Bürgermeisterin von Bolsterlang Mutmaßliche "Reichsbürgerin" muss Rathaus räumen

Die Bürgermeisterin von Bolsterlang, Monika Zeller, steht unter "Reichsbürger"-Verdacht.

(Foto: Freie Wähler)
  • Die Landesanwaltschaft hat die Bürgermeisterin der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, suspendiert.
  • Sie steht im Verdacht, der "Reichsbürger"-Bewegung nahezustehen.
  • Sie hat nach Angaben der Landesanwaltschaft gesagt, dass sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit die des Königreichs Bayern besitze.
Von Christian Rost, Bolsterlang

Eine "Reichsbürgerin" als demokratisch gewählte Bürgermeisterin einer Gemeinde in Bayern? Sollte sich das bestätigen, wäre das ein einmaliger Vorgang. Die Indizien deuten aber darauf hin. Die Bürgermeisterin von Bolsterlang im Oberallgäu, Monika Zeller, ist wegen ihrer mutmaßlichen Zugehörigkeit zur sogenannten Reichsbürgerbewegung vom Dienst suspendiert worden. Die Landesanwaltschaft in Bayern ermittelte monatelang gegen die 56-Jährige und enthob sie nun vorläufig von ihrem Dienst. Zudem hat die Landesanwaltschaft am Verwaltungsgericht München eine Disziplinarklage gegen Zeller eingereicht: Sie soll aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

"Die kommunale Wahlbeamtin steht der ,Reichsbürgerbewegung' nahe" - zu diesem eindeutigen Schluss kommt die Disziplinarbehörde nach etlichen Zeugenaussagen sowie der Anhörung der Bürgermeisterin selbst. Ein Jahr lang dauerte das Verfahren. Sie habe für sich und ihre Söhne Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt sowie Selbstauskünfte für "Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten" beantragt. Dabei hat sie, so die Landesanwaltschaft in einer Mitteilung vom Dienstag weiter, für die "Reichsbürgerbewegung" typische Angaben gemacht. Insbesondere habe sie als Wohnsitz "Bayern, Deutschland als Ganzes" angegeben und sich im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit auf den vorkonstitutionellen Stand des Staatsangehörigkeitsrechts von 1913 berufen.

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Darüber hinaus soll sie angegeben haben, neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die des "Königreichs Bayern" zu besitzen. Insbesondere ihr Antrag auf die Festellung der deutschen Staatsbürgerschaft wiegt schwer. Solche gelbe Scheine sind im Alltag quasi bedeutungslos, für "Reichsbürger" stellen sie aber eine Art Gesinnungsausweis dar. Zeller selbst sagte immer, sie habe sich die Dokumente nur aus "Neugier" besorgt. Von den "Reichsbürgern" distanzierte sie sich.

Dass die parteifreie Bürgermeisterin, die für die Freien Wähler auch im Kreistag sitzt, dennoch offenkundig mit der Szene sympathisiert, in der sich gewaltbereite Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker sammeln, wurde im Februar 2017 bekannt. Zeller hatte zunächst im Allgäu einen Kongress der "All-Stern"-Bewegung besucht, einer Zusammenkunft der hartnäckigsten Gegner des deutschen Staatsgebildes. Danach trug sie laut Landesanwaltschaft "aktiv" dazu bei, dass "einem bekannten Redner aus den Kreisen der ,Reichsbürgerbewegung' im Frühjahr 2016 ein Raum der Gemeinde Bolsterlang für eine Vortragsveranstaltung überlassen wurde". Zeller hatte selbst an dieser Veranstaltung teilgenommen, und sie habe nicht verhindert, dass der Vortragende das Gedankengut der "Reichsbürgerbewegung" verbreitete, so die Disziplinarbehörde.

Dadurch habe sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen und sei nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten. Die Landesanwaltschaft ist deshalb der Auffassung, dass Zeller nicht geeignet ist, weiter Bürgermeisterin zu bleiben. Neben Zeller besuchten auch vier Gemeinderäte die Vortragsveranstaltung. Sie hatten sich ebenfalls "gelbe Scheine" besorgt und waren zurückgetreten, als dies bekannt wurde und Demonstranten mehr "Intelligenz im Rathaus" forderten.

Mehr Idylle geht kaum: Gerade ist Bolsterlang im Allgäu allerdings nicht wegen der schönen Landschaft im Gespräch.

(Foto: Allgäu GmbH)

Ungläubig verfolgen die Menschen in der Region das Geschehen. Edgar Rölz (CSU) ist erster Bürgermeister der Gemeinde Fischen, die mit Bolsterlang, Ofterschwang, Obermaiselstein und Balderschwang die Verwaltungsgemeinschaft Hörnergruppe bildet. Eine solche Kooperation ist üblich in kleinen Gemeinden, die wie Bolsterlang etwas mehr als 1000 Einwohner zählen. Rölz, der der Verwaltungsgemeinschaft vorsteht, nennt Zeller, die selbst nicht auf Anfragen reagierte, eine "liebe, nette Kollegin". Seit zehn Jahren arbeite er mit ihr zusammen und er habe keinerlei Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Einstellung bei ihr ausgemacht. Deshalb habe das Verfahren gegen Zeller, die noch gegen ihre Suspendierung klagen kann, "eine menschliche Tragweite" für ihn.

Rölz weiß aber nur zu gut, wie es ist, wenn einen rechte Kreise bedrängen. Die AfD will in seinen Gemeindesaal in Fischen - "da bin ich restlos begeistert", meint der Rathaus-Chef sarkastisch. Für ihn sind ",Reichsbürger' völlig abstruse Gesellen". Er meint, "da muss dir schon ziemlich langweilig sein, wenn du da mitmachst". Für den Tourismus, von dem die Region lebt, sieht Rölz keine negativen Auswirkungen. Schwarze Schafe gebe es überall. "Fahren Sie deswegen auch nicht nach Italien", fragt er zurück und glaubt nicht, dass der Fall Zeller Urlauber vergrämen werde.

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