Es ist ein ziemlich bizarrer Streit, wie es ihn eigentlich nur in Bayern geben kann. Es geht um den Stammtisch und darum, wer den größten hat. Die CSU mit ihrer Aschermittwochsveranstaltung in der Passauer Dreiländerhalle? Oder die SPD mit ihrem Zelt in Vilshofen?
Für den Alleinvertretungsanspruch der CSU in Bayern wäre es natürlich ein Desaster, würde die SPD ihr in diesem Punkt den Rang ablaufen. Am Aschermittwoch ist ja die die Symbolik seit jeher bedeutender, als es die Inhalte sind.
Und so ist die Partei in eine verzwickte Lage geraten. Denn eigentlich ist die Passauer Halle nicht groß genug, um der SPD mit ihrem Zelt Paroli zu bieten. Zugeben, dass man mehr Menschen reingelassen hat, als erlaubt ist, ist allerdings auch schwierig.
Und so eiert man kräftig rum. Jedenfalls will auch das Innenministerium das Geheimnis um die wahren Besucherzahlen bei der CSU-Aschermittwochskundgebung in Passau nicht lüften.
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Freien Wähler vermeidet das Ministerium eine klare Antwort und verweist lediglich auf die maximale Besucherkapazität von 8200 Plätzen - die aber ausschließlich für Stehplätze gilt, obwohl die CSU-Kundgebung mit Bierbänken bestuhlt ist. Mit Bestuhlung sind lediglich gut 4000 Besucher in der Halle erlaubt.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte trotzdem behauptet, es seien 7000 Menschen in der Halle gewesen. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger reagierte verärgert und kritisierte Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Wer aus rein parteitaktischen Erwägungen, um die Lügen des Parteikollegen zu decken, ein Ministerium eine solch peinliche und ausweichende Antwort rausschicken lässt, schadet als Innenminister seinem Staat."
Der rechtliche Hintergrund: Würde die CSU bei genehmigten 4000 Besuchern tatsächlich 7000 Menschen in die Passauer Dreiländerhalle einlassen, wäre das ein gravierender Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften. Die Stadt Passau hatte aber nach der CSU-Veranstaltung gemeldet, ihr seien keine Verstöße bekannt geworden.