Die Ernüchterung ist Eva-Maria Weimann anzuhören. Seit Monaten trommelt die Kommunalpolitikerin aus dem unterfränkischen Dettelbach für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Abschaffung des Bürgergelds. Doch die Partei macht es Weimann und ihren beiden Mitorganisatorinnen nicht leicht, die Hürden sind hoch, die Unterstützung mau. „Wir sind drei ehrenamtliche Tanten, die das nachts aufziehen, wenn die Kinder schlafen“, sagt Weimann am Telefon. „Den Raum für die Debatte müssen wir uns hart erkämpfen.“
Im Gegensatz zu CDU und CSU gilt die Sozialdemokratie eigentlich als Partei, die ihre inneren Konflikte mit Verve auf offener Bühne austrägt. Doch zuletzt lief es fast umgekehrt: Während die Union wochenlang vor aller Augen über das neue Rentenpaket stritt, wurde die Abschaffung des von der SPD eingeführten Bürgergelds für Arbeitslose weitgehend trocken in der Partei zur Kenntnis genommen. Bis zum Frühjahr will die schwarz-rote Regierungskoalition die verschärfte Grundsicherung im Bundestag beschließen. Sie soll zum Beispiel eine komplette Streichung der Zahlungen bei wiederholten Terminverstößen und niedrigere Schonvermögen enthalten. Es ist eine Art Rückkehr zu Hartz IV.
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„Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, kritisieren die Unterstützer des Mitgliederbegehrens im dazugehörigen Text. „Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden.“ Mehr als 4000 Sozialdemokraten unterzeichneten laut den Organisatorinnen eine erste Version des Mitgliederbegehrens im vergangenen Herbst. Doch die Initiative war ungültig, weil sie auf einer externen Plattform gestartet wurde. Ein neuer Anlauf, diesmal auf offiziellem SPD-Kanal, erreichte die erste Hürde von 3500 Unterschriften. Am Tag vor Heiligabend schaltete die SPD dann den Zugang zum bundesweiten Mitgliederbegehren frei. Drei Monate haben Weimann und Co. Zeit, um ein drittes Mal Unterschriften zu sammeln.
Diesmal müssen sie 20 Prozent der SPD-Mitglieder gewinnen, rund 70 000. Zuletzt, sagt Weimann, lag die Zahl der Unterschriften bei nur 1300. „Es sind bislang wenige Mitglieder, die ein drittes Mal unterschreiben“, räumt sie ein. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gesetz wohl schon beschlossen ist, wenn das Begehren endet.
Wer SPD-Entscheider dieser Tage auf die Initiative anspricht, stößt auf wenig Rückhalt. „Dass in einer Partei diskutiert wird, ist legitim“, sagte Matthias Miersch, Fraktionschef im Bundestag, am Dienstag bei einem Besuch in Oberbayern. Und fügte an, dass das „Mitgliederbegehren nicht die Zustimmung augenblicklich findet, die medial beschrieben wird“. Seine Fraktion werde dem Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag zustimmen. Viele in der Partei dürften froh sein, wenn das Reizthema endlich vom Tisch ist.
Auch der SPD-Landeschef und Münchner Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff kündigt auf SZ-Anfrage an, für den Entwurf zu stimmen. Er werde sich im Gesetzgebungsverfahren aber „für die Beibehaltung des Schonvermögens starkmachen“. In einer Wirtschaftskrise sollte man Facharbeiter, die ihren Job verlieren, nicht dazu zwingen, dass sie ihre „Rücklagen für das Alter viel schneller aufbrauchen“. Rücksicht müsse man bei den Sanktionen auch auf psychisch Kranke nehmen.
Auf dem Bezirkstag der Oberbayern-SPD im vergangenen Oktober hatten Roloff und die übrigen Delegierten noch einem Antrag zugestimmt, der Verschärfungen wie die nun geplanten Totalsanktionen ablehnt. Wird das jetzt ignoriert? Man sei in diesen Beschluss ein wenig hineingestolpert, sagt jemand aus dem oberbayerischen SPD-Vorstand heute etwas verlegen. So ganz durchdacht sei das nicht gewesen. Andere in der SPD beklagen dagegen: Das Prinzip zeige sich bei Bundestagsabgeordneten öfters – markige Standpunkte an der Basis seien schon im Zug nach Berlin wieder fast vergessen.
Und eigentlich müsste man die Abstimmung im Bundestag verschieben und auf das Votum warten.Juso-Chef Benedict Lang
Druck macht auch Benedict Lang, Vorsitzender der bayerischen Jusos. „Wenn die Parteiführung dieses Mittel der demokratischen Beteiligung ernst nähme, müsste sie das Meinungsbild aktiv unterstützen“, sagt er. „Und eigentlich müsste man die Abstimmung im Bundestag verschieben und auf das Votum warten.“ Sein Eindruck sei aber, „dass man das alles kleinhalten will für den Koalitionsfrieden in Berlin“. Das Begehren sei dennoch wichtig, weil es klarmache, dass es „in der SPD auch andere Vorstellungen zum Sozialstaat gibt als die Berliner Regierungslinie“.
Unglücklich wirkt Lang auch über die Aktivität von Landeschef Roloff und dessen Co-Chefin Ronja Endres in der Sache. „Ich habe auch die bayerischen SPD-Landesvorsitzenden immer wieder aufgefordert, ihren Einfluss in Berlin im Sinne des Begehrens zu nutzen. Da sehe ich noch Luft nach oben“, sagt er.
Eva-Maria Weimann sitzt im Landesvorstand der Bayern-SPD. Sie sagt, dass sie die Zwänge der Parteiverantwortlichen verstehe. „Natürlich kann man in einer Koalition nicht die reine Lehre predigen.“ In der Diskussion um den Sozialstaat fordert sie von der SPD aber eine positive Erzählung: „Wir müssen die falsche Logik ‚Faule gegen Fleißige‘ endlich überwinden.“
Kürzlich habe ihr eine Mutter, die von Bürgergeld lebt, eine Nachricht geschrieben: Sie habe ganze Nachmittage damit verbracht, von Schuhgeschäft zu Schuhgeschäft zu laufen, um ihrem Kind ein Paar Winterstiefel zu kaufen, das nicht mehr als 15 Euro kostet. Ein Tag mit Bürgergeld, zitiert Weimann die Frau, bedeute „24 Stunden lang Stress“.
