Bürgermeister: Pension gestrichen: "Aufgeführt wie ein Provinzfürst"

Jahrelang hat der ehemalige CSU-Bürgermeister von Greding Laptops, Navigationsgeräte, Handys und Mikrowellengeräte auf Kosten der Stadtkasse gekauft - und zum Teil an seine Frau weiterverschenkt. Dafür strich ihm der Freistaat Bayern die Pension - zu Recht, wie sich jetzt herausstellte.

Wie es um ihr Gefühlsleben bestellt ist, darüber reden sicher nur die wenigsten Bürgermeister im Freistaat. Franz Josef Lerzer, ehemaliger CSU-Bürgermeister von Greding, macht da jedoch eine Ausnahme. Während seiner Amtszeit habe er mitunter eine gewisse "Mattigkeit" ja sogar "Lustlosigkeit" verspürt. Das hat Lerzer kürzlich einem Professor für forensische Psychiatrie aus Regensburg anvertraut, der am Mittwoch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München als Sachverständiger gehört wurde.

Greding in Bayern: Jahrelang hat der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Elektronikartikel auf Kosten der Stadtkasse gekauft. (Foto: AP)

Der Facharzt hatte Lerzer untersucht, um herauszufinden, ob er in den Jahren 2003 bis 2007 nicht mehr ganz Herr seiner Sinne oder, juristisch ausgedrückt, in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war. Doch das war der ehemalige CSU-Bürgermeister in jener Zeit nicht, sagte der Forensiker von der Uni Regensburg.

In dem fraglichen Zeitraum hatte Bürgermeister Lerzer nämlich 30-mal allerhand teure Elektroartikel, zum Beispiel Laptops, Navigationsgeräte, Handys oder auch Mikrowellengeräte auf Kosten der Stadtkasse eingekauft. Einige der Dinge, im Wert von insgesamt knapp 10.000 Euro, soll er seiner Frau geschenkt haben. Als das Ende 2007 ans Licht kam, gerieten die Bürger der mittelfränkischen Kleinstadt derart in Wallung, dass es sogar zu Protesten vor dem Rathaus kam.

Lerzer wurde seines Amtes enthoben und vor dem Amtsgericht Schwabach wegen Untreue in 30 Fällen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Danach musste der CSU-Mann auch noch die disziplinarrechtlichen Folgen für sein Fehlverhalten tragen: Das Verwaltungsgericht Ansbach strich Lerzer auf Antrag des Freistaates Bayern seine Pension - dem Vernehmen nach 2420 Euro im Monat.

Gegen diese Entscheidung legte der Anwalt des 56-Jährigen am Mittwoch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung ein. Lerzer selbst erschien nicht. Sein Mandant, so der Rechtsanwalt, sei zum Zeitpunkt der Taten krank und womöglich in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen. Der Forensiker von der Uni Regensburg entgegnete jedoch, die jahrelangen Einkäufe auf Kosten der Stadt hätten "Planungskompetenz" erfordert. Der Bürgermeister habe also gewusst, was er da tat.

Außerdem verwiesen die Richter darauf, dass sich der 56-Jährige selbst angezeigt und vor dem Amtsgericht über seinen Verteidiger die Vorwürfe eingeräumt habe. Auch die Berufung beim Landgericht gegen das Urteil des Amtsgerichts habe er zurückgenommen. Und die Oberlandesanwältin als Vertreterin des Freistaats erinnerte daran, dass der Beklagte sogar Schadenswiedergutmachung geleistet habe. Lerzer habe sich einfach nur "aufgeführt wie ein Provinzfürst, der machen kann, was er will - ohne, dass ihm einer vor den Karren fährt", sagte die Oberlandesanwältin und forderte ein "Zeichen gegenüber allen kommunalen Beamten zu setzen". Das taten die Richter auch. Sie erkannten Lerzer sein Ruhegehalt ab.