Direkte Demokratie: Bürgerentscheide in Bayern: „Als Blockadeinstrument untauglich“

Das Baugelände der BMW-Batteriefabrik im niederbayerischen Straßkirchen. Der Streit um das Großprojekt ist für Jan Renner ein Beispiel dafür, dass es bei solchen Vorhaben mehr Transparenz braucht - und zwar zu einem sehr frühen Zeitpunkt. (Foto: Marco Einfeldt)

Der Verein „Mehr Demokratie in Bayern“ ist Anlaufstelle für Menschen, die kommunale Bürgerbegehren starten. Sein Geschäftsführer Jan Renner über die Idee von Ministerpräsident Markus Söder, solche Initiativen einzuschränken, um die Energiewende und den Klimaschutz zu beschleunigen.

Exakt 112 Bürger- und Ratsbegehren und die dazugehörigen Bürgerentscheide hat es 2023 Jahr in den Gemeinden, Städten und Landkreisen in Bayern gegeben. Nur 16 haben Windräder und andere Energiewende- und Klimaschutzprojekte betroffen. Die beiden Abstimmungen über die umstrittene Batteriefabrik für die E-Autoflotte von BMW im niederbayerischen Straßkirchen sind da eingerechnet. Bayernweit hat damit der Anteil kommunaler Energiewende- und Klimaschutzabstimmungen an den Bürgerentscheiden etwas über 14 Prozent betragen. „Allein an dieser vergleichsweise geringen Quote erkennt man, dass die direkte Demokratie als Blockadeinstrument für den Klimaschutz und die Energiewende untauglich ist“, sagt Jan Renner.