Bundestag Wie sich Seehofer für die Verhandlungen mit der CDU wappnet

"Ich habe keine Zeit, mich um Personalia zu kümmern", sagt der CSU-Chef derzeit.

(Foto: AFP)
  • Nach dem schlechten Wahlergebnis sortiert sich die CSU und diskutiert auch über die Zukunft von Horst Seehofer.
  • Der CSU-Chef will sich zunächst auf die Gespräche in Berlin konzentrieren, anstatt über Personalfragen zu debattieren.
  • In die Verhandlungen zwischen den Schwesterparteien schickt die CSU einen weiteren Vertreter, den Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer.
Von Wolfgang Wittl

So einen Termin wünscht sich wohl jeder Politiker: Am Montag wird Markus Söder der Jungbauernschule im oberbayerischen Grainau einen Besuch abstatten. Der Finanz- und Heimatminister löst damit eine Wette ein, bei der er nur gewinnen konnte. Die bayerische Jungbauernschaft hatte behauptet, sie werde in einem Monat so viele Fotos zum ländlichen Raum sammeln, dass sie daraus Söders Mosaik-Bild basteln könne. Söder wird im Gegenzug einen Förderbescheid für ein Gutachten zur Modernisierung des Jungbauern-Seminarhauses überreichen. Wie man es also dreht und wendet: Söder kommt am Montag groß raus im Oberland, und sei es als gigantische Foto-Collage.

Die Parallelen zur CSU sind verblüffend. Auch in der Regierungspartei werden derzeit viele Mosaiksteinchen zusammengetragen. Sie bestehen aus diffusen Stimmungen, aus Frust und Wut über das katastrophale Ergebnis bei der Bundestagswahl, aus der Suche nach Schuldigen, aber auch aus Loyalität zur Führungsmannschaft. Es gehe um nicht weniger als die Zukunft der Partei und im Besonderen die von Horst Seehofer, versichern CSU-Leute. Und egal, wie man diese Stimmungssteinchen zusammensetze - am Ende sei immer öfter Söders Bild zu sehen.

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Seehofer, der über feine Sensoren und zuverlässige Informanten verfügt, ist diese Gemengelage natürlich nicht verborgen geblieben. Doch einlassen kann er sich darauf nicht im Moment. "Ich habe keine Zeit, mich um Personalia zu kümmern", sagt der CSU-Chef. Die Bevölkerung erwarte mit gutem Recht eine tragfähige Lösung für die Bildung einer Bundesregierung. Er konzentriere sich daher auf die Berliner Gespräche, sagt Seehofer. Der CSU-Chef hat in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren viel durchgesetzt: Länderfinanzausgleich, Mütterrente, Pkw-Maut. Und doch wird er jetzt die Verhandlungen seines Lebens führen müssen, will er die Chance auf den Erhalt seiner Machtposition wahren.

Am Sonntag, 12 Uhr, treffen sich die Unterhändler von CDU und CSU zu ersten Gesprächen im Adenauer-Haus. Zuvor reden Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel unter vier Augen, am Abend vorher legt die Delegation aus Bayern ihre Strategie fest. Ehe Sondierungen mit FDP und Grünen beginnen, fordert Seehofer Klarheit in den eigenen Reihen. Nur wenn die Union als Einheit agiere, ergäben Verhandlungen mit anderen Parteien Sinn. Nicht wenige in der CSU halten die Gespräche mit Merkel für schwieriger als die mit den Grünen.

Wie schwierig das Treffen der Schwesterparteien genau wird, zeigt sich allein an den Mitgliedern der Verhandlungsgruppen. Neben Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber wird auf Merkels Wunsch hin nun auch Finanzminister Wolfgang Schäuble dabei sein.

Schäuble hat diese Woche durchblicken lassen, was er von der CSU und deren Plänen einer Obergrenze hält: nichts. Im Gegenzug hat auch die CSU einen Hardliner nachnominiert: Neben Spitzenkandidat Joachim Herrmann, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer wird auch Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer verhandeln.

Sein Mitwirken hat aus Seehofers Sicht zwei Vorteile: Kreuzer gilt als Mann mit klaren Positionen bei Sicherheit und Zuwanderung, außerdem ist mit ihm die kritische Landtagsfraktion von Anfang an in die Gespräche eingebunden - und befindet sich gewissermaßen in Mithaftung. "Die CSU bietet Beton auf", sagt einer aus der Partei.

"Die Ursachen für das Ergebnis liegen nicht in Bayern, sondern in Berlin"

Worauf es ihm ankommt, machte Seehofer am Donnerstag deutlich. Auch die CDU müsse zeigen, dass sie das Signal der Wähler verstanden habe. "Die Ursachen für das Ergebnis liegen nicht in Bayern, sondern in Berlin." Gleichzeitig betonte Seehofer: "Wir wissen um unsere Verantwortung." Übersetzt heißt das: Auch die CSU will dazu beitragen, dass eine Jamaika-Koalition gelingt, aber nicht um jeden Preis. Dabei gehe es nicht nur um Integration und Zuwanderung, sagte Seehofer.

Er fordert ein umfangreiches Sozialpaket, das konkrete Antworten auf die Frage der hohen Mietpreise, zur Rente und Altersarmut sowie zur Pflege und Gesundheit gibt. Seehofer hat in den vergangenen Tagen selbst an einem Programm getüftelt. Denn auch das war eine seiner Lehren aus dem desaströsen Wahlergebnis: In wichtigen sozialen Fragen sei die Union zu vage geblieben.

Seine Aufgabe sei es, Bayern für die Zukunft zu positionieren, sagte Seehofer am Donnerstag noch. Seine Kritiker sehen das anders. Sie fügen sich zwar der Vorgabe, über Personalien erst am Parteitag Mitte November zu debattieren. Sie bezweifeln aber, ob Seehofer mit dann 69 Jahren der Richtige ist, die CSU in die Landtagswahl 2018 zu führen. Das zeigten auch mehrere Bezirksvorstandssitzungen in der vorigen Woche. Seehofers Leute haben dafür sogar Verständnis: Es sei "logisch", dass sich der Frust entladen müsse. So ist also die Lage in der CSU: Söder parliert mit Bayerns Jungbauern, Seehofer verhandelt in Berlin über seine Zukunft. Der Ausgang: völlig ungewiss.

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