Breitbandausbau in Bayern: Söder sieht schnelles Internet als Staatsaufgabe

Die CSU will bis 2018 eine Milliarde Euro in die Digitalisierung Bayerns investieren. Finanz- und Heimatminister Markus Söder sieht in der Versorgung mit schnellem Internet gar eine "Frage der Daseinsvorsorge" - und stellt die Politik seines Vorgängers auf den Prüfstand.

Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) weckt beim Ausbau des schnellen Internets im Freistaat große Erwartungen. Nachdem Regierungschef Horst Seehofer ihm nach der Wahl die Verantwortung für die Digitalisierung übertragen hat, erklärt der Minister den Breitbandausbau im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung quasi zur Staatsaufgabe. Er sehe die Versorgung mit schnellem Internet "als Frage der Daseinsvorsorge an", sagte Söder.

Sein Vorgänger - bis zur Wahl hatte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) den Breitbandausbau zu verantworten - hat es vermieden, den Breitbandausbau als Daseinsvorsorge anzuerkennen, weil dadurch Kosten in Milliardenhöhe auf das Land zukämen. Die Liberalen haben jedoch den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Söder kündigte auch an, die Förderpolitik seines Vorgängers komplett auf den Prüfstand zu stellen.

Söder ist unzufrieden mit dem Versorgungsgrad mit schnellem Internet in Bayern. Unter Zeil war es zwar gelungen, nahezu flächendeckend Zugang zum Internet zu ermöglichen, jedoch genügen die zur Verfügung stehenden Geschwindigkeiten in großen Teilen des Landes kaum den aktuellen Ansprüchen und den sich abzeichnenden Bedürfnissen. Die Wirtschaft sieht im Zugang zum schnellem Internet einen wichtigen Standortfaktor.

Söder sagte, er sehe bereits "einigen Verbesserungsbedarf". Die bisher von Zeil aufgelegte Förderung sei an ein kompliziertes und langwieriges Antragsverfahren gebunden. Bis 2014 stehen im aktuellen Programm 500 Millionen Euro zur Verfügung. "Es wird nicht annähernd etwas von dem Geld abgerufen", sagte Söder. Außerdem sei das Nachbarland Baden-Württemberg beim Breitbandausbau den Bayern deutlich voraus. "Das kann nicht sein. Da muss es einen Grund für geben", sagte Söder und kündigte an: "Wir werden jetzt eine Bestandsaufnahme machen." Die CSU ist bereit, viel Geld in die Digitalisierung zu investieren. Im Wahlprogramm ist von einer Milliarde Euro bis 2018 die Rede. "Bis dahin muss Bayern digital erschlossen sein", legte sich nun auch Söder fest.

Die Koordinierung des Breitbandausbaus soll zu großen Teilen vom neuen zweiten Amtssitz des Ministeriums in Nürnberg erfolgen, kündigte Söder an. Im Wahlkampf hatte Seehofer ein Heimatministerium mit zumindest einer Zweigstelle in Franken versprochen. Söder ist derzeit auf der Suche nach einer Immobilie, die bis zu 100 Mitarbeitern Platz bietet. Erste Besichtigungen habe es schon gegeben. Eine Entscheidung über den Standort soll in den nächsten zwei Wochen fallen. "Es darf keine allzu großen Kosten verursachen", sagte Söder. Derzeit tendiere er zu einer Mietlösung. Im Januar soll die Außenstelle bereits ihre Arbeit aufnehmen. Personalgespräche liefen.