Süddeutsche Zeitung

Panama Papers:Panama-Deals bringen Söder in Bedrängnis

  • Die frühere BayernLB-Tochter Banque LB Lux hat insgesamt 129 Offshore-Gesellschaften vermittelt oder verwaltet.
  • Offenbar prüfte die Landesbank die Geschäfte ihrer Tochter nicht, bevor sie sie 2013 verkaufte.
  • Söders Finanzministerium steht in der Kritik, bei der Aufklärung geschludert zu haben.

Von Klaus Ott, Vanessa Wormer und Wolfgang Wittl

Die Geschäfte der Bayerischen Landesbank mit Briefkastenfirmen aus Panama bringen Finanzminister Markus Söder in Erklärungsnot. Die Panama-Deals einer früheren Luxemburger Tochter der BayernLB fallen zwar nicht in Söders Amtszeit als Finanzminister, die Ende 2011 begann.

Die BayernLB hat es in den vergangenen Jahren aber offenbar versäumt, diese Geschäfte selbst aufzuklären und den Behörden zu melden. Andere Landesbanken hingegen haben ihre Panama-Deals selbst untersucht und bei der Staatsanwaltschaft Köln reinen Tisch gemacht.

Die Kölner Ermittlungsbehörde kümmert sich bundesweit um Panama-Deals von Großbanken. Dort soll schon seit einiger Zeit auch ein Verfahren in Sachen BayernLB laufen, wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zahlreichen Fällen. Es geht um die Banque LB Lux, eine frühere Tochter der BayernLB, an der bis 2010 auch die Hessische Landesbank beteiligt war.

Die Banque LB Lux hat ihren Kunden den Panama Papers zufolge vor allem seit 2005 Briefkastenfirmen aus Panama vermittelt oder solche Offshore-Gesellschaften verwaltet. Mitte 2005 erließ die Europäische Union neue Regeln für Bankgeschäfte, die Steuerhinterziehung erschweren sollten. Innerhalb der EU können Bürger seither Zinserträge aus Vermögen, das auf Auslandskonten liegt, nicht mehr vor dem heimischen Fiskus verbergen.

Zahlreiche Banken haben daraufhin ihren Kunden geholfen, Geld in Briefkastenfirmen aus Panama anzulegen, um das Vermögen auf diese Weise erneut vor den Steuerbehörden zu verstecken. Das gilt offenbar auch für die BayernLB. Deren einstige Luxemburger Tochter hat über die Kanzlei Mossack Fonseca (Mossfon) in Panama insgesamt 129 Offshore-Gesellschaften vermittelt oder verwaltet.

Mossfon ist einer der weltweit größten Anbieter von Briefkastenfirmen. Mossfon-Unterlagen zeigen, dass die Banque LB Lux in dieses Geschäft vom Frühjahr 2005 an groß einstieg. Genau in jenem Zeitraum also, als klar war, dass die neuen EU-Regeln Steuerhinterziehung erschweren würden.

Was die BayernLB konkret mit den Panama Papers zu tun hat

Nur drei Beispiele: Am 30. Mai 2005 lieferte Mossfon der Banque LB Lux die Briefkastenfirma Lofar Enterprises. Am 3. Juni 2005 folgte die Valentino International, am 1. Juli 2005 die Bigo Associates Corp. Die meisten dieser Deals liefen zwischen 2005 und 2007. Weitere Geschäfte dieser Art folgten in den Jahren 2008 und 2009. Als letzte Briefkastenfirma für die Banque LB Lux ist bei Mossfon die Cat Alliance notiert, mit dem Datum 17. März 2010. Diese Deals fallen in die Amtszeiten der Finanzminister Kurt Falthauser, Erwin Huber und Georg Fahrenschon, allesamt CSU.

Die Staatsbank BayernLB hat über ihre frühere Luxemburger Tochter also selbst dann noch mutmaßlich geholfen, Steuern zu hinterziehen und so den Staat zu schädigen, als der Freistaat Bayern Ende 2008 sein Geldinstitut nach fehlgeschlagenen Spekulationsgeschäften vor allem in den USA mit zehn Milliarden Euro Steuergeld stützen musste. Sonst wäre die BayernLB pleite gegangen. Nach der Stützungsaktion musste sich die Landesbank auf Verlangen der EU von zahlreichen Tochterbanken trennen.

Ende 2013 verkaufte die BayernLB das Privatkundengeschäft der Banque LB Lux an ein anderes Institut aus Luxemburg. Inzwischen wurde die LB Lux liquidiert. Finanzminister Söder nimmt für sich in Anspruch, bei der BayernLB aufgeräumt zu haben. "Ich bin der Minister, der verkauft, verkleinert und liquidiert hat." Offenkundig hat die Landesbank die Panama-Deals ihrer Luxemburger Tochter nicht durchleuchtet, bevor die LB Lux abgestoßen beziehungsweise eingestellt wurde.

Die LB Lux ließ sich nach Angaben der Landesbank lediglich 2010 von einem Wirtschaftsprüfer per Auftragsgutachten einen "hohen Standard" bei Maßnahmen bescheinigen, die "steuerliche Transparenz" gewährleisten sollten. Das geschah just in jenem Jahr, in dem mit einer einzigen Ausnahme keine neuen Panama-Deals mehr eingefädelt wurden, wie die Mossfon-Unterlagen zeigen.

Heute hat die BayernLB nach eigenen Angaben wegen des Luxemburger Bankgeheimnisses keinen Einblick mehr in die alten Akten ihrer früheren Tochter im Großherzogtum. Die Landesbank will ihre früheren Geschäfte aber untersuchen. "Sollten Hinweise zu Gesetzesverstößen vorliegen", so die Landesbank, dann werde man dem "generell konsequent" nachgehen.

Andere Landesbanken, die HSH-Nordbank und die LBBW in Baden-Württemberg, haben solche Panama-Deals längst der Kölner Staatsanwaltschaft gemeldet. Bei der LBBW ging es um Geschäfte der von ihr übernommenen Landesbank Rheinland-Pfalz. Eine weitere Landesbank, die NordLB, gestand in Köln ebenfalls Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das hatte allerdings nichts mit Panama zu tun. Alle diese Landesbanken waren durch eine Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft im Februar 2015 bei der Commerzbank aufgeschreckt worden, bei der es um Panama-Deals via Luxemburg ging.

Aus dem Kreise dieser Landesbanken heißt es, man habe sich daraufhin bei der Kölner Staatsanwaltschaft gemeldet. "Wir lesen Zeitung, wir sind doch nicht blöd." Zeitung gelesen wird auch in Bayerns Finanzministerium. Als im Herbst 2014 fragwürdige Steuermodelle in Luxemburg durch die Presse gingen, meldeten sich die Vertreter des Ministeriums im Aufsichtsrat der BayernLB zu Wort.

Wie das Ministerium reagiert

Es habe eine Debatte über die Landesbank und deren Tochter in Luxemburg gegeben, sagt eine Ministeriumssprecherin. Das Ergebnis habe gelautet, "es liegen keine Erkenntnisse für ein rechtswidriges Verhalten vor". Söders Haus zieht daraus den Schluss, man sei seiner Aufsichtspflicht nachgekommen.

Söder ging am Donnerstag in der Landtagsdebatte zu den Panama Papers nicht auf dieses Thema ein. Die LB Lux habe einen eigenen Vorstand gehabt, die Kernarbeit der Aufsicht habe in Luxemburg stattfinden müssen. Er sei sehr dafür, maximale Transparenz herzustellen, wie es auch die Opposition forderte. Die SPD wollte einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Landesbank nicht ausschließen.

Die Fragen zu seiner eigenen Verantwortung beantwortete Söder nach Ansicht des SPD-Finanzexperten Volkmar Halbleib nur unzureichend. Übereinstimmend forderten alle Fraktionen Aufklärung zur Rolle der BayernLB im Umgang mit der LB Lux, auch die CSU stimmte dem Antrag der SPD zu.

Ministerpräsident Horst Seehofer, der die Debatte wegen eines Auslandsbesuchs in Österreich verpasste, sagte der SZ: Die Aufklärung der Fakten stehe an vorderster Stelle. "Bei mir gilt das Prinzip: Wir stehen für totale Transparenz." Sämtliche Mitglieder der Staatsregierung seien strikte Gegner von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und dubiosen Machenschaften. Auch der Finanzminister.

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SZ vom 08.04.2016/axi
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