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Bürgermeister von Wunsiedel:Das Denkmal Beck wackelt

Ohne Investitionen, sagt Bürgermeister Karl-Willi Beck, geht es in einer Stadt wie Wunsiedel halt nicht. Das sehen die Prüfer etwas anders.

Ohne Investitionen, sagt Bürgermeister Karl-Willi Beck, geht es in einer Stadt wie Wunsiedel halt nicht. Das sehen die Prüfer etwas anders.

(Foto: dpa)

Wegen seines Einsatzes gegen Neonazis in Wunsiedel galt Karl-Willi Beck lange als Vorzeige-Bürgermeister. Doch er und sein Stadtrat gaben immer weiter Geld aus, obwohl die Stadt längst pleite war. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Am Tag danach war Karl-Willi Beck auf der Titelseite der taz. Er, der Bürgermeister aus Wunsiedel, bekam im August 2004 eine Eloge in einem Hauptstadtblatt, das nicht verdächtig ist, CSU-Kommunalpolitikern besonders um den Mund zu gehen. Spätestens seitdem war Beck nicht mehr nur der Bürgermeister einer 9000-Einwohner-Kommune im Nordosten Oberfrankens. Sondern immer auch der Mann, der sich spontan mit anderen Demonstranten auf die Straße gesetzt hatte vor mehreren tausend Neonazis, die durch die Stadt marschieren wollten. Widerrechtlich, aber aus dem Bauch raus, das war Beck. Und dafür wurde er gefeiert.

Seither ist das Mannsbild Karl-Willi Beck, 59, Nebenerwerbs-Landwirt, 1,99 Meter groß, zu einem Begriff geworden. Einer, der weiß, wann er gegen eine Anordnung, ein Gesetz gar, verstoßen muss. Der dafür notfalls in Kauf nimmt, vom Innenminister nach München zitiert zu werden. Einer, der es im Kreuz hat, ein Macher. Zwar nahm die Skepsis zu an seiner Amtsführung in Wunsiedel. Der Vorwurf: Dass der Bürgermeister sich nicht schere um Anordnungen aller Art. Aber richtig durch kamen Becks Gegner nicht damit. Wohl auch, weil es eben um einen Mann ging, der in die Geschichte des Freistaats eingegangen ist. Der sechs Stunden dem Bundestag berichten durfte, wie das so ist in einer Stadt, wenn sie von Nazis aus halb Europa überrollt wird. Und der damit maßgeblichen Anteil daran hatte, dass das Versammlungsrecht verschärft wurde und die Nazis nicht mehr so leicht marschieren können. In Wunsiedel nicht, anderswo auch nicht.

Verdacht der Untreue

Jetzt aber dürfte sich die Lage in Wunsiedel schlagartig ändern. Denn inzwischen waren die Kontrolleure des Kommunalen Prüfungsverbandes in der Stadt. Und wer deren "Gutachten zur Haushaltskonsolidierung" liest, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird kaum noch behaupten können, dass da nur ein paar Neider am Denkmal Beck sägen wollen. Auch die Staatsanwaltschaft Hof interessiert sich für den Fall Wunsiedel. Nach einer Anzeige hat sie "mehrere Ermittlungsverfahren" eingeleitet, bestätigt ein Sprecher. Unter anderem gehe es um den Verdacht der Untreue.

Das Grundproblem in Wunsiedel: Die Stadt ist pleite. Und zwar so pleite, dass die Rechtsaufsicht den Doppelhaushalt für 2013 und 2014 nicht genehmigt hat. Rücklagen gibt es nicht, die Schulden belaufen sich auf 48 Millionen Euro, was dem Sechsfachen des Landesdurchschnitts vergleichbarer Gemeinden entspricht. "Die bereits jetzt bestehende Verschuldung ist für die Stadt nicht mehr tragbar", schreiben die Prüfer. Indes, das hat offenbar weder Beck noch den Stadtrat besonders gestört. So waren bis 2016 Investitionen von 56 Millionen Euro geplant und dafür neue Kredite über fast 30 Millionen Euro. Pläne, die im Gutachten in einer milden Formulierung als "nicht realistisch" bezeichnet werden.

Beck zeigt sich einsichtig. Ein bisschen jedenfalls. "Da gibt es eine Reihe von Ansätzen, das will ich gar nicht bestreiten", sagt er. Ein paar Dinge will er gleich abstellen, er habe schon eine Haushaltssperre über 400 000 Euro erlassen. Andererseits weist er aber darauf hin, dass es ohne Investitionen eben nicht gehe in so einer Gegend.

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