Bildung: Förderschulen kostenfrei

Die Träger privater Förderschulen erhalten vom kommenden Schuljahr an mehr Geld, wenn sie Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den Schulbesuch unentgeltlich ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. In Bayern wird rund die Hälfte aller Förderschulen von gemeinnützigen privaten Trägern betrieben. Ihnen kommt deshalb laut Kultusministerium ein Versorgungsauftrag zu. Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, da die Übernahme von Schulgeld in Form der Eingliederungshilfe nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht mehr möglich war. Zuvor waren die Bezirke, Landkreise und kreisfreien Städte durch die Jugendhilfe für das Schulgeld aufgekommen.