Die Parteien im Landtag waren mit dabei, die kommunalen Spitzenverbände, aber auch der Bund Naturschutz und der Verein Mehr Demokratie in Bayern: Vertreter von insgesamt etwa 20 Organisationen und Institutionen haben sich am Dienstagnachmittag zum ersten runden Tisch über eine Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Staatskanzlei in München getroffen. Moderator ist der frühere Ministerpräsident und CSU-Politiker Günther Beckstein, 80, der nach eigenen Worten nicht immer ein Freund der direkten Demokratie war, heute aber ein großer Befürworter von ihr ist.
Der runde Tisch tagt auf Initiative von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der nach eigenen Worten festgestellt hat, dass Bürgerentscheide zwar befrieden können, sie aber „zunehmend auch als Blockade eingesetzt werden“. Um solche Blockaden zu lösen, soll der runde Tisch über eine Reform der direkten Demokratie beraten.
Der Verein Mehr Demokratie, der Initiativen berät, die Bürgerbegehren planen, hat solche Blockaden dagegen nicht festgestellt. Im Gegenteil: Nach seiner Einschätzung will die Mehrheit von Bürgerbegehren zu den erneuerbaren Energien die Energiewende beschleunigen. Zudem sei der Anteil der Bürgerbegehren zu den erneuerbaren Energien vergleichsweise gering.
Nicht dabei bei dem ersten runden Tisch war die ÖDP. Sie wurde nicht eingeladen, weil sie nicht im Landtag vertreten ist. Die Parteichefin Agnes Becker reagierte verärgert. Die ÖDP nimmt für sich in Anspruch, gleichsam die Erfinderin der Bürgerbegehren und -entscheide in Bayern zu sein. Tatsächlich war die Kleinpartei federführend an dem Volksentscheid im Oktober 1995 beteiligt, bei dem 57,8 Prozent der bayerischen Wähler für die Ausweitung der direkten Demokratie auf Landkreise und Kommunen stimmten. Becker und der Co-Chef der ÖDP, Tobias Ruff, kündigten ein abermaliges Volksbegehren für den Fall an, dass Söder „die direkte Demokratie angreift“. Dem Vernehmen nach darf die ÖDP eine Stellungnahme zu den Ergebnissen des runden Tischs abgeben.
Hinweis: In der ursprünglichen Version dieses Beitrags war der Vorname der ÖDP-Co-Chefs Ruff mit Matthias angegeben. Der richtige Vorname lautet Tobias. Wir haben das korrigiert.
