Süddeutsche Zeitung

Brennerbasistunnel:Bahn reagiert irritiert auf Forderungen von Bürgermeistern

  • Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und 22 Umland-Bürgermeister verlangen einen Planungsstopp beim Zulauf für den Brennerbasistunnel.
  • Bauer soll dem DB-Konzernbevollmächtigten für Bayern, Klaus-Dieter Josel, das Vertrauen aufgekündigt haben.
  • Ist überhaupt ein Zulauf notwendig? Für die Bahn ist klar: Das muss die Politik beantworten.

Die groben Linien werden in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten gezogen. Auf deren Landkarten führt der Scan-Med-Korridor als zentrale Verkehrsachse von Finnland bis Malta. Er soll die Seehäfen im Norden mit denen im Süden verbinden. Die Alpen quert er am Brenner, der Bahntunnel dort soll 2026 in Betrieb gehen. Mit den feineren Linien tun sich die Planer vor allem in Oberbayern schwer, wo Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und 22 Umland-Bürgermeister einen Planungsstopp verlangt haben. Zuvor soll Bauer dem DB-Konzernbevollmächtigten für Bayern, Klaus-Dieter Josel, in einer Planungsrunde das Vertrauen aufgekündigt haben, wie Teilnehmer berichten. Die Bahn reagiert auf die Entwicklung irritiert und sieht die Politik am Zug.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) solle die Voraussetzungen für die weitere Trassenplanung klären und im Frühjahr vor Ort erläutern, lautet die Forderung aus Rosenheim. Ein Bahnsprecher interpretiert das nicht nur als "Änderung in der Tonalität", sondern auch als regelrechte "Kehrtwende". Nun stehe in der Region offenbar wieder zur Debatte, ob überhaupt ein neuer Zulauf für den Brenner notwendig ist. Diese Frage müsse aber die Politik beantworten, heißt es von der Bahn, die ihr Planverfahren fortführen will. Während die Stadt Rosenheim befürchtet, vom schnellen Fernverkehr abgekoppelt zu werden, wollen die anderen Kommunen eine neue Güter- und Hochgeschwindigkeitstrasse nicht durch ihr Gebiet laufen haben.

Dass diese Ängste vor einer neuen Bahntrasse zu einem Planungsstopp führen sollten, ist aus Sicht der DB das vollkommen falsche Signal. "Wenn etwas diese Anliegen aufnehmen kann, dann ist es dieses Verfahren", heißt es von der Bahn.

Nachdem die deutsche Seite den Brenner-Nordzulauf über lange Zeit nicht vorangebracht hatte, haben sich Deutschland und Österreich 2012 auf eine gemeinsame Planung im Grenzgebiet und auf ein Verfahren geeinigt, mit dem die Österreicher ihre Trasse schon längst festgelegt haben. Dabei sollen Bahn, Kommunen und Verbände zuerst gemeinsam die Kriterien aufstellen, nach denen dann die Trasse ausgewählt wird. Südlich von Rosenheim läuft das Verfahren seit zwei Jahren, bis vor Kurzem zur allgemeinen Zufriedenheit. Weiter im Norden ist es jedoch noch nicht recht in Gang gekommen. Dennoch hat die Bahn Bürger und Bürgermeister dort nun mit einer Skizze mit möglichen Trassen überrascht, die rund um Rosenheim mäandern.

Dass auch Korridore östlich um Rosenheim zu sehen sind, hat dort einige Aufregung ausgelöst. Im Westen, wo schon die jetzige Strecke verläuft, wurde das zunächst eher augenrollend aufgenommen. Angesichts des wachsenden Widerstands und der Eskalation in der Planungsrunde fordern nun aber alle Bürgermeister den Planungsstopp. Denn dafür, die Züge direkt oder via Freilassing nach Norden zu führen, gebe es keine Grundlage. In der Tat sieht auch der neue Bundesverkehrswegeplan den Brennerzulauf auf der auszubauenden West-Trasse via München vor. Dies gilt aber als Übergangslösung. Auf lange Sicht soll der wachsende Güterverkehr über Mühldorf und Regensburg geführt werden. Ab dort ist dieser "Ostkorridor" im Verkehrswegeplan enthalten.

Der Ebersberger SPD-Abgeordnete Ewald Schurer bezeichnet die Forderung der meist christsozialen Bürgermeister als "Unsinn", denn Deutschland sei beim Brennerzulauf in Verzug. Die CSU in Oberbayern wird sich bei ihrer Verkehrskonferenz diesen Montag damit befassen. Dazu werden Dobrindt, Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann sowie Bahnchef Rüdiger Grube erwartet.

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SZ vom 12.12.2016
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