Breiter Protest: Bündnis gegen neues Polizeigesetz

Neun Tage nach der ersten Protestaktion hat sich am Freitag das Bündnis gegen das neue bayerische Polizeigesetz auch offiziell gebildet. Der Zusammenschluss aus mehr als 40 Parteien, Verbänden, Vereinen und Organisationen will die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest verhindern. Das Gesetz soll am 15. Mai vom Landtag beschlossen werden, die CSU kann dies dank ihrer absoluten Mehrheit im Alleingang erledigen. Für diesen Fall will das Bündnis auch alle Klagen gegen das Gesetz durch weitere Protestaktionen unterstützen. SPD, Grüne und Linke haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

Kritiker des Gesetzes monieren, dass die Polizei im Freistaat mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz eine Fülle an neuen Kompetenzen erhält und gleichzeitig die Bürgerrechte massiv eingeschränkt werden. Als Beispiele führen sie präventive DNA-Proben ohne konkreten Anlass, die Einführung einer Videoüberwachung mit automatisierten Abgleichen von Fahndungsbildern und die Wiedereinführung von Abhörmaßnahmen an. Umstritten ist auch der bereits sein einem Jahr im Gesetz verankerte Begriff der "drohenden Gefahr", welcher die Einsatzschwelle für Polizeimaßnahmen senken kann. Die CSU und Innenminister Joachim Herrmann sehen hinter dem Protest eine gezielte Desinformationskampagne gegen das Gesetz.