Besuch bei Putin Seehofer erklärt Russland-Reise

Ministerpräsident widerspricht Vorwürfen der Opposition

Dass am Ende Horst Seehofer selbst ans Rednerpult treten würde, hatte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zwar gefordert, aber nicht erwartet. Doch der Ministerpräsidenten will selbst ein paar Dinge klarstellen zu seinem bevorstehenden Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag. Ja, er wünsche sich eine Aufhebung der Sanktionen zwischen Russland und der Europäischen Union dieses Jahr, sagte Seehofer am Dienstag in seiner Rede vor dem Parlament. Aber nein, eine bedingungslose Aufhebung der Sanktionen habe er nie gefordert. Natürlich bestehe hier ein Zusammenhang mit der Einhaltung des Minsker Friedensabkommens, in dem Russland und die Ukraine ihren Konflikt um die Annexion der Krim beilegen sollen. Auf die Vorwürfe der Opposition, er habe bei seinen letzten Moskaubesuchen zu wenig Kritik geübt, entgegnete er: "Wir haben über alle Facetten gesprochen."

Putin habe sogar bestätigt, dass beide Seiten, Russland und die Ukraine, noch Hausaufgaben zu machen hätten. "Wir sind nicht auf einem Auge blind", sagte Seehofer. Er werde nach Putin im Mai auch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko besuchen. Er würde nicht nur in eine Richtung marschieren, sondern sich um ehrliche und kluge Partnerschaften mit allen bemühen, sagte Seehofer. Unwahr sei außerdem die Behauptung der Opposition, er würde sich bei seinem jetzigen Moskaubesuch zum ersten Mal mit Menschenrechtsorganisationen treffen. In Wahrheit habe er auch bei seiner letzten Reise einen ganzen Abend mit Vertretern der Zivilgesellschaft verbracht. Jede seiner Reisen sei ein großer Erfolg gewesen, er würde sie wieder genauso anlegen, sagte Seehofer.

Die Opposition erinnerte dagegen an die Empörung, die Seehofers vergangener Putinbesuch ausgelöst hatte. Damals habe er den Konflikt in der Ostukraine als "Schießereien" verharmlost und durchaus für eine schnelle Aufhebung der Sanktionen geworben, sagte Rinderspacher. Dass er sich jetzt für die Einhaltung des Minsker Abkommens ausspreche, sei "doppelzüngig". Seehofer müsse Putin auf das Blutvergießen in Syrien ansprechen, forderte Katharina Schulze (Grüne). Auch Russlands Versuche, über soziale Medien auf die deutsche Innenpolitik Einfluss zu nehmen, müssten thematisiert werden, sagte Hubert Aiwanger (Freie Wähler).