MeinungDebatte über Bürgerentscheide:Aiwanger, der Flattermann

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Kommentar von Andreas Glas

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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hält nicht viel von der Idee, Bürgerentscheide in Bayern zu beschneiden. (Foto: Armin Weigel/dpa)

Ministerpräsident Söder will durch eine Reform verhindern, dass Bürgerentscheide wichtige Zukunftsprojekte blockieren. Schon bevor es konkrete Vorschläge gibt, tritt sein Wirtschaftsminister auf die Bremse – und spielt seine Lieblingsrolle.

Hubert Aiwanger spielt wieder den Bremser. Nachdem Ministerpräsident Markus Söder eine Reform bei Bürgerentscheiden angekündigt hat, sagt er: Nicht mit mir! Einmal mehr macht Bayerns Wirtschaftsminister den Eindruck, dass es ihm nicht in erster Linie um die Bedürfnisse der Wirtschaft geht. Statt für einen Kompromiss zwischen Einzelinteressen und Interessen der Allgemeinheit zu kämpfen, kämpft Aiwanger offenbar für sich selbst – und für sein Image als Volkstribun, der den sogenannten kleinen Mann gegen einen bevormundenden Staat verteidigt. Diesem Image scheint Aiwanger alles unterzuordnen, notfalls auch den Fortschritt in Bayern.

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