Mit "purer Bergdorfidylle" wirbt die Gemeinde Bolsterlang um Gäste. Tatsächlich liegt der kleine Ort im Oberallgäu malerisch vor der Kulisse der Allgäuer Alpen. Doch unter den Bewohnern rumort es gewaltig, seit bekannt wurde, dass die Bürgermeisterin und vier Gemeinderäte an einer "Reichsbürger"-Veranstaltung teilgenommen hatten. Die Gemeinderäte sind jetzt zurückgetreten, gegen die Rathaus-Chefin Monika Zeller wird ermittelt.
Seit den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd im November reagieren die Sicherheitsbehörden hochsensibel auf die Umtriebe der sektenartigen Gruppierung von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen. Landauf, landab werden Beamte auf ihre Gesinnung hin überprüft, Waffenbesitzer müssen mit dem Entzug ihrer Erlaubnisscheine rechnen, wenn ihnen ein "Reichsbürger"-Bezug nachgewiesen wird.
Noch vor der Tat in Georgensgmünd haben sich mehrere Mitglieder des Bolsterlanger Gemeinderats zumindest für die Aktivitäten der "Reichsbürger" interessiert. Im März 2016 stellte die Gemeinde ihren Sitzungssaal einem Referenten zur Verfügung, der unumwunden für seine Ideologie warb. Er soll über die Reorganisation von souveränen Gemeinden sowie über die Bedeutung von "gelben Scheinen" gesprochen haben. Diese Staatsangehörigkeitsausweise werden im Alltag nur selten benötigt, für Adoptionen, Einbürgerungen von ausländischen Ehepartnern oder ein Auslandsstudium zum Beispiel. Für die "Reichsbürger"-Bewegung, die dem deutschen Staat seine Rechtmäßigkeit abspricht, sind die gelben Scheine aber nichts anderes als Gesinnungsausweise.
In Bolsterlang war deswegen die Empörung groß, als die Allgäuer Zeitung herausfand, dass sich die Bürgermeisterin und die vier Gemeinderäte, die bei dem Vortrag waren, gelbe Scheine besorgt hatten. In Sorge, dass ihre Gemeinde von einem "Reichsbürger"-Netzwerk unterwandert sein könnte, gingen im März 70 aufgebrachte Bürger auf die Straße und demonstrierten gegen die mutmaßlich verfassungsfeindlichen Umtriebe. "Wir fordern Intelligenz im Rathaus", hieß es auf einem Transparent. In einer Aussprache mit den Räten wiesen diese jegliche Nähe zur "Reichsbürger"-Bewegung weit von sich. Aus der Welt war der Verdacht damit aber nicht. Das Landratsamt Oberallgäu schaltete die Polizei ein.
Staatsschutzbeamte ermittelten in der Folge wochenlang gegen Bürgermeisterin Zeller. Auch einer ihrer Gemeinderatskollegen, die wie Zeller auf einer Einheitsliste kandidierten, wird vom Verfassungsschutz überprüft. Die Ermittlungen gegen Zeller entlasteten sie nicht eindeutig, wie Landrat Anton Klotz (CSU) sagt: "Entweder war sie naiv oder es gibt doch eine gewisse Nähe zu den 'Reichsbürgern'." Deshalb habe er - mit dem Einverständnis von Zeller - die Landesanwaltschaft als übergeordnete Instanz um die Prüfung des Falles gebeten. Ein Sprecher der Landesanwaltschaft teilte am Montag mit, die Disziplinarbehörde warte noch auf den Eingang der Akten.
Es sei "kein Verbrechen", sich einen solchen Schein zu besorgen
Bürgermeisterin Zeller war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Während des schwebenden Verfahrens werde sie kein Statement mehr abgeben, hieß es im Bolsterlanger Rathaus. In den vergangenen Wochen verteidigte Zeller sich noch gegen die Vorwürfe. Sie habe gedacht, bei dem Referat im Frühjahr vorigen Jahres würde es um das Thema Regionalwährung gehen, wofür sie sich interessiere. Den gelben Schein habe sie sich aus Interesse bereits vor der Veranstaltung besorgt, ließ sie sich zitieren. Der Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Bewegung sei ihr nicht bewusst gewesen.
Eine "private Sache" nennt es Josef Lippert, dass auch er einen solchen Schein beantragt hatte. Lippert ist einer der vier Gemeinderäte, die Ende März ihr Mandat niederlegten. Er spricht von einer "Hetzkampagne" gegen ihn und seine Ratskollegen, es habe massive Anwürfe aus der Bevölkerung gegeben, im Ort herrsche "erhebliche Unruhe". Damit wieder Ruhe einkehre, habe er sich nach 21 Jahren kommunalpolitischer Arbeit zum Rückzug aus dem Gemeinderat entschlossen. Die Debatte um den gelben Schein hält er für "absurd". Den Staatsangehörigkeitsausweis habe er sich besorgt, weil er diesen für Immobilienkäufe in Österreich benötige.
Der ebenfalls zurückgetretene Gemeinderat Hermann Grolig sagte zur Allgäuer Zeitung, es sei "kein Verbrechen", sich einen solchen Schein zu besorgen. Allerdings begründete er seinen Antrag ausgerechnet mit einer Behauptung, die die "Reichsbürger" in die Welt setzen: Wer keinen gelben Schein besitze, der könne jederzeit enteignet werden. Dieses Gerücht machte nicht nur in Bolsterlang, sondern offenbar in der gesamten Region die Runde. Das Landratsamt Oberallgäu und die Stadt Kempten zählten im vorigen Jahr mehr als 120 Anträge auf die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Diese Antragsflut ließ den Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Florian Ritter, aufmerken. Von der Staatsregierung forderte er deshalb Aufklärung über die "Reichsbürger"-Umtriebe im Allgäu.
