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Bericht:Staatsregierung befürchtet Pflegebetrug im ganz großen Stil

Im Frühjahr wurde bekannt, dass einige Pflegedienste ihre Leistungen falsch abrechnen.

(Foto: Imago)
  • Nach einem Bericht der bayerischen Staatsregierung wurde den Krankenkassen ein Schaden von 1,2 Millionen Euro durch Pflegebetrug zugefügt.
  • Hinweise auf Organisierte Kriminalität gebe es nicht.
  • Widerspruch kommt von den Kassen selbst: Die Summe sei deutlich höher.

Die Fälle von Abrechnungsbetrug und Unregelmäßigkeiten in der Pflege nehmen zu. Dies geht aus einem neuen Bericht der Staatsregierung hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der anfängliche Verdacht, dass bei den im Frühjahr aufgeflogenen Betrugsfällen osteuropäischer Anbieter die Organisierte Kriminalität im Spiel sein soll, habe sich nach Erkenntnissen der Ermittler jedoch nicht bestätigt. "Hierzu liegen auch aktuell keine Hinweise vor", heißt in dem Bericht, der unter der Federführung von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml entstand.

Im Kampf gegen betrügerische Pflegedienste will Justizminister Winfried Bausback nun Nägel mit Köpfen machen. Voraussichtlich schon zu Beginn des kommenden Jahres soll der Aufgabenbereich jener Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften ausgeweitet werden, die für den Gesundheitsbereich zuständig sind. Bislang ermitteln die in München, Nürnberg und Hof angesiedelten Spezialermittler lediglich beim Verdacht auf "Korruptions- und Vermögensdelikte durch Angehörige akademischer Heilberufe", sprich durch Ärzte. Künftig sollen sie aber auch gegen Betrüger im Pflegebereich vorgehen können, bestätigte das Justizministerium.

Um die exakt nachweisbare Schadensumme durch Betrugsfälle zu ermitteln, hatte das Gesundheits- und Pflegeministerium die in Bayern tätigen Kassen um Beistand gebeten. Das Ergebnis: "Der von den Kranken- und Pflegekassen ermittelte und mitgeteilte (Echt-)Schaden für Bayern liegt insgesamt bei rund 1,2 Millionen Euro", heißt es im Bericht. Nach Ansicht von Kathrin Sonnenholzner, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Landtags-SPD, wird der Bericht nach der Sommerpause im Gesundheitsausschuss noch für einige kritische Fragen sorgen.

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Doch bereits jetzt wird aus den Reihen der Kassen Kritik laut. "Es scheint, als werde da versucht, einiges zu relativieren", heißt es. Allein der Schaden, welcher der AOK als Bayerns größter Kasse von 2010 bis 2015 durch Pflegebetrug zugefügt worden sei, sei deutlich höher als die im Bericht genannte Summe. Und das sei kein Wunder: Dort werde die AOK mit einem weit niedrigerem Betrag zitiert als jenem, den sie angegeben habe. Das Pflegeministerium weist dies entschieden zurück: "Der Bericht enthält genau die Schadensummen, die die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen auf Anfrage mitgeteilt haben." Warum die AOK nun von einem höheren Schaden ausgeht, darüber gibt es nur Mutmaßungen: "Die wahrscheinliche Erklärung dürfte darin liegen, dass die Kassen nach dem Stichtag für den Landtagsbericht weitere Erkenntnisse generiert haben."

Überdies macht die Staatsregierung keinen Hehl daraus, dass sie einige Presseberichte für reichlich übertrieben hält, die sich mit den spektakulären Betrugsfällen in der Pflege beschäftigt hatten: "Der in der Presse kolportierte Schaden in Höhe von 200 Millionen Euro" sei "deutlich zu hoch gegriffen", heißt es in dem Bericht an den Landtag. Auch seien jene Artikel "verzerrend, denen zu Folge Bayern ein Schwerpunkt des bundesweit auftretenden systematischen Pflegebetrugs sei".

Indessen räumt das Justizministerium ein, dass das genaue Ausmaß der Unregelmäßigkeiten derzeit gar nicht zu erfassen sei. Unter anderem liege das daran, dass Ermittlungs- und Strafverfahren wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Pflegeleistungen "nicht gesondert erfasst" würden. Entsprechende Daten seien daher im Justizministerium "nicht vorhanden". Ein Kassenvertreter, der im Hintergrund bleiben will, sieht im Bereich der Justiz indes noch weitere Schwachpunkte: "Bedingt durch Personalnot wurde der durch betrügerische Pflegedienste verursachte Schaden von den Staatsanwaltschaften allenfalls für ein Jahr rückwirkend ermittelt, ein viel zu kurzer Zeitraum."

Die Pflegebranche geht unterdessen in die Offensive. Hier werde eine Berufsgruppe bewusst "diffamiert", heißt es. Die Abrechnung von Pflegeleistungen sei derart kompliziert, dass es zu Fehlern kommen könne. Auch Gesundheitsministerin Melanie Huml warnt davor, "alle in der Pflege Tätigen unter Generalverdacht" zu stellen.

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