Per Volksbegehren will ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern vorgehen. Von Donnerstag an sollen Unterschriften gesammelt werden. Ziel der Initiative mit dem Titel "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" sei es, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern und die überlasteten Pflegekräfte zu entlasten, teilte das Bündnis am Dienstag in München mit. Dazu brauche es eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz. Nach Angaben der im Bündnis ebenfalls engagierten Gewerkschaft Verdi fehlen in Bayerns Krankenhäusern derzeit rund 12 000 Pflegestellen. Bisher gibt es keine gesetzlichen Personalvorgaben in Krankenhäusern. Die Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft verhandeln aber über "Personaluntergrenzen" für einige "pflegesensitive" Bereiche.
In einem ersten Schritt müssen die Initiatoren nun 25 000 Unterschriften für das Volksbegehren sammeln und dem Innenministerium vorlegen.