Bestattung Sargpflicht könnte bald abgeschafft werden

Die Regierungsfraktionen wollen offenbar die Sargpflicht in Bayern lockern, damit eine Bestattung nach muslimischen Ritualen möglich wird. Nach jahrelangem Widerstand kommen sie damit muslimischen Gemeinden sowie SPD und Grünen entgegen, die schon mehrmals entsprechende Initiativen gestartet hatten. Das Problem der Sargpflicht, "das können wir lösen, das werden wir lösen", sagte am Mittwoch Joachim Hanisch von den Freien Wählern bei einer Plenardebatte. Auch Max Gibis signalisierte für die CSU ein grundsätzliches Entgegenkommen. Wie die Sargpflicht gelockert werden könnte, ob durch eine Verordnung oder eine Gesetzesänderung wie es Grüne und SPD fordern, müsse in den Ausschüssen geklärt werden. Die Sargpflicht gibt es neben Bayern nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Alle anderen Forderungen des Gesetzentwurfs der Grünen lehnen CSU und FW ab. Die Grünen wollen Kommunen dazu verpflichten, geeignete Räume für die Leichenwaschung zur Verfügung zu stellen. Gräber sollen auf unbegrenzte Zeit vergeben werden können und die Vorschrift eines frühestmöglichen Bestattungszeitpunkts gelockert werden. Damit wollen sie religiösen Riten und Sitten vor allem im Islam und Judentum entgegenkommen. Kirchen, Verbände und Experten befürworteten ihre Vorschläge, sagte Gabriele Triebel (Grüne) und forderte CSU und FW zu einer parteiübergreifenden Einigung auf, wie es sie in Baden-Württemberg gegeben habe. CSU-Mann Gibis nannte den Gesetzentwurf der Grünen dagegen "eine halbe Kriegserklärung an die ganzen Kommunen". Einfach die Kommunen zu verpflichten, ohne mit ihnen geredet zu haben, sei "ein Weg, den wir so nicht mittragen werden". Wer eine parteiübergreifende Einigung wolle, müsse es anders machen, sagte Hanisch (FW): "Die SPD hat es ein bisschen cleverer gemacht." Der kürzlich diskutierte Gesetzentwurf der SPD sieht nur die Lockerung der Sargpflicht vor. "Ob man alles bis ins kleinste Detail regeln muss", darüber werde man noch reden müssen, sagte Arif Tasdelen. Zustimmen werde die SPD trotzdem. Auch die FDP kündigte an, den "Wunsch nach Selbstbestimmung, selbst über den Tod hinaus" zu würdigen. Die AfD dagegen warnte vor einer "Entfremdung des ganzen deutschen Volkes von seinen Traditionen".