Süddeutsche Zeitung

Bogen:Stadt Bogen will gegen Flüchtlingsheim klagen

Die niederbayerische Stadt Bogen lehnt eine geplante Flüchtlingsunterkunft in einem früheren Supermarkt ab und will notfalls gegen das Landratsamt klagen, um die Einrichtung zu verhindern. Dem nötigen Umbau des Supermarkts haben die Bogener Stadträte am Mittwochabend eine Absage erteilt und einen entsprechenden Klagebeschluss gefasst, falls das Landratsamt Straubing-Bogen den Stadtrat überstimmen und die Unterkunft genehmigen sollte. Bürgermeister Franz Schedlbauer (CSU) betonte, dass die Stadt nicht grundsätzlich gegen Asylbewerberunterkünfte sei. In Bogen sind derzeit etwa 120 Flüchtlinge fest untergebracht. "Wenn wir gegen Asylbewerber wären, hätten wir diejenigen, die da sind, auch schon abgewehrt", sagte Günther Britzl, geschäftsleitender Beamter der Stadt Bogen. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Stadt die Unterkunft im Supermarkt ablehnt. Die erste Ablehnung hatte das Landratsamt jedoch nicht akzeptiert, weil es der Auffassung war, dass die Eigentumsrechte des Investors nicht berücksichtigt worden seien. Sollte das Landratsamt weiterhin bei dieser Haltung bleiben, wird wohl ein Richter über die geplante Flüchtlingsunterkunft entscheiden müssen.

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Quelle:
SZ vom 26.02.2016 / GLA
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