Es ist nicht lange her, dass die Lastwagen mal wieder stundenlang Schlange stehen mussten. Auf 22 Kilometern stauten sie sich nach Angaben der bayerischen Verkehrspolizei zurück, fast hätte das hintere Ende die A8 erreicht, wie schon so oft. Denn die A93 zwischen dem Inntaldreieck bei Rosenheim und der österreichischen Grenze bei Kiefersfelden ist eine notorische Staustrecke – und der allergrößte Teil der dauernden Verkehrsbehinderungen auf dieser wichtigen europäischen Achse ist absichtlich und nach Plan herbeigeführt.
Die Tiroler Landesregierung drüben in Innsbruck nennt diesen Plan „Dosierkalender“. Allein für dieses Jahr listet er 30 Tage auf, an denen die Tiroler alle Lastwagen auf der Inntalautobahn Richtung Brenner und Italien ausbremsen und sie nur schleppend ins Land lassen. Auf der bayerischen Seite ist die Maßnahme als „Blockabfertigung“ berüchtigt, die Gemeinden entlang der A93 versuchen mit Abfahrtverboten für Lastwagen, den Ausweichverkehr durch die Ortschaften zu unterbinden. Italien am anderen Ende der Brennerroute geht das Problem jetzt anders an. An diesem Dienstag verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über eine Klage Italiens gegen die Maßnahmen der Tiroler.
Auch in Bayern war immer wieder von einer solchen Klage die Rede gewesen, seit Tirol Ende 2017 mit den Blockabfertigungen begonnen hatte. Tirol behindere den freien Warenverkehr in Europa, heißt es seither aus München. Die Tiroler sprechen von Notwehr gegen den stetig zunehmen Lkw-Transit und dem Schutz von Anwohnern und Umwelt angesichts von zuletzt fast 2,5 Millionen Lastwagen pro Jahr auf der Brennerroute. Speziell nach Feiertagen, an denen ein Lkw-Fahrverbot gilt, drängten so viele Lastwagen ins Land, dass im Notfall auch Polizei und Rettungsdienste nicht mehr durchkämen.
Unter anderem deswegen wollen die Tiroler den alpenquerenden Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Der Bau des Brennerbasistunnels schreitet voran, während der Bundestag in Deutschland erst noch eine grundsätzliche Entscheidung über die nötigen Zulaufgleise fällen muss. Erst vor wenigen Tagen hat die Landesregierung in Innsbruck eine Studie vorgelegt, wonach der Warenverkehr über den Brenner etwa durch Luftverschmutzung, Lärmbelastung, Staus und Unfälle Folgekosten für die Allgemeinheit von 2,1 Milliarden Euro pro Jahr verursacht. Pro Tonne und Kilometer seien diese externen Kosten beim Transport auf der Straße viermal höher als auf der Schiene. Für die einzelnen Speditionen und Unternehmen sei die Straße zugleich immer noch deutlich billiger als der Transport per Bahn.
Dass unter anderem diese Argumente nun vor dem EuGH vorgetragen werden dürften, liegt nicht an der deutschen Seite, wo der Bund von einer eigenen Klage bisher nicht viel wissen wollte. Stattdessen reichte 2024 Italien Klage ein. Dessen Verkehrsminister Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega wies unter anderem alle Pläne für ein System digital buchbarer Lkw-Durchfahrtsrechte zurück, wie es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Tiroler und Südtiroler Amtskollegen ins Auge gefasst hatten.
Wirklich einführen könnten ein solches „Slot-System“ nur die Nationalstaaten. Die Verkehrsminister der EU-Länder sind ebenfalls für diesen Dienstag zu einer informellen Videokonferenz verabredet. Für Deutschland nimmt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) teil. Dabei soll es allerdings vorrangig um die Auswirkungen der Entwicklungen im Nahen Osten auf das Verkehrssystem in der EU gehen und nicht um die Brenner-Frage.
Salvini hat die Nachbarn ohnehin längst wissen lassen, dass er über ein Slot-System nicht einmal diskutieren werde, bevor Österreich und Tirol nicht ihre Blockabfertigung sowie verschiedene Lkw-Fahrverbote an bestimmten Tagen und für bestimmte Güter abschaffen. Genau diese Maßnahmen sind nun Gegenstand der italienischen Klage, die sich gegen die Republik Österreich richtet.
In Wien und speziell in Innsbruck herrscht wiederum wenig Bereitschaft, den Nachbarn in Verhandlungen irgendetwas anzubieten, solange dieser laufende Rechtsstreit nicht beendet ist. Das könnte allerdings noch etwas dauern. Ein abschließendes Urteil des EuGH erwarten Beobachter frühestens für Ende des Jahres. Bis dahin soll es in Tirol laut dem aktuellen „Dosierkalender“ noch genau 22 Blockabfertigungen geben, zuzüglich spontaner Maßnahmen je nach Verkehrslage auf der Strecke.
