Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Donnerstag Räume des AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich sowie nach SZ-Information auch des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca durchsucht. Gegen die beiden Politiker aus Augsburg sowie weitere Beschuldigte läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Zuvor hatte der Bundestag Scheirich die Immunität entzogen, was bei Jurca wegen eines sogenannten vereinfachten Immunitätsverfahrens im bayerischen Landtag nicht nötig war.
Laut Staatsanwaltschaft sollen die Abgeordneten 2022 und 2023 in ihren Funktionen als Vorsitzender und Stellvertreter der AfD-Fraktion von der Stadt gewährtes Geld für die Fraktionsarbeit zweckentfremdet haben. Zudem sollen sie die zweckentfremdeten Mittel in einem Rechenschaftsbericht falsch deklariert haben, um eine Rückzahlung an die Stadt Augsburg zu umgehen.
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Wie die Augsburger Allgemeine im August berichtet hatte, waren damals aus der AfD-Fraktion selbst heraus Vorwürfe laut geworden über einen unkorrekten Umgang mit Fraktionsgeldern. Demnach soll die Firma des Ehemanns einer damaligen Fraktionsmitarbeiterin mit Schulungen beauftragt worden sein. Teile der Fraktion sowie Mitarbeiter sollen für eine Teambuilding-Maßnahme nach Garmisch-Partenkirchen gefahren sein. Eines der Fraktionsmitglieder, das nicht mitfuhr, zweifelte auch angesichts eines Spielbankbesuchs an, ob die Ausgaben mit den Richtlinien der Stadt für die Verwendung der Mittel, die letztlich aus Steuereinnahmen bezahlt werden, vereinbar seien. Fraktionschef Jurca hatte die Vorwürfe im Sommer zurückgewiesen und von einer Verleumdungskampagne gesprochen. Allerdings hatte die Stadt Augsburg angekündigt, den Sachverhalt aufzuklären und Nachfragen an die AfD-Fraktion zu stellen.
Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Einsatzkräfte haben bei den Durchsuchungen am Donnerstag diverse Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet werden müssen. Andreas Jurca hatte jüngst angekündigt, sich bei den Kommunalwahlen im Herbst als Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters in Augsburg zu bewerben.
