Bürgerentscheid zur A 3:Würzburg schaut in die Röhre
Die Würzburger sprechen sich für einen Tunnel unter der A 3 aus. Für die Autobahndirektion Nordbayern ist das jedoch kein Anlass, die Bauarbeiten zu stoppen. Kam der Bürgerentscheid zu spät?
Von Olaf Przybilla
Die Würzburger haben entschieden und die Zahlen sehen so aus, als gäbe es am Ergebnis nichts zu deuteln: Mehr als 68 Prozent sind dafür, dass die Stadt "sämtliche politischen und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift", um einen Tunnel an der ausgebauten A 3 hoch über dem Talkessel von Würzburg zu verwirklichen. Und also keine Schritte mehr unternimmt, dort einen teilweise begrünten Trog zu realisieren, wie bisher geschehen.
12 249 von insgesamt 102 527 Stimmberechtigten haben dafür gestimmt. In einem der betroffenen Stadtteile, in Heidingsfeld, beteiligten sich mehr als 30 Prozent der Bürger am Entscheid, mehr als 76 Prozent stimmten dort für die alternative Variante. Dagmar Dewald, Sprecherin der Tunnel-Initiative, spricht von einem "Meilenstein auf dem Weg zum Tunnel".
Alles klar also, der Tunnel kommt? Wer am Tag danach mit Helmut Arndt spricht, dem Vize-Präsidenten der Autobahndirektion Nordbayern, bekommt einen anderen Eindruck. Man sehe "keinerlei Veranlassung", aus dem Bürgerentscheid konkrete Folgen abzuleiten, sagt er. "Das heißt: Wir bauen weiter."
Der Bürgerentscheid wirke sich lediglich auf den Wirkungskreis von Würzburg aus, was die Stadt damit mache, liege in deren Verantwortung. Rechtlich aber sei der Bau des Trogs durch einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts seit drei Jahren "nicht mehr anfechtbar".
Die Amtszeit von Christian Schuchardt hat höchst unglücklich begonnen
Seit September 2012 wird hoch über Würzburg gebaut, zehn Millionen Euro wurden nach Angaben der Direktion bereits investiert, weitere 80 Millionen Euro sind in Auftrag gegeben. "Ein Bürgerentscheid hätte möglicherweise in den Jahren 2005 oder 2006 einen Sinn gemacht", sagt Arndt. Nun aber? Als eine an Recht gebundene Behörde könne man gar nicht anders als weiterzubauen.
Andernfalls drohe eine "Lex Würzburg", inklusive Schadensersatzklagen in mutmaßlich zweistelliger Millionenhöhe. Politisch hat die Amtszeit von Christian Schuchardt (CDU) damit höchst unglücklich begonnen. Natürlich, der neue OB war im Wahlkampf klug genug, auf die Pläne der Tunnel-Freunde nur skeptisch, nicht aber ablehnend zu reagieren. Denn dass vor allem in Heidingsfeld die meisten Bürger eine Variante favorisieren, die ihnen weniger Lärm und Schadstoffe verspricht, war abzusehen.
Und dass ein Bürgerentscheid, für den sich viele kaum interessieren, der für andere zum Strohhalm geworden ist, so ausfällt wie nun geschehen, darf auch keinen verblüffen. Schuchardt ahnte das und kann nun immerhin bei seiner Ankündigung bleiben, alle "rechtlichen Handlungsmöglichkeiten" zu prüfen. Er werde etwa das Gespräch mit der Autobahndirektion suchen und diese über den Willen der Bürger "in Kenntnis setzen".
Eines aber kann sich Schuchardt bereits ausrechnen: Die Debatte um Trog oder Tunnel hat mit dem Entscheid erst richtig begonnen und sie dürfte an Hitzigkeit eher noch zunehmen. Vor allem die CSU ist nun in der Zwickmühle, denn einerseits hat sie eben erst wieder das Würzburger Rathaus zurückerobert.
Andererseits hat sich gerade die örtliche CSU mit ihrem Parteichef Oliver Jörg und der Landtagspräsidentin Barbara Stamm vehement gegen Änderungen an der A 3 ausgesprochen: um Schadensersatzklagen zu verhindern und vor allem den Stillstand in Würzburg.
Auf der anderen Seite fühlen sich die Tunnel-Befürworter nun um so mehr bestärkt. "Frau Stamm hat sich zum Sprachrohr der Autobahndirektion gemacht", moniert Initiativen-Sprecherin Dewald. Dass die Direktion am Tag danach ankündige, einfach weiterzubauen, erzürnt sie: "Das ist eine reine Machtpose", schließlich habe die Initiative "hart und redlich gekämpft für das Gemeinwohl".