wäre dies jedoch erforderlich gewesen. Lediglich die Schriftführerin hatte unterschrieben. Das reiche jedoch nicht aus, sagte Anding.
Die Unterlagen wurden beim Landeswahlleiter erst am 23. Juli um 17:55 Uhr abgegeben. "Fünf Minuten vor Torschluss", wie Anding betonte. Auf die fehlende Unterschrift habe man die Freie Union "direkt bei der Übergabe" hingewiesen, sagte Anding, der diesen Formfehler nur schwer verstehen kann: "Die Unterschrift unter eine Niederschrift ist ein ziemlich einfach zu handhabender Akt."
Die Partei schaffte es in den verbleibenden fünf Minuten nicht, die fehlende Unterschrift nachzureichen. Man habe zwar versucht, Gabriele Pauli nach München zu holen, erzählte Christian Kleinert, der bei der Sitzung des Wahlausschusses als Vertrauensperson für die Freie Union sprach. Doch die Bundesvorsitzende sei "terminlich verhindert" gewesen.
Pauli selbst sagt, sie sei dem Fehler eines Kollegen aufgesessen. "Der bayerische Schriftführer hat auf mehrfache Nachfrage gesagt, dass alles Formale in Ordnung sei, dass unser Antrag steht, mit allen Voraussetzungen." Kurz vor Ablauf der Frist sei ihr jedoch klargeworden, dass ihre Unterschrift fehle. Deshalb habe sie den bayerischen Landesvorsitzenden Oliver Schmidl gebeten, in ihrem Auftrag zu unterschreiben.
Dies sei jedoch "nicht zulässig", erklärte der Landeswahlleiter. Pauli habe persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Auch die Bitte der stellvertretenden Landesvorsitzenden Silvia Röder, geäußert per E-Mail, die Abgabefrist bis zum 31. Juli zu verlängern, wurde zurückgewiesen.
Störenfried im Sitzungssaal
Für zusätzliche Verwirrung sorgte das eingereichte Dokument selbst - auch wenn dies für die Entscheidung nach Angaben des Landeswahlleiters "nicht mehr von Belang" war: Auf der zuerst eingereichten Liste waren 26 Bewerber aufgestellt. Wenige Tage später, am 28. Juli, reichte die FU eine von Pauli unterzeichnete Liste nach. Statt 26 waren dort jedoch nur acht Kandidaten aufgeführt. Zudem fehlte das Datum neben der Unterschrift, so dass "nicht ersichtlich" war, wann Pauli unterzeichnet hatte.
Anding geht außerdem davon aus, dass es sich bei dem zweiten Dokument "nicht um dasselbe Exemplar der Niederschrift handelt", das fristgerecht, aber ohne Unterschrift eingereicht wurde. Allein der Schriftgrad sei ein anderer.
Vertrauensperson Kleinert erklärte diese Panne mit einem "Übertragungsfehler" und fügte hinzu: "Ich kannte das Ursprungsdokument nicht, das eingereicht wurde."
Einer der bei der Sitzung anwesenden Zuschauer wollte sich indes mit der Entscheidung des Landeswahlleiters nicht abfinden und kritisierte lautstark das "nichtdemokratische Vorgehen in einem Wahlausschuss". Erst nachdem ihm Landeswahlleiter Anding Hausverbot erteilt und mit der Polizei gedroht hatte, verließ der Störenfried den Sitzungssaal.
Um die Zulassung zur Bundestagswahl doch noch zu erlangen, bleibt der Freien Union noch eine Möglichkeit: die Beschwerde. Die Vertrauenspersonen in den Bundesländern können diese innerhalb von drei Tagen "schriftlich oder zur Niederschrift" beim Bundeswahlleiter einreichen. Dann wird erneut entschieden. Pauli kündigte indes an, sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Unterschrift des Landesvorsitzenden Schmidl auf der Kandidatenliste nachträglich anerkannt wird.