Beim Bürgerentscheid in Augsburg "Tunnel am Königsplatz statt Chaos in der Innenstadt" am Sonntag haben die Initiatoren eine klare Niederlage hinnehmen müssen. 73,9 Prozent der Wähler sprachen sich für das Ratsbegehren der Stadtregierung und weiterer Parteien aus, die den Königsplatz weitgehend autofrei gestalten wollen. Für den Tunnel votierten nur 31,9 Prozent.
Die Augsburger wollen keinen Tunnel unter dem Königsplatz.
(Foto: dpa)"Ich bin erleichtert und sehr zufrieden", sagte der strahlende Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) nach Bekanntgabe der ersten Auszählungen. Nun kann die Regierung die Planungen für die sogenannte "Mobilitätsdrehscheibe" vorantreiben. Bei diesem 250-Millionen-Großprojekt soll der öffentliche Nahverkehr in Augsburg grundlegend modernisiert werden. Zentraler Bestandteil ist ein Umbau des Hauptbahnhofs, der besser an die Straßenbahnlinien angebunden und behindertengerecht werden soll.
Die umstrittene Planung sieht vor, dass der Königsplatz weitgehend autofrei werden soll. Damit die Fahrgäste auf ihrem Weg zu den Trams und Bussen keine vielbefahrene Autostraße mehr überqueren müssen, soll diese gesperrt werden und einer Fußgängerzone weichen. Für den Fall, dass die verbleibenden Straßen der neuen Verkehrsführung nicht gewachsen sind und dort der Verkehr zusammenbricht, ist eine "vorsorgliche Entlastungsstraße" durch die Fußgängerzone vorgesehen.
Mit dieser Kompromisslösung kam OB Gribl den Kritikern seiner Pläne entgegen. Diese befürchten den Zusammenbruch des Autoverkehrs im Stadtzentrum, weil eine zentrale, dreispurige Süd-Nord-Verbindung zugunsten der Fußgänger gekappt wird. Wie genau die "Entlastungsstraße" aussehen wird und wer über deren Freigabe für den Verkehr entscheidet, ist noch völlig unklar. Hier müssen sich die Fraktionen noch über einen gemeinsamen Weg einigen.
Die Initiatoren hatten einen 135 Meter langen Tunnel unter dem Königsplatz gefordert. Dabei beriefen sie sich stets auch auf Kurt Gribls Wahlversprechen, der vor seinem Wechsel auf den OB-Sessel einen Tunnel propagiert hatte, obwohl Stadtplaner und Architekten eine unterirdische Röhre stets abgelehnt hatten. Erst, als sich die Fachjury eines Ideenwettbewerbs einstimmig gegen einen Tunnel ausgesprochen hatte, rückte Gribl von seinem Wahlslogan "Tunnel statt Chaos" ab, vollzog eine 180-Grad-Wende und setzte sich fortan für einen "autofreien Königsplatz" ein. Seinen Meinungswandel rechtfertigte er so: "Ich bin klüger geworden."
Vor dem Bürgerentscheid beteuerte er stets, ein neuerliches Umwerfen der Pläne bringe das Großprojekt Mobilitätsdrehscheibe in Gefahr. Denn eine Neuplanung des Tunnels werde die Fertigstellung so sehr verzögern, dass 160 Millionen Euro Fördergeld von Bund und Land verloren gingen. Die Tunnelbefürworter bezweifelten dies.
Die Bürger glaubten ihrem OB offenbar - und stimmten gegen eine weitere Verzögerung. "Ich bedaure, dass es zu einem Bürgerentscheid kommen musste", sagte Gribl, "aber jetzt können wir endlich die Ärmel hochkrempeln und anfangen." Er kündigte bereits für das Frühjahr 2011 den Baubeginn am Königsplatz an.
SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer zeigte sich ebenfalls erleichtert über das "überraschend klare" Ergebnis: "Die Menschen wollten nicht mehr noch mal diskutieren."
Reiner Erben von der Fraktion der Grünen forderte aufgrund des deutlichen Ergebnisses für den "autofreien Königsplatz" einen weiteren "konsequenten Schritt" der Stadtregierung zur Reduzierung des Individualverkehrs im gesamten Stadtgebiet: "Das ist ein klares Signal für eine andere Verkehrspolitik."
Gribls Parteikollege Rolf von Hohenau, der sich für den Tunnel stark gemacht hatte, nahm die Niederlage der Bürgerinitaitive gelassen: "Das war David gegen Goliath. Die vier größten Parteien haben eine Materialschlacht gegen drei kleine Bürger geführt", sagte von Hohenau, "da sind 30 Prozent ein achtbares Ergebnis."
195.000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, sich an der Abstimmung teilzunehmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 28,8 Prozent. Für das Ratsbegehren stimmten 38.000 Bürger, für den Tunnel 15.565.