Bürgerentscheid Westumfahrung, die Zweite

2012 lehnten die Landshuter eine Umgehungsstraße ab. Jetzt will sie der neue OB und es soll nochmal abgestimmt werden

Von Theresa Krinninger

Die Landshuter sollen im September erneut über eine westliche Umgehungsstraße abstimmen. 2012 hatten sie eine Westumfahrung in einem Bürgerentscheid abgelehnt, damit war das Thema erledigt, bis es Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) im OB-Wahlkampf 2016 neu auflegte. Jetzt will die Stadt den Bau erneut vorantreiben. Bereits Ende Januar haben Vertreter von sieben Parteien im Stadtrat das Bündnis "Stoppt den Stau" gegründet und ein Bürgerbegehren initiiert. Sie wollen die Stadt vom Durchgangsverkehr entlasten. "Wir haben uns bewusst gegen ein Ratsbegehren entschieden, weil wir den Bürgern nichts vorsetzen, sondern sie überzeugen wollen", sagt die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jutta Widmann (Freie Wähler). Landshut hat mittlerweile um die 70 000 Einwohner. Täglich kommen etwa 30 000 Pendler in die Stadt. "Landshut braucht die neue Isarquerung, die Bevölkerung wächst stetig und wir haben nur vier Isarbrücken", sagt Widmann. Für die Westtangente sind ihr zufolge 4000 Unterschriften zusammengekommen. Am 19. Juni sollen sie dem Oberbürgermeister übergeben werden.

Ähnlich wie im Vorschlag 2012 soll die Westtangente die Staatsstraße 2045 westlich von Landshut mit der B 11 auf der anderen Isarseite verbinden. Geplant sind zwei Brücken, eine über die Flutmulde und eine über den Auwald und die Isar. Der Anschluss an die B 11 soll so gebaut werden, dass eine Weiterführung im Süden Richtung Kumhausen und Hachelstuhl jederzeit machbar wäre. Für die Verlängerung wäre dann der Landkreis zuständig. OB Putz zufolge unterstützt Landrat Peter Dreier das Projekt.

Die Westtangente gehört zum Gesamtverkehrskonzept des Oberbürgermeisters: Bis 2026 möchte er den Straßenringschluss um Landshut abgeschlossen sehen. Dazu gehören die B 15 neu, eine Baumaßnahme des Bundes, als Ost-Süd-Umfahrung, und die äußere Westtangente. Beide Projekte sind umstritten, doch nur bei der Westtangente können sich die Landshuter direkt per Bürgerbegehren einbringen, weil hierfür die Stadt zuständig ist. "Die Kombination beider Projekte bringt den Hauptdurchgangsstraßen in Landshut eine Entlastung von 9000 Autos am Tag", sagt Putz. Dafür nehme er die punktuelle Beeinträchtigung in Kauf. Damit meint er die geplanten 2,5 Kilometer Straße durch das Naherholungsgebiet, die Flutmulde und den Isarauwald.

Genau das stört die Westtangenten-Gegner. Um den Bau zu verhindern, haben sie eineinhalb Monate später als die Konkurrenz ihr eigenes Bürgerbegehren "Pro Lebensraum Isarau und Flutmulde" gestartet. "Der Auwald ist das Naherholungsgebiet schlechthin und ein intaktes Biotop", sagt Kathy Mühlebach-Sturm, die Vorsitzende der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe. Zudem schütze der Auwald die Stadt vor Hochwasser. Die neue Straße werde den Auwald verlärmen, zerschneiden und verkleinern, heißt es auf der Unterschriftenliste der Naturschützer. In einem Verkehrsgutachten in Auftrag der Stadt Landshut steht folgende Prognose: Täglich würden mehr als 12 000 Autos und Lastwagen über die Westtangente fahren. Das hohe Verkehrsaufkommen bringe keine Entlastung, sondern neue Staus an anderen Knotenpunkten, so lautet das Argument der Gegner.

Angesichts der Verschuldung der Stadt sind auch die Baukosten ein großes Thema. OB Putz geht von 80 Millionen Euro aus. In der Kostenschätzung fehlten jedoch die Planungs- und Unterhaltskosten, bemängeln Kritiker. Die Stadt brauche das Geld viel dringender für Schulsanierungen und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Das sieht Putz anders: "Die neue Straße hat den Charakter eine Staatsstraße. Deshalb erwarte ich, dass der Freistaat 80 Prozent der Kosten trägt." Die restlichen 20 Prozent könnten sich die Stadt und der Landkreis teilen.

Viel Zeit bleibt den Westtangenten-Gegnern nicht mehr. Bis Anfang Juli müssen sie 3270 Unterschriften, also die von sechs Prozent der stimmberechtigten Landshuter, gesammelt haben, um ihr Anliegen zum Bürgerentscheid zu bringen. "Bis jetzt haben wir 2600 Unterschriften", sagt Kathy Mühlebach-Sturm. Sie ist zuversichtlich, dass die restlichen noch zusammen kommen.