Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zurückhaltend zum Länderpapier für die Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Fortsetzung des Teil-Lockdowns geäußert. Er habe die Erwartung, dass in den Beratungen an diesem Mittwoch noch stärkere Maßnahmen ergriffen würden, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. "Ich wünsche mir, dass wir konkretere Vereinbarungen finden auch im Bereich der Schule, die dann auch überall Anwendung in Deutschland finden." Hybride Unterrichtsformen sollten deutlich stärker genutzt werden, wie man das bei den Universitäten schon tue. Dazu gehöre auch Wechselunterricht.
Nach der Seitwärtsbewegung der Infektionskurve in den vergangenen Tagen müsse die Kurve nun geknickt werden, sagte Dobrindt. Zum Vorschlag der Länderseite, bei geringeren Infektionsraten in bestimmten Regionen von Beschränkungen abgehen zu können, äußerte er sich kritisch: "Das, was da noch reingehört, ist eine konsequente Hotspot-Strategie."
Wenn das Infektionsgeschehen in bestimmten Regionen höher sei als im Rest Deutschlands, müsse es die Möglichkeit geben, regional begrenzt stärkere Maßnahmen zu ergreifen, forderte Dobrindt. Zu sagen, man mache Lockerungen in bestimmten Regionen, sei nicht zielführend. Dies würde zu Verhaltensänderungen und neuen Infektionen in diesen Regionen führen. Um die Akzeptanz für die Maßnahmen zu erhalten, solle man sich an einem einheitlichen Vorgehen orientieren. Dies war als indirekte Kritik etwa an der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zu verstehen, die sich angesichts von geringeren Infektionszahlen in dem Land mit Verschärfungen schwer tut.
Dobrindt machte klar, dass er vom Kanzleramt weitere Vorschläge für die Runde mit den Ministerpräsidenten erwartet. "Es wäre überraschend, wenn der Bund nicht weitere Vorstellungen in diese Debatte hineingeben würde." Der Bund habe größtes Interesse daran, schnell mit den Infektionszahlen herunterzukommen. "Je länger der Shutdown light dauert, umso teurer wird es auch." Der Bund trage die Hauptlast der Kosten: Man gehe auf einen Haushalt 2021 mit einer Neuverschuldung von 160 Milliarden Euro zu und sehe, "dass das nicht unbeschränkt in die Zukunft verlängerbar ist". Unstrittig sei es aber, bei der Verlängerung der Maßnahmen in den Dezember auch die Hilfen zu verlängern.