Bündnis Sahra Wagenknecht:BSW wählt Klaus Ernst zum Spitzenkandidaten in Bayern

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Klaus Ernst wurde erst Vorsitzender des BSW-Landesverbandes in Bayern und nun auch Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. (Foto: Daniel Löb/dpa)

Der ehemalige SPD- und Linkenpolitiker ist das prominenteste Gesicht der Wagenknecht-Partei im Freistaat. Mit ihm kandidieren auch viele weitere Ex-Linke für den Bundestag.

Von Johann Osel

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht in Bayern mit einem bekannten Gesicht an der Spitze in die Bundestagswahl – dem Landesvorsitzenden Klaus Ernst. Der erst Mitte November gegründete bayerische Landesverband kürte den langjährigen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Linke-Bundeschef am Wochenende zum Listenführer.

Unter den ersten fünf Plätzen der Liste ist Ernst der einzige etablierte überregionale Politiker, die meisten waren aber wie er zuvor in der Linken aktiv. Auf Platz zwei der Liste steht Simone Ketterl, Kommunikationsfachfrau aus dem Landkreis Landsberg am Lech. Sie war ebenfalls bis vor Kurzem bei der Linken und dort Kreisverbandsvorsitzende. Dahinter folgt mit dem Finanzmanager Ernst Ohmayer aus dem Landkreis Dachau ein parteipolitischer Neuling, er ist auch Schatzmeister im neuen BSW-Landesverband. Auf Platz vier steht Manfred Seel, Unternehmer aus dem schwäbischen Donau-Ries. Er war früher für die Linken und ist jetzt für das BSW Kommunalpolitiker. Auf Platz fünf folgt die Lehrerin Irmgard Freihoffer, die im November zu Ernsts Co-Vorsitzender gewählt wurde. Die Ex-Linkenpolitikerin ist schon seit 2008 Stadträtin in Regensburg, war auch Oberbürgermeister-Kandidatin.

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Klaus Ernst, 70, war nicht nur Bundesvorsitzender der Linken, sondern hat auch Erfahrung mit Neugründungen. Er war vor gut zwei Jahrzehnten während der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder Mit-Initiator der SPD-Absplitterung WASG, die dann mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Zuvor erlangte er als Gewerkschafter in der Industriestadt Schweinfurt Bekanntheit. Er gilt als enger Vertrauter von Sahra Wagenknecht. Er setze sich, hieß es in einer BSW-Mitteilung zur Listenaufstellung vom Sonntag, „seit Jahrzehnten für eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik“ ein und gelte als profilierter Kritiker von Waffenexporten.

Tatsächlich sind der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen das Kernthema der Partei, wie sich beim Gründungsparteitag gezeigt hatte – und auch im Wahlkampf spürbar werden dürfte. Bei dem Treffen in Ingolstadt im November sprach Ernst von Frieden als „DNA unserer Partei“, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wolle „uns in diesen Krieg hineinziehen“. Ernst sagte: „Jede Mark, die nicht in die Rüstung geht, sondern ins Bildungssystem, ist besser angelegt als in der Ukraine.“ Das gilt mutmaßlich auch für den Euro. Es sei „unerträglich“, so Ernst, dass er „als Putin-Versteher bezeichnet“ werde, wenn er so etwas sage.

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Generell rügt Ernst einen angeblich eingeengten Meinungskorridor in Deutschland. In einem Interview mit der SZ erklärte er das mal so: „Ich habe immer Mohrenkopf gesagt. Meinen Sie, dass ich das je rassistisch gemeint habe? Nie im Leben!“ Auch die Corona-Maßnahmen sind ein Thema, das viele BSW-Mitglieder bis heute umtreibt. Dezidiert landespolitische Themen wurden beim Gründungsparteitag kaum erwähnt, auch die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurde in den Parteitagsreden weitgehend ignoriert.

Im jüngsten BR–„Bayerntrend“ kam das BSW im Freistaat auf drei Prozent. Ernst schwebt indes ein Ergebnis deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde vor. Maßgeblich für den Einzug des BSW in den Bundestag und damit auch Mandate für bayerische Kandidatinnen und Kandidaten ist aber das bundesweite Ergebnis.

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