Landesweite Schulschließungen sollen vermieden werden, darin sind sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einig. Zu groß waren die Unterschiede beim digitalen Unterricht im Frühjahr. Aber mit steigenden Infektionszahlen in den Wintermonaten werden sicher wieder deutlich mehr Schüler von daheim aus lernen müssen. Das Problem ist: Die Lizenz des Kultusministeriums für das Kommunikationsprogramm Microsoft Teams läuft Ende Oktober aus. Eine Verlängerung bis zum Jahresende ist möglich, aber wie es weitergeht und mit welchem Programm, ist völlig offen: Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Juli das Datenschutzschild zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt und angeordnet, zu überprüfen, ob Microsoft mit seinen Standardvertragsklauseln einen Datenschutz auf EU-Niveau bieten kann. Eine Lösung ist offenbar nicht in Sicht. Man prüfe gerade, "welche weitergehenden Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind", heißt es dazu aus dem Kultusministerium. Die Folgen für die Schulen wären weitreichend: Zwar gibt es die bayernweite Plattform Mebis, die weiter ertüchtigt werden soll. Aber viele digital affine Schulen setzten schon im Lockdown im Frühjahr auf MS Teams, weil sie sich nicht auf Mebis verlassen wollten.
677 bayerische Schulen nutzen seit Mai die vom Ministerium ausgehandelte MS-Teams-Version. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Fischbach (FDP) hervor. Tatsächlich dürften es mehr Schulen sein, einige hatten das Programm bereits vor der "datensparsamen" Sonderlizenz im Einsatz. Schulleiter und Lehrer dieser Schulen zeigten sich während der Schließungen deutlich entspannter, sie berichteten von positivem Feedback von Eltern und Schülern und blickten zuversichtlicher ins neue Schuljahr, weil die Technik funktionierte, weil Schüler wie Lehrer sich damit auskannten.
Und nun? Virologen gehen von einem massiven Anstieg der Schülerzahlen in Quarantäne aus. Mancher rechnet sogar mit einem Lockdown. Dafür muss ein datenschutzkonformes Programm bereitstehen. Man prüfe, ob die Zusatzklauseln von Microsoft ausreichen für den Datenschutz, schreibt das Ministerium auf Fischbachs Anfrage. Dann könnte Teams "zumindest befristet bis zur Bereitstellung eines Nachfolgewerkzeugs" zugelassen bleiben. Was für ein Programm das sein soll, steht dort nicht. "Die Schulen müssen sich darauf einstellen, es wird Zeit, dass der Minister mal Klartext spricht", kritisiert Fischbach. Kultusminister Michael Piazolo (FW) müsse Alternativen aufzeigen. Fischbachs Idee, für mehr Unabhängigkeit Rahmenverträge mit mehreren Anbietern wie Schulbuchverlagen zu schließen, wurde vor Monaten abgelehnt. An diesem Dienstag will Piazolo wieder über die Digitalisierung an den Schulen informieren.