bedeckt München 15°

Behördenverlagerung:ORH vermutet einen Kuhhandel

Finanzamt Höchstädt

Millionen für Höchstädt: Aus Sicht des CSU-Abgeordneten Georg Winter ist die Behördenverlagerung ein großer politischer Erfolg.

(Foto: Stefan Puchner)

Seine Stellungnahme macht das Finanzministerium nicht öffentlich, sie wird nur in Teilen in jenem Brief der ORH-Prüfer zitiert, den diese vor einem Monat als Erwiderung geschrieben haben - mit der Erinnerung an den Minister, dass Gesetze auch für ihn gälten. Auf SZ-Anfrage teilt Söders Sprecherin mit, dass die Behördenverlagerung "richtig und wichtig" sei, dass man haushaltsrechtliche Vorgaben beachtet habe und die Kritik des ORH nicht zutreffe. Im Juli erläutere Söders Staatssekretär Albert Füracker dem Landtag, dass in Höchstädt gar keine anderen Gebäude in Frage gekommen wären; selbst wenn man also die üblichen Verfahren "formalistisch" eingehalten hätte, wäre kein anderes Ergebnis herausgekommen.

Der ORH hingegen vermutet einen Kuhhandel als Motiv dafür, dass es in diesem Fall niemand so genau genommen hat. Laut einer Aktennotiz ging es um ein "Zugeständnis" an Winter, um sich dessen Ja zu einem anderen Projekt zu sichern: zu Umorganisation und Neubau des Münchner Finanzamts. Denn Winter war bis 2013 Chef des Haushaltsausschusses. Das ist nicht nur der mächtigste Ausschuss im Landtag, sondern für jeden Finanzminister der wichtigste, befindet er doch über alle Angelegenheiten seines Ressorts. Zum Vorwurf des Kuhhandels sagt Söder nichts und Winter nur, dass er ein ihm unbekanntes Schriftstück nicht beurteilen könne.

In Höchstädt ist vieles schon wieder ganz anders

Der CSU-Abgeordnete beteuert, es sei richtig, Behörden aufs Land zu verlagern - und es sei seine Aufgabe, sich für seinen Stimmkreis einzusetzen. Ersteres bestreitet der ORH nicht, zweiteres nennt er sogar "nachvollziehbar". Nur entbinde beides die Behörden nicht von der Pflicht, rechtliche Vorgaben einzuhalten, mahnt der ORH.

Zumal in Höchstädt inzwischen vieles schon wieder ganz anders ist. Für die Finanzamtsstellen wird derzeit gebaut. Den Plan, weitere Seminarunterkünfte für Lehrer zu schaffen, hat das Kultusministerium aber inzwischen fallen gelassen: Nun doch kein Bedarf. Wie der dafür vorgesehene Teil des Areals nun genutzt werden könnte, das überlegt das Finanzministerium gerade. Das Ergebnis möge man ihm bis zum 15. Januar mitteilen, fordert der ORH in seinem Brief vom November. Diesmal aber ganz korrekt: "mit aussagekräftiger Bedarfsanalyse und Wirtschaftlichkeitsrechnung für die künftige Nutzung".

CSU Söders Gießkannenprinzip
Behördenverlagerung aufs Land

Söders Gießkannenprinzip

Von Starnberg nach Oberfranken: Die Stellen von mehr als 3000 Beamten und Angestellten in Bayern werden nach den Plänen von Heimatminister Söder aus den Städten aufs Land verschoben. Aus München ist leises Gegrummel zu vernehmen.   Von Frank Müller