Bezirksklinik Ansbach:SPD erstattet Anzeige gegen Nawratil

Nach der Freistellung des Ansbacher Klinikvorstands Helmut Nawratil droht diesem weiteres Ungemach. Die Bezirkstagsfraktion der SPD hat nun Anzeige gegen Nawratil sowie gegen unbekannt erstattet. Trotz mehrstündiger Debatte im Verwaltungsrat - das Aufsichtsgremium hatte am Dienstag bis in die Nacht getagt - war es dort nicht mehr zu einem Beschluss über eine Strafanzeige gegen den Klinikchef gekommen. Deshalb habe sich die SPD nun dazu entschlossen. Man beziehe sich auf den Bericht, den Sonderprüfer vergangene Woche dem Bezirkstag von Mittelfranken vorgelegt hatten. Den Sonderprüfern zufolge besteht der Verdacht, dass es im Zusammenhang mit nicht hinreichend vorhandenen Ausschreibungen beim Bau von Kliniken zu diversen strafrechtlich relevanten Verstößen gekommen ist, darunter wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, Untreue, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Subventionsbetrug.

Nach Angaben von Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft, ändert sich durch die Anzeige zunächst nichts. Man prüfe ohnehin bereits den Sonderbericht auf "strafrechtlich relevante Inhalte". Der Verwaltungsrat der Bezirkskliniken hatte am Dienstagabend beschlossen, das Vertragsverhältnis mit Nawratil zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden. Gleichzeitig war er mit sofortiger Wirkung von seinen Rechten und Pflichten als Klinikvorstand vorläufig freigestellt worden. Die Prüfer hatten erklärt, Vergabevermerke bei diversen Bauprojekten seien "nicht oder nur rudimentär" vorhanden. Trotz mangelhafter Dokumentation sei aber feststellbar, dass "überwiegend unzulässige Direktvergaben durchgeführt" worden seien. Nawratil war seit Mai 2013 Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken, eines der größten Klinikunternehmen in Nordbayern. Diese werden nun bis auf Weiteres von den stellvertretenden Vorständen Matthias Keilen und Kai Schadow geleitet. Inzwischen hat auch das Innenministerium in die Affäre eingegriffen. Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) wurde zur Stellungnahme aufgefordert. Der Grünen-Bezirksrat Klaus Hiemeyer hatte in der Verwaltungsratsitzung zudem beantragt, Bartsch wegen Befangenheit von seinem Amt als Verwaltungsratschef der Klinik sofort zu entbinden. Das ist aber laut Satzung nicht möglich.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: