Zwei Monate vor der Kommunalwahl: Wenn auf dem Stimmzettel keine Namen stehen

In mancher bayerischen Gemeinde klappte es sprichwörtlich erst in letzter Sekunde, einen Kandidaten für die Kommunalwahl im März zu finden. Im oberbayerischen Tüßling, unter anderem bekannt für das Schloss, hatte man für die Suche eine Stellenanzeige aufgegeben. (Foto: Volker Preusser/Imago)

Während sich in einigen bayerischen Gemeinden doch noch Last-Minute-Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters bewerben, müssen in manchen anderen Orten wohl leere Stimmzettel ausgegeben werden. Dort haben die Bürger am 8. März komplett freie Wahl – mit völlig offenem Ende.

Leicht gemacht haben sie es sich in Unterreit jedenfalls nicht damit, einen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl am 8. März zu finden. Lange schien sich in der 1800-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Mühldorf überhaupt niemand bewerben zu wollen um das höchste Amt im Ort. Ende Dezember hat sich doch noch einer gefunden und zur Aufstellungsversammlung der neu gegründeten Liste „Bürgermeisterkandidat Bernd Neumaier“ (BBN) eingeladen. Nur hat diese Versammlung dann nicht jenen Bernd Neumaier nominiert, sondern dessen spontanen Mitbewerber Leonhard Moosmeier. Mit dem Bürgermeisterkandidaten Leonhard Moosmeier wollte Neumaier die Liste „Bürgermeisterkandidat Bernd Neumaier“ aber auch nicht einreichen, woraufhin die Freien Wähler im Ortsteil Grünthal Moosmeier zu ihrem Kandidaten gemacht und den Wahlvorschlag gerade rechtzeitig im Rathaus abgegeben haben.

Mit Unterreit gibt es unter den mehr als 2000 Gemeinden in Bayern also wieder eine weniger, die am 8. März ganz ohne Bürgermeister-Kandidaten dasteht. Doch in einigen anderen Gemeinden hat sich auch bis zum Abgabeschluss in der vergangenen Woche überhaupt kein Bewerber gefunden.

Das kleine Philippsreut im niederbayerischen Landkreis Freyung-Grafenau ist zum Beispiel ein solcher Ort, oder die Gemeinde Brunnen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Dort ist Bürgermeister Thomas Wagner noch mitten in dringende Amtsgeschäfte verstrickt und muss unbedingt Streusalz bestellen für den Bauhof. Trotzdem nimmt er sich kurz Zeit für ein Telefonat.

Dreizehneinhalb Jahre ist der 53-Jährige nach eigenen Worten inzwischen ehrenamtlicher Bürgermeister der 1800 Einwohner in Brunnen. Er hätte dem Gemeinderat angesichts all der Aufgaben unbedingt nahegelegt, aus dem Ehrenamt ein Hauptamt zu machen, aber die Mehrheit war dagegen. Selbst wollte er sich das alles sowieso nicht mehr antun, sagt Wagner. Aber er habe schon gehofft, dass dann wenigstens einer von denjenigen kandidiert, die immer gesagt hätten, Ehrenamt tue es doch auch.

Stattdessen kandidiert in Brunnen jetzt aller Voraussicht nach gar niemand. Die Abgabefrist für Wahlvorschläge wurde dort zwar um eine Woche verlängert, wie es in solchen Fällen möglich ist. Aber es kann nur einmal eine Verlängerung geben, und die verbliebene Zeit bis 15. Januar, 18 Uhr, ist mittlerweile schon ziemlich kurz für Einladung, Versammlung, Unterschriften und all die anderen Formalien für ganz neue Bewerber.

Die rund 1300 Wahlberechtigten in Brunnen werden zur Wahl des Bürgermeisters am 8. März also sehr wahrscheinlich einen leeren Stimmzettel bekommen, auf den sie dann einen Namen schreiben können. Es sei völlig offen, „wen die Leute da draufschreiben und was dann passieren wird“, sagt Noch-Amtsinhaber Wagner. „Der Bürger hat jetzt die freie Entscheidung.“ Und wenn da dann mehrheitlich „Thomas Wagner“ stehen sollte? Dann läge die Entscheidung noch einmal bei ihm. Das würde ihn dann wieder „ein oder zwei schlaflose Nächte kosten“, sagt Wagner. Denn „die Gemeinde so hängen lassen, das tut man nicht“.

Beim Gemeindetag kommen nur wenige Anfragen wegen eines Kandidatenmangels an

In dem Fall ginge es Wagner wahrscheinlich wie vielen anderen, die mehr oder weniger unverhofft auf diese Weise zum Bürgermeister gewählt wurden. Das sei immer wieder mal vorgekommen und habe sich eigentlich recht oft bewährt, heißt es vom Bayerischen Gemeindetag. Die Interessenvertretung der Gemeinden hat keinen vollständigen Überblick über die Kandidatenlage im Land, und auch dem Innenministerium in München muss darüber keine Gemeinde Meldung machen. Das sei eben kommunale Selbstverwaltung, sagt Gemeindetags-Sprecher Matthias Simon. Das Wahlrecht traue den Kommunen das zu, und offenbar wisse man in Bayerns Rathäusern und Landratsämtern auch recht gut, was da zu tun ist. Zu panischen Anfragen beim Gemeindetag wegen Kandidatenmangels komme es jedenfalls kaum.

Lokal hat sich die Aufregung vielerorts ohnehin gelegt, sobald sich doch noch ein Last-Minute-Kandidat gefunden hat. So wie in der fränkischen Gemeinde Gollhofen. Dort hatte sich nach längerer Suche zwar zunächst ein Bewerber breitschlagen lassen, doch der hatte gleich am nächsten Tag einen Rückzieher gemacht. Inzwischen gibt es aber auch in Gollhofen einen Kandidaten, und in Tüßling gibt es inzwischen sogar drei.

Die Marktgemeinde im Landkreis Altötting hatte per Stellenanzeige auf der eigenen Homepage zunächst vergebens nach Bewerbern gesucht. Dann präsentierte doch eine erste Gruppierung einen Kandidaten. Kurz vor dem Jahreswechsel erklärte zur allgemeinen Überraschung die frühere Bürgermeisterin von 2014 bis 2020 und noch frühere „Kaffeegräfin“ aus der Eduscho-Fernsehwerbung, Stephanie von Pfuel, ihre neuerliche Kandidatur für die CSU. Und als dritte und letzte Gruppierung hat in der vergangenen Woche eine weitere Liste eine Kandidatin benannt, in einer Versammlung nur eineinhalb Stunden vor Abgabeschluss.