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Bürgermeister von Wunsiedel:Zu wenig Einnahmen, zu viele Ausgaben

Die Stadt hat Geld vom Freistaat bekommen, eine Million Euro im vergangenen Jahr. Stabilisierungshilfe nennt sich diese Art von Zuschuss, der an die Bedingung geknüpft ist, den Haushalt zu konsolidieren. Danach sieht es aber nicht aus. Auch an die gesetzlichen Vorgaben, dass während der haushaltslosen Zeit keine neuen Verpflichtungen eingangen werden dürfen, hat man sich in Wunsiedel offenbar nicht gehalten. Obwohl die Prüfer "nachdrücklich" darauf hingewiesen hätten. Die Stadt habe 2013 "eine Vielzahl von Ausgaben" geleistet, die nicht "mit den gesetzlichen Vorgaben der haushaltslosen Zeit in Einklang zu bringen sind", heißt es.

Dabei, und das geht aus dem Bericht deutlich hervor, liegt das finanzielle Debakel nicht vor allem daran, dass Wunsiedel zu wenig Einnahmen hat. Sondern daran, dass einfach zu viel Geld ausgegeben wird.

Geld lässt sich an vielen Stellen sparen

Einsparpotenzial gäbe es genug. Im Büro des Bürgermeisters ließen sich allein 20 000 Euro pro Jahr sparen, wenn er weniger Empfänge veranstalten, Preise verleihen, Geschenke verteilen würde. "Wir haben atypisch viele Empfänge", erklärt Beck. Auch weil Minister gerne in strukturschwachen Gegenden die Kümmerer geben. Für Weihnachtsmarkt, Gebäudereinigung, Heizung könnte erheblich weniger Geld ausgegeben werden, sagen die Prüfer, für Straßenbeleuchtung, Vereinsmitgliedschaften, Feste auch. Die Liste will gar nicht enden. 10 000 Euro kosten die Grundgebühren für die Mobilfunkverträge von Führungskräften, mehr als 4000 Euro die Biermarken fürs Wiesenfest. Allein 25 000 Euro pro Jahr ließen sich einsparen, wenn die Stadträte einfach nur soviel Geld bekämen wie in anderen Städten dieser Größenordnung. In Wunsiedel, der Stadt ohne Haushalt, werden Stadträte deutlich besser bezahlt. "Das hat mich auch überrascht", sagt Beck. Und fünf Stadträten war es vergönnt, das Stadtfest einer Partnerstadt in Frankreich zu besuchen. Vier nutzten ihren privaten Wagen dafür, Kosten: insgesamt etwa 3600 Euro.

Mit alledem soll es nach Ansicht der Gutachter nun vorbei sein. Nur mit erheblichen Einschnitten und dem Verzicht auf nicht unabdingbar notwendige Maßnahmen könne es - irgendwann - gelingen, "die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen". Der politische Spielraum des Stadtrats wäre damit gleich Null. Und es würde auch das Ende von Becks Sonderprogramm "Familienfreundliches Wunsiedel" bedeuten, mit dem er junge Familien in die vom demografischen Wandel gebeutelte Stadt holen will. 5000 Euro zahlt die Stadt pro Kind an Familien, die ein Haus bauen oder sanieren. Sie zahlte auch noch, als die Stadt schon haushaltslos und die Auszahlung "grundsätzlich nicht zulässig" war, heißt es im Bericht.

Ist das aber schon Untreue? Schwer zu sagen, selbst verweisen die kommunalen Prüfer nicht auf die Staatsanwaltschaft, sondern auf die Rechtsaufsicht. Und das auch wegen diverser Grundstücksankäufe der Stadt, für die keine gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen. Zumal den Prüfern noch nicht mal ein Bedarf für diese Grundstücke ersichtlich ist. Am diesem Dienstag muss sich Beck dem Stadtrat erklären. Gefeiert werden dürfte er nicht.

© SZ vom 03.06.2014/wolf
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